Kreistag

Kunstrasenplatz FCH, Ausbau der erneuerbaren Energien, Nahverkehr, Feuerwehrbedarfsplan, Jahresabschluss 2024, Anträge CDU und SPD

von

Gemeinderatssitzung am 25. September 2025

18:05 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik

Hier kann man selber gucken:

https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Bauantrag Nr. 37/2025

Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Riedwiesen von letzter Sitzung das vertagt wurde. Heute wurde mit sechs Enthaltungen zugestimmt.

Bauantrag Nr. 39/2025

Neubau einer PKW-Garage in Mundelfingen. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 40/2025

Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Behla, Baarblick. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 41/2025

Neubau Carport in Hüfingen. Dem Carport wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 43/2025

Errichtung eines Schuppens in Hüfingen. Dem Schuppen wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 44/2025

Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im Dachgeschoss vom Bauhof zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 45/2025

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Hohen II. Auch diesem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.

Sitzung des Gemeinderates – 25.09.2025 – 18:30 Uhr

Hier sind die Unterlagen: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

TOP2
Bürgerfragestunde

Es sind etwa 50 Zuschauer da, aber ich habe mich sicher verzählt.

Gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.

TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Auswertung vom Generalentwässerungsplan – dafür werden weitere Geldmittel bereit gestellt.

TOP4
Kunstrasenplatz FC Hüfingen

In der letzten GR Sitzung am 24. Juli wurde, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel, die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den SV Mundelfingen mit 400.000€ beschlossen.

Heute geht es um einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen für ebenfalls 400.000€.

Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.

Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.

Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst wieder meine Meinung dazu:

In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahren.

Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.

Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!

Der FC Mundelfingen wurde in der letzten GR-Sitzung vom Freien Forum gefragt, warum er denn keinen Zaun für den neuen Kunstrasen wolle , da in Mundelfingen wilde Tiere rumlaufen würden, die die Absicht hätten den Kunstrasen zu zerstören. Die Antwort vom Vorsitzenden schwankte zwischen Professionalität und leichter Belustigung. Es gibt also anscheinend nur in Hüfingen jede Menge wilder Tiere die Kunstrasen fressen.

Der Gemeinderat hat meiner Meinung nach gut daran getan den liberalen Mundelfingern Geld für einen Kunstrasen zu geben und bei Hüfingen erst mal abzuwarten wie sich alles entwickelt.
Hüfingen kann viel lernen von Mundelfingen!

Der Vorsitzende des FCH hat zuerst seine Erklärung zur Notwendigkeit und Finanzierung vorlesen, dann waren die Gemeinderäte dran.

Der CDU Fraktionssprecher bedauerte, dass es durch die Vertagung zu Irritationen kam. Die Haltung der CDU bleibe aber gleich. Er bittet darum den Durchgang am Hölenstein zum Römerbad offen zu lassen. Ebenso möchte die SPD erst die Finanzen für das Jahr 2027 abwarten. Auch das Freie Forum steht zum Beschluss vom Juli und möchte abwarten, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht.

Die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen soll ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich geprüft und mit 400.000 € berücksichtigt werden, falls die Haushaltslage dies zulässt.
Der Gemeinderat signalisierte seine Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch an zukünftig entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Diese Erklärung wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

TOP5
Ausbau der erneuerbaren Energien; Vortrag von Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg wird sich von 2021 bis 2040 verdoppeln.
Die Stadt Hüfingen bringt sich aktiv in die Energiewende ein. Hüfingen verfolgt das Ziel der Klimaneutralität. Hüfingen hatte bereits im Jahr 2018 einen erneuerbaren Energien-Anteil bei der Stromproduktion von 81,4 % nach der Klimabilanz für ganz Hüfingen.
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg hat dieser Sitzung einen Vortrag zum Thema erneuerbare Energien gehalten. Hier ist die Webpage dazu: https://www.fraunhofer.de/mediathek/burger.html

Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

TOP6
Mitfinanzierung der zusätzlichen innerörtlichen Erschließung des Nahverkehres im Ortsteil Behla

Mit einem Schreiben teilt das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis/Nahverkehrsabteilung mit, dass derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017 auch die innerörtliche Erschließung im Regionalbusverkehr überprüft
wird. Aus Kostengründen wird ein Wegfall im Angebot in Betracht gezogen. In Hüfingen betrifft das die Haltestelle in Behla (Haltestelle „Behla Schule“).

Die Stadt Hüfingen wurde vom Landratsamt aufgefordert ein innerörtliche Erschließung zu finanzieren, ansonsten würde „die Streichung des Angebots anvisiert“.

Ich trau mich nicht, den Brief hier runter zu laden, aber ich empfehle ihn mal genau anzuschauen so lange es noch geht: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile

Nachdem der Kreistag im April die Kreisumlage auf 32 % erhöht hatte, möchte er sich jetzt auch aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurück ziehen. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und dafür darf er auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Ebenso wird der 1. Landesbeamte von Stuttgart bestimmt. Deswegen brauchen in Baden-Württemberg diese Männer grundsätzlich ein passendes Parteibuch. Es ist manchmal ziemlich undurchsichtig welche Demokratie man überhaupt verteidigen soll.

Gehalt für Landräte in Deutschland
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone Abgerufen am 14.09.2025

Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:

https://lbv.landbw.de/-/besoldungstabellen

In der Beschlussvorlage steht, dass dieses abgelehnt werden soll. Hier was die Gemeinderäte dazu sagen:

Zuerst spricht der Ortsvorsteher von Behla. Das Landratsamt habe in der Vergangenheit Vorschläge aus Behla abgelehnt. Behla befürwortet die Verlegung der Haltestelle in die Alois Hirt Straße und schlagen eine Verkehrsschau vor, auch ob vielleicht ein Zebrastreifen machbar wäre. Verzeihung, aber von der CDU hab ich nichts kapiert. Die SPD Fraktionssprecherin versteht die ganze Rechnung nicht und meint, dass im Rahmen der Nachbarschaftshilfe etwas gemacht werden kann. Das Geld wäre hier besser angelegt als beim Landratsamt. Das Freie Forum ist gegen einen Zebrastreifen für den Kindergarten, da sonst alle Ortschaften einen wollten. SPD widerspricht und meint, dass für den Kindergarten sogar eine Ampel angebracht wäre.

Die dauerhafte Mitfinanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rd. 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzten, wenn eine Schließung ansteht.

TOP7
Vergabe der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans 2026

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ist die Stadt Hüfingen auf ihre Kosten verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
Um eine professionelle, objektive und verbindliche Bedarfsplanung sicherzustellen, soll die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans extern vergeben werden.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.

TOP8
Vergabe Aufdimensionierung Regenwasserkanal Fürstenberg

Wegen des Neubaugebietes muss die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes erhöht werden.
Für die Regenwasserableitung werden nun die zugehörigen Kanalbauarbeiten für brutto 231.100,96 € vergeben.

Sowas kommt von Sowas

TOP9
Vergabe Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße

Eine Firma aus Freudenstadt soll die Nepomuk-Schelble-Straße für 580.088,51 € brutto sanieren.

Mitte Oktober gibt es für die Anwohner eine Informationsveranstaltung im Rathaus hierzu.

TOP10
Vergabe PV-Anlage für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Es wird eine Firma auch Donaueschingen beauftragt die PV-Anlage für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese für netto € 63.469,66 zu errichten.

TOP11
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2024


Da ich weiß, dass dies viele Leute interessiert, möchte ich die Datei mit allen Zahlen abspeichern. Auch möchte ich dies nicht weiter besprechen, da jeder selber schauen soll. Bis Winter kann man auch hier alle Daten direkt bei der Stadt einsehen.

Jahresabschluss2024Herunterladen

TOP12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

  • 29. September 19:00 Uhr ist die Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
  • 30. September 19:00 Uhr Kick-off der Nachbarschaftshilfe
  • 16. Oktober gibt es eine Sondersitzung vom Gemeinderat.
  • 7.11.- 9.11. kommt die Partnerstadt aus Groß Schönau.
  • Neujahrsempfang ist am 18. Januar 2026.

Bei den Anfragen werden die nächtlichen Angriffe auf Autos mit Steinen und die Nägel auf der Straße Richtung Hausen besprochen und was man da tun könnte. Leider ist auch die Polizei ziemlich ratlos.

Anträge der CDU:

Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher.
Ermittlung des Wohnsitzes der Aquari-Besucher.

Antrag der SPD:

Antrag SPD Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen
Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen

Kreistag erhöht die Kreisumlage

von

Damit es bei den nächsten Kreistagswahlen nicht wieder untergeht möchte ich hier einen kleinen Artikel veröffentlichen bei dem ich Hüfingen erzähle, was unser Kreistag und sein Landrat so treibt.

Es ist nämlich so, dass hier draußen in Hüfingen sich aufgeregt wird, wenn man mit dem Landratsamt zu tun haben muss, aber sonst nicht hin guckt. Der Landrat, der nicht mal von uns gewählt werden darf und der Kreistag bestimmen nämlich sehr viel über unser Leben. Auch die hohen Beamten (Landrat, Landesbeamter, Amtsleiter) verdienen sehr viel Geld – unser Geld – und wenn unsereins was möchte, stellen die sich tot. Es sei denn, man zwingt sie sich mit uns Bürgern abzugeben, dann kann man sicher sein, dass der Aktionismus sehr steigt, um dem Störenfried zu zeigen wo der Hammer hängt. Siehe auch: Fremdverwaltet von oben herab

Heute geht es als Einstieg um die Erhöhung der Kreisumlage.

Kreisumlage

Finanztechnisch und rechtlich ist die Kreisumlage ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs in Form einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung der kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis. Die Festsetzung der Kreisumlage ist unabdingbarer Bestandteil der Haushaltssatzung des Landkreises. (*aus Wikipedia)

Kreisumlage im Schwarzwald-Baar-Kreis

Die Verwaltung – also der Landrat – forderte eine Erhöhung dieser Umlage auf 33 %. Also mehr Geld von uns und der Stadt Hüfingen. Jetzt muss man fast von Glück sprechen, dass der Kreistag nur eine Erhöhung auf 32 % genehmigt hat. Die Stadt Hüfingen rechnete im Haushalt 2025 mit 32,50 % .

Steuern, Zuweisungen und Umlagen aus dem Haushalt 2025,

Hüfingen muss also mehr bezahlen für Nichts! Wenn wir krank werden oder was brauchen, müssen wir nach VS fahren. Die Kreisaufgaben, wie der Sozialbereich, beschränken sich nämlich auf das Oberzentrum. Hier in der zahlenden Provinz sind wir auf das Ehrenamt angewiesen wie unsere unermüdlichen Helfer vor Ort .

Die Deckelung der Personalkosten auf 76,5 Millionen Euro trifft wieder nur die Angestellten vom Landratsamt. Diese müssen jetzt mehr arbeiten, weil vakante Stellen nicht besetzt werden. Aber die wichtigen Männer, die bedeutsam für ein sehr hohes Gehalt auf Fotos posieren, betrifft dies nicht.

Hüfinger Gemeinderäte

von

Vereidigung am 1. August 2024

Der neue Gemeinderat wurde heute am 1. August von unserem neuen Bürgermeister vereidigt.
Der 1. Bürgermeisterstellvertreter wird, wie gehabt, vom Patriarchat der CDU bestimmt, die Stimmenzahl vom Wahlvolk ist hierbei unwichtig. Die Stimmkönigin verzichtet auf eine geheime Kampfabstimmung, da sie nicht gleich mit Streit starten will.

Es geht nach der Gemeinderatswahl wohl dort weiter, wo die Männer letztens aufgehört hatten. Immerhin, die Klügere gibt nach. Gleich drei der vier Frauen – das sind 75 Prozent!– im Gemeinderat haben mehr Stimmen, als der von der CDU bestimmte 1. Bürgermeisterstellvertreter, der auf der Liste unten die Nummer 8 ist. Unsere Demokratie reduziert sich auf eine Diktatur der Mehrheits-Partei und was ich 2020 mit Allmacht des Hüfinger Patriarchats schon geschrieben hatte:
In jeder Ritze sitzt ein verstaubter Kerl!

Meine ganze Hoffnung auf Parität und Partizipation liegt nun auf dem neuen, jungen Bürgermeister!

Fraktionssprecher sind:
Markus Leichenauer (CDU), Kerstin Skodell (SPD), Michael Steinemann (Bürgerforum/FDP/FW/UWV)

Gemeinderäte nach Stimmen

1.Skodell, Kerstin2.823
2.Bucher, Daniel2.569
3.Leichenauer, Markus1.919
4.Hustic, Sasa1.894
5.Moog, Petra1.824
6.Ünal, Mete1.739
7.Bäurer, Sarina1.664
8.Weh, Harald1.602
9.Schwarz, Kathrin1.427
10.Limberger, Gunther1.356
11.Quilamba, Miguel1.321
12.Isak, Reinhard1.220
13.Bäurer, Egon1.196
14.Moog, Patrick1.183
15.Steinemann, Michael1.085
16.Bausch, Martin1.075
17.Sulzmann, Ernst1.063
18.Schöndienst, Martin1.013
19.Happle, Stephan874
20.Albert, Peter737
21.Wills, Philip490


Liste der Stimmen für die einzelnen Kandidaten unten! Schaut auch bei der Stadt vorbei

Ortschaftsräte und Ortsvorsteher

Behla
Ortsvorsteher:
Johannes Bogenschütz

Hausen vor Wald
Ortsvorsteherin:
Ingeborg Reitze

Fürstenberg
Ortsvorsteher:
Volker Gut

Mundelfingen
Ortsvorsteher:
Michael Jerg

Sumpfohren
Ortsvorsteherin:
Ancilla Batsching

Gemeinderat Hüfingen
Bitte meldet mir Tippfehler!

CDU25.267 Stimmen43,06 %
Bäurer, Sarina1.6646,59
Leichenauer, Markus1.9197,59
Moog, Petra1.8247,22
Uhrhan, Johannes9723,85
Schmid, Melissa7352,91
Weh, Harald1.6026,34
Trenkle, Marco1.4815,86
Bucher, Daniel2.56910,17
Maier, Marc1.0484,15
Bäurer, Sebastian5382,13
Rosenstiel, Linus5832,31
Böhm, Bernd1.1134,40
Sumpfohren
Schöndienst, Martin1.0134,01
Schöndienst, Lisanne4091,62
Fürstenberg
Limberger, Gunther1.3565,37
Bäurer, Manfred4071,61
Behla
Bogenschütz, Johannes7081,61
Bäurer, Egon1.1964,73
Hausen vor Wald
Riegger, Andreas8943,54
Reitze, Ingeborg3011,19
Mundelfingen
Schwarz, Kathrin1.4275,65
Glunk, Thomas9103,60
Bäurer, Ferdinand5982,37


SPD14.048 Stimmen23,94 %
Skodell, Kerstin2.82320,10
Ünal, Mete1.73912,38
Lehmann Julia5033,58
Buttler, Alexander7455,30
Nolting, Birgit6834,86
Quilamba, Miquel1.3219,40
Roßhard, Maria3272,33
Hustic, Sasa1.89413,48
Münzer, Lisa3872,75
Kasprzak, Axel2141,52
Dr. Breitsprecher, Anja3712,64
Isak, Reinhard1.2208,68
Sumpfohren
Knust, Henrieke3552,53
Fürstenberg
Behla
Vogel, Maximilian2261,61
Schaulies, Marica1000,71
Hausen vor Wald
Martin, Benjamin1471,05
Hornung, Diana1841,31
Mundelfingen
Harms-Höfler, Christine6474,61
Wolf, Marco1621,15


LBU5.330 Stimmen9,08 %
Wills, Philip4909,19
Siegfried, Wiltrud3626,79
Albert, Peter73713,83
Röthele, Till2735,12
Sems, Emine4227,92
Wetzel, Petra2384,47
Dr. Breitsprecher, Dennis1834,43
Kurstedt, Ute3195,98
Atik, Mehmet2875,38
Sermersheim, Björn2053,85
Zante-Leovey, Lina2204,13
Boeke, Heike1843,45
Sumpfohren
Knust, Christa1432,68
Hepting, Dorothea460,86
Fürstenberg
Kewes, Christine1953,66
Schmidl, Danny741,39
Behla
Schönecker, Nicole3236,06
Hausen vor Wald
Mundelfingen
Merz, Otto3366,30
Friedrich, Christa2935,50


Bürgerforum/FDP/FW/UWV14.035 Stimmen23,92 %
Bausch, Martin1.0757,66
Bernauer, Sven5964,25
Haas, Jessica3112,22
Hauschel, Jens2711,93
Keller, Markus5263,75
Moog, Patrick1.1838,43
Sangiorgio, Salvatore2842,02
Schafbuch, Tobias4182,98
Schmitz, Beate2832,02
Singier, Christine6224,43
Sulzmann, Ernst1.0637,57
Sulzmann, Markus7985,69
Sumpfohren
Blessing, Thomas3422,44
Mellert, Georg4773,40
Fürstenberg
Schumacher, Barbara2751,96
Wallschläger, Kurt2331,66
Behla
Martin, Christoph1.0487,47
Walter, Astrid3042,17
Hausen vor Wald
Happle, Stephan8746,23
Langenbacher, Christian6534,65
Mundelfingen
Mäder, Leander6784,83
Steinemann, Michael1.0857,73
Zadona, Ines6364,53



Kreistagswahl – Ergebnisse
Liste der Stimmen für die einzelnen Kandidaten ganz unten!

Kreistag Ergebnisse Hüfingen

Namen dazu gibt es hier:

Wahlergebnisse Kreistag

Sitzverteilung im Kreistag

Kreistag Ergebnisse Hüfingen

CDUStimmen37,64 %
Keller, Markus1.35616,29
Kollmeier, Michael1.59819,20
Bächle, Micha1.10313,25
Fischer, Matthias4445,33
Stark, Christian1.05612,69
Müller, Peter7649,18
Albert, Franz1.67520,12
Schweizer, Jan1581,90
Hall, Michael1702,04


GrüneStimmen9,48 %
Ott, Maren45821,84
Albert, Peter55426,42
Thomas, Nora29514,07
Schwenk, Rolf713,39
Wetzel, Petra24111,49
Wills, Philip27513,11
Burkard, Katja2039,68


SPDStimmen34,2 %
Knapp, Anton2.67135,32
Dr. Zöllner, Jutta2413,19
Dr. Ebnet, Peter6278,29
Skodell, Kerstin2.34731,03
Rocha dos Santos, Luis1061,40
Kissig, Jülide1682,22
Ünal, Mete1.18615,68
Fahl, Clemens1772,34
Bofinger, Jörg400,53


FDPStimmen7,27 %
Theel, Mirko1157,15
Neininger-Armbruster, Tanja1479,14
Hofmann, Andreas70944,09
Rendler, Andrea1599,89
Waimer, Werner684,23
Schmid, Jasmin1308,08
Wehinger, Sven20012,44
Zier, Michael804,98


AfDStimmen11,41 %
Kraus, Detlef1.37054,28
Behrendt, Joachim1.15445,72



Europawahl Hüfingen

Ergebnisse Hüfingen Europawahl

Wahlergebnisse Europawahl



Kinderfotos für den Wahlkampf

von

Mehrfach habe ich bei vielen Gelegenheiten schon darauf aufmerksam gemacht, wie dreckig ich es finde Kinder für den Wahlkampf zu benutzen.

Jetzt ist es so, dass der aktuelle Bm wohl gehört hat, dass die Bürgermeisterkandidatinnen und Bürgermeisterkandidaten für Hüfingen sich um die Jugendarbeit kümmern wollen, die der aktuelle Bm die letzten Jahre mit Wucht an die Wand gefahren hatte.


Mit einer plötzlichen Charmeoffensive versucht er nun möglichst viele Fotos mit ihm huldigenden Kindern zu bekommen. Wenn er sich für die Jugendlichen interessieren würde, hätte er schon 2022 die Ergebnisse vom Bürgerdialog anschauen können. Aber das gibt ja keine Fotos!

Liebe Kids, wenn ihr da schon hin wollt, dann lasst euch zumindest für die Fotos ordentlich bezahlen!

Der Landrat, seine Wahlmänner und der Kreistag

Beitrag vom 12. April 2024

Gerne möchte ich hier noch auf die Kreistagswahlen aufmerksam machen!

Es ist so, dass viele denken ein Bürgermeister im Kreistag kämpft dort für „seine“ Stadt. Dies mag vielleicht für unsere Nachbarstädte gelten, aber der Hüfinger Bürgermeister hat sich bis dato dort noch gar nicht betätigt oder geäussert. Er stimmt lediglich kritiklos für seine Partei und deren Kandidaten also er wählt für die CDU und deren Landrat.

Eigentlich müsste er bei Themen, wie z.B. dem Riedsee oder dem Aquari oder den Schulen oder den Kindergärten oder dem Trinkwasserschutz, mit den Nachbargemeinden zusammenarbeiten. Auch dies geschieht bekanntlich nicht.

Bitte schaut bei der Kreistagswahl auf die Kanditaten auf den Listen! Es gibt durchaus Listen die auch Frauen zulassen und dann sind neue Gesichter noch nicht „auf Linie“, das heißt, sie haben ihre Werte noch nicht aufgegeben.

Dann zum Landrat möchte ich noch darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg neben Schleswig-Holsteinein als einzige nicht erlauben, dass das Volk den Landrat wählt. Also nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird der Landrat vom Kreistag gewählt, in den 14 anderen Bundesländern muss der Landrat sich dem gemeinen Volk stellen. Deswegen gibt es dort auch Frauen oder parteilose Landrätinnen und Landräte. Ein Landrat in Baden-Württemberg hat also nur ein Interesse daran, dass der Kreistag „auf Linie“ ist, die Bevölkerung hat für ihn keine Bedeutung.

22. März 2024

Unser Kreistag soll anscheinend zu einem Politbüro ausgebaut werden, da der Landrat sich auch für seine nächste Wahl wieder die 100% sichern will.
Hierfür sind im Schwarzwald-Baar Kreis, wie so oft, Anstand und auch Gesetze vollkommen egal und es werden sogar Kinder instrumentalisiert.

Kommunalpolitischer Spaziergang an der Schule kurz vor den Kreistagswahlen.
(Kinder wurden von der Hieronymus Redaktion unkenntlich gemacht, mehr Fotos liegen vor, werden aber nicht hier veröffentlicht)

Nur kurz zur Karenzzeit vor Wahlen: In den Gesetzestexten, die die Grundlage zur Kommunalwahl bilden (Gemeindeordnung, Kommunalwahlordnung, Kommunalwahlgesetz) werden diesbezüglich keine allgemeinen Regelungen getroffen. Vielmehr ist es so, dass örtlich Sonderregelungen hierfür gelten. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind die Sonderregelungen, dass ein Landrat alles darf so lange er nicht aktiv eine Wahlempfehlung ausspricht. Anderen Parteien als seiner CDU ist dies natürlich strengstens untersagt, dies gilt auch für alle Mitarbeiter des Landratsamtes und der Stadtverwaltungen.

Dass den Männern nun wirklich nichts zu peinlich ist, sieht man nicht nur im zum Jubelbilderbuch umgestalteten Almanach und einem extra zur Wahl herausgegebenen Sonderheft zum Kreistag, sondern auch an der täglichen Bilderflut über die angeblichen Heldentaten der Herrenzirkel.
Damen kann man dann wieder zum Frauentag ein paar rosa Blumen in den Mund stopfen.

Da das dumme Wahlvolk ja den Landrat in BW nicht direkt wählen darf, muss er ja auch nur seine Wahlmänner unterstützen.

Geht am 9. Juni wählen!
Bleibt nicht zuhause!

Symbolbild für den Zustand der Stadt

2. Februar 2024

Der Bm scheint die Stelle seiner Wahlkampfhelferin tatsächlich von unserem Geld besetzt zu haben. Ungeachtet des SPD Vetos im Dezember 2023 und einem erneuten Antrag.

Antrag der SPD: Stellenbewertung durch die Gemeindeprüfungsanstalt

19. Januar 2024

Da hat letzten Herbst schon die Koalition von CDU, FDP/FW/UWV Fraktionen dem Bürgermeister für über 30.000 Euro einen sogenannten „Bürgerdialog“ einer PR Firma mit Steuergeld finanziert.
Während diese Finanzierung für die Parteien durchaus Sinn machte, da ja auch sie wieder möglichst zahlreich in den neuen Gemeinderat gewählt werden sollen, kommt die neue Ausschreibung ausschließlich dem Bürgermeisterwahlkampf zugute.

Unbefristete 75% Stelle für Öffentlichkeitsarbeit

Die SPD hatte in der Haushaltsrede schon auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, aber den anderen Parteien war dies egal. Hüfingen hat ja genug Geld und wenn es knapp wird, kann man ja immer noch das Aquari schließen und Berlin die Schuld dafür geben.

Ich bin gespannt, ob die Rechnung der CDU aufgeht, dass ein Bürgermeister wieder gewählt wird, wenn die Bevölkerung mit Fotos über ihn und seine Heldentaten zugeschüttet wird. Fair kann die Bürgermeisterwahl auf jeden Fall nicht werden.

Geballte Kompetenz in der örtlichen Hofpresse. Mit einer eigenen PR Abteilung wird die Hofberichterstattung vielleicht professioneller?

Fragestunde im Kreistag

von

Dann hatte ich mich am 7. November erdreistet im Kreistag in der eigentlich dafür vorgesehenen Minute das Wort zu ergreifen. Laut Aussage einiger Kreisräte war ich die Erste, die sich so etwas unverschämtes getraut hatte. Kein Wunder, dass der Landrat sichtlich schockiert war. Habe ich die gegenseitige Selbstbeweihräucherung der Männer empfindlich gestört. Obwohl ich sehr gut vorbereitet war und keine zwei Minuten geredet hatte, war dies wohl doch zu viel und ich wurde unterbrochen. Zum Glück erst als ich ohnehin fertig war.

Ich hatte kurz über den Weiher geredet und die falschen Behauptungen des Amtes für Umwelt- Wasser und Bodenschutz und der mutmaßlichen Rechtsbeugung. Danach gab ich dem Landrat meine Fragen die ich seit zwei Jahren beantwortet haben möchte. Es stand u.a. dies auf dem Papier:

Am 10.02.2021, 20.03.2021, 23.03.2021 und am 05.04.2021 machten wir eine Umweltmeldung wegen der Einleitung von Fäkalien in das Biotop Behlaer Weiher (Aktenzeichen 5-8931.02/1).

Das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte einen Kanalplan genehmigt, bei dem über einen Bypass Mischwasser über Jahre in ein Biotop eingeleitet wurde (Anlage1a und 1b, Kanalplan).

Dank unserer Umweltmeldung wurde der Bypass mit einer PE Platte verschlossen (Anlage 2).

Die Verschmutzung des Biotops hat nichts mit Regenereignissen zu tun, wie das Amt behauptet. Dies sieht man daran, dass besonders bei längerer Trockenheit die Fäkalien unverdünnt flossen (Anlage 3) und auch am massiven Abwasserpilz im Zufluss des Biotops über einen sehr langen Zeitraum (Anlage 4). All dies wurde auch vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz dokumentiert und ignoriert.

Ebenfalls im März 2021 hatte der NABU bei der Staatsanwaltschaft Konstanz Strafanzeige gestellt. Der Staatsanwalt G. wurde offensichtlich vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis falsch unterrichtet. Der Bypass wurde verschwiegen und es wurde behauptet, das Einleiten des Mischwassers über den Bypass wäre ein kurzfristiges “Problem” mit lediglich kleiner “Schaumbildung” gewesen (Anlage 5). Wir würden gerne wissen, warum der Bypass und das Einleiten von Mischwasser in das Biotop vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz über Jahre hinweg toleriert wurde.

Weiter würde uns interessieren, warum die Reste des Mischwassers in dem Biotop nun nicht beseitigt werden müssen? Immerhin handelte es sich nach unserem Wissen hierbei um eine Straftat.

Warum wurde der Staatsanwalt falsch unterrichtet?

Warum gibt es hier für die Stadt Hüfingen keine Wiederherstellungspflicht des Vorzustandes?

Aus dem Fragenkatalog den ich dem Landrat am 7. November 2022 überreicht habe
„Kleine Schaumbildung“ am Ausfluss mit Fäkalkeimen gleich einem Klärwerk und einer wissenschaftlichen Untersuchung dieser, die eine „pauschale Behauptung“ sei.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das zitierte „Schreiben vom Umweltministerium vom 30.03.3021“ ursprünglich von den Herren des LRA selber geschrieben wurde und jetzt zwischen dem RP Freiburg, dem UM Stuttgart und dem LRA Schwarzwald-Baar als „Beweis“ ständig hin- und her geht. So kann man sich gegenseitig zitieren, dass angeblich alles in Ordnung sei. Auch der Staatsanwalt hat dieses Schreiben mit der „Schaumbildung“ zitiert und dass angeblich alles in bester Ordnung sei. Ich gehe davon aus, diese Behauptungen dienen der Rechtsbeugung, aber hierfür sieht sich niemand zuständig. Deshalb wird ein unabhängiger Gutachter auch mit allen Mitteln vermieden.

Es war nie eine sachkundige Person am Biotop und der „Erste Landesbeamte“ erfühlt seine Wahrheit lieber mal faktenfrei, da er nämlich viel zu wichtig sei bis nach Hüfingen raus zu fahren. Die Gefühle eines so wichtigen Mannes können natürlich nie falsch sein.

Ich denke, dass ich mir alle weiteren Wort sparen kann, gegen so viel erfühlte Wichtigkeit kommt eine „kleine Bloggerin mit ihren pauschalen Behauptungen“ nicht an (Zitat: Udo Müller, Amt für Umwelt Wasser- und Bodenschutz).

Der „Erste Landesbeamte“ sagt mir auch deutlich, dass meine Vorstellung eines Rechtsstaates nicht mit der Realität übereinstimmt. Schade eigentlich, aber ich muss mich wohl damit abfinden.