Als erstes wurde der ehemalige Inklussionsbeauftragte verabschiedet der diesen Job über 20 Jahre gemacht hatte. Danke, Peter Müller!
TOP 2 Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es gab keine Beschlüsse in der letzten nicht öffentlichen Sitzung.
TOP 4 Vorstellung Generalentwässerungsplan Hüfingen
Der Generalentwässerungsplan (GEP) ist Planungsinstrument für die örtliche Siedlungsentwässerung . Die Stadt Hüfingen erhält durch den Generalentwässerungsplan eine fundierte Handlungsempfehlung, in der die Belange der Stadtentwicklung, der Siedlungsentwässerung und des Gewässerschutzes mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten Berücksichtigung finden.
Ich fände hier nett, liebe Stadtverwaltung, wenn der ganze Kanalplan auf der Webseite von Hüfingen zur Verfügung gestellt werden könnte. Vielleicht irgendwo beim Baumamt?
„Es wird aufgezeigt, welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine dauerhafte Entwässerung gewährleisten zu können. Andererseits sind Einleitungen erlaubnispflichtig und aufgrund einer Befristung in regelmäßigen Abständen zu erneuern, wobei die Schadlosigkeit der Einleitung nachzuweisen ist.“
„Schadlose Einleitung mit natürlicher Schaumbildung“ Staatsanwalt G.
Hauptinhalt von diesen Plan ist die hydraulische Kanalnetzberechnung, mit der festgestellt wird, in welchen Bereichen es hydraulische Schwachstellen gibt und Überflutungen aus dem Kanalnetz heraus auftreten können.
Laut derzeitigem Stand trete bei 17 von 2.353 Schächten unzulässige Überstauungen auf. Für die Regenentlastungsanlagen ist ein deutlicher Sanierungsbedarf vorhanden.
Für die Umsetzung ist die Erstellung einer gesamtheitlichen Schmutzfrachtberechnung des Einzugsgebiets der Kläranlage Donaueschingen erforderlich. An insgesamt 24 Einleitstellen ist eine stoffliche Behandlung notwendig und es werden mehrere zentrale Behandlungsanlagen erforderlich, insbesondere für große Verkehrsflächen und Gewerbeflächen.
Arbeiten amKanalnetz Hydraulische Berechnung – Maßnahmen Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen ▪ Ziel: Überstaufreiheit für die Berechnungsregen ▪ Ausarbeitung von hydraulischen Maßnahmen – Aufdimensionierungen – Querschlüsse – Flächenabkopplung (auch: Außengebiete) – Stilllegung Notentlastung – Fehlanschlüsse beheben
Kostenschätzung: 2,5 Mio. €
Es kommen also ziemliche Kosten auf Hüfingen zu. Viel Geld, das sich wohl nicht vermeiden läßt. Hoffentlich gibt es vom Land Zuschüsse!
Bekannte Fehlanschlüsse die direkt in die Breg gehen an der Gierhalde? Habe ich richtig gehört? Kein Wunder, dass die Donau der schmutzigste Fluss Europas ist.
Dies war alles nur zur Kenntnisnahme.
TOP 5 Projektvorstellung Energieversorgung Südbaar GmbH
Die esb stellt ihre anstehenden Projekte in Hüfingen und den Ortsteilen vor. Also es werden eine ganze Reihe Erdkabel verlegt. Wer sich dafür interessiert wo genau, soll selber gucken.
TOP 6 Vergabe Erneuerung der Server Infrastruktur Vorlage: 2025/305
Die derzeitige technische Ausstattung im Rathaus entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen ausfallsicheren und modernen Verwaltungsbetrieb. Die Erneuerung der Server wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2024 angemeldet und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Heute geht es darum eine Firma mit der Erneuerung der Serverinfrastruktur in Höhe von 74.720,10€ zu beauftragen.
Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.
TOP 7 Zufahrt Kindertagesstätte St. Georg Behla – Vergabe von Bauleistungen
Der Plan war nicht bei SessionNet dabei, deswegen habe ich ihn abfotografiert. Leider ist die Qualität nicht sonderlich gut. Ich werde das Bild bei Gelegenheit ersetzen.
Die ausgeschriebenen Arbeiten beinhalten Erd- und Straßenbauarbeiten in der Zufahrt zum Kindergarten Behla (Professor-Hall-Weg), sowie Pflasterarbeiten mit Randeinfassungen zur Verbreiterung des Gehwegs und zur Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen vor dem Kindergarten. Das günstigste Angebot wurde von eine Firma aus Hattingen mit einer Angebotssumme von 117.854,70 € brutto eingereicht.
Der Ortsvorsteher von Behla erzählt die lange Geschichte vom Versuch die Zufahrt zum Kindergarten endlich sicherer zu machen. Es gab bisher 15 Planungsvarianten. Bei dieser Planungsvariante haben alle Ortschaftsräte zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt auch einstimmig zu.
TOP 8 Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße Ost – Vergabe von Ingenieurleistungen
Die Nepomuk-Schelble-Straße Ost muss saniert werden.
So ist die Sanierung der Straße und des Gehwegs auf eine Länge von ca. 160 m geplant. Die Wasserleitung wird erneuert von Schulstraße über die Nepomuk-Schelble-Straße und die Karl-Bromberger-Straße (ca. 300 m). Der Kanal wird wegen schlechtem Zustand auf einer Länge von ca. 200 m ausgetauscht.
Das hierfür übliche CDU-Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Nepomuk-Schelble-Straße Ost i. H. v. 103.430,33 € beauftragt werden. Es soll aber noch dieses Jahr gebaut werden.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
TOP 9 Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Holzbauarbeiten
Eine Zimmerei aus Mundelfingen soll für die Holzbauarbeiten in Höhe von 239.775,12 € beauftragt werden.
Auch hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 10 Reduzierung des Essenspreises in Kindergärten und Kitas in Hüfingen
In den Kindertagesstätten St. Verena in Hüfingen, St. Georg in Behla, St. Theresia in Mundelfingen und in der Kita Luise-Scheppler gibt es das Angebot des warmen Mittagessens. Ebenso gibt es Mittagessen in der Krippe Felix in Allmendshofen.
Die Preise für die Mittagsverpflegung an der Lucian-Reich-Schule wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 12.12.2024 ab 01.02.2025 neu und wie folgt festgelegt
Grundschüler (Klasse 1 bis 4) : 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klasse 5 bis 10) : 4,80 €/Essen Erwachsene und Lehrkräfte : 7,00 €/Essen
Der Gemeinderat soll die Reduzierung der Essenspreise auf 4,50 € auch für die Kindergartenkinder der katholischen Kindergärten ab dem 01.09.2025 beschließen.
Der Gemeinderat stimmt hier mit einer Enthaltung zu.
Im Herbst gibt es eine Klausurtagung mit Elternvertretern über die Kindergärten und deren Finanzierung.
TOP 11 Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadtwerke 2024
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Hüfingen bestand im Jahr 2024 aus der Badsparte (Hallenbad, Sauna und Zinserträgen) sowie der Versorgungssparte (Elektrizität, Solar-Anlagen, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung).
Nach der Gesamterfolgsrechnung beträgt der Jahresfehlbetrag der Stadtwerke im Jahr 2024 0,495 Mio. Euro (2023: Jahresgewinn 1,283 Mio. Euro). Im Erfolgsplan 2024 der Stadtwerke Hüfingen war ein Verlust von 0,444 Mio. € veranschlagt. Aufgrund des Sondereffekts aus dem erfolgswirksamen Überschuss aus dem ESB-Anteil-Verkauf im Jahr 2023 in Höhe von 1,440 Mio. Euro ist das Gesamtjahresergebnis 2023 und 2024 nicht vergleichbar.
Der Jahresabschluss der Stadtwerke Hüfingen soll für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt werden. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke in Höhe von 495 T Euro soll mit dem Gewinnvortrag zu verrechnet werden. Dem Bürgermeister, dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, dem Wassermeister und dem Elektromeister soll ohne Einschränkungen die Entlastung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg erteilt werden.
Der CDU Fraktionssprecher bedankt sich für die aussagekräftige und so frühe Ausarbeitung und hofft, dass die Erhöhung des Wasserpreises zum 1. Januar 2025 in Zukunft reicht. Die SPD Fraktionssprecherin bedankt sich auch für die ausführliche Ausarbeitung und stellt viele sehr detaillierte Fragen, die ich selber nicht kapiert habe. Der Amtsleiter der Kämmerei antwortet sehr detailliert. Es geht hier um die Auslegung der Zahlen. Kerstin Skodell meint, dass man die Zahlen anders darstellen muss und das Aquari eigentlich nicht so schlecht aussieht, wie hier dargestellt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 12 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Es gab Vergaben bei der Hackschnetzelanlage.
Der Bürgermeister informiert über die Nachbarschaftshilfe, das Hotel Frank und ein Ärztehaus.
Hüfingen bezahlt jedes Jahr viel Geld für die Donaueschinger Volkshochschule. Die genauen Beträge sind noch etwas strittig, aber unser Hauptamt meldet, dass für den Haushalt 2025 46.000 € eingestellt wurden und die VHS Baar schreibt im Wirtschaftsplan von 30.621 €. Vermutlich sind beim Haushalt noch die Raumkosten dabei. Dann gibt es noch Umlageanteile für eine Nacherhebung:
Egal was jetzt genau dabei raus kommt, es ist sehr viel Geld das unseren über 70 Vereinen fehlt!
Es ist so, dass unsere Vereine eine sehr gute Arbeit machen, diese Arbeit wird im Gegensatz zur VHS in den regionalen Donaueschinger Zeitungen meist komplett ignoriert.
Die Hüfinger Vereine engagieren sich alle rein ehrenamtlich für Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen! Und dies im Gegensatz zur VHS für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Honorarkräfte, also Referenten, der VHS Baar werden nach der Honorarordnung vergütet. Von der Honorarordnung kann in „atypischen Einzelfällen“ abgewichen werden, hierbei gäbe es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Deshalb würden die Daten nicht erfasst werden.
Ich will nicht überheblich sein, auch ich mache viele Fehler, aber wer nicht in der Lage ist, sein Leitbild in ordentlichem Deutsch zu artikulieren, sollte sich nicht Bildungseinrichtung nennen.
Heute, am 21. Mai, war ich bei der VHS Verbandsversammlung im Rathaus in Donaueschingen. Im Vorfeld hatte ich nach den Honoraren der Referentinnen und Referenten gefragt – die ja nicht getrennt erfasst werden, da es keinen Unterschied gäbe. Das einzige was heute raus kam ist, dass hier mehr Geld ausgegeben wurde, als geplant.
Ich möchte jetzt auch nicht dem Bürgermeister von Donaueschingen an den Karren fahren. Er macht das toll und Donaueschingen hat sicher auch das schönere Rathaus und der Sitzungssaal ist wunderschön. Die Arbeit mit den Integrationskursen, Deutschkursen und auch die Kurse für die Firmen und die Feuerwehr ist sicher eine gute Sache. Aber es kostet Geld von Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg – unser Geld. Es fehlt den Vereinen auf der Südbar. Der TuS macht auch Yoga Kurse, die gefördert werden sollten.
Klar ist es schön eine VHS zu haben, die mit den Kindern Ausflüge macht, aber es ist halt Luxus. Das Geld fehlt an anderen Stellen. Und ich möchte anmerken, so viel Spaß die Männer am Whisky testen haben, ich halte es auch für einen Vorwand zum Saufen und finde eine Förderung für Alkohol moralisch nicht in Ordnung. Dafür gibt es den Feierabend Hock.
Vielleicht sollte die VHS eine gGmbH werden, die Integrationskurse, Kinderbelustigung, Kochkurse, Wettsaufen oder fröhliches Backen wie bei Oma etc. anbietet. Gerne war ich auch mit dabei an der Verbandskläranlage. Es ist ja nicht schlecht, was die VHS Baar macht. Aber warum soll das die Stadt Hüfingen bezahlen? Unser Aquari zahlt uns auch niemand. Es ist Luxus.
Da die VHS sich Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen auf die Fahne schreibt, möchte ich hier diese vier Kompetenzen den Hüfinger Vereinen gegenüberstellen.
Bildung
Jetzt weiß ich wirklich nicht, ob Kochkurse zur Bildung gehören. Aber wenn jemand mal einen Kuchen backen möchte, sind die Landfrauen sicher gerne behilflich.
Dann wird Donaueschingen eine Beteiligung der Umlandgemeinden an den Investitionskosten für die Realschule geltend machen. Wieviel das genau sein wird ist zwar noch nicht endgültig geklärt, aber auf der Seite von Donaueschingen gibt es eine erste Schätzung. Dies sind Gesamtkosten von 55,9 Millionen € und der Anteil der Hüfinger Schüler liegt vermutlich bei 13,26 %. Also kommen wir auf 7,4 Mio € (7.412.340 €). So nebenbei, liebes Bräunlingen, für euch wären es 7,19 Mio €!
Das Land Baden-Württemberg zahlt dem Schulträger auch Geld für die einzelnen Schüler. Dies wird voraussichtlich aber hier nicht abgezogen und verbleibt in Donaueschingen. Auch hatte Hüfingen bei dem Bau der neuen Realschule rein gar nichts zu melden. Also Donaueschingen baut, Hüfingen muss bezahlen und unser Gemeinderat darf gar nichts.
Doch, wir dürfen auch noch deren VHS Baar bezahlen.
Kultur
Während Hüfingen sehr viel für seine Kultur macht – vor allem auch das Stadtmuseum – konnte ich bei der VHS Baar keine Kultur entdecken.
Also zumindest keine die Hüfingen betrifft und Hüfingen hat nun wirklich eine sehr lange und große Kultur, sonst würden ja nicht in Donaueschingen überall Kunstwerke von Hüfingern Künstlern rum stehen.
Sport
Der TuS Hüfingen und FC Hüfingen mit weit über 1.000 Mitgliedern bieten deutlich mehr und dies ehrenamtlich, inklusiv und kostenfrei für Mitglieder.
Aber wenn wir schon beim Sport sind: Alle Hüfingerinnen und Hüfinger bezahlen gerne für unser Aquari! Unser Schwimmbad, das übrigens auch Donaueschingen nutzen darf, ist ein echter Mehrwert für die Donaueschinger Schülerinnen und Schüler – im Gegensatz hierzu soll Hüfingen die Realschule mit bezahlen.
Vielleicht sollten wir unser Aquari umbenennen in Schulschwimmbad, damit wir auch eine Beteiligung an den Kosten verlangen können.
Begegnungen
Dieses Wort von der VHS Baar ist fast schon frech. Klar begegne ich Menschen, wenn ich bei einem kostenpflichtigen Kurs teilnehme. Davon abgesehen kann ich das auch in Villingen tun – was ich viel lieber mache. Menschen kann ich kostenlos begegnen, wenn ich eine Veranstaltung unserer über 70 Vereine besuche.
Um mir von Männern deren Weltbild dozieren zu lassen, muss ich nun wirklich kein Geld bezahlen. Die Hüfinger Vereine begegnen mir auf Augenhöhe und sind deutlich diverser. Da gehe ich sogar lieber zu Kolping und jeder der mich kennt, weiß was ich da sage.
Fazit
Hüfingen darf keinen Supermarkt haben, da Donaueschingen dies als Mittelzentrum verbietet. Was denkt ihr, warum ein Teil vom Kreisel bei Mariahof ins Nirgendwo führt? Wovon sollen wir also die VHS bezahlen? Sollen wir das Aquari schließen für den Luxus einer VHS?
Ich möchte den Hüfinger Gemeinderat bitten in die Hüfinger Vereine und das Aquari zu investieren.
Unsere prekäre Haushaltslage hat nichts übrig für Donaueschinger Bildungseinrichtungen. Auch Bad Dürrheim hat sich zurück gezogen und da ging es nur um 11.600 €; von uns wird das vierfache gefordert.
Dafür gäbe es ein riesiges Vereinsfest bei dem alle mitmachen könnten – vielleicht im Aquari 🙂
– 14/2025 – Ein Wohnhaus in Hausen vor Wald am Fichtenweg soll erweitert werden. Hierbei soll die Baugrenze um 5,66 m überschritten werden. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat ebenso.
– 15/2025 – Ein weiteres Wohnhaus in Hausen vor Wald an der Ortsstraße soll erweitert werden. Auch hier hat der Ortschaftsrat zugestimmt und auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
– 16/2025 – In der Schulstraße in Hüfingen soll eine weitere Garage angebaut werden. Diesem Bauvorhaben soll zugestimmt werden. Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.
– 18/2025 – In der Alemannenstraße in Hüfingen ist ein Carport und eine Gaube geplant und eine Gartenlaube soll nachträglich genehmigt werden. Die Laube wurde als Anbau an die Garage in den Abmessungen von 4,0m auf 6,40m mit einer Höhe von 1,95m, errichtet. Durch die Überschreitung der max. Länge der Grenzbebauung mit der Garage zusammen mit der Gartenlaube ist auf dem angrenzenden Grundstück eine Baulast notwendig. Baulasten kommen dann zum Einsatz, wenn eine Immobilie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Damit sich das Bauvorhaben dennoch realisieren lässt, wird das Nachbargrundstücke mit einbezogen. Der Gemeinderat hat eistimmig zugestimmt.
– 19/2025 – In der Hochstraße soll ein Regenwassertank zur Grauwassernutzung eingebaut werden. Auch hier stimmt der Gemeinderat zu mit einer Enthaltung.
– 20/2025 – Im Großschönau-Ring werden mehrere Änderungen bzw. Neubauten an einem bestehenden Kettenhaus beantragt. Als Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde die Errichtung des zusätzlichen Carports sowie des Gartenhauses innerhalb der Pflanzgebotsfläche beantragt. Weiter die Überdachung der bestehenden Terrasse in den Abmessungen von 4,0m auf 10,80m, die Errichtung einer Dachterrasse auf der bestehenden Flachdachgarage, der Neubau eines Carports in den Abmessungen von 4,50 m auf 7,0m mit einer Höhe des begrünten Flachdachs von 2,65m, der Neubau eines Gartenhauses in den Abmessungen von 4,50m auf 3,0m und einer Höhe von 2,20m und die Umnutzung des bestehenden Gästezimmers in ein gewerblich genutztes Nagelstudio.
SPD bittet darum dass die Einhaltung der Bepflanzung überprüft wird. Ansonsten wird zugestimmt.
– 21/2025 – Befestigung eines Holzlagerplatzes zur Lagerung von Holzhackschnitzel und Neubau Rundbogenhalle.
Der Pächter von Flächen an der Hochstraße beantragt die teilweise Befestigung der vorhandenen Holzlagerflächen sowie den Neubau einer Rundbogenhalle. Zur Lagerung von Holzhackschnitzel sollen Teile des vorhandenen Holzlagerplatzes entlang der Hochstraße auf einer Fläche von ca. 25m auf ca. 116m asphaltiert werden. Insgesamt soll dazu eine Fläche von ca. 4.275m² versiegelt werden. Die Gesamtfläche inclusive der geplanten Zufahrt beträgt ca. 5.175m². Auf der asphaltierten Fläche wird der Bau einer Rundbogenhalle mit einer Grundfläche von 25m x 36m (900m²) beantragt. Die maximale Höhe der Halle beträgt 11,80m. Die überplanten Flächen werden ebenso wie die angrenzenden Flächen bereits seit Jahrzehnten als Holzlager sowie für den Betriebshof des FF-Sägewerks gewerblich genutzt. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan für diesen Bereich ist nicht vorhanden.
Im Jahr 1933 ging das Hüfinger Sägewerk an das Haus Fürstenberg über und hieß „Säge-und Hobelwerk Fürst Max Egon zu Fürstenberg“. Im Sägewerk arbeiteten, bis zur Befreiung 1945, von den Nazis entführte Zwangsarbeiter aus dem überfallenen und besetzten europäischen Ausland. Seit dieser Zeit werden verschiedene Imprägnieranlagen betrieben. Heute gehen wir davon aus, dass der Boden dort hochgradig verseucht ist.
Im Jahr 2022 gab es einen städtebaulichen Vertrag der Stadt Hüfingen mit der Bima für ein ETZ (Einsatz-Trainings-Zentrum für die Zollverwaltung) in Hüfingen. Da der Fürst aber deutlich zu viel Geld für das verseuchte Land wollte, hat die Bima die Verhandlungen eingestellt.
Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden sofern die Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz abgestimmt wird.
Hüfingen hat einen Grundwasserschaden!
Wasserschutzgebiete im Schwarzwald-Baar-Kreis und die ausgewiesenen Zonen.
Die heute gültigen Zonen für das Trinkwasserschutzgebiet (WSG) Schaafäcker vom 30.10.1979
WSG Schaafäcker mit 70,85 ha; Zone 1: 0,5 ha Zone 2: 2,5 ha;
Beim Trinkwasserschutz wurde im Jahr 1979 das Gelände vom Imprägnierwerk an der Hochstraße ausgenommen.
Anstatt den Grundwasserschaden, den das FF-Imprägnierwerk verursacht hat, zu überbauen, wäre es hier eher angemessen diesen zu sanieren!
Ich fordere unseren Gemeinderat auf, eine Sanierung des Grundwasserschadens zu verlangen!
Hier die Rede von Mete Ünal für die SPD Fraktion hierzu:
„Die SPD-Fraktion sieht den Bauantrag Nr. 21/2025 kritisch – nicht, weil wir gewerbliche Nutzung grundsätzlich ablehnen, sondern weil hier wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.
Allein 35 Mal passt mein Haus in diese Fläche herein, man könnte ein ganzes Fußballfeld daraufsetzen: Über 4.200 Quadratmeter sollen neu versiegelt werden. Das ist in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Starkregenrisiken kein Bagatellthema. Wir erwarten ein klares Regenwasserkonzept. Nicht nur eine Abstimmung mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz.
Auch der Bau einer fast 12 Meter hohen Halle ohne gültigen Bebauungsplan wirft Fragen zur städtebaulichen Verträglichkeit auf. Hier braucht es eine landschaftsplanerische Bewertung.
Besonders brisant ist die Altlastensituation: Auf dem Gelände besteht ein bekannter Grundwasserschaden. 27 Jahre Alt genau so alt bin ich und auch genau seit 1998 wird das kontaminierte Wasser aufbereitet – eine Versiegelung könnte diese Sanierung beeinträchtigen. Und das alles in unmittelbarer Nähe zu unseren Wasserschutzgebieten.
Wir fordern daher: • ein umfassendes Regenwasserkonzept, • eine Prüfung der Auswirkungen auf die Grundwassersanierung, • eine landschaftsplanerische Einschätzung der Halle • und angemessene Ausgleichsmaßnahmen für die massive Flächenversiegelung.
Nachhaltige Standortentwicklung bedeutet auch, bestehende Nutzungen regelmäßig auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Der vorliegende Antrag leistet das aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße. Zumal wir aktuell erleben, dass wertvolle Standorte (wie etwa jener für das geplante Zollgebäude) verloren gehen, weil keine tragfähige Planung für dieses Gebiet vorliegt. Daraus müssen wir lernen: Wenn wir als Stadt solche Potenziale mit 55 Mitarbeitern zzgl. täglich Zollbeamten, die die Hüfinger Gastronomie gestärkt hätten, nicht erneut vergeben wollen, braucht es mehr Weitblick.“
Die SPD beantragt die Vertagung. Das Bauamt meint, dass die Fläche kontaminiert ist sei bekannt und es soll darüber versiegelt werden, dann wäre der Grundwasserschaden sozusagen geschützt. Für die CDU geht es um die „Gerbstoffe“ der Holzschnetzel und anscheinend ist es nicht im Hirn angekommen, dass dort schon vor 30 Jahren ein Grundwasserschaden festgestellt wurde. CDU hat heute wieder eine super Performance abgeliefert, ich kam mir vor wie in einem Wurmloch nach „5 Jahre Beobachtung der kompetenten Visionen des Patriarchats“.
Es wird zuerst abgestimmt, ob vertagt wird und mit 7 Gegenstimmen wird nicht vertagt.
CDU und Freies Forum stimmen für die Versiegelung des schwer kontaminierten Bodens und die aktive Vertuschung des Grundwasserschadens. Sollen sich doch unsere Kinder mal drum kümmern, wenn das Trinkwasser verseucht ist. Teuer wird es dann ja für die nächste Generation. Aber vielleicht gibt es einigen ja zu denken, dass alle unsere Ortschaften aus den selben Tiefbrunnen beim Schafäcker trinken. Auch Mundelfingen bekommt das hoch gepumpt. Und Behla sowieso, gell. Es sind genau eure Enkel, nicht die von anderen. Sind Wirtschaftliche Interessen dem Freien Forum und der CDU wichtiger als die eigenen Kinder?
Das Amt für Umwelt- Wasser und Bodenschutz hat gesagt, dass Hüfingen für die eigene Trinkwassersicherheit zuständig sei. Na dann Prost.
– 22/2025 – Neubau einer Lagerhalle in Holzbauweise mit Pultdach beim städtischen Bauhof im Grubengarten. Vorgesehen ist die Errichtung einer zusätzlichen Lagerhalle in den Abmessungen von 12,34m auf 13,10m mit einem 5° geneigtem Pultdach. Die Firsthöhe beträgt 5,04m. Die Halle dient zur Optimierung der Lagerung von Wasserleitungsrohren des Wasserwerks. Momentan werden die 12m langen Rohre im Freien gelagert, UV-Strahlung kann hier zur Schwächung des Materials führen.
Wird vertagt.
– 23/2025 – Errichtung einer Garage an der Bräunlinger Straße. Für die Garage gibt es eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 welche jedoch abgelaufen ist und daher neu beantragt werden muss. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
TOP 4 Bebauungsplan „Römerstraße-Süd“ in Behla
Räumlicher Geltungsbereich
Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,8 ha beinhaltet Teile des Flurstücks 349.
Bebauungsplan Römerstraße Süd Behla
Innerhalb des Plangebiets befinden sich aktuell landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen.
Rotmilan
Auf Grund der eingegangen Anregungen und Bedenken musste der Bebauungsplanvorentwurf geändert werden:
Vergrößerung des Geltungsbereichs um die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme A1 sowie die bestehende Römerstraße.
Vergrößerung der Grünflächen durch Verkleinerung der gewerblichen Bauflächen.
Aufnahme von Flächen zur Rückhaltung, Versickerung und verzögerten Ableitung von unbelastetem Dach- und Oberflächenwasser.
Neuformulierung der Vorschriften zur Beleuchtung.
Aufnahme einer Festsetzung zur Verhinderung von Materiallagern und Baustelleneinrichtungen im Vogelschutzgebiet.
Aufnahme von allgemeinen Maßnahmen für die Zauneidechse.
Aufnahme von Festsetzungen für Nisthilfen.
Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen / Maßnahmenkonzept für den Rotmilan innerhalb des Plangebiets.
Aufnahme von CEF-Maßnahmen für die Zaun- und Waldeidechse innerhalb des Plangebiets.
Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen über den Ankauf von Ökopunkten.
Verschiedene Ergänzung und Anpassungen in den Hinweisen.
Ergänzungen und Anpassungen in der Begründung (insbesondere Teiländerung Flächennutzungsplanung statt Gesamtfortschreibung, Konkretisierung der geplanten Oberflächenentwässerung, Ergänzung der Anlagen zur Begründung).
Ergänzung der Unterlagen um den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag incl. Maßnahmenkonzept für die Zaun- und Waldeidechse und Maßnahmenkonzept für den Rotmilan.
Ergänzung der Unterlagen um den Umweltbericht inkl. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen.
Ergänzung der Unterlagen um die Natura 2000-Vorprüfung Vogelschutzgebiet ‚BAAR‘ (8017-441).
Ergänzung der Unterlagen um Ausführungen zur geplanten Oberflächenentwässerung.
Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Vergabe Erneuerung Schaltanlagen und Funkanlage Tiefbrunnen und Wasserturm
Die „Sanierung der fernwirktechnischen Ausrüstung Tiefbrunnen I & II und Neuerstellung einer funktechnischen Relaisstation am Wasserturm“ wurde am 23. Januar 2025 beschlossen. Im Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke sind 70.000 € eingestellt.
Der GR soll eine Firma aus Blumberg für 62.394,54 € netto beauftragen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
TOP 6 Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen Anbau Aufzugsanlage
Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus wurde in der Sitzung am 14. November 2024 beschlossen.
Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten wurde am 27. März 2025 für 654.015,52 € vergeben.
Hier geht es um die Aufzugsanlage, für die für 50.329,88 € eine Firma aus 88525 Dürmentingen beauftragt werden soll.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
TOP 7 Vergabe verschiedener Arbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese
Es gibt einen Förderbescheid Hackschnitzelkessel II in Höhe von 1,035 Mio € und es wird mit Gesamtkosten von 3,78 Mio € gerechnet. Mit dem Bau der Hackschnitzelkesselanlage II mit einer Leistung von 2 MW wird die Bleichewiese die zentrale Heizzentrale der Wärmeversorgung der Stadt Hüfingen.
Heute geht es um folgenden Beschlussvorschlag:
Die Dachbegrünung des Gebäudes für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine Firma aus Löffingen in Höhe von netto € 87.458,00 vergeben.
Die Elektroinstallationsarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine Firma aus Hüfingen in Höhe von netto € 83.995,30 vergeben.
Die Stahlbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine Schlosserei aus Donaueschingen in Höhe von netto € 132.278,80 vergeben.
Die Holzbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an ein Bauunternehmen aus Furtwangen in Höhe von netto € 76.616,51 vergeben.
Die Anlagenverrohrung für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird in Höhe von netto € 211.044,29 vergeben.
Dies wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.
TOP 8 Anpassung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita Luise-Scheppler
Der aktuelle Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindertagesstätte Luise-Scheppler in Hüfingen stammt aus dem Jahr 2004. Er wurde zuletzt 2014 im Zusammenhang mit der Professionalisierung der Kindergartengeschäftsführung durch einen Zusatzvertrag ergänzt.
Der Zusatzvertrag regelt die Höhe der berücksichtigten Verwaltungskosten mit Wirkung vom 01.11.2014 wie folgt: Die Aufwendungen für die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung (z. B. Aufwendungen für die Rechnungsführung, Aufstellung des Sonderhaushaltsplanes) werden wie folgt berücksichtigt: a) Als prozentuale Pauschale mit 2,5 % der Personal- und Sachausgaben und zusätzlich für die Übernahme von Geschäftsaufgaben für die Evang. Luise-Scheppler-Kindertagesstätte durch das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt Villingen. b) Als prozentuale Pauschale mit 1,25 % der jährlichen Personalkosten.
Die evangelische Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen hat im Oktober 2022 den Antrag auf Erhöhung der im Betriebsvertrag vereinbarten Verwaltungskosten gestellt. Sie beantragte seinerzeit, mit Wirkung ab 01.01.2023 die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung als prozentuale Pauschale mit 5 % der Personal- und Sachausgaben zu berücksichtigen. Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 22.11.2022 diesen Antrag abgelehnt. Grund für die Ablehnung war, dass kurz zuvor die Leistungsfreistellungszeit in Hüfinger Einrichtungen von 0,1 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe auf 0,125 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe angehoben worden war.
Obwohl das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt in 2023 nochmals den Antrag auf Erhöhung der Verwaltungskosten wiederholte, blieb die Verwaltung bei Ihrer Ablehnung. Nun haben die Trägervertreter im persönlichen Gespräch mit Herrn Bürgermeister Haas die Gründe für den bereits gestellten Antrag aus 2022 nochmals dargelegt und um Prüfung Ihres Antrages gebeten. Die Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen ist nicht mehr in der Lage, den aktuell entstehenden Differenzbetrag zwischen den vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten und dem Betrag, den die Kirchengemeinden gemäß der Gebührenordnung der Evangelischen Landeskirche für Verwaltungskosten einrichten muss, aufzubringen.
Eine Ablehnung des Antrags auf Erhöhung der Verwaltungskosten im Betriebsvertrag könnte die Aufgabe der Trägerschaft der evangelischen Kirche zur Folge haben. Das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt hat für den Gemeinderat die Aufgaben der Kindergartengeschäftsführung und die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Verwaltungskosten ausführlich dargestellt.
Dem Antrag des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Schwarzwald-Bodensee soll einer Anhebung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten auf 5 % der Personal- und Sachausgaben bei der Kita Luise-Scheppler rückwirkend zum 01.01.2024 zugestimmt werden.
Für 2024 wird der Differenzbetrag voraussichtlich rd. 13.000 € betragen.
Der Gemeinderat will mehr Informationen und der Punkt wird vertagt.
TOP 9 Kindergarten Mundelfingen – Information zur Auslastung der Einrichtung und Entscheidung zur Schließung oder Fortführung der 3. Gruppe im Rathaus
Die zeitlich befristet eingerichtete dritte Gruppe des Kindergartens St. Theresia Mundelfingen wird nicht zur Deckung des aktuellen Bedarfs an ü3 Betreuungsplätzen in der Gesamtstadt oder im Stadtteil Mundelfingen selbst benötigt. Sie wird deshalb zum 01.06.2025 geschlossen; die Kinder der Rathausgruppe werden in den beiden Stammgruppen im Kindergarten Mundelfingen untergebracht.
TOP 10 Nutzungskonzept Gewerbeeinheit Hauptstraße 4
Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt. Durch die großzügige Schenkung von Kunstgegenständen durch den renommierten Künstler und Keramiker Prof. Volker Ellwanger aus Lenzkirch, werden weitere Ausstellungsflächen benötigt. Gleichzeitig ist noch unklar, welche Raumkapazitäten die Stadt Hüfingen in den nächsten 5 oder 10 Jahren benötigen wird. Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Stadtmuseum die Räume befristet zur Verfügung zu stellen. Sollte sich am Raumbedarf der Stadt keine Änderung ergeben, ist eine Nutzungsverlängerung immer wieder möglich.
Der Gemeinderat stimmt zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.
TOP 11 Feuerwehr Hüfingen, Beschaffung Atemschutzgeräte, Bekanntgabe Eilentscheidung
Die Neubeschaffung von 34 Atemschutzgeräten für 64.700€ war wegen langen Lieferzeiten dringend notwendig.
Hier gab es eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister. Die Fraktionsvorsitzenden wurden vor Auftragsvergabe informiert und stimmten der Eilentscheidung zu.
TOP 12 Antrag der SPD-Fraktion – Erarbeitung eines Schülerlotsen-Konzept
Die SPD Fraktion hat in der Sitzung am 20. Februar 2025 einen Antrag für ein professionelles Schülerlotsen-Konzept an der Lucian Reich Schule zusammen mit der Verkehrswacht gestellt.
Die Verkehrslage des Schulweges, während der Stoßzeiten ist für die Schülerinnen und Schüler sehr unübersichtlich und gefährlich. Die Verwaltung hat daher bereits Kontakt mit der Initiatorin aufgenommen und sich die örtliche Situation schildern lassen. Zudem wurde für Mai eine Verkehrsschau geplant, bei der die Situation vor Ort gemeinsam mit den zuständigen Entscheidungsträgern begutachtet wird.
Auch hier wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13
Für den Sonnenbrunnen gibt es vielleicht eine Einweihung!
Damit es bei den nächsten Kreistagswahlen nicht wieder untergeht möchte ich hier einen kleinen Artikel veröffentlichen bei dem ich Hüfingen erzähle, was unser Kreistag und sein Landrat so treibt.
Es ist nämlich so, dass hier draußen in Hüfingen sich aufgeregt wird, wenn man mit dem Landratsamt zu tun haben muss, aber sonst nicht hin guckt. Der Landrat, der nicht mal von uns gewählt werden darf und der Kreistag bestimmen nämlich sehr viel über unser Leben. Auch die hohen Beamten (Landrat, Landesbeamter, Amtsleiter) verdienen sehr viel Geld – unser Geld – und wenn unsereins was möchte, stellen die sich tot. Es sei denn, man zwingt sie sich mit uns Bürgern abzugeben, dann kann man sicher sein, dass der Aktionismus sehr steigt, um dem Störenfried zu zeigen wo der Hammer hängt. Siehe auch: Fremdverwaltet von oben herab
Heute geht es als Einstieg um die Erhöhung der Kreisumlage.
Kreisumlage
Finanztechnisch und rechtlich ist die Kreisumlage ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs in Form einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung der kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis. Die Festsetzung der Kreisumlage ist unabdingbarer Bestandteil der Haushaltssatzung des Landkreises. (*aus Wikipedia)
Kreisumlage im Schwarzwald-Baar-Kreis
Die Verwaltung – also der Landrat – forderte eine Erhöhung dieser Umlage auf 33 %. Also mehr Geld von uns und der Stadt Hüfingen. Jetzt muss man fast von Glück sprechen, dass der Kreistag nur eine Erhöhung auf 32 % genehmigt hat. Die Stadt Hüfingen rechnete im Haushalt 2025 mit 32,50 % .
Steuern, Zuweisungen und Umlagen aus dem Haushalt 2025,
Hüfingen muss also mehr bezahlen für Nichts! Wenn wir krank werden oder was brauchen, müssen wir nach VS fahren. Die Kreisaufgaben, wie der Sozialbereich, beschränken sich nämlich auf das Oberzentrum. Hier in der zahlenden Provinz sind wir auf das Ehrenamt angewiesen wie unsere unermüdlichen Helfer vor Ort .
Die Deckelung der Personalkosten auf 76,5 Millionen Euro trifft wieder nur die Angestellten vom Landratsamt. Diese müssen jetzt mehr arbeiten, weil vakante Stellen nicht besetzt werden. Aber die wichtigen Männer, die bedeutsam für ein sehr hohes Gehalt auf Fotos posieren, betrifft dies nicht.
– 07/2025- Dem Umbau und der Sanierung eines Zweifamilienhauses mit Errichtung von zwei Gaupen in Hüfingen, Kernstadt wird einstimmig zugestimmt.
– 08/2025- Dem Anbau von einer Außen-Stahltreppe an ein bestehendes Wohnhaus im Hohen II wird auch einstimmig zugestimmt.
– 09/2025- Unterirdischer Löschwassertank für den Windpark Länge
Die solarcomplex GmbH & Co KG beantragen die Errichtung eines unterirdischen Löschwassertanks auf auf Gemarkung Fürstenberg. Eigentümer des Grundstücks ist die Stadt Donaueschingen.
Unterirdischer Löschwasserbevorratungstank mit einem Volumen von 100m³ und mit einem Durchmesser von 2,90m und eine Länge von 16,0m.
Die geplanten sechs neuen Windkraftanlange auf der Länge
Hier gibt es keine Einwendungen und auch der Ortschaft hat einstimmig zugestimmt.
– 10/2025- Der Errichtung von Gaupen im 2. Dachgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses an der Hauptstraße in Hüfingen wird einstimmig zugestimmt.
– 11/2025- Umbau Wohnhaus zu zwei Wohneinheiten
Die Erwerber eines Hauses in der Grabengasse beantragen den Umbau des bestehenden Wohnhauses zu zwei Wohneinheiten. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Satteldach aus dem 17. Jahrhundert. In der Denkmalliste des Landesdenkmalamtes ist das Gebäude als „Prüffall“ eingetragen. Der bestehenden Schleppdach-Anbau soll entfernt werden. Als Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans muss die Ausführung als Flachdach anstatt eines Steildach mit einer Dachneigung von 45-55° wird einstimmig zugestimmt.
– 12/2025- Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Behla an der Römerstraße wird auch einstimmig zugestimmt.
– 13/2025- Der Errichtung einer Mehrfachgarage mit 7 Stellplätzen im Dreiangel wird auch einstimmig zugestimmt. Die überplanten Flächen sind bereits versiegelt und werden z.Zt. als Lagerplatz, Stellplätze und Containerstellplätze genutzt.
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
Der Gemeinderat hat beschlossen für 750.000 € das Grundstück vom Gasthaus Frank zu kaufen! Super! Danke!
TOP 4 Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im DG des städt. Bauhofes zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen, 2. BA – Vergabe der Planungsleistungen
Der Bauhof soll umgebaut werden. Hierbei wird die ehemalige Lagerfläche im Dachgeschoß, mit Umkleideräumen, mit Duschen und WC‘s für die Mitarbeiter des Bauhofs, der Stadtwerke, Wasserwerk und neu auch des Forstbetriebes umgebaut. Zusätzlich wird auch ein schwarz-weiß Bereich für den Kanalreiniger geschaffen. Der Forstbetrieb erhält im Erdgeschoss des Gebäudes eine Werkstatt zur Wartung der Gerätschaften, da die Forsthütte auf Loretto zukünftig entfallen wird. Der neue Sozialraum wird künftig groß genug für die gesamte Belegschaft sein. Um zukünftig auch weibliches Personal im Bauhof einstellen zu können, erhalten die Damen einen eigenen Dusch- und Umkleidebereich. Die Planungsleistungen werden 47.762,32 € kosten und es soll der übliche Architekt beauftragt werden.
Der Gemeinderat lässt sich erklären warum die Planungsleistungen so teuer sein sollen und wurde anscheinend vom Bauamtsleiter überzeugt. Der Gemeinderat hat dann einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Erweiterung FGH Hüfingen – Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten
Die Submission zur Vergabe Erweiterung Feuerwehrgerätehaus fand am 06.03.2025 statt. Bei der öffentlichen Ausschreibung haben sechzehn Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, insgesamt sieben Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro ergab sich eine Bieterreihenfolge. Das wirtschaftlichste Angebot kam von einer Firma aus Hohentengen mit einer Bruttoangebotssumme 654.015,52 €.
Hier stimmt der Gemeinderat mit einer Enthaltung zu.
TOP 6 LRS Trafostation – Vergabe Lieferung Trafostation und Erdarbeiten
Die Submission zur Vergabe „Neue Stromversorgung Lucian-Reich-Schule“ fand am 07.03.2025 statt. Es wurden zwei Angebote abgegeben. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Planungsbüro aus Donaueschingen ergab sich, dass eine Firma aus Hüfingen als wirtschaftlichster Bieter mit den Arbeiten für die Trafostation mit Mittelspannungsanlage in Höhe von 333.277,08 € beauftragt werden soll.
Hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 7 Vergabe Umbau barrierefreie Bushaltestellen Hüfingen und Ortsteile
Zur öffentlichen Ausschreibung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wurden sechs Angebote und ein Nebenangebot abgeben. Die Submission zur Vergabe „Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen“ fand am 07.03.2025 statt. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro aus Donaueschingen wird ein Angebot von 361.626,59 € brutto ausgewählt. Hier werden 75% über Fördermittel vom Land Baden-Württemberg finanziert, da in jeder Ortschaft mindestens ein barrierefreier Zugang nachgewiesen werden muss. Der von Behla wird verbunden mit der neuen Ortsmitte.
Auch dies wird einstimmig beschlossen.
TOP 8 Vergabe EKVO 2025 Hüfingen 2. Abschnitt
Die Stadt plant die Befahrung der Kanalisation in Hüfingen gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO). Die Schmutz- und Regenwasserkanäle sollen durch eine Kanaltechnikfirma gereinigt und befahren werden. Die Dokumentation der TV-Befahrung soll in die Kanaldatenbank übernommen und hinsichtlich der Schäden ausgewertet werden.
Es wird Zeit, dass hier mal Pläne angefertigt werden durch die auch jemand durchsteigt. Hoffentlich gibt es dieses Mal auch Männer die kapieren was auf den Plänen steht. Ich freue mich, wenn zukünftig alles Schmutzwasser ins Klärwerk kommt und nicht in unseren Biotopen endet.
Die Verwaltung schlägt den günstigsten Bieter für 55.657,73 € vor. Auch diesem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen Antrag der CDU-Fraktion
Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion folgt eine Erläuterung zu den Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen:
Ausschreibungen werden prinzipiell nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) getätigt.
Direktvergabe: Die Stadt Hüfingen vergibt Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von 5.000 € als Direktvergabe. Hier werden zwischen zwei bis vier Firmen direkt aufgefordert, ein Angebot für die zu vergebende Leistung abzugeben. Die Vergabe der Leistungen erfolgt formfrei, d. h. es bedarf keines vorherigen Vergabeverfahrens und es kann verhandelt werden. Ab einer Gesamtsumme von 5.000 € werden mindestens 3 Angebote von Firmen eingeholt.
Reparaturvergabe: Praxisbeispiel: Heizungsausfall im Winter in den Turnhallen. Ein ortsansässiger, für die Leistung qualifizierter Handwerker kann direkt für die Leistung der Ersatzbeschaffung/Reparaturarbeiten angefragt und beauftragt werden. Die Höhe der Gesamtsumme des Auftrags ist hier nicht von Bedeutung. Dies steht mit den Vergaberichtlinien für Kommunen im Einklang. Es geht darum, bei unvorhersehbaren Ausfällen/Schäden schnellstmöglich handeln zu können.
Beschränkte Ausschreibung: Die Vergabestelle überlegt im Vorfeld, welche Firmen für die Ausführung der auszuschreibenden Leistungen qualifiziert sind. Dies kann z. B. aufgrund Bekanntheit aus früherer Zusammenarbeit, guter Referenzen, räumlichen Aspekten (Ortsansässigkeit), etc. geschehen. Es handelt sich hier um eine Ausschreibung im nationalen Bereich.
Öffentliche Ausschreibung: Die Vergabestelle fordert eine unbegrenzte Anzahl von Firmen öffentlich zur Abgabe eines Angebots auf. Hierfür wird ein Leistungsverzeichnis auf der Vergabeplattform „AI Vergabemanager“ eingestellt, auf das berechtigte Unternehmen über die Plattform zugreifen und ein Angebot abgeben können. Die Plattform filtert die Unternehmen bereits vor. Das heißt: Wenn eine Vergabe zu Straßenbauarbeiten geplant ist, haben auch nur Firmen mit Zugang als Straßenbaufirma die Möglichkeit auf Einsichtnahme des Leistungsverzeichnisses. Für einen Schreiner z. B. ist diese Ausschreibung dann nicht ersichtlich. Bei der öffentlichen Ausschreibung liegt die Gesamtsumme des Auftrags noch unterhalb des EU-Schwellenwerts von derzeit 5.538.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Bauaufträgen und 221.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 1. Es fällt somit unter das nationale Vergaberecht.
Offene Ausschreibung: Bei der offenen Ausschreibung wird ebenfalls, wie bei der öffentlichen Ausschreibung, eine unbegrenzte Anzahl an Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Unterschied ist, dass der EU-Schwellenwert mit der Vergabesumme überschritten wird. So haben Firmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit, das Leistungsverzeichnis herunterzuladen und mit einem Angebot an der Vergabe teilzunehmen. Laut Vergaberecht und Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist die öffentliche und offene Ausschreibung bevorzugt zu behandeln, weil hier der Wettbewerb unter den Unternehmen am ehesten erhalten bleibt (unbegrenzte Anzahl an Unternehmen kann teilnehmen). Zudem sorgt das EU-Recht bei der offenen Ausschreibung dafür, dass qualifizierte Unternehmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit auf Teilnahme an der Ausschreibung erhalten.
Der CDU Fraktionssprecher möchte die Richtlinien etwas präzisieren und eigentlich eine Entlastung. Die SPD Fraktionssprecherin und der Sprecher vom Freien Forum wollen das Bauamt nicht mit Vorschriften überlasten, ebenso nicht die LBU. Der CDU Sprecher präzisiert dann nochmal sein Vorhaben. Er möchte nur einen verbindlichen Handlungsrahmen schaffen der dann den Handwerkern bekannt ist. Unser Bürgermeister meint, dass die Vergabe oft schwierig sei, damit sich niemand zurückgesetzt fühlt und alles möglichst transparent zu machen. Das Bauamt und der Bürgermeister hätten fast täglich damit zu tun. Deswegen wird das Thema nochmal in die Fraktionssprechstunde gelegt.
TOP 10 Erwerb und Umrüstung der PV-Anlage auf der Aubachhalle in Mundelfingen
Die Stadt Hüfingen hatte bis zum 31.12.2025 die Dachfläche auf der Aubachhalle an die Solargemeinschaft Mundelfingen GbR verpachtet. Bislang speiste die PV-Anlage der Solargemeinschaft in das Stromnetz der ESB ein.
Die Solargemeinschaft Aubachhalle GbR hat der Stadt Hüfingen angeboten, die PV-Anlage auf der Aubachhalle mit 39,1 kWp zu erwerben. Die PV-Anlage ist nach 20 Jahren vollends abgeschrieben. Die Stadt Hüfingen hat der Solargemeinschaft für die PV-Anlage I mit 39,1 kWp ein Kaufpreis von netto 5.000 € geboten.
Die PV-Anlage I auf der Aubachhalle soll zu einem Kaufpreis von netto 5.000 € von der Solargemeinschaft Mundelfingen GbR erworben werden.
Die Arbeiten für die Umrüstung auf Eigenverbrauch nebst Erwerb eines Stromspeichers mit 13,8 kWh sollen für 16.426,08 € netto vergeben werden.
Dies wird auch einstimmig beschlossen.
TOP 11 Beschluss über die Annahme der Geld- und Sachspenden 2024; Spendenbericht 2024
Den Spendenbericht kann ich hier nicht veröffentlichen, aber es wurden 2024 insgesamt 7.600 € an Spenden eingenommen. Der größte Anteil macht das Sommertheater mit 6.400 € und enttäuschend klein sind die Spenden für die Jugendfeuerwehr. Irgendwie sind unsere Unternehmer hier sehr knausrig. Schade eigentlich für das tolle Projekt.
Die Spenden und Zuweisungen sollen gemäß dem beiliegenden Spendenbericht zur Kenntnis genommen und angenommen werden. Dem wird auch einstimmig zugestimmt.
TOP 12 Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Villingen-Schwenningen, Sanierung Gymnasium Romäusring, Investition Gymnasium am Hoptbühl, Sanierung und Ausbau Sprachheilschule
Nach Furtwangen kommt nun die Stadt Villingen-Schwenningen und will auch die Umlandgemeinden zur finanziellen Beteiligung der Schulbauinvestitionen heranziehen. Dies umfasst das Gymnasium Romäusring mit 2 Schülern, das Gymnasium am Hoptbühl mit 1 Schüler und die Sprachheilschule mit 2 Schülern.
Diese Thema war schon in der Sitzung am 24. Oktober 2024 und in der Sitzung am 20. Februar 2025. Es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können.
Diese Thema ist meiner Meinung nach Teil unseres dysfunktionalen Staates, absolut unnötige Arbeitsbeschaffung und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich selber nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. Nicht nur beim Lidllager wurde EU Recht gebrochen, ich habe weiteres hier aufgeführt: Fremdverwaltet von oben herab . Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann. Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander tatenlos zu.
Wenn die Gemeinden die Freiwilligkeitsphase ablehnen, dann wird das Verfahren beschleunigt. Also müssen die Gemeinderäte hier mal wieder zustimmen, was sie auch mit einem Stöhnen tun.
TOP 13 Antrag der CDU-Fraktion – Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
Unten sind nur die Antworten, die ich für wichtig erachte. Wer alle will, möge selbst schauen.
zu 1. Welche (kommunalverbandlichen / gewerblichen) Anbieter gibt es? Es gibt eine sehr große Auswahl an App-Anbietern aus der freien Wirtschaft. Darüber hinaus wird auch über Komm.One als kommunales Rechenzentrum eine Bürger-App angeboten. Eine sinnvolle Lösung kann auch der jeweilige Homepage-Anbieter sein, da hier die Inhalte nur einmal gepflegt werden müssen und sich somit automatisch synchronisieren.
zu 3. Welche Städte und Gemeinden haben bereits eine kommunale App? Villingen-Schwenningen bietet seit 2016 eine App für die Bürger an, die zum Informieren, Parkplatz suchen, Tickets kaufen, Kita finden usw. ausgelegt ist. Umgesetzt wurde die App vom Anbieter „Make a Smile Media“ aus Villingen-Schwenningen. Mönchweiler nutzt seit 2017 die „City Hub App“ vom Schramberger Unternehmen digital softfolio. Die App hat in ganz Baden-Württemberg die gleiche Oberfläche. Jede Kommune kann ihren persönlichen Auftritt selbst gestalten. Durch die optische und digitale Mängelverwaltung können die Meldungen über Lob und Tadel direkt mit einem Bild (inkl. Standortlieferung über Google Maps) an die Gemeindeverwaltung übersendet werden. St. Georgen (seit 2020) und Bad Dürrheim (seit 2021) nutzen den „digitalen Dorfplatz“ vom Schweizer Anbieter „Crossiety“, der als App genutzt werden kann. Besonders ist die Kommunikationsmöglichkeit für die Bürger untereinander. Unterkirnach nutzt eine Bürger-App vom Anbieter „Hirsch & Wölfl“ aus Vellberg. Auch hier sind die informativen Inhalte der Webseite verfügbar. Furtwangen nutzt seit 2024 eine Park-App zur Bezahlung der Parktickets (Anbieter ist „Parkster GmbH“ aus München). Donaueschingen bietet seit 2024 die Erlebnis-App „Donaueschingen erleben“ an, die eine interaktive Tour durch Donaueschingen ermöglicht. Blumberg bietet „Blumberg digital“ als App an, mit der Funktion 3D-Modelle, historisches Film- und Bildmaterial, interaktive Bildergalerien und Animationen anzeigen zu lassen. Zukünftig werden auch aktuelle kommunale Themen wie z.B. Baugebiete ebenfalls bereitgestellt.
zu 7. Wie viele Bürger (in der Kernstadt und je Ortsteil) haben den Hüfinger Boten zum Stichtag 31.12.2024 abonniert?
zu 16. Welche Kosten kämen auf die Stadt Hüfingen bei einer Vollverteilung zu? Für die Stadt Hüfingen würden nach heutigem Stand folgende Positionen anfallen: 12.100€ Herstellungskosten (48 Ausgaben á 12 Seiten, 3.337 Exemplare) 49.300€ Zustellung über Austräger (Mindestlohn) 3.900€ Verwaltungskosten für die Angestellten Austräger
65.300€/Jahr
zu 17. Gäbe es ein Modell, nachdem der Verlag die Kosten trägt und durch den Anzeigenteil refinanziert? Eine Finanzierung ausschließlich von Anzeigen ist nicht möglich. Die Kosten können durch Reduzierung des Redaktionellen Umfanges erreicht werden. Ebenfalls können die Kosten bei Verzicht auf die 4-farbigkeit im Innenteil stark reduziert werden. Eine weitere Reduzierung der Kosten ist möglich, wenn der Produktionsverlauf optimiert wird (Anpassung der Abgabe und Freigabe-Zeiten).
Der CDU Fraktionssprecher bedauert, dass sich dann wohl eine kostenlose Vollverteilung ausschließt, da es leider viel zu viel Geld kostet. Die SPD fragt wie wohl eine App angenommen wird, ob man da was weiß. Der Bürgermeister war mit dem Hauptamtsleiter in St. Georgen und konnte sehen wie die App dort ein ganz großer Erfolg ist. Über 7.000 Leute hätten die App und sie würde sehr gut angenommen. St. Georgen hat laut google 8.500 Einwohner. Der Bürgermeister schlägt vor mit dem Hüfinger Boten alles so beizubehalten und parallel eine App zu entwickeln.
TOP 14 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Offener Brief am 15.03.2025 von Dr. Gerhard Bronner für die Umweltgruppe Südbaar
Offener Brief an die vier jüngsten Bundestagskandidaten in unserem Wahlkreis
Sehr geehrte Frau Schmidt, geehrter Herr Dold, sehr geehrter Herr Hohensee, sehr geehrter Herr Weißer,
Sie haben für den Bundestag kandidiert und einen Wahlkampf geführt. Dafür meinen Respekt, auch wenn es (diesmal) nicht für ein Mandat gereicht hat. Sie sind jung und politisch engagiert, werden also potenziell noch sehr lange in der Politik aktiv sein können. Deshalb möchte ich Ihnen einige Gedanken auf Ihren weiteren Weg geben, auch wenn die Wahl vorbei ist und Sie Ihre Zeit vorerst nicht im Bundestag verbringen werden.
Weil mein Interesse besonders dem Umwelt- und Naturschutz gilt, ganz kurz einige Fakten:
Wir verbrennen derzeit jedes Jahr die Menge an fossilen Energieträgern, die in 1 Million Jahren entstanden ist
Jedes Jahr sterben etwa durch menschliches Handeln 1000 mal mehr Arten aus, als der natürlichen Aussterberate entspricht
die etwa 5500 wildlebenden Säugetierarten machen 3 % der Säugetier-Biomasse aus, der Mensch und seine Haustiere 97 %.
360.000 Menschen sterben in Europa jährlich vorzeitig durch die Luftverschmutzung.
Drei von Ihnen haben jüngst an der Podiumsdiskussion der Umweltgruppe Südbaar in Donaueschingen teilgenommen. Sie haben dort dezidiert liberale, teilweise ultraliberale Thesen vertreten. Sie, Herr Dold, haben sich auf die Anfrage nicht gemeldet, aber nach Ihren Aussagen in den Medien würde ich sie ebenso einordnen. Liberal heißt, dem Bürger größtmögliche Freiheit zu gewähren, ihn nicht zu gängeln und ihm Eigenverantwortung zuzubilligen, aber sie auch einzufordern. Das ist eine gute Sache – ohne Frage! Aber die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit seiner Mitmenschen beeinträchtigt. Sie, Herr Weißer, wollen im Umweltschutz den Menschen gar keine Vorschriften machen und auch bestehende abschaffen. Warum nur im Umweltbereich? Ist der weniger wichtig als die Bildung (Schulpflicht), die Sicherheit (Waffenrecht), die Gesundheit (Verbot harter Drogen), die Verkehrssicherheit (Straßenverkehrsordnung)? Möchten Sie wirklich jedem erlauben, seinen Müll egal wo wegzuwerfen, den Sie dann – wie Sie sagten – beim Wandern aufsammeln?
Sie, Herr Hohensee, wollten dem Gesetzesdschungel auf dem FDP-Parteitag mit der Motorsäge zu Leibe rücken, was dann wegen Sicherheitsregeln des Veranstaltungsortes nicht geklappt hat (Bürokratie!). Ja, eine erstickende und übertriebene Bürokratie abzubauen, ist ein hochaktuelles politisches Anliegen. Aber bitte bedenken sie eines: Bürokratie heißt die Anwendung von Regeln, die einem sinnvollen Zweck dienen. Das ist das Herz des Rechtsstaates. Der Verzicht auf Regeln bedeutet das Recht des Stärkeren. Es kann also nicht darum gehen, Regeln abzuschaffen, sondern sie möglichst schlank und effizient zu gestalten. Das erfordert aber mühsame Detailarbeit mit Pinzette und Zange – und nicht mit der Motorsäge und dem Holzhammer.
Etwas ratlos machen mich Ihre Thesen, Herr Dold. Aussagen wie „Streichung sämtlicher Dokumentationspflichten“, Forderungen nach Beendigung der Energiewende oder die Beobachtung, alles werde in der Bundespolitik immer schlimmer (seit wann? 1949?) lassen nicht erkennen, dass Sie sich mit den Problemen tiefer beschäftigt hätten. Bauchgefühl mag manchmal hilfreich sein, aber Politik macht man dann doch besser mit anderen Organen (Kopf und Herz). Wenn Sie an unserer Diskussion teilgenommen hätten, hätten Sie mitbekommen, dass man bei manchen Problemen doch etwas tiefer einsteigen muss, wenn man echte Lösungen sucht. Die Auswirkungen Ihres Programmes legen einen Faktencheck per Taschenrechner nahe: Steuern radikal runter, aber mehr staatliches Geld für Handwerksausbildung und Kitas. Es wäre spannend, Ihre Haltung zur Schuldenbremse zu kennen… Die Flächenprämien für die Landwirtschaft sollen ja wohl schon noch fließen…
Frau Schmidt, Sie bekennen sich klar und eindeutig zu Europa. Auch dazu, dass Europa Regeln erlässt, die die Spielräume der Einzelstaaten (und auch der Kommunen, meine Herren!) einschränken. Europa ist – bei aller berechtigten Kritik an Bürokratie und Kakophonie – unsere einzige Hoffnung, wenn man sieht, von welchen Gestalten Russland, China, Indien und neuerdings die USA regiert werden. Dass Sie die Inhalte des Natur-Wiederherstellungs-Gesetzes nicht kannten: geschenkt! Es ist wohltuend, von einer Politikerin ein klares „ich weiß es nicht“ anstatt eines nichtssagenden Herumgeredes zu hören. Und beim nächsten Mal werden Sie sich kundig gemacht haben, gell?
Menschen leben in Gemeinschaften – da sind Regeln etwas (über-)lebensnotwendiges. Wenn ich mich besonders umweltbelastend verhalte, so schädige ich nicht nur die Umwelt, sondern auch meine Mitmenschen. Damit widerspricht eine regulatorische Umweltpolitik gerade nicht dem liberalen Prinzip. Den Menschen zu sagen, sie sollen sich umweltfreundlich verhalten, Rad und Bahn fahren oder sparsame Autos kaufen, weniger fliegen, reicht nicht. Es tritt nämlich das „Trittbrettfahrerproblem“ auf: wenn ich mit Bahn oder Flixbus statt mit Lufthansa oder Ryanair verreise, schone ich zwar die Umwelt. Ich habe aber mehr Zeitaufwand und teils auch höhere Kosten. Den Nutzen dieses Verhaltens habe aber nicht ich, sondern die gesamte Gesellschaft – bzw. hätte ihn, wenn sich alle oder zumindest viele so verhielten. Das hat in der Vergangenheit nie funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Wenn sie also wirklich etwas erreichen will, muss die Politik regulieren, Gesetze erlassen, gleiche Spielregeln für alle schaffen. Das bedeutet auch Verwaltungsaufwand. Es sollte eine kluge Mischung aus Ordnungsrecht (Vorschriften, Grenzwerte) und ökonomischen Anreizen sein.
Auch in der Innenstadt von Schwenningen können wir die Luft atmen, ohne gleich krank zu werden. Können. Donau und Neckar sind (halbwegs) sauber und beherbergen Fische. Wilde Mülldeponien in jedem Dorf wie noch vor 50 Jahren gibt es nicht mehr. Das liegt daran, dass in den 70er-Jahren liberale Innenminister wie Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum eine Vielzahl von Regeln und Gesetzen zum Schutz der Umwelt geschaffen haben. Und die weiteren Fortschritte der letzten 30 Jahre liegen daran, dass die EU das Thema Umwelt übernommen hat.
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Hohensee: der Emissionshandel sollte das zentrale Steuerungselement im Klimaschutz sein. Wenn man ihn konsequent durchzieht, und nicht – wie jüngst der ADAC – einen Ausgleich für die kommenden Benzinpreissteigerungen durch die CO2-Zertifikate fordert. Spannend bleibt dabei, wie man soziale Verwerfungen vermeidet. Vielleicht wäre ja ein vom Staat an die Bürger gezahltes „Klimageld“ wie in der Schweiz ein Instrument, auf das Sie sich alle vier einigen könnten?
Auch Liberalismus kann zur Ideologie ausarten – wie jede andere politische Richtung auch. In der Geschichte zählt dazu die Hungersnot in Irland im 19. Jahrhundert, als die liberale englische Regierung Nahrungsmittelhilfe verweigerte, weil sie angeblich den Arbeitswillen der irischen Bevölkerung schmälere. Und aktuell beobachten wir gerade, welche Verheerungen ein verquerer „Liberalismus“ in den USA anrichtet.
Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches politisches Wirken im Sinne des Gemeinwohls, und beherzigen Sie in allen Diskussionen den Hinwies des Philosophen Hans Georg Gadamer: „Man muss immer damit rechnen, dass der Andere recht haben könnte.“
Hier die Ergebnisse 2025 und drunter 2021 Parteien von 2021 die nicht mehr antreten habe ich weg gelassen Alle Zahlen ohne Gewähr!
Hüfingen gesamt
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei, CDU
2.211 1.839
1.690 1.240
47,6 43,3
36,4 29,1
Derya Türk-Nachbaur SPD
646 623
474 768
13,9 14,7
10,2 18
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile,
272 444
454 578
5,9 10,4
9,8 13,6
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
188 495
265 703
4,1 11,6
5,7 16,5
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
968 426
1.084 499
20,9 10
23,3 11,7
Heinrich Alexandra Hermann, DIE LINKE
185 80
222 84
4,0 1,9
4,8 2
die Basis Herrmann
179
18 142
4,2
0,4 3,3
Tierschutzpartei
58 61
1,2 1,4
Die PARTEI
20 27
0,4 0,6
Leon Dold FREIE WÄHLER Maier
63 160
58 82
1,4 3,8
1,2 1,9
MLPD 2021 Kruse-Günter
3
0 2
0,1
0 0
BSW
256
5,5
Selina Schmidt Volt
47
31 10
1,0
0,7 0,2
ÖDP
12
0,3
Bündnis C
5
0,1
Louis Weißer
61
1,3
2025: Wahlberechtigte in ganz Hüfingen 5.548 davon haben 4.684 gewählt Wahlbeteiligung 2025: 84,4 %
2021: Wahlberechtigte in ganz Hüfingen 5.538 davon haben 4.301 gewählt. Wahlbeteiligung 2021: 77,7%
Für die einzelnen Wahlräume beschränke ich mich auf über 5 %! Dann fehlen hier natürlich die Briefwähler. Die Zahlen sind die Menschen die aktiv in dem Raum wählen waren. Alle Zahlen ohne Gewähr!
Behla
Behla
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei CDU
111 105
93 77
52,4 54,4
43,9 39,7
Derya Türk-Nachbaur SPD
25 19
16 30
11,8 9,8
7,5 15,5
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
9 15
20 18
4,2 7,8
9,4 9,3
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
7 21
10 32
3,3 10,9
4,7 16,5
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
45 19
42 21
21,2 9,8
19,8 10,8
2025 Wahlberechtigte: 348 davon haben 213 in Behla gewählt. 2021: Wahlberechtigte 339 davon haben 194 in Behla gewählt.
Fürstenberg
Fürstenberg
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei CDU
149 111
129 91
60,8 51,2
52,7 42,1
Derya Türk-Nachbaur SPD
24 32
15 31
9,8 14,7
6,1 14,4
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
13 7
20 15
5,3 3,2
8,2 6,9
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
5 29
12 31
2,0 13,4
4,9 14,4
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
39 18
42 22
15,9 8,3
17,1 10,2
2025 Wahlberechtigte 351 davon haben 246 in Fürstenberg gewählt. 2021: Wahlberechtigte 361 davon haben 219 in Fürstenberg gewählt.
Hausen vor Wald
Hausen vor Wald
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei CDU
125 107
84 75
52,7 51,4
35,6 36,1
Derya Türk-Nachbaur SPD
20 25
20 29
8,4 12,0
8,5 13,9
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
7 6
11 13
3,0 2,9
4,7 6,3
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
10 28
14 35
4,2 13,5
5,9 16,8
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
54 23
69 32
22,8 11,1
29,2 15,4
2025 Wahlberechtigte 376 davon haben 237 in Hausen vor Wald gewählt. 2021: Wahlberechtigte 397 davon haben 211 in Hausen vor Wald gewählt.
Mundelfingen
Mundelfingen
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei CDU
167 127
124 80
51,5 45,2
38,3 28,4
Derya Türk-Nachbaur SPD
28 34
24 44
8,6 12,1
7,4 15,6
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
22 30
29 42
6,8 10,7
9,0 14,9
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
17 36
19 56
5,2 12,8
5,9 19,9
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
64 30
75 28
19,8 10,7
23,1 9,9
2025: Wahlberechtigt 564 davon haben 329 in Mundelfingen gewählt. 2021: Wahlberechtigte 553 davon haben 286 in Mundelfingen gewählt.
Sumpfohren
Sumpfohren
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei CDU
87 68
70 41
56,1 51,1
45,8 30,8
Derya Türk-Nachbaur SPD
12 7
8 12
7,7 5,3
5,2 9,0
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
2 11
6 13
1,3 8,3
3,9 9,8
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
5 23
11 36
3,2 17,3
7,2 27,1
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
39 19
44 21
25,2 14,3
28,8 15,8
2025: Wahlberechtigt 212 davon haben in Sumpfohren 155 gewählt. 2021: Wahlberechtigte 209 davon haben in Sumpfohren 133 gewählt.
LRS Hüfingen
LRS Hüfingen
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei CDU
303 196
234 142
43,5 41,1
33,5 29,8
Derya Türk-Nachbaur SPD
103 70
82 91
14,8 14,7
11,7 19,1
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
43 44
75 52
6,2 9,2
10,7 10,9
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
36 73
41 84
5,2 15,3
5,9 17,6
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
171 43
186 50
24,5 9,0
26,6 10,5
2025: Wahlberechtigte 1334 davon haben in LRS 705 gewählt. 2021: Wahlberechtigte 1304 davon haben in LRS 480 gewählt.
Verena Hüfingen
Verena Hüfingen
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei, CDU
228 178
186 114
37,6 36,6
30,6 23,1
Derya Türk-Nachbaur SPD
89 95
59 106
14,7 19,5
9,7 21,5
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
15 36
19 45
2,5 7,4
3,1 9,1
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
24 64
33 81
4,0 13,1
5,4 16,4
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
204 73
207 85
33,6 15,0
34 17,2
2025: Wahlberechtigt 1161 davon haben in Verena 614 gewählt. 2021: Wahlberechtigte 1165 davon haben in Verena 502 gewählt.
Rathaus Hüfingen
Rathaus Hüfingen
Erststimmen
Zweitstimmen
Prozent Erststimmen
Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei CDU
228 168
163 104
37,4 35,3
26,7 22,1
Derya Türk-Nachbaur SPD
108 83
66 105
17,7 17,4
10,8 22,3
Marin Jurić GRÜNE Thomas Bleile
42 53
81 68
4,9 11,1
13,3 14,5
Mark Hohensee FDP Dr. Klinge
21 47
31 70
3,4 9,9
5,1 14,9
Sebastian van Ryt AfD Rothweiler
147 67
162 80
24,1 14,1
26,6 17,0
2025: Wahlberechtigte 1202 davon haben 618 im Rathaus gewählt. 2021: Wahlberechtigte 1210 davon haben 480 im Rathaus gewählt.
Briefwahl ist 001 Hüfingen I und 002 Hüfingen II – diese Ergebnisse liste ich nicht gesondert auf, die fließen dann ganz oben bei Hüfingen gesamt ein.
Es gibt jetzt einen extra Briefkasten für die Briefwahlunterlagen!
Damit eure Stimmen sicher sind. Nutzt sie!
Leider hat sich niemand von den Wahlkämpfern auf unseren Wochenmarkt getraut.
Sehr bizarres Wahlplakat auf der Hüfinger Wand am 8. Februar 2025!
Dazu fand ich von 2019 diesen Kommentar: „Seit 2009 sind die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg darauf bedacht, sich von der gleichnamigen Partei in Bayern abzugrenzen – sie sehen sich als das „Original“.
Das mit der Abgrenzung funktioniert ja super!
16. Januar war Derya Türk-Nachbaur in Hüfingen unterwegs!
Was ich momentan auch mache ist unten die Ergebnisse der Wahlen von 2021 aufzulisten, damit man das dann mit 2025 vergleichen kann. Also die Wahlbeteiligung von 2021 ist wirklich ausbaufähig, das können wir besser.
Geht wählen!
Unten erst mal der Neujahrsempfang. Eigentlich wollte ich nur paar Fotos machen, aber da die Reden von Thorsten Frei und Derya Türk-Nachbaur an uns alle waren, möchte ich sie doch mit ganz Hüfingen hier teilen. Leider müsst ihr heute auf unseren Bürgermeister verzichten – obwohl seine Rede wirklich großartig war – aber kommt doch einfach selber das nächste Mal, diese Seite hier ist nun mal nur für die Bundestagswahl.
Zuerst redete Thorsten Frei
Thorsten Frei
Anschließend Derya Türk-Nachbaur
Derya Türk-Nachbaur
Unten stehen vier Fragen, die ich am 9.12.2024 unseren Bundestagskandidaten geschickt habe. Am 10.12.2024 habe ich schon die Antworten von Thorsten Frei bekommen. Vielen Dank an Herrn Frei für die superschnellen und ausführlichen Antworten!
Am 7.01.2025 hat uns Derya Türk-Nachbaur geantwortet. Vielen Dank an Derya Türk-Nachbaur für die persönlichen Worte an alle Hüfingerinnen und Hüfinger!
Am 15.01.2025 hat uns Marin Jurić geantwortet. Vielen Dank an Marin Jurić!
Dann möchte ich allen Nörglern sagen, dass ich hier nur das veröffentliche, was nun mal in Hüfingen los ist und nur die Antworten der Kandidaten, die mir diese auch schicken. Wenn jemandem ein Kandidat besonders wichtig ist, kann er sich gerne selber darum kümmern, dass er sich bei mir meldet. Ich werde bei keinem klingeln und betteln. Wenn mir jemand vorwirft unausgewogen zu sein, kann ich dazu nur sagen: Ihr bekommt hier die Kandidaten, denen auch Hüfingen wichtig ist!
Gelegen in einem vergessen Landstrich von Südbaden ist Hüfingen seit über 200 Jahren herausragend in Kunst, Kultur, Naturschutz und auch Bürgerbeteiligung. Sowohl die Bürgerinnen als auch die Bürger engagieren sich mit vielen Ideen. Deswegen haben wir Berlin als potentiellen Fördergelder-Geber ausgemacht.
1. Die letzte Regierung hat einige Förderprogramme auslaufen lassen. Kunst, Kultur und Naturschutz sind aber besonders darauf angewiesen. Würden Sie sich für nationale Förderprogramme aussprechen und wenn ja für welche?
Thorsten Frei: Sie kennen die Weisheit „Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts“. Deshalb sollten Kunst und Kultur auch in Zukunft angemessen durch den Bund gefördert werden. Klar ist aber, dass verfassungsrechtlich die Kulturförderung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund wird sich also auf national bedeutsame Projekte beschränken müssen. Beispielsweise bin ich überzeugt, dass es auch in Zukunft die wichtigen Denkmalschutzsonderprogramme geben wird, die den Erhalt national bedeutender Kulturschätze adressieren. Und selbstverständlich werden wir auch im Bereich des Klimaschutzes weiter fördern, beispielsweise bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Unser Ziel ist aber mehr Zielgenauigkeit. Klar ist, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch bei der Förderung knapp kalkuliert und entsprechend priorisiert werden muss. Alles wie bisher weiter laufen zu lassen, dürfte nicht zu erwarten sein.
Derya Türk-Nachbaur: Kunst, Kultur und Naturschutz sind nicht nur schön, nicht nur ein nice-to-have, sie sind der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Ich setze mich dafür ein, dass nationale Förderprogramme in diesen Bereichen langfristig und verlässlich finanziert werden. Besonders wichtig finde ich Programme, die auf die Stärkung des ländlichen Raums abzielen, wie das Programm ‚Kultur in ländlichen Räumen‘ oder die Förderung nachhaltiger Naturschutzprojekte. Mein Ziel ist es, dass Kommunen wie Hüfingen direkt profitieren können und dabei die bürokratischen Hürden so niedrig wie möglich sind.
Marin Jurić: Ich würde nicht sagen, dass Hüfingen in einem vergessenen Landstrich liegt! Kunst und Kultur sind wichtig und deshalb haben wir Claudia Roth 2021 als Kulturstaatsministerin eingesetzt. Damit wurde dieses wichtige Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das 1999 eingeführt wurde, fortführen. Förderprogramme sind dynamisch und oft so gestaltet, dass sie als Anschubfinanzierung dienen sollen. Gerade ihre Förderung der jungen Menschen durch den Kulturpass unterstreicht unser Bewusstsein für die Relevanz. Kunst und Kultur sind Gemeinwohl und werden auch oft von Privatpersonen und Institutionen gefördert, denen dieses Gemeinwohl wichtig ist. Vor allem die vielen Menschen, die im Ehrenamt dafür arbeiten, sei es in Brauchtumsvereinen, Naturschutzorganisationen oder in Museen, helfen dabei, Kunst und Kultur zu stärken. Das Naturschutzgroßprojekt ist eine Chance. Es ist ein wichtiges und gefördertes Projekt des Bundes für die Baar. Naturschutz liegt uns Grünen besonders am Herzen, und wir können hier aus Baden-Württemberg starke Impulse in Richtung Bund mit unserem Biodiversitätsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2020 oder der Errichtung und Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald setzen. Auch die Förderung des Ökolandbaus ist uns Grünen wichtig, um Landwirtschaft und Naturschutz zu vereinen.
2. Wie würden Sie in Berlin Anträge von uns bei Förderprogrammen vom Bund unterstützen?
Thorsten Frei: Ja. Selbstverständlich unterstütze ich alle Vorhaben meines Wahlkreises in Berlin im Rahmen meiner Möglichkeiten. Das ist schon immer eine meiner Kernaufgaben als direkt gewählter Abgeordneter gewesen. Sofern ich über Bewerbungen informiert oder um Unterstützung gebeten werde, versuche ich geeignete Ansprechpartner oder Fördertöpfe zu identifizieren, Gesprächsmöglichkeiten zu eröffnen und auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Wahlkreise für die hiesigen Projekte zu werben. Mit diesem Weg haben wir in der Vergangenheit viele schöne Erfolge erzielen können.
Derya Türk-Nachbaur: Als Abgeordnete dieses wunderschönen Wahlkreises sehe ich es als meine Hauptaufgabe, neben meiner Tätigkeit als Fachpolitikerin in Berlin, vollen Einsatz für unsere Region zu leisten. Der Wahlkreis und seine Anliegen haben für mich oberste Priorität. Wann immer sich die Möglichkeit bietet, den Auswahlprozess positiv zu beeinflussen – sei es durch Gespräche, unterstützende Schreiben oder den direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern – nutze ich diese Chance, um Hüfingen bestmöglich zu unterstützen. Bereits in der letzten Legislaturperiode konnte ich als Mitglied der Regierungsfraktion zeigen, wie wichtig mir diese Aufgabe ist: Über 500 Millionen Euro sind mit meiner Unterstützung in die Region geflossen. In Fällen, in denen ich von Bürgermeister:innen und Gemeinderäten über Förderanträge informiert wurde, konnte ich gezielt nachfassen und unterstützen. Der Zugang zu Fördergeldern darf nicht wie ein Hindernisparcours wirken. Mein Ziel ist es, Hüfingen weiterhin dabei zu helfen, Förderanträge strategisch und erfolgreich einzureichen. Das bedeutet, die Hüfinger Entscheidungsträger:innen nicht nur auf mögliche Programme aufmerksam zu machen, sondern sie auch aktiv zu unterstützen – etwa durch mein Netzwerk oder direkte Gespräche mit den zuständigen Ministerien in Berlin. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Beratung und Transparenz in Förderprozessen verbessert werden. Keine Kommune sollte aufgrund mangelnder Unterstützung oder Informationen benachteiligt werden
Marin Jurić: Als Abgeordneter ist es ein wichtiger Teil meiner Aufgaben, Vorhaben im Wahlkreis zu unterstützen. Wichtig ist dabei, dass ich rechtzeitig darüber informiert werde und gute Argumente vorhanden sind.
Viele Ding sind in Deutschland reine Ländersache. So sind wir in Hüfingen abhängig von Stuttgart und dem „zuständigen RP“ in Freiburg. Nach unserem Empfinden verhält sich das RP aber eher wie ein Stadthalter und fordert Millionen von der Stadt ohne etwas zu liefern. So haben wir für eine vollkommen verpfuschte „Lärmschutzwand“ bezahlt, die nicht den Lärm sondern den Verkehr aufhält. Dann hat Hüfingen 1,5 Millionen für Ausgrabungen bezahlen müssen und auch noch die Kosten für den Abtransport unserer Kulturgüter nach Freiburg. Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Deswegen wünschen sich einige Hüfinger mehr Hilfe aus Berlin oder auch aus Brüssel.
3. Wie stehen Sie zu den föderalen Strukturen? Sollte der Bund mehr Einfluss nehmen können und wobei?
Derya Türk-Nachbaur: Ich bin überzeugt von der Stärke des Föderalismus – er ist ein Kernstück unserer Demokratie. Aber er darf nicht dazu führen, dass kleinere Kommunen wie Hüfingen in einem ungleichen Machtverhältnis zurückbleiben. Der Bund muss in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Kulturförderung und Daseinsvorsorge mehr direkte Verantwortung übernehmen können. Es ist nicht akzeptabel, dass das Regierungspräsidium Entscheidungen trifft, während Kosten und Lasten bei den Kommunen hängen bleiben.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Bund als verlässlicher Partner stärker eingebunden wird und Fördermittel direkt an die Kommunen fließen können, ohne den Umweg über die Länder. Unser Föderalismus ist eine Errungenschaft, die wir bewahren müssen – aber auch anpassen, wo nötig. Ob Klimaanpassung, Unterstützung für sozial Benachteiligte oder wirtschaftliche Hilfen: Der Bund muss dort handeln, wo er gebraucht wird. Dabei zählt immer die konkrete Lösung, nicht pauschale Ansätze. Ein handlungsfähiger Bund ist unerlässlich, um gemeinsam die großen Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen.
Marin Jurić: Ich begrüße die föderalen Strukturen in unserem Land. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet Bund und Länder zu wechselseitiger Rücksichtnahme und Hilfeleistung. Dabei werden Aufgaben zwischen Gesamtstaat (Bund) und Einzelstaaten (Länder) aufgeteilt. Beide politischen Ebenen sind für bestimmte, verfassungsgemäß festgelegte Aufgaben selbst zuständig. Der föderale Aufbau soll dazu beitragen, dass Entscheidungen näher an den Bürgern getroffen werden und regionale Unterschiede besser berücksichtigt werden.
4. Wie stehen Sie zum Einfluß der Europäischen Union? Sollte diese mehr Einfluss nehmen können?
Thorsten Frei: Die föderalen Strukturen haben sich in Deutschland bewährt. Für einen leistungsfähigen Staat ist die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich. Das bedeutet, dass möglichst viele Aufgaben so nah als möglich an den Bürgern erledigt werden. Und nur die Aufgaben, die von den Kommunen nicht zu bewältigen sind oder weit über die Kommune hinausgehen von Land, Bund oder EU übernommen werden. Leider haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass insbesondere in Brüssel, aber auch im Bund, überproportional viel neue Bürokratie geschaffen wurde, die bis in die Kommunen hineinwirkt. Dadurch lähmt sich unser Land, Menschen werden frustriert und wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne wäre ich für eine Entflechtung der Ebenen und Bürokratieabbau. Mein Leitmotto in Bezug auf Europa lautet: Die EU muss in den kleinen Dingen klein und in den großen Dingen groß sein. Soll heißen, in Brüssel müssen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern um Migration, Sicherheit- und Verteidigung oder auch Außenhandel kümmern. Auf der anderen Seite sollte sich Europa in vielen Detailfragen zurückhalten und auf Reglementierung verzichten. Auch im Verhältnis von Bund und Ländern gibt es immer wieder ein Gerangel um Aufgaben und Kompetenzen. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn der Bund eine generelle Verantwortung für die Abschiebung von Flüchtlingen erhalten würde, da sich in diesem Bereich das föderale Geflecht nicht bewährt hat.
Derya Türk-Nachbaur: Europa ist unsere Zukunft und bekommt angesichts der multipolaren Krisen eine noch viel größere Bedeutung. Nur ein starkes Europa wird die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, gut bewältigen können. Ich glaube, dass die EU dort mehr Einfluss nehmen sollte, wo grenzüberschreitende Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Migration oder der Schutz des kulturellen Erbes betroffen sind. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass EU-Fördermittel direkt in die Kommunen gelangen, ohne dass bürokratische Hürden in den Ländern den Zugang erschweren. Für Hüfingen heißt das konkret: Wenn Gelder aus Brüssel für Kultur- oder Naturschutzprojekte bereitstehen, müssen sie schnell und unkompliziert abrufbar sein.
Marin Jurić: Die europäische Einigung ist unfassbar wertvoll. Sie hat uns vieles gebracht, was vorher nicht selbstverständlich war: demokratische Freiheit, Sicherheit vor Kriegen, wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand. Gerade heute, wo von Russland, China und leider auch den USA unter Trump Bedrohungen unserer Freiheit und Sicherheit ausgehen, müssen wir den Einigungsgedanken stärken, Gefahren gemeinsam mit unseren Partnern abwehren, freiheitliches Denken erhalten und durch Zusammenarbeit unsere Wirtschaft stärken. Alleine, als Nationalstaat, wäre Deutschland hilflos ausgeliefert. Nur ein geeintes Europa kann erfolgreich Spielregeln in der digitalen Welt gegenüber den Musks und Zuckerbergs durchsetzen. Des Weiteren kann sich ebenfalls nur ein geeintes Europa gegen Putins Expansionsstreben wehren. Aber es gilt auch: Alles, was sinnvoller in den Gemeinden, Ländern oder im Bund entschieden werden kann, muss dort entschieden werden. Möglichst nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und durch sie selbst!
Dem Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung im Baugebiet von Behla wird zugestimmt. Ebenso einer PV-Anlage auf bestehenden Garagen.
Der dritte Punkt ist die Errichtung eines Parkplatzes mit 27 Stellplätzen am Weiherweg 10. Der Parkplatz soll mit 8 E- Ladesäulen für 16 Stellplätze ausgestattet werden und es sollen 4 neue Bäume gepflanzt werden.
Es ist ja löblich Bäume zu pflanzen, um die Autos irgendwann zu beschatten. Es wundert mich aber wieso man nicht gleich ein Solardach drauf kann? Damit hätte man auch Strom für die Ladesäulen und die Autos wären immer beschattet. Ich bin absolut gegen Solaranlagen auf der grünen Wiese so lange man sich nicht in der Lage sieht, versiegelte Flächen damit zu überdachen. Diesen nutzlosen Flächenverbrauch über den Autos halte ich für Irrsinn.
In Hausen vor Wald soll ein ehemaliges Bauernhaus saniert werden und 3 Wohneinheiten sowie ein Carport errichtet werden. Dem wird einstimmig zugestimmt.
In Sumpfohren soll eine Lagerhalle für landwirtschaftliche Güter und als Unterstand für sogenannt Kälberiglus errichtet werden. Ich lebe jetzt fast 60 Jahre in dieser grausamen Kultur, trotzdem werde ich mich nie daran gewöhnen, dass Babies gleich nach der Geburt ihrer Mutter entrissen werden, um sie in eine Kiste zu sperren. Diese Selbstverständlichkeit erschüttert mich immer wieder. Ja, ich muss mich damit abfinden, wie mit so Vielem, aber es wird niemals von mir einfach so hingenommen werden. Ebenso der letzte Antrag für die Erweiterung eines Milchviehstalls in Behla. Echte Männer trinken sowieso kein Eutersekret!
Beiden Bauanträgen wurde einstimmig zugestimmt.
Fragen aus dem Gremium
Ein Stadtrat fragt am Ende der Ausschusssitzung ob der Weg vom Bahnhof zum Stellwerk nicht asphaltiert werden soll, weil man sich dort dreckige Schuhe holt. Meine Meinung dazu: Ich bin dagegen alles zu asphaltieren! Der Weg ist gut wie er ist. Problem ist der Schneepflug der dort immer wendet und mit der Schaufel Löcher gräbt. Diese Löcher laufen dann jedes Frühjahr mit Wasser voll und werden im Herbst vom Bauhof wieder repariert. Hört einfach auf, mit dem Schneepflug da rein zu fahren und alles ist gut!
Bitte kein Asphalt!
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Preise vom Aquari bleiben gleich und werden nicht erhöht.
Die Stadt Hüfingen hat das Flurstück 191 gekauft. Das ist das Haus vom ehemaligen Blumenladen, also Hauptstraße 4. Super! Das freut mich!
TOP 4 Biotopvernetzungsplanung – Berichterstattung 2024 und Vorstellung der Planung 2025 durch den Biotopvernetzungsbeauftragten
Unter 1a) 2024 steht: Anlegen von Blühstreifen Unterwieden, Hammeltal und Vor Gatter. Diese 3 Flächen sollen neu eingesät werden, weil sie „ausgeblüht“ seien. Es steht da: „Sie müssen aber für die Neueinsaat bestellt werden, also beackert.“
Ein mehrjähriger Blühstreifen ist nicht „ausgeblüht“. Sauerampfer und Disteln sind auch keine Zeigerpflanzen für ein „Ausblühen“. Dieses Wort gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Wissenschaftliche Infos hierzu gibt es auf der Seite vom Nabu.
Unter 1b) steht: „Die Flächen Burgmühle und Lochmühle werden zurzeit zum größten Teil von Privaten als Holzlagerplatz benutzt. Die angelegten Blühflächen sind zerstört und somit entfallen 15.264 Ökopunkte.“ Liebe Mundelfinger, das geht gar nicht! Macht so was auf eigenem Land!
Im Mai 2024 wurde zur Biotopverbundplanung eine gemeinsame Veranstaltung mit den Hüfinger BLHV-Vertretern durchgeführt. Hierbei wurden alle Maßnahmen abgelehnt. Streuobstwiesen wurden ebenso gestrichen, wie Extensivierung, Beweidung und Wiedervernässung. Das einzige was getan werden muss ist unter 4h) „Öffnen der Gräben mit Bagger“. Ich möchte hierzu erwähnen dass für den Unterhalt der Drainagen der Steuerzahler her halten muss. Das Ried, von dem wir hier reden, haben in den 1930er Jahren die Nazis zerstört und ihren loyalen Anhängern vermacht.
Entwässerung vom Ried 1939
Unter 2024 9b) werden die Pachtverhältnisse der Längewiese erläutert und dass das Ausgraben und Häckseln des geschützten Heckenbiotopes keine Flurbereinigung gewesen sei.
Längewiese im September 2022
Längewiese im September 2024 mit nachgepflanzten Hecken
Bei zwei Grundstücken auf ca. 0,75 ha wurde der Humus abgeschoben. Diese Flächen werden wohl für die Montage der Windräder benötigt, allerdings fand hier keine Absprache statt. Mir ist im Januar auch der Müll aufgefallen der bei der Aktion einfach mal so fallen gelassen wurde. Anscheinend muss den Herren mit den Windrädern etwas mehr auf die Finger geguckt werden.
Den Müll auf der Längewiese hat es inzwischen in den Wald verblasen.
TOP 5 Bebauungsplanverfahren „Kopfacker, 1. Änderung“ Satzungsbeschluss Abwägung zu den in der Offenlage und Behördenbeteiligung (TÖB) eingegangenen Stellungnahmen
Der Kopfacker wurde am 24. Oktober 2024 auf den Weg gebracht. Der Produktionsablauf Fa. FB Food GmbH soll künftig zur Einsparung von Energie, Flächenbedarf und Arbeitszeit auf „Senkrechttransport“ ausgerichtet werden. Dazu ist eine wesentlich größere Bauhöhe notwendig, die eine Änderung des geltenden Bebauungsplans „Kopfacker“ für das ausgewiesene Baufenster im Bereich der geplanten zweiten und dritten Bauabschnitte erforderlich macht. Bisher ist dort eine Bauhöhe von ca. 20,5 m zulässig. Die neue Planung erfordert eine Bauhöhe von ca. 33 m.
Heute soll über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Abwägungstabelle gesprochen werden. Der Bebauungsplan „Kopfacker 1. Änderung“ soll gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen werden und dem Satzungstext zugestimmt werden.
Mit zwei Gegenstimmen wird der Satzung zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Kopfacker 1. Änderung“ öffentlich bekanntzumachen.
TOP 6 Bestellung ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Hüfingen (m/w/d)
Die 5-jährige Amtszeit des „ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten“ läuft ab und es ist eine neue Bestellung erforderlich.
Hier hat unser Gemeinderat die gute Idee als neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderung Lars Hauser zu wählen. Lars Hauser ist der Träger vom Sozialpreis 2024, vielseitig engagiert und kennt sich gut aus. Es freut mich sehr hier frischen Wind von einem jungen Mann zu bekommen und ich bedanke mich für seine Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen!
Allerdings empfehle ich die Wortwahl unserer verstaubten Verwaltung in das 21. Jahrhundert zu heben und er soll der 1. Beauftragte für Menschen mit Behinderung von Hüfingen werden.
Die CDU schlägt ehrenamtlicher Inklusionsbeauftragter vor. Danke, finde ich sehr gut, sogar besser.
TOP 7 Abschluss einer öffentllich-rechtlichen Vereinbarung zur gegenseitigen Vertretung von Standesbeamten
Die Städte auf der Südbaar Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg wollen enger zusammenarbeiten. Ein Themenfeld hierbei ist dabei das Standesamt, sowie die Möglichkeit zur gegenseitigen Vertretung der Vollstandesbeamten. Durch die Vereinbarung wird die interkommunale Zusammenarbeit unter den Städten und Gemeinden gestärkt und hilft mögliche Personalengpässe in diesem Bereich der Pflichtaufgaben sicher überbrücken zu können. Zudem wird noch das Gespräch mit der Stadt Donaueschingen gesucht, ob ebenfalls Interesse besteht in den öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgenommen zu werden.
Der Gemeinderat soll den Bürgermeister ermächtigen diesem zuzustimmen. Dies wird mir einer Gegenstimme beschlossen.
TOP 8 Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums mit Realschule Furtwangen; Freiwilligkeitsphase
Auch diese Thema war schon in der Sitzung vom 24. Oktober 2024 und es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können. Aktuell lassen sich diese aufwändigen Verhandlungen nicht vermeiden.
Teil dieser Verhandlungen ist nun, dass die Stadt Hüfingen der Stadt Furtwangen sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 SchG bereit erklärt zur Verhandlung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
Diese Thema ist meiner Meinung nach Teil unseres dysfunktionalen Staates, absolut unnötig und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. Nicht nur beim Lidllager wurde EU Recht gebrochen, ich habe weiteres hier aufgeführt: Fremdverwaltet von oben herab . Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann. Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander nun tatenlos zu. Von daher ist es gut unser Bürgermeister sucht den Schulterschluss mit unseren Nachbarn.
Der CDU-Fraktionssprecher hat sich übrigens hierzu gepflegter ausgedrückt als ich, aber er hat eine ähnliche Meinung.
TOP 9 Personal – Einführung einer Regelung zur Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen
In der Stadtverwaltung Hüfingen gibt es bislang keine Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen. Der Personalrat hat daher eine entsprechende Dienstvereinbarung entworfen, welche mit dem Bürgermeister abgestimmt ist. Das Ziel von Teambuilding-Maßnahmen besteht darin, das Vertrauen der Mitarbeiter zu stärken, die Kommunikation zu verbessern, die Zusammenarbeit zu steigern und die Motivation zu erhöhen oder aufrechtzuerhalten.
Als Grundsätze der Förderung wurden folgende Punkte festgelegt:
Die Teambuiliding-Maßnahme findet außerhalb der Kernarbeitszeit statt.
Jedes teilnehmende Team-Mitglied erhält eine Zeitgutschrift von max. 2 Arbeitsstunden
Jedes teilnehmende Team-Mitglied erhält einen Zuschuss von 20,00-€ als Zuschuss zur Verwendung für Verpflegung bzw. Eintritt usw.
Die Förderung kann einmal jährlich in Anspruch genommen werden.
Der Gemeinderat stimmt einer Dienstvereinbarung zur Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen zu. Die entsprechenden Mittel werden bereitgestellt.
TOP10 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
SPD stellt einen Antrag für ein professionelles Schülerlotsen-Konzept an der Lucian Reich Schule zusammen mit der Verkehrswacht. Eine Lehrerin von der LRS Schule stellt das Konzept kurz vor.
Um 20:03 Uhr wird der öffentliche Teil geschlossen.
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik um 18:20 Uhr
Zuerst ging es um den Umbau von Garage und Kellerräumen zu einer Wohnung und die Erstellung von zwei Garagen und einem Carport am Hexenberg und dann um die Errichtung eines Gartenhauses auf dem Hohen II.
Der Bürgermeister verzichtet darauf die einzelnen Anträge vorlesen zu lassen. Von daher ging es heute drei Minuten.
Allen Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
Zuerst gab es Ehrungen für Kerstin Skodell, Ancilla Batsching, Egon Bäurer und Reinhard Isak als langjährige Gemeinderatsmitglieder.
TOP 4 Vergabe der Hochbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese
Es gibt einen Förderbescheid Hackschnitzelkessel II in Höhe von 1,035 Mio € und es wird mit Gesamtkosten von 3,78 Mio € gerechnet. Mit dem Bau der Hackschnitzelkesselanlage II mit einer Leistung von 2 MW wird die Bleichewiese die zentrale Heizzentrale der Wärmeversorgung der Stadt Hüfingen.
Der CDU Fraktionssprecher fragt nach dem Unterschied von Nah- und Fernwärme. Es gäbe hier keine Unterschiede und wird einfach regional unterschiedlich benannt. Man kann es also benennen, wie man möchte.
Die Errichtung des Gebäudes für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese soll in dieser Sitzung an ein Bauunternehmen aus Furtwangen in Höhe von netto 545.209,71 € vergeben werden.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.
TOP 5 Vergabe Sanierung Schaltanlagen Tiefbrunnen I & II, HB Schosen & HB Kohlwald
Bei unserem Trinkwasser verweise ich auf die Hüfinger Trinkwasser-Reise die im Grunde vom Hüfinger Wassermeister vorgestellt wurde.
Tiefbrunnen I & II im Schafäcker
Wasserhochbehälter Schosen
Hochbehälter Kohlwald 750 cbm Eröffnet 15.08.1975
In Zukunft soll der Chlorgehalt erhöht werden, da dies vom Gesundheitsamt gefordert wurde. Also ich persönlich finde das ziemlich blöde. Vielleicht gibt es noch eine Möglichkeit darauf zu verzichten?
Die Sanierung der Schaltanlagen ist erforderlich, da diese alt und reparaturanfällig geworden sind und so für die Zukunft wieder auf Stand gebracht werden. Es soll eine Firma aus Blumberg mit den Arbeiten zur Sanierung der Schaltanlagen für 100.583,60 € netto beauftragt werden.
Die CDU fragt sich, warum es nur ein einziges Angebot gab und das war auch noch das 1,5 – fache vom vorher geschätzten Betrag. Der Betrag für die Sanierung der Schaltanlagen erscheint zu hoch. Die anderen Gemeinderäte befinden auch das Angebot für viel zu hoch.
Der Wassermeister meint, dass die Dringlichkeit von der Sanierung sehr hoch sei und im Haushalt seien 35.000 Euro drin. Falls eine Steuerung ausfällt, müsse man auf Handsteuerung umstellen. Eine erneute Ausschreibung ginge mindestens drei Monate.
Bei 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen muss erneut ausgeschrieben werden.
TOP 5 Aufhebung des Grundsatzbeschlusses, zur Schließung der Ortsteilkindergärten bei Unterschreitung von 12 Kindern 2025/219
Was soll man dazu sagen?
Halleluja
Dieser Beschluss ist sowas an überfällig und kommt eigentlich viel zu spät. Zu spät für Sumpfohren , zu spät für Hausen, aber immerhin nicht zu spät für Fürstenberg.
Bestandsgarantie für den Kindergarten St. Silvester. Sumpfohren
Alter Kindergarten von Hausen vor Wald der ein ähnliches Schicksal hatte wie der in Sumpfohren.
Der CDU Fraktionssprecher meint, dass dieser Grundsatzbeschluss damals die Voraussetzung war, dass der neue Kindergarten von Behla so gut angenommen wurde. Aber jetzt seien neue Zeiten und der Grundsatzbeschluss soll aufgehoben werden.
Ebenso meint die Fraktionssprecherin der SPD, dass die Zeit gekommen ist, den alten Grundsatzbeschluss erst mal aufzuheben. Auch die anderen Gemeinderäte schließen sich an.
Der Gemeinderat beschließt am 23. Januar 2025 einstimmig die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses, die Ortsteilkindergärten bei Unterschreitung von 12 Kindern zu schließen.
Meine Meinung hierzu
Da es hierzu im Gemeinderat leichten Streit gab, wie seit 16 Jahren, möchte ich hier gesondert meine Meinung dazu schreiben.
Das Argument, dass der katholische Kindergarten nur so gut angenommen wurde, wegen der Schließung von Sumpfohren und Hausen, ist eigentlich sarkastisch. Wenn es damals wirklich um die Familien und Kinder gegangen wäre, hätte man einen städtischen Zentralkindergarten errichten können. Keinen alternativlosen katholischen Hort. Es scheint niemand aufzuregen, dass die Leiterin und deren Stellvertreterin, nachdem sie den neuen katholischen Kindergarten aufgebaut hatten, von der Kirche heimlich abgeschoben wurden. Warum?
TOP 6 Anfragen aus dem Gemeinderat
Der CDU Fraktionssprecher, Markus Leichenauer, fragt an, ob eine kommunale App möglich sei, damit alle Hüfingerinnen und Hüfinger einfacher informiert werden können. Auch fragt er, ob eine kostenlose Vollverteilung des Hüfinger Boten möglich sei und was dies kosten würde. Die Liste mit den Fragen hat er uns hier zur Verfügung gestellt:
Hier möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Donaueschingen ein eigenständiges Blatt hat, das nicht beim Primo Verlag angesiedelt ist und das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. https://www.donaueschingen.de/mitteilungsblatt
Mete Ünal fragt, wann der geschlossene Spielplatz wieder geöffnet werden darf. Der Bauamtsleiter meint, Problem sei eine geologische Untersuchung die gemacht werden soll, und bei der es Probleme mit dem RP gäbe. Es kann erst weiter gehen, wenn das RP irgendwann was tut.
Hier gibt es den Artikel zum Spielplatz Bleichewiese:
Schon öfters hatte ich mich beschwert, dass Hüfingen undemokratisch und aus historischen Gründen Stuttgart unterstellt wurde. Deswegen gilt bei uns eine Verfassung die 1953 von schwäbischen Männern beschlossen wurde. In dieser Verfassung steht: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat und Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Deswegen dürfen wir alle 5 Jahre wählen. Um zu gewährleisten, dass Hüfingen keine Rolle in Stuttgart spielt, wurden wir zum Wählen dem württembergischen Tuttlingen zugeteilt. Ob das wohl die Rache für das Wahlergebnis von 1950 war, bei dem Hüfingen mit über 60% für Baden war und Tuttlingen zu 95% dagegen gestimmt hatte?
Um sich nicht direkt mit uns auseinanderzusetzen zu müssen, hat Stuttgart ein Regierungspräsidium (RP) in Freiburg errichtet das uns verwaltet. Als mittlere Landesbehörde steht das RPF zwischen dem Land Baden-Württemberg und der kommunalen Ebene. Das Regierungspräsidium zählt 1.718 Mitarbeiter darunter 809 hoch bezahlte Beamte.(Zahlen, Daten und Fakten RPF, abgerufen am 15.01.2025). Der Regierungspräsident wird genau so wenig vom Volk gewählt wie der Erste Landesbeamteoder der Landrat. Aus diesem Grund lassen sich bei den hoch bezahlten Stellen fast nur Männer finden die meiner Meinung nach viel zu viel Macht haben und nicht kontrolliert werden.
So bestimmt das RPF mit Macht und Steuergeld von oben herab wer was wie zu tun habe und missachtet die Bedürfnisse der Kommunen und die Sinnhaftigkeit seiner Maßnahmen. Deswegen möchte ich hier eine kleine Liste für Hüfingen zusammenstellen.
Lidllager
Als erstes muss man das Lidllager erwähnen, das ohne Sinn und Verstand auf eine Feuchtwiese geknallt wurde. Das Lager ist größer als die Hüfinger Altstadt und widerspricht nicht nur EU Recht, sondern auch Landesrecht. Es wurden 5 ha geschützte Biotope und Streu- und Nasswiesen versiegelt. Hier gibt es die Ausführungen von Prof. Dr. Günther Reichelt dazu: https://hieronymus-online.de/lidl-erweiterung. Dies alles unter Umgehung sämtlicher Gesetzte und ohne vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung.
Auch wurde auf das 46.969,22 m2 große Dach keine Photovoltaikanlage gebaut, da das Zentrallager so billig wie möglich gebaut wurde, so dass auch nachträglich keine Photovoltaikanlage mehr möglich war. https://hieronymus-online.de/kein-photovoltaik-fuer-lidl/
esb (Energieversorgung Südbaar GmbH & Co.KG)
Die Hüfinger Anteile an der esb wurden 2023 von der CDU und der FDP/FW/UWV verkauft. Die esb gehört der Kapitalgesellschaft Energiedienst Holding die sich jetzt Naturenergie Holding AG nennt, der Hauptaktionär ist die EnBW. Die Naturenergie Holding AG hatte 2024 eine Dividendenrendite von 3,54 % (Abgerufen am 20.01.2025).
Seit dem Rückkauf der Hüfinger Anteile plant die esb ein Umspannwerk an der B33 in Sumpfohren. Um den Gewinn an dem Umspannwerk den Aktionären zu sichern hat die esb hierfür landwirtschaftliche Fläche gekauft die nach ASVG der Landwirtschaft vorbehalten ist.
Dies wird vom RPF mit volkswirtschaftlichen Belangen begründet. Es stellt sich hier die Frage, warum das RPF der Ansicht ist, es sei ein volkswirtschaftlicher Belang, dass der Boden der esb gehören muss? Womöglich geht es hier eher darum, privilegiert bauen zu dürfen und die Gewinne an den Landwirten vorbei für die Aktionäre zu sichern?
Also die Genehmigung vom RPF wird genutzt, um ein Bauwerk planungsrechtlich nicht über ein Bebauungsplanverfahrenn bauen zu müssen sondern um es privilegiert bauen zu können.
Das RP hat die Gemeinde Hüfingen ausgehebelt!
Das RP und das Landwirtschaftsamt haben den Kauf am 20.12.2024 genehmigt.
Es soll anscheinend ein Baugenehmigungsverfahren nach §35 BauGB stattfinden, ohne alle Träger öffentlicher Belange zu hören.
Dieser Trick eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verhindern, erinnert stark an den Lidl weswegen ich diese Geschichte vorangestellt habe. Aber wie es hier weiter geht ist noch nicht gesetzt und wir können gespannt sein.
Die Frage die sich hier aber immer wieder stellt ist warum Gesetzte immer irgendwie positiv für esb oder Lidl ausgelegt werden?
Tod der Singschwäne
Das Gebiet an der B33 war bis 1983 über Jahrhunderte das Zuhause von Singschwänen bis das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt in Stuttgart nicht nur diese Vögel der Vernichtung preis gab. Also bestimmten auch damals Stuttgarter Männer über unsere Heimat. Diese Geschichte kann bei Eva Zeller im gleichnamigen Buch nachgelesen werden.
Prof. Dr. Günther Reichelt hatte damals gekämpft und verloren. Verloren haben wir die die Großen Brachvögel, die Zwergtaucher, die Löffel-, Reiher-und Pfeifenten, vor allem aber die Traditionsplätze zur Überwinterung der Singschwäne.
Damals hat Stuttgart unsere Tierwelt unter die volkswirtschaftlichen Belange der Industrie gestellt. Um so mehr hat es alle Ökologen und Ornithologen auf der Baar gefreut, als der Wiesenackerhof ein Artenschutzprojekt für den Kiebitz umgesetzt hatte. Ein großer Traum von Professor Dr. Reichelt ist in Erfüllung gegangen und leider konnte er die Rückkehr des Kiebitz auf die Baar nicht mehr erleben. Bis zu den „fast überall gegenwärtigen lauten Brutgenossenschaften der Kiebitze“ ist zwar noch ein sehr weiter Weg, aber ein Anfang war gemacht.
Ja, der Anfang war gemacht. Ob die esb darauf Rücksicht nimmt, wenn sie in unserem Vogelschutzgebiet ihrem „privilegiertem Bergbau mit volkswirtschaftlichem Belange“* nachgeht?
* Bergbau ist die Begründung des RPFs für die angeblichen wirtschaftlichen Belange der esb
Lärmschutzwand und Ausgleich
Ein wahres Monument der Unfähigkeit des RPFs (in diesem Fall der Abteilung 4, Straßenbau) befindet sich an der B27 – im Volksmund Halfpipe genannt.
Hier wurden alle Pläne unseres Altbürgermeisters und der SPD vom RPF verworfen. 2016 dann, als uns Anton Knapp wegen seines verdienten Ruhestandes, nicht mehr beschützen konnte, hat das RPF die Chance ergriffen, eine sehr spezielle Firma für eine nie gewollte Halfpipe zu beauftragen. So mussten wir für eine vollkommen verpfuschte „Lärmschutzwand“ die nicht den Lärm sondern den Verkehr aufhält, bezahlen. Dieser ganz Zustand wurde schon in sieben (7!) Artikeln auf dem Hieronymus besprochen und wir sind alle müde davon.
Ausgleichsprojekt im Binsengraben
Aber passend dazu ist das absolut geniale Ausgleichsprojekt des RPF, Abteilung Straßenbau, zur B27 im Hüfinger Binsengraben. Weil dort wurde jetzt schon die 2. Generation Eiben mit Biberschutz gepflanzt. Die 1. Generation ist zum Erstaunen aller gestorben.
Europäische Eibe (Taxus baccata) mit Biberschutz im Binsengraben
