Schon öfters hatte ich mich beschwert, dass Hüfingen undemokratisch und aus historischen Gründen Stuttgart unterstellt wurde. Deswegen gilt bei uns eine Verfassung die 1953 von schwäbischen Männern beschlossen wurde. In dieser Verfassung steht: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat und Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Deswegen dürfen wir alle 5 Jahre wählen. Um zu gewährleisten, dass Hüfingen keine Rolle in Stuttgart spielt, wurden wir zum Wählen dem württembergischen Tuttlingen zugeteilt. Ob das wohl die Rache für das Wahlergebnis von 1950 war, bei dem Hüfingen mit über 60% für Baden war und Tuttlingen zu 95% dagegen gestimmt hatte?
Um sich nicht direkt mit uns auseinanderzusetzen zu müssen, hat Stuttgart ein Regierungspräsidium (RP) in Freiburg errichtet das uns verwaltet. Als mittlere Landesbehörde steht das RPF zwischen dem Land Baden-Württemberg und der kommunalen Ebene. Das Regierungspräsidium zählt 1.718 Mitarbeiter darunter 809 hoch bezahlte Beamte.(Zahlen, Daten und Fakten RPF, abgerufen am 15.01.2025). Der Regierungspräsident wird genau so wenig vom Volk gewählt wie der Erste Landesbeamteoder der Landrat. Aus diesem Grund lassen sich bei den hoch bezahlten Stellen fast nur Männer finden die meiner Meinung nach viel zu viel Macht haben und nicht kontrolliert werden.
So bestimmt das RPF mit Macht und Steuergeld von oben herab wer was wie zu tun habe und missachtet die Bedürfnisse der Kommunen und die Sinnhaftigkeit seiner Maßnahmen. Deswegen möchte ich hier eine kleine Liste für Hüfingen zusammenstellen.
Lidllager
Als erstes muss man das Lidllager erwähnen, das ohne Sinn und Verstand auf eine Feuchtwiese geknallt wurde. Das Lager ist größer als die Hüfinger Altstadt und widerspricht nicht nur EU Recht, sondern auch Landesrecht. Es wurden 5 ha geschützte Biotope und Streu- und Nasswiesen versiegelt. Hier gibt es die Ausführungen von Prof. Dr. Günther Reichelt dazu: https://hieronymus-online.de/lidl-erweiterung. Dies alles unter Umgehung sämtlicher Gesetzte und ohne vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung.
Auch wurde auf das 46.969,22 m2 große Dach keine Photovoltaikanlage gebaut, da das Zentrallager so billig wie möglich gebaut wurde, so dass auch nachträglich keine Photovoltaikanlage mehr möglich war. https://hieronymus-online.de/kein-photovoltaik-fuer-lidl/
esb (Energieversorgung Südbaar GmbH & Co.KG)
Die Hüfinger Anteile an der esb wurden 2023 von der CDU und der FDP/FW/UWV verkauft. Die esb gehört der Kapitalgesellschaft Energiedienst Holding die sich jetzt Naturenergie Holding AG nennt, der Hauptaktionär ist die EnBW. Die Naturenergie Holding AG hatte 2024 eine Dividendenrendite von 3,54 % (Abgerufen am 20.01.2025).
Seit dem Rückkauf der Hüfinger Anteile plant die esb ein Umspannwerk an der B33 in Sumpfohren. Um den Gewinn an dem Umspannwerk den Aktionären zu sichern hat die esb hierfür landwirtschaftliche Fläche gekauft die nach ASVG der Landwirtschaft vorbehalten ist.
Dies wird vom RPF mit volkswirtschaftlichen Belangen begründet. Es stellt sich hier die Frage, warum das RPF der Ansicht ist, es sei ein volkswirtschaftlicher Belang, dass der Boden der esb gehören muss? Womöglich geht es hier eher darum, privilegiert bauen zu dürfen und die Gewinne an den Landwirten vorbei für die Aktionäre zu sichern?
Also die Genehmigung vom RPF wird genutzt, um ein Bauwerk planungsrechtlich nicht über ein Bebauungsplanverfahrenn bauen zu müssen sondern um es privilegiert bauen zu können.
Das RP hat die Gemeinde Hüfingen ausgehebelt!
Das RP und das Landwirtschaftsamt haben den Kauf am 20.12.2024 genehmigt.
Es soll anscheinend ein Baugenehmigungsverfahren nach §35 BauGB stattfinden, ohne alle Träger öffentlicher Belange zu hören.
Dieser Trick eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verhindern, erinnert stark an den Lidl weswegen ich diese Geschichte vorangestellt habe. Aber wie es hier weiter geht ist noch nicht gesetzt und wir können gespannt sein.
Die Frage die sich hier aber immer wieder stellt ist warum Gesetzte immer irgendwie positiv für esb oder Lidl ausgelegt werden?
Tod der Singschwäne
Das Gebiet an der B33 war bis 1983 über Jahrhunderte das Zuhause von Singschwänen bis das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt in Stuttgart nicht nur diese Vögel der Vernichtung preis gab. Also bestimmten auch damals Stuttgarter Männer über unsere Heimat. Diese Geschichte kann bei Eva Zeller im gleichnamigen Buch nachgelesen werden.
Prof. Dr. Günther Reichelt hatte damals gekämpft und verloren. Verloren haben wir die die Großen Brachvögel, die Zwergtaucher, die Löffel-, Reiher-und Pfeifenten, vor allem aber die Traditionsplätze zur Überwinterung der Singschwäne.
Damals hat Stuttgart unsere Tierwelt unter die volkswirtschaftlichen Belange der Industrie gestellt. Um so mehr hat es alle Ökologen und Ornithologen auf der Baar gefreut, als der Wiesenackerhof ein Artenschutzprojekt für den Kiebitz umgesetzt hatte. Ein großer Traum von Professor Dr. Reichelt ist in Erfüllung gegangen und leider konnte er die Rückkehr des Kiebitz auf die Baar nicht mehr erleben. Bis zu den „fast überall gegenwärtigen lauten Brutgenossenschaften der Kiebitze“ ist zwar noch ein sehr weiter Weg, aber ein Anfang war gemacht.
Ja, der Anfang war gemacht. Ob die esb darauf Rücksicht nimmt, wenn sie in unserem Vogelschutzgebiet ihrem „privilegiertem Bergbau mit volkswirtschaftlichem Belange“* nachgeht?
* Bergbau ist die Begründung des RPFs für die angeblichen wirtschaftlichen Belange der esb
Lärmschutzwand und Ausgleich
Ein wahres Monument der Unfähigkeit des RPFs (in diesem Fall der Abteilung 4, Straßenbau) befindet sich an der B27 – im Volksmund Halfpipe genannt.
Hier wurden alle Pläne unseres Altbürgermeisters und der SPD vom RPF verworfen. 2016 dann, als uns Anton Knapp wegen seines verdienten Ruhestandes, nicht mehr beschützen konnte, hat das RPF die Chance ergriffen, eine sehr spezielle Firma für eine nie gewollte Halfpipe zu beauftragen. So mussten wir für eine vollkommen verpfuschte „Lärmschutzwand“ die nicht den Lärm sondern den Verkehr aufhält, bezahlen. Dieser ganz Zustand wurde schon in sieben (7!) Artikeln auf dem Hieronymus besprochen und wir sind alle müde davon.
Ausgleichsprojekt im Binsengraben
Aber passend dazu ist das absolut geniale Ausgleichsprojekt des RPF, Abteilung Straßenbau, zur B27 im Hüfinger Binsengraben. Weil dort wurde jetzt schon die 2. Generation Eiben mit Biberschutz gepflanzt. Die 1. Generation ist zum Erstaunen aller gestorben.
Europäische Eibe (Taxus baccata) mit Biberschutz im Binsengraben
Die Sitzung hat pünktlich um 17:30 angefangen und es sind erstaunlich wenig Zuschauer dabei gewesen. Womöglich wollen alle auf dem Hieronymus nachlesen.
Die Rede von unserem Bürgermeister Patrick Haas
17:49 Uhr startete der CDU Fraktionssprecher, Markus Leichenauer, mit seiner Rede.
17:58 dann die SPD Fraktionssprecherin, Kerstin Skodell, mit ihrer Rede zum Haushalt und um 18:06 Reinhard Isak mit der Rede zu den Stadtwerken.
Hier die Rede der SPD Fraktionssprecherin
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, sehr geehrte Herren Amtsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
„Gemeinsam sind wir stark“
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ – Dieses Zitat von Mahatma Gandhi erinnert uns eindringlich daran, dass die politischen Entscheidungen, die wir heute treffen, die Lebensqualität und das Miteinander in unserer Stadt Hüfingen von morgen entscheidend beeinflussen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der vergangene Sommer hat mit der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2024 für Hüfingen einen echten Neustart signalisiert. Wir haben nun die Chance, gemeinsam die Entwicklung unserer Stadt so zu gestalten, dass sich weitestgehend alle alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen fühlen und hier gerne leben. Doch damit verbunden ist viel Arbeit – Arbeit für unseren neuen Bürgermeister, für die Verwaltung und für uns alle im Gemeinderat. Ein Zusammenfinden auf Augenhöhe, klare Zielsetzungen, Transparenz und das Schaffen von gegenseitigem Vertrauen: Das sind für uns die zentralen Voraussetzungen, um kommunale Politik nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.
Als SPD-Fraktion sehen wir uns auf einem guten Weg, um Hüfingen in diesen schwierigen innenpolitischen wie weltpolitischen Zeiten bestmöglich aufzustellen. Natürlich können wir auf globale Entwicklungen nur begrenzt einwirken. Aber wir können und müssen auf lokaler Ebene verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entwicklungs- und Finanzpolitik betreiben.
Zum Ergebnishaushalt: Wir können ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von nahezu 70.000 Euro verzeichnen. Unsere Rücklagen belaufen sich auf erfreuliche 13,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben bis jetzt noch stabil, der Anteil der Einkommenssteuer steigt leicht an. Als finanzschwache Gemeinde im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes profitieren wir zudem von entsprechenden Schlüsselzuweisungen, was zu Gesamteinnahmen von rund 11,4 Millionen Euro führt – ein erneuter Anstieg gegenüber 2024.
Die Zinserträge in Höhe von rund 313.000 Euro bleiben zwar ernüchternd, aber auf diesem Niveau wohl stabil. Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen bestätigt die Stadt Hüfingen ihre gute finanzielle Grundausstattung. Die Personalkosten steigen überwiegend aufgrund tariflicher Anpassungen. Hier ist hervorzuheben, dass wir wieder junge Menschen für eine Ausbildung in der Stadtverwaltung gewinnen konnten. Unsere langjährigen, erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein hohes Gut; sie tragen wesentlich dazu bei, Wissen weiterzugeben und junge Fachkräfte zu integrieren.
Bildung und Kinderbetreuung sind für uns als SPD-Fraktion seit Jahren ein zentrales Anliegen. Die aktuelle Bedarfsplanung zeigt, dass in der Kernstadt Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung besteht. Unsere Schulen sind grundsätzlich gut aufgestellt, aber wir dürfen nicht nachlassen, an Qualitätsverbesserungen zu arbeiten und die Bildungsinfrastruktur an die Anforderungen der Zukunft anzupassen.
Der Gemeinderat hat sich bei der letzten Klausurtagung unter anderem ein Ziel deutlich gemacht: Eine bürgernahe Stadtentwicklung. Was bedeutet das konkret? Es geht um ein neues Bürgerhaus, in dem soziale Angebote durch eine Stabstelle koordiniert werden. Ehrenamtliches Engagement soll hier eingebunden und gefördert werden. Bürgerinnen und Bürger möchten wir in diesen Prozess einbinden, um gemeinsam ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, das unser Miteinander stärkt. Wir stehen am Anfang dieser Entwicklung, und dieser Anfang wird auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden sein, die wir alle gemeinsam tragen müssen.
Die SPD-Fraktion wird diesen Weg unterstützend begleiten, denn wir setzen uns bereits seit Jahren für folgende Punkte ein:
Ein Mehrgenerationenhaus zu schaffen: Ein Ort des Austauschs, der Begegnung und der gegenseitigen Unterstützung.
Die offene Jugendarbeit weiter auszubauen: Unsere Jugend ist die Zukunft unserer Stadt. Gerade in unsicheren Zeiten dürfen wir sie nicht allein lassen. Unsere Vereine leisten hier wertvolle Arbeit. Doch wir wissen, dass es auch Jugendliche gibt, die anderweitige Unterstützung benötigen. Hier muss die Stadt handeln.
Wohnraum für junge Familien fördern: Wir sollten städtische Anreize schaffen, um jungen Familien den Verbleib in Hüfingen zu ermöglichen. Dies ist von zentraler Bedeutung, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und zu steigern.
Neben diesen zentralen Themen halten wir das Investitionsvolumen von knapp 7,9 Millionen Euro für sinnvoll. Damit können wir wichtige Projekte und Sanierungsmaßnahmen voranbringen. An erster Stelle steht der Anbau des Feuerwehrgebäudes mit rund 1,5 Millionen Euro. Auch der gezielte Erwerb von Grundstücken ist für eine vorausschauende kommunale Entwicklung entscheidend.
Die geplante Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke für das Familienbad Aquari halten wir hingegen für überflüssig und nicht zielführend. Wir weisen in den Stadtwerken eine Eigenkapitalquote aus, nach der sich viele Firmen die Finger lecken würden. Es fragt sich deshalb wieso die zum derzeitigen Zeitpunkt um über 1 Mio. aus dem Haushalt erhöht werden soll. Es macht doch finanzwirtschaftlich Sinn, weiter benötigtes Investitionskapital den Stadtwerken aus dem Hoheitshaushalts als Darlehen zur Verfügung zu stellen und damit selbst Zinsen zu erwirtschaften, anstatt eine Einlage ins Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Hier wünschen wir uns eine kritische Prüfung der Notwendigkeit und der langfristigen Effekte auf die städtischen Finanzen.
Insgesamt können wir von einem soliden Haushalt ausgehen, der weiterhin Spielräume für zukunftsweisende Investitionen bietet – und das ohne die Aufnahme neuer Kredite. Hüfingen ist seit 2013 schuldenfrei, und wir freuen uns, dass dies auch so bleibt. Das gibt uns die Freiheit, gestaltend tätig zu werden und optimistisch in die Zukunft von Hüfingen zu blicken.
Wir wissen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, dass Sie mit Ihrem Tatendrang, Ihrer Kompetenz und im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einen wesentlichen Beitrag leisten werden, um diese Entwicklung moderat, aber entschlossen voranzubringen. Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir Ihnen schon jetzt danken – ebenso wie für die vergangenen Monate des Aufbruchs und der bereits spürbaren Veränderungen.
Unser Dank gilt der gesamten Mitarbeiterschaft mit den verantwortlichen im Hauptamt, Rechnungsamt und Bauamt. Meine Herren Amtsleiter, bitte geben Sie unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt weiter – denn nur gemeinsam sind wir stark.
Wir freuen uns auf 2025 mit ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es auch miteinander geht. Das bereitet Freude und macht neugierig auf das, was kommen wird. Bleiben sie gesund und voller Tatendrang, damit wir weiterhin in lebendiger und fairer Gemeinderatsarbeit unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger gestalten können.
Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende
18:12 startete der Fraktionssprecher vom Freien Forum und um 18:22 die LBU mit Peter Albert.
Hier die Rede der LBU Hüfingen
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, werte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, liebe Bürgerinnen und Bürger
Haushaltsberatungen haben mit ihren Entscheidungen nicht nur Einfluss auf ein umfangreiches Zahlenwerk, sondern spiegeln in ihren Ergebnissen vor allem den politischen Willen der Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung. Wir von der LBU wollen die nun folgenden Vorhaben als für unsere Bürger:innen so wichtig und weiterführend ansehen, dass sie jetzt und in den künftigen Beratungen der folgenden Jahre Berücksichtigung im Zahlenwerk der Haushaltspläne finden müssen, soweit sie nicht schon jetzt dort verankert sind.
Wir setzen folgende Schwerpunkte:
Das Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Seine Verfügbarkeit und Qualität ist von überragendem Wert. Ich hatte in der Vergangenheit im Gremium diesbezüglich mehrfach auf das Sondergebiet Palmhof in Bräunlingen im Zusammenhang mit der Nitratbelastung hingewiesen. Der Brandfall auf dem Palmhof hat eindrücklich gezeigt, wie fragil unsere Versorgung ist.
Die erhöhten Nitratwerte und die daraus resultierende neuerliche Einstufung als Problemgebiet ist kein gutes Zeichen. Wir müssen hier gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen.
Nach wie vor gibt es im Städtedreieck keine ausreichende Vernetzung des Rohrleitungssystems. Gerade in einem Havariefall stünden wir vor großen Problemen!
Die Verwaltung unter Bürgermeister Kollmeier wurde vom Gemeinderat deshalb angehalten, mit Donaueschingen im Zusammenhang mit einer dortigen neuen Bohrung in Kontakt zu treten, um die Lücke auch nach Donaueschingen endlich zu schließen. Von Bräunlingen aus können wir in Sachen Wasserlieferungen jedenfalls keine große Hilfe erwarten.
Verkehr ist kein Zufall, er muss politisch gesteuert und reguliert werden, wenn er die Bürger:innen durch Abgase oder Lärm, zu sehr belastet, sodass ein angenehmer Einkaufsbummel oder das Flanieren im Zentrum nicht mehr möglich ist. Wie überall ist auch hier der Klimawandel eine besondere Herausforderung. Es führt kein Weg daran vorbei, auch einst bewährte Konzepte zu überdenken und Routinen zu verändern.
Damit dieser Wandel nicht von den Bürger:innen als Freiheitsverlust empfunden wird, müssen Alternativen geschaffen werden. Das beginnt beim Fahrradweg an den Straßen, bei den E-Ladestationen in der Stadt oder besseren Bahnanbindungen im ländlichen Raum und endet möglicherweise bei der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und damit den Kaufanreiz erhöht. Wenn alle bei Amazon oder an der Peripherie einkaufen, verliert das Zentrum immer mehr an Qualität. Falls deshalb die Urbanität verloren geht, schwindet auch der touristische Reiz. Hier sollten aus unserer Sicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Das Beispiel Schaffhauser Straße hat uns verdeutlicht, dass die Kfz-Fahrbahn viel zu breit und der gemeinsame Fuß- und Radweg zu schmal und nicht gesetzeskonform sind. Der Fuß- und Radweg entsprach bereits bei der Fertigstellung nicht der Norm und endet abrupt an der Ochsengasse. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, benötigen wird dort eine sichere Radwegeinfädelung vom Fahrradweg auf die Fahrbahn der Hauptstraße. Das ist eine dringende Maßnahme, die keinen Aufschub duldet.
Damit die Fuß- und Radwege nicht nur in der Schaffhauser Straße fast täglich von Pkw`s zugeparkt werden, ist eine Kontrolle unbedingt erforderlich.
Der Ausbau des Radwegenetzes im Rahmen des schon lange angedachten Verkehrskonzeptes Hüfingen – im Einklang mit dem Städtedreieck – muss endlich angegangen werden. Als Beispiel möchte ich hier die völlig unzureichende und gefährliche Verkehrssituation des Schulwegs bei der Feldwegbrücke an der Hohenstraße anführen. Wir sollten dort einen zweiten Brückenschlag für den Rad- und Fußverkehr, so wie über die Breg bei der Leonhards Kapelle ins Auge fassen. Mehrere Fördertöpfe stehen für Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Konzeptes oder den Bau von Radwegen und Brücken zur Verfügung. Herr Bürgermeister Haas, wie schon mehrfach erwähnt, steht Herr Wahl vom Büro Trans- Rapp hier gerne zur Verfügung.
Ein wichtiger positiver Schritt war die Umsetzung der 4. Stufe des Lärmaktionsplanes und die Einführung von Tempo 30. Jetzt heißt es, die im Gremium beschlossenen flankierenden Maßnahmen 2025 auch zügig umzusetzen, da sich viele motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten.
Gesundheitsversorgung und Wohnen im Alter
In Donaueschingen gibt es einen Hausarzt, der über 4000 Patienten betreut, darunter viele auch aus Hüfingen. Wenn dieser Arzt ausfällt, was voraussichtlich bald geschehen könnte, wird die Gesundheitsversorgung von heute auf morgen äußerst schwierig werden. Kein Hausarzt mehr vor Ort: Das ist in einigen Gegenden Deutschlands schon Realität.
Wer krank wird, will möglichst schnell und in der Nähe ärztliche Hilfe – ohne lange Wege oder endlose Wartezeiten. Ein Hausarzt im selben Wohnviertel oder eine Kinderärztin in der Nähe von Schule oder Kita wünschen sich viele. Die Realität sieht aber oft ganz anders aus: Gerade in ländlichen Regionen oder in strukturschwachen Gebieten fehlen viele Haus- und Kinderärzte. Wer einen Facharzttermin braucht, wartet schon mal wochenlang. Wir sollten daher gemeinsam ein Ärztehaus aufbauen und Wohnraum für junge Ärzt:innen bereit stellen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wäre zwar wünschenswert, ist aber keine Bedingung.
Die LBU könnte sich auch eine Angliederung eines Generationenhauses in unmittelbarer Nähe zu solch einer zukunftsweisenden Einrichtung durchaus vorstellen. Die Friedensstraße wäre für einen solchen Standort geradezu prädestiniert.
Förderung der Jugendarbeit
Viele Familien und Alleinerziehende würden sich über eine umfangreichere städtisch geförderte Ferienbetreuung sehr freuen. Wir sollten hier alles in unserer Macht stehende versuchen, um die momentane zeitliche Lücke zu schließen. Die fünf Ferienwochen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend, da die Eltern in der Regel berufstätig sind. Im Rahmen der Jugendarbeit wäre die Schaffung eines Jugendgemeinderats
sehr wünschenswert. Bei der Gastronomie für Jugendliche hat sich glücklicherweise im Löwen eine erste Möglichkeit ergeben.
Mindestens ein sogenanntes Leuchtturmprojekt in der Hauptstraße (Innenstadt)
Die vielen Leerstände in der Haupt- und Donaueschinger Straße sind besorgniserregend und erfordern seitens der Stadt eine ähnliche Kraftanstrengung wie seinerzeit die Sanierung der Hinterstadt unter Bürgermeister Gilly. Daher möchten wir zu einem gemeinsamen Leuchtturmprojekt anstoßen. Dies könnte zum Beispiel eine Bücherei für Erwachsene mit einem angeschlossenen Inklusions – Bistro sein. Das ist aber nur „eine“ Anregung. Es freut uns, dass die Verwaltung unseren Hinweis in Sachen der Raumnot des Stadtmuseums aufgegriffen hat.
Um Abhilfe in Sachen Platzmangel im Rathaus zu schaffen, sollte die ehemalige Gutmann`sche Scheune im Süßen Winkel und das Nachbargebäude ausgebaut werden, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden.
Ab einer Einwohnerzahl von 8000 besteht für eine Kommune die Möglichkeit die untere Baurechtsbehörde einzurichten. So könnten zukünftig die Bauanträge im eigenen Rathaus selbst bearbeitet werden.
In Hüfingen fehlt es an Übernachtungsmöglichkeiten, nicht nur für den Tourismus. Das Hotel Frank an der Donaueschinger Straße hat vor Jahren geschlossen. Ein früheres Hotelneubauprojekt an der Donaueschinger Straße auf dem heutigen Aldi Areal scheiterte vor geraumer Zeit. Wir sollten versuchen, das Hotel Frank unter neuer Regie wieder zum Leben zu erwecken. Der Standort beim Bahnhof wäre dafür ideal.
Sorge für die betagten Bürger:innen
In der Kernstadt hat Hüfingen ein architektonisches Schmuckstück. Es ist das katholische Pfarrhaus – übrigens ein Haus von Franz Joseph Salzmann, dem Fürstenbergischen Baumeister des Archivs und der Hofbibliothek.
Dies wäre ein idealer Ort für altersgerechte Wohneinheiten in der Innenstadt in Kooperation mit der katholischen Kirche und möglicherweise mit der Stiftung.
Solche Projekte wurden anderorts schon mit großem Erfolg umgesetzt. Damit könnte im Rahmen der Umwandlung auch ein Modell mit einer CO 2-armen Energieversorgung geschaffen werden, das Nachahmer findet.
Klimaziele und erneuerbare Energie
Ein sehr guter Ansatz ist und bleibt das Naturschutz-Großprojekt Baar.
Wir wurden in der letzten Gemeinderatssitzung über die Fortschreibung genauestens informiert. Es muss dringend im Interesse der nachkommenden Generationen fortgeführt werden.
Ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Erreichung der Klimaziele ist die Kommunale Wärmeplanung. Unsere Nachbarstädte sind uns bei diesem Thema bereits vorausgegangen. Wir sollten hier baldmöglichst nachziehen und ein geeignetes Büro mit den Planungen beauftragen. Professor Burger vom Fraunhofer Institut in Freiburg wird uns sicher auf diesem Weg begleiten. Die nötigen Gelder sind im Haushalt dankenswerterweise eingestellt worden.
Die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen finden wir zukunftsweisend. Um bei der Bevölkerung auf breite Unterstützung zu stoßen, wäre eine Beteiligung der Bürgerschaft von Vorteil. Warum nicht in Form einer Energiegenossenschaft?
Hüfingen sollte mittelfristig auch versuchen, Abwärme aus Abwasser auf unserer Gemarkung zu nutzen. Der Bereich bei der Schächerkapelle wäre hierzu ideal, da dort auch die Abwärme anderer Ortschaften mit nutzbar gemacht werden könnte.
Zum Haushaltsplan
Die LBU stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan gerne zu.
Herzlichen Dank für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2025 an Herrn Binninger und sein Team.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamtes, der Kämmerei und des Bauamtes für die geleistete Arbeit in diesem Jahr.
Zum Schluss sagen wir herzlichen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Zusammenarbeit.
Dank auch an die gesamte Verwaltung und Herrn Bürgermeister Patrick Haas.
Wir wünschen allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr.
Peter Albert (LBU Hüfingen)
Am Schluß gab es noch ein großes Danke an unseren Bürgermeister von allen Gemeinderäten.
Schon einmal hatte ich von einer Baaremer Zeitenwende gesprochen. Patrick Haas hat diese in einem halben Jahr vollführt. Dieser Gemeinderat hat mit dem Gemeinderat von vor einem Jahr überhaupt nichts mehr gemeinsam. Dies liegt aber sicher auch an der neuen CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Anstatt andere Meinungen brutalst möglichst platt zu machen und den dazugehörigen Menschen klein zu stauchen, gibt es nun einen wertschätzenden Umgang miteinander. Man spricht offen und mit Respekt!
An dieser Stelle auch mein Dankeschön an unseren Bürgermeister Patrick Haas und die gesamte CDU Fraktion mit Markus Leichenauer und natürlich die schon immer von mir sehr geschätzte SPD mit der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Skodell.
Von mir gibts keinen Blumenstrauß sondern ein paar Schlossrollen
Mein Kommentar zum Haushalt 2025
Ich habe auch bisschen gelesen aber hatte nicht so viel Zeit, wie ich wollte. Das bisschen dazu von mir gibt es deshalb hier am Schluss.
Meine erste Suche war nach der Hundesteuer da unsere Nachbarstädte wieder erhöht haben. Aber zum Glück ist dies nicht in Hüfingen passiert.
Hier mal unsere wesentlichen Gebührensätze:
Das mit der Grundsteuer hatte ich ja schon bei der Gemeinderatssitzung dazu erklärt und für alle die es nicht lesen wollen den banalen Satz hier aufgestellt: Kramt den Bescheid vom Finanzamt raus und multipliziert den Steuermessbetrag bei einem Grundstück mit Haus mal 4,42 und beim Flurstück vom Garten/Acker mit 3,61.
Dann habe ich nach dem schrecklichen Bürgerdialog geschaut für den der letzte Bürgermeister jedes Jahr viel Geld ausgeben hatte – im Herbst 2023 allein 38.046,10 € . Unter „Bürgerdialog“ (der auf 0 gesetzt wurde) gibt es jetzt eine neue Kostenstelle für 2025 und da steht „Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept“ für 35.000 €. Da bin ich mal gespannt, Konzept kann ja nie schaden.
Im Sommer 2019 habe ich den Hieronymus gegründet, der erste Blogeintrag war am 19.07.2019. Seit da hat sich viel verändert. Ursprünglich aus Frust über eine unehrliche Zeitung gegründet ist über die Jahre mehr entstanden als ein rein politischer Blog einer rebellierenden Fraktion.
Obwohl ich mich immer um größtmögliche Transparenz bemüht hatte, gab es die verrücktesten Gerüchte und Behauptungen auf die ich nicht näher eingehen will. Was heute wohl jeder weiß: Der Hieronymus-online ist mein ganz persönliches Steckenpferd und wird von keiner Partei finanziert noch unterstützt. – Das Gegenteil ist der Fall.
In den letzten 5 Jahren hat sich der Hieronymus immer wieder gewandelt und all das hätte ohne Euch nicht funktioniert. Deswegen bedanke ich mich bei allen Mitstreitern – Ihr habt durch Eure Beiträge, Überlegungen und auch Kritik den Hieronymus mit Leben gefüllt!
So, dann kommen wir zu meinem Steckenpferd, dem Hieronymus. Das Finanzamt bezeichnet ein Steckenpferd als Liebhaberei – man könnte es Neudeutsch auch als Hobby bezeichnen, also ein Hobby das Geld kostet. Eine Webpage braucht nämlich zu allererst mal Speicherplatz, einen sogenannten „Host“, natürlich einen Namen, der registriert sein muss und dann muss auch der „Traffic“ (die verschiedenen Besucher in einem Zeitraum) bezahlt werden.
Der Hieronymus hat (Stichtag 24.11.2024) 851 Beiträge, 4.907 Bilder, 1.134 Kommentare, 246 Audios, 105 Videos und 64 Dokumente gespeichert. Der Traffic ist recht unterschiedlich, aber bewegt sich zwischen 4.000 und 10.000 Besuchern im Monat.
Es ist so, dass dies alles dem großen, weiten www nicht entgangen ist. „Traffic“ bedeutet nämlich „Klicks“, Kommerz und Geld. Deswegen blinkt bei anderen, kommerziellen, Seiten überall Werbung auf. Eine weitere Möglichkeit Geld zu verdienen ist „Content“. Man bekommt hier Anfragen was es kosten würde einen Artikel auf seiner Webpage zu platzieren. Dieser „Content“ soll dann die Aufmerksamkeit der Leserinnen und Leser auf sich ziehen. Eure Aufmerksamkeit ist Geld wert! Eine andere Möglichkeit ist eine sogenannte „Paywall“, hier bekommen nur der bezahlende Gast Einblick in den Inhalt einer Seite.
Ich habe mich für eine barrierefreie Seite entschieden. Das bedeutet keine Werbung, kein bezahlter Inhalt und auch keine Bezahlung für Artikel.
Womit wir wieder bei der Liebhaberei sind.
Jeder der mich kennt weiß, dass mir neben dem Hieronymus die Natur von Hüfingen wichtig ist. Unten ist der Artikel über die Freunde der Natur, die wir 2021 wieder gegründet haben. – Auch auf Basis vom Hieronymus.
Die Freund derNatur Hüfingen e.V. sind als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt und beim Amtsgericht Freiburg in das Vereinsregister unter der Nummer VR 703285 eingetragen, die Steuernummer ist 22101/42953. Spenden und Mitgliedsbeiträge können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Wenn im Betreff die Adresse angegeben wird, dann schicke ich im Januar einen Spendenbescheid.
Ich bitte Euch heute und hier um Spenden für den Verein Freunde der Natur Hüfingen e.V.
Die Freunde der Natur Hüfingen vertreten die Natur und Landschaft auf der Baar und stehen für Bürgerbeteiligung. Die Freunde der Natur Hüfingen bilden mit den Mitgliedern eine basisdemokratisch organisierte Ehrenamtsorganisation.
Zur Wiedergründung der Freunde der Natur am 7. August 2021
Ein alter Briefkopf zeigt Hüfingen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit Pflanzungen der Freunde der Natur.
Johann Nepomuk Schelble war auch Gründer und Direktor des Cäcilienvereins in Frankfurt a. M. und Hofsänger in Wien. Seine Schwester Josefa war mit Luzian Reich senior verheiratet und alle gehörten dem Hüfinger Künstlerkreis an.
Luzian Reich senior und Maria Josefa Schelble 1865
Zu den Unterstützern der Freunde der Natur Hüfingen gehörte auch der damaligen Stadtrat Heinemann. Vermutlich war dieser Stadtrat Heinemann der Vater von Johann Nepomuk Heinemann, der später Elisabeth Reich heiratete und zusammen mit Lucian Reich den Hieronymus verfasst hat.
Das Staatsarchiv Freiburg hat einige Unterlagen über die Freunde der Natur Hüfingen, die uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden.
Der Bauantrag 50/2024 ist besonders interessant, weil ein Besitzer auf Hohen II um die Befreiung vom Bebauungsplan ersucht hat. Die Familie möchte gerne einen „Stahlzaun“ mit einer Höhe von 1,80 m bis 2,00 m auf ca. 35 m errichten. Über den Bebauungsplan auf Hohen II hatte ich mich schon 2022 hier lustig gemacht. Es ist ja so, dass auf dem Hohen II jeder macht was er möchte aber nur bei den „Dummen“, die einen Bauantrag stellen, der Bebauungsplan auch durchgedrückt wird. Ich bin richtig gespannt, wie der neue Gemeinderat zur Realisierung des Bebauungsplanes steht. Ob sich in Zukunft auch andere Besitzer in Hüfingen an Bebauungspläne halten müssen? Und was geschieht mit den in der Vergangenheit errichteten „illegalen Bauwerken“?
18:48 Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dem Bebauungsplan gefolgt werden soll. Der Bebauungsplan hatte ja damals einen Sinn. Es gab auch den Vorschlag, dass der GR mal eine kleine Exkursion auf den Hohen macht.
Übrigens: Es wurde einmal vom Gemeinderat genehmigt, wegen eines verhaltenskreativen Kindes das gerne spazieren geht, aber ich glaube das wurde dann irgendwie anders gelöst.
Die anderen TOPs vom Ausschuss sind eine neue Dachgaupe in Fürstenberg, eine Garage an der Hochstraße, Werbetafeln vom Lidl und die Errichtung eines schmucken Bürogebäudes neben der Feuerwehr im Gewerbegebiet Ziegeleschle.
Geplantes dreigeschossiges Bürogebäude im Ziegeleschle für ca. 40 Mitarbeiter.
Auch hier fällt uns der irrsinnige Bebauungsplan wieder auf die Füße, da die Befreiung von den „Festsetzungen des Bebauungsplans“ wegen Überschreitung der Firsthöhe um 2,0m (12,0m anstatt 10,0m) beantragt werden muss.
Vielleicht mag ja der neue Bürgermeister und Gemeinderat unsere engstirnigen, aus der Zeit gefallenen, Bebauungsvorschriften modernisieren?
Eine kleine Anekdote aus 2020:
Für das zu planende Wohngebiet in Fürstenberg fragte der Ortsvorsteher den damaligen Bürgermeister warum denn sogar die Farben der Häuser vorgeschrieben seien. Die Antwort war: „Wollen Sie etwa bunte Häuser?„
Der Gemeinderat hat 2016 festgelegt, dass die im Kalenderjahr anstehenden Maßnahmen des NGP Baar in Hüfingen vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen werden.
Die geplanten Maßnahmen in 2025 sind auf der Jungviehweide in Mundelfingen die Neupflanzung von ca. 40 Obstbäume und Erziehungsschnitte an den vorhandenen Obstbäumen. Im Fördergebiet Riedseen sollen Kleinstgewässer angelegt werden und die Optimierung der Flachwasserzonen erfolgen. Die Einrichtung einer Beweidung und Zaunbau ist für auch für 2025 oder 2026 geplant.
Fördergebiet mit erworbenen Grundstücken bei Fürstenberg.
Lage und Größe der Fördergebiete des NGP auf dem Gebiet der Stadt Hüfingen mit beabsichtigtem Zaunbau am Riedsee.
TOP 5 Beschlussfassung zur örtlichen Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hüfingen 2025
Das Thema Kinderbetreuung ist nicht nur komplex, sondern auch sehr schnellen Änderungen unterworfen. Ich möchte hier nur die Liste der Betreuungsplätze in Hüfingen rein und bitte um Kommentare, falls jemand Anmerkungen hierzu hat.
Betreuung Kinder 0 bis 3 Jahre
Betreuung Kinder 3 bis 6 Jahre in Kindergärten und Kitas
„Wir haben genug Betreuungsplätze für unsere Kinder“ war eine der ersten Aussage, die mich persönlich ziemlich überrascht hat. Lediglich in der Kernstadt sei eine Unterdeckung im U3 Bereich, aber es geht noch. Der Bürgermeister sagte: „Wir sind auf Kante genäht, aber es funktioniert.“ Wir brauchen erst mal keinen Neubau, da es momentan keinen Bedarf und auch keinen passenden Stadtort gibt.
Noch eine Neuerung hat mich überrascht: Von der CDU durfte dieses Mal die Fachfrau sprechen. Sehr schön!
Der Gemeinderat und der Bürgermeister wollen langfristig über einen Naturkindergarten auch in der Kernstadt nachdenken. Dann ist der Kindergarten in Fürstenberg sicher, auch wenn unter 12 Kinder dort angemeldet sind. Diese Richtlinie soll bei Gelegenheit überarbeitet und aufgelöst werden.
TOP 6 Erschließung Neubaugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald a) Vorstellung der Erschließungsplanung b) Beschluss über eine mögliche Bauabschnittsbildung c) Beschluss zur Ausschreibung der Tiefbau- und Straßenarbeiten
Wer sich hier genauer interessiert, die Unterlagen gibt es auf der Seite der Stadt hier unter Stegle:
Hier blockiert momentan das Regierungspräsidium in Freiburg, da ein Hochwasserrisiko bestände. Deswegen müsse eine „Überflutungsvorsorge“ getroffen werden, also ein Starkregen mit eingerechnet werden. Deswegen wird eventueller Starkregen um das Neubaugebiet herum geleitet.
Insgesamt sollen über den Bebauungsplan auf einer gesamten Geltungsbereichsfläche von 2,17 ha 26 Wohnbaugrundstücke planungsrechtlich ausgewiesen werden. Die resultierende und zur Vermarktung anstehende Nettobauplatzfläche beläuft sich auf ca. 11.400 m².
Die Ortsvorsteherin meint, der Ortschaftsrat von Hausen möchte, dass das Neubaugebiet in Abschnitte unterteilt wird, da momentan nicht so viele Grundstücke benötigt werden. Die CDU ist der Meinung, dass gleich alles erschlossen wird, auch da die Bauplätze für die Tiny-Häuser im 2. Bauabschnitt lägen. Die SPD schließt sich dem Ortschaftsrat an. Die anderen Gemeinderäte sind unterschiedlicher Meinung. Die Verwaltung bevorzugt auch zwei Bauabschnitte und findet 26 Bauplätze zu viel für eine Ortschaft in der Größe von Hausen. Elf Bauplätze würden erst mal genug sein und wenn man irgendwann mehr braucht, dann kann man jederzeit den Rest erschließen.
14 Stadträte sind für eine Bauabschnittsplanung und 6 dagegen. Es werden also erst nur 11 Bauplätze erschlossen.
TOP7 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabesatzung)
Hier wird von der Verwaltung eine Erhöhung von 50 Cent vorgeschlagen. Also Erwachsene sollen ab nächstes Jahr 2 € und Kinder 1 € Tourismusabgabe entrichten.
TOP8 Festlegung Essenspreis für die Lucian-Reich-Schule Hüfingen ab 2025
Einige Familien der Schülerinnen und Schüler der LRS forderten von der Schulleitung die Teilnahme an der gemeinsamen Mensaverpflegung freizustellen und beschwerten sich über die Qualität des Mittagessens. Deswegen wurde, bis auf die „Ganztagskinder“ der Grundschule, die Teilnahme frei gestellt. Das Schuljahr 2023/24 hat gezeigt, dass die Essenzahlen durch die Freiwilligkeit der Teilnahme ab Klasse 5 insgesamt um ca. 1/3 zurückgegangen sind. Wurden im Schuljahr 2022/23 noch rund 45.500 Essen in der Mensa ausgegeben, waren es im Schuljahr 2023/24 nur noch 31.161 Essen.
Kostendeckende Essenspreise würden zu folgenden Preisen führen: Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 6,30 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
Die Essenspreise sollen also angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,90 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 5,10 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
CDU bemängelt, dass das Essen aus Rheine in NRW geliefert wird und einige Eltern sind mit der Qualität nicht zufrieden. Es soll versucht werden einen regionalen Anbieter oder Alternativen zu finden.
CDU schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
SPD will auch lieber einen regionalen Anbieter. Geschmack, Qualität und Frische soll in Zukunft im Mittelpunkt stehen. SPD schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Das Freie Forum und LBU möchten gerne einen „Fleischzusatzpreis“ von einem Euro, da sonst das Fleisch von den „Nichtfleischessern“ subventioniert wird. Andere Schulen in der Region würden das schon so machen.
Der Vorschlag der SPD wurde mehrheitlich angenommen
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Alle sind sich einig, einen regionalen Anbieter zu finden – es wurden einige Vorschläge gemacht. Auch muss man da wissen, dass regionale Qualität sicher nicht günstiger wird.
TOP9 Schulhofneugestaltung Mundelfingen
Die Schulhofumbauarbeiten beinhalten das Umsetzen der Tischtennisplatte, ein Gartenschrank zur Spielgerätelagerung, 2 neue Kletteranlagen auf einem Fallschutzbelag, ein aufgemaltes Hüpfspiel, sowie ein aufgezeichnetes Fußballfeld mit 2 Kleinspielfeldtoren und einem seitlichen Ballfangzaun. Auch eine neue Liegefläche auf einem Holzdeck und ein Pflanzbeet wird geschaffen.
Hannah Miriam Jaag am 24.10.2024 in der Gemeinderatssitzung
Zur Einführung ging das Büro Gfrörer 34 Minuten auf die einzelnen Einwendungen in der Abwägungstabelle ein. Der Ortschaftsrat stimmte dem Baugebiet einstimmig zu.
Der Gemeinderat beschließt mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Bebauungsplan.
Bebauungsplan „im Einfang -Erweiterung“
Baugebiet Sumpfohren wieder im Gemeinderat
HannahMiriam Jaag am 23.Oktober 2024
Nächsten Donnerstag, am 24. Oktober 2024 kommt das alles wieder als TOP 6 auf die Tagesordnung. Die Geschichte des seit 10 Jahren schwellenden Konfliktes lässt sich anhand von hunderten Seiten (oder sind es tausende?) hier bei der Stadt Hüfingen runter laden oder anschauen.
Also der Aufstellungsbeschluss war am 27.06.2019 und folgende Unterlagen sind auf der Seite der Stadt hierzu:
Abwägungsprotokoll der frühzeitigen Beteiligung in der Fassung vom 01.10.2024
Abgrenzungsplan mit Geltungsbereich in der Fassung vom 01.10.2024
Zeichnerischer Teil Bebauungsplan (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
Planungsrechtliche Festsetzungen (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
Örtliche Bauvorschriften (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
Begründung zum Bebauungsplan (Entwurf) in der Fassung vom 01.10.2024
Umweltbericht in der Fassung vom 01.10.2024
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 01.10.2024
Natura 2000-Vorprüfung Vogelschutzgebiet ‚BAAR‘ (8017-441) in der Fassung vom 01.10.2024
Maßnahmenkonzept für den Rotmilan in der Fassung vom 01.10.2024
Geruchs-Immissionsprognose in der Fassung vom 30.08.2021
Schalltechnische Untersuchungen in der Fassung vom 28.11.2022
Kontroverse um das neue Baugebiet Sumpfohren
Hannah Miriam Jaag am 05. Mai 2023
Ausschnitte aus dem öffentlichen Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“
Aushang über die Ortsbesichtigung
Heute war der Petitionsauschusss vom Landtag aus Stuttgart in Sumpfohren, um das geplante Baugebiet „Im Einfang-Erweiterung“ zu besprechen.
Wie oben ersichtlich war die Aussprache von 13:00 Uhr bis 14:35 Uhr im Rathaus. Anwesend waren die Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Berichterstatter), Armin Waldbüßer und Niko Reith. Weiter eine Reihe Damen und Herren vom Regierungspräsidium Freiburg und vom Landratsamt Schwarzwald-Baar.
Hier gibt es ein paar Eindrücke:
Niko Reith begrüßt die Vertreter aus Stuttgart und vom LRA Schwarzwald-Baar Kreis
Der Berichterstatter und Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger erklärt den Petitionsausschuss.
Niko Reith im Gespräch mit Katharina Bogenschütz.Der Landwirt Bogenschütz trägt sein Anliegen vor.
Die Anhörung beginnt.Max Bogenschütz erläutert die Probleme mit dem geplanten Wohngebiet.
Sorry, für die Ausschnitte der Fotos, aber ich saß relativ hinten.
Letztendlich konnte sich der Ausschuss das nun anhören und kann Kompromisse vorschlagen. Allerdings hat er wohl keine Weisungsbefugnis
Es gab eine lange Diskussion mit vielen Stellungnahmen. Ich habe einige angefragt und möchte diese gerne hier unten veröffentlichen. Deshalb will ich jetzt gar nicht viel dazu schreiben und zeige hier nur erst mal die Kuhwiese, um die es geht.
Unter der Kuhwiese kommen dann die Stellungnahmen vom LNV, vom Nabu und alle anderen, die mich hoffentlich bald per E-Mail erreichen. Also, jeder, der was zu sagen hat: Bitteschön!
Stellungnahme zum Bebauungsplan des Wohngebiets „Im Einfang – Erweiterung“ in Hüfingen – Sumpfohren
Dietrich Weller am 05. Mai 2023, NABU -Schwarzwald-Baar
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Beteiligung im o,., Verfahren. Diese Stellungnahme erfolgt auch im Namen des NABU (Naturschutzbund Deutschland) Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Die beabsichtigte Erweiterung geht aus unserer Sicht mit vielen Problemen einher, die durch die Planung nicht gelöst, ja zum Teil verschärft werden.
Seit jeher weisen wir darauf hin, dass jede überbaute Fläche eine Fläche ist, die für andere Nutzungen, insbesondere landwirtschaftliche, verloren geht. Dies führt zwangsläufig zu einer Intensivierung der Nutzung auf den verbleibenden Flächen. Angesichts des Krieges in der Ukraine halten wir hier eine deutlich stärkere Gewichtung dieses Belanges für angemessen. Viele Landwirte klagen über die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide. Diese werden zumindest bei ökologischer Landwirtschaft nicht erforderlich. Da Düngemittel und Pestizide bei der Herstellung mit dem Verbrauch von Erdgas zu verbinden sind, macht es Sinn auf diese Aspekte verstärkt zu achten.
Wir haben leider feststellen müssen, dass ein echtes prüfen der Unterlagen auf Richtigkeit de facto nicht möglich ist. Dies liegt daran, dass die herangezogenen Rechtsgrundlagen nicht vollständig mit der Nennung der Fassung genannt werden. So haben wir im Internet einen Hinweis gefunden, dass die Geruchsimmissionsrichtlinie Baden-Württemberg (GIRL) mit der Verabschiedung der TA-Luft 2018 außer Kraft getreten ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es uns im Rahmen unserer ehrenamtlichen Tätigkeit bisher nicht möglich war herauszufinden war, welche Vorschriften im vorliegenden Fall anzuwenden sind.
Wenn wir die alte GIRL anwenden, so kommen wir zu einer deutlichen Überschreitung der Grenzwerte, denn die Tiere werden ungefähr ein halbes Jahr auf der Weide gehalten, verbunden mit entsprechenden Gerüchen. Dies sind aber deutlich mehr als 10 Prozent der Jahrestage.
Auch beim Lärmgutachten stellen wir uns Fragen: Der vorgegebene Grenzwert wird knapp unterschritten. Da die VDI-Richtlinien nur gegen teure Bezahlung verfügbar sind (was eigentlich in einem Rechtsstaat ein Unding sein sollte, da nach ihnen entschieden wird), sehen wir uns nicht in der Lage die Aussagen des Gutachtens zu prüfen. Uns ist jedoch bekannt, dass Gutachter beim Lärm Zu- und Abschläge von bis zu 3 Dezibel (was einer subjektiven Lärmverdoppelung entspricht) vornehmen dürfen. Zumindest dies sollte klar erkennbar sein.
Ferner fällt beim Lärmgutachten im Vergleich mit dem Geruchsgutachten auf, dass die Auswirkungen einer Erhöhung der Tierzahl nicht berücksichtigt ist.
Wir können uns nicht wirklich vorstellen, wie man im Sommer auf seiner Terrasse sitzt, Kaffe und Kuchen vor sich, und dann von Fliegen der verschiedensten Arten umschwirrt ist. In einem reinen Wohngebiet würden wir jedenfalls etwas anderes erwarten.
Zum Artenschutz gilt das bezüglich der Rechtsgrundlagen. Hier stellt sich uns im Hinblick auf die FFH-Prüfung die Frage, ob die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Eingang gefunden hat. Insbesondere fehlt aus unserer Sicht eine Prüfung der Bedrohung von nicht FFH-Arten.
Das Herausnehmen kleinerer Flächen aus Schutzgebieten ist eine kreisweit übliche Praxis geworden. Diese Verluste und Verluste anderer bei der Ausweisung der Vogelschutzgebiete nicht berücksichtigter Nahrungsflächen für den Rotmilan, Weißstorch und andere sind jedoch in ihrer Summation zu betrachten. Der Hinweis auf landesweit zunehmende Rotmilanbrutpaare zieht hier nicht, denn unsere Zählungen belegen für den Schwarzwald-Baar-Kreis ein Beharren auf einem etwa gleichen Niveau mit Spitzen- und Tiefwerten über die letzten fast 30 Jahre.
Die Berechnung der Ökopunkte ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar und erscheint von den Ansätzen her widersprüchlich. Hier sind zumindest ergänzende Erläuterungen erforderlich.
Wir bitten auch zu prüfen, ob es Sinn macht Abwasserhebeanlagen notwendig zumachen, die wartungs- und damit kostenintensiv sind, und dummerweise meist dann ausfallen, wenn man sie am meisten braucht, z.B. bei Gewittern.
Da es sich um die frühzeitige Beteiligung handelt, sind hier, die aus unserer Sicht wichtigsten Klärungspunkte dargestellt. Wir behalten uns das Einbringen weitere Punkte vor und stehen gerne zu erläuternden Gesprächen bereit.
Wir bitten um eine Einbindung im weiteren Verfahren.
Hüfingen-Sumpfohren, BP “Im Einfang-Erweiterung”, frühzeitige Anhörung
Hildegard Körner, LNV Arbeitskreis Schwarzwald-Baar, im Auftrag des Landesverbandes BUND, Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Stellungnahme zum oben genannten Verfahren erfolgt im Auftrag des NABU Landesverbandes von Baden-Württemberg, des BUND Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg und des Landesnaturschutzverbandes von Baden-Württemberg. Vielen Dank für die Überlassung der Unterlagen und der Gelegenheit zur Stellungnahme.
Wie in der Begründung ausgesagt wird, soll durch den Bebauungsplan „eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Plangebiets sichergestellt werden“. Dies wird mit dem vorgelegten Plan zwar innerhalb der Vorhabensfläche erreicht, aber keinesfalls im Bezug auf sein Umfeld:
In direkter Nachbarschaft befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit seiner Hofstelle. Das nächstgelegene Stallgebäude ist gerade mal 70m entfernt. Die Weideflächen grenzen direkt an das Baugebiet. Die Zufahrt zum Hof erfolgt z.T. durch den Hofenweg, an den das Baugebiet angrenzt.
Konflikte wegen Lärm und Gerüchen mit den Bewohnern des geplanten Wohngebietes sind daher vorprogrammiert – z.T. bestehen sie bereits – und würden die Weiterexistenz und –entwicklung des biologisch-dynamisch (Demeter) wirtschaftenden Hofes massiv gefährden. Und das in Zeiten, in denen die Förderung der biologischen Landwirtschaft jüngst gesetzlich beschlossen wurde (Biodiversitätsstärkungsgesetz)!
Wie berechtigt unsere Befürchtungen sind zeigen die in der Begründung errechneten Immissionswerte, die nur wenige Zehntel unter den zulässigen Grenzwerten liegen. Abgesehen davon, dass die Berechnungsmethode und Grundlagen nicht dargestellt sind, liegen die angenommenen Tierzahlen unter den Zahlen, die dem Geruchsgutachten zugrundegelegt wurden. Die Entwicklung des Betriebs mit zunehmenden Tierzahlen – wie im Geruchsgutachten berücksichtigt – fehlt zudem völlig. Auch
die Annahme: Milchkühe „in geringem Umfang auf einer Wiese“ ist schlicht falsch, weil gerade bei einem Demeter-Betrieb der Weidegang die Regel und täglich ist. Im Sommer stehen die Kühe wegen der hohen Temperaturen tagsüber nachts auf der Weide.
Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Grenzwerte der TA Lärm sicher nicht eingehalten werden können.
Für eine Weiterverfolgung der Planung wäre ein fundiertes Lärm-Gutachten mit realistischen Annahmen einschließlich Entwicklung des Betriebes erforderlich.
Leider zeigen die Erfahrungen hier und aus anderen Orten, dass auch bei Einhalten der Grenzwerte Tierstimmen und –gerüche, Erntearbeiten und andere landwirtschaftliche Tätigkeiten am Hof gerade in Neubaugebieten zu Konflikten führen, in denen oft Menschen wohnen, die emotional und vom Verständnis weit von der Landwirtschaft entfernt sind. Diese Konflikte für einen etablierten, zukunftsfähigen Biobetrieb in Kauf zu nehmen, zählen wir nicht zu einer „eine geordnete städtebauliche Entwicklung“ und unfair den Betreibern gegenüber.
Daher lehnen wir den Bebauungsplan ab.
Hinzu kommen noch folgende Punkte:
Betroffenheit EU-Vogelschutzgebiet (VSG) Zwar liegt nur ein kleiner Teil des Plangebietes im VSG, aber Horstplätze der FFH-Arten Rotmilan und Weißstorch liegen in unmittelbarer Nähe. Dazu eine Korrektur des NATURA-Vorprüfung: Alleine auf der Baar ist der Weißstorchbestand inzwischen auf über 40 Paare angestiegen (und nicht wie dargestellt 4 Paare!), auch in Sumpfohren brüten mehrere Paare. Nahrungshabitate, wozu für beide Arten auch Weiden gehören, in unmittelbare Horstnähe (<1km) sind als essentiel einzustufen, Verluste ab 10 ha erheblich. Angesichts der Baugebietsplanungen in den umliegenden Ortschaften Neudingen, Behla, Fürstenberg (alle < 3km Radius) ist die Summation in der Verträglichkeitsprüfung darzustellen. Die Aussage dort, es seien keine weiteren Vorhaben bekannt, ist ein weiterer Fehler des Gutachtens.
Grundstücksgrößen/ Bauweise: Mit den dargestellten Grundstücksgrößen und Zahl der Vollgeschosse ist eine Einzelhausbebauung mit max. 2 WE zu erwarten. Damit wird weder die angestrebte Einwohnerdichte von 50EW/ha erreicht, noch der „großen Nachfrage nach Wohnraum“ (Begründung) Rechnung getragen. In dieser Situation erwarten wir die Festsetzung kleinerer Grundstücke und Reihenhäuser, die die o.g. Einwohnerdichte auch erwarten lassen.
Grünordnung Baumpflanzung : Die Festsetzungen geben 1 Baum/200 m2 Grundstückfläche vor. Soll aus dem Neubaugebiet ein Wald entwickelt werden? Angesichts einer Überbaubarkeit von 60% halten wir das für völlig unrealistisch und ist der Versuch den Ausgleich zu minimieren.
Grünordnung Heckenpflanzung: Die „geordnete städtebauliche Entwicklung“ sieht eine Heckenpflanzung nach SO zur Eingrünung vor (vgl. Begründung). Warum nicht auf ganzer Länge? Zudem ist die Eingrünung dem Gesamtgebiet zuzuordnen und daher eine öffentliche Aufgabe. Die Festsetzung auf Privatgrundstücken halten wir wegen der fraglichen korrekten Umsetzung und Dauerhaftigkeit für nicht angebracht.
Retentionsmulde Die in der Begründung erwähnte „Naturnahe“ Gestaltung der Retentionsmulde ist weder festgesetzt noch so bilanziert. Bevor zusätzlich Flächen für den Ausgleich benötigt werden, wäre das Potential dieser Fläche auszuschöpfen z.B. mit einem gewissen Dauerstau, naturnaher Gestaltung der Form und Böschungen, naturnaher Vegetation (Hochstaudenflur) u.ä.
Unser herzliches Beileid an seine Witwe und allen Angehörigen.
Hier stellte Hermann Sumser im April 2021 das Brigobannis-Projekt im Hieronymus vor:
Brigobannis auf kulturellen Abwegen
06.04.2021 von Hermann Sumser
Statt nach der Realisierung der Fußgängerbrücke über die Breg ein nächstes Element im Rahmen des „Brigobannis-Projektes“ anzugehen, riskiert man auf Anraten der CDU-Fraktion wie ich annehme lieber den Untergang dieses Projektes und der angesagten 50%-Zuschüsse des Landes, um das verfügbare Kapital für das nächste Großprojekt der Stadt anzusparen: z.B. die Umwandlung von Grünlandschaft in kommunales Bauland in der Kernstadt und in den Ortsteilen entgegen der Umweltpolitik des Landes und riskiert damit auch noch den Verlust der verfügbaren Finanzen durch riskante Geldanlagen, die keinesfalls dem Fachbeamten allein anzulasten sind, sondern der politischen Vorgabe durch den Bürgermeister und die CDU-Fraktion, wie ich annehme.
Nun nach dem möglichen Verlust von 3 Millionen und dem großzügigen Verlust von Zuschüssen zum von Anfang an verunglimpften Projekt des „Römerparks“ kann man sich wohl die Wunschvorstellungen der Rekonstruktion von Serpentinenpfaden zum ehemaligen Waldhaus im „Roten Rain“ und hoch vom Römerbad zum Galgenberg und die Landschaftsgestaltung zur optischen Wiedergabe des Kastells auf dem Galgenberg bis zum Beispiel die Umwandlung der leer stehenden Wasserreservoire in Schauräume zur Ausstellung von wichtigen Repliken des „Hüfinger Reiters und anderer spektakulären archäologischen Fundobjekten an den Hut schreiben; wahrscheinlich auch das Vorhaben der Darstellung des „Unteren Tores“ im Städtle als wichtigen Abschluss der Straßengestaltung in den letzten 10 Jahren, die das Städtle attraktiver gestalten und das Geschichtsbewusstsein der Einwohner stärken soll.
Vermutlich können sich die Hüfinger Bürger auch das begehbare Archiv im Erdgeschoss des Hüfinger Rathauses und die Ausstellung der Hüfinger Geschichte dort vergessen, weil kein Geld für sowas „Überflüssiges“ nach einem solchen Verlust mehr da ist, zumal auch noch die Großinvestition der Erneuerung des Schwimmbades ansteht. Wie schön, dass man immer die verzichtbaren Kultur-Investitionen im Auge hat. Schon einmal wie vor 200 Jahren, als einige engagierte Personen, wie z.B. Luzian Reich der Ältere die Hüfinger „Anlagen“ und jene noch heute wunderbare Fußgänger-Baumallee als Zugang, zum Teil sogar auf eigene Kosten, realisiert haben und dafür von den Hüfinger Normalbürgern belächelt wurden.
Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger,
was macht Hüfingen im Vergleich zu den umliegenden Städten zu etwas Besonderem, das es immer wieder zu stärken gilt? Es sind die Zeugnisse aus der Frühgeschichte und das Stadtbild aus der mittelalterlichen Geschichte der Stadt.
Vor mittlerweile 60 Jahren hatte mich eines Tages Altbürgermeister Max Gilly zu meiner Überraschung nach bestandenem Abitur ins Rathaus rufen lassen, um mit mir über die Zukunft von Hüfingen zu sprechen. Auf seine Fragestellung habe ich ihm damals geantwortet, dass das größte Kapital von Hüfingen seine mittelalterliche Altstadt ist. Wenige Jahre später gehörte Hüfingen zu den ersten Antragstellern an die zuständige Behörde der Landesregierung nach Aufnahme in das neue Städtebauförderungsprogramm. Die folgenden Jahre waren in Hüfingen geprägt von den Sanierungsmaßnahmen in der „Hinterstadt“, später in der „Vorderstadt“, schließlich in der Unterstadt, in der Folge auch von den Auseinandersetzungen um den Erhalt von historischen Häusern in der „Hinterstadt“, dem Sanierungsgebiet Nr. 1. Als ein von Bürgermeister Gilly an mich beauftragtes Gutachten im Ergebnis das Zerschneiden des besonderen Baudenkmals in der Hinterstadt Nr. 7-9 in Frage stellte, dessen Abbruch schon vorgesehen war, scheiterte bei unserem Antrag zur Bewahrung dieses nach Aussage des zuständigen Denkmalschützers, der sich voll hinter mein Gutachten zur Bewahrung diese bedeutenden Baudenkmals stellte, unser Antrag zum Erhalt in der anschließenden Gemeinderatssitzung an der CDU-Mehrheitsfraktion. Der Abbruch wurde nach Beschluss im Gemeinderat vollzogen.
Vor nunmehr mehr als 30 Jahren hat das Land Baden-Würrtemberg auf einen Hinweis des inzwischen als Nachfolger gewählten Bürgermeisters Anton Knapp auf die heruntergekommene Ruine des „Römerbades“ auf eigene Rechnung des Landes das Ruinenfeld wieder rekonstruiert und in aufwändiger Form eine Besichtigungsbühne auf halber Höhe über den Ruinen mittels einer Stahlkonstruktion einbringen lassen und damit dem bedeutenden Baudenkmal wieder zu neuem Glanz verholfen. Wenige Jahre später habe ich das Projekt „Brigobannis“ mit mehr als 20 Einzelelementen konzipiert vom „Pavillon“ über die Tribünen an der Römerwiese, über eine Brücke über die Breg in Fortsetzung der früheren Römerstraße, über die Reaktivierung von historischen Pfaden im Umfeld des Römerbades bis hin zum ehemaligen Waldhaus im „Roten Rain“ mit Aussicht auf die Altstadt, über die Darstellung des ehemaligen Kastells auf dem Galgenberg mit landschaftlich gestalteten Außenanlagen bis hin zum Ausbau von zwei vorhandenen unterirdischen Wasserreservoiren, die aufgegeben wurden, weil sie technisch überholt waren zu unterirdischen Schauräumen, in denen die bedeutenden Funde der Hüfinger Geschichte aus den verschiedenen archäologischen Grabungsfeldern, die in den Archiven des Landes ruhen, in Hüfingen präsentiert werden sollten über den Einbau eines unterirdischen Verbindungsbauwerks zwischen den unterirdischen Schauräumen und die Herstellung von Repliken dieser Fundgegenstände. Das Projekt wurde von Bürgermeisetr Knapp aufgenommen und mit der Zentrale des Denkmalschutzes in Esslingen kommuniziert. Der damalige Präsident des Landesdenkmalschutzes Professor Dr. Bader erschien persönlich zu einer Besprechung in Hüfingen und hat seine Zustimmung signalisiert. Das Regierungspräsidium in Freiburg hat das Projekt begrüßt und die Bezuschussung in Höhe von 50% der jeweiligen Baukosten in Aussicht gestellt. Im Gemeinderat in Hüfingen habe ich das Projekt vorgestellt. Einige Elemente wurden realisiert und zu 50% bezuschusst, andere scheiterten bislang am Einspruch der CDU-Fraktion und wurden vorerst zurückgestellt.
Ein anderer Projektvorschlag: das „Untere Tor“, das ich planerisch und im Detail ausgearbeitet hatte, hat Bürgermeister Knapp ebenfalls im Gemeinderat eingebracht. Es ging dabei um die Darstellung dieses ehemaligen wichtigen Gebäudes der Vorderstadt, das ca. 1840 durch Antrag der Fuhrunternehmer abgebrochen wurde. Die Darstellung in Konturen, die durch eine Stahlkonstruktion erfolgen soll, um wieder die ehemalige räumliche Wirkung in moderner Form zu vermitteln, ist sie eine wichtige städtebauliche Maßnahme, die das „Städtle“ als Veranstaltungsraum stärken soll. Die Realisierung scheiterte vor 20 Jahren wieder einmal am dem Widerspruch der CDU-Fraktion in der betreffenden Gemeinderatssitzung. Es wäre gleichzeitig eine bewusste Schickane, um den immer noch heftigen Durchfahrtsverkehr etwas zu reduzieren, die Attraktivität im und vor dem „Städtle“ zu steigern und das Brauchtum zu stärken durch die Figuren-Installationen an dieser Stahlkonstruktion und die Einbeziehung in die Hüfinger Fasnacht.
Sie sehen, dass in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Ansätze zur Bewahrung und zur Belebung des Hüfinger Stadtbildes und zur Veranschaulichung der bedeutenden Hüfinger Geschichte durch mich und durch die Unterstützung durch den Bügermeister erfolgt sind. Vor nunmehr 2 Jahren habe ich dem jetzigen Bürgermeister in einem Gespräch im Rathaus diese Projekte vorgestellt, die er als ehemals auswärtiger Bewerber um das Bürgermeisteramt natürlich noch nicht kennen konnten. Sie sehen, dass immer wieder auch wichtige Vorschläge von Außen an den Bürgermeister herangetragen wurden, die immer wieder von den aufeinander folgenden Bürgermeistern aufgenommen wurden und zur Profilierung der Stadt und auch ihres Bürgermeisters beigetragen haben.
Obgleich der Bürgermeister bei dem Gespräch einen wirklich interessierten Eindruck auf mich gemacht hat, ist bis heute keinerlei Berücksichtigung erkennbar. Statt dessen ist die Stadtverwaltung bestrebt in der Kernstadt und in allen Ortsteilen die landschaftliche Umgebung zu Bauland umzuwidmen entgegen der allgemeinen politischen Absicht im Land. Statt dessen schockt uns vor wenigen Tagen die jüngste Nachricht von einem Verlust von 3 Millionen im Stadtsäckel durch eine verloren gegangene Einlage der Stadtverwaltung in einer privaten Bank. Für diesen Betrag hätten problemlos manche dieser vorgeschlagenen Elemente des Projektes realisiert werden können. Ohne jegliche Schuldzuweisung auszusprechen, schmerzt mich natürlich dieser finanzielle Verlust. Vielleicht wäre eine gewisse Offenheit gegenüber meinen Vorschlägen als gebürtiger und geschichtsbewussten Hüfinger Bürger hilfreich. Statt dessen erklärte der Bürgermeister damals: das Projekt „Brigobannis“ werde nicht weiter verfolgt, auf Anraten wieder mal der CDU-Fraktion, wie ich annehme, obgleich auch die Realisierung der Wege und Pfade, die Rekonstruktion des Waldhauses, die gärtnerische Gestaltung des Kastells auf dem Galgenberg einmal abgesehen von den unterirdischen Schauräumen genügend Ansätze bieten, auch überschaubare Elemente des Projektes zu realisieren. Also verzichtet man auch großzügig auf die angesagten Zuschüsse des Regierungspräsidiums.
Und denkt daran, die Sitzungen sind öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.
Kommentare sind immer willkommen!
Seit dem 8. November ist unser Bürgermeister 100 Tage im Amt! Herzlichen Glückwunsch!
Hier geht es um die Sitzung am 14. November 2024
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
In Fürstenberg auf einem Acker Richtung Hondingen wird eine neue, etwa 300m2 große Lagerhalle gebaut. Da der Acker im Außenbereich von Fürstenberg liegt, ist der Landwirt nach § 35 BauGB privilegiert. Der Gemeinderat muss also zustimmen.
Zwei Baugesuchen für Wohnhäuser in Fürstenberg Zähringerstraße 15 und Obstgarten 8 wird auch zugestimmt.
In Hüfingen Grubengarten (Hausener Straße gegenüber vom Ziegeleschle) wird eine neue Lagerhalle mit 2.200 m2 gebaut. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplan „Kleines Stückle /Grubengarten“ in einem Gewerbegebiet. Deswegen muss der Gemeinderat auch hier zustimmen.
Dem Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus mit 24 zusätzlichen Pkw-Stellplätzen in das Gewerbegebiet Ziegeleschle wird auch einstimmig zugestimmt.
Wobei ich mich ernsthaft frage, warum die Feuerwehr so eine riesige Fläche für 31 Pkw braucht? Ist dies ein Zeichen dafür, dass die neuen Schulungsräume auch für externe Schulungen genutzt werden dürfen?
TOP 5 Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald
Zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald wurde Marcel Schwinge und zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wurde Thomas Happle gewählt.
TOP 6 Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer A und der Grundsteuer B
Grundsteuer-Berechnungsverfahren: Sowohl im Bundesrecht als auch im Landesgrundsteuergesetz wird die Grundsteuer wie im bisherigen Recht in einem dreistufigen Verfahren ermittelt:
Im ersten Schritt, dem Bewertungsverfahren, stellen die Finanzämter den Grundsteuerwert fest. Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Grundsteuerwertbescheids.
Im zweiten Schritt wird von den Finanzämtern auf der Grundlage des Grundsteuerwerts der Messbetrag berechnet. Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Messbescheids.
Im dritten und letzten Schritt errechnet die Gemeinde die Grundsteuer, in dem sie den Messbetrag mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz multipliziert. Durch den Grundsteuerbescheid wird die Grundsteuer dann gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt.
Für das Grundvermögen (Grundsteuer B) hat der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg mit dem modifizierten Bodenwertmodell einen eigenen Weg gewählt. Bei diesem Modell wird die Grundstücksfläche mit dem vom örtlichen Gutachterausschuss auf den 01.01.2022 festgestellten Bodenrichtwert multipliziert. Die Gebäudewerte auf den entsprechenden Grundstücken sind dagegen nicht relevant. In Baden-Württemberg bleibt die Bebauung eines Grundstücks und damit ein etwaiger Gebäudewert auf der Ebene der Bewertung damit unberücksichtigt.
Der sich ergebende Grundsteuerwert (Grundstücksfläche x Bodenrichtwert) wird mit der sogenannten Messzahl, für die insbesondere für bebaute Wohngrundstücke ein Abschlag von 30 % vorgesehen ist, vervielfacht.
Formel ab 2025: Grundstücksfläche x Bodenrichtwert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer (Formel bis 2024: Einheitswert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer)
Bei der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) hat der Landesgesetzgeber das Bundesmodell übernommen. Die Bewertung erfolgt hier auf Basis eines typisierenden durchschnittlichen Ertragswertverfahrens. Während im bisherigen Recht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Wohngebäude der Betriebsinhaber und seiner Familienangehörigen bei der Grundsteuer A mitbewertet worden sind, werden diese zukünftig als eigenes Grundsteuerobjekt bei der Grundsteuer B bewertet.
Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen sind auch die Hebesätze 2025 neu zu beschließen.
Bisherige Hebesätze
Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 390 %. Der Hebesatz der Grundsteuer B beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 435 %.
Neue Hebesätze für Hüfingen2025
Heute wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen:
Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ohne Wohnhäuser) wird für 2025 in Hüfingen auf 361 % (-29%) gesenkt. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird im Jahr 2025 auf 442 % (+ 7%) erhöht.
Das Finanzministerium hat für die Grundsteuer B ein sogenanntes Transparenzregister veröffentlicht: Transparenzregister Für Löffingen habe ich aber gestern in der Zeitung gelesen, dass der Hebesatz B jetzt für 2025 460% beschlossen wurde.
Ich denke das alles hat fast niemand kapiert. Also ganz banal: Kramt den Bescheid vom Finanzamt raus und multipliziert den Steuermessbetrag bei einem Grundstück innerhalb der Stadtgrenzen mal 4,42 und beim Flurstück von Landwirtschaftsflächen mit 3,61.
Zu Landwirtschaftsflächen, also A, gehören nur Flächen die für Ackerbau oder als Grünland genutzt werden und außerhalb von Ortslagen sind. Alle Gärten sind B , ob sie nun Bauland sind oder nicht, sind sie Siedlungsfreifläche und werden in Zukunft etwa das 20-fache an Steuern kosten. Hierfür ist aber nicht die Stadt verantwortlich, sondern das Finanzamt das den Steuermessbetrag willkürlich so festgesetzt hat.
Auf jeden Fall kann man sich nicht bei der Stadt beschweren, sondern das Finanzamt ist zuständig. Also können kann man das schon, nützt nur nichts.
Meine Prognose ist, dass die Höhe des Hebesatzes weniger das Problem sein wird, sondern der Grundsteuermessbescheid, der die Basis hierfür ist. Gegen diesen Grundsteuermessbescheid laufen in Baden-Württemberg auch schon einige Klagen und deswegen hätte man damals gleich widersprechen sollen.
Von der SPD Fraktionssprecherin kam der Vorschlag sich für die Zukunft eine Einführung von der Grundsteuer C zu bemühen. Bei der Grundsteuer C geht es um nicht bebaute aber bebaubare Grundstücke. Also Bauland als Kapitalanlage oder für Spekulationen.
TOP 7 Wassergebühren 2025
Heute soll eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr besprochen werden.
Anstatt irgendwas zu bescheinigen müsste der Landrat eigentlich eine Sanierung anordnen und auch das Betriebsgelände, im Besitz des Donaueschinger Fürstenhauses, Teil unseres Wasserschutzgbietes werden lassen, wo es 1958 raus genommen wurde. Vermutlich müssen die Hüfinger irgendwann für die Sanierung selber bezahlen, da der Landrat Angst vor dem Fürstenhaus hat. Das blöde Volk muss er ja nicht fürchten, wir dürfen ihn ja nicht wählen oder gar abwählen.
Der neuen Wassergebühr wurde einstimmig zugestimmt.
Wasserverbrauchsgebühr neu 2,50 €/m³ Wassergrundgebühr* neu 80,04 €/Jahr; 180,00 €/Jahr; 486,00 €/Jahr; 1.296,00 €/Jahr *je nach Zählergröße Irgendwer muss ja auch die 53.165,45 € für die Bräunlinger Wasserleitung bezahlen, aber immerhin bekommen wir dann teures, sauberes Wasser aus Bräunlingen, falls der Palmhof havariert.
TOP 8 Festhalle Hüfingen: Beauftragung Austausch Seilwinden im Zuge der Brandverhütungsschau
Bezüglich der Brandverhütungsschau der Bühnenanlage wurde festgestellt, dass die Seilwinden in der Festhalle Hüfingen nicht mehr zulässig sind. Heute wurden die Umbauarbeiten in Höhe von 22.312,50 € vom Gemeiderat einstimmig genehmigt.
TOP 9 Neubesetzung der Feldwegekommission
Für die neue Feldwegekommission wurden heute drei neue Stadträte gewählt. Es sind Gunther Limberger, Reinhard Isak und Patrick Moog, sowie der Stadtbaumeister Thilo Mayer.
Jo so wars „ Buebejohr z` Eschinge i de 50- er / 60- er Johr
Jedes Land, jedi Stadt und jedes Oert hät sinni uroegenschte Bsunderheite und Merkmäler. Pfohre hät glii mehreri: D `Enteborg, de Karl de Dick, de Schnuufer, de Pfohremer Emil, fehlende Wald und die aalt Boschestich- Kultur. Die kaa uf de Boor nu no Sumpfohre, Hifinge, und Baldinge vorwiese. Erscht im Oberschwäbische giehts des nomol. Und natierli ganz im Norde im Böllsche Torfklassikerland Irland.
Au so en erschte, uvergässliche Kindheits- Iidruck verbandlet mich mit Pfohre. Wenn de Onkel Fränzle us Villinge, en mittelständische Muurermoaschter, am Sunntig zum Kaffeebsuch kumme isch, war vielmol e Überraschung im Programm. Wenn de Kaffe und de Kakko trunke war, de Kurche verdruckt und d`Manne wohlgfällig Zigarre azunde hond und Wiiber no e Praline gschneiget hond hät de Onkel Fränzle sage kinne: „ Älli Kinder iistiege , me machet e Spritztour “ Die ganz Bagage isch in Opel- Kapitän innigschlupft und ab ischs gange a sie Spezialstrecki. Es hät nu zwei Strosse gäe wo er des zoage hät kinne wa iis und ihn selber pfupferet hät. Die pfielgrad Diiremer- oder i dem Fall d` Pfohremerstrooß. Am Fischerhof hät er Vollgas gähe, on nochem andere Gang uffigschaalte und gjohlet : „ Gucket uf de Tacho “ Ganz figgerig hond mir gschächt wie die analog VDO- Noodle sich gege Hundert ufizitteret hät. 6 Zylinder, 90 PS, 2,6 Liter hond des schwer Blechschiff aatriebe. Kurz vor dem Sauboge am Rote Roae war sie knapp dribbert und alli hond glasige Auge ghet und giigset und ghjohlet. Die magisch Schallmuur vu 100 Sache war dorchbroche. S ́erscht mol 1000 Sache, uvergesslich.
Z `friede und strahlend und mit gliehige Backe simmer und de Onkel Fränzli i de Ledersitz versoffe . De Sunntig war meh wie glunge und am Schuel- oder Kindergarte- Mäntig giits hofährtig ebis zum aagähe. No im Abbremse vor dem gähe, giftige Boge isch de hämisch Sproch kumme vum armselige Mangel vu de Pfohremer a Wald. Zaghaft hond Pfohremer am Rote Roa probiert endlich au mol vu Tännliwieber en Wald z` setze z`lau . Denne iibildte Eschinger hät mer endlich emeol s Muul stopfe welle mit ihrene oaföltige Sprich vu wege konn Waald. Mit dem hät mer die Schnuufer immer gfuxt und versecklet. Und grad gege Eschinge sott der zuekünftig Prachtswaald Wald au selewäeg zoage. Denne weremers scho no zoage !
Gmächlich isch es dorch Pfohre gange und d`Gschecht vum Dicke Karl, de Enteborg mit em Schnuufer und em Pfohremer Emil isch wiedermol ufgwermt wore. Womer aber vu de Giisinger Strooß geg Baldinge und de Unterhölzer abboge isch, hät e anders Gschechtli aagfange: „ Gucket do, do gond d `Pfohremer gi Boschestäche. Des sind Torfschibbel die trocknet weret, hoam gfiehrt weret mit em Fuhrwerk mit broate Räder dammer i de Sumpfwiese nit versuuft und im Boscheschopf scheen iibieget weret. Mir z`Villinge hond en Rieswelle- und en Holzschopf und d`Pfohremer halt en Boscheschopf. Die Bosche nimmt mer zum Fiehre vu de Kochi, de Stubbe und zum Bosche- Speck räuche. De Onkel Fränzli hät Verwandschaft z`Pfohre kha, i de „ Bloome“. Selewäg hät er sich i dem Oort uskännt. Die Lektion wär also au glehrt.
Boschepräzision vus Vetters
Johre später, i de Storm und Drang Jugendjohr han ich die näscht Bosche Lektion griegt. Im Büro Greiner hät d `Wolfe Marlies und Raible Irma vu Pfohre gschafft. De Ur- Hifinger, de Frischi- Jacob hät die Büro- Maidli am Mäntig- Morge immer verseckle welle mit dem Sproch: „ Weller Suuländli – Latschi hät ei wieder im Boscheschopf ummenannt druckt ? „ Well die zwei gifizige Pfohremer Maidli koeweng ufs Muul ghait sind, hond sie ihm denno immer ummigäe und knitz pfitteret, „ dass es imme Boscheschopft gmietlicher, wärmer und woacher sei wie i dene stupflige Hifinger Rieswelleschöpf und ihne nie en Hifinger is Huuswese käm „ Wenn sie manchmol no den Sproch: „ Lieber kon Finger als en Hifinger „ no hät de Jacob für e paar Woche wieder s `Muul khaalte. Nomol e Lektion, desmol eweng oachener und feinsinnig ufklärerisch. Die näscht Bosche Lektion hanni noch Fäschter bald au no intus khaa. Wenn d `Wirtschafte und Feschtzelter gege Morge zuegmacht hond, sogar im Caffee Hemdhoch oder im Bahnhof im Münzer Bolozeistund bote wore isch und es fascht scho daget hät häts ghoasse:
„ Kummet , me gond zu mir gi Speckesse“ hät d`Marlies sage kinne. Also mit e paar Promill Vorsprung ab zu de Wolfe- Marlies. I de Kochischublad d`Messer und Brettli uusi, en Loab Brot uf de Tisch, Moscht usem Stoakrueg und us de Rauchkammer en gherige Mogge Schpeck, manchmol häsch au de Oortmogge verwischt. Meischtens hond denno die Weschtbooremer und Vorderwälder bim erschte Bisse s`Gsiecht verzoge. Der Speck hät ganz andersch gschmeckt wie iisern Holder- Fichterieswelle- und Wellebängel- Speck. Er war ebbe mit Bosche , mit Torf gräucht und hät ganz andersch groche und gschmekt, halt Pfohremerisch. E weng abgstande, bodig, erdig, torfig, moorig, eweng au sumpfig, rauchbissig, halt oafach boschig. Der bosche- Rauch isch ebbe en viel ältere, us Hochmoor- Torf der uralt isch und nit us frischen Riis und Holz wie bei iis. S `lieget e paar Johrhunderti zische denne zwei Rauch- Sorte, zwische denne zwei Speck- Guu.
Aber au e hohe Brauchtumskultur und Räuchertradition bei beide und zwei ganz bsunderi Gschmaker. Schad dass es en nimme giit, sunscht kennte er no so berühmt were wie de Irisch Whiskey der au en weltberühmte Gschmak noch Torf hä und enorme Zuwachsrate hät. Wie wärs ihr Pfohremer mit eme Märtstand am Friitig mit Boschespeck, Boschebrotwürscht, Boscheschwarzworscht und boschegräuchte Forelle ? Ebis wunderet mi hit no. Wieso d`Pfohremer ufem neie Dorfplatz so en oafältige Storch ufgstellt hond und nit de Boschestecherkult darstellet ? S`gäng au sogar beides. I dene Boschestichgräbe sind die Störch dene sicher überzellige Frösch an Kragge gange.
s Vetter`s im Boscheclaim Vetter
Aber jetzt wet ech im kundige, am oagene Liib gschundene Boschestecher, em Pfohremer Zimmermanne – Ernscht, alias Alfons Hueber, de Griffel übergähe. Der verzellt eich wa hinter dem Boschesteche für e Kultur, für en Kult, für e Gschier, für e Handwerk, für e Wisse, für en Wetteiffer, für e Leischtung, für e Fuhrwerk , au für en Handel, füer e Iikumme, für e Borgerreacht und wa für e Hischtorie dehintersteckt.
Jo , so dierfts gsi sii, dämols .
Und jetzt loset emol im Zimmermaa zue.
Wenn en Eschinger – sell ist des Hubert Mauz – über de Pfohremer Boschestech schriibt, no ist sell für d’Pfohremer ungfähr so, wie wenn d’UNO ‘s Mittelmess, d’Röhling und auch die Unter und die Ober Berche zum Weltnaturerbe erklärt het. De Pfohremer pfuffereds aber auch eweng, wenn si bei dere wechtige Sach nicht selber z’Wort kummet. Sell ist der Grund worum ech zu de Gschecht vum Hubert Mauz auch no min oagene Sempf dezu gä mo. Fer mech sind nämli mit em Bosche steche scheeni Erinnerunge verbunde. Erinnerunge, die mir toalwiis hit no weh dont, wenn i dra denk. Wo ech no e Kind gsi bi, hät mech d’Motter ufem Fahrrad Gepäckträger mit in Boschestech gnomme, wenn si mim Vatter und mim Biäder nochem Zwelfi-Liite ‘s Mittagesse broocht het – ä gueti Suppe im Essekäntli, a paar gsottni Ajer, Broot- und Leberworst us de Bigs, en halbe Loab Brot, Kueche, Boschekiächli und Kaffe zum Nachtisch. S’Gschier, wo d’Suppe und der Kaffe drin gsi sind, ware i nasse Handtiächer iigwicklet, dass alls warm blibe ist. D’Ajer hond au warm bliibe messe. Us dem Grund hät sie d’Motter oafach i d’Kaffekante inigleit. Im Boschestech han ech mitesse derfe. So guet wiä dert, häts Esse dehoam niä gschmeckt. Au ech bi nit ewig e Kind blibe. Bald ha au ech bi de Arbet im Boschestech mithelfe messe. Zum Bosche schalte hät der Vatter mech iitoalt. Ear selber hät d‘Bosche g‘stoche und min Briäder hät ihm oder auch mir gholfe. ’S ist e herti Arbet gsi, aber auch e Sach di mer ‘s ganz Lebe lang nimme vergisst. Boschesaison ist offiziell Ende Mai losgange und ganz Oart hät sich zum Boschesteche im Boschestech troffe. ’S wared aber nit nu on, sondern drei Boschestech – on im Mittelmess, on i de Untere Berche und on i de Obere Berche. Wo die onzelne Familie ehri Bosche g’stoche hond, ist paar Woche vorher uf em Roothuus usgloset worre. Am beste hät mer d’Bosche i de Berche steche kenne, wenn mer der rechtig Platz verwischt hät. Im Mittelmess ist mer obe gege de Hasegarte zu nämlech auf Lett g’stoße, der gar nit brennt hät. Friä am Morge so zwische Segsi und Sibini isches im Boschestech los gange. De Ufsehner im Stech, mir hond Boschekenig zu ihm gsait, dämols isches noch der Ruädli Milli, also de Wolfe Emil, gsi, hät di onzelne Stech scho usgmesse ka – ziä Meter broat, wemmer 10.000 Bosche hät steche derfe. Sovil Bosche hät nämlech jeder Birger steche derfe. Wenn zwei Birger i dä Familie gsi sind – de Vatter und de Grossvater – hät mer 20.000 Bosche steche derfe. Am erste Tag, ist Boschewand no so gstande, wemer fearn ufghert hät, so en meterseachzg oder den meterachzg hoh. Unne im Stech wars meistens matschig. Me hät also am Fueß vu de Wand erst en Grabe unssteche messe, dass ‘s Wasser abgloffe ist. De Nochber hät sell messe abneah. Jetzt hät mer i de Ebini obedra zerst abdecke messe, des hoaßt mer hät de gwase Bode vu etwa zwonzg Zentimeter mitem Spate abstoche, abtrait und in Stech abi gworfe. Joo, und jetzt häts Boschesteche los gau kenne. Im Stech une ist meistens on Maa gstande, der mitem Boschespate horizontal Bosche fer Bosche us de Boschewand usigstoche hät.
Des hät zwar ganz liicht usgsene, me hät defir aber scho ordili Kraft brucht, wemmer de Spate ungfähr driißg Zentimeter i d‘Boschwand – sell ist die gwase Torfschecht – inidruckt hät. Miteme kleine Ruck ausem Ellebogeglenk hät mer hinne de uusstoche Bosche abbroche und sälle denno mit Schwung uf d’Ebini obedra, abgleit. Do obe hät de Boscheschalter gschaffet. Er hät die vom Boschestecher ufigleite Bosche, me ka au Torfschibbel dezue sage, uf de Boschekarre g’lade. Wa sell ist, moss ech glaubi auch erkläre. Im Prinzip ist de Boschekarre ein spezielle Schubkarre fers Boschesteche. Vorne ist e broat Holzrad miteme Iisereife, dann kunnt e etwa fufzg Zentimeter broati und seachzg Zentimeter langei Ladeflächi und hinter dere no e uugfähr fufzg Zentimeter hohe Hinterwand. Uf der Karre hät mer so uugfähr vierzg nassi Bosche ulfade kenne. Aber nu, wemmers verschalte hät. Des Ziig war nämli saumäßig schwer, und wenn de Stech nu ziä Meter broat gsi ist, hät mer den Karre wiit hinteri schalte messe.
Also, ech sags wiä ‘s ist – meh we driißg Bosche, han ech niä uf der Boscherkarre glade, well mir Kraft fer e greßeri Biig g’fehlt hät. Wenn d’Bosche uf der Karre glade gsi sind, hät mer diä uugfähr ziäh Meter hinterem Stech i Zille ufschechte messe und zwar allewiil inere dopptlete Raje, zwei parallel zuenand, zwei – wider parallel – obedruf und dann nomol ganz obe on Bosche schräg. Des wared dann ziäh Bosche, ziäh fu dene Heckli wared dann hundert Bosche. I de oberst Bosche vu dere Zehnerraje hät mer en kleine Grasbischel inidruckt. So hät mer d’Bosche guet zelle kenne und Zille fer Zille, jeweils taused Bosche ufgstellt. ‘S war aber nit so, dass mer die Bosche wo mer selber g’stoche hät im Herbst dann auch hät hoamfahre kenne. Wer welli Bosche kriät hät, ist nämli wider ufem Roothus usglost worre. So hät jeder bim Boschesteche druf g‘achtet, dass die vu ihm gstochene Bosche dem vum Boschufsehner voargebene Normmaß entsproche hond.
Boschestecher Gottfried Vetter
Tricknet hät mer Bosche scho dämols ganz modern, nämli mit Sunneenergie. Wenn d’Sunn aber nit g’schunne hät, oder viel Rege abikumme ist, hond Bosche nicht tricknet. Ime normale Johr, hät mer Bosche nooch uugfähr vier Woche umgschlage. Do dezu kamer auch umsetze sage. Jetzt hät mer Bosche vu zwei Zille zu oore Zille ufgschechete – also wieder inere Zweieraje, aber jetzt miteme zweite Stock obedruf. Jetzt hät im om Heckli scho zwonzg Bosche gha. Bosche wared jetzt scho vill liichter und au scho vill kleiner. Wieder hät mer d’Sunneenergie wirke lau. Wieder paar Woche später hät mer d’Bosch zu kleine, etwa on halbe Meter hohe runde Termli aufbaue und d’Bosche debei immer übers Eck g’lait. So hät prima de Luft durchpfiife kenne. Fer jedes Termli hät mer vierzg Bosche bruucht. Noch wiitere vier Woche wared d’Bosche meistens trucke. Jetzt hät mer Boschehiife mache kenne – und zwar e kreisrunde Boschemuur, en metersechzg hoh, diä obe konisch zuegloffe ist und mit eme Spitz gendet hät. Die Boschemuur ist nooch und nooch mit Bosche ufgfillt worre. Jede Hufe hät taused Bosche zellt. Diä Boschehiife sind dann bis im Herst im Boschestech gstande. Erst wenn d’Earn drin war, hät mer Bosche hoamgfiert, ganz friäer noch mit de War und später dann auch mit de Traktore. Im Boschestech mit dem toalwiis sumpfige Bode giits jo ko Strooß. Es war also e Problem, mit de Fuhrwearcher bis zu de Boschhiife z’fahre. Also hät mer bis dert äni e Strooß baue. Allerdings nit mit eme Stoasatz, oder mit ere Teerdecki, sondern mit langem Gras usem Boschestech. Streii hät mer dezu gsait. Wenns also as Bosche hoamfahre gange ist, hond d’Männer, wieder inere Gmeinschaftsleistung Streii maje messe. Diä Streii hät mer dann uf de holose Stelle vertoalt, so dass der d’War, d’Boschwäge und später Traktore nit versunke sind. Wenn alls guet gange ist, Hät mer d’Bosche dehoam abglade und im Boscheschopf g’lageret. Truckni Bosche staubed und ‘s brechet vu de Bosche au kleine Stickli ab. Des giit de Boschedreck. Au seller hät mer als Brennmaterial iigsetzt, villmool aber auch zum Speck raiche.
Mittelmess etwa 1960
Nomol zu zum Schaffe und zu de Atmosphäre im Pfohremer Boschestech: Me said, dass mer sech nochere lange Ziit nu no a die scheene Sache erinnere kaa. Stimme duet sell nit ganz. Ech jedefalls woaß hit no, dass ech no dene Tag im Boschestech allewiil mords d’Widergente gha ha. Au dass om d’Breame fast g’gfresse hond und die ganz Arbet im Boschestech e wahnsinnige Schinderei gsi ist. Und wa ist scheen gsi? Dass alli Pfohremer im Boschestech beienand gsi sind,dass mer zum Ziini- zum Mittagesse und zum Vesper gmiätlech äni gsesse ist und mitenand g’schwätz hät und auch dass ‘s Esse guet gsi ist. Debei denk ech a d’Suppe usem Essekänntli, a diä im Kaffee warmghaltene Ajer, a de Kuche und Boschekiächli, an Speck und a d’Broot- Leber- und Schwarzworst us de Bigs und natiirlech auch a de Most, vu dem mer aber nit z’vill hät trinke derfe.
Wiä sait de Mauze Hubert amel: Joo, so isches gsi. Wear nomeh wisse will, soll oafach de Beitrag vom Huber Alfons i de Pfohremer Chronik noolese, oder im Hochdiitsche Text d’Informatione zum historische Hintergrund aagugge.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. – ADFC – startet alle zwei Jahre eine Umfrage zum Radfahren vor Ort. 2024 fragt der ADFC zum elften Mal nach, wie Menschen das Radfahren bei sich vor Ort erleben. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Miteinander im Straßenverkehr.
Die Umfrageergebnisse können als Grundlage für Radverkehrskonzepte dienen und auch für Stadtverwaltungen und für die Kommunalpolitik eine Anregung zu Verbesserungen sein.
Je mehr Menschen für einen Ort teilnehmen, desto lebensechter wird das Ergebnis. Die Umfrageergebnisse der letzten Jahre zeigen auch, dass die Wahrnehmung der Menschen, die regelmäßig vor Ort mit dem Rad fahren, und die der verkehrspolitisch Verantwortlichen oft unterschiedlich ist.„Deshalb fragt der ADFC…“ 2024 „erstmals auch direkt in den Kommunen nach deren Mobilitätskonzepten und Maßnahmen zur Radverkehrsförderung. Für die Kommunen ist das eine Möglichkeit, ihre Fahrradförderung zu dokumentieren und zu schauen, welche Maßnahmen auf der Straße beziehungsweise bei den Bürger:innen angekommen sind oder auch nicht.“(Internetseite des ADFC)
Die Umfrage des ADFC läuft noch bis zum 30.11.2024. Damit unsere Gemeinde Hüfingen ausgewertet wird, braucht es mindestens 50 Teilnehmende. Ich fände es spannend zu erfahren, wie die Hüfinger das Radfahren wahrnehmen und möchte gerne Anregungen ins Rathaus weitergeben.
Deshalb würde es mich freuen, wenn viele Hüfingerinnen und Hüfinger an der Umfrage teilnehmen. Sie dauert ca. 10 Minuten:
hier soll ein neues Format für unsere Gemeinderatssitzungen entstehen. Vorerst will ich für die öffentlichen Sitzungen ein paar Tagesordnungspunkte raus picken und darüber in einem Beitrag schreiben. Falls ein Thema besonders interessiert, darf das gerne kundgetan werden! Ansonsten wähle ich nach meinen persönlichen Vorlieben aus. Auch sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Stadträten aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.
Und denkt daran, die Sitzung ist öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.
Kommentare sind immer willkommen!
Neubestellung Gutachter für den Gutachterausschuss
Bei der Stadt Donaueschingen ist die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses angesiedelt und übernimmt als zentraler Ansprechpartner die Aufgaben aus den Gemeinden des südwestlichen Schwarzwald-Baar-Kreises. Nach Vorgaben des Baugesetzbuches führt der Gemeinsame Gutachterausschuss die Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderlichen Daten. Darüber hinaus erstellt er Gutachten über den Verkehrswert von Grundstücken. https://www.donaueschingen.de/de/Stadt-Buerger/Wirtschaft/Gutachterausschuss
Die Stadt Hüfingen hat im Gutachterausschuss 3 Mitglieder. Heute sollte ein neuer ehrenamtlicher Gutachter bestimmt werden. Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl den Stadtrat Gunther Limberger als 3. Mitglied für Hüfingen.
Änderung der Feuerwehrsatzung zur Gründung einer Jugendfeuerwehr
Diesen TOP11 finde ich persönlich besonders spannend. Hatte doch der letzte Fraktionssprecher der CDU noch verlautbart, dass die Hüfinger Feuerwehr keine Frauen brauche, da genug Männer da wären und kein Bedarf sei. Womit er ja Recht hat, Frauen dürfen in Hüfingen nur Kuchen backen und Kinder bespaßen, ausser wenn „Not am Mann“ ist.
Film von Ernst Kramer 1943
Hüfinger Frauen bei einer Feuerwehrübung in Kriegszeiten
Da mutet es nun fast schon revolutionär an, wenn eine neue Jugendfeuerwehr entstehen soll die Mädchen nicht ausschließt.
Die neue Satzung hierzu wurde heute heute vom Gemeinderat verabschiedet.
Liebe Hüfinger Mädchen, macht von diesem Angebot Gebrauch! Zeigt den Männern, dass ich euch traut! Ihr könnt das, lasst euch nicht einschüchtern!
Übernahme des Integrationsmanagements
Neben einer pauschalen Förderung stehen Gelder für die Förderung von Integrationsmanagerinnen und -managern in den Kommunen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung des Integrationsmanagements in Baden-Württemberg (VwV Integrationsmanagement 2023) zur Verfügung.
Bislang wurden die Aufgaben des Integrationsmanagers für die Stadt Hüfingen durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis wahrgenommen. Die entsprechenden Fördermittel hat somit auch das Landratsamt erhalten.
Die Städte Bräunlingen, Brigachtal, Hüfingen, Blumberg und Donaueschingen haben beschlossen, diese Aufgaben zukünftig selbst und gemeinsam durchzuführen. Die Förderung würden dann künftig die 5 Städte erhalten.
Für das Förderjahr 2025 beträgt die insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme voraussichtlich 179.196,96 €. Davon entfallen 42.816,97 € auf die Stadt Donaueschingen, 42.816,97 € auf die Gemeinde Brigachtal, 41.231,16 € auf die Stadt Bräunlingen, 35.680,81 € auf die Stadt Hüfingen und 16.651,05 € auf die Stadt Blumberg. Die Förderhöhe entspricht 2-2,5 Stellen, die in Entgeltgruppe S 12 eingruppiert werden. Dies entspricht einem Verhältnis von 24% für Donaueschingen, 24% für Brigachtal, 23% für Bräunlingen, 20% für Hüfingen und 9% für Blumberg pro Stelle. Das Verhältnis wird entsprechend der Fördersumme angepasst.
Die eigenen Integrationsmanager werden in den 5 Kommunen vor Ort eingesetzt. Die Einsatzzeiten werden individuell, unter Berücksichtigung der prozentualen Verhältnisse auf die Kommunen verteilt. Als größte Stadt in diesem Verbund soll die Personalbetreuung in Donaueschingen erfolgen. Sowohl der Kooperationsvertrag mit allen 5 Kommunen als auch die Stellen der Integrationsmanager sind befristet bis zum 31.12.2029.
Dies wurde heute vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Mir fällte dazu ein: Gemeinsam ist besser als einsam. Willkommen baaremer Zeitenwende!
Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes
Ja, hier geht es um die Besoldung unseres neuen Bürgermeisters. Die rechtlichen Grundlagen sind so, dass er bei einer Gemeinde unter 10.000 Einwohnern (Hüfingen hat heute 8.006) in die Gruppe A16 oder B2 eingeteilt werden kann.
In der Vorlage stehen einige Punkte die unser Bürgermeister zu leisten hat:
1. Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt fünf Ortsteile und Ortsverwaltungen, deren Lenkung und Steuerung auf politischer Ebene erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Jeder Ortsteil mit seinen Strukturen stellt Anforderungen an die Verwaltungsspitze.
2. Die Stadtwerke Hüfingen haben durch das Familien- und Freizeitbad aquari eine überregionale Wirkung und Wahrnehmung. Ein weiteres zentrales Thema zur Stadtentwicklung ist die stetige Umsetzung der Energiewende durch die Nutzung regenerativer Energiequellen für die Wärmeversorgung und Stromversorgung. Die Wärmeversorgung stellt für das Gelingen der Energiewende den größten Hebel dar und hat Vorbildcharakter für andere Kommunen, ebenso wie die vorbildliche Wasserversorgung.
3. Der Stadtwald bringt zusätzliche Aufgaben wie den Forstbetrieb und die Ansiedlung von Windkraftanlagen.
4. Das eigene Bauamt innerhalb der Stadtverwaltung bewältigt eine Vielzahl von Baumaßnahmen und verzeichnet ein anhaltend überdurchschnittliches Investitionsniveau.
5. Die langfristige Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, im Bauhof, den Schulen und in den Außenstellen gilt es durch Personalführung und –management zu sichern und weiterzuentwickeln.
6. Das überdurchschnittliche kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen und Hallen, sowie überregionaler Veranstaltungen prägen Hüfingen.
Ich möchte ergänzen:
7. Der letzte Bürgermeister hat einige Millionen „verloren“, von denen man versuchen wird etwas zurück zu holen. So z.B. das Geld für die defekte und gefährliche Lärmschutzwand (die das Regierungspräsidium zu verantworten hat); oder auch das durch die Lappen gegangene ETZ; oder Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern; oder die Trinkwassersicherheit herzustellen (bevor die Sanierungskosten bei der Stadt enden); neuen Kindergarten planen et cetera pergite
8. Nicht nur kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen, Hallen und Veranstaltungen; sondern auch alle 78 + Vereine prägen Hüfingen, jeder einzelne will jetzt „umsorgt“ werden nach der langen Durststrecke.
9. Die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, des Bauhofs und vor allem der Jugendarbeit muss wieder hergestellt werden. Nicht zu vergessen: Die Kindergärten!
10. Besonders anspruchsvoll: Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt die fünf Ortsteile!
Was man dazu wissen muss: B2 ist ist brutto € 346,85 im Monat mehr als A16.
Die Fraktionssprecher und einzelnen Parteien sind sich nicht einig und zählen die Aufgaben des Bürgermeisters auf. Nach der Besprechung einzelner Zahlen und Tarifen wurde abgestimmt. Es ginge um das Amt und nicht um die Person.
10 Stimmen für B2 und 9 dagegen, es wurde streng nach Fraktionen abgestimmt und zwei Stadträte fehlten. Der Bürgermeister wird also nach B2 eingruppiert werden.
