Sumpfohren

Kontroverse um die Erweiterung des Baugebietes „Im Einfang“ in Sumpfohren

von

Dietrich Weller im Namen des NABU (Naturschutzbund Deutschland) Landesverband
Baden-Württemberg e.V. am 9.12.2024

241209 Stellungnahme Sumpfohren Bbpl Im EinfangHerunterladen

Hannah Miriam Jaag am 24.10.2024 in der Gemeinderatssitzung

Zur Einführung ging das Büro Gfrörer 34 Minuten auf die einzelnen Einwendungen in der Abwägungstabelle ein. Der Ortschaftsrat stimmte dem Baugebiet einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschließt mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Bebauungsplan.

Bebauungsplan „im Einfang -Erweiterung“

Baugebiet Sumpfohren wieder im Gemeinderat

Hannah Miriam Jaag am 23.Oktober 2024

Nächsten Donnerstag, am 24. Oktober 2024 kommt das alles wieder als TOP 6 auf die Tagesordnung. Die Geschichte des seit 10 Jahren schwellenden Konfliktes lässt sich anhand von hunderten Seiten (oder sind es tausende?) hier bei der Stadt Hüfingen runter laden oder anschauen.

Also der Aufstellungsbeschluss war am 27.06.2019 und folgende Unterlagen sind auf der Seite der Stadt hierzu:

  1. Abwägungsprotokoll der frühzeitigen Beteiligung in der Fassung vom 01.10.2024
  2. Abgrenzungsplan mit Geltungsbereich in der Fassung vom 01.10.2024
  3. Zeichnerischer Teil Bebauungsplan (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
  4. Planungsrechtliche Festsetzungen (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
  5. Örtliche Bauvorschriften (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
  6. Begründung zum Bebauungsplan (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
  7. Umweltbericht in der Fassung vom 01.10.2024
  8. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 01.10.2024
  9. Natura 2000-Vorprüfung Vogelschutzgebiet ‚BAAR‘ (8017-441) in der Fassung vom
    01.10.2024
  10. Maßnahmenkonzept für den Rotmilan in der Fassung vom 01.10.2024
  11. Geruchs-Immissionsprognose in der Fassung vom 30.08.2021
  12. Schalltechnische Untersuchungen in der Fassung vom 28.11.2022

Kontroverse um das neue Baugebiet Sumpfohren

Hannah Miriam Jaag am 05. Mai 2023

Ausschnitte aus dem öffentlichen Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“
Aushang über die Ortsbesichtigung

Heute war der Petitionsauschusss vom Landtag aus Stuttgart in Sumpfohren, um das geplante Baugebiet „Im Einfang-Erweiterung“ zu besprechen.

Wie oben ersichtlich war die Aussprache von 13:00 Uhr bis 14:35 Uhr im Rathaus. Anwesend waren die Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Berichterstatter), Armin Waldbüßer und Niko Reith. Weiter eine Reihe Damen und Herren vom Regierungspräsidium Freiburg und vom Landratsamt Schwarzwald-Baar.

Hier gibt es ein paar Eindrücke:

Niko Reith begrüßt die Vertreter aus Stuttgart und vom LRA Schwarzwald-Baar Kreis
Der Berichterstatter und Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger erklärt den Petitionsausschuss.
Niko Reith im Gespräch mit Katharina Bogenschütz.
Der Landwirt Bogenschütz trägt sein Anliegen vor.
Die Anhörung beginnt.
Max Bogenschütz erläutert die Probleme mit dem geplanten Wohngebiet.

Sorry, für die Ausschnitte der Fotos, aber ich saß relativ hinten.

Letztendlich konnte sich der Ausschuss das nun anhören und kann Kompromisse vorschlagen. Allerdings hat er wohl keine Weisungsbefugnis

Es gab eine lange Diskussion mit vielen Stellungnahmen. Ich habe einige angefragt und möchte diese gerne hier unten veröffentlichen. Deshalb will ich jetzt gar nicht viel dazu schreiben und zeige hier nur erst mal die Kuhwiese, um die es geht.

Unter der Kuhwiese kommen dann die Stellungnahmen vom LNV, vom Nabu und alle anderen, die mich hoffentlich bald per E-Mail erreichen.
Also, jeder, der was zu sagen hat: Bitteschön!


Stellungnahme zum Bebauungsplan des Wohngebiets „Im Einfang – Erweiterung“ in Hüfingen – Sumpfohren

Dietrich Weller am 05. Mai 2023, NABU -Schwarzwald-Baar

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Beteiligung im o,., Verfahren. Diese Stellungnahme erfolgt auch im Namen des NABU (Naturschutzbund Deutschland) Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Die beabsichtigte Erweiterung geht aus unserer Sicht mit vielen Problemen einher, die durch die Planung nicht gelöst, ja zum Teil verschärft werden.

Seit jeher weisen wir darauf hin, dass jede überbaute Fläche eine Fläche ist, die für andere Nutzungen, insbesondere landwirtschaftliche, verloren geht. Dies führt zwangsläufig zu einer Intensivierung der Nutzung auf den verbleibenden Flächen. Angesichts des Krieges in der Ukraine halten wir hier eine deutlich stärkere Gewichtung dieses Belanges für angemessen. Viele Landwirte klagen über die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide. Diese werden zumindest bei ökologischer Landwirtschaft nicht erforderlich. Da Düngemittel und Pestizide bei der Herstellung mit dem Verbrauch von Erdgas zu verbinden sind, macht es Sinn auf diese Aspekte verstärkt zu achten.

Wir haben leider feststellen müssen, dass ein echtes prüfen der Unterlagen auf Richtigkeit de facto nicht möglich ist. Dies liegt daran, dass die herangezogenen Rechtsgrundlagen nicht vollständig mit der Nennung der Fassung genannt werden. So haben wir im Internet einen Hinweis gefunden, dass die Geruchsimmissionsrichtlinie Baden-Württemberg (GIRL) mit der Verabschiedung der TA-Luft 2018 außer Kraft getreten ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es uns im Rahmen unserer ehrenamtlichen Tätigkeit bisher nicht möglich war herauszufinden war, welche Vorschriften im vorliegenden Fall anzuwenden sind.

Wenn wir die alte GIRL anwenden, so kommen wir zu einer deutlichen Überschreitung der Grenzwerte, denn die Tiere werden ungefähr ein halbes Jahr auf der Weide gehalten, verbunden mit entsprechenden Gerüchen. Dies sind aber deutlich mehr als 10 Prozent der Jahrestage.

Auch beim Lärmgutachten stellen wir uns Fragen: Der vorgegebene Grenzwert wird knapp unterschritten. Da die VDI-Richtlinien nur gegen teure Bezahlung verfügbar sind (was eigentlich in einem Rechtsstaat ein Unding sein sollte, da nach ihnen entschieden wird), sehen wir uns nicht in der Lage die Aussagen des Gutachtens zu prüfen. Uns ist jedoch bekannt, dass Gutachter beim Lärm Zu- und Abschläge von bis zu 3 Dezibel (was einer subjektiven Lärmverdoppelung entspricht) vornehmen dürfen. Zumindest dies sollte klar erkennbar sein.

Ferner fällt beim Lärmgutachten im Vergleich mit dem Geruchsgutachten auf, dass die Auswirkungen einer Erhöhung der Tierzahl nicht berücksichtigt ist.

Wir können uns nicht wirklich vorstellen, wie man im Sommer auf seiner Terrasse sitzt, Kaffe und Kuchen vor sich, und dann von Fliegen der verschiedensten Arten umschwirrt ist. In einem reinen Wohngebiet würden wir jedenfalls etwas anderes erwarten.

Zum Artenschutz gilt das bezüglich der Rechtsgrundlagen. Hier stellt sich uns im Hinblick auf die FFH-Prüfung die Frage, ob die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Eingang gefunden hat. Insbesondere fehlt aus unserer Sicht eine Prüfung der Bedrohung von nicht FFH-Arten.

Das Herausnehmen kleinerer Flächen aus Schutzgebieten ist eine kreisweit übliche Praxis geworden. Diese Verluste und Verluste anderer bei der Ausweisung der Vogelschutzgebiete nicht berücksichtigter Nahrungsflächen für den Rotmilan, Weißstorch und andere sind jedoch in ihrer Summation zu betrachten. Der Hinweis auf landesweit zunehmende Rotmilanbrutpaare zieht hier nicht, denn unsere Zählungen belegen für den Schwarzwald-Baar-Kreis ein Beharren auf einem etwa gleichen Niveau mit Spitzen- und Tiefwerten über die letzten fast 30 Jahre.

Die Berechnung der Ökopunkte ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar und erscheint von den Ansätzen her widersprüchlich. Hier sind zumindest ergänzende Erläuterungen erforderlich.

Wir bitten auch zu prüfen, ob es Sinn macht Abwasserhebeanlagen notwendig zumachen, die wartungs- und damit kostenintensiv sind, und dummerweise meist dann ausfallen, wenn man sie am meisten braucht, z.B. bei Gewittern.

Da es sich um die frühzeitige Beteiligung handelt, sind hier, die aus unserer Sicht wichtigsten Klärungspunkte dargestellt. Wir behalten uns das Einbringen weitere Punkte vor und stehen gerne zu erläuternden Gesprächen bereit.

Wir bitten um eine Einbindung im weiteren Verfahren.

Hüfingen-Sumpfohren, BP “Im Einfang-Erweiterung”, frühzeitige Anhörung

Hildegard Körner, LNV Arbeitskreis Schwarzwald-Baar, im Auftrag des Landesverbandes BUND, Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Stellungnahme zum oben genannten Verfahren erfolgt im Auftrag des NABU Landesverbandes von Baden-Württemberg, des BUND Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg und des Landesnaturschutzverbandes von Baden-Württemberg. Vielen Dank für die Überlassung der Unterlagen und der Gelegenheit zur Stellungnahme.

Wie in der Begründung ausgesagt wird, soll durch den Bebauungsplan „eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Plangebiets sichergestellt werden“. Dies wird mit dem vorgelegten Plan zwar innerhalb der Vorhabensfläche erreicht, aber keinesfalls im Bezug auf sein Umfeld:

In direkter Nachbarschaft befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit seiner Hofstelle. Das nächstgelegene Stallgebäude ist gerade mal 70m entfernt. Die Weideflächen grenzen direkt an das Baugebiet. Die Zufahrt zum Hof erfolgt z.T. durch den Hofenweg, an den das Baugebiet angrenzt.

Konflikte wegen Lärm und Gerüchen mit den Bewohnern des geplanten Wohngebietes sind daher vorprogrammiert – z.T. bestehen sie bereits – und würden die Weiterexistenz und –entwicklung des biologisch-dynamisch (Demeter) wirtschaftenden Hofes massiv gefährden. Und das in Zeiten, in denen die Förderung der biologischen Landwirtschaft jüngst gesetzlich beschlossen wurde (Biodiversitätsstärkungsgesetz)!

Wie berechtigt unsere Befürchtungen sind zeigen die in der Begründung errechneten Immissionswerte, die nur wenige Zehntel unter den zulässigen Grenzwerten liegen. Abgesehen davon, dass die Berechnungsmethode und Grundlagen nicht dargestellt sind, liegen die angenommenen Tierzahlen unter den Zahlen, die dem Geruchsgutachten zugrundegelegt wurden. Die Entwicklung des Betriebs mit zunehmenden Tierzahlen – wie im Geruchsgutachten berücksichtigt – fehlt zudem völlig. Auch

die Annahme: Milchkühe „in geringem Umfang auf einer Wiese“ ist schlicht falsch, weil gerade bei einem Demeter-Betrieb der Weidegang die Regel und täglich ist. Im Sommer stehen die Kühe wegen der hohen Temperaturen tagsüber nachts auf der Weide.

Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Grenzwerte der TA Lärm sicher nicht eingehalten werden können.

Für eine Weiterverfolgung der Planung wäre ein fundiertes Lärm-Gutachten mit realistischen Annahmen einschließlich Entwicklung des Betriebes erforderlich.

Leider zeigen die Erfahrungen hier und aus anderen Orten, dass auch bei Einhalten der Grenzwerte Tierstimmen und –gerüche, Erntearbeiten und andere landwirtschaftliche Tätigkeiten am Hof gerade in Neubaugebieten zu Konflikten führen, in denen oft Menschen wohnen, die emotional und vom Verständnis weit von der Landwirtschaft entfernt sind. Diese Konflikte für einen etablierten, zukunftsfähigen Biobetrieb in Kauf zu nehmen, zählen wir nicht zu einer „eine geordnete städtebauliche Entwicklung“ und unfair den Betreibern gegenüber.

Daher lehnen wir den Bebauungsplan ab.

Hinzu kommen noch folgende Punkte:

  • Betroffenheit EU-Vogelschutzgebiet (VSG) Zwar liegt nur ein kleiner Teil des Plangebietes im VSG, aber Horstplätze der FFH-Arten Rotmilan und Weißstorch liegen in unmittelbarer Nähe. Dazu eine Korrektur des NATURA-Vorprüfung: Alleine auf der Baar ist der Weißstorchbestand inzwischen auf über 40 Paare angestiegen (und nicht wie dargestellt 4 Paare!), auch in Sumpfohren brüten mehrere Paare. Nahrungshabitate, wozu für beide Arten auch Weiden gehören, in unmittelbare Horstnähe (<1km) sind als essentiel einzustufen, Verluste ab 10 ha erheblich. Angesichts der Baugebietsplanungen in den umliegenden Ortschaften Neudingen, Behla, Fürstenberg (alle < 3km Radius) ist die Summation in der Verträglichkeitsprüfung darzustellen. Die Aussage dort, es seien keine weiteren Vorhaben bekannt, ist ein weiterer Fehler des Gutachtens.
  • Grundstücksgrößen/ Bauweise:
    Mit den dargestellten Grundstücksgrößen und Zahl der Vollgeschosse ist eine Einzelhausbebauung mit max. 2 WE zu erwarten. Damit wird weder die angestrebte Einwohnerdichte von 50EW/ha erreicht, noch der „großen Nachfrage nach Wohnraum“ (Begründung) Rechnung getragen. In dieser Situation erwarten wir die Festsetzung kleinerer Grundstücke und Reihenhäuser, die die o.g. Einwohnerdichte auch erwarten lassen.
  • Grünordnung Baumpflanzung :
    Die Festsetzungen geben 1 Baum/200 m2 Grundstückfläche vor. Soll aus dem Neubaugebiet ein Wald entwickelt werden? Angesichts einer Überbaubarkeit von 60% halten wir das für völlig unrealistisch und ist der Versuch den Ausgleich zu minimieren.
  • Grünordnung Heckenpflanzung:
    Die „geordnete städtebauliche Entwicklung“ sieht eine Heckenpflanzung nach SO zur Eingrünung vor (vgl. Begründung). Warum nicht auf ganzer Länge?
    Zudem ist die Eingrünung dem Gesamtgebiet zuzuordnen und daher eine öffentliche Aufgabe. Die Festsetzung auf Privatgrundstücken halten wir wegen der fraglichen korrekten Umsetzung und Dauerhaftigkeit für nicht angebracht.
  • Retentionsmulde
    Die in der Begründung erwähnte „Naturnahe“ Gestaltung der Retentionsmulde ist weder festgesetzt noch so bilanziert. Bevor zusätzlich Flächen für den Ausgleich benötigt werden, wäre das Potential dieser Fläche auszuschöpfen z.B. mit einem gewissen Dauerstau, naturnaher Gestaltung der Form und Böschungen, naturnaher Vegetation (Hochstaudenflur) u.ä.

Wir bitten um weitere Beteiligung am Verfahren.

Zum Tod von Hermann Sumser

von

Unser herzliches Beileid an seine Witwe und allen Angehörigen.

Hier stellte Hermann Sumser im April 2021 das Brigobannis-Projekt im Hieronymus vor:

Brigobannis auf kulturellen Abwegen

06.04.2021 von Hermann Sumser

Statt nach der Realisierung der Fußgängerbrücke über die Breg ein nächstes Element im Rahmen des „Brigobannis-Projektes“ anzugehen,  riskiert man auf Anraten der CDU-Fraktion wie ich annehme lieber den Untergang dieses Projektes und der angesagten 50%-Zuschüsse des Landes, um das verfügbare Kapital für das nächste Großprojekt der Stadt anzusparen: z.B. die Umwandlung von Grünlandschaft in kommunales Bauland in der Kernstadt und in den Ortsteilen entgegen der Umweltpolitik des Landes und riskiert damit auch noch den Verlust der verfügbaren Finanzen  durch riskante Geldanlagen, die keinesfalls dem Fachbeamten allein anzulasten sind, sondern der politischen Vorgabe durch den Bürgermeister und die CDU-Fraktion, wie ich annehme.

Nun nach dem möglichen Verlust von 3 Millionen und dem großzügigen Verlust von Zuschüssen zum von Anfang an verunglimpften Projekt des „Römerparks“ kann man sich wohl die Wunschvorstellungen der Rekonstruktion von Serpentinenpfaden zum ehemaligen Waldhaus im „Roten Rain“ und hoch vom Römerbad zum Galgenberg und die Landschaftsgestaltung zur optischen Wiedergabe des Kastells auf dem Galgenberg bis zum Beispiel  die Umwandlung der leer stehenden Wasserreservoire in Schauräume zur Ausstellung von wichtigen Repliken des „Hüfinger Reiters und anderer spektakulären archäologischen Fundobjekten an den Hut schreiben; wahrscheinlich auch das Vorhaben der Darstellung des „Unteren Tores“ im Städtle als wichtigen Abschluss der Straßengestaltung in den letzten 10 Jahren, die das Städtle attraktiver gestalten  und das Geschichtsbewusstsein der Einwohner stärken soll.

Waldhisli

Vermutlich können sich die Hüfinger Bürger auch das begehbare Archiv  im Erdgeschoss des Hüfinger Rathauses und die Ausstellung der Hüfinger Geschichte dort vergessen, weil kein Geld für sowas „Überflüssiges“ nach einem solchen Verlust mehr da ist, zumal auch noch die Großinvestition der Erneuerung des Schwimmbades ansteht. Wie schön, dass man immer die verzichtbaren Kultur-Investitionen im Auge hat. Schon einmal wie vor 200 Jahren, als einige engagierte Personen, wie z.B. Luzian Reich der Ältere die Hüfinger „Anlagen“ und jene noch heute wunderbare Fußgänger-Baumallee als Zugang, zum Teil sogar auf eigene Kosten,  realisiert haben und dafür von den Hüfinger Normalbürgern belächelt wurden. 

Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger,

was macht Hüfingen im Vergleich zu den umliegenden Städten zu etwas Besonderem, das es immer wieder zu stärken gilt? Es sind die Zeugnisse aus der Frühgeschichte und das Stadtbild aus der mittelalterlichen Geschichte der Stadt.

Vor mittlerweile  60 Jahren hatte mich eines Tages Altbürgermeister Max Gilly zu meiner Überraschung nach bestandenem Abitur ins Rathaus rufen lassen, um mit mir über die Zukunft von Hüfingen zu sprechen. Auf seine Fragestellung habe ich ihm damals geantwortet, dass das größte Kapital von Hüfingen seine mittelalterliche Altstadt ist. Wenige Jahre später gehörte Hüfingen zu den ersten Antragstellern an die zuständige Behörde der Landesregierung nach Aufnahme in das neue Städtebauförderungsprogramm. Die folgenden Jahre waren in Hüfingen geprägt von den Sanierungsmaßnahmen in der „Hinterstadt“, später in der „Vorderstadt“, schließlich in der Unterstadt, in der Folge auch von den Auseinandersetzungen um den Erhalt von historischen Häusern in der „Hinterstadt“, dem Sanierungsgebiet Nr. 1. Als ein von Bürgermeister Gilly an mich beauftragtes  Gutachten im Ergebnis das Zerschneiden des besonderen Baudenkmals in der Hinterstadt Nr. 7-9 in Frage stellte, dessen Abbruch schon vorgesehen war,  scheiterte bei unserem Antrag zur Bewahrung dieses nach Aussage des zuständigen Denkmalschützers, der sich voll hinter mein Gutachten zur Bewahrung diese bedeutenden Baudenkmals stellte, unser Antrag zum Erhalt in der anschließenden Gemeinderatssitzung an der CDU-Mehrheitsfraktion. Der Abbruch wurde nach Beschluss im Gemeinderat vollzogen.

Vor nunmehr mehr als 30 Jahren hat das Land Baden-Würrtemberg auf einen Hinweis des inzwischen als Nachfolger gewählten Bürgermeisters Anton Knapp auf die heruntergekommene Ruine des „Römerbades“ auf eigene Rechnung des Landes das Ruinenfeld wieder rekonstruiert  und in aufwändiger  Form eine Besichtigungsbühne auf halber Höhe über den Ruinen mittels einer Stahlkonstruktion einbringen lassen und damit dem bedeutenden Baudenkmal wieder zu neuem Glanz verholfen. Wenige Jahre später habe ich das Projekt „Brigobannis“ mit mehr als 20 Einzelelementen konzipiert vom „Pavillon“ über die Tribünen an der Römerwiese, über eine Brücke über die Breg in Fortsetzung der früheren Römerstraße, über die Reaktivierung von historischen Pfaden im Umfeld des Römerbades bis hin zum ehemaligen Waldhaus im „Roten Rain“ mit Aussicht auf die Altstadt, über die Darstellung des ehemaligen Kastells auf dem Galgenberg mit landschaftlich gestalteten Außenanlagen bis hin zum Ausbau von zwei vorhandenen unterirdischen Wasserreservoiren, die aufgegeben wurden, weil sie technisch überholt waren zu unterirdischen Schauräumen, in denen die bedeutenden Funde der Hüfinger Geschichte aus den verschiedenen archäologischen Grabungsfeldern, die in den Archiven des Landes ruhen,  in Hüfingen präsentiert werden sollten über den Einbau eines unterirdischen Verbindungsbauwerks zwischen den unterirdischen Schauräumen und die Herstellung von Repliken dieser Fundgegenstände. Das Projekt wurde von Bürgermeisetr Knapp aufgenommen und mit der Zentrale des Denkmalschutzes in Esslingen kommuniziert. Der damalige Präsident des Landesdenkmalschutzes Professor Dr. Bader erschien persönlich zu einer Besprechung in Hüfingen und hat seine Zustimmung signalisiert. Das Regierungspräsidium in Freiburg hat das Projekt begrüßt und die Bezuschussung in Höhe von 50% der jeweiligen Baukosten in Aussicht gestellt. Im Gemeinderat in Hüfingen habe ich das Projekt vorgestellt. Einige Elemente wurden realisiert und zu 50% bezuschusst, andere scheiterten bislang am Einspruch der CDU-Fraktion und wurden vorerst zurückgestellt. 

Ein anderer Projektvorschlag: das „Untere Tor“, das ich planerisch und im Detail ausgearbeitet hatte, hat Bürgermeister Knapp ebenfalls im Gemeinderat eingebracht. Es ging dabei um die Darstellung dieses ehemaligen wichtigen Gebäudes der Vorderstadt, das ca. 1840 durch Antrag der Fuhrunternehmer abgebrochen wurde. Die Darstellung in Konturen, die durch eine Stahlkonstruktion erfolgen soll,  um wieder die ehemalige räumliche Wirkung in moderner Form zu vermitteln, ist sie eine wichtige städtebauliche Maßnahme, die das „Städtle“ als Veranstaltungsraum stärken soll. Die Realisierung scheiterte vor 20 Jahren wieder einmal am dem Widerspruch der CDU-Fraktion in der betreffenden Gemeinderatssitzung.  Es wäre gleichzeitig eine bewusste Schickane, um den immer noch heftigen Durchfahrtsverkehr etwas zu reduzieren, die Attraktivität im und vor dem „Städtle“ zu steigern und das Brauchtum zu stärken durch die Figuren-Installationen an dieser Stahlkonstruktion und die Einbeziehung in die Hüfinger  Fasnacht. 

Sie sehen, dass in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Ansätze zur Bewahrung und zur Belebung des Hüfinger Stadtbildes und zur Veranschaulichung der bedeutenden Hüfinger Geschichte durch mich und durch die Unterstützung durch den Bügermeister erfolgt sind. Vor nunmehr 2 Jahren habe ich dem jetzigen Bürgermeister in einem Gespräch im Rathaus diese Projekte vorgestellt, die er als ehemals auswärtiger Bewerber um das Bürgermeisteramt natürlich noch nicht kennen konnten. Sie sehen, dass immer wieder auch wichtige Vorschläge von Außen an den Bürgermeister herangetragen wurden, die immer wieder von den aufeinander folgenden Bürgermeistern aufgenommen wurden und  zur Profilierung der Stadt und auch  ihres Bürgermeisters beigetragen haben.

Obgleich der Bürgermeister bei dem Gespräch einen wirklich interessierten Eindruck auf mich gemacht hat, ist bis heute keinerlei Berücksichtigung erkennbar. Statt dessen ist die Stadtverwaltung bestrebt in der Kernstadt und in allen Ortsteilen die landschaftliche  Umgebung zu Bauland umzuwidmen entgegen der allgemeinen politischen Absicht im Land. Statt dessen schockt uns vor wenigen Tagen  die jüngste Nachricht  von einem Verlust von 3 Millionen im Stadtsäckel durch eine verloren gegangene Einlage der Stadtverwaltung in einer privaten Bank. Für diesen Betrag hätten problemlos manche dieser vorgeschlagenen Elemente des Projektes realisiert werden können. Ohne jegliche Schuldzuweisung auszusprechen, schmerzt mich natürlich dieser finanzielle Verlust. Vielleicht wäre eine gewisse Offenheit gegenüber meinen Vorschlägen als gebürtiger und geschichtsbewussten Hüfinger Bürger hilfreich. Statt dessen erklärte der Bürgermeister damals: das Projekt „Brigobannis“ werde nicht weiter verfolgt,  auf Anraten wieder mal der CDU-Fraktion, wie ich annehme, obgleich auch die Realisierung der Wege und Pfade, die Rekonstruktion des Waldhauses, die gärtnerische Gestaltung des Kastells auf dem Galgenberg einmal abgesehen von den unterirdischen Schauräumen genügend Ansätze bieten, auch überschaubare Elemente des Projektes zu realisieren. Also verzichtet man auch großzügig auf die angesagten Zuschüsse des Regierungspräsidiums. 

Feuerwehrgerätehaus, Grundsteuer, Wassergebühren und Feldwegekommission

von

Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger!

Es sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.

Die Unterlagen gibt es hier: https://huefingensitzungsdienst

Und denkt daran, die Sitzungen sind öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.

Kommentare sind immer willkommen!

Seit dem 8. November ist unser Bürgermeister 100 Tage im Amt!
Herzlichen Glückwunsch!

Hier geht es um die Sitzung am 14. November 2024

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

In Fürstenberg auf einem Acker Richtung Hondingen wird eine neue, etwa 300m2 große Lagerhalle gebaut. Da der Acker im Außenbereich von Fürstenberg liegt, ist der Landwirt nach § 35 BauGB privilegiert. Der Gemeinderat muss also zustimmen.

Zwei Baugesuchen für Wohnhäuser in Fürstenberg Zähringerstraße 15 und Obstgarten 8 wird auch zugestimmt.

In Hüfingen Grubengarten (Hausener Straße gegenüber vom Ziegeleschle) wird eine neue Lagerhalle mit 2.200 m2 gebaut. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplan „Kleines Stückle /Grubengarten“ in einem Gewerbegebiet. Deswegen muss der Gemeinderat auch hier zustimmen.

Dem Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus mit 24 zusätzlichen Pkw-Stellplätzen in das Gewerbegebiet Ziegeleschle wird auch einstimmig zugestimmt.

Wobei ich mich ernsthaft frage, warum die Feuerwehr so eine riesige Fläche für 31 Pkw braucht? Ist dies ein Zeichen dafür, dass die neuen Schulungsräume auch für externe Schulungen genutzt werden dürfen?

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 19:00 Uhr

TOP 4 Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP Baar)

Wird wegen Krankheit im Dezember nachgeholt.

Maßnahme am Südhang des Fürstenberges vom Naturschutzgroßprojektes Baar (NGP-Baar)

TOP 5 Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald

Zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald wurde Marcel Schwinge und zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wurde Thomas Happle gewählt.

TOP 6 Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer A und der Grundsteuer B

Grundsteuer-Berechnungsverfahren:
Sowohl im Bundesrecht als auch im Landesgrundsteuergesetz wird die Grundsteuer wie im bisherigen Recht in einem dreistufigen Verfahren ermittelt:

  • Im ersten Schritt, dem Bewertungsverfahren, stellen die Finanzämter den Grundsteuerwert fest.
    Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Grundsteuerwertbescheids.
  • Im zweiten Schritt wird von den Finanzämtern auf der Grundlage des Grundsteuerwerts der Messbetrag berechnet. Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Messbescheids.
  • Im dritten und letzten Schritt errechnet die Gemeinde die Grundsteuer, in dem sie den Messbetrag mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz multipliziert.
    Durch den Grundsteuerbescheid wird die Grundsteuer dann gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt.

Für das Grundvermögen (Grundsteuer B) hat der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg mit dem modifizierten Bodenwertmodell einen eigenen Weg gewählt. Bei diesem Modell wird die Grundstücksfläche mit dem vom örtlichen Gutachterausschuss auf den 01.01.2022 festgestellten Bodenrichtwert multipliziert. Die Gebäudewerte auf den entsprechenden Grundstücken sind dagegen nicht relevant. In Baden-Württemberg bleibt die Bebauung eines Grundstücks und damit ein etwaiger Gebäudewert auf der Ebene der Bewertung damit unberücksichtigt.

Der sich ergebende Grundsteuerwert (Grundstücksfläche x Bodenrichtwert) wird mit der sogenannten Messzahl, für die insbesondere für bebaute Wohngrundstücke ein Abschlag von 30 % vorgesehen ist, vervielfacht.

Formel ab 2025: Grundstücksfläche x Bodenrichtwert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer
(Formel bis 2024: Einheitswert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer)

Bei der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) hat der Landesgesetzgeber das Bundesmodell übernommen. Die Bewertung erfolgt hier auf Basis eines typisierenden durchschnittlichen Ertragswertverfahrens. Während im bisherigen Recht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Wohngebäude der Betriebsinhaber und seiner Familienangehörigen bei der Grundsteuer A mitbewertet worden sind, werden diese zukünftig als eigenes Grundsteuerobjekt bei der Grundsteuer B bewertet.

Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen sind auch die Hebesätze 2025 neu zu beschließen.

Bisherige Hebesätze

Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 390 %.
Der Hebesatz der Grundsteuer B beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 435 %.

Neue Hebesätze für Hüfingen 2025

Heute wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen:

Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ohne Wohnhäuser) wird für 2025 in Hüfingen auf 361 % (-29%) gesenkt.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird im Jahr 2025 auf 442 % (+ 7%) erhöht.

Das Finanzministerium hat für die Grundsteuer B ein sogenanntes Transparenzregister veröffentlicht: Transparenzregister
Für Löffingen habe ich aber gestern in der Zeitung gelesen, dass der Hebesatz B jetzt für 2025 460% beschlossen wurde.

Ich denke das alles hat fast niemand kapiert.
Also ganz banal: Kramt den Bescheid vom Finanzamt raus und multipliziert den Steuermessbetrag bei einem Grundstück innerhalb der Stadtgrenzen mal 4,42 und beim Flurstück von Landwirtschaftsflächen mit 3,61.

Zu Landwirtschaftsflächen, also A, gehören nur Flächen die für Ackerbau oder als Grünland genutzt werden und außerhalb von Ortslagen sind. Alle Gärten sind B , ob sie nun Bauland sind oder nicht, sind sie Siedlungsfreifläche und werden in Zukunft etwa das 20-fache an Steuern kosten. Hierfür ist aber nicht die Stadt verantwortlich, sondern das Finanzamt das den Steuermessbetrag willkürlich so festgesetzt hat.

Auf jeden Fall kann man sich nicht bei der Stadt beschweren, sondern das Finanzamt ist zuständig. Also können kann man das schon, nützt nur nichts.

Meine Prognose ist, dass die Höhe des Hebesatzes weniger das Problem sein wird, sondern der Grundsteuermessbescheid, der die Basis hierfür ist. Gegen diesen Grundsteuermessbescheid laufen in Baden-Württemberg auch schon einige Klagen und deswegen hätte man damals gleich widersprechen sollen.

Die Stadt Hüfingen hat für Fragen eine Seite eingerichtet und will nächstes Jahr auch eine Infoveranstaltung abhalten: https://www.huefingen.de/willkommen/Grundsteuer

Von der SPD Fraktionssprecherin kam der Vorschlag sich für die Zukunft eine Einführung von der Grundsteuer C zu bemühen. Bei der Grundsteuer C geht es um nicht bebaute aber bebaubare Grundstücke. Also Bauland als Kapitalanlage oder für Spekulationen.

TOP 7 Wassergebühren 2025

Heute soll eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr besprochen werden.

Der Grund hierfür sei die hohe Trinkwasser-Qualität in Hüfingen. Die Stadt Hüfingen habe eine vorbildliche Wasserversorgung vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis bescheinigt bekommen.
Das mag so sein, nachdem der Grundwasserschaden mit Schwermetallen auf dem Betriebsgelände durch eine Grundwasserentnahme mit anschließender Aufreinigung seit 1998 saniert wird.

Anstatt irgendwas zu bescheinigen müsste der Landrat eigentlich eine Sanierung anordnen und auch das Betriebsgelände, im Besitz des Donaueschinger Fürstenhauses, Teil unseres Wasserschutzgbietes werden lassen, wo es 1958 raus genommen wurde. Vermutlich müssen die Hüfinger irgendwann für die Sanierung selber bezahlen, da der Landrat Angst vor dem Fürstenhaus hat. Das blöde Volk muss er ja nicht fürchten, wir dürfen ihn ja nicht wählen oder gar abwählen.

Der neuen Wassergebühr wurde einstimmig zugestimmt.

Wasserverbrauchsgebühr neu 2,50 €/m³
Wassergrundgebühr* neu 80,04 €/Jahr; 180,00 €/Jahr; 486,00 €/Jahr; 1.296,00 €/Jahr
*je nach Zählergröße
Irgendwer muss ja auch die 53.165,45 € für die Bräunlinger Wasserleitung bezahlen, aber immerhin bekommen wir dann teures, sauberes Wasser aus Bräunlingen, falls der Palmhof havariert.

TOP 8 Festhalle Hüfingen: Beauftragung Austausch Seilwinden im Zuge der Brandverhütungsschau

Bezüglich der Brandverhütungsschau der Bühnenanlage wurde festgestellt, dass die Seilwinden in der Festhalle Hüfingen nicht mehr zulässig sind. Heute wurden die Umbauarbeiten in Höhe von 22.312,50 € vom Gemeiderat einstimmig genehmigt.

TOP 9 Neubesetzung der Feldwegekommission

Für die neue Feldwegekommission wurden heute drei neue Stadträte gewählt. Es sind Gunther Limberger, Reinhard Isak und Patrick Moog, sowie der Stadtbaumeister Thilo Mayer.






Infos zu den Gemeinderäten gibt es hier:

Hüfinger Gemeinderäte

Rekordsitzung unter einer Stunde!
Danke Herr Bürgermeister!

Pfohremer Boschestich und Boschegschecht

von

12. August 2020

Jo so wars „ Buebejohr z` Eschinge i de 50- er / 60- er Johr

Jedes Land, jedi Stadt und jedes Oert hät sinni uroegenschte Bsunderheite und Merkmäler. Pfohre hät glii mehreri: D `Enteborg, de Karl de Dick, de Schnuufer, de Pfohremer Emil, fehlende Wald und die aalt Boschestich- Kultur. Die kaa uf de Boor nu no Sumpfohre, Hifinge, und Baldinge vorwiese. Erscht im Oberschwäbische giehts des nomol. Und natierli ganz im Norde im Böllsche Torfklassikerland Irland.

Au so en erschte, uvergässliche Kindheits- Iidruck verbandlet mich mit Pfohre. Wenn de Onkel Fränzle us Villinge, en mittelständische Muurermoaschter, am Sunntig zum Kaffeebsuch kumme isch, war vielmol e Überraschung im Programm. Wenn de Kaffe und de Kakko trunke war, de Kurche verdruckt und d`Manne wohlgfällig Zigarre azunde hond und Wiiber no e Praline gschneiget hond hät de Onkel Fränzle sage kinne: „ Älli Kinder iistiege , me machet e Spritztour “ Die ganz Bagage isch in Opel- Kapitän innigschlupft und ab ischs gange a sie Spezialstrecki. Es hät nu zwei Strosse gäe wo er des zoage hät kinne wa iis und ihn selber pfupferet hät. Die pfielgrad Diiremer- oder i dem Fall d` Pfohremerstrooß. Am Fischerhof hät er Vollgas gähe, on nochem andere Gang uffigschaalte und gjohlet : „ Gucket uf de Tacho “ Ganz figgerig hond mir gschächt wie die analog VDO- Noodle sich gege Hundert ufizitteret hät. 6 Zylinder, 90 PS, 2,6 Liter hond des schwer Blechschiff aatriebe. Kurz vor dem Sauboge am Rote Roae war sie knapp dribbert und alli hond glasige Auge ghet und giigset und ghjohlet. Die magisch Schallmuur vu 100 Sache war dorchbroche. S ́erscht mol 1000 Sache, uvergesslich.

Z `friede und strahlend und mit gliehige Backe simmer und de Onkel Fränzli i de Ledersitz versoffe . De Sunntig war meh wie glunge und am Schuel- oder Kindergarte- Mäntig giits hofährtig ebis zum aagähe. No im Abbremse vor dem gähe, giftige Boge isch de hämisch Sproch kumme vum armselige Mangel vu de Pfohremer a Wald. Zaghaft hond Pfohremer am Rote Roa probiert endlich au mol vu Tännliwieber en Wald z` setze z`lau . Denne iibildte Eschinger hät mer endlich emeol s Muul stopfe welle mit ihrene oaföltige Sprich vu wege konn Waald. Mit dem hät mer die Schnuufer immer gfuxt und versecklet. Und grad gege Eschinge sott der zuekünftig Prachtswaald Wald au selewäeg zoage. Denne weremers scho no zoage !

Gmächlich isch es dorch Pfohre gange und d`Gschecht vum Dicke Karl, de Enteborg mit em Schnuufer und em Pfohremer Emil isch wiedermol ufgwermt wore. Womer aber vu de Giisinger Strooß geg Baldinge und de Unterhölzer abboge isch, hät e anders Gschechtli aagfange: „ Gucket do, do gond d `Pfohremer gi Boschestäche. Des sind Torfschibbel die trocknet weret, hoam gfiehrt weret mit em Fuhrwerk mit broate Räder dammer i de Sumpfwiese nit versuuft und im Boscheschopf scheen iibieget weret. Mir z`Villinge hond en Rieswelle- und en Holzschopf und d`Pfohremer halt en Boscheschopf. Die Bosche nimmt mer zum Fiehre vu de Kochi, de Stubbe und zum Bosche- Speck räuche. De Onkel Fränzli hät Verwandschaft z`Pfohre kha, i de „ Bloome“. Selewäg hät er sich i dem Oort uskännt. Die Lektion wär also au glehrt.

Boschepräzision vus Vetters

Johre später, i de Storm und Drang Jugendjohr han ich die näscht Bosche Lektion griegt. Im Büro Greiner hät d `Wolfe Marlies und Raible Irma vu Pfohre gschafft. De Ur- Hifinger, de Frischi- Jacob hät die Büro- Maidli am Mäntig- Morge immer verseckle welle mit dem Sproch: „ Weller Suuländli – Latschi hät ei wieder im Boscheschopf ummenannt druckt ? „ Well die zwei gifizige Pfohremer Maidli koeweng ufs Muul ghait sind, hond sie ihm denno immer ummigäe und knitz pfitteret, „ dass es imme Boscheschopft gmietlicher, wärmer und woacher sei wie i dene stupflige Hifinger Rieswelleschöpf und ihne nie en Hifinger is Huuswese käm „ Wenn sie manchmol no den Sproch: „ Lieber kon Finger als en Hifinger „ no hät de Jacob für e paar Woche wieder s `Muul khaalte. Nomol e Lektion, desmol eweng oachener und feinsinnig ufklärerisch. Die näscht Bosche Lektion hanni noch Fäschter bald au no intus khaa. Wenn d `Wirtschafte und Feschtzelter gege Morge zuegmacht hond, sogar im Caffee Hemdhoch oder im Bahnhof im Münzer Bolozeistund bote wore isch und es fascht scho daget hät häts ghoasse:

„ Kummet , me gond zu mir gi Speckesse“ hät d`Marlies sage kinne. Also mit e paar Promill Vorsprung ab zu de Wolfe- Marlies. I de Kochischublad d`Messer und Brettli uusi, en Loab Brot uf de Tisch, Moscht usem Stoakrueg und us de Rauchkammer en gherige Mogge Schpeck, manchmol häsch au de Oortmogge verwischt. Meischtens hond denno die Weschtbooremer und Vorderwälder bim erschte Bisse s`Gsiecht verzoge. Der Speck hät ganz andersch gschmeckt wie iisern Holder- Fichterieswelle- und Wellebängel- Speck. Er war ebbe mit Bosche , mit Torf gräucht und hät ganz andersch groche und gschmekt, halt Pfohremerisch. E weng abgstande, bodig, erdig, torfig, moorig, eweng au sumpfig, rauchbissig, halt oafach boschig. Der bosche- Rauch isch ebbe en viel ältere, us Hochmoor- Torf der uralt isch und nit us frischen Riis und Holz wie bei iis. S `lieget e paar Johrhunderti zische denne zwei Rauch- Sorte, zwische denne zwei Speck- Guu.

Aber au e hohe Brauchtumskultur und Räuchertradition bei beide und zwei ganz bsunderi Gschmaker. Schad dass es en nimme giit, sunscht kennte er no so berühmt were wie de Irisch Whiskey der au en weltberühmte Gschmak noch Torf hä und enorme Zuwachsrate hät.
Wie wärs ihr Pfohremer mit eme Märtstand am Friitig mit Boschespeck, Boschebrotwürscht, Boscheschwarzworscht und boschegräuchte Forelle ? Ebis wunderet mi hit no. Wieso d`Pfohremer ufem neie Dorfplatz so en oafältige Storch ufgstellt hond und nit de Boschestecherkult darstellet ? S`gäng au sogar beides. I dene Boschestichgräbe sind die Störch dene sicher überzellige Frösch an Kragge gange.

s Vetter`s im Boscheclaim Vetter

Aber jetzt wet ech im kundige, am oagene Liib gschundene Boschestecher, em Pfohremer Zimmermanne – Ernscht, alias Alfons Hueber, de Griffel übergähe. Der verzellt eich wa hinter dem Boschesteche für e Kultur, für en Kult, für e Gschier, für e Handwerk, für e Wisse, für en Wetteiffer, für e Leischtung, für e Fuhrwerk , au für en Handel, füer e Iikumme, für e Borgerreacht und wa für e Hischtorie dehintersteckt.

Jo , so dierfts gsi sii, dämols .

Und jetzt loset emol im Zimmermaa zue.

Wenn en Eschinger – sell ist des Hubert Mauz – über de Pfohremer Boschestech schriibt, no ist sell für d’Pfohremer ungfähr so, wie wenn d’UNO ‘s Mittelmess, d’Röhling und auch die Unter und die Ober Berche zum Weltnaturerbe erklärt het. De Pfohremer pfuffereds aber auch eweng, wenn si bei dere wechtige Sach nicht selber z’Wort kummet. Sell ist der Grund worum ech zu de Gschecht vum Hubert Mauz auch no min oagene Sempf dezu gä mo. Fer mech sind nämli mit em Bosche steche scheeni Erinnerunge verbunde. Erinnerunge, die mir toalwiis hit no weh dont, wenn i dra denk. Wo ech no e Kind gsi bi, hät mech d’Motter ufem Fahrrad Gepäckträger mit in Boschestech gnomme, wenn si mim Vatter und mim Biäder nochem Zwelfi-Liite ‘s Mittagesse broocht het – ä gueti Suppe im Essekäntli, a paar gsottni Ajer, Broot- und Leberworst us de Bigs, en halbe Loab Brot, Kueche, Boschekiächli und Kaffe zum Nachtisch. S’Gschier, wo d’Suppe und der Kaffe drin gsi sind, ware i nasse Handtiächer iigwicklet, dass alls warm blibe ist. D’Ajer hond au warm bliibe messe. Us dem Grund hät sie d’Motter oafach i d’Kaffekante inigleit. Im Boschestech han ech mitesse derfe. So guet wiä dert, häts Esse dehoam niä gschmeckt. Au ech bi nit ewig e Kind blibe. Bald ha au ech bi de Arbet im Boschestech mithelfe messe. Zum Bosche schalte hät der Vatter mech iitoalt. Ear selber hät d‘Bosche g‘stoche und min Briäder hät ihm oder auch mir gholfe. ’S ist e herti Arbet gsi, aber auch e Sach di mer ‘s ganz Lebe lang nimme vergisst. Boschesaison ist offiziell Ende Mai losgange und ganz Oart hät sich zum Boschesteche im Boschestech troffe. ’S wared aber nit nu on, sondern drei Boschestech – on im Mittelmess, on i de Untere Berche und on i de Obere Berche. Wo die onzelne Familie ehri Bosche g’stoche hond, ist paar Woche vorher uf em Roothuus usgloset worre. Am beste hät mer d’Bosche i de Berche steche kenne, wenn mer der rechtig Platz verwischt hät. Im Mittelmess ist mer obe gege de Hasegarte zu nämlech auf Lett g’stoße, der gar nit brennt hät. Friä am Morge so zwische Segsi und Sibini isches im Boschestech los gange. De Ufsehner im Stech, mir hond Boschekenig zu ihm gsait, dämols isches noch der Ruädli Milli, also de Wolfe Emil, gsi, hät di onzelne Stech scho usgmesse ka – ziä Meter broat, wemmer 10.000 Bosche hät steche derfe. Sovil Bosche hät nämlech jeder Birger steche derfe. Wenn zwei Birger i dä Familie gsi sind – de Vatter und de Grossvater – hät mer 20.000 Bosche steche derfe. Am erste Tag, ist Boschewand no so gstande, wemer fearn ufghert hät, so en meterseachzg oder den meterachzg hoh. Unne im Stech wars meistens matschig. Me hät also am Fueß vu de Wand erst en Grabe unssteche messe, dass ‘s Wasser abgloffe ist. De Nochber hät sell messe abneah. Jetzt hät mer i de Ebini obedra zerst abdecke messe, des hoaßt mer hät de gwase Bode vu etwa zwonzg Zentimeter mitem Spate abstoche, abtrait und in Stech abi gworfe. Joo, und jetzt häts Boschesteche los gau kenne. Im Stech une ist meistens on Maa gstande, der mitem Boschespate horizontal Bosche fer Bosche us de Boschewand usigstoche hät.

Des hät zwar ganz liicht usgsene, me hät defir aber scho ordili Kraft brucht, wemmer de Spate ungfähr driißg Zentimeter i d‘Boschwand – sell ist die gwase Torfschecht – inidruckt hät. Miteme kleine Ruck ausem Ellebogeglenk hät mer hinne de uusstoche Bosche abbroche und sälle denno mit Schwung uf d’Ebini obedra, abgleit. Do obe hät de Boscheschalter gschaffet. Er hät die vom Boschestecher ufigleite Bosche, me ka au Torfschibbel dezue sage, uf de Boschekarre g’lade. Wa sell ist, moss ech glaubi auch erkläre. Im Prinzip ist de Boschekarre ein spezielle Schubkarre fers Boschesteche. Vorne ist e broat Holzrad miteme Iisereife, dann kunnt e etwa fufzg Zentimeter broati und seachzg Zentimeter langei Ladeflächi und hinter dere no e uugfähr fufzg Zentimeter hohe Hinterwand. Uf der Karre hät mer so uugfähr vierzg nassi Bosche ulfade kenne. Aber nu, wemmers verschalte hät. Des Ziig war nämli saumäßig schwer, und wenn de Stech nu ziä Meter broat gsi ist, hät mer den Karre wiit hinteri schalte messe.

Also, ech sags wiä ‘s ist – meh we driißg Bosche, han ech niä uf der Boscherkarre glade, well mir Kraft fer e greßeri Biig g’fehlt hät. Wenn d’Bosche uf der Karre glade gsi sind, hät mer diä uugfähr ziäh Meter hinterem Stech i Zille ufschechte messe und zwar allewiil inere dopptlete Raje, zwei parallel zuenand, zwei – wider parallel – obedruf und dann nomol ganz obe on Bosche schräg. Des wared dann ziäh Bosche, ziäh fu dene Heckli wared dann hundert Bosche. I de oberst Bosche vu dere Zehnerraje hät mer en kleine Grasbischel inidruckt. So hät mer d’Bosche guet zelle kenne und Zille fer Zille, jeweils taused Bosche ufgstellt. ‘S war aber nit so, dass mer die Bosche wo mer selber g’stoche hät im Herbst dann auch hät hoamfahre kenne. Wer welli Bosche kriät hät, ist nämli wider ufem Roothus usglost worre. So hät jeder bim Boschesteche druf g‘achtet, dass die vu ihm gstochene Bosche dem vum Boschufsehner voargebene Normmaß entsproche hond.

Boschestecher Gottfried Vetter

Tricknet hät mer Bosche scho dämols ganz modern, nämli mit Sunneenergie. Wenn d’Sunn aber nit g’schunne hät, oder viel Rege abikumme ist, hond Bosche nicht tricknet. Ime normale Johr, hät mer Bosche nooch uugfähr vier Woche umgschlage. Do dezu kamer auch umsetze sage. Jetzt hät mer Bosche vu zwei Zille zu oore Zille ufgschechete – also wieder inere Zweieraje, aber jetzt miteme zweite Stock obedruf. Jetzt hät im om Heckli scho zwonzg Bosche gha. Bosche wared jetzt scho vill liichter und au scho vill kleiner. Wieder hät mer d’Sunneenergie wirke lau. Wieder paar Woche später hät mer d’Bosch zu kleine, etwa on halbe Meter hohe runde Termli aufbaue und d’Bosche debei immer übers Eck g’lait. So hät prima de Luft durchpfiife kenne. Fer jedes Termli hät mer vierzg Bosche bruucht. Noch wiitere vier Woche wared d’Bosche meistens trucke. Jetzt hät mer Boschehiife mache kenne – und zwar e kreisrunde Boschemuur, en metersechzg hoh, diä obe konisch zuegloffe ist und mit eme Spitz gendet hät. Die Boschemuur ist nooch und nooch mit Bosche ufgfillt worre. Jede Hufe hät taused Bosche zellt. Diä Boschehiife sind dann bis im Herst im Boschestech gstande. Erst wenn d’Earn drin war, hät mer Bosche hoamgfiert, ganz friäer noch mit de War und später dann auch mit de Traktore. Im Boschestech mit dem toalwiis sumpfige Bode giits jo ko Strooß. Es war also e Problem, mit de Fuhrwearcher bis zu de Boschhiife z’fahre. Also hät mer bis dert äni e Strooß baue. Allerdings nit mit eme Stoasatz, oder mit ere Teerdecki, sondern mit langem Gras usem Boschestech. Streii hät mer dezu gsait. Wenns also as Bosche hoamfahre gange ist, hond d’Männer, wieder inere Gmeinschaftsleistung Streii maje messe. Diä Streii hät mer dann uf de holose Stelle vertoalt, so dass der d’War, d’Boschwäge und später Traktore nit versunke sind. Wenn alls guet gange ist, Hät mer d’Bosche dehoam abglade und im Boscheschopf g’lageret. Truckni Bosche staubed und ‘s brechet vu de Bosche au kleine Stickli ab. Des giit de Boschedreck. Au seller hät mer als Brennmaterial iigsetzt, villmool aber auch zum Speck raiche.

Mittelmess etwa 1960

Nomol zu zum Schaffe und zu de Atmosphäre im Pfohremer Boschestech: Me said, dass mer sech nochere lange Ziit nu no a die scheene Sache erinnere kaa. Stimme duet sell nit ganz. Ech jedefalls woaß hit no, dass ech no dene Tag im Boschestech allewiil mords d’Widergente gha ha. Au dass om d’Breame fast g’gfresse hond und die ganz Arbet im Boschestech e wahnsinnige Schinderei gsi ist. Und wa ist scheen gsi? Dass alli Pfohremer im Boschestech beienand gsi sind,dass mer zum Ziini- zum Mittagesse und zum Vesper gmiätlech äni gsesse ist und mitenand g’schwätz hät und auch dass ‘s Esse guet gsi ist. Debei denk ech a d’Suppe usem Essekänntli, a diä im Kaffee warmghaltene Ajer, a de Kuche und Boschekiächli, an Speck und a d’Broot- Leber- und Schwarzworst us de Bigs und natiirlech auch a de Most, vu dem mer aber nit z’vill hät trinke derfe.

Wiä sait de Mauze Hubert amel: Joo, so isches gsi. Wear nomeh wisse will, soll oafach de Beitrag vom Huber Alfons i de Pfohremer Chronik noolese, oder im Hochdiitsche Text d’Informatione zum historische Hintergrund aagugge.


Wie ist Radfahren bei uns in Hüfingen?

von

21.10.2024 von Wiltrud Siegfried

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. – ADFC – startet alle zwei Jahre eine Umfrage zum Radfahren vor Ort. 2024 fragt der ADFC zum elften Mal nach, wie Menschen das Radfahren bei sich vor Ort erleben. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Miteinander im Straßenverkehr.

Die Umfrageergebnisse können als Grundlage für Radverkehrskonzepte dienen und auch für Stadtverwaltungen und für die Kommunalpolitik eine Anregung zu Verbesserungen sein.

Je mehr Menschen für einen Ort teilnehmen, desto lebensechter wird das Ergebnis. Die Umfrageergebnisse der letzten Jahre zeigen auch, dass die Wahrnehmung der Menschen, die regelmäßig vor Ort mit dem Rad fahren, und die der verkehrspolitisch Verantwortlichen oft unterschiedlich ist.„Deshalb fragt der ADFC…“ 2024 „erstmals auch direkt in den Kommunen nach deren Mobilitätskonzepten und Maßnahmen zur Radverkehrsförderung. Für die Kommunen ist das eine Möglichkeit, ihre Fahrradförderung zu dokumentieren und zu schauen, welche Maßnahmen auf der Straße beziehungsweise bei den Bürger:innen angekommen sind oder auch nicht.“(Internetseite des ADFC)

Die Umfrage des ADFC läuft noch bis zum 30.11.2024. Damit unsere Gemeinde Hüfingen ausgewertet wird, braucht es mindestens 50 Teilnehmende. Ich fände es spannend zu erfahren, wie die Hüfinger das Radfahren wahrnehmen und möchte gerne Anregungen ins Rathaus weitergeben.

Deshalb würde es mich freuen, wenn viele Hüfingerinnen und Hüfinger an der Umfrage teilnehmen. Sie dauert ca. 10 Minuten:

https://fahrradklima-test.adfc.de

Neuer Gutachter, Jugendfeuerwehr, Integrationsmanagement und Besoldungsgruppe vom Bürgermeister

von

Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger,

hier soll ein neues Format für unsere Gemeinderatssitzungen entstehen.
Vorerst will ich für die öffentlichen Sitzungen ein paar Tagesordnungspunkte raus picken und darüber in einem Beitrag schreiben. Falls ein Thema besonders interessiert, darf das gerne kundgetan werden! Ansonsten wähle ich nach meinen persönlichen Vorlieben aus. Auch sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Stadträten aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.

Dann gibt es die Unterlagen immer hier: https://huefingensitzungsdienst

Und denkt daran, die Sitzung ist öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.

Kommentare sind immer willkommen!

Neubestellung Gutachter für den Gutachterausschuss

Bei der Stadt Donaueschingen ist die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses angesiedelt und übernimmt als zentraler Ansprechpartner die Aufgaben aus den Gemeinden des südwestlichen Schwarzwald-Baar-Kreises. Nach Vorgaben des Baugesetzbuches führt der Gemeinsame Gutachterausschuss die Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderlichen Daten. Darüber hinaus erstellt er Gutachten über den Verkehrswert von Grundstücken.
https://www.donaueschingen.de/de/Stadt-Buerger/Wirtschaft/Gutachterausschuss

Die Stadt Hüfingen hat im Gutachterausschuss 3 Mitglieder. Heute sollte ein neuer ehrenamtlicher Gutachter bestimmt werden. Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl den Stadtrat Gunther Limberger als 3. Mitglied für Hüfingen.

Änderung der Feuerwehrsatzung zur Gründung einer Jugendfeuerwehr

Diesen TOP11 finde ich persönlich besonders spannend. Hatte doch der letzte Fraktionssprecher der CDU noch verlautbart, dass die Hüfinger Feuerwehr keine Frauen brauche, da genug Männer da wären und kein Bedarf sei. Womit er ja Recht hat, Frauen dürfen in Hüfingen nur Kuchen backen und Kinder bespaßen, ausser wenn „Not am Mann“ ist.

Film von Ernst Kramer 1943

Hüfinger Frauen bei einer Feuerwehrübung in Kriegszeiten

Da mutet es nun fast schon revolutionär an, wenn eine neue Jugendfeuerwehr entstehen soll die Mädchen nicht ausschließt.

Die neue Satzung hierzu wurde heute heute vom Gemeinderat verabschiedet.

Liebe Hüfinger Mädchen, macht von diesem Angebot Gebrauch!
Zeigt den Männern, dass ich euch traut!
Ihr könnt das, lasst euch nicht einschüchtern!

Übernahme des Integrationsmanagements

Neben einer pauschalen Förderung stehen Gelder für die Förderung von Integrationsmanagerinnen und -managern in den Kommunen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung des Integrationsmanagements in Baden-Württemberg (VwV Integrationsmanagement 2023) zur Verfügung.

Bislang wurden die Aufgaben des Integrationsmanagers für die Stadt Hüfingen durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis wahrgenommen. Die entsprechenden Fördermittel hat somit auch das Landratsamt erhalten.

Die Städte Bräunlingen, Brigachtal, Hüfingen, Blumberg und Donaueschingen haben beschlossen, diese Aufgaben zukünftig selbst und gemeinsam durchzuführen. Die Förderung würden dann künftig die 5 Städte erhalten.

Für das Förderjahr 2025 beträgt die insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme voraussichtlich 179.196,96 €.
Davon entfallen 42.816,97 € auf die Stadt Donaueschingen, 42.816,97 € auf die Gemeinde Brigachtal, 41.231,16 € auf die Stadt Bräunlingen, 35.680,81 € auf die Stadt Hüfingen und 16.651,05 € auf die Stadt Blumberg. Die Förderhöhe entspricht 2-2,5 Stellen, die in Entgeltgruppe S 12 eingruppiert werden. Dies entspricht einem Verhältnis von 24% für Donaueschingen, 24% für Brigachtal, 23% für Bräunlingen, 20% für Hüfingen und 9% für Blumberg pro Stelle. Das Verhältnis wird entsprechend der Fördersumme angepasst.

Die eigenen Integrationsmanager werden in den 5 Kommunen vor Ort eingesetzt. Die Einsatzzeiten werden individuell, unter Berücksichtigung der prozentualen Verhältnisse auf die Kommunen verteilt.
Als größte Stadt in diesem Verbund soll die Personalbetreuung in Donaueschingen erfolgen. Sowohl der Kooperationsvertrag mit allen 5 Kommunen als auch die Stellen der Integrationsmanager sind befristet bis zum 31.12.2029.

Dies wurde heute vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Mir fällte dazu ein: Gemeinsam ist besser als einsam. Willkommen baaremer Zeitenwende!

Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes

Ja, hier geht es um die Besoldung unseres neuen Bürgermeisters. Die rechtlichen Grundlagen sind so, dass er bei einer Gemeinde unter 10.000 Einwohnern (Hüfingen hat heute 8.006) in die Gruppe A16 oder B2 eingeteilt werden kann.

In der Vorlage stehen einige Punkte die unser Bürgermeister zu leisten hat:

1. Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt fünf Ortsteile und Ortsverwaltungen, deren Lenkung und Steuerung auf politischer Ebene erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Jeder Ortsteil mit seinen Strukturen stellt Anforderungen an die Verwaltungsspitze.

2. Die Stadtwerke Hüfingen haben durch das Familien- und Freizeitbad aquari eine überregionale Wirkung und Wahrnehmung. Ein weiteres zentrales Thema zur Stadtentwicklung ist die stetige Umsetzung der Energiewende durch die Nutzung regenerativer Energiequellen für die Wärmeversorgung und Stromversorgung. Die Wärmeversorgung stellt für das Gelingen der Energiewende den größten Hebel dar und hat Vorbildcharakter für andere Kommunen, ebenso wie die vorbildliche Wasserversorgung.

3. Der Stadtwald bringt zusätzliche Aufgaben wie den Forstbetrieb und die Ansiedlung von Windkraftanlagen.

4. Das eigene Bauamt innerhalb der Stadtverwaltung bewältigt eine Vielzahl von Baumaßnahmen und verzeichnet ein anhaltend überdurchschnittliches Investitionsniveau.

5. Die langfristige Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, im Bauhof, den Schulen und in den Außenstellen gilt es durch Personalführung und –management zu sichern und weiterzuentwickeln.

6. Das überdurchschnittliche kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen und Hallen, sowie überregionaler Veranstaltungen prägen Hüfingen.

Ich möchte ergänzen:

7. Der letzte Bürgermeister hat einige Millionen „verloren“, von denen man versuchen wird etwas zurück zu holen. So z.B. das Geld für die defekte und gefährliche Lärmschutzwand (die das Regierungspräsidium zu verantworten hat); oder auch das durch die Lappen gegangene ETZ; oder Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern; oder die Trinkwassersicherheit herzustellen (bevor die Sanierungskosten bei der Stadt enden); neuen Kindergarten planen et cetera pergite

8. Nicht nur kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen, Hallen und Veranstaltungen; sondern auch alle 78 + Vereine prägen Hüfingen, jeder einzelne will jetzt „umsorgt“ werden nach der langen Durststrecke.

9. Die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, des Bauhofs und vor allem der Jugendarbeit muss wieder hergestellt werden. Nicht zu vergessen: Die Kindergärten!

10. Besonders anspruchsvoll: Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt die fünf Ortsteile!

Behla
Fürstenberg
Hausen vor Wald
Mundelfingen
Sumpfohren

Was man dazu wissen muss: B2 ist ist brutto € 346,85 im Monat mehr als A16.

Die Fraktionssprecher und einzelnen Parteien sind sich nicht einig und zählen die Aufgaben des Bürgermeisters auf. Nach der Besprechung einzelner Zahlen und Tarifen wurde abgestimmt. Es ginge um das Amt und nicht um die Person.

10 Stimmen für B2 und 9 dagegen, es wurde streng nach Fraktionen abgestimmt und zwei Stadträte fehlten. Der Bürgermeister wird also nach B2 eingruppiert werden.

Vereidigung und Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters Patrick Haas für die erste Amtszeit

von


Zuerst gab es eine Begrüßung durch den ersten Bürgermeisterstellvertreter und dann die Wahl des „die Verpflichtung des Bürgermeisters vornehmenden Mitglieds des Gemeinderates“. Hier wurde einstimmig Reinhard Isak gewählt.

Es folgte die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters:
„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Hüfingen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe.“


Dann gab es eine Ansprache von Herrn Landrat Sven Hinterseh und Grußworte von Niko Reith (MdL), Jörg Frey (Bürgermeister von Schonach und Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg), Kerstin Skodell (als Stadträtin für den Gemeinderat)

Als letzter hatte dann unser Bürgermeister Patrick Haas das Wort. Hier seine Rede:

auf den Pfeil drücken beim Handy


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Die Hüfinger Stadtmusik ist der Wahnsinn! Atemberaubend schön! Vielen Dank, das war unglaublich toll!

Nochmal die Rede vom Wahlabend am 30. Juni 2024

Für mehr demokratische Partizipation!

von

Ohne demokratische Partizipation verkommt unsere Demokratie zur Diktatur der Mehrheitsparteien und dagegen hilft den momentanen Mehrheitsparteien auch keine Werbung um Akzeptanz, sondern nur mehr Vertrauen in das eigene Volk.

Wer die Landräte in Baden-Württemberg bestimmt

Von den 16 Bundesländern dürfen in 14 Ländern die Bürgerinnen und Bürger den Landrat wählen.

Nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird er vom Kreistag bestimmt. Das Resultat dieser Umgehung der Bürger zeigt sich klar an den Ergebnissen.
Unter den 35 Landräten gibt es, stand Sommer 2024, exakt 2 Frauen – das sind keine 5%.
Selbst Bayern ist diverser.

Auch kann sich in Baden-Württemberg ein Landrat wie ein Fürst verhalten und braucht die Bürger oder das unbequeme Ehrenamt nicht zu beachten, lediglich der Kreistag ist für seine Karriere wichtig. Das selbe gilt für den 1. Landesbeamten. Der Erste Landesbeamte ist gemäß § 42 Abs. 5 Landkreisordnung in Baden-Württemberg Stellvertreter des Landrates und Leiter der staatlichen Verwaltung, die das Landratsamt im Rahmen seiner Doppelfunktion als Kreis- und staatliche Behörde (untere Verwaltungsbehörde) wahrnimmt. Der Erste Landesbeamte wird auch vom Kreistag bestimmt. Ich habe jetzt allerdings keine Lust, zu recherchieren, ob es da überhaupt eine Frau in Baden-Württemberg gibt, wenn, dann sicher nur in Großstädten wo es auch eine Presse gibt.

Da in Baden-Württemberg die CDU in den Kreistagen die Mehrheit hat, werden folglich der Landrat und alle hoch bezahlten Beamten von der CDU bestimmt. Unsere Demokratie reduziert sich somit auf eine Diktatur der Mehrheits-Partei und ihren angedienten Männern.

Dabei sind Frauen eigentlich gar keine Minderheit – nur mal so zur Info. Laut statistischem Landesamt gab es 2023 im Schwarzwald-Baar-Kreis 217 998 Einwohner, davon 107 916 Männer das sind 49,5% und 110 082 Frauen, das sind 50,5 %. Auch machen Frauen normalerweise in den Verwaltungen die Arbeit, während die gut bezahlten Männer diese Arbeit sich gegenseitig und der Presse repräsentieren.

Gewaltenteilung

Der Philosoph Montesquieu schrieb vor mehr als 200 Jahren dass sich die drei Gewalten in einem demokratischen Staat gegenseitig kontrollieren sollen. Also Exekutive (das ist die „ausführende Gewalt“, die Verwaltung), Legislative (das ist die gesetzgebende Gewalt, also das Parlament) und Judikative (das ist die rechtsprechende Gewalt, also die Justiz). Dass Exekutive, Legislative und auch Judikative in Baden-Württemberg sie gegenseitig schützen, anstatt zu kontrollieren, konnte man beim Petitionsausschuss und Behlaer Weiher wunderbar sehen.

Mit Vierter Gewalt ist die Presse gemeint, also Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet die über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren, aber auch kontrollieren sollen.

Kontrollieren?

Da es in Baden-Württemberg wenig Gewaltenteilung gibt, der Landrat wie ein Fürst regiert und alle Macht von den großen Parteien ausgeht, gibt es gerade in der Provinz keine freie Presse mehr. Es werden Pressemeldungen der wichtigen Männer übernommen. Ehrenamt, das unangenehm sein könnte, wird ignoriert oder zur Not einfach mal bissen falsch berichtet. So kommen vermutliche Korruptionsfälle, illegale Aktivitäten und auch Straftaten gleich gar nicht an die Oberfläche. Nennt sich vorauseilender Gehorsam, da braucht gleich gar niemand extra Druck aufzubauen.

Mein Fazit

Die Parteien haben in Baden-Württemberg alles getan, um sämtliche Schalthebel der Macht fest in den Händen zu halten und haben dem Volk jegliche Partizipation abgesprochen. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen ist keine Partizipation!

Bei diesem System könnte eine undemokratische Partei, so sie denn genug Stimmen bekommt, zerstörend in die Gewaltenteilung eingreifen. Ebenso braucht der Landrat nur Mehrheiten bei den mächtigsten Parteien zu suchen. Wird dies immer die CDU sein?

Der Landrat dient also nicht dem Volk, sondern den stärksten Parteien. So ist es kein Wunder, dass die am meisten gelobten, finanzierten und beachteten Ehrenämter beim Biertrinken, der Blasmusik, Trachtentänzchen und körperlicher Ertüchtigungen sind. PANEM ET CIRCENSES – Brot und Spiele – fürs Volk hat sich schon immer bewährt.


Für demokratische Partizipation!
Für Parität!

Vorkaufsrecht

von

Da nach wie vor großes Interesse besteht wollte ich die Bestimmungen in Baden-Württemberg zum Vorkaufsrecht mal nach vorne kramen und die Linksammlung aktualisieren.

Originalbeitrag vom 24. Juni 2022

Kürzlich war eine kleine Diskussion mit Landwirten, wann und wie das Vorkaufsrecht der Gemeinde zieht und was die gesetzlichen Vorgaben sind. Da eigentlich keiner so richtig Bescheid weiß oder einen Überblick hat, wollte ich es hier mal kurz grob zusammenfassen.

Das Vorkaufsrecht für die Kommune ist in den §§ 24-28 BauGB geregelt. Schon für das „allgemeine Vorkaufsrecht“ unterscheidet § 24 BauGB acht verschiedene Fälle. Politisch besonders wichtig ist das Vorkaufsrecht im Zusammenhang mit förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen sowie mit Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB, die dem Erhalt des städtebaulichen Charakters eines Gebiets, dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Milieuschutz“) oder einer städtebaulichen Umstrukturierung dienen.

Bei dem link oben kann man es sich genauer durchlesen. Die Zusammenfassung unten gilt für den Schwarzwald-Baar-Kreis im August 2024.

Vorkaufsrecht Landwirtschaft

Für landwirtschaftliche Grundstücke benötigt man im allgemeinen eine Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde, die man hier beantragt.

Der Antrag kann auch schriftlich beim Landwirtschaftsamt eingereicht werden. Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht. Übt die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH das Vorkaufsrecht aus, verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG)

Vorkaufsrecht Gewässerrandstreifen

Die Flächen entlang von Gewässern jenseits ihrer Böschungen werden Gewässerrandstreifen genannt. Sie dienen dem Gewässer als Schutzsaum und halten Stoffeinträge, die dem Gewässer schaden können, zurück. Durch das am 1. Januar 2014 in Kraft getretene neue Wassergesetz für Baden-Württemberg wurde erstmalig im sogenannten Innenbereich ein gesetzlich vorgeschriebener Gewässerrandstreifen von fünf Meter Breite eingeführt. Im Außenbereich besteht nach wie vor ein Gewässerrandstreifen auf einer Breite von 10 Metern. (vgl. § 29 Wassergesetz).

Durch § 29 Abs. 6 Wassergesetz wurde außerdem ein gesetzliches Vorkaufsrecht an Grundstücken geschaffen, auf denen sich Gewässerrandstreifen befinden. Befindet sich der Gewässerrandstreifen nur auf einem Teil des Grundstücks, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht auf diese Teilfläche. Das Vorkaufsrecht steht dem jeweiligen Träger der Unterhaltungslast zu. Dies ist bei Gewässern I. Ordnung das Land, für das in den Regierungsbezirken jeweils der Landesbetrieb Gewässer (Referate 53.1 und 53.2) diese Aufgabe wahrnimmt. Bei Gewässern 2. Ordnung steht das Vorkaufsrecht den Gemeinden zu.

Die Gewässer I. Ordnung sind in der Anlage 1 zum Wassergesetz aufgeführt. Alle dort nicht aufgeführten Gewässer oder Gewässerabschnitte sind Gewässer 2. Ordnung.

Vorkaufsrecht Naturschutz

Dem Land Baden-Württemberg steht ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken, zu

  • die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten oder als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten liegen,
  • auf denen sich Naturdenkmäler oder als solche einstweilig sichergestellte Gegenstände befinden,
  • auf denen sich oberirdische Gewässer befinden.

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege, Bundesnaturschutzgesetz § 66 Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht Wald

Der Gemeinde und dem Land steht ein Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zu.

Waldgesetz für Baden-Württemberg, (Landeswaldgesetz – LWaldG), in der Fassung vom 31. August 1995.

Vorkaufsrecht Kommune bei Bebauungsplänen und Sanierungsgebieten

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder dieses nicht ausübt.

Hier gibt es einen Onlineantrag.

Baugesetzbuch (BauGB) § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

Fehler oder kaputte links gerne in die Kommentare!

Hüfinger Gemeinderäte

von

Vereidigung am 1. August 2024

Der neue Gemeinderat wurde heute am 1. August von unserem neuen Bürgermeister vereidigt.
Der 1. Bürgermeisterstellvertreter wird, wie gehabt, vom Patriarchat der CDU bestimmt, die Stimmenzahl vom Wahlvolk ist hierbei unwichtig. Die Stimmkönigin verzichtet auf eine geheime Kampfabstimmung, da sie nicht gleich mit Streit starten will.

Es geht nach der Gemeinderatswahl wohl dort weiter, wo die Männer letztens aufgehört hatten. Immerhin, die Klügere gibt nach. Gleich drei der vier Frauen – das sind 75 Prozent!– im Gemeinderat haben mehr Stimmen, als der von der CDU bestimmte 1. Bürgermeisterstellvertreter, der auf der Liste unten die Nummer 8 ist. Unsere Demokratie reduziert sich auf eine Diktatur der Mehrheits-Partei und was ich 2020 mit Allmacht des Hüfinger Patriarchats schon geschrieben hatte:
In jeder Ritze sitzt ein verstaubter Kerl!

Meine ganze Hoffnung auf Parität und Partizipation liegt nun auf dem neuen, jungen Bürgermeister!

Fraktionssprecher sind:
Markus Leichenauer (CDU), Kerstin Skodell (SPD), Michael Steinemann (Bürgerforum/FDP/FW/UWV)

Gemeinderäte nach Stimmen

1.Skodell, Kerstin2.823
2.Bucher, Daniel2.569
3.Leichenauer, Markus1.919
4.Hustic, Sasa1.894
5.Moog, Petra1.824
6.Ünal, Mete1.739
7.Bäurer, Sarina1.664
8.Weh, Harald1.602
9.Schwarz, Kathrin1.427
10.Limberger, Gunther1.356
11.Quilamba, Miguel1.321
12.Isak, Reinhard1.220
13.Bäurer, Egon1.196
14.Moog, Patrick1.183
15.Steinemann, Michael1.085
16.Bausch, Martin1.075
17.Sulzmann, Ernst1.063
18.Schöndienst, Martin1.013
19.Happle, Stephan874
20.Albert, Peter737
21.Wills, Philip490


Liste der Stimmen für die einzelnen Kandidaten unten! Schaut auch bei der Stadt vorbei

Ortschaftsräte und Ortsvorsteher

Behla
Ortsvorsteher:
Johannes Bogenschütz

Hausen vor Wald
Ortsvorsteherin:
Ingeborg Reitze

Fürstenberg
Ortsvorsteher:
Volker Gut

Mundelfingen
Ortsvorsteher:
Michael Jerg

Sumpfohren
Ortsvorsteherin:
Ancilla Batsching

Gemeinderat Hüfingen
Bitte meldet mir Tippfehler!

CDU25.267 Stimmen43,06 %
Bäurer, Sarina1.6646,59
Leichenauer, Markus1.9197,59
Moog, Petra1.8247,22
Uhrhan, Johannes9723,85
Schmid, Melissa7352,91
Weh, Harald1.6026,34
Trenkle, Marco1.4815,86
Bucher, Daniel2.56910,17
Maier, Marc1.0484,15
Bäurer, Sebastian5382,13
Rosenstiel, Linus5832,31
Böhm, Bernd1.1134,40
Sumpfohren
Schöndienst, Martin1.0134,01
Schöndienst, Lisanne4091,62
Fürstenberg
Limberger, Gunther1.3565,37
Bäurer, Manfred4071,61
Behla
Bogenschütz, Johannes7081,61
Bäurer, Egon1.1964,73
Hausen vor Wald
Riegger, Andreas8943,54
Reitze, Ingeborg3011,19
Mundelfingen
Schwarz, Kathrin1.4275,65
Glunk, Thomas9103,60
Bäurer, Ferdinand5982,37


SPD14.048 Stimmen23,94 %
Skodell, Kerstin2.82320,10
Ünal, Mete1.73912,38
Lehmann Julia5033,58
Buttler, Alexander7455,30
Nolting, Birgit6834,86
Quilamba, Miquel1.3219,40
Roßhard, Maria3272,33
Hustic, Sasa1.89413,48
Münzer, Lisa3872,75
Kasprzak, Axel2141,52
Dr. Breitsprecher, Anja3712,64
Isak, Reinhard1.2208,68
Sumpfohren
Knust, Henrieke3552,53
Fürstenberg
Behla
Vogel, Maximilian2261,61
Schaulies, Marica1000,71
Hausen vor Wald
Martin, Benjamin1471,05
Hornung, Diana1841,31
Mundelfingen
Harms-Höfler, Christine6474,61
Wolf, Marco1621,15


LBU5.330 Stimmen9,08 %
Wills, Philip4909,19
Siegfried, Wiltrud3626,79
Albert, Peter73713,83
Röthele, Till2735,12
Sems, Emine4227,92
Wetzel, Petra2384,47
Dr. Breitsprecher, Dennis1834,43
Kurstedt, Ute3195,98
Atik, Mehmet2875,38
Sermersheim, Björn2053,85
Zante-Leovey, Lina2204,13
Boeke, Heike1843,45
Sumpfohren
Knust, Christa1432,68
Hepting, Dorothea460,86
Fürstenberg
Kewes, Christine1953,66
Schmidl, Danny741,39
Behla
Schönecker, Nicole3236,06
Hausen vor Wald
Mundelfingen
Merz, Otto3366,30
Friedrich, Christa2935,50


Bürgerforum/FDP/FW/UWV14.035 Stimmen23,92 %
Bausch, Martin1.0757,66
Bernauer, Sven5964,25
Haas, Jessica3112,22
Hauschel, Jens2711,93
Keller, Markus5263,75
Moog, Patrick1.1838,43
Sangiorgio, Salvatore2842,02
Schafbuch, Tobias4182,98
Schmitz, Beate2832,02
Singier, Christine6224,43
Sulzmann, Ernst1.0637,57
Sulzmann, Markus7985,69
Sumpfohren
Blessing, Thomas3422,44
Mellert, Georg4773,40
Fürstenberg
Schumacher, Barbara2751,96
Wallschläger, Kurt2331,66
Behla
Martin, Christoph1.0487,47
Walter, Astrid3042,17
Hausen vor Wald
Happle, Stephan8746,23
Langenbacher, Christian6534,65
Mundelfingen
Mäder, Leander6784,83
Steinemann, Michael1.0857,73
Zadona, Ines6364,53



Kreistagswahl – Ergebnisse
Liste der Stimmen für die einzelnen Kandidaten ganz unten!

Kreistag Ergebnisse Hüfingen

Namen dazu gibt es hier:

Wahlergebnisse Kreistag

Sitzverteilung im Kreistag

Kreistag Ergebnisse Hüfingen

CDUStimmen37,64 %
Keller, Markus1.35616,29
Kollmeier, Michael1.59819,20
Bächle, Micha1.10313,25
Fischer, Matthias4445,33
Stark, Christian1.05612,69
Müller, Peter7649,18
Albert, Franz1.67520,12
Schweizer, Jan1581,90
Hall, Michael1702,04


GrüneStimmen9,48 %
Ott, Maren45821,84
Albert, Peter55426,42
Thomas, Nora29514,07
Schwenk, Rolf713,39
Wetzel, Petra24111,49
Wills, Philip27513,11
Burkard, Katja2039,68


SPDStimmen34,2 %
Knapp, Anton2.67135,32
Dr. Zöllner, Jutta2413,19
Dr. Ebnet, Peter6278,29
Skodell, Kerstin2.34731,03
Rocha dos Santos, Luis1061,40
Kissig, Jülide1682,22
Ünal, Mete1.18615,68
Fahl, Clemens1772,34
Bofinger, Jörg400,53


FDPStimmen7,27 %
Theel, Mirko1157,15
Neininger-Armbruster, Tanja1479,14
Hofmann, Andreas70944,09
Rendler, Andrea1599,89
Waimer, Werner684,23
Schmid, Jasmin1308,08
Wehinger, Sven20012,44
Zier, Michael804,98


AfDStimmen11,41 %
Kraus, Detlef1.37054,28
Behrendt, Joachim1.15445,72



Europawahl Hüfingen

Ergebnisse Hüfingen Europawahl

Wahlergebnisse Europawahl



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