Es gab keine Ausschusssitzung.
Als erstes wurde der ehemalige Inklussionsbeauftragte verabschiedet der diesen Job über 20 Jahre gemacht hatte. Danke, Peter Müller!
TOP 2
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es gab keine Beschlüsse in der letzten nicht öffentlichen Sitzung.
TOP 4
Vorstellung Generalentwässerungsplan Hüfingen
Der Generalentwässerungsplan (GEP) ist Planungsinstrument für die örtliche Siedlungsentwässerung . Die Stadt Hüfingen erhält durch den Generalentwässerungsplan eine fundierte Handlungsempfehlung, in der die Belange der Stadtentwicklung, der Siedlungsentwässerung und des Gewässerschutzes mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten Berücksichtigung finden.
Ich fände hier nett, liebe Stadtverwaltung, wenn der ganze Kanalplan auf der Webseite von Hüfingen zur Verfügung gestellt werden könnte. Vielleicht irgendwo beim Baumamt?
„Es wird aufgezeigt, welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine dauerhafte Entwässerung gewährleisten zu können.
Andererseits sind Einleitungen erlaubnispflichtig und aufgrund einer Befristung in regelmäßigen Abständen zu erneuern, wobei die Schadlosigkeit der Einleitung nachzuweisen ist.“
„Schadlose Einleitung mit natürlicher Schaumbildung“
Staatsanwalt G.
Hauptinhalt von diesen Plan ist die hydraulische Kanalnetzberechnung, mit der festgestellt wird, in welchen Bereichen es hydraulische Schwachstellen gibt und Überflutungen aus dem Kanalnetz heraus auftreten können.
Laut derzeitigem Stand trete bei 17 von 2.353 Schächten unzulässige Überstauungen auf. Für die Regenentlastungsanlagen ist ein deutlicher Sanierungsbedarf vorhanden.
Für die Umsetzung ist die Erstellung einer gesamtheitlichen Schmutzfrachtberechnung des Einzugsgebiets der Kläranlage Donaueschingen erforderlich.
An insgesamt 24 Einleitstellen ist eine stoffliche Behandlung notwendig und es werden mehrere zentrale Behandlungsanlagen erforderlich, insbesondere für große Verkehrsflächen und Gewerbeflächen.
Arbeiten am Kanalnetz
Hydraulische Berechnung – Maßnahmen
Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen
▪ Ziel: Überstaufreiheit für die Berechnungsregen
▪ Ausarbeitung von hydraulischen Maßnahmen
– Aufdimensionierungen
– Querschlüsse
– Flächenabkopplung (auch: Außengebiete)
– Stilllegung Notentlastung
– Fehlanschlüsse beheben
Kostenschätzung: 2,5 Mio. €
Es kommen also ziemliche Kosten auf Hüfingen zu. Viel Geld, das sich wohl nicht vermeiden läßt. Hoffentlich gibt es vom Land Zuschüsse!
Bekannte Fehlanschlüsse die direkt in die Breg gehen an der Gierhalde? Habe ich richtig gehört? Kein Wunder, dass die Donau der schmutzigste Fluss Europas ist.
Dies war alles nur zur Kenntnisnahme.
TOP 5
Projektvorstellung Energieversorgung Südbaar GmbH
Die esb stellt ihre anstehenden Projekte in Hüfingen und den Ortsteilen vor. Also es werden eine ganze Reihe Erdkabel verlegt. Wer sich dafür interessiert wo genau, soll selber gucken.
https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=8780&type=do
(link funktioniert nur bis im August 2025)
Auch dies war nur zur Kenntnisnahme.
TOP 6
Vergabe Erneuerung der Server Infrastruktur
Vorlage: 2025/305
Die derzeitige technische Ausstattung im Rathaus entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen ausfallsicheren und modernen Verwaltungsbetrieb.
Die Erneuerung der Server wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2024
angemeldet und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Heute geht es darum eine Firma mit der Erneuerung der Serverinfrastruktur in Höhe von 74.720,10€ zu beauftragen.
Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.
TOP 7
Zufahrt Kindertagesstätte St. Georg Behla – Vergabe von Bauleistungen
Der Plan war nicht bei SessionNet dabei, deswegen habe ich ihn abfotografiert.
Leider ist die Qualität nicht sonderlich gut. Ich werde das Bild bei Gelegenheit ersetzen.
Die ausgeschriebenen Arbeiten beinhalten Erd- und Straßenbauarbeiten in der Zufahrt zum Kindergarten Behla (Professor-Hall-Weg), sowie Pflasterarbeiten mit Randeinfassungen zur Verbreiterung des Gehwegs und zur Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen vor dem Kindergarten.
Das günstigste Angebot wurde von eine Firma aus Hattingen mit einer Angebotssumme von 117.854,70 € brutto eingereicht.
Der Ortsvorsteher von Behla erzählt die lange Geschichte vom Versuch die Zufahrt zum Kindergarten endlich sicherer zu machen. Es gab bisher 15 Planungsvarianten. Bei dieser Planungsvariante haben alle Ortschaftsräte zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt auch einstimmig zu.
TOP 8
Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße Ost – Vergabe von Ingenieurleistungen
Die Nepomuk-Schelble-Straße Ost muss saniert werden.
So ist die Sanierung der Straße und des Gehwegs auf eine Länge von ca. 160 m geplant.
Die Wasserleitung wird erneuert von Schulstraße über die Nepomuk-Schelble-Straße und die Karl-Bromberger-Straße (ca. 300 m). Der Kanal wird wegen schlechtem Zustand auf einer Länge von ca. 200 m ausgetauscht.
Das hierfür übliche CDU-Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Nepomuk-Schelble-Straße Ost i. H. v. 103.430,33 € beauftragt werden. Es soll aber noch dieses Jahr gebaut werden.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
TOP 9
Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Holzbauarbeiten
Eine Zimmerei aus Mundelfingen soll für die Holzbauarbeiten in Höhe von 239.775,12 € beauftragt werden.
Auch hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 10
Reduzierung des Essenspreises in Kindergärten und Kitas in Hüfingen
In den Kindertagesstätten St. Verena in Hüfingen, St. Georg in Behla, St. Theresia in Mundelfingen und in der Kita Luise-Scheppler gibt es das Angebot des warmen Mittagessens. Ebenso gibt es Mittagessen in der Krippe Felix in Allmendshofen.
Die Preise für die Mittagsverpflegung an der Lucian-Reich-Schule wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 12.12.2024 ab 01.02.2025 neu und wie folgt festgelegt
Grundschüler (Klasse 1 bis 4) : 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klasse 5 bis 10) : 4,80 €/Essen
Erwachsene und Lehrkräfte : 7,00 €/Essen
Der Gemeinderat soll die Reduzierung der Essenspreise auf 4,50 € auch für die Kindergartenkinder der katholischen Kindergärten ab dem 01.09.2025 beschließen.
Der Gemeinderat stimmt hier mit einer Enthaltung zu.
Im Herbst gibt es eine Klausurtagung mit Elternvertretern über die Kindergärten und deren Finanzierung.
TOP 11
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadtwerke 2024
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Hüfingen bestand im Jahr 2024 aus der Badsparte (Hallenbad, Sauna und Zinserträgen) sowie der Versorgungssparte (Elektrizität, Solar-Anlagen, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung).
Nach der Gesamterfolgsrechnung beträgt der Jahresfehlbetrag der Stadtwerke im Jahr 2024 0,495 Mio. Euro (2023: Jahresgewinn 1,283 Mio. Euro). Im Erfolgsplan 2024 der Stadtwerke Hüfingen war ein Verlust von 0,444 Mio. € veranschlagt.
Aufgrund des Sondereffekts aus dem erfolgswirksamen Überschuss aus dem ESB-Anteil-Verkauf im Jahr 2023 in Höhe von 1,440 Mio. Euro ist das Gesamtjahresergebnis 2023 und 2024 nicht vergleichbar.
Der Jahresabschluss der Stadtwerke Hüfingen soll für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt werden.
Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke in Höhe von 495 T Euro soll mit dem Gewinnvortrag zu verrechnet werden.
Dem Bürgermeister, dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, dem Wassermeister und dem
Elektromeister soll ohne Einschränkungen die Entlastung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg erteilt werden.
Der CDU Fraktionssprecher bedankt sich für die aussagekräftige und so frühe Ausarbeitung und hofft, dass die Erhöhung des Wasserpreises zum 1. Januar 2025 in Zukunft reicht. Die SPD Fraktionssprecherin bedankt sich auch für die ausführliche Ausarbeitung und stellt viele sehr detaillierte Fragen, die ich selber nicht kapiert habe. Der Amtsleiter der Kämmerei antwortet sehr detailliert. Es geht hier um die Auslegung der Zahlen. Kerstin Skodell meint, dass man die Zahlen anders darstellen muss und das Aquari eigentlich nicht so schlecht aussieht, wie hier dargestellt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Es gab Vergaben bei der Hackschnetzelanlage.
Der Bürgermeister informiert über die Nachbarschaftshilfe, das Hotel Frank und ein Ärztehaus.
Es gibt 4 neue Leute in der Stadtverwaltung.