Provinzpolitik

Kunstrasenplatz FCH, Ausbau der erneuerbaren Energien, Nahverkehr, Feuerwehrbedarfsplan, Jahresabschluss 2024, Anträge CDU und SPD

von

Gemeinderatssitzung am 25. September 2025

18:05 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik

Hier kann man selber gucken:

https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Bauantrag Nr. 37/2025

Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Riedwiesen von letzter Sitzung das vertagt wurde. Heute wurde mit sechs Enthaltungen zugestimmt.

Bauantrag Nr. 39/2025

Neubau einer PKW-Garage in Mundelfingen. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 40/2025

Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Behla, Baarblick. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 41/2025

Neubau Carport in Hüfingen. Dem Carport wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 43/2025

Errichtung eines Schuppens in Hüfingen. Dem Schuppen wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 44/2025

Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im Dachgeschoss vom Bauhof zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 45/2025

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Hohen II. Auch diesem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.

Sitzung des Gemeinderates – 25.09.2025 – 18:30 Uhr

Hier sind die Unterlagen: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

TOP2
Bürgerfragestunde

Es sind etwa 50 Zuschauer da, aber ich habe mich sicher verzählt.

Gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.

TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Auswertung vom Generalentwässerungsplan – dafür werden weitere Geldmittel bereit gestellt.

TOP4
Kunstrasenplatz FC Hüfingen

In der letzten GR Sitzung am 24. Juli wurde, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel, die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den SV Mundelfingen mit 400.000€ beschlossen.

Heute geht es um einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen für ebenfalls 400.000€.

Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.

Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.

Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst wieder meine Meinung dazu:

In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahren.

Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.

Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!

Der FC Mundelfingen wurde in der letzten GR-Sitzung vom Freien Forum gefragt, warum er denn keinen Zaun für den neuen Kunstrasen wolle , da in Mundelfingen wilde Tiere rumlaufen würden, die die Absicht hätten den Kunstrasen zu zerstören. Die Antwort vom Vorsitzenden schwankte zwischen Professionalität und leichter Belustigung. Es gibt also anscheinend nur in Hüfingen jede Menge wilder Tiere die Kunstrasen fressen.

Der Gemeinderat hat meiner Meinung nach gut daran getan den liberalen Mundelfingern Geld für einen Kunstrasen zu geben und bei Hüfingen erst mal abzuwarten wie sich alles entwickelt.
Hüfingen kann viel lernen von Mundelfingen!

Der Vorsitzende des FCH hat zuerst seine Erklärung zur Notwendigkeit und Finanzierung vorlesen, dann waren die Gemeinderäte dran.

Der CDU Fraktionssprecher bedauerte, dass es durch die Vertagung zu Irritationen kam. Die Haltung der CDU bleibe aber gleich. Er bittet darum den Durchgang am Hölenstein zum Römerbad offen zu lassen. Ebenso möchte die SPD erst die Finanzen für das Jahr 2027 abwarten. Auch das Freie Forum steht zum Beschluss vom Juli und möchte abwarten, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht.

Die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen soll ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich geprüft und mit 400.000 € berücksichtigt werden, falls die Haushaltslage dies zulässt.
Der Gemeinderat signalisierte seine Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch an zukünftig entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Diese Erklärung wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

TOP5
Ausbau der erneuerbaren Energien; Vortrag von Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg wird sich von 2021 bis 2040 verdoppeln.
Die Stadt Hüfingen bringt sich aktiv in die Energiewende ein. Hüfingen verfolgt das Ziel der Klimaneutralität. Hüfingen hatte bereits im Jahr 2018 einen erneuerbaren Energien-Anteil bei der Stromproduktion von 81,4 % nach der Klimabilanz für ganz Hüfingen.
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg hat dieser Sitzung einen Vortrag zum Thema erneuerbare Energien gehalten. Hier ist die Webpage dazu: https://www.fraunhofer.de/mediathek/burger.html

Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

TOP6
Mitfinanzierung der zusätzlichen innerörtlichen Erschließung des Nahverkehres im Ortsteil Behla

Mit einem Schreiben teilt das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis/Nahverkehrsabteilung mit, dass derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017 auch die innerörtliche Erschließung im Regionalbusverkehr überprüft
wird. Aus Kostengründen wird ein Wegfall im Angebot in Betracht gezogen. In Hüfingen betrifft das die Haltestelle in Behla (Haltestelle „Behla Schule“).

Die Stadt Hüfingen wurde vom Landratsamt aufgefordert ein innerörtliche Erschließung zu finanzieren, ansonsten würde „die Streichung des Angebots anvisiert“.

Ich trau mich nicht, den Brief hier runter zu laden, aber ich empfehle ihn mal genau anzuschauen so lange es noch geht: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile

Nachdem der Kreistag im April die Kreisumlage auf 32 % erhöht hatte, möchte er sich jetzt auch aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurück ziehen. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und dafür darf er auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Ebenso wird der 1. Landesbeamte von Stuttgart bestimmt. Deswegen brauchen in Baden-Württemberg diese Männer grundsätzlich ein passendes Parteibuch. Es ist manchmal ziemlich undurchsichtig welche Demokratie man überhaupt verteidigen soll.

Gehalt für Landräte in Deutschland
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone Abgerufen am 14.09.2025

Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:

https://lbv.landbw.de/-/besoldungstabellen

In der Beschlussvorlage steht, dass dieses abgelehnt werden soll. Hier was die Gemeinderäte dazu sagen:

Zuerst spricht der Ortsvorsteher von Behla. Das Landratsamt habe in der Vergangenheit Vorschläge aus Behla abgelehnt. Behla befürwortet die Verlegung der Haltestelle in die Alois Hirt Straße und schlagen eine Verkehrsschau vor, auch ob vielleicht ein Zebrastreifen machbar wäre. Verzeihung, aber von der CDU hab ich nichts kapiert. Die SPD Fraktionssprecherin versteht die ganze Rechnung nicht und meint, dass im Rahmen der Nachbarschaftshilfe etwas gemacht werden kann. Das Geld wäre hier besser angelegt als beim Landratsamt. Das Freie Forum ist gegen einen Zebrastreifen für den Kindergarten, da sonst alle Ortschaften einen wollten. SPD widerspricht und meint, dass für den Kindergarten sogar eine Ampel angebracht wäre.

Die dauerhafte Mitfinanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rd. 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzten, wenn eine Schließung ansteht.

TOP7
Vergabe der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans 2026

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ist die Stadt Hüfingen auf ihre Kosten verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
Um eine professionelle, objektive und verbindliche Bedarfsplanung sicherzustellen, soll die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans extern vergeben werden.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.

TOP8
Vergabe Aufdimensionierung Regenwasserkanal Fürstenberg

Wegen des Neubaugebietes muss die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes erhöht werden.
Für die Regenwasserableitung werden nun die zugehörigen Kanalbauarbeiten für brutto 231.100,96 € vergeben.

Sowas kommt von Sowas

TOP9
Vergabe Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße

Eine Firma aus Freudenstadt soll die Nepomuk-Schelble-Straße für 580.088,51 € brutto sanieren.

Mitte Oktober gibt es für die Anwohner eine Informationsveranstaltung im Rathaus hierzu.

TOP10
Vergabe PV-Anlage für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Es wird eine Firma auch Donaueschingen beauftragt die PV-Anlage für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese für netto € 63.469,66 zu errichten.

TOP11
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2024


Da ich weiß, dass dies viele Leute interessiert, möchte ich die Datei mit allen Zahlen abspeichern. Auch möchte ich dies nicht weiter besprechen, da jeder selber schauen soll. Bis Winter kann man auch hier alle Daten direkt bei der Stadt einsehen.

Jahresabschluss2024Herunterladen

TOP12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

  • 29. September 19:00 Uhr ist die Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
  • 30. September 19:00 Uhr Kick-off der Nachbarschaftshilfe
  • 16. Oktober gibt es eine Sondersitzung vom Gemeinderat.
  • 7.11.- 9.11. kommt die Partnerstadt aus Groß Schönau.
  • Neujahrsempfang ist am 18. Januar 2026.

Bei den Anfragen werden die nächtlichen Angriffe auf Autos mit Steinen und die Nägel auf der Straße Richtung Hausen besprochen und was man da tun könnte. Leider ist auch die Polizei ziemlich ratlos.

Anträge der CDU:

Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher.
Ermittlung des Wohnsitzes der Aquari-Besucher.

Antrag der SPD:

Antrag SPD Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen
Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen

Kunstrasen für den Fußball, Essen für die LRS vom FFA, Telelader, Feuerwehrgerätehaus, Hubarbeitsbühne, Straßensanierung Opferdinger Straße, Forstwirtausbildung, Sozialpreis

von

Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2025.

18:10 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik

Bauantrag Nr. 25/2025
Errichtung einer Agri-Photovoltaikanlage mit Batterien zur Erzeugung, Speicherung und Einspeisung von elektrischer Energie in Sumpfohren. Der Ortschaftsrat von Sumpfohren hat zugestimmt und auch der Gemeinderat mit einer Enthaltung.

Bauantrag Nr. 26/2025
Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Fürstenberg.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Das erste Haus in dem unseligen Baugebiet. Spannender Weise fast an der Schweinefabrikanlage. Ob die vorher die Winde gemessen haben? Immerhin wurden auf dem Bauplatz nicht vorher illegal Bäume abgesägt.

Bauantrag Nr. 27/2025
Dachsanierung mit Loggia in Hüfingen. Es wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 28/2025
Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses mit Unterkellerung und Neubau einer Doppelgarage in Hüfingen. Es wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 31/2025
Erweiterung der bestehenden Untergeschoss-Wohnung in Fürstenberg.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 32/2025
Anbau an bestehendes Wirtschaftsgebäude (Lagerhalle) in Hausen vor Wald.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 33/2025
Errichtung einer ortsveränderlichen Zelthalle in Leichtbauweise in Hüfingen.

Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 34/2025
Erweiterung des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses durch Anbau und Umnutzung der landwirtschaftlichen Einstellhalle in Sumpfohren.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 35/2025
Anbau landwirtschaftliche Halle in Behla.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 37/2025
Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage in Hüfingen.
Der Ausschuss möchte erst eine Abklärung mit dem Landratsamt, ob es einen Präzedenzfall geben würde. Dies soll geprüft wurden und im September nochmal vorgelegt werden.
Es wird beschossen dies auf 25. September zu verschieben.

Bauantrag Nr. 38/2025
Errichtung einer Eingangsüberdachung in Hüfingen.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

Es gibt keine Fragen vom Ausschuss.

Biber in der Gemeinderatssitzung

Sitzung des Gemeinderates – 24.07.2025 – 18:30 Uhr

TOP2
Bürgerfragestunde

Keine Fragen, obwohl fast 60 Leute da sind.

TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Die Freiwillige Feuerwehr hat Ehrenmitglieder beschlossen.

TOP4
Antrag der Hüfinger Fußballvereine auf finanzielle Beteiligung von Kunstrasenplätzen

Die Fußballvereine FC Hüfingen e.V. und SV Mundelfingen e.V. beantragen jeweils eine finanzielle Beteiligung der Stadt Hüfingen zur Umwandlung ihrer bestehenden Rasenplätze in moderne Kunstrasenplätze.

Die Vereine planen, einen wesentlichen Teil der Finanzierung eigenverantwortlich zu stemmen. Eine
finanzielle Beteiligung der Stadt könnte durch eine pauschale Kostenbeteiligung erfolgen sowie ergänzend durch die Bereitstellung von Sachmitteln (z. B. Material, technische Unterstützung).
Die erheblichen finanziellen Auswirkungen seien im Rahmen der Haushaltsplanung allerdings ebenfalls sorgfältig abzuwägen und vom Gemeinderat ins Verhältnis zu den langfristigen Vorteilen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu stellen.
Als Diskussionsgrundlage könnten die 400.000€ dienen, die aktuell für einen Platz in der langfristigen Haushaltsplanung vorgesehen sind. Diese wurden dem FC Hüfingen bei der Jahreshauptversammlung im Frühjahr 2024 unter der Bedingung zugesichert, dass ein gemeinsames Nutzungskonzept mit dem SV Mundelfingen und dem FC Hausen vor Wald erstellt wird.
Der FC Hausen vor Wald verzichtet auf einen eigenen Kunstrasenplatz, wenn die Nutzung des Kunstrasenplatzes in Mundelfingen und/oder Hüfingen sichergestellt wird. Dieser Aspekt sollte in der Diskussion zusätzlich berücksichtigt werden.
Neben der Entscheidung über die Anzahl der Plätze sind auch die Höhe der städtischen Finanzierungsbeteiligung sowie der zeitliche Rahmen eingehend zu beraten.
Die Vereinsvorstände werden im Gemeinderat die Projektvorstellungen und Konzeptionen persönlich präsentieren.

Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.

Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.

Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst meine Meinung:

In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahren.

Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.

Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!

Falls dies durchgesetzt wird, nehme ich den Handschuh auf. Ich werde nicht kampflos auf meine Laufstrecke verzichten wegen ein paar rücksichtslosen Fußballer!

Dann noch eine Anmerkung über die Vorlage in der steht:
 „Ohne Kenntnis des FCH hat der damalige Bürgermeister in der Versammlung am 5. April 2024 verkündet, dass im Haushaltsplan der Stadt Hüfingen für das Jahr 2027 Mittel von 400.000,- € für den Bau eines Kunstrasenspielfeldes in Hüfingen eingeplant wurden.“

Wie konnte der Ex so großzügig ohne Gemeinderatsbeschluss mit unserem Geld umgehen? Das schreit förmlich nach einem Wahlkampfgeschenk, das nicht funktioniert hatte und das wir jetzt ausbaden dürfen, wie so viele andere Schulden des Ex. Der Ex fühlte sich an Verträge seines Vorgängers nicht gebunden und hatte dies oft lautstark verkündet. Aber der Gemeinderat ist bisher immer Abmachungen gefolgt und das ist auch richtig so.

18:40 Uhr
Alle drei Vorstände vom FC Hüfingen, Mundelfingen und Hausen vor Wald sind anwesend und erläutern, was sie warum möchten. Hauptproblem sei das Wasser, das im Sommer immer mehr knapp wird und oft auch die Entnahme aus Bächen verboten ist. Auch reiche ein einziger Platz nicht für die vielen Gruppen, wie man in den Nachbarstädten sieht.

19:05 Uhr Meinung des CDU Fraktionssprecher:
Es handelt sich um ein großes Investitionsvolumen von 400.000 Euro und er drückt seine Hochachtung für die betriebswirtschaftliche Vereinsführung aus. Beide Kunstrasenplätze finden die Zustimmung der CDU Fraktion. Allerdings sorgt er sich über die Folgekosten. Die CDU hätte gerne eine zeitliche Streckung. Also Mundelfingen ab nächstes Jahr und FC Hüfingen erst in zwei, oder drei Jahren.
Er fragt nach der Umzäunung und ob die den Weg sperren wollen.

FC Hüfingen will den Weg sperren und besteht darauf.

19:13 SPD Fraktionssprecherin:
Bedankt sich für die gute Absprache und Zusammenarbeit. Die SPD steht hinter den zwei Plätzen. Sie betont aber, dass sich auch die SPD nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen will. Auch hätten die Gemeinderäte die Verantwortung für andere Vereine und möchte jetzt nichts versprechen.

19:06 Freies Forum Fraktionssprecher:
Hüfingen wird die nächsten Jahre rote Zahlen schreiben und es gibt jede Menge Investitionen und die Rücklagen werden angegriffen werden müssen. Jeder Verein hat Bedürfnisse und die Folgekosten sind nicht zu unterschätzen. Die Fraktion unterstützt nur einen Kunstrasenplatz.

19:20 LBU:
Ist auch für einen einzigen Platz und hat Bedenken wegen des Mikroplastiks.

Mikroplastik sei heute kein Problem, da andere Materialien benutzt werden.

Die LBU und CDU hätten gerne eine Formulierung für einen Beschlussvorschlag die auf den September vertagt wird. Der Gemeinderat stimmt zu im September über die Finanzierung für den FCH abzustimmen.

Der Kunstrasenplatz für Mundelfingen 2026 wird mit einer Enthaltung beschlossen.

TOP5
Neuvergabe der Essenslieferung für die Mensa der Lucian-Reich-Schule

Seit Beginn des Schuljahres 2018/2019 ist eine Firma aus Rheine Lieferant der Schulverpflegung. Die Menükomponenten werden tiefgekühlt angeliefert und vom Mensateam je Schicht regeneriert und ausgegeben. Das FF Altenpflegeheim Hüfingen hat gegenüber unserem Bürgermeister Interesse an einer Übernahme der Essensbelieferung für die Lucian-Reich-Schule signalisiert. Durch die neue Küche stehen beim FFA zusätzliche Kapazitäten für eine Belieferung der Schulmensa zur Verfügung. Die erforderliche Sachkunde, Erfahrung und das notwendige Personal zur zuverlässigen Versorgung sind vorhanden.
Der Gemeinderat hat der Verwaltung fraktionsübergreifend den Auftrag erteilt, die Möglichkeiten einer Vergabe der Essenslieferung an das FF Altenpflegeheim zu prüfen und in die Wege zu leiten. In der Folge wurde der bestehende Liefervertrag zum 31.08.2025 gekündigt.

Der Gemeinderat soll die Direktvergabe des Lieferauftrages für die Mensa an der Lucian-Reich-Schule ab 01.09.2025 für die Dauer von 12 Monaten zum Preis von 3,18 € netto je Mahlzeit an das FF Altenpflegeheim Hüfingen vergeben.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2026 über die Entwicklung der Essenszahlen, die Zufriedenheit der Nutzer mit dem Essen und die allgemeine Situation der Mensa an der LRSH zu berichten.

Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

TOP6
Beschaffung eines Teleladers zur Beschickung des Schubbodens bzw. Bunkers für die Hackschnitzelheizung Bleichewiese

Bislang wurde der Bunker der Hackschnitzelheizung Bleichewiese von einem Bauhofmitarbeiter mit dem Schaufellader des Bauhofs befüllt (Stundenaufwand aktuell 10 Stunden/Woche). Der Schaufellader des Bauhofs ist aber bereits mit eigenen Arbeiten des Bauhofs ausgelastet.
Der Maschinen-Stundenaufwand für die Beschickung des Schubbodens steigt mit der Inbetriebnahme der neuen 2-MW-Hackschnitzelheizung weiter. Der Telelader ist besser geeignet für die Beschickung als der Schaufellader des Bauhofs. Der Telelader wird sowohl bei der Anlieferung als auch bei der
Beschickung des Schubbodens der Heizzentrale Bleichewiese eingesetzt werden.

Es soll eine Firma aus Rottenburg beauftragt werden einen Telelader zum Angebotspreis von
109.440,25 € netto zu liefern.

Der Gemeinderat stimmt dem mit zwei Enthaltungen zu.

TOP 7
Vergabe verschiedener Arbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Die Isolierarbeiten der Rohrleitungen für den Hackschnitzelkessel II soll an eine Firma aus Grosselfingen in Höhe von netto € 54.714,56 (inkl.2% NL) vergeben werden.

Die Bodenbelagsarbeiten-Epoxidharz für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese soll an eine
Firma aus Blumberg-Opferdingen in Höhe von netto € 22.407,00 vergeben werden.

Die MSR-Technik für den Hackschnitzelkessel II soll an eine Firma aus Hüfingen in Höhe von netto € 116.089 € vergeben.

Auch hier stimmt der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen zu.

TOP 8
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Vergabe von Bauleistungen

Eine Firma aus Hüfingen soll für die Fensterbauarbeiten in Höhe von 86.303,56 € brutto beauftragt werden.

Eine Firma aus Hüfingen soll für die Elektroarbeiten in Höhe von 293.368,62 brutto € beauftragt werden.

Eine Firma aus Hüfingen soll für die Heizungsbau- und Sanitärarbeiten in Höhe von 305.435,90 € brutto beauftragt werden.

Hier wird mit einer Enthaltung zugestimmt.


TOP9
Beschaffung Hubarbeitsbühne für den Bauhof
Für den Bauhof soll eine Hubarbeitsbühne für den Preis von 164.220 € brutto angeschafft werden.

Hier wird einstimmig zugestimmt.


TOP 10
Vergabe Straßensanierung Opferdinger Straße Mundelfingen

Der Gemeindeverbindungsweg von Mundelfingen nach Opferdingen befindet sich abschnittsweise in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand. Daher hat der Ortschaftsrat bereits im Jahr 2022 einen Haushaltsantrag für die Sanierung des Verbindungsweges gestellt.

Eine Firma aus Leipferdingen soll als wirtschaftlichster Bieter mit einer Angebotssumme von 44.688,90€ brutto beauftragt werden.

Auch hier wird einstimmig zugestimmt.

TOP 11
Reparaturvergabe Oberlichter Haus Schellenberg Lucian-Reich-Schule

An der Lucian-Reich-Schule sind im Lernhaus Schellenberg die Motoren der Oberlichter defekt und können nach vorangegangener Prüfung auch nicht wiederinstandgesetzt werden. Dies führt vor allem in den Sommermonaten zu einem Hitzestau in diesen Klassenzimmern und die Räume lassen sich hierdurch auch schlechter belüften.

Eine Firma aus dem Brigachtal soll für die Fensterbauarbeiten in Höhe von 26.608,99 € brutto beauftragt und eine Hüfinger Firma wird für die Elektroarbeiten im Rapportlohn beauftragt.

Dem wird auch einstimmig zugestimmt.

TOP 12
Forstwirtausbildung im Städteviereck

Die Kommunen Hüfingen, Bräunlingen, Blumberg und Donaueschingen im Städteviereck haben große Waldbestände in ihrem Eigentum. Damit verbunden gibt es für die umfangreiche Forstwirtschaft in jeder der Kommunen einen Forstbetrieb mit Revierleitern und Waldarbeitern.
In allen Städten gibt es unbesetzte Forstwirtstellen. Deshalb fanden Termine zwischen den Förstern, Bürgermeistern und der Verwaltung statt, um sich über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Forstwirtausbildung abzustimmen. Dabei kristallisierte sich heraus, dass ein gemeinsamer Ansatz mit allen vier Kommunen auf der Südbaar am besten geeignet wäre.
Die Ausbildung von Forstwirten im eigenen Forstbetrieb hat viele Vorteile. So werden die Waldflächen, die handelnden Personen und Abläufe schon während der Ausbildung kennen gelernt. Die Erfahrung hat weiterhin gezeigt, dass auch die Bindung an den Ausbildungsbetrieb während der Ausbildung geprägt wird. Dadurch entsteht eine deutlich höhere Chance, dass die Auszubildenden den Forstbetrieben erhalten bleiben und somit freie Stellen besetzt werden können.

Wenn sich die Gemeinderäte der vier Kommunen für die gemeinsame Ausbildung aussprechen würden, wäre als nächstes die Anerkennung für die Ausbildung im Verbund zu beantragen. Dies ist erforderlich, damit die Auszubildenden in allen vier Kommunen gleichermaßen eingesetzt werden dürfen.
Die Auswahl in welcher Rechtsform ein solcher Verbund geführt werden könnte wird aktuell geprüft. Denkbar wäre hierbei die Gründung eines Zweckverbandes. Da die vier Kommunen bereits Mitglied des bestehenden Zweckverbandes Volkshochschule Baar sind, könnte es auch eine Überlegung sein, die Ausbildung als neuen Aufgabenbereich an diesen bestehenden Zweckverband anzugliedern. Weitere Details dazu sind im Projektverlauf noch abzustimmen.

In dieser Sitzung soll der Gemeinderat informiert werden und es werden die einzelnen Stellungnahmen hierzu eingeholt. Auch sollen die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt werden. Für die einzelne Kommune wäre im ersten Jahr mit einmaligen Kosten von rund 25.000,- € zu rechnen.

Meine Meinung hierzu ist, dass der Zweckverband Volkshochschule Baar zwar schon existiert, aber der momentane Geschäftsführer nicht die Kompetenzen hat, so etwas zu leisten. Seit seinem Antritt 2021 haben alle Mitarbeiterinnen, die konnten, das Weite gesucht und er hat die VHS ideologisch geprägt. Vielleicht wäre die Forstwirtausbildung eine gute Gelegenheit, einen neuen Zweckverband zu gründen und den der Volkshoschule Baar aufzulösen. Somit hätte man auch das hierfür nötige Geld frei – sogar das Doppelte!
Eigentlich wäre auch der Kreis für so etwas zuständig, wir bezahlen ja nun wirklich genug Kreisumlage.

Es war der Amtsleiter vom Forstamt, Dr. Frieder Dinkelaker, da und hat die Fragen der Gemeinderäte detailliert beantwortet.

Alle Gemeinderäte stimmen dem zu.

TOP 13
Änderung der Richtlinie für die Vergabe des Sozialpreises der Stadt Hüfingen

Seit 2018 werden jährlich mindestens zwei PreisträgerInnen von der Jury aus den eingegangenen Vorschlägen ausgewählt und ausgezeichnet. Die Zusammensetzung der Jury ist in § 4 der Richtlinien für die Vergabe des Sozialpreises der Stadt Hüfingen geregelt. Diese Regelung über die Zusammensetzung der Jury soll geändert werden. Also es sollen noch mehr Männer in dieser Jury etwas zu sagen haben.

Meine Meinung hierzu ist eindeutig und ich bin froh hier und jetzt Gelegenheit zu haben, diese kund zu tun:

Es steht ausser Frage, dass alle bisherigen Sozialpreisträgerinnen und Sozialpreisträger diesen verdient haben. Alle haben großes geleistet und tun dies immer noch; auch ich habe mehrfach schon eine Dame vorgeschlagen von der ich hoffe, dass sie dieses Jahr endlich berücksichtig wird. Aber, jetzt kommt das Aber 🙂

Wir sind in Hüfingen ein Team und sollten endlich zusammen arbeiten. Es ist mir wichtig, dass nicht irgend welche Grüppchen gegen andere Grüppchen arbeiten. Der Sozialpreis zupft nun einen Menschen aus einem Grüppchen raus und lobt ihn. Diese Jury, egal in welcher Zusammensetzung und wieviele, wird wieder aus Männern bestehen die sich wichtig fühlen möchten. Ja, sie sind auch wichtig, da ihre Aufgabe sein wird Hüfingerinnen und Hüfinger rauszuzupfen die dann gesondert geehrt werden.

Wir sind ein Team! Bitte zupft keinen raus und ehrt ihn gesondert! Wie wäre es das Geld in eine gemeinsame Nachbarschaftsfeier zu investieren? Ein bunter Abend in der Stadthalle mit allen Ehrenamtlichen die kommen möchten?

Die CDU und SPD beantragen eine Vertagung da sie anscheinend die selben Überlegungen dazu haben wie ich. Also ich bin nicht alleine mit meinen Gedanken.

Es wird erst mal vertagt, da der Sozialpreis in dieser Form eh zu diskutieren ist.

Nachbarschaftshilfe

Die Veranstaltungen waren gut besucht und am 30. September ist die Kick-off Veranstaltung.

Bürgerenergiegenossenschaft

Für eine Bürgerenergiegenossenschaft soll es am 29. September eine Infoveranstaltung geben.

Königsfeld, ein Vorbild für Hüfingen!

von
Buch 50 Jahre Königsfeld

Im Jahr 2020 hatte ich Königsfeld erwähnt, da dort eine, für den Schwarzwald-Baar Kreis ungewöhnliche Transparenz herrscht. Also ich schrieb:
„Als leuchtende Vorbilder möchte ich Königsfeld, Mönchweiler und auch St. Georgen und Donaueschingen erwähnen.“

Königsfeld 2020


Von der Webpage aus dem Jahr 2020.
Die Webpage von Königsfeld wurde 2023 neu aufgestellt

In Sachen Transparenz hat sich hier seit 2020 sehr viel getan. Nicht nur weil sich Hüfingen Sachkenntnis aus Mönchweiler in Städtle holen durfte, sondern natürlich auch wegen des Hieronymus.

Königsfeld hat jetzt ein Buch heraus gegeben über 50 Jahre Gesamtgemeinde Königsfeld:



Ein halbes Jahrhundert Gesamtgemeinde Königsfeld
Bewusst gemeinsam gestalten!

Buch 50 Jahre Königsfeld



Chronik Königsfeld
347 Seiten Festeinband
Gemeinde Königsfeld VK 35 €


Königsfeld hat um die 6.000 Einwohner und umfasst neben dem Kernort auch fünf Ortsteile: Buchenberg, Burgberg, Erdmannsweiler, Neuhausen und Weiler.

Königsfeld konnte also ganz alleine eine Chronik stemmen – vermutlich bezahlt es auch nicht über 40.000 € an eine tendenziöse VHS.

Karte aus dem Jahr 1620 von der Baar

Landkarte der Baar von 1620
Foto: Dr. Jörg Martin, FF-Archiv Donaueschingen.

Ein halbes Jahrhundert Gesamtgemeinde Hüfingen

Seit 1. April 1970 Sumpfohren.
Seit 1. Januar 1972 Behla.
Seit 1. Januar 1972 Fürstenberg.
Seit 1 .März 1972 Hausen vor Wald.
Seit 1. Januar 1975 Mundelfingen.

Fürstenberg
Hausen
160227 Mundelfingen


Lieber Gemeinderat von Hüfingen:
Wie wärs?

Generalentwässerungsplan, esb Erdkabel, neue Server, Zufahrt Kindergarten Behla, Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Nepomuk-Schelble-Str., Essenspreise in Kitas, Verlust Stadtwerke

von

Es gab keine Ausschusssitzung.

Als erstes wurde der ehemalige Inklussionsbeauftragte verabschiedet der diesen Job über 20 Jahre gemacht hatte. Danke, Peter Müller!

TOP 2
Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldungen.

TOP 3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Es gab keine Beschlüsse in der letzten nicht öffentlichen Sitzung.

TOP 4
Vorstellung Generalentwässerungsplan Hüfingen

Der Generalentwässerungsplan (GEP) ist Planungsinstrument für die örtliche Siedlungsentwässerung . Die Stadt Hüfingen erhält durch den Generalentwässerungsplan eine fundierte Handlungsempfehlung, in der die Belange der Stadtentwicklung, der Siedlungsentwässerung und des Gewässerschutzes mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten Berücksichtigung finden.




Ich fände hier nett, liebe Stadtverwaltung, wenn der ganze Kanalplan auf der Webseite von Hüfingen zur Verfügung gestellt werden könnte. Vielleicht irgendwo beim Baumamt?


„Es wird aufgezeigt, welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine dauerhafte Entwässerung gewährleisten zu können.
Andererseits sind Einleitungen erlaubnispflichtig und aufgrund einer Befristung in regelmäßigen Abständen zu erneuern, wobei die Schadlosigkeit der Einleitung nachzuweisen ist.“


„Schadlose Einleitung mit natürlicher Schaumbildung“
Staatsanwalt G.


Hauptinhalt von diesen Plan ist die hydraulische Kanalnetzberechnung, mit der festgestellt wird, in welchen Bereichen es hydraulische Schwachstellen gibt und Überflutungen aus dem Kanalnetz heraus auftreten können.

Laut derzeitigem Stand trete bei 17 von 2.353 Schächten unzulässige Überstauungen auf. Für die Regenentlastungsanlagen ist ein deutlicher Sanierungsbedarf vorhanden.

Für die Umsetzung ist die Erstellung einer gesamtheitlichen Schmutzfrachtberechnung des Einzugsgebiets der Kläranlage Donaueschingen erforderlich.
An insgesamt 24 Einleitstellen ist eine stoffliche Behandlung notwendig und es werden mehrere zentrale Behandlungsanlagen erforderlich, insbesondere für große Verkehrsflächen und Gewerbeflächen.

Arbeiten am Kanalnetz
Hydraulische Berechnung – Maßnahmen
Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen
▪ Ziel: Überstaufreiheit für die Berechnungsregen
▪ Ausarbeitung von hydraulischen Maßnahmen
– Aufdimensionierungen
– Querschlüsse
– Flächenabkopplung (auch: Außengebiete)
– Stilllegung Notentlastung
– Fehlanschlüsse beheben

Kostenschätzung: 2,5 Mio. €

Es kommen also ziemliche Kosten auf Hüfingen zu. Viel Geld, das sich wohl nicht vermeiden läßt. Hoffentlich gibt es vom Land Zuschüsse!

Bekannte Fehlanschlüsse die direkt in die Breg gehen an der Gierhalde? Habe ich richtig gehört? Kein Wunder, dass die Donau der schmutzigste Fluss Europas ist.

Dies war alles nur zur Kenntnisnahme.

TOP 5
Projektvorstellung Energieversorgung Südbaar GmbH

Die esb stellt ihre anstehenden Projekte in Hüfingen und den Ortsteilen vor. Also es werden eine ganze Reihe Erdkabel verlegt. Wer sich dafür interessiert wo genau, soll selber gucken.

https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=8780&type=do

(link funktioniert nur bis im August 2025)

Auch dies war nur zur Kenntnisnahme.

TOP 6
Vergabe Erneuerung der Server Infrastruktur
Vorlage: 2025/305

Die derzeitige technische Ausstattung im Rathaus entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen ausfallsicheren und modernen Verwaltungsbetrieb.
Die Erneuerung der Server wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2024
angemeldet und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Heute geht es darum eine Firma mit der Erneuerung der Serverinfrastruktur in Höhe von 74.720,10€ zu beauftragen.

Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.

TOP 7
Zufahrt Kindertagesstätte St. Georg Behla – Vergabe von Bauleistungen

Der Plan war nicht bei SessionNet dabei, deswegen habe ich ihn abfotografiert.
Leider ist die Qualität nicht sonderlich gut. Ich werde das Bild bei Gelegenheit ersetzen.

Die ausgeschriebenen Arbeiten beinhalten Erd- und Straßenbauarbeiten in der Zufahrt zum Kindergarten Behla (Professor-Hall-Weg), sowie Pflasterarbeiten mit Randeinfassungen zur Verbreiterung des Gehwegs und zur Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen vor dem Kindergarten.
Das günstigste Angebot wurde von eine Firma aus Hattingen mit einer Angebotssumme von 117.854,70 € brutto eingereicht.

Der Ortsvorsteher von Behla erzählt die lange Geschichte vom Versuch die Zufahrt zum Kindergarten endlich sicherer zu machen. Es gab bisher 15 Planungsvarianten. Bei dieser Planungsvariante haben alle Ortschaftsräte zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt auch einstimmig zu.

TOP 8
Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße Ost – Vergabe von Ingenieurleistungen

Die Nepomuk-Schelble-Straße Ost muss saniert werden.

So ist die Sanierung der Straße und des Gehwegs auf eine Länge von ca. 160 m geplant.
Die Wasserleitung wird erneuert von Schulstraße über die Nepomuk-Schelble-Straße und die Karl-Bromberger-Straße (ca. 300 m). Der Kanal wird wegen schlechtem Zustand auf einer Länge von ca. 200 m ausgetauscht.

Das hierfür übliche CDU-Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Nepomuk-Schelble-Straße Ost i. H. v. 103.430,33 € beauftragt werden. Es soll aber noch dieses Jahr gebaut werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

TOP 9
Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Holzbauarbeiten

Eine Zimmerei aus Mundelfingen soll für die Holzbauarbeiten in Höhe von 239.775,12 € beauftragt werden.

Auch hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 10
Reduzierung des Essenspreises in Kindergärten und Kitas in Hüfingen

In den Kindertagesstätten St. Verena in Hüfingen, St. Georg in Behla, St. Theresia in Mundelfingen und in der Kita Luise-Scheppler gibt es das Angebot des warmen Mittagessens. Ebenso gibt es Mittagessen in der Krippe Felix in Allmendshofen.

Die Preise für die Mittagsverpflegung an der Lucian-Reich-Schule wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 12.12.2024 ab 01.02.2025 neu und wie folgt festgelegt

Grundschüler (Klasse 1 bis 4) : 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klasse 5 bis 10) : 4,80 €/Essen
Erwachsene und Lehrkräfte : 7,00 €/Essen


Der Gemeinderat soll die Reduzierung der Essenspreise auf 4,50 € auch für die Kindergartenkinder der katholischen Kindergärten ab dem 01.09.2025 beschließen.

Der Gemeinderat stimmt hier mit einer Enthaltung zu.

Im Herbst gibt es eine Klausurtagung mit Elternvertretern über die Kindergärten und deren Finanzierung.

TOP 11
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadtwerke 2024

Der Eigenbetrieb Stadtwerke Hüfingen bestand im Jahr 2024 aus der Badsparte (Hallenbad, Sauna und Zinserträgen) sowie der Versorgungssparte (Elektrizität, Solar-Anlagen, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung).


Nach der Gesamterfolgsrechnung beträgt der Jahresfehlbetrag der Stadtwerke im Jahr 2024 0,495 Mio. Euro (2023: Jahresgewinn 1,283 Mio. Euro). Im Erfolgsplan 2024 der Stadtwerke Hüfingen war ein Verlust von 0,444 Mio. € veranschlagt.
Aufgrund des Sondereffekts aus dem erfolgswirksamen Überschuss aus dem ESB-Anteil-Verkauf im Jahr 2023 in Höhe von 1,440 Mio. Euro ist das Gesamtjahresergebnis 2023 und 2024 nicht vergleichbar.

Der Jahresabschluss der Stadtwerke Hüfingen soll für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt werden.
Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke in Höhe von 495 T Euro soll mit dem Gewinnvortrag zu verrechnet werden.
Dem Bürgermeister, dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, dem Wassermeister und dem
Elektromeister soll ohne Einschränkungen die Entlastung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg erteilt werden.

Der CDU Fraktionssprecher bedankt sich für die aussagekräftige und so frühe Ausarbeitung und hofft, dass die Erhöhung des Wasserpreises zum 1. Januar 2025 in Zukunft reicht. Die SPD Fraktionssprecherin bedankt sich auch für die ausführliche Ausarbeitung und stellt viele sehr detaillierte Fragen, die ich selber nicht kapiert habe. Der Amtsleiter der Kämmerei antwortet sehr detailliert. Es geht hier um die Auslegung der Zahlen. Kerstin Skodell meint, dass man die Zahlen anders darstellen muss und das Aquari eigentlich nicht so schlecht aussieht, wie hier dargestellt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.


TOP 12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Es gab Vergaben bei der Hackschnetzelanlage.

Der Bürgermeister informiert über die Nachbarschaftshilfe, das Hotel Frank und ein Ärztehaus.

Es gibt 4 neue Leute in der Stadtverwaltung.

VHS Baar – ein Luxusprodukt in direkter Konkurrenz zu unseren Vereinen

von
Allegorie der Donauquelle von Johann Nepomuk Heinemann mit tanzenden nakten Frauen in der Quelle und im Hintergrund das Schloss

oder
Ist die VHS Baar obsolet?

Hüfingen bezahlt jedes Jahr viel Geld für die Donaueschinger Volkshochschule. Die genauen Beträge sind noch etwas strittig, aber unser Hauptamt meldet, dass für den Haushalt 2025 46.000 € eingestellt wurden und die VHS Baar schreibt im Wirtschaftsplan von 30.621 €. Vermutlich sind beim Haushalt noch die Raumkosten dabei. Dann gibt es noch Umlageanteile für eine Nacherhebung:

Egal was jetzt genau dabei raus kommt, es ist sehr viel Geld das unseren über 70 Vereinen fehlt!

Es ist so, dass unsere Vereine eine sehr gute Arbeit machen, diese Arbeit wird im Gegensatz zur VHS in den regionalen Donaueschinger Zeitungen meist komplett ignoriert.

Die Hüfinger Vereine engagieren sich alle rein ehrenamtlich für Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen! Und dies im Gegensatz zur VHS für alle Bürgerinnen und Bürger. 

Die Honorarkräfte, also Referenten, der VHS Baar werden nach der Honorarordnung vergütet. Von der Honorarordnung kann in „atypischen Einzelfällen“ abgewichen werden, hierbei gäbe es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Deshalb würden die Daten nicht erfasst werden.

Ich will nicht überheblich sein, auch ich mache viele Fehler, aber wer nicht in der Lage ist, sein Leitbild in ordentlichem Deutsch zu artikulieren, sollte sich nicht Bildungseinrichtung nennen.


Heute, am 21. Mai, war ich bei der VHS Verbandsversammlung im Rathaus in Donaueschingen. Im Vorfeld hatte ich nach den Honoraren der Referentinnen und Referenten gefragt – die ja nicht getrennt erfasst werden, da es keinen Unterschied gäbe. Das einzige was heute raus kam ist, dass hier mehr Geld ausgegeben wurde, als geplant.

Ich möchte jetzt auch nicht dem Bürgermeister von Donaueschingen an den Karren fahren. Er macht das toll und Donaueschingen hat sicher auch das schönere Rathaus und der Sitzungssaal ist wunderschön.
Die Arbeit mit den Integrationskursen, Deutschkursen und auch die Kurse für die Firmen und die Feuerwehr ist sicher eine gute Sache. Aber es kostet Geld von Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg – unser Geld. Es fehlt den Vereinen auf der Südbar. Der TuS macht auch Yoga Kurse, die gefördert werden sollten.

Klar ist es schön eine VHS zu haben, die mit den Kindern Ausflüge macht, aber es ist halt Luxus. Das Geld fehlt an anderen Stellen. Und ich möchte anmerken, so viel Spaß die Männer am Whisky testen haben, ich halte es auch für einen Vorwand zum Saufen und finde eine Förderung für Alkohol moralisch nicht in Ordnung. Dafür gibt es den Feierabend Hock.

Vielleicht sollte die VHS eine gGmbH werden, die Integrationskurse, Kinderbelustigung, Kochkurse, Wettsaufen oder fröhliches Backen wie bei Oma etc. anbietet. Gerne war ich auch mit dabei an der Verbandskläranlage. Es ist ja nicht schlecht, was die VHS Baar macht. Aber warum soll das die Stadt Hüfingen bezahlen?
Unser Aquari zahlt uns auch niemand. Es ist Luxus.

Da die VHS sich Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen auf die Fahne schreibt, möchte ich hier diese vier Kompetenzen den Hüfinger Vereinen gegenüberstellen.

Bildung

Jetzt weiß ich wirklich nicht, ob Kochkurse zur Bildung gehören. Aber wenn jemand mal einen Kuchen backen möchte, sind die Landfrauen sicher gerne behilflich.

Dann wird Donaueschingen eine Beteiligung der Umlandgemeinden an den Investitionskosten für die Realschule geltend machen. Wieviel das genau sein wird ist zwar noch nicht endgültig geklärt, aber auf der Seite von Donaueschingen gibt es eine erste Schätzung. Dies sind Gesamtkosten von 55,9 Millionen € und der Anteil der Hüfinger Schüler liegt vermutlich bei 13,26 %. Also kommen wir auf 7,4 Mio € (7.412.340 €). So nebenbei, liebes Bräunlingen, für euch wären es 7,19 Mio €!

Das Land Baden-Württemberg zahlt dem Schulträger auch Geld für die einzelnen Schüler. Dies wird voraussichtlich aber hier nicht abgezogen und verbleibt in Donaueschingen. Auch hatte Hüfingen bei dem Bau der neuen Realschule rein gar nichts zu melden. Also Donaueschingen baut, Hüfingen muss bezahlen und unser Gemeinderat darf gar nichts.

Doch, wir dürfen auch noch deren VHS Baar bezahlen.

Kultur

Während Hüfingen sehr viel für seine Kultur macht – vor allem auch das Stadtmuseum – konnte ich bei der VHS Baar keine Kultur entdecken.

Also zumindest keine die Hüfingen betrifft und Hüfingen hat nun wirklich eine sehr lange und große Kultur, sonst würden ja nicht in Donaueschingen überall Kunstwerke von Hüfingern Künstlern rum stehen.

Sport

Der TuS Hüfingen und FC Hüfingen mit weit über 1.000 Mitgliedern bieten deutlich mehr und dies ehrenamtlich, inklusiv und kostenfrei für Mitglieder. 

Aber wenn wir schon beim Sport sind: Alle Hüfingerinnen und Hüfinger bezahlen gerne für unser Aquari!
Unser Schwimmbad, das übrigens auch Donaueschingen nutzen darf, ist ein echter Mehrwert für die Donaueschinger Schülerinnen und Schüler – im Gegensatz hierzu soll Hüfingen die Realschule mit bezahlen.

Vielleicht sollten wir unser Aquari umbenennen in Schulschwimmbad, damit wir auch eine Beteiligung an den Kosten verlangen können. 

Begegnungen

Dieses Wort von der VHS Baar ist fast schon frech. Klar begegne ich Menschen, wenn ich bei einem kostenpflichtigen Kurs teilnehme. Davon abgesehen kann ich das auch in Villingen tun – was ich viel lieber mache. Menschen kann ich kostenlos begegnen, wenn ich eine Veranstaltung unserer über 70 Vereine besuche.

Um mir von Männern deren Weltbild dozieren zu lassen, muss ich nun wirklich kein Geld bezahlen. Die Hüfinger Vereine begegnen mir auf Augenhöhe und sind deutlich diverser. Da gehe ich sogar lieber zu Kolping und jeder der mich kennt, weiß was ich da sage.

Fazit

Hüfingen darf keinen Supermarkt haben, da Donaueschingen dies als Mittelzentrum verbietet. Was denkt ihr, warum ein Teil vom Kreisel bei Mariahof ins Nirgendwo führt?
Wovon sollen wir also die VHS bezahlen? Sollen wir das Aquari schließen für den Luxus einer VHS?

Ich möchte den Hüfinger Gemeinderat bitten in die Hüfinger Vereine und das Aquari zu investieren. 

Unsere prekäre Haushaltslage hat nichts übrig für Donaueschinger Bildungseinrichtungen. Auch Bad Dürrheim hat sich zurück gezogen und da ging es nur um 11.600 €; von uns wird das vierfache gefordert.

Dafür gäbe es ein riesiges Vereinsfest bei dem alle mitmachen könnten – vielleicht im Aquari 🙂

Versiegelung über Grundwasserschaden, Römerstraße Süd, Tiefbrunnen, Feuerwehr, Bleichewiese, Schülerlotsen und Stadtmuseum

von

Hier geht es um die Sitzung am 8. Mai 2025

Unterlagen wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

– 14/2025 – Ein Wohnhaus in Hausen vor Wald am Fichtenweg soll erweitert werden. Hierbei soll die Baugrenze um 5,66 m überschritten werden. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat ebenso.

– 15/2025 – Ein weiteres Wohnhaus in Hausen vor Wald an der Ortsstraße soll erweitert werden. Auch hier hat der Ortschaftsrat zugestimmt und auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

– 16/2025 – In der Schulstraße in Hüfingen soll eine weitere Garage angebaut werden. Diesem Bauvorhaben soll zugestimmt werden. Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.

– 18/2025 – In der Alemannenstraße in Hüfingen ist ein Carport und eine Gaube geplant und eine Gartenlaube soll nachträglich genehmigt werden. Die Laube wurde als Anbau an die Garage in den
Abmessungen von 4,0m auf 6,40m mit einer Höhe von 1,95m, errichtet. Durch die
Überschreitung der max. Länge der Grenzbebauung mit der Garage zusammen mit der
Gartenlaube ist auf dem angrenzenden Grundstück eine Baulast notwendig. Baulasten kommen dann zum Einsatz, wenn eine Immobilie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Damit sich das Bauvorhaben dennoch realisieren lässt, wird das Nachbargrundstücke mit einbezogen. Der Gemeinderat hat eistimmig zugestimmt.

– 19/2025 – In der Hochstraße soll ein Regenwassertank zur Grauwassernutzung eingebaut werden. Auch hier stimmt der Gemeinderat zu mit einer Enthaltung.

– 20/2025 – Im Großschönau-Ring werden mehrere Änderungen bzw. Neubauten an einem bestehenden Kettenhaus beantragt.
Als Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde die Errichtung des
zusätzlichen Carports sowie des Gartenhauses innerhalb der Pflanzgebotsfläche beantragt.
Weiter die Überdachung der bestehenden Terrasse in den Abmessungen von 4,0m auf 10,80m,
die Errichtung einer Dachterrasse auf der bestehenden Flachdachgarage, der Neubau eines Carports in den Abmessungen von 4,50 m auf 7,0m mit einer Höhe des begrünten Flachdachs von 2,65m, der Neubau eines Gartenhauses in den Abmessungen von 4,50m auf 3,0m und einer Höhe
von 2,20m und die Umnutzung des bestehenden Gästezimmers in ein gewerblich genutztes Nagelstudio.

SPD bittet darum dass die Einhaltung der Bepflanzung überprüft wird. Ansonsten wird zugestimmt.

– 21/2025 –
Befestigung eines Holzlagerplatzes zur Lagerung von Holzhackschnitzel und Neubau Rundbogenhalle.

Der Pächter von Flächen an der Hochstraße beantragt die teilweise Befestigung der vorhandenen Holzlagerflächen sowie den Neubau einer Rundbogenhalle.
Zur Lagerung von Holzhackschnitzel sollen Teile des vorhandenen Holzlagerplatzes entlang der Hochstraße auf einer Fläche von ca. 25m auf ca. 116m asphaltiert werden. Insgesamt soll dazu eine Fläche von ca. 4.275m² versiegelt werden. Die Gesamtfläche inclusive der geplanten Zufahrt beträgt ca. 5.175m².
Auf der asphaltierten Fläche wird der Bau einer Rundbogenhalle mit einer Grundfläche von 25m x 36m (900m²) beantragt. Die maximale Höhe der Halle beträgt 11,80m.
Die überplanten Flächen werden ebenso wie die angrenzenden Flächen bereits seit Jahrzehnten als Holzlager sowie für den Betriebshof des FF-Sägewerks gewerblich genutzt.
Ein rechtskräftiger Bebauungsplan für diesen Bereich ist nicht vorhanden.

Im Jahr 1933 ging das Hüfinger Sägewerk an das Haus Fürstenberg über und hieß „Säge-und Hobelwerk Fürst Max Egon zu Fürstenberg“. Im Sägewerk arbeiteten, bis zur Befreiung 1945, von den Nazis entführte Zwangsarbeiter aus dem überfallenen und besetzten europäischen Ausland. Seit dieser Zeit werden verschiedene Imprägnieranlagen betrieben. Heute gehen wir davon aus, dass der Boden dort hochgradig verseucht ist.

Im Jahr 2022 gab es einen städtebaulichen Vertrag der Stadt Hüfingen mit der Bima für ein ETZ (Einsatz-Trainings-Zentrum für die Zollverwaltung) in Hüfingen. Da der Fürst aber deutlich zu viel Geld für das verseuchte Land wollte, hat die Bima die Verhandlungen eingestellt.

Antworten vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz zu unserem Trinkwasser


Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden sofern die Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz abgestimmt wird.

Hüfingen hat einen Grundwasserschaden!


Wasserschutzgebiete im Schwarzwald-Baar-Kreis und die ausgewiesenen Zonen.


Die heute gültigen Zonen für das Trinkwasserschutzgebiet (WSG) Schaafäcker vom 30.10.1979


WSG Schaafäcker mit 70,85 ha;
Zone 1: 0,5 ha
Zone 2: 2,5 ha;



Beim Trinkwasserschutz wurde im Jahr 1979 das Gelände vom Imprägnierwerk an der Hochstraße ausgenommen.

Anstatt den Grundwasserschaden, den das FF-Imprägnierwerk verursacht hat, zu überbauen, wäre es hier eher angemessen diesen zu sanieren!

Ich fordere unseren Gemeinderat auf, eine Sanierung des Grundwasserschadens zu verlangen!

Hier die Rede von Mete Ünal für die SPD Fraktion hierzu:

„Die SPD-Fraktion sieht den Bauantrag Nr. 21/2025 kritisch – nicht, weil wir gewerbliche Nutzung grundsätzlich ablehnen, sondern weil hier wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.

Allein 35 Mal passt mein Haus in diese Fläche herein, man könnte ein ganzes Fußballfeld daraufsetzen: Über 4.200 Quadratmeter sollen neu versiegelt werden. Das ist in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Starkregenrisiken kein Bagatellthema. Wir erwarten ein klares Regenwasserkonzept. Nicht nur eine Abstimmung mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz.

Auch der Bau einer fast 12 Meter hohen Halle ohne gültigen Bebauungsplan wirft Fragen zur städtebaulichen Verträglichkeit auf. Hier braucht es eine landschaftsplanerische Bewertung.

Besonders brisant ist die Altlastensituation: Auf dem Gelände besteht ein bekannter Grundwasserschaden. 27 Jahre Alt genau so alt bin ich und auch genau seit 1998 wird das kontaminierte Wasser aufbereitet – eine Versiegelung könnte diese Sanierung beeinträchtigen. Und das alles in unmittelbarer Nähe zu unseren Wasserschutzgebieten.

Wir fordern daher:
•⁠ ⁠ein umfassendes Regenwasserkonzept,
•⁠ ⁠eine Prüfung der Auswirkungen auf die Grundwassersanierung,
•⁠ ⁠eine landschaftsplanerische Einschätzung der Halle
•⁠ ⁠und angemessene Ausgleichsmaßnahmen für die massive Flächenversiegelung.

Nachhaltige Standortentwicklung bedeutet auch, bestehende Nutzungen regelmäßig auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Der vorliegende Antrag leistet das aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße. Zumal wir aktuell erleben, dass wertvolle Standorte (wie etwa jener für das geplante Zollgebäude) verloren gehen, weil keine tragfähige Planung für dieses Gebiet vorliegt. Daraus müssen wir lernen: Wenn wir als Stadt solche Potenziale mit 55 Mitarbeitern zzgl. täglich Zollbeamten, die die Hüfinger Gastronomie gestärkt hätten, nicht erneut vergeben wollen, braucht es mehr Weitblick.“

Die SPD beantragt die Vertagung. Das Bauamt meint, dass die Fläche kontaminiert ist sei bekannt und es soll darüber versiegelt werden, dann wäre der Grundwasserschaden sozusagen geschützt. Für die CDU geht es um die „Gerbstoffe“ der Holzschnetzel und anscheinend ist es nicht im Hirn angekommen, dass dort schon vor 30 Jahren ein Grundwasserschaden festgestellt wurde. CDU hat heute wieder eine super Performance abgeliefert, ich kam mir vor wie in einem Wurmloch nach „5 Jahre Beobachtung der kompetenten Visionen des Patriarchats“.

Es wird zuerst abgestimmt, ob vertagt wird und mit 7 Gegenstimmen wird nicht vertagt.

CDU und Freies Forum stimmen für die Versiegelung des schwer kontaminierten Bodens und die aktive Vertuschung des Grundwasserschadens. Sollen sich doch unsere Kinder mal drum kümmern, wenn das Trinkwasser verseucht ist. Teuer wird es dann ja für die nächste Generation. Aber vielleicht gibt es einigen ja zu denken, dass alle unsere Ortschaften aus den selben Tiefbrunnen beim Schafäcker trinken. Auch Mundelfingen bekommt das hoch gepumpt. Und Behla sowieso, gell. Es sind genau eure Enkel, nicht die von anderen.
Sind Wirtschaftliche Interessen dem Freien Forum und der CDU wichtiger als die eigenen Kinder?

Das Amt für Umwelt- Wasser und Bodenschutz hat gesagt, dass Hüfingen für die eigene Trinkwassersicherheit zuständig sei. Na dann Prost.

– 22/2025 – Neubau einer Lagerhalle in Holzbauweise mit Pultdach beim städtischen Bauhof im Grubengarten. Vorgesehen ist die Errichtung einer zusätzlichen Lagerhalle in den Abmessungen von 12,34m auf 13,10m mit einem 5° geneigtem Pultdach. Die Firsthöhe beträgt 5,04m.
Die Halle dient zur Optimierung der Lagerung von Wasserleitungsrohren des Wasserwerks. Momentan werden die 12m langen Rohre im Freien gelagert, UV-Strahlung kann hier zur Schwächung des Materials führen.

Wird vertagt.

– 23/2025 – Errichtung einer Garage an der Bräunlinger Straße. Für die Garage gibt es eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 welche jedoch abgelaufen ist und daher neu beantragt werden muss. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr

TOP 4
Bebauungsplan „Römerstraße-Süd“ in Behla

Räumlicher Geltungsbereich

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,8 ha beinhaltet Teile des Flurstücks 349.


Bebauungsplan
Römerstraße Süd Behla



Innerhalb des Plangebiets befinden sich aktuell landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen.

Rotmilan

Auf Grund der eingegangen Anregungen und Bedenken musste der Bebauungsplanvorentwurf geändert werden:

  • Vergrößerung des Geltungsbereichs um die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme A1 sowie die bestehende Römerstraße.
  • Vergrößerung der Grünflächen durch Verkleinerung der gewerblichen Bauflächen.
  • Aufnahme von Flächen zur Rückhaltung, Versickerung und verzögerten Ableitung von unbelastetem Dach- und Oberflächenwasser.
  • Neuformulierung der Vorschriften zur Beleuchtung.
  • Aufnahme einer Festsetzung zur Verhinderung von Materiallagern und Baustelleneinrichtungen im Vogelschutzgebiet.
  • Aufnahme von allgemeinen Maßnahmen für die Zauneidechse.
  • Aufnahme von Festsetzungen für Nisthilfen.
  • Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen / Maßnahmenkonzept für den Rotmilan innerhalb des Plangebiets.
  • Aufnahme von CEF-Maßnahmen für die Zaun- und Waldeidechse innerhalb des Plangebiets.
  • Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen über den Ankauf von Ökopunkten.
  • Verschiedene Ergänzung und Anpassungen in den Hinweisen.
  • Ergänzungen und Anpassungen in der Begründung (insbesondere Teiländerung Flächennutzungsplanung statt Gesamtfortschreibung, Konkretisierung der geplanten Oberflächenentwässerung, Ergänzung der Anlagen zur Begründung).
  • Ergänzung der Unterlagen um den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag incl. Maßnahmenkonzept für die Zaun- und Waldeidechse und Maßnahmenkonzept für den Rotmilan.
  • Ergänzung der Unterlagen um den Umweltbericht inkl. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen.
  • Ergänzung der Unterlagen um die Natura 2000-Vorprüfung Vogelschutzgebiet ‚BAAR‘ (8017-441).
  • Ergänzung der Unterlagen um Ausführungen zur geplanten Oberflächenentwässerung.

Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf einstimmig zugestimmt.

TOP 5
Vergabe Erneuerung Schaltanlagen und Funkanlage Tiefbrunnen und Wasserturm

Die „Sanierung der fernwirktechnischen Ausrüstung Tiefbrunnen I & II und Neuerstellung einer funktechnischen Relaisstation am Wasserturm“ wurde am 23. Januar 2025 beschlossen. Im Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke sind 70.000 € eingestellt.

Der GR soll eine Firma aus Blumberg für 62.394,54 € netto beauftragen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

TOP 6
Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen Anbau
Aufzugsanlage

Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus wurde in der Sitzung am 14. November 2024 beschlossen.

Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten wurde am 27. März 2025 für 654.015,52 € vergeben.

Hier geht es um die Aufzugsanlage, für die für 50.329,88 € eine Firma aus 88525 Dürmentingen beauftragt werden soll.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

TOP 7
Vergabe verschiedener Arbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Das Konzepts Hackschnitzelkessel II wurde schon mehrfach besprochen:
https://hieronymus-online.de/hackschnitzelkesselanlage/.

Es gibt einen Förderbescheid Hackschnitzelkessel II in Höhe von 1,035 Mio € und es wird mit Gesamtkosten von 3,78 Mio € gerechnet. Mit dem Bau der Hackschnitzelkesselanlage II mit einer Leistung von 2 MW wird die Bleichewiese die zentrale Heizzentrale der Wärmeversorgung der Stadt Hüfingen.

Heute geht es um folgenden Beschlussvorschlag:

  1. Die Dachbegrünung des Gebäudes für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an
    eine Firma aus Löffingen in Höhe von netto € 87.458,00 vergeben.
  2. Die Elektroinstallationsarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an
    eine Firma aus Hüfingen in Höhe von netto € 83.995,30 vergeben.
  3. Die Stahlbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine
    Schlosserei aus Donaueschingen in Höhe von netto € 132.278,80 vergeben.
  4. Die Holzbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an ein
    Bauunternehmen aus Furtwangen in Höhe von netto € 76.616,51 vergeben.
  5. Die Anlagenverrohrung für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird in Höhe von netto € 211.044,29 vergeben.

Dies wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.

TOP 8
Anpassung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita Luise-Scheppler

Der aktuelle Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindertagesstätte Luise-Scheppler in Hüfingen stammt aus dem Jahr 2004. Er wurde zuletzt 2014 im Zusammenhang mit der Professionalisierung der Kindergartengeschäftsführung durch einen Zusatzvertrag ergänzt.

Der Zusatzvertrag regelt die Höhe der berücksichtigten Verwaltungskosten mit Wirkung vom 01.11.2014 wie folgt:
Die Aufwendungen für die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung (z. B. Aufwendungen für die Rechnungsführung, Aufstellung des Sonderhaushaltsplanes) werden wie folgt berücksichtigt:
a) Als prozentuale Pauschale mit 2,5 % der Personal- und Sachausgaben und zusätzlich für die Übernahme von Geschäftsaufgaben für die Evang. Luise-Scheppler-Kindertagesstätte durch das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt Villingen.
b) Als prozentuale Pauschale mit 1,25 % der jährlichen Personalkosten.

Die evangelische Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen hat im Oktober 2022 den Antrag auf Erhöhung der im Betriebsvertrag vereinbarten Verwaltungskosten gestellt. Sie beantragte seinerzeit, mit Wirkung ab 01.01.2023 die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung als prozentuale Pauschale mit 5 % der Personal- und Sachausgaben zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 22.11.2022 diesen Antrag abgelehnt. Grund für die Ablehnung war, dass kurz zuvor die Leistungsfreistellungszeit in Hüfinger Einrichtungen von 0,1 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe auf 0,125 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe angehoben worden war.

Obwohl das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt in 2023 nochmals den Antrag auf Erhöhung der Verwaltungskosten wiederholte, blieb die Verwaltung bei Ihrer Ablehnung.
Nun haben die Trägervertreter im persönlichen Gespräch mit Herrn Bürgermeister Haas die Gründe für den bereits gestellten Antrag aus 2022 nochmals dargelegt und um Prüfung Ihres Antrages gebeten. Die Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen ist nicht mehr in der Lage, den aktuell entstehenden Differenzbetrag zwischen den vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten und dem Betrag, den die Kirchengemeinden gemäß der Gebührenordnung der Evangelischen Landeskirche für Verwaltungskosten einrichten muss, aufzubringen.

Eine Ablehnung des Antrags auf Erhöhung der Verwaltungskosten im Betriebsvertrag könnte die Aufgabe der Trägerschaft der evangelischen Kirche zur Folge haben.
Das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt hat für den Gemeinderat die Aufgaben der Kindergartengeschäftsführung und die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Verwaltungskosten ausführlich dargestellt.

Dem Antrag des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Schwarzwald-Bodensee soll einer Anhebung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten auf 5 % der Personal- und Sachausgaben bei der Kita Luise-Scheppler rückwirkend zum 01.01.2024 zugestimmt werden.

Für 2024 wird der Differenzbetrag voraussichtlich rd. 13.000 € betragen.

Der Gemeinderat will mehr Informationen und der Punkt wird vertagt.

TOP 9
Kindergarten Mundelfingen – Information zur Auslastung der Einrichtung und Entscheidung zur Schließung oder Fortführung der 3. Gruppe im Rathaus

Die zeitlich befristet eingerichtete dritte Gruppe des Kindergartens St. Theresia Mundelfingen wird nicht zur Deckung des aktuellen Bedarfs an ü3 Betreuungsplätzen in der Gesamtstadt oder im Stadtteil Mundelfingen selbst benötigt. Sie wird deshalb zum 01.06.2025 geschlossen; die Kinder der Rathausgruppe werden in den beiden Stammgruppen im Kindergarten Mundelfingen untergebracht.

TOP 10
Nutzungskonzept Gewerbeeinheit Hauptstraße 4

Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt.
Durch die großzügige Schenkung von Kunstgegenständen durch den renommierten Künstler und Keramiker Prof. Volker Ellwanger aus Lenzkirch, werden weitere Ausstellungsflächen benötigt. Gleichzeitig ist noch unklar, welche Raumkapazitäten die Stadt Hüfingen in den nächsten 5 oder 10 Jahren benötigen wird.
Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Stadtmuseum die Räume befristet zur Verfügung zu stellen. Sollte sich am Raumbedarf der Stadt keine Änderung ergeben, ist eine Nutzungsverlängerung immer wieder möglich.

Der Gemeinderat stimmt zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

TOP 11
Feuerwehr Hüfingen, Beschaffung Atemschutzgeräte, Bekanntgabe Eilentscheidung

Die Neubeschaffung von 34 Atemschutzgeräten für 64.700€ war wegen langen Lieferzeiten dringend notwendig.

Hier gab es eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister. Die Fraktionsvorsitzenden wurden vor Auftragsvergabe informiert und stimmten der Eilentscheidung zu.


TOP 12
Antrag der SPD-Fraktion – Erarbeitung eines Schülerlotsen-Konzept

Die SPD Fraktion hat in der Sitzung am 20. Februar 2025 einen Antrag für ein professionelles Schülerlotsen-Konzept an der Lucian Reich Schule zusammen mit der Verkehrswacht gestellt.

Die Verkehrslage des Schulweges, während der Stoßzeiten ist für die Schülerinnen und Schüler sehr unübersichtlich und gefährlich.
Die Verwaltung hat daher bereits Kontakt mit der Initiatorin aufgenommen und
sich die örtliche Situation schildern lassen. Zudem wurde für Mai eine Verkehrsschau geplant, bei der die Situation vor Ort gemeinsam mit den zuständigen Entscheidungsträgern begutachtet wird.

Auch hier wird einstimmig zugestimmt.

TOP 13

Für den Sonnenbrunnen gibt es vielleicht eine Einweihung!

Kreistag erhöht die Kreisumlage

von

Damit es bei den nächsten Kreistagswahlen nicht wieder untergeht möchte ich hier einen kleinen Artikel veröffentlichen bei dem ich Hüfingen erzähle, was unser Kreistag und sein Landrat so treibt.

Es ist nämlich so, dass hier draußen in Hüfingen sich aufgeregt wird, wenn man mit dem Landratsamt zu tun haben muss, aber sonst nicht hin guckt. Der Landrat, der nicht mal von uns gewählt werden darf und der Kreistag bestimmen nämlich sehr viel über unser Leben. Auch die hohen Beamten (Landrat, Landesbeamter, Amtsleiter) verdienen sehr viel Geld – unser Geld – und wenn unsereins was möchte, stellen die sich tot. Es sei denn, man zwingt sie sich mit uns Bürgern abzugeben, dann kann man sicher sein, dass der Aktionismus sehr steigt, um dem Störenfried zu zeigen wo der Hammer hängt. Siehe auch: Fremdverwaltet von oben herab

Heute geht es als Einstieg um die Erhöhung der Kreisumlage.

Kreisumlage

Finanztechnisch und rechtlich ist die Kreisumlage ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs in Form einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung der kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis. Die Festsetzung der Kreisumlage ist unabdingbarer Bestandteil der Haushaltssatzung des Landkreises. (*aus Wikipedia)

Kreisumlage im Schwarzwald-Baar-Kreis

Die Verwaltung – also der Landrat – forderte eine Erhöhung dieser Umlage auf 33 %. Also mehr Geld von uns und der Stadt Hüfingen. Jetzt muss man fast von Glück sprechen, dass der Kreistag nur eine Erhöhung auf 32 % genehmigt hat. Die Stadt Hüfingen rechnete im Haushalt 2025 mit 32,50 % .

Steuern, Zuweisungen und Umlagen aus dem Haushalt 2025,

Hüfingen muss also mehr bezahlen für Nichts! Wenn wir krank werden oder was brauchen, müssen wir nach VS fahren. Die Kreisaufgaben, wie der Sozialbereich, beschränken sich nämlich auf das Oberzentrum. Hier in der zahlenden Provinz sind wir auf das Ehrenamt angewiesen wie unsere unermüdlichen Helfer vor Ort .

Die Deckelung der Personalkosten auf 76,5 Millionen Euro trifft wieder nur die Angestellten vom Landratsamt. Diese müssen jetzt mehr arbeiten, weil vakante Stellen nicht besetzt werden. Aber die wichtigen Männer, die bedeutsam für ein sehr hohes Gehalt auf Fotos posieren, betrifft dies nicht.

Windpark Länge, Gasthaus Frank, Bauhof Umbau, Erweiterung Feuerwehr, Kanalbefahrungen, Vergaberichtlinie, Aubachhalle, Spendenbericht, Hüfinger Bote und App

von

Hier geht es um die Sitzung am 27. März 2025

Unterlagen wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

– 07/2025- Dem Umbau und der Sanierung eines Zweifamilienhauses mit Errichtung von zwei Gaupen in Hüfingen, Kernstadt wird einstimmig zugestimmt.

– 08/2025- Dem Anbau von einer Außen-Stahltreppe an ein bestehendes Wohnhaus im Hohen II wird auch einstimmig zugestimmt.

– 09/2025- Unterirdischer Löschwassertank für den Windpark Länge

Die solarcomplex GmbH & Co KG beantragen die Errichtung eines unterirdischen Löschwassertanks auf auf Gemarkung Fürstenberg. Eigentümer des Grundstücks ist die Stadt Donaueschingen.

Unterirdischer Löschwasserbevorratungstank mit einem Volumen von 100m³ und mit einem Durchmesser von 2,90m und eine Länge von 16,0m.

Die geplanten sechs neuen Windkraftanlange auf der Länge

Hier gibt es keine Einwendungen und auch der Ortschaft hat einstimmig zugestimmt.

– 10/2025- Der Errichtung von Gaupen im 2. Dachgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses an der Hauptstraße in Hüfingen wird einstimmig zugestimmt.

– 11/2025- Umbau Wohnhaus zu zwei Wohneinheiten

Die Erwerber eines Hauses in der Grabengasse beantragen den Umbau des bestehenden Wohnhauses zu zwei Wohneinheiten. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Satteldach aus dem 17. Jahrhundert. In der Denkmalliste des Landesdenkmalamtes ist das Gebäude als „Prüffall“ eingetragen. Der bestehenden Schleppdach-Anbau soll entfernt werden. Als Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans muss die Ausführung als Flachdach anstatt eines Steildach mit einer Dachneigung von 45-55° wird einstimmig zugestimmt.

– 12/2025- Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Behla an der Römerstraße wird auch einstimmig zugestimmt.

– 13/2025- Der Errichtung einer Mehrfachgarage mit 7 Stellplätzen im Dreiangel wird auch einstimmig zugestimmt. Die überplanten Flächen sind bereits versiegelt und werden z.Zt. als Lagerplatz, Stellplätze und Containerstellplätze genutzt.

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr

Der Gemeinderat hat beschlossen für 750.000 € das Grundstück vom Gasthaus Frank zu kaufen! Super! Danke!

Frank in Hüfingen ist Geschichte

TOP 4
Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im DG des städt. Bauhofes zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen, 2. BA – Vergabe der
Planungsleistungen

Der Bauhof soll umgebaut werden.
Hierbei wird die ehemalige Lagerfläche im Dachgeschoß, mit Umkleideräumen, mit Duschen und WC‘s für die Mitarbeiter des Bauhofs, der Stadtwerke, Wasserwerk und neu auch des Forstbetriebes umgebaut. Zusätzlich wird auch ein schwarz-weiß Bereich für den Kanalreiniger geschaffen.
Der Forstbetrieb erhält im Erdgeschoss des Gebäudes eine Werkstatt zur Wartung der Gerätschaften, da die Forsthütte auf Loretto zukünftig entfallen wird. Der neue Sozialraum wird künftig groß genug für die gesamte Belegschaft sein. Um zukünftig auch weibliches Personal im Bauhof einstellen zu können, erhalten die Damen einen eigenen Dusch- und Umkleidebereich. Die Planungsleistungen werden 47.762,32 € kosten und es soll der übliche Architekt beauftragt werden.

Der Gemeinderat lässt sich erklären warum die Planungsleistungen so teuer sein sollen und wurde anscheinend vom Bauamtsleiter überzeugt. Der Gemeinderat hat dann einstimmig zugestimmt.

TOP 5
Erweiterung FGH Hüfingen – Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten

Die Submission zur Vergabe Erweiterung Feuerwehrgerätehaus fand am 06.03.2025 statt. Bei der öffentlichen Ausschreibung haben sechzehn Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, insgesamt sieben Firmen haben ein Angebot abgegeben.


Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro ergab sich eine Bieterreihenfolge. Das wirtschaftlichste Angebot kam von einer Firma aus Hohentengen mit einer Bruttoangebotssumme 654.015,52 €.

Hier stimmt der Gemeinderat mit einer Enthaltung zu.

TOP 6
LRS Trafostation – Vergabe Lieferung Trafostation und Erdarbeiten

Die Submission zur Vergabe „Neue Stromversorgung Lucian-Reich-Schule“ fand am 07.03.2025 statt. Es wurden zwei Angebote abgegeben. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Planungsbüro aus Donaueschingen ergab sich, dass eine Firma aus Hüfingen als wirtschaftlichster Bieter mit den Arbeiten für die Trafostation mit Mittelspannungsanlage in Höhe von 333.277,08 € beauftragt werden soll.

Hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 7
Vergabe Umbau barrierefreie Bushaltestellen Hüfingen und Ortsteile

Zur öffentlichen Ausschreibung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wurden sechs Angebote und ein Nebenangebot abgeben. Die Submission zur Vergabe „Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen“ fand am 07.03.2025 statt. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro aus Donaueschingen wird ein Angebot von 361.626,59 € brutto ausgewählt. Hier werden 75% über Fördermittel vom Land Baden-Württemberg finanziert, da in jeder Ortschaft mindestens ein barrierefreier Zugang nachgewiesen werden muss. Der von Behla wird verbunden mit der neuen Ortsmitte.

Auch dies wird einstimmig beschlossen.

TOP 8
Vergabe EKVO 2025 Hüfingen 2. Abschnitt

Die Stadt plant die Befahrung der Kanalisation in Hüfingen gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO). Die Schmutz- und Regenwasserkanäle sollen durch eine Kanaltechnikfirma gereinigt und befahren werden. Die Dokumentation der TV-Befahrung soll in die Kanaldatenbank übernommen und hinsichtlich der Schäden ausgewertet werden.

Bellemer Kanallabyrinth

Es wird Zeit, dass hier mal Pläne angefertigt werden durch die auch jemand durchsteigt. Hoffentlich gibt es dieses Mal auch Männer die kapieren was auf den Plänen steht. Ich freue mich, wenn zukünftig alles Schmutzwasser ins Klärwerk kommt und nicht in unseren Biotopen endet.

Die Verwaltung schlägt den günstigsten Bieter für 55.657,73 € vor. Auch diesem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 9
Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen
Antrag der CDU-Fraktion

Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion folgt eine Erläuterung zu den Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen:

Ausschreibungen werden prinzipiell nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) getätigt.

Direktvergabe:
Die Stadt Hüfingen vergibt Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von 5.000 € als Direktvergabe.
Hier werden zwischen zwei bis vier Firmen direkt aufgefordert, ein Angebot für die zu vergebende Leistung abzugeben. Die Vergabe der Leistungen erfolgt formfrei, d. h. es bedarf keines vorherigen Vergabeverfahrens und es kann verhandelt werden.
Ab einer Gesamtsumme von 5.000 € werden mindestens 3 Angebote von Firmen eingeholt.

Reparaturvergabe:
Praxisbeispiel: Heizungsausfall im Winter in den Turnhallen.
Ein ortsansässiger, für die Leistung qualifizierter Handwerker kann direkt für die Leistung der Ersatzbeschaffung/Reparaturarbeiten angefragt und beauftragt werden. Die Höhe der Gesamtsumme des Auftrags ist hier nicht von Bedeutung. Dies steht mit den Vergaberichtlinien für Kommunen im Einklang. Es geht darum, bei unvorhersehbaren Ausfällen/Schäden schnellstmöglich handeln zu können.

Beschränkte Ausschreibung:
Die Vergabestelle überlegt im Vorfeld, welche Firmen für die Ausführung der auszuschreibenden Leistungen qualifiziert sind. Dies kann z. B. aufgrund Bekanntheit aus früherer Zusammenarbeit, guter Referenzen, räumlichen Aspekten (Ortsansässigkeit), etc. geschehen. Es handelt sich hier um eine Ausschreibung im nationalen Bereich.

Öffentliche Ausschreibung:
Die Vergabestelle fordert eine unbegrenzte Anzahl von Firmen öffentlich zur Abgabe eines Angebots auf. Hierfür wird ein Leistungsverzeichnis auf der Vergabeplattform „AI Vergabemanager“ eingestellt, auf das berechtigte Unternehmen über die Plattform zugreifen und ein Angebot abgeben können. Die Plattform filtert die Unternehmen bereits vor. Das heißt: Wenn eine Vergabe zu Straßenbauarbeiten geplant ist, haben auch nur Firmen mit Zugang als Straßenbaufirma die Möglichkeit auf Einsichtnahme des
Leistungsverzeichnisses. Für einen Schreiner z. B. ist diese Ausschreibung dann nicht
ersichtlich. Bei der öffentlichen Ausschreibung liegt die Gesamtsumme des Auftrags noch unterhalb des
EU-Schwellenwerts von derzeit 5.538.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Bauaufträgen und
221.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 1. Es fällt somit
unter das nationale Vergaberecht.

Offene Ausschreibung:
Bei der offenen Ausschreibung wird ebenfalls, wie bei der öffentlichen Ausschreibung, eine unbegrenzte Anzahl an Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Unterschied ist, dass der EU-Schwellenwert mit der Vergabesumme überschritten wird. So haben Firmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit, das Leistungsverzeichnis herunterzuladen und mit einem Angebot an der Vergabe teilzunehmen.
Laut Vergaberecht und Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist die öffentliche und offene Ausschreibung bevorzugt zu behandeln, weil hier der Wettbewerb unter den Unternehmen am ehesten erhalten bleibt (unbegrenzte Anzahl an Unternehmen kann teilnehmen). Zudem sorgt das EU-Recht bei der offenen Ausschreibung dafür, dass qualifizierte Unternehmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit auf Teilnahme an der Ausschreibung erhalten.

Der CDU Fraktionssprecher möchte die Richtlinien etwas präzisieren und eigentlich eine Entlastung. Die SPD Fraktionssprecherin und der Sprecher vom Freien Forum wollen das Bauamt nicht mit Vorschriften überlasten, ebenso nicht die LBU. Der CDU Sprecher präzisiert dann nochmal sein Vorhaben. Er möchte nur einen verbindlichen Handlungsrahmen schaffen der dann den Handwerkern bekannt ist. Unser Bürgermeister meint, dass die Vergabe oft schwierig sei, damit sich niemand zurückgesetzt fühlt und alles möglichst transparent zu machen. Das Bauamt und der Bürgermeister hätten fast täglich damit zu tun. Deswegen wird das Thema nochmal in die Fraktionssprechstunde gelegt.

TOP 10
Erwerb und Umrüstung der PV-Anlage auf der Aubachhalle in Mundelfingen

Die Stadt Hüfingen hatte bis zum 31.12.2025 die Dachfläche auf der Aubachhalle an die Solargemeinschaft Mundelfingen GbR verpachtet. Bislang speiste die PV-Anlage der Solargemeinschaft in das Stromnetz der ESB ein.

Die Solargemeinschaft Aubachhalle GbR hat der Stadt Hüfingen angeboten, die PV-Anlage auf der Aubachhalle mit 39,1 kWp zu erwerben. Die PV-Anlage ist nach 20 Jahren vollends abgeschrieben. Die Stadt Hüfingen hat der Solargemeinschaft für die PV-Anlage I mit 39,1 kWp ein Kaufpreis von netto 5.000 € geboten.

Die PV-Anlage I auf der Aubachhalle soll zu einem Kaufpreis von netto 5.000 € von der Solargemeinschaft Mundelfingen GbR erworben werden.

Die Arbeiten für die Umrüstung auf Eigenverbrauch nebst Erwerb eines Stromspeichers mit 13,8 kWh sollen für 16.426,08 € netto vergeben werden.

Dies wird auch einstimmig beschlossen.

TOP 11
Beschluss über die Annahme der Geld- und Sachspenden 2024; Spendenbericht 2024

Den Spendenbericht kann ich hier nicht veröffentlichen, aber es wurden 2024 insgesamt 7.600 € an Spenden eingenommen. Der größte Anteil macht das Sommertheater mit 6.400 € und enttäuschend klein sind die Spenden für die Jugendfeuerwehr. Irgendwie sind unsere Unternehmer hier sehr knausrig. Schade eigentlich für das tolle Projekt.

Die Spenden und Zuweisungen sollen gemäß dem beiliegenden Spendenbericht zur
Kenntnis genommen und angenommen werden. Dem wird auch einstimmig zugestimmt.

TOP 12
Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Villingen-Schwenningen, Sanierung Gymnasium Romäusring, Investition Gymnasium am Hoptbühl, Sanierung und Ausbau Sprachheilschule

Nach Furtwangen kommt nun die Stadt Villingen-Schwenningen und will auch die Umlandgemeinden zur finanziellen Beteiligung der Schulbauinvestitionen heranziehen. Dies umfasst das Gymnasium Romäusring mit 2 Schülern, das Gymnasium am Hoptbühl mit 1 Schüler und die Sprachheilschule mit 2 Schülern.

Diese Thema war schon in der Sitzung am 24. Oktober 2024 und in der Sitzung am 20. Februar 2025. Es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können.

Diese Thema ist meiner Meinung nach Teil unseres dysfunktionalen Staates, absolut unnötige Arbeitsbeschaffung und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich selber nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. Nicht nur beim Lidllager wurde EU Recht gebrochen, ich habe weiteres hier aufgeführt: Fremdverwaltet von oben herab . Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann.
Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander tatenlos zu.

Wenn die Gemeinden die Freiwilligkeitsphase ablehnen, dann wird das Verfahren beschleunigt. Also müssen die Gemeinderäte hier mal wieder zustimmen, was sie auch mit einem Stöhnen tun.

TOP 13
Antrag der CDU-Fraktion – Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Unten sind nur die Antworten, die ich für wichtig erachte. Wer alle will, möge selbst schauen.

zu 1. Welche (kommunalverbandlichen / gewerblichen) Anbieter gibt es?
Es gibt eine sehr große Auswahl an App-Anbietern aus der freien Wirtschaft. Darüber hinaus wird auch über Komm.One als kommunales Rechenzentrum eine Bürger-App angeboten.
Eine sinnvolle Lösung kann auch der jeweilige Homepage-Anbieter sein, da hier die Inhalte
nur einmal gepflegt werden müssen und sich somit automatisch synchronisieren.

zu 3. Welche Städte und Gemeinden haben bereits eine kommunale App?
Villingen-Schwenningen bietet seit 2016 eine App für die Bürger an, die zum Informieren, Parkplatz suchen, Tickets kaufen, Kita finden usw. ausgelegt ist. Umgesetzt wurde die App vom Anbieter „Make a Smile Media“ aus Villingen-Schwenningen. Mönchweiler nutzt seit 2017 die „City Hub App“ vom Schramberger Unternehmen digital softfolio. Die App hat in ganz Baden-Württemberg die gleiche Oberfläche. Jede Kommune kann ihren persönlichen Auftritt selbst gestalten. Durch die optische und digitale Mängelverwaltung können die Meldungen über Lob und Tadel direkt mit einem Bild (inkl. Standortlieferung über Google Maps) an die Gemeindeverwaltung übersendet werden.
St. Georgen (seit 2020) und Bad Dürrheim (seit 2021) nutzen den „digitalen Dorfplatz“ vom Schweizer Anbieter „Crossiety“, der als App genutzt werden kann. Besonders ist die Kommunikationsmöglichkeit für die Bürger untereinander.
Unterkirnach nutzt eine Bürger-App vom Anbieter „Hirsch & Wölfl“ aus Vellberg. Auch hier sind die informativen Inhalte der Webseite verfügbar.
Furtwangen nutzt seit 2024 eine Park-App zur Bezahlung der Parktickets (Anbieter ist „Parkster GmbH“ aus München).
Donaueschingen bietet seit 2024 die Erlebnis-App „Donaueschingen erleben“ an, die eine interaktive Tour durch Donaueschingen ermöglicht.
Blumberg bietet „Blumberg digital“ als App an, mit der Funktion 3D-Modelle, historisches Film- und Bildmaterial, interaktive Bildergalerien und Animationen anzeigen zu lassen. Zukünftig werden auch aktuelle kommunale Themen wie z.B. Baugebiete ebenfalls bereitgestellt.

zu 7. Wie viele Bürger (in der Kernstadt und je Ortsteil) haben den Hüfinger Boten zum Stichtag 31.12.2024 abonniert?

Hüfingen: 627 Exemplare
Behla: 67 Exemplare
Fürstenberg: 78 Exemplare
Hausen vor Wald: 95 Exemplare
Mundelfingen: 125 Exemplare
Sumpfohren: 38 Exemplare

zu 16. Welche Kosten kämen auf die Stadt Hüfingen bei einer Vollverteilung zu?
Für die Stadt Hüfingen würden nach heutigem Stand folgende Positionen anfallen:
12.100€ Herstellungskosten (48 Ausgaben á 12 Seiten, 3.337 Exemplare)
49.300€ Zustellung über Austräger (Mindestlohn)
3.900€ Verwaltungskosten für die Angestellten Austräger

65.300€/Jahr

zu 17. Gäbe es ein Modell, nachdem der Verlag die Kosten trägt und durch den Anzeigenteil refinanziert?
Eine Finanzierung ausschließlich von Anzeigen ist nicht möglich. Die Kosten können durch Reduzierung des Redaktionellen Umfanges erreicht werden. Ebenfalls können die Kosten bei Verzicht auf die 4-farbigkeit im Innenteil stark reduziert werden. Eine weitere Reduzierung der Kosten ist möglich, wenn der Produktionsverlauf optimiert wird (Anpassung der Abgabe und Freigabe-Zeiten).

Der CDU Fraktionssprecher bedauert, dass sich dann wohl eine kostenlose Vollverteilung ausschließt, da es leider viel zu viel Geld kostet. Die SPD fragt wie wohl eine App angenommen wird, ob man da was weiß. Der Bürgermeister war mit dem Hauptamtsleiter in St. Georgen und konnte sehen wie die App dort ein ganz großer Erfolg ist. Über 7.000 Leute hätten die App und sie würde sehr gut angenommen. St. Georgen hat laut google 8.500 Einwohner. Der Bürgermeister schlägt vor mit dem Hüfinger Boten alles so beizubehalten und parallel eine App zu entwickeln.

TOP 14
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Es gibt einige neuen Stellenbesetzungen und Hüfingen ist Gewinnerin bei Natur nah dran!

Mete Ünal soll im Namen der Nachbarskinder die Frage stellen, wann man wieder auf dem Spielplatz Bleichewiese spielen darf.

Das Regierungspräsidium hat noch immer nicht geantwortet. Der Bauamtsleiter hat schon 6 x nachgefragt.

Absperrungen am Spielplatz Bleichewiese

Ebenso sei beim RPF Straßenbau niemand zu erreichen wegen der Lärmschutzwand.

Fremdverwaltet von oben herab

Am 20 Mai wird eine Verkehrsschau an der LRS stattfinden.

Jung – liberal – Bundestagskandidat/in

von

Offener Brief am 15.03.2025 von Dr. Gerhard Bronner für die Umweltgruppe Südbaar

Offener Brief an die vier jüngsten Bundestagskandidaten in unserem Wahlkreis 

Sehr geehrte Frau Schmidt, geehrter Herr Dold, sehr geehrter Herr Hohensee, sehr geehrter Herr Weißer,

Sie haben für den Bundestag kandidiert und einen Wahlkampf geführt. Dafür meinen Respekt, auch wenn es (diesmal) nicht für ein Mandat gereicht hat. Sie sind jung und politisch engagiert, werden also potenziell noch sehr lange in der Politik aktiv sein können. Deshalb möchte ich Ihnen einige Gedanken auf Ihren weiteren Weg geben, auch wenn die Wahl vorbei ist und Sie Ihre Zeit vorerst nicht im Bundestag verbringen werden. 

Weil mein Interesse besonders dem Umwelt- und Naturschutz gilt, ganz kurz einige Fakten:

  • Wir verbrennen derzeit jedes Jahr die Menge an fossilen Energieträgern, die in 1 Million Jahren entstanden ist
  • Jedes Jahr sterben etwa durch menschliches Handeln 1000 mal mehr Arten aus, als der natürlichen Aussterberate entspricht
  • die etwa 5500 wildlebenden Säugetierarten machen 3 % der Säugetier-Biomasse aus, der Mensch und seine Haustiere 97 %.
  • 360.000 Menschen sterben in Europa jährlich vorzeitig durch die Luftverschmutzung.

Drei von Ihnen haben jüngst an der Podiumsdiskussion der Umweltgruppe Südbaar in Donaueschingen teilgenommen. Sie haben dort dezidiert liberale, teilweise ultraliberale Thesen vertreten. Sie, Herr Dold, haben sich auf die Anfrage nicht gemeldet, aber nach Ihren Aussagen in den Medien würde ich sie ebenso einordnen. Liberal heißt, dem Bürger größtmögliche Freiheit zu gewähren, ihn nicht zu gängeln und ihm Eigenverantwortung zuzubilligen, aber sie auch einzufordern. Das ist eine gute Sache – ohne Frage! Aber die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit seiner Mitmenschen beeinträchtigt. Sie, Herr Weißer, wollen im Umweltschutz den Menschen gar keine Vorschriften machen und auch bestehende abschaffen. Warum nur im Umweltbereich? Ist der weniger wichtig als die Bildung (Schulpflicht), die Sicherheit (Waffenrecht),  die Gesundheit (Verbot harter Drogen), die Verkehrssicherheit (Straßenverkehrsordnung)? Möchten Sie wirklich jedem erlauben, seinen Müll egal wo wegzuwerfen, den Sie dann – wie Sie sagten – beim Wandern aufsammeln?

Sie, Herr Hohensee, wollten dem Gesetzesdschungel auf dem FDP-Parteitag mit der Motorsäge zu Leibe rücken, was dann wegen Sicherheitsregeln des Veranstaltungsortes nicht geklappt hat (Bürokratie!). Ja, eine erstickende und übertriebene Bürokratie abzubauen, ist ein hochaktuelles politisches Anliegen. Aber bitte bedenken sie eines: Bürokratie heißt die Anwendung von Regeln, die einem sinnvollen Zweck dienen. Das ist das Herz des Rechtsstaates. Der Verzicht auf Regeln bedeutet das Recht des Stärkeren. Es kann also nicht darum gehen, Regeln abzuschaffen, sondern sie möglichst schlank und effizient zu gestalten. Das erfordert aber mühsame Detailarbeit mit Pinzette und Zange – und nicht mit der Motorsäge und dem Holzhammer.

Etwas ratlos machen mich Ihre Thesen, Herr Dold. Aussagen wie „Streichung sämtlicher Dokumentationspflichten“, Forderungen nach Beendigung der Energiewende oder die Beobachtung, alles werde in der Bundespolitik immer schlimmer (seit wann? 1949?) lassen nicht erkennen, dass Sie sich mit den Problemen tiefer beschäftigt hätten. Bauchgefühl mag manchmal hilfreich sein, aber Politik macht man dann doch besser mit anderen Organen (Kopf und Herz). Wenn Sie an unserer Diskussion teilgenommen hätten, hätten Sie mitbekommen, dass man bei manchen Problemen doch etwas tiefer einsteigen muss, wenn man echte Lösungen sucht. Die Auswirkungen Ihres Programmes legen einen Faktencheck per Taschenrechner nahe: Steuern radikal runter, aber mehr staatliches Geld für Handwerksausbildung und Kitas. Es wäre spannend, Ihre Haltung zur Schuldenbremse zu kennen… Die Flächenprämien für die Landwirtschaft sollen ja wohl schon noch fließen…

Frau Schmidt, Sie bekennen sich klar und eindeutig zu Europa. Auch dazu, dass Europa Regeln erlässt, die die Spielräume der Einzelstaaten (und auch der Kommunen, meine Herren!) einschränken. Europa ist – bei aller berechtigten Kritik an Bürokratie und Kakophonie – unsere einzige Hoffnung, wenn man sieht, von welchen Gestalten Russland, China, Indien und neuerdings die USA regiert werden. Dass Sie die Inhalte des Natur-Wiederherstellungs-Gesetzes nicht kannten: geschenkt! Es ist wohltuend, von einer Politikerin ein klares „ich weiß es nicht“ anstatt eines nichtssagenden Herumgeredes zu hören. Und beim nächsten Mal werden Sie sich kundig gemacht haben, gell?

Menschen leben in Gemeinschaften – da sind Regeln etwas (über-)lebensnotwendiges. Wenn ich mich besonders umweltbelastend verhalte, so schädige ich nicht nur die Umwelt, sondern auch meine Mitmenschen. Damit widerspricht eine regulatorische Umweltpolitik gerade nicht dem liberalen Prinzip. Den Menschen zu sagen, sie sollen sich umweltfreundlich verhalten, Rad und Bahn fahren oder sparsame Autos kaufen, weniger fliegen, reicht nicht. Es tritt nämlich das „Trittbrettfahrerproblem“ auf: wenn ich mit Bahn oder Flixbus statt mit Lufthansa oder Ryanair verreise, schone ich zwar die Umwelt. Ich habe aber mehr Zeitaufwand und teils auch höhere Kosten. Den Nutzen dieses Verhaltens habe aber nicht ich, sondern die gesamte Gesellschaft – bzw. hätte ihn, wenn sich alle oder zumindest viele so verhielten. Das hat in der Vergangenheit nie funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Wenn sie also wirklich etwas erreichen will, muss die Politik regulieren, Gesetze erlassen, gleiche Spielregeln für alle schaffen. Das bedeutet auch Verwaltungsaufwand. Es sollte eine kluge Mischung aus Ordnungsrecht (Vorschriften, Grenzwerte) und ökonomischen Anreizen sein.

Auch in der Innenstadt von Schwenningen können wir die Luft atmen, ohne gleich krank zu werden. Können. Donau und Neckar sind (halbwegs) sauber und beherbergen Fische. Wilde Mülldeponien in jedem Dorf wie noch vor 50 Jahren gibt es nicht mehr. Das liegt daran, dass in den 70er-Jahren liberale Innenminister wie Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum eine Vielzahl von Regeln und Gesetzen zum Schutz der Umwelt geschaffen haben. Und die weiteren Fortschritte der letzten 30 Jahre liegen daran, dass die EU das Thema Umwelt übernommen hat. 

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Hohensee: der Emissionshandel sollte das zentrale Steuerungselement im  Klimaschutz sein. Wenn man ihn konsequent durchzieht, und nicht – wie jüngst der ADAC – einen Ausgleich für die kommenden Benzinpreissteigerungen durch die CO2-Zertifikate fordert. Spannend bleibt dabei, wie man soziale Verwerfungen vermeidet. Vielleicht wäre ja ein vom Staat an die Bürger gezahltes „Klimageld“ wie in der Schweiz ein Instrument, auf das Sie sich alle vier einigen könnten?

Auch Liberalismus kann zur Ideologie ausarten – wie jede andere politische Richtung auch. In der Geschichte zählt dazu die Hungersnot in Irland im 19. Jahrhundert, als die liberale englische Regierung Nahrungsmittelhilfe verweigerte, weil sie angeblich den Arbeitswillen der irischen Bevölkerung schmälere. Und aktuell beobachten wir gerade, welche Verheerungen ein verquerer „Liberalismus“ in den USA anrichtet.

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches politisches Wirken im Sinne des Gemeinwohls, und beherzigen Sie in allen Diskussionen den Hinwies des Philosophen Hans Georg Gadamer:  „Man muss immer damit rechnen, dass der Andere recht haben könnte.“

Bundestagswahl in Hüfingen

von

Wer selber schauen möchte, hier geht es zu den Ergebnissen: https://wahlergebnisse.komm.one

Hier die Ergebnisse 2025 und drunter 2021
Parteien von 2021 die nicht mehr antreten habe ich weg gelassen
Alle Zahlen ohne Gewähr!

Hüfingen gesamtErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent
Zweitstimmen
Thorsten Frei, CDU 2.211
1.839		1.690
1.240		47,6
43,3		36,4
29,1
Derya Türk-Nachbaur
SPD 		646
623		474
768		13,9
14,7		10,2
18
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile,		272
444		454
578		5,9
10,4		9,8
13,6
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		188
495		265
703		4,1
11,6		5,7
16,5
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		968
426		1.084
499		20,9
10		23,3
11,7
Heinrich Alexandra Hermann, DIE LINKE 185
80		222
84		4,0
1,9		4,8
2
die Basis
Herrmann
179		18
142
4,2		0,4
3,3
Tierschutzpartei58
61		1,2
1,4
Die PARTEI20
27		0,4
0,6
Leon Dold
FREIE WÄHLER
Maier		63
160		58
82		1,4
3,8		1,2
1,9
MLPD 2021
Kruse-Günter
3		0
2
0,1		0
0
BSW
256

5,5
Selina Schmidt
Volt		4731
10		1,00,7
0,2
ÖDP120,3
Bündnis C50,1
Louis Weißer611,3

2025: Wahlberechtigte in ganz Hüfingen 5.548 davon haben 4.684 gewählt
Wahlbeteiligung 2025: 84,4 %

2021: Wahlberechtigte in ganz Hüfingen 5.538 davon haben 4.301 gewählt.
Wahlbeteiligung 2021: 77,7%

Für die einzelnen Wahlräume beschränke ich mich auf über 5 %!
Dann fehlen hier natürlich die Briefwähler.
Die Zahlen sind die Menschen die aktiv in dem Raum wählen waren.
Alle Zahlen ohne Gewähr!

Behla

BehlaErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei
CDU		111
105		93
77		52,4
54,4		43,9
39,7
Derya Türk-Nachbaur
SPD		25
19		16
30		11,8
9,8		7,5
15,5
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		9
15		20
18		4,2
7,8		9,4
9,3
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		7
21		10
32		3,3
10,9		4,7
16,5
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		45
19		42
21		21,2
9,8		19,8
10,8

2025 Wahlberechtigte: 348 davon haben 213 in Behla gewählt.
2021: Wahlberechtigte 339 davon haben 194 in Behla gewählt.

Fürstenberg

FürstenbergErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei
CDU		149
111		129
91		60,8
51,2		52,7
42,1
Derya Türk-Nachbaur
SPD		24
32		15
31		9,8
14,7		6,1
14,4
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		13
7		20
15		5,3
3,2		8,2
6,9
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		5
29		12
31		2,0
13,4		4,9
14,4
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		39
18		42
22		15,9
8,3		17,1
10,2

2025 Wahlberechtigte 351 davon haben 246 in Fürstenberg gewählt.
2021: Wahlberechtigte 361 davon haben 219 in Fürstenberg gewählt.

Hausen vor Wald

Hausen vor WaldErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei
CDU		125
107		84
75		52,7
51,4		35,6
36,1
Derya Türk-Nachbaur
SPD		20
25		20
29		8,4
12,0		8,5
13,9
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		7
6		11
13		3,0
2,9		4,7
6,3
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		10
28		14
35		4,2
13,5		5,9
16,8
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		54
23		69
32		22,8
11,1		29,2
15,4

2025 Wahlberechtigte 376 davon haben 237 in Hausen vor Wald gewählt.
2021: Wahlberechtigte 397 davon haben 211 in Hausen vor Wald gewählt.

Mundelfingen

MundelfingenErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei
CDU		167
127		124
80		51,5
45,2		38,3
28,4
Derya Türk-Nachbaur
SPD		28
34		24
44		8,6
12,1		7,4
15,6
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		22
30		29
42		6,8
10,7		9,0
14,9
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		17
36		19
56		5,2
12,8		5,9
19,9
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		64
30		75
28		19,8
10,7		23,1
9,9

2025: Wahlberechtigt 564 davon haben 329 in Mundelfingen gewählt.
2021: Wahlberechtigte 553 davon haben 286 in Mundelfingen gewählt.

Sumpfohren

SumpfohrenErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei
CDU		87
68		70
41		56,1
51,1		45,8
30,8
Derya Türk-Nachbaur
SPD		12
7		8
12		7,7
5,3		5,2
9,0
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		2
11		6
13		1,3
8,3		3,9
9,8
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		5
23		11
36		3,2
17,3		7,2
27,1
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		39
19		44
21		25,2
14,3		28,8
15,8

2025: Wahlberechtigt 212 davon haben in Sumpfohren 155 gewählt.
2021: Wahlberechtigte 209 davon haben in Sumpfohren 133 gewählt.

LRS Hüfingen

LRS HüfingenErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei
CDU		303
196		234
142		43,5
41,1		33,5
29,8
Derya Türk-Nachbaur
SPD		103
70		82
91		14,8
14,7		11,7
19,1
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		43
44		75
52		6,2
9,2		10,7
10,9
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		36
73		41
84		5,2
15,3		5,9
17,6
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		171
43		186
50		24,5
9,0		26,6
10,5

2025: Wahlberechtigte 1334 davon haben in LRS 705 gewählt.
2021: Wahlberechtigte 1304 davon haben in LRS 480 gewählt.

Verena Hüfingen

Verena HüfingenErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei, CDU228
178		186
114		37,6
36,6		30,6
23,1
Derya Türk-Nachbaur
SPD		89
95		59
106		14,7
19,5		9,7
21,5
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		15
36		19
45		2,5
7,4		3,1
9,1
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		24
64		33
81		4,0
13,1		5,4
16,4
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		204
73		207
85		33,6
15,0		34
17,2

2025: Wahlberechtigt 1161 davon haben in Verena 614 gewählt.
2021: Wahlberechtigte 1165 davon haben in Verena 502 gewählt.

Rathaus Hüfingen

Rathaus HüfingenErststimmenZweitstimmenProzent
Erststimmen		Prozent Zweitstimmen
Thorsten Frei
CDU		228
168		163
104		37,4
35,3		26,7
22,1
Derya Türk-Nachbaur
SPD		108
83		66
105		17,7
17,4		10,8
22,3
Marin Jurić
GRÜNE
Thomas Bleile		42
53		81
68		4,9
11,1		13,3
14,5
Mark Hohensee
FDP
Dr. Klinge		21
47		31
70		3,4
9,9		5,1
14,9
Sebastian van Ryt
AfD
Rothweiler		147
67		162
80		24,1
14,1		26,6
17,0

2025: Wahlberechtigte 1202 davon haben 618 im Rathaus gewählt.
2021: Wahlberechtigte 1210 davon haben 480 im Rathaus gewählt.

Briefwahl ist 001 Hüfingen I und 002 Hüfingen II – diese Ergebnisse liste ich nicht gesondert auf, die fließen dann ganz oben bei Hüfingen gesamt ein.


Es gibt jetzt einen extra Briefkasten für die Briefwahlunterlagen!

Damit eure Stimmen sicher sind.
Nutzt sie!


Leider hat sich niemand von den Wahlkämpfern auf unseren Wochenmarkt getraut.

Sehr bizarres Wahlplakat auf der Hüfinger Wand am 8. Februar 2025!

Dazu fand ich von 2019 diesen Kommentar: „Seit 2009 sind die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg darauf bedacht, sich von der gleichnamigen Partei in Bayern abzugrenzen – sie sehen sich als das „Original“.

Das mit der Abgrenzung funktioniert ja super!









16. Januar war Derya Türk-Nachbaur in Hüfingen unterwegs!


Was ich momentan auch mache ist unten die Ergebnisse der Wahlen von 2021 aufzulisten, damit man das dann mit 2025 vergleichen kann. Also die Wahlbeteiligung von 2021 ist wirklich ausbaufähig, das können wir besser.

Geht wählen!

Unten erst mal der Neujahrsempfang. Eigentlich wollte ich nur paar Fotos machen, aber da die Reden von Thorsten Frei und Derya Türk-Nachbaur an uns alle waren, möchte ich sie doch mit ganz Hüfingen hier teilen. Leider müsst ihr heute auf unseren Bürgermeister verzichten – obwohl seine Rede wirklich großartig war – aber kommt doch einfach selber das nächste Mal, diese Seite hier ist nun mal nur für die Bundestagswahl.

Zuerst redete Thorsten Frei

Thorsten Frei


Anschließend Derya Türk-Nachbaur

Derya Türk-Nachbaur


Unten stehen vier Fragen, die ich am 9.12.2024 unseren Bundestagskandidaten geschickt habe. Am 10.12.2024 habe ich schon die Antworten von Thorsten Frei bekommen. Vielen Dank an Herrn Frei für die superschnellen und ausführlichen Antworten!

Am 7.01.2025 hat uns Derya Türk-Nachbaur geantwortet. Vielen Dank an Derya Türk-Nachbaur für die persönlichen Worte an alle Hüfingerinnen und Hüfinger!

Am 15.01.2025 hat uns Marin Jurić geantwortet. Vielen Dank an Marin Jurić!

Dann möchte ich allen Nörglern sagen, dass ich hier nur das veröffentliche, was nun mal in Hüfingen los ist und nur die Antworten der Kandidaten, die mir diese auch schicken.
Wenn jemandem ein Kandidat besonders wichtig ist, kann er sich gerne selber darum kümmern, dass er sich bei mir meldet. Ich werde bei keinem klingeln und betteln. Wenn mir jemand vorwirft unausgewogen zu sein, kann ich dazu nur sagen:
Ihr bekommt hier die Kandidaten, denen auch Hüfingen wichtig ist!

Gelegen in einem vergessen Landstrich von Südbaden ist Hüfingen seit über 200 Jahren herausragend in Kunst, Kultur, Naturschutz und auch Bürgerbeteiligung. Sowohl die Bürgerinnen als auch die Bürger engagieren sich mit vielen Ideen. Deswegen haben wir Berlin als potentiellen Fördergelder-Geber ausgemacht.

1. Die letzte Regierung hat einige Förderprogramme auslaufen lassen. Kunst, Kultur und Naturschutz sind aber besonders darauf angewiesen. Würden Sie sich für nationale Förderprogramme aussprechen und wenn ja für welche?

Thorsten Frei: Sie kennen die Weisheit „Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts“. Deshalb sollten Kunst und Kultur auch in Zukunft angemessen durch den Bund gefördert werden. Klar ist aber, dass verfassungsrechtlich die Kulturförderung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund wird sich also auf national bedeutsame Projekte beschränken müssen. Beispielsweise bin ich überzeugt, dass es auch in Zukunft die wichtigen Denkmalschutzsonderprogramme geben wird, die den Erhalt national bedeutender Kulturschätze adressieren. Und selbstverständlich werden wir auch im Bereich des Klimaschutzes weiter fördern, beispielsweise bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Unser Ziel ist aber mehr Zielgenauigkeit. Klar ist, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch bei der Förderung knapp kalkuliert und entsprechend priorisiert werden muss. Alles wie bisher weiter laufen zu lassen, dürfte nicht zu erwarten sein.

Derya Türk-Nachbaur: Kunst, Kultur und Naturschutz sind nicht nur schön, nicht nur ein nice-to-have, sie sind der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Ich setze mich dafür ein, dass nationale Förderprogramme in diesen Bereichen langfristig und verlässlich finanziert werden. Besonders wichtig finde ich Programme, die auf die Stärkung des ländlichen Raums abzielen, wie das Programm ‚Kultur in ländlichen Räumen‘ oder die Förderung nachhaltiger Naturschutzprojekte. Mein Ziel ist es, dass Kommunen wie Hüfingen direkt profitieren können und dabei die bürokratischen Hürden so niedrig wie möglich sind.

Marin Jurić: Ich würde nicht sagen, dass Hüfingen in einem vergessenen Landstrich liegt!
Kunst und Kultur sind wichtig und deshalb haben wir Claudia Roth 2021 als Kulturstaatsministerin eingesetzt. Damit wurde dieses wichtige Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das 1999 eingeführt wurde, fortführen. Förderprogramme sind dynamisch und oft so gestaltet, dass sie als Anschubfinanzierung dienen sollen. Gerade ihre Förderung der jungen Menschen durch den Kulturpass unterstreicht unser Bewusstsein für die Relevanz.
Kunst und Kultur sind Gemeinwohl und werden auch oft von Privatpersonen und Institutionen gefördert, denen dieses Gemeinwohl wichtig ist. Vor allem die vielen Menschen, die im Ehrenamt dafür arbeiten, sei es in Brauchtumsvereinen, Naturschutzorganisationen oder in Museen, helfen dabei, Kunst und Kultur zu stärken.
Das Naturschutzgroßprojekt ist eine Chance. Es ist ein wichtiges und gefördertes Projekt des Bundes für die Baar. Naturschutz liegt uns Grünen besonders am Herzen, und wir können hier aus Baden-Württemberg starke Impulse in Richtung Bund mit unserem Biodiversitätsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2020 oder der Errichtung und Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald setzen. Auch die Förderung des Ökolandbaus ist uns Grünen wichtig, um Landwirtschaft und Naturschutz zu vereinen.

2. Wie würden Sie in Berlin Anträge von uns bei  Förderprogrammen vom Bund unterstützen?

Thorsten Frei: Ja. Selbstverständlich unterstütze ich alle Vorhaben meines Wahlkreises in Berlin im Rahmen meiner Möglichkeiten. Das ist schon immer eine meiner Kernaufgaben als direkt gewählter Abgeordneter gewesen. Sofern ich über Bewerbungen informiert oder um Unterstützung gebeten werde, versuche ich geeignete Ansprechpartner oder Fördertöpfe zu identifizieren, Gesprächsmöglichkeiten zu eröffnen und auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Wahlkreise für die hiesigen Projekte zu werben. Mit diesem Weg haben wir in der Vergangenheit viele schöne Erfolge erzielen können.

Derya Türk-Nachbaur: Als Abgeordnete dieses wunderschönen Wahlkreises sehe ich es als meine Hauptaufgabe, neben meiner Tätigkeit als Fachpolitikerin in Berlin, vollen Einsatz für unsere Region zu leisten. Der Wahlkreis und seine Anliegen haben für mich oberste Priorität. Wann immer sich die Möglichkeit bietet, den Auswahlprozess positiv zu beeinflussen – sei es durch Gespräche, unterstützende Schreiben oder den direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern – nutze ich diese Chance, um Hüfingen bestmöglich zu unterstützen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode konnte ich als Mitglied der Regierungsfraktion zeigen, wie wichtig mir diese Aufgabe ist: Über 500 Millionen Euro sind mit meiner Unterstützung in die Region geflossen. In Fällen, in denen ich von Bürgermeister:innen und Gemeinderäten über Förderanträge informiert wurde, konnte ich gezielt nachfassen und unterstützen. Der Zugang zu Fördergeldern darf nicht wie ein Hindernisparcours wirken.
Mein Ziel ist es, Hüfingen weiterhin dabei zu helfen, Förderanträge strategisch und erfolgreich einzureichen. Das bedeutet, die Hüfinger Entscheidungsträger:innen nicht nur auf mögliche Programme aufmerksam zu machen, sondern sie auch aktiv zu unterstützen – etwa durch mein Netzwerk oder direkte Gespräche mit den zuständigen Ministerien in Berlin. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Beratung und Transparenz in Förderprozessen verbessert werden. Keine Kommune sollte aufgrund mangelnder Unterstützung oder Informationen benachteiligt werden

Marin Jurić: Als Abgeordneter ist es ein wichtiger Teil meiner Aufgaben, Vorhaben im Wahlkreis zu unterstützen. Wichtig ist dabei, dass ich rechtzeitig darüber informiert werde und gute Argumente vorhanden sind.



Viele Ding sind in Deutschland reine Ländersache. So sind wir in Hüfingen abhängig von Stuttgart und dem „zuständigen RP“ in Freiburg. Nach unserem Empfinden verhält sich das RP aber eher wie ein Stadthalter und fordert Millionen von der Stadt ohne etwas zu liefern. So haben wir für eine vollkommen verpfuschte „Lärmschutzwand“ bezahlt, die nicht den Lärm sondern den Verkehr aufhält. Dann hat Hüfingen 1,5 Millionen für Ausgrabungen bezahlen müssen und auch noch die Kosten für den Abtransport unserer Kulturgüter nach Freiburg. Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Deswegen wünschen sich einige Hüfinger mehr Hilfe aus Berlin oder auch aus Brüssel.

3. Wie stehen Sie zu den föderalen Strukturen? Sollte der Bund mehr Einfluss nehmen können und wobei?

Derya Türk-Nachbaur: Ich bin überzeugt von der Stärke des Föderalismus – er ist ein Kernstück unserer Demokratie. Aber er darf nicht dazu führen, dass kleinere Kommunen wie Hüfingen in einem ungleichen Machtverhältnis zurückbleiben. Der Bund muss in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Kulturförderung und Daseinsvorsorge mehr direkte Verantwortung übernehmen können. Es ist nicht akzeptabel, dass das Regierungspräsidium Entscheidungen trifft, während Kosten und Lasten bei den Kommunen hängen bleiben.

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Bund als verlässlicher Partner stärker eingebunden wird und Fördermittel direkt an die Kommunen fließen können, ohne den Umweg über die Länder. Unser Föderalismus ist eine Errungenschaft, die wir bewahren müssen – aber auch anpassen, wo nötig. Ob Klimaanpassung, Unterstützung für sozial Benachteiligte oder wirtschaftliche Hilfen: Der Bund muss dort handeln, wo er gebraucht wird. Dabei zählt immer die konkrete Lösung, nicht pauschale Ansätze. Ein handlungsfähiger Bund ist unerlässlich, um gemeinsam die großen Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen.

Marin Jurić: Ich begrüße die föderalen Strukturen in unserem Land. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet Bund und Länder zu wechselseitiger Rücksichtnahme und Hilfeleistung. Dabei werden Aufgaben zwischen Gesamtstaat (Bund) und Einzelstaaten (Länder) aufgeteilt. Beide politischen Ebenen sind für bestimmte, verfassungsgemäß festgelegte Aufgaben selbst zuständig.
Der föderale Aufbau soll dazu beitragen, dass Entscheidungen näher an den Bürgern getroffen werden und regionale Unterschiede besser berücksichtigt werden.

4. Wie stehen Sie zum Einfluß der Europäischen Union? Sollte diese mehr Einfluss nehmen können?

Thorsten Frei: Die föderalen Strukturen haben sich in Deutschland bewährt. Für einen leistungsfähigen Staat ist die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich. Das bedeutet, dass möglichst viele Aufgaben so nah als möglich an den Bürgern erledigt werden. Und nur die Aufgaben, die von den Kommunen nicht zu bewältigen sind oder weit über die Kommune hinausgehen von Land, Bund oder EU übernommen werden. Leider haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass insbesondere in Brüssel, aber auch im Bund, überproportional viel neue Bürokratie geschaffen wurde, die bis in die Kommunen hineinwirkt. Dadurch lähmt sich unser Land, Menschen werden frustriert und wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne wäre ich für eine Entflechtung der Ebenen und Bürokratieabbau. Mein Leitmotto in Bezug auf Europa lautet: Die EU muss in den kleinen Dingen klein und in den großen Dingen groß sein. Soll heißen, in Brüssel müssen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern um Migration, Sicherheit- und Verteidigung oder auch Außenhandel kümmern. Auf der anderen Seite sollte sich Europa in vielen Detailfragen zurückhalten und auf Reglementierung verzichten. Auch im Verhältnis von Bund und Ländern gibt es immer wieder ein Gerangel um Aufgaben und Kompetenzen. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn der Bund eine generelle Verantwortung für die Abschiebung von Flüchtlingen erhalten würde, da sich in diesem Bereich das föderale Geflecht nicht bewährt hat.

Derya Türk-Nachbaur: Europa ist unsere Zukunft und bekommt angesichts der multipolaren Krisen eine noch viel größere Bedeutung. Nur ein starkes Europa wird die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, gut bewältigen können. Ich glaube, dass die EU dort mehr Einfluss nehmen sollte, wo grenzüberschreitende Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Migration oder der Schutz des kulturellen Erbes betroffen sind. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass EU-Fördermittel direkt in die Kommunen gelangen, ohne dass bürokratische Hürden in den Ländern den Zugang erschweren. Für Hüfingen heißt das konkret: Wenn Gelder aus Brüssel für Kultur- oder Naturschutzprojekte bereitstehen, müssen sie schnell und unkompliziert abrufbar sein.

Marin Jurić: Die europäische Einigung ist unfassbar wertvoll. Sie hat uns vieles gebracht, was vorher nicht selbstverständlich war: demokratische Freiheit, Sicherheit vor Kriegen, wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand.
Gerade heute, wo von Russland, China und leider auch den USA unter Trump Bedrohungen unserer Freiheit und Sicherheit ausgehen, müssen wir den Einigungsgedanken stärken, Gefahren gemeinsam mit unseren Partnern abwehren, freiheitliches Denken erhalten und durch Zusammenarbeit unsere Wirtschaft stärken. Alleine, als Nationalstaat, wäre Deutschland hilflos ausgeliefert.
Nur ein geeintes Europa kann erfolgreich Spielregeln in der digitalen Welt gegenüber den Musks und Zuckerbergs durchsetzen. Des Weiteren kann sich ebenfalls nur ein geeintes Europa gegen Putins Expansionsstreben wehren.
Aber es gilt auch: Alles, was sinnvoller in den Gemeinden, Ländern oder im Bund entschieden werden kann, muss dort entschieden werden. Möglichst nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und durch sie selbst!

Hier die Seiten aus 2021:

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