Hier geht es um die Sitzung am 27. März 2025
Unterlagen wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
– 07/2025- Dem Umbau und der Sanierung eines Zweifamilienhauses mit Errichtung von zwei Gaupen in Hüfingen, Kernstadt wird einstimmig zugestimmt.
– 08/2025- Dem Anbau von einer Außen-Stahltreppe an ein bestehendes Wohnhaus im Hohen II wird auch einstimmig zugestimmt.
– 09/2025- Unterirdischer Löschwassertank für den Windpark Länge
Die solarcomplex GmbH & Co KG beantragen die Errichtung eines unterirdischen Löschwassertanks auf auf Gemarkung Fürstenberg. Eigentümer des Grundstücks ist die Stadt Donaueschingen.
Unterirdischer Löschwasserbevorratungstank mit einem Volumen von 100m³ und mit einem Durchmesser von 2,90m und eine Länge von 16,0m.
Die geplanten sechs neuen Windkraftanlange auf der Länge
Hier gibt es keine Einwendungen und auch der Ortschaft hat einstimmig zugestimmt.
– 10/2025- Der Errichtung von Gaupen im 2. Dachgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses an der Hauptstraße in Hüfingen wird einstimmig zugestimmt.
– 11/2025- Umbau Wohnhaus zu zwei Wohneinheiten
Die Erwerber eines Hauses in der Grabengasse beantragen den Umbau des bestehenden Wohnhauses zu zwei Wohneinheiten. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Satteldach aus dem 17. Jahrhundert. In der Denkmalliste des Landesdenkmalamtes ist das Gebäude als „Prüffall“ eingetragen. Der bestehenden Schleppdach-Anbau soll entfernt werden. Als Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans muss die Ausführung als Flachdach anstatt eines Steildach mit einer Dachneigung von 45-55° wird einstimmig zugestimmt.
– 12/2025- Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Behla an der Römerstraße wird auch einstimmig zugestimmt.
– 13/2025- Der Errichtung einer Mehrfachgarage mit 7 Stellplätzen im Dreiangel wird auch einstimmig zugestimmt. Die überplanten Flächen sind bereits versiegelt und werden z.Zt. als Lagerplatz, Stellplätze und Containerstellplätze genutzt.
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
Der Gemeinderat hat beschlossen für 750.000 € das Grundstück vom Gasthaus Frank zu kaufen! Super! Danke!
Frank in Hüfingen ist Geschichte
TOP 4
Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im DG des städt. Bauhofes zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen, 2. BA – Vergabe der
Planungsleistungen
Der Bauhof soll umgebaut werden.
Hierbei wird die ehemalige Lagerfläche im Dachgeschoß, mit Umkleideräumen, mit Duschen und WC‘s für die Mitarbeiter des Bauhofs, der Stadtwerke, Wasserwerk und neu auch des Forstbetriebes umgebaut. Zusätzlich wird auch ein schwarz-weiß Bereich für den Kanalreiniger geschaffen.
Der Forstbetrieb erhält im Erdgeschoss des Gebäudes eine Werkstatt zur Wartung der Gerätschaften, da die Forsthütte auf Loretto zukünftig entfallen wird. Der neue Sozialraum wird künftig groß genug für die gesamte Belegschaft sein. Um zukünftig auch weibliches Personal im Bauhof einstellen zu können, erhalten die Damen einen eigenen Dusch- und Umkleidebereich. Die Planungsleistungen werden 47.762,32 € kosten und es soll der übliche Architekt beauftragt werden.
Der Gemeinderat lässt sich erklären warum die Planungsleistungen so teuer sein sollen und wurde anscheinend vom Bauamtsleiter überzeugt. Der Gemeinderat hat dann einstimmig zugestimmt.
TOP 5
Erweiterung FGH Hüfingen – Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten
Die Submission zur Vergabe Erweiterung Feuerwehrgerätehaus fand am 06.03.2025 statt. Bei der öffentlichen Ausschreibung haben sechzehn Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, insgesamt sieben Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro ergab sich eine Bieterreihenfolge. Das wirtschaftlichste Angebot kam von einer Firma aus Hohentengen mit einer Bruttoangebotssumme 654.015,52 €.
Hier stimmt der Gemeinderat mit einer Enthaltung zu.
TOP 6
LRS Trafostation – Vergabe Lieferung Trafostation und Erdarbeiten
Die Submission zur Vergabe „Neue Stromversorgung Lucian-Reich-Schule“ fand am 07.03.2025 statt. Es wurden zwei Angebote abgegeben. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Planungsbüro aus Donaueschingen ergab sich, dass eine Firma aus Hüfingen als wirtschaftlichster Bieter mit den Arbeiten für die Trafostation mit Mittelspannungsanlage in Höhe von 333.277,08 € beauftragt werden soll.
Hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 7
Vergabe Umbau barrierefreie Bushaltestellen Hüfingen und Ortsteile
Zur öffentlichen Ausschreibung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wurden sechs Angebote und ein Nebenangebot abgeben. Die Submission zur Vergabe „Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen“ fand am 07.03.2025 statt. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro aus Donaueschingen wird ein Angebot von 361.626,59 € brutto ausgewählt. Hier werden 75% über Fördermittel vom Land Baden-Württemberg finanziert, da in jeder Ortschaft mindestens ein barrierefreier Zugang nachgewiesen werden muss. Der von Behla wird verbunden mit der neuen Ortsmitte.
Auch dies wird einstimmig beschlossen.
TOP 8
Vergabe EKVO 2025 Hüfingen 2. Abschnitt
Die Stadt plant die Befahrung der Kanalisation in Hüfingen gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO). Die Schmutz- und Regenwasserkanäle sollen durch eine Kanaltechnikfirma gereinigt und befahren werden. Die Dokumentation der TV-Befahrung soll in die Kanaldatenbank übernommen und hinsichtlich der Schäden ausgewertet werden.
Es wird Zeit, dass hier mal Pläne angefertigt werden durch die auch jemand durchsteigt. Hoffentlich gibt es dieses Mal auch Männer die kapieren was auf den Plänen steht. Ich freue mich, wenn zukünftig alles Schmutzwasser ins Klärwerk kommt und nicht in unseren Biotopen endet.
Die Verwaltung schlägt den günstigsten Bieter für 55.657,73 € vor. Auch diesem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9
Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen
Antrag der CDU-Fraktion
Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion folgt eine Erläuterung zu den Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen:
Ausschreibungen werden prinzipiell nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) getätigt.
Direktvergabe:
Die Stadt Hüfingen vergibt Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von 5.000 € als Direktvergabe.
Hier werden zwischen zwei bis vier Firmen direkt aufgefordert, ein Angebot für die zu vergebende Leistung abzugeben. Die Vergabe der Leistungen erfolgt formfrei, d. h. es bedarf keines vorherigen Vergabeverfahrens und es kann verhandelt werden.
Ab einer Gesamtsumme von 5.000 € werden mindestens 3 Angebote von Firmen eingeholt.
Reparaturvergabe:
Praxisbeispiel: Heizungsausfall im Winter in den Turnhallen.
Ein ortsansässiger, für die Leistung qualifizierter Handwerker kann direkt für die Leistung der Ersatzbeschaffung/Reparaturarbeiten angefragt und beauftragt werden. Die Höhe der Gesamtsumme des Auftrags ist hier nicht von Bedeutung. Dies steht mit den Vergaberichtlinien für Kommunen im Einklang. Es geht darum, bei unvorhersehbaren Ausfällen/Schäden schnellstmöglich handeln zu können.
Beschränkte Ausschreibung:
Die Vergabestelle überlegt im Vorfeld, welche Firmen für die Ausführung der auszuschreibenden Leistungen qualifiziert sind. Dies kann z. B. aufgrund Bekanntheit aus früherer Zusammenarbeit, guter Referenzen, räumlichen Aspekten (Ortsansässigkeit), etc. geschehen. Es handelt sich hier um eine Ausschreibung im nationalen Bereich.
Öffentliche Ausschreibung:
Die Vergabestelle fordert eine unbegrenzte Anzahl von Firmen öffentlich zur Abgabe eines Angebots auf. Hierfür wird ein Leistungsverzeichnis auf der Vergabeplattform „AI Vergabemanager“ eingestellt, auf das berechtigte Unternehmen über die Plattform zugreifen und ein Angebot abgeben können. Die Plattform filtert die Unternehmen bereits vor. Das heißt: Wenn eine Vergabe zu Straßenbauarbeiten geplant ist, haben auch nur Firmen mit Zugang als Straßenbaufirma die Möglichkeit auf Einsichtnahme des
Leistungsverzeichnisses. Für einen Schreiner z. B. ist diese Ausschreibung dann nicht
ersichtlich. Bei der öffentlichen Ausschreibung liegt die Gesamtsumme des Auftrags noch unterhalb des
EU-Schwellenwerts von derzeit 5.538.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Bauaufträgen und
221.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 1. Es fällt somit
unter das nationale Vergaberecht.
Offene Ausschreibung:
Bei der offenen Ausschreibung wird ebenfalls, wie bei der öffentlichen Ausschreibung, eine unbegrenzte Anzahl an Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Unterschied ist, dass der EU-Schwellenwert mit der Vergabesumme überschritten wird. So haben Firmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit, das Leistungsverzeichnis herunterzuladen und mit einem Angebot an der Vergabe teilzunehmen.
Laut Vergaberecht und Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist die öffentliche und offene Ausschreibung bevorzugt zu behandeln, weil hier der Wettbewerb unter den Unternehmen am ehesten erhalten bleibt (unbegrenzte Anzahl an Unternehmen kann teilnehmen). Zudem sorgt das EU-Recht bei der offenen Ausschreibung dafür, dass qualifizierte Unternehmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit auf Teilnahme an der Ausschreibung erhalten.
Der CDU Fraktionssprecher möchte die Richtlinien etwas präzisieren und eigentlich eine Entlastung. Die SPD Fraktionssprecherin und der Sprecher vom Freien Forum wollen das Bauamt nicht mit Vorschriften überlasten, ebenso nicht die LBU. Der CDU Sprecher präzisiert dann nochmal sein Vorhaben. Er möchte nur einen verbindlichen Handlungsrahmen schaffen der dann den Handwerkern bekannt ist. Unser Bürgermeister meint, dass die Vergabe oft schwierig sei, damit sich niemand zurückgesetzt fühlt und alles möglichst transparent zu machen. Das Bauamt und der Bürgermeister hätten fast täglich damit zu tun. Deswegen wird das Thema nochmal in die Fraktionssprechstunde gelegt.
TOP 10
Erwerb und Umrüstung der PV-Anlage auf der Aubachhalle in Mundelfingen
Die Stadt Hüfingen hatte bis zum 31.12.2025 die Dachfläche auf der Aubachhalle an die Solargemeinschaft Mundelfingen GbR verpachtet. Bislang speiste die PV-Anlage der Solargemeinschaft in das Stromnetz der ESB ein.
Die Solargemeinschaft Aubachhalle GbR hat der Stadt Hüfingen angeboten, die PV-Anlage auf der Aubachhalle mit 39,1 kWp zu erwerben. Die PV-Anlage ist nach 20 Jahren vollends abgeschrieben. Die Stadt Hüfingen hat der Solargemeinschaft für die PV-Anlage I mit 39,1 kWp ein Kaufpreis von netto 5.000 € geboten.
Die PV-Anlage I auf der Aubachhalle soll zu einem Kaufpreis von netto 5.000 € von der Solargemeinschaft Mundelfingen GbR erworben werden.
Die Arbeiten für die Umrüstung auf Eigenverbrauch nebst Erwerb eines Stromspeichers mit 13,8 kWh sollen für 16.426,08 € netto vergeben werden.
Dies wird auch einstimmig beschlossen.
TOP 11
Beschluss über die Annahme der Geld- und Sachspenden 2024; Spendenbericht 2024
Den Spendenbericht kann ich hier nicht veröffentlichen, aber es wurden 2024 insgesamt 7.600 € an Spenden eingenommen. Der größte Anteil macht das Sommertheater mit 6.400 € und enttäuschend klein sind die Spenden für die Jugendfeuerwehr. Irgendwie sind unsere Unternehmer hier sehr knausrig. Schade eigentlich für das tolle Projekt.
Die Spenden und Zuweisungen sollen gemäß dem beiliegenden Spendenbericht zur
Kenntnis genommen und angenommen werden. Dem wird auch einstimmig zugestimmt.
TOP 12
Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Villingen-Schwenningen, Sanierung Gymnasium Romäusring, Investition Gymnasium am Hoptbühl, Sanierung und Ausbau Sprachheilschule
Nach Furtwangen kommt nun die Stadt Villingen-Schwenningen und will auch die Umlandgemeinden zur finanziellen Beteiligung der Schulbauinvestitionen heranziehen. Dies umfasst das Gymnasium Romäusring mit 2 Schülern, das Gymnasium am Hoptbühl mit 1 Schüler und die Sprachheilschule mit 2 Schülern.
Diese Thema war schon in der Sitzung am 24. Oktober 2024 und in der Sitzung am 20. Februar 2025. Es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können.
Diese Thema ist meiner Meinung nach Teil unseres dysfunktionalen Staates, absolut unnötige Arbeitsbeschaffung und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich selber nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. Nicht nur beim Lidllager wurde EU Recht gebrochen, ich habe weiteres hier aufgeführt: Fremdverwaltet von oben herab . Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann.
Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander tatenlos zu.
Wenn die Gemeinden die Freiwilligkeitsphase ablehnen, dann wird das Verfahren beschleunigt. Also müssen die Gemeinderäte hier mal wieder zustimmen, was sie auch mit einem Stöhnen tun.
TOP 13
Antrag der CDU-Fraktion – Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
Unten sind nur die Antworten, die ich für wichtig erachte. Wer alle will, möge selbst schauen.
zu 1. Welche (kommunalverbandlichen / gewerblichen) Anbieter gibt es?
Es gibt eine sehr große Auswahl an App-Anbietern aus der freien Wirtschaft. Darüber hinaus wird auch über Komm.One als kommunales Rechenzentrum eine Bürger-App angeboten.
Eine sinnvolle Lösung kann auch der jeweilige Homepage-Anbieter sein, da hier die Inhalte
nur einmal gepflegt werden müssen und sich somit automatisch synchronisieren.
zu 3. Welche Städte und Gemeinden haben bereits eine kommunale App?
Villingen-Schwenningen bietet seit 2016 eine App für die Bürger an, die zum Informieren, Parkplatz suchen, Tickets kaufen, Kita finden usw. ausgelegt ist. Umgesetzt wurde die App vom Anbieter „Make a Smile Media“ aus Villingen-Schwenningen. Mönchweiler nutzt seit 2017 die „City Hub App“ vom Schramberger Unternehmen digital softfolio. Die App hat in ganz Baden-Württemberg die gleiche Oberfläche. Jede Kommune kann ihren persönlichen Auftritt selbst gestalten. Durch die optische und digitale Mängelverwaltung können die Meldungen über Lob und Tadel direkt mit einem Bild (inkl. Standortlieferung über Google Maps) an die Gemeindeverwaltung übersendet werden.
St. Georgen (seit 2020) und Bad Dürrheim (seit 2021) nutzen den „digitalen Dorfplatz“ vom Schweizer Anbieter „Crossiety“, der als App genutzt werden kann. Besonders ist die Kommunikationsmöglichkeit für die Bürger untereinander.
Unterkirnach nutzt eine Bürger-App vom Anbieter „Hirsch & Wölfl“ aus Vellberg. Auch hier sind die informativen Inhalte der Webseite verfügbar.
Furtwangen nutzt seit 2024 eine Park-App zur Bezahlung der Parktickets (Anbieter ist „Parkster GmbH“ aus München).
Donaueschingen bietet seit 2024 die Erlebnis-App „Donaueschingen erleben“ an, die eine interaktive Tour durch Donaueschingen ermöglicht.
Blumberg bietet „Blumberg digital“ als App an, mit der Funktion 3D-Modelle, historisches Film- und Bildmaterial, interaktive Bildergalerien und Animationen anzeigen zu lassen. Zukünftig werden auch aktuelle kommunale Themen wie z.B. Baugebiete ebenfalls bereitgestellt.
zu 7. Wie viele Bürger (in der Kernstadt und je Ortsteil) haben den Hüfinger Boten zum Stichtag 31.12.2024 abonniert?
Hüfingen: 627 Exemplare
Behla: 67 Exemplare
Fürstenberg: 78 Exemplare
Hausen vor Wald: 95 Exemplare
Mundelfingen: 125 Exemplare
Sumpfohren: 38 Exemplare
zu 16. Welche Kosten kämen auf die Stadt Hüfingen bei einer Vollverteilung zu?
Für die Stadt Hüfingen würden nach heutigem Stand folgende Positionen anfallen:
12.100€ Herstellungskosten (48 Ausgaben á 12 Seiten, 3.337 Exemplare)
49.300€ Zustellung über Austräger (Mindestlohn)
3.900€ Verwaltungskosten für die Angestellten Austräger
65.300€/Jahr
zu 17. Gäbe es ein Modell, nachdem der Verlag die Kosten trägt und durch den Anzeigenteil refinanziert?
Eine Finanzierung ausschließlich von Anzeigen ist nicht möglich. Die Kosten können durch Reduzierung des Redaktionellen Umfanges erreicht werden. Ebenfalls können die Kosten bei Verzicht auf die 4-farbigkeit im Innenteil stark reduziert werden. Eine weitere Reduzierung der Kosten ist möglich, wenn der Produktionsverlauf optimiert wird (Anpassung der Abgabe und Freigabe-Zeiten).
Der CDU Fraktionssprecher bedauert, dass sich dann wohl eine kostenlose Vollverteilung ausschließt, da es leider viel zu viel Geld kostet. Die SPD fragt wie wohl eine App angenommen wird, ob man da was weiß. Der Bürgermeister war mit dem Hauptamtsleiter in St. Georgen und konnte sehen wie die App dort ein ganz großer Erfolg ist. Über 7.000 Leute hätten die App und sie würde sehr gut angenommen. St. Georgen hat laut google 8.500 Einwohner. Der Bürgermeister schlägt vor mit dem Hüfinger Boten alles so beizubehalten und parallel eine App zu entwickeln.
TOP 14
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Es gibt einige neuen Stellenbesetzungen und Hüfingen ist Gewinnerin bei Natur nah dran!
Mete Ünal soll im Namen der Nachbarskinder die Frage stellen, wann man wieder auf dem Spielplatz Bleichewiese spielen darf.
Das Regierungspräsidium hat noch immer nicht geantwortet. Der Bauamtsleiter hat schon 6 x nachgefragt.
Absperrungen am Spielplatz Bleichewiese
Ebenso sei beim RPF Straßenbau niemand zu erreichen wegen der Lärmschutzwand.
Am 20 Mai wird eine Verkehrsschau an der LRS stattfinden.
