In gut zwei Monaten jährt sich die Hüfinger GREENSILL-Affäre. Und uns als Bürgerinnen und Bürgern bleibt nach der Aufregung in 2021 eine Frage offen: „Was ist bis heute eigentlich dazu geschehen“?
Der Hüfinger Gemeinderat hatte eine Anlagenrichtlinie. Diese war gut, klar definiert und hat wohl auch über viele Jahre funktioniert. Einziger Fehler der Anlagenrichtlinie zum GREENSILL-Fall war, dass sie nicht eingehalten wurde. Menschliches Versagen? Oder schlicht Nichtbeachtung? Es schien auch so in der öffentlichen Aufarbeitung, dass die drei Millionen Anlagevolumen bei der GREENSILL-Bank schnell untergebracht werden mussten. Warum? Weil die Stadt Anlagen suchen musste, die das Geld vermehren und nicht mindern, so die Begründung. Die Banken vor Ort schienen hier keine Option zu sein, was dann wohl auch für uns Bürgerinnen und Bürger ein schräges Signal darstellt, wenn man diesen Gedanken weiterdenkt.
Also Geld angelegt, GREENSILL-Bank durch die Bankenaufsicht gestoppt und eingefroren, Geld weg. Ohne hier fachlich näher darauf einzugehen, könnte man auch eingestehen, dass dem Anlagegeschäft auch das Risiko des Verlustes anhaftet. Dies kann jedem passieren. Doch wenn es um öffentliche Gelder geht, ist nun etwas anderes im Hüfinger Fall kritisch zu sehen.
So war in der Presse nach geraumer Zeit zu lesen „Wir haben den Schuldigen gefunden“. Mit groben ungelenkem Fingerzeig wurde auf das schwächste Glied der Verwaltungskette gezielt. Hoffentlich nicht das Kettenglied, deren Stelle aktuell ausgeschrieben ist. Dabei lächelnd in die Kamera zu blicken war eine Ohrfeige. Die wurde zwar in der sehr viel später einberufenen öffentlichen Gemeinderatssitzung zurückgenommen mit der Bürgermeisteraussage: „Ich stelle mich hinter jeden einzelnen Mitarbeiter“. Aber es ist auch manchmal besser, sich zum richtigen Zeitpunkt vor die Mitarbeitenden zu stellen.
Viele Bürgerinnen und Bürger waren wirklich wütend über die Kommunikation Seitens der Verwaltung. Die zahlreichen Besucher und die massive Bürgerbeteiligung in der Bürgerfragestunde zeigten eine deutliche Ablehnung dieses Verhaltens gegenüber dem Vorsitzenden des Rates. Während hier die SPD klare Kante zeigte, kam von der CDU nur ein „das ist nun geschehen und da kann man nichts mehr machen“. Ob hier die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters eine Rolle in dieser gleichgültig wirkenden Haltung der Grund war, wird nie zu erfahren sein.
In der gleichen Gemeinderatssitzung holte sich der Bürgermeister Unterstützung durch Experten dazu. Der Finanzexperte drängte sich selbst mit einem merkwürdigen Vortrag über die Höhe von einer Million, wenn man Scheine aufeinanderstapeln würde, eher ins Aus. Aber der Designeranzug saß. Dagegen machte der anwesende und wohl hochbezahlte Rechtsanwalt aus der Bankenstadt Frankfurt ein klein wenig Hoffnung, dass zumindest ein Teil des verzockten Geldes zurückkommen könnte.
Was danach passierte, ist schnell erzählt. Um die Sommerpause wurde eine neue Anlagerichtlinie entwickelt. Ob diese nun besser oder schlechter ist, bleibt abzuwarten. Auch an diese wird man „sich halten“ müssen, wenn sie funktionieren soll.
Mehr war nicht zu hören. Mehr war nicht zu lesen. Außer, dass ein anonymer Stempel-Sprayer in Hüfingen den Text „3 Millione michel“ versprüht hat. Damit blieb das Thema der Öffentlichkeit erhalten, trotzdem seitens des Bürgermeisters dazu keine Stellungnahme mehr kam. Dennoch, liebe Sprayer, denkt hier auch daran, dass die Kinder des Schultes mit dem Tagesablauf ihres Vaters nichts zu tun haben, und durch diese Sprays quasi tagtäglich damit öffentlich konfrontiert wurden.
Es wird also in 2022 spannend, ob und wenn, was noch von der GREENSILL-Affäre zu hören sein wird. Oder ist sie schon unter dem Teppich verschwunden? Doch bei einem können sich alle sicher sein: dieses Thema wird bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht einfach unter den Tisch fallen.
Da die Texterkennung unglaubliche Fortschritte gemacht hat, habe ich den Podcast mit dem Text ergänzt. Der gesamte Hieronymus liegt seit 2023 auch in Textform vor. Vorlage war die von Lucian Reich überarbeitete Auflage, die er zu Lebzeiten nicht mehr veröffentlichen konnte und die 1957, von der Heimatzunft Hüfingen als Band XII der Schriftenreihe des Kreises Donaueschingen, unter großem Aufwand von Dr. Johne, veröffentlicht wurde.
Da der Hieronymus-online sich auch der Barrierefreiheit verschrieben hat, werde ich ab sofort die einzelnen Kapitel durcharbeiten und die einzelnen Bilder im Hintergrund für Menschen mit Sehschwächen beschriften. Die Beschriftung kann mit Screenreadern ausgelesen werden.
Neunzehntes Kapitel in unserer Podcast Reihe, gelesen aus dem Hieronymus von Lucian Reich:
“Drunter ischs und drüber gange was me cha sage. Menge brave Ma hets nime chönne prästiere, het si Sach verlohren und Hunger glitten und bettlet. >Johann Peter Hebel
Moreaus Rückzug – Plünderung
Für den Augenblick war das Unwetter vorübergezogen, ohne in dieser Gegend größeren Schaden anzurichten; doch bald sollte es, von einem Gegenwind zurückgetrieben, nur um so heftiger sich entladen.
Mit dem Anfang des Oktober hatte der französische General Moreau auf seinem, wohl über die Gebühr gepriesenen Rückzuge die Höhen des Schwarzwaldes und den Paß des Höllentales wiederzugewinnen vermocht und den Schauplatz unserer Erzählung mit seinen Scharen überschwemmt.
Bereits, als es kundbar geworden, wie Erzherzog Karl die zweite feindliche Armee nach dem Main zurückgeworfen habe, und wie die fränkischen Bauern den fliehenden Franzosen mitgespielt, da machte das Vaterlandsgefühl sich geltend, überall, wo ein Feind auf deutschem Boden zu sehen gewesen. In dem diesseitigen Teile des Bistums Speyer hatte der bewaffnete Volksaufstand seinen Anfang genommen, sich rasch über den Odenwald und herauf über die Ortenau verbreitet. Aber selbst in jenem Teile des Schwarzwaldes, welcher noch in Feindes Hand war, suchte man die verborgenen Waffen wieder hervor. Wo man den Franzosen einen Schaden, einen Abbruch tun konnte, geschah es. Nachzügler, einzeln reisende Kriegsbeamte wurden überfallen und auf die Seite geschafft.
An den Heerstraßen hatten verwegene Rotten Hinterhalte angelegt, von wo sie kleinere feindliche Abteilungen versprengten, oft gar überwältigten.
Gefangene wurden bei solchen Gelegenheiten keine gemacht, das begreift man. Allerdings ließen die Franzosen solche Dinge nicht ungeahndet, wo sie es vermochten, allein man darf wohl annehmen, daß nur die Furcht, den Aufstand allgemein zu machen, sie von greulicher Wiedervergeltung abhielt.
Im Kirchtal unter andern hatte der Kuhhirt einige verwegene Gesellen um sich versammelt und lag mit diesen an der Landstraße auf der Lauer. Da sahen sie einen feindlichen Gepäckzug herannahen, nur von wenigen Bewaffneten begleitet. Die Disposition zum Angriff war bald gemacht; als der Zug nahe genug herangekommen, sprangen die Kameraden rasch aus ihrem Versteck, wirbelten mit den Füßen den Staub der Landstraße hoch in die Höhe, der Hirte feuerte dabei zwei Pistolenschüsse ab, und die erschreckten Feinde, wahrscheinlich junge Leute, nahmen eiligst die Flucht, den Wegelagerern das Gepäck als Kriegsbeute überlassend. Doch nicht lange nach dem Streich erscheint eine französische Kolonne in dem Tale, dort die Auslieferung der Übeltäter zu verlangen oder den Ort niederzubrennen. Jene aber hatten sich bereits in die Berge salviert, und der französische General war menschlich genug, nur sechs Häuser in Asche legen zu lassen. – Auch in Hausen vor Wald war ähnliches geschehen, und das Dorf wurde drei Tage lang der Plünderung preisgegeben.
In Hausen vor Wald haben wohl auch Hirten Franzosen überfallen, was genau passiert ist, schreibt Lucian Reich nicht. Auf jeden Fall wurde als Strafe Hausen vor Wald drei Tage lang Plünderungen peisgegeben. Dass danach wohl nicht mehr viel übrig sein konnte, ist wohl klar.
Und wieder fürchtete man in der Baar eine Schlacht. – Schon standen die Armeen einander gegenüber, als die Franzosen ihre Stellungen aufgaben und den Rückzug über den Schwarzwald fortsetzten. Der Feuerschein des brennenden Dorfes Röthenbach, wo vorher einige Franzosen umgebracht worden waren, und die flammende Pfarrkirche samt Schulhaus in Neustadt bezeichneten ihren Weg.
Unsern Hieronymus faßte der Strudel im Hause der Großeltern, welche im Jahr vorher kurz nacheinander aus dieser Zeitlichkeit geschieden waren und für welche eben jetzt der Gedächtnisgottesdienst gehalten werden sollte.
Zweiter Koalitionskrieg Der Zweite Koalitionskrieg (1798/99–1801/02) wurde von einer Allianz um Russland, Österreich und Großbritannien gegen das im Ersten Koalitionskrieg erfolgreiche revolutionäre Frankreich geführt.
Auf dem Walde war in diesem Jahr vom Kriege wenig zu verspüren gewesen; kein Feind hatte noch die Gegend um Laubhausen betreten; und daß Moreau schon wieder auf dem Rückzug sich befinde, davon hatte man dort nur gerüchtweise sagen gehört. Also war Vater Mathias in die Amtsstadt gekommen, um seinen Sohn zur Gedächtnisfeier abzuholen.
Der 29-jährige Jean-Victor Moreau (1792) Foto: Wikipedia
Der Gottesdienst im Dorfe war noch ungestört vorübergegangen. Gegen Mittag, als die Leute gruppenweise vor ihren Häusern standen, mehr stumm und erwartungsvoll als beratend, erscholl es plötzlich: „Sie kommen“, und wirklich sah man bald darauf am „Kapf“ (einer Waldecke) Bajonette blitzen. Eine Abteilung Franzosen hatte dort Halt gemacht.
Das Kapf bei Villingen ist gegenüber vom Kirnacher Bahnhöfle und eine alte Wallanlage des keltischen Siedlungsareals.
In demselben Augenblick krächzt eine heisere Weiberstimme: „Sie kummet, sie kummet, d‘ Vetterli kummet! Jetzt ist den arme Leute g’holfe!“ – Es war das alte halbverrückte Duningerannele, welches in wahnsinniger Lust also durch das Dorf rannte.
Über das Duningerannele läßt sich in der Villinger Geschichte leider nichts mehr finden. Anscheinend aber war sie den Ideen der französischen Revolution nicht abgeneigt.
Da tut sich der krumme Davidle, der Viehdoktor und Teufelsbanner hervor, die Leute zu beruhigen: er könne Französisch, behauptete er, und wolle hinausziehen, zu parlamentieren.
Der krumme Davidle, der Viehdoktor und Teufelsbanner ist auch in den Tiefen der Geschichte verschollen.
Man ließ ihn gewähren. Da band der Patriot ein weißes Taschentuch an einen Stock und zog mit dieser Friedensfahne hinaus zu den Franzosen.
Nach etwa einer Viertelstunde ängstlichen Harrens kehrte der Parlamentär wieder zurück, von weitem schon schreiend: „Viktoria – sie sage, sie tun uns nüt – wenn wir ihne nur g’nug z‘ essen und z‘ trinke nausbringe.« So leichten Kaufes loszukommen, hatte man nicht vermutet, und alles beeilte sich, Schinken, ganze Speckseiten, geräuchertes Fleisch, Wein und Branntwein herbeizuschaffen, auf Karren zu laden und dies Mittagsmahl den fremden Gästen zuzuführen, welche dasselbe auch ohne viel Komplimentierens entgegennahmen. Die Leute, welche hinausfuhren, waren nicht wenig erstaunt, solch einen bunten, zerrissenen und zerlumpten Haufen zu sehen wie diese Neufranken, obwohl sie bei ihrem ersten Auftreten schon abenteuerlich genug ausgesehen hatten.
Alle Orte von Ulm bis Schwenningen, wo der Haufe durchgezogen war, mußten ihm Tribut gezollt haben. Neben einem Soldaten im französischen Casquet sah man einen andern im schwäbischen Nebelspalter, der hatte einen Weiberrock umgetan, jener einen Ratsherrenmantel. Hier lief einer barfuß, dort ein anderer in Pantoffeln. Hier einer im weißen Chorhemd, dort ein anderer im blauen Fuhrmannskittel. Dieser trug gestreifte Pantalons, jener gelbe Lederhosen. Man sah, hier herrschte Freiheit, aber wenig Gleichheit.
Mit „französische Casquet“ ist vielleicht ein Casque, ein Helm, gemeint.
CASQUE À CHENILLE DE CHASSEURS À CHEVAL MODELE 1791 Internetfund
Was mit einem schwäbischen Nebelspalter gemeint ist, würde mich auch sehr interessieren!
Die Lebensmittel waren kaum an ihre Herren gelangt, als wieder, wie des Morgens schon, ein eisiger Regen einfiel und die Kolonne ihren Marsch nach dem Dorf fortsetzte. – Welch ein vortrefflicher Unterhändler der krumme Davidle gewesen, zeigte sich alsobald; denn als die Franzosen kaum an den ersten Häusern angekommen waren, ging der Spektakel los.
Eine ergötzliche Jagd auf Gänse und Enten war das erste. Wo aber solch fette Bissen auf den Gassen zu finden, muß offenbar in den Häusern noch weit Köstlicheres vorhanden sein. – In dieser Voraussetzung statteten die Neufranken ihren deutschen Brüdern schon in den Nachbarhäusern überraschende Besuche ab. Bald darauf sah man einen mit einem Ballen Leinwand wieder auf die Straße stürzen, die andern gleich einer bellenden Meute hinter ihm drein, jeder bemüht, ein Stück des Ballens herunterzusäbeln und als schützenden Mantel umzuhängen. – Das alles war jedoch, wie gesagt, nur ein Vorspiel, denn bald schien es, als brenne das ganze Dorf, und die behenden Franzosen seien nur gekommen, um auszutragen, was nicht niet- und nagelfest. Da wurden verborgene Schätze gehoben ohne Wünschelrute und Christoffelgebet; Übergaben bewerkstelligt ohne Notar; Truhen wurden geleert, volle Beutel eingesteckst, ohne Empfangsbescheinigung. Manch Schweinchen wurde geschlachtet und zerstückt, ohne vorher gebrüht worden zu sein.
Internetfund mit französischen Uniformen um 1790
„Krieg den Palästen, Friede den Hütten!“ war das neue Losungswort – aber in Ermangelung von Palästen mußten eben die Hütten herhalten.
Mathias und Hieronymus hatten sich während dieses Sturmes in dem großelterlichen Häuslein gehalten, und wunderbarerweise war es gerade diese kleine Wohnung, welche verschont geblieben.
Nachdem die wilden Wasser verlaufen, suchten Vater und Sohn wieder den Heimweg. Überall auf ihrem Wege erblickten sie Spuren des wüsten Zuges, und ihre bange Spannung, wie es zu Hause ergangen sein möchte, mußte mit jedem Schritte wachsen. Hie und da begegneten den Wanderern einzelne oder kleine Truppen von Nachzüglern, die jedoch nicht alle den heimischen Herd zu sehen das Glück hatten. Gerade das aber war für den alten Mathias ein Grund vermehrter Besorgnis, denn bereits vom Tage an, wo die Franzosen gegen das Kinzigtal gekommen, war der Stoffel unsichtbar geworden; und bald da, bald dort hatte man einen erschossen gefunden, dafür aber war auch da und dort ein Hof niedergebrannt worden. Doch erwiesen sich diese Besorgnisse glücklicherweise als unbegründet. Der Feind hatte sich auf dem Rückzug keine Zeit genommen, dem entlegenen Laubhauserhof Besuche abzustatten.
Der Feldzug war beendigt und der jugendliche Held Erzherzog Karl zu Freiburg als Befreier des Vaterlandes im Triumphe eingezogen. Nur von Kehl her, welches unter dem Oberbefehl des Fürsten Alois von Fürstenberg beschossen wurde, dröhnte noch das Brummen der schweren Stücke.
Erzherzog Carl Ludwig Johann Joseph Laurentius von Österreich, Herzog von Teschen, (* 5. September 1771 in Florenz; † 30. April 1847 in Wien) aus dem Haus Habsburg-Lothringen war ein österreichischer Feldherr…. Die Zurückdrängung der französischen Rhein-Mosel Armee unter General Moreau über den Rhein nach der Schlacht bei Emmendingen verschafften Karl große Popularität in Deutschland.
Karl von Österreich-Teschen (Porträt von Johann Baptist Seele, 1800, Heeresgeschichtliches Museum in Wien)
In einem gesegneten Lande aber sind die Wunden des Krieges bald verharscht; der altgewohnte Zustand kehrt wieder. Das Erlebte gibt Stoff zum traulichen Gespräch, und der wieder unbefangene Blick findet aus den Szenen des Schreckens und der Bedrängnis Züge von Humor und Originalität heraus. – So erzählte man sich in Hüfingen lange unter Lachen, wie es dem Vetter Galli ergangen. In dem allgemeinen Durcheinander hatte es ihn zum Verwalter getrieben, ohne daß er recht wußte, was er eigentlich wolle. Unterwegs trifft er auf einen Neufranken, dem sogleich des Vetters neue Bundschuhe in die Augen stechen; der Soldat erlaubt sich, dem Vetter das Schuhwerk auszuziehen, und wirft ihm dafür seine durchgetretenen Stiefel hin. Kaum im Anziehen begriffen, kommt ein anderer Kriegsmann in Pantoffeln daher, und sogleich setzt es einen neuen Tausch ab. Also leicht beschuht zieht der Galli weiter, da begegnet ihm ein Dritter, welcher gar keine Fußbekleidung umzutauschen hatte und welcher den Galli mit der jenem Volke eigenen Höflichkeit nötigt, seine Visite beim Verwalter in Socken abzustatten.
Interessanter für unsere Leser dürfte die Geschichte sein vom Sturm auf das Stöckle, dem Gefängnisturm im süßen Winkel.
Das Stöckle, der Gefängnisturm im süßen Winkel wurde etwa 1840 abgerissen.
In diesen wohlverwahrten Ort hatte man zu Anfang der Kriegsunruhen einige Sträflinge aus dem Zuchthause verbracht, darunter den Langen Hans und seine Tochter Schön Rösel. Das Vagantenmädchen, seiner bekannten Unschuld zu viel vertrauend, hatte sich aus dem Überrhein wieder herübergewagt und war endlich der ungalanten Polizei in die Hände geraten.
Als im Städtlein das Lärmen der plündernden Franzosen bis zu dem Turme gedrungen, machte sich die schöne Heimatlose an das Gitterfenster und sang eines ihrer Lieder, daß es weit durch die Gassen schallte:
„Ei schöner guter Tag! Ei tausend gute Nacht! Ein Fischfänger möcht ich sein Bei der Nacht. Die Fische fängt man in dem Teich Im Sommer wie im Winter gleich, Bei der Nacht! Bei der Nacht, da fische ich!“
Ein Trupp angetrunkener Franzmänner, welcher die Gasse entlanggezogen, hörte das Lied und erschaute auch alsbald die schöne Sängerin. Als diese aber (sie hatte im Elsaß einige französische Brocken aufgefaßt) den Franzosen ihr „bon jour citoyens“ zugerufen, ging der Tanz los. „Vive la liberté!“ schrie der eine, „vive la bohémienne!“ ein anderer, und die Freiheitsmänner machten sich unter rasendem Beifallsgeschrei sämtlicher Gefangenen kühn daran, einen zweiten Sturm auf die Bastille in dem Städtchen der Baar aufzuführen.
Die gesamte Obrigkeit des Ortes, der Amtsrat, der Schultheiß, die Bettelvögte und was sonst noch zur vollziehenden Gewalt des Städtleins gehörte, waren unterdessen herbeigekommen und suchten, wiewohl vergeblich, den Auflauf zu beschwören; die Franzosen wollten nichts davon verstehen, daß es sich hier um malfaiteurs handle. Man mußte endlich unterhandeln und zuletzt sich dazu verstehen, wenigstens Schön Rösel freizugeben. Im Triumphe ward die reizende Beute durch die Gasse getragen, und sie war auch wirklich ihren Befreiern als belle cantinière auf ihren weiteren Zügen über den Rhein gefolgt.
Zum bevorstehenden Fraktionswechsel von Michael Steinemann möchte ich mich folgendermaßen äußern:
In der Tagespresse wurde ausführlich darüber berichtet. Bedauerlicherweise wurde ich als Fraktionssprecher von der Zeitung um keine Stellungnahme gebeten, obwohl unsere Gruppierung dadurch den Fraktionsstatus verliert.
Hannah Miriam Jaag und ich wurden am Nachmittag des 2. Januar, kurz vor der Veröffentlichung im Südkurier, von Michael Steinemann über sein Vorhaben, unsere Fraktion vorzeitig verlassen zu wollen, per Zoom informiert.
Die Fraktionsarbeit von uns Dreien war im Hüfinger Gemeinderat die ganzen Jahre über vertrauensvoll, sachorientiert und daher auch erfolgreich. Unsere kleine Fraktion hat in 4 ½ Jahren einiges erreicht, was viele Außenstehende anfangs nicht für möglich gehalten hatten. Auch persönlich sind wir uns in der Fraktion dabei näher gekommen. Noch Ende Dezember hatten wir uns zu einer kleinen Weihnachtsfeier mit Partner*innen getroffen.
Leider wurden Hannah Miriam Jaag und ich zu keinem Zeitpunkt in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen. Wir wurden von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten keine Chance, mit Michael Steinemann über seinen Fraktionswechsel zu sprechen.
Die Rede wurde vor der Sitzung aufgenommen, da es während der Sitzung verboten ist.
Eigentlich wollte ich ja nichts mehr sagen, aber da Sie sonst meinen, Sie hätten mich mit ihren Unverschämtheiten zum Schweigen gebracht, möchte ich zumindest die letzte Haushaltsrede halten, bei der ich eigentlich als Fraktionssprecherin hätte reden sollen.
Als ich 2019 zum ersten Mal in diesem Gemeinderat saß, war ich zu allererst schockiert über das großkotzige, arrogante Verhalten vieler Männer. Lange habe ich darüber nachgedacht, ob dies eine Eigenheit nur von Hüfingen oder vielleicht in ganz Deutschland ein Problem ist. Ich bin promovierte Naturwissenschaftlerin und auch Ingenieurin und von daher gewohnt mit vielen Männern zu arbeiten. Nach vielen Jahren in den USA und auch der Schweiz war ich allerdings an eine kollegiale Zusammenarbeit und ein vollkommen anderes Demokratieverständnis gewohnt.
Es ist so, dass sich Frauen heute zwar wählen lassen dürfen, aber wenn sie gewählt sind, keinerlei Schutz ausserhalb einer Partei bekommen. Es kommt weder die Kommunalaufsicht, noch das Regierungspräsidium zur Hilfe. Ohne starken Mann in einer der Parteien im Hintergrund, ist eine Frau zum Abschuss frei gegeben. Genau dies wird vom Bm und seinem Fraktionssprecher hemmungslos ausgenutzt und genüsslich betrieben. Frei nach dem Motto: “Politische Teilhabe könnt ihr haben, aber dann werdet ihr eben fertig gemacht.” Qualifikation oder demokratische Grundprinzipien sind vollkommen egal.
Der Rechtsstaat wird für eine bestimmte Gesellschaftsschicht ausgesetzt und dies kann öffentlich betrieben werden, da es keine Presse mehr, sondern nur noch unreflektierte Hofberichterstattung gibt. Die ständigen kompetenzfreien Machtdemonstrationen, das zusammenhangslose, dümmliche Sinnieren und auch das sinnlose, zerstörerische Verschwenden von Steuergeldern nervt mich einfach nur noch.
Ich wurde gewählt, damit auch die Natur und der Artenschutz in Hüfingen wieder eine Rolle spielen. Dies ist nicht möglich und wird verwehrt. Kompromisse gibt es keine. Bei der CDU sind Kompromisse: Ich mach was ich will und Du hältst den Mund. Wenn man diesen nicht hält, ist man halt nicht kompromissfähig.
Zum Haushalt
Dieser gesamte Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht vom Naturschutz, von jungen Familien, die ihre Kinder nicht katholisch erziehen möchten, von Jugendlichen und auch aller Menschen, die irgendwie im 21. Jahrhundert angekommen sind, oder dies vielleicht möchten.
Was haben wir in Hüfingen: 5 katholische und 1 evangelischer Kindergarten. Ausser einer zuerst stark bekämpften Elterninitiative keine laizistische oder sonstige Einrichtung. Kein pädagogisches Personal das nicht den Wertvorstellungen des hiesigen Klerus entspricht. Aber gut, es wurde mir bereits öfters gesagt, dass ich über keinerlei Kompetenzen verfüge über Kindergärten zu sprechen. Leider ist die hierfür ausgebildete Stadträtin komplett verstummt und überlässt es brav alten Männern.
Kommen wir zu meiner Expertise, dem Naturschutz. Baugebiete Fläche Behla 0,85 ha (Nettobaufläche 6.924 m2), Fürstenberg 3 ha (Nettobaufläche 16.520 m2), Ziegeleschle 4,3 ha (Nettobaufläche 13.700 m2), Loretto 6,9 ha, Hausen vor Wald 2,17 ha (Nettobaufläche 11.303 m2), Mundelfingen 2,06 ha, Sumpfohren 0,9 ha (Nettobaufläche 4.329 m2). Das sind mindestens 20 ha Neuversiegelung – ohne die 16 ha vom Lidl. Diese Neuversiegelung wird die Stadt die nächsten Jahre mindestens 10 Mio Euro kosten. Alleine 2024 stehen im Haushalt “immense Investitionen von 8.8 Mio Euro”. Es ist fraglich, ob sich diese Investitionen in den nächsten 20-30 Jahren amortisieren; insbesondere vor dem Hintergrund stark rückläufiger Bauanträge und steigender Zinsen.
Stellen wir uns den Aufschrei einiger Landwirte vor, wenn der Naturschutz 20 ha aus der intensiven Nutzung nehmen wollte. Aber gut, deshalb investiert die Stadt Hüfingen gleich besser rein gar nichts in den Naturschutz. Ganz im Gegenteil:
Für das illegale 13b Baugebiet Hondinger Straße wurde ebenfalls illegal (nachträglich durch das LRA genehmigt) eine Streuobstwiese vernichtet.
In das Biotop Behlaer Weiher wurde über Jahre hinweg Mischwasser eingeleitet. Um nichts wiederherstellen zu müssen, wird gelogen, betrogen und es werden alle verfügbaren Beziehungen ausgespielt.
Auf Wunsch eines bestimmten Landwirtes seine Neupachtung ohne Hecke zu bekommen, wird auf der Längewiese illegal ein geschütztes Heckenbiotop gerodet.
Für das Gewerbegebiet Ziegeleschle und einen CDU Wahlkampfhelfer wird ebenso vorsorglich wieder illegal eine Streuobswiese ausgerissen. Auch hier werden wieder alle verfügbaren Kontakte und Beziehungen ausgespielt.
Naturschutz ist in Hüfingen, wenn Ökopunkte generiert werden, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen.
Neben dem Naturschutz spielen auch die Jugendlichen in Hüfingen keine Rolle mehr. So wird gerade mal getan, was vom Staat gegenfinanziert wird. Der Stadtjugendpfleger wurde in die Nachbarstadt weggemobbt. Offene Jugendarbeit und seine Beliebtheit war den herrschenden Männern ein Dorn im Auge. Gerade nach der schlimmen “Coronazeit” wird diese fehlende Sozialisation vieler Jugendlichen der gesamten Stadt noch ordentlich auf die Füsse fallen. Wie kann eine Stadt von der Größe Hüfingens auf ein funktionierendes Jugendhaus verzichten? Und nein, Vereine und Ehrenamtliche können und werden dieses Defizit nicht auffangen können.
Wofür aber Geld da ist, neben der Versiegelung und Zerstörung unserer Natur, ist ein sogenannter Bürgerdialog, Consulter, Anwälte, Berater, Architekten und natürlich Dienstwägen. Zum Ausverkauf des Hüfinger Stromnetzes sage ich gar nichts. Aber zum vermeintlichen Luxusgut Sauna: Die einzigen Luxusgüter die Hüfingen sich leistet, sind Consulter, Anwälte und Architekten, deren Kosten und Beauftragungen sich dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit entziehen. Hierzu wurden nie Zahlen genannt.
Dies war vermutlich das Letzte, was ich als Stadträtin sagen werde und ich hoffe, die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger nutzen das Wahljahr 2024, um der unguten Entwicklung nachhaltig entgegen zu wirken.
Vielen Dank an meine Fraktionskollegen für die spannenden Diskussionen und die Unterstützung der letzten Jahre!
21. Dezember 2023 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier Sehr geehrte Herren Amtsleiter Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hüfingen hat Potential – das müssen wir nutzen
In Zeiten, in denen die globale Situation maßgeblichen Einfluss auf unsere lokale Entwicklung nimmt, stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Unsicherheiten auf nationaler und internationaler Ebene beeinflussen unmittelbar die Finanzentwicklung unsere Stadt. Angesichts dieser Dynamik ist es von entscheidender Bedeutung, die Potenziale unserer Stadt zu erkennen und zu nutzen, um stabile Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Hüfingen glänzt seit Jahrzehnten mit zahlreichen Potenzialen – sei es finanziell, im Energiesektor oder durch eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Gemeinde wird von engagierten Bürgern und Bürgerinnen getragen, die ein starkes Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt zeigen. Gemeinderäte*innen stehen bereit, um aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Jedoch scheint in den letzten Jahren der Schlüsselakteur zu fehlen. Wir sehen in den letzten sieben Jahren diese Potenziale zu wenig genutzt.
Bei den freiwilligen Aufgaben wird die Stellschraube unserer Meinung bezüglich von Sparmaßnahmen in die falsche Richtung gedreht. Eine Stadt wie Hüfingen, mit finanziellem Potential, muss es sich leisten können auch defizitäre Bereiche zu unterhalten, damit die Attraktivität Hüfingens nicht sukzessive verloren geht.
Zum Haushalt
Im Kreisrat haben wir am Montag mehrheitlich beschlossen, die Kreisumlage nicht um 1 Punkt zu erhöhen. Somit hat sich das Gesamtergebnis nochmals positiv verändert.
Mit einem Gesamtergebnis im Haushalt von 268 T€, sieht es somit im Haushaltplan noch erträglich aus. Allerdings stellen wir einen ständigen Rückgang unserer Rücklagen fest. Wir müssen die netto Abschreibungen von 2,4 Mio. Euro erwirtschaften. Deswegen müssen die leicht gesunkenen Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer und vor allem die steigenden Personalkosten besonders im Auge behalten werden.
Beginnen wir mit den Personalaufwendungen:
Vertrauen zeigen und bestärken, den Mitarbeitern Raum geben, um die Arbeiten eigenverantwortlich zu gestalten und fertigzustellen. Das funktioniert nur, wenn der Kopf klare Rahmenbedingungen schafft. Gerade in Zeiten der Personalknappheit ist dieser Aspekt oft wertvoller als das Gehalt.
Eine Überprüfung der Personalstellen in der Kämmerei und im Hauptamt, sollte neutral von Fachleuten durchgeführt werden. Insbesondere auch die geplante Pressestelle ist in Frage zu stellen. Hier stellen wir uns die Frage: Ist eine Pressestelle bei einem, in Vollzeit beschäftigten Hauptamtsleiter, in einer Stadt wie Hüfingen mit knapp 8000 Einwohner notwendig? Welche konkreten Aufgaben werden von dieser Stelle erwartet? Und: warum bearbeitet nicht der Bürgermeister Kommunikation nach außen?
Dieselbe Frage stellen wir uns bei den zusätzlichen Stellen in der Kämmerei: Stellvertretung des Kämmerers 100 % . Wer hat diese Aufgaben bisher ausgeführt? Warum ist diese Stelle plötzlich so notwendig? Welche zusätzlichen Aufgaben sind hinzugekommen?
Unsere Fraktion hat schon im Zuge des HH-Plan 23 einen Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei, gestellt. Diese haben wir bisher nicht erhalten.
Herr Bürgermeister, haben Sie die Stellenwünsche, als Chef der Verwaltung, mal hinterfragt oder objektiv und neutral berechnen lassen? Etwa von der Gemeindeprüfungsanstalt? Das Hauptamt ist erst seit kurzem neu besetzt und soll schon mit einer zusätzlichen, noch nie vorhandenen Stelle in Hüfingen erweitert werden. In welchem Betrieb bekommt ein recht neuer Mitarbeiter gleich eine zusätzliche Stelle?
Wir sehen bei dem Zahlungsmittelüberschuss von 2,4 Mio. Euro und ein Investitionsvolumen von 7,5 Mio. Euro, allerdings im Bauamt eine dringendere Notwendigkeit für zusätzliches Personal.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag eine Stellenbewertung aller Ämter über die Gemeindeprüfungsanstalt erarbeiten zu lassen, damit der Gemeinderat eine neutrale Entscheidungsgrundlage für weitere oder neue Personalstellen hat.
Zu den Investitionen:
Die Investitionen für den Umbau des Bauhofes sind unseres Erachtens auch im Bereich der Personalgewinnung zu sehen. Gute Arbeitsbedingen und ein angenehmes Arbeitsumfeld haben unsere Bauhofmitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon längst verdient. Ob es der richtige Weg ist, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Investitionen für unsere Stadt herunterzufahren sehen wir fraglich. Wir wissen alle, dass dieses Investitionsvolumen im Jahr 2024 nicht zu schaffen ist. Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, hinterlässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. Oder ist da wie so Vieles ihrem bereits angelaufenen Wahlkampf zuzuschreiben.
In der Zukunft werden wir uns neuen Herausforderungen stellen müssen. Aktuell haben eine kleine Rezession, die sich spätestens in 2 Jahren haushaltstechnisch zeigen wird. Das wird den Gemeinderat vor neue Entscheidungen stellen. Jetzt schon in Schockstarre zu verharren und nicht zu investieren, sehen wir nicht für richtig an. Wir sollten uns müssen, wie bereits gesagt, unsere Potentiale nutzen.
Herr Bürgermeister, sie haben im Vorbericht zu den Investitionen, Punkt 3 ganze zwei Sätze für unsere Kindertagesstätten übrig. Hier kann man ihre Prioritäten ablesen. Kinder haben für sie wenig Potential. Wir sehen das anders: Kinder sind unsere Zukunft! Hinter den Kindern stehen Eltern, die arbeiten und Steuern zahlen, die Wachstum für Hüfingen garantieren, mit dem auch eine Kommune wie Hüfingen haushalten darf.
Der Kita Umbau in Mundelfingen war und ist unbedingt notwendig und schafft weitere Plätze. Die räumlichen Bedingungen und die sanitären Anlagen waren für einen Kitaablauf grenzwertig. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber!
Die Entscheidung im Gemeinderat für den Naturkindergarten „Wiesenkinder“ sehen wir als eine Zeitenwende in Hüfingen im Bereich des Kita Angebot. Danke an die unermüdliche Arbeit und die Kraft der initiativen Eltern, sich nicht von der anfänglichen Gegenwehr der Verwaltungsspitze von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen.
Die schon vorher umstrittene Kita Ziegeleschle, ist im gesamten Gemeinderat durch die überteuerten Baukosten von 6,2 Mio. auf Gegenwehr gestoßen. Eine Lösung für dringend benötigte Kitaplätze in der Kernstadt und eine Verbesserung der Personalräume in der Kita St. Verena, hat für die SPD Fraktion weiterhin höchste Priorität und hätte schon längst gelöst sein können.
Diese Situation haben allein sie, Herr Bürgermeister, zu verantworten. Denn:
Die über Monate verzögerte Abstimmung zur Saunaschließung ja-nein, führte zu unnötigen Diskussionen und hemmte die Entwicklung in der Suche eines neues Kita-Standortes.
Nach dem überteuerten Bauvorhabenstopp Kita Ziegeleschle, hätten wir eine Sondersitzung erwartet, ausschließlich zu diesem Thema.
Der Gemeinderat hatte keine Gestaltungsmöglichkeiten, es gab nur ihren Verwaltungsvorschlag- Kita in der Sauna. Auf Kosten der Kinder wollten sie von hinten durch die Brust die Sauna schließen. Einer Kita in diesen Räumen hätten wir auch nicht zugestimmt, wenn die Saunaabstimmung anders ausgefallen wäre.
Solche Vorhaben können nur mit und nicht gegen den Gemeinderat umgesetzt werden. Mit dem Kopf durch die Wand funktioniert mit einem aktiven und gestaltungsfreudigen Gemeinderat nicht. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Kostenaufstellung der Bauvorentwürfe, Berechnungen usw. dieses Alleinganges „Kita in der Sauna“ offenzulegen.
Nun heißt es nach vorne schauen und gemeinsam eine schnellstmögliche Lösung erarbeiten. Wir sind für die Sitzung im Januar gut vorbereitet und werden gerne zu einer guten Lösung beitragen. Eine feste Containerlösung, an einem geeigneten Standort favorisieren wir als SPD-Fraktion. Geeignete Standorte gibt es.
Im Bereich der Schulen stehen im Jahr 2024 keine großen Investitionen an. Zu den Spielgeräten auf dem Schulhof der Schellenberger Schule in Mundelfingen, stellen wir einen Antrag auf Sperrvermerk:
„Die Haushaltsmittel dürfen erst bewirtschaftet werden, wenn die Planung mit den Nutzern, Ortschaftsrat und Gemeinderat abgestimmt ist. Die Vergabe erfolgt im Gemeinderat.
Zur Energie
Die Energiewende wird in Hüfingen seit Jahrzehnten schon sehr erst genommen und umgesetzt. Stetige Weiterentwicklung und Investitionen verlangen den Kommunen viel ab. Nicht nur finanziell, sondern auch vorausschauende und innovative Umsetzung von regenerativen Energiequellen. Wir sind mit der Erweiterung einer zusätzlichen Hackschnitzelheizung auf einem guten Weg, sollten aber nicht nur in eine Richtung investieren, sondern die Ressourcen zur regenerativen Energiegewinnung weit streuen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Investitionen in diesem Bereich vollumfänglich.
In diesem Zuge seien auch die Investitionen der Neubaugebiete in den Ortsteilen genannt. Diese Projekte sind mindestens zwei Jahre zu spät angegangen worden. Herr Bürgermeister, sie hätten gut daran getan, den Forderungen des Gemeinderates und den Ortsverwaltungen früher nachzukommen. Die Zeit des Baubooms ist nun erstmal vorbei. Diese Investitionen muss die Stadt Hüfingen nun lange vor sich her tragen. Wir bezweifeln die Vorlage im HH-Plan, dass in den Ortsteilen 3-4 Bauplätze in 2024 verkauft werden.
Zukunftsentwicklung
Nachdem sich wieder Türen beim Grundstück Friedenstraße öffnen, fordern wir das Thema Mehrgenerationenhaus mit Wohnungen einer Tagespflege für unsere Seniorinnen und Senioren und evtl. einer integrierten Kita für unsere Kleinsten im Bereich der Friedenstraße, auf Basis einer Machbarkeitsstudie, schnellstmöglich im Gemeinderat zu debattieren.
Die Erstellung des Haushaltsplans obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie dem Kämmerer und ist zeitaufwendig. Herzlichen Dank Herr Binninger, Ich möchte mich persönlich bei ihnen bedanken für ihre hilfreiche Unterstützung bei den vielen Anfragen meinerseits im vergangenen Jahr. Das Hauptamt ist mit ihnen Herr Lafera auf neuen Wegen, wir sind gespannt auf die Veränderungen und wir hoffen auf Effektivität und nicht auf mehr Personal. Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen danke für ihren umtriebigen Einsatz und die Unterstützung bei allen Fragen bezüglich der vielseitigen Bauprojekte. Weiter gilt unser Dank allen unseren Stadtbediensteten, die täglich ihr Bestes geben.
Wir stimmen dem Haushalt 2024 unter Berücksichtigung der geforderten Anträge zu.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen Fraktionen für die Kommunalwahl 2024 viele gute motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, damit wir gemeinsam Hüfingen künftig in lebendigen und hoffentlich fairen Gemeinderatsitzungen für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.
Ich werde heute Abend für alle die nicht dabei sein können über das TOP Ö6 „EU-weites offenes Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für die Kindertagesstätte an der Lucian-Reich-Schule“ hier live berichten. Unten ist der link zu den Unterlagen.
20:33 Uhr Zu Anfang der Sitzung stellte die SPD einen Antrag über die Schließung der Sauna abzustimmen bevor TOP6 behandelt wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Bm hat nicht mit abgestimmt.
Bei TOP6 wollte der Bm den GR-Beschuss übergehen und wurde von Kerstin Skodell gestoppt. Als der Bm nicht hören wollte, hat der CDU Fraktionssprecher interveniert. Der Bm hat dann eine Diskussion über den Weiterbetrieb der Sauna zugelassen. Momentan war Aussprache der Gemeinderäte und jetzt redet seit 10 Minuten der Bm über Kinder, Energiewende und junge Eltern.
20:50 Abstimmung Soll die Sauna weiter betrieben werden? 13 Ja und 5 Nein.
Der Bm will danach das TOP 6 weiter nicht besprechen und ist beleidigt.
Containerlösung soll dann im Januar besprochen werden. Sauna ist vom Tisch. Fortsetzung folgt
Hier mein Update vom 11. Dezember 2023
Der Wahnsinn geht Donnerstag in eine neue Runde!
Im Hüfingener GR wird seit 2016 über Kindergärten diskutiert und jetzt versucht der Bm weiterhin Tatsachen zu schaffen, die in sein enges Weltbild passen. Wie immer versucht er Menschen gegeneinander auszuspielen. Diesmal will er junge Eltern gegen die Saunaliebhaber ausspielen, nachdem es gegen den Naturschutz nicht so richtig funktioniert hat und er nur ein großes Feld der Zerstörung hinterlassen hat.
Nächsten Donnerstag soll der GR über eine Ausschreibung für den Umbau der Sauna zu einem Kindergarten abstimmen. Obwohl die SPD und auch die CDU seit fast einem halben Jahr sagen, dass er zuerst einen GR-Beschluss zum schließen der Sauna brauche. Dies wird fleissig ignoriert und es werden zusammen mit einem wieder vonunserem Geld bezahlten Consulter falsche Behauptungen aufgestellt.
Bis Donnerstag kann man sich die Unterlagen hier runter laden:
Ich bin gespannt, ob seine CDU und auch die FDP/FW sich weiterhin zu seinen Spießgesellen machen werden.
Wer keinen Durchblick mehr hat, unten sind meine Updates und hier ein paar links:
Ein kleiner Ausschnitt der Beiträge auf dem Hieronymus zu den Kindergärten:
Gestern Abend wurde der Gemeinderat über das neue Vorhaben des Bürgermeisters informiert. Danke an die Bürgerinnen und Bürger die sich her getraut haben und sich auch wortstark gemeldet haben.
Wie schon angemerkt, gab es keinen Beschluss. Der Versuch der SPD Fraktionssprecherin dies alles zu verschieben, da die Sauna ja noch normal offen ist und ja eigentlich ein Kiga auf dem Ziegeleschle geplant sei, ist an dem Widerstand der CDU/FDP Koalition gescheitert.
Die Geschichte geht jetzt also irgendwie auf Neustart. Hier was unser Fraktionssprecher Peter Albert dazu angemerkt hat:
Peter Albert zum TOP 5 Machbarkeitsstudie Nachnutzung Saunagebäude 26.10.2023
Eigene Überlegungen im Vorfeld zur Sitzung:
Für mich persönlich stellt sich nach wie vor die Frage, warum das Gremium über eine eventuelle Saunaschließung bzw. Umnutzung beraten soll und nicht zuerst um den weiteren Fortgang der fast fertigen Planungen im Ziegeleschle! Auch müsste zuerst über eine eventuelle Schließung der einzigen öffentlichen Sauna in Hüfingen gesprochen werden.
Hier stimmt schlicht und ergreifend nach wie vor die Reihenfolge nicht!
Im Ziegeleschle ist sowohl schon sehr viel Geld in die Architektenplanung als auch für den Energieberater geflossen; von den Wettbewerbsaufwendungen einmal ganz zu schweigen.
Bis heute wartet in Sachen Kostenaufstellung nicht nur unsere Fraktion auf eine Antwort aus der Verwaltung.
Redetext
Unsere Fraktion bedankt sich beim Planungsbüro für die geleistete Arbeit.
Diese Saunaanlage hat sehr hohe Herstellungs- und Erweiterungskosten verursacht. Es wurde sehr viel Geld in die hochwertige Innenausstattung investiert. Diese Investitionskosten würden durch eine Umnutzung unwiederbringlich verloren gehen. So können wir meines Erachtens mit unseren Ressourcen in der heutigen Zeit nicht mehr umgehen. Das ist nicht nachhaltig. Meiner Meinung nach sind zum Beispiel die Öffnungszeiten nicht an die Wünsche und Erfordernisse der potenziellen Kunden angepasst worden.
Wir haben uns alle beim Vor-Ort-Termin vom tadellosen Zustand dieser ansprechenden Anlage überzeugen können. Also ich kann mit einer Schließung „noch nicht“ mitgehen. Hier ist noch lange nicht alles „in Betracht“ gezogen worden.
Nach wie vor halte ich auch die Räumlichkeiten dort für eine Kita ungeeignet. Dort ist viel zu viel Unruhe durch das Hallenbad und die angrenzende Schule. Wie sollen dort die Kleinkinder im Schlafraum zur Ruhe kommen können?
Es gibt in Hüfingen viele Möglichkeiten kostengünstigere Kitas einrichten zu können; was uns unter anderem das Beispiel Hausen vor Wald mit den Wiesenkindern deutlich aufzeigt.
Hier wird seitens der Stadtverwaltung versucht „Alternativlosigkeit“ in dieser Sache zu suggerieren. Entweder Ziegeleschle oder in die Sauna, nach dem Motto „Friss oder stirb“. Mir ist das zu plump.
Übrigens, wie sieht es mit der vielzitierten Abschreibung in Sachen Sauna aus?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Peter Albert am 26. Oktober 2023 in der Gemeinderatssitzung
Hier mein Update vom 20. Oktober 2023
Nachdem, wie unten dargestellt, der CDU-Fraktionssprecher die Aktion „wünsch Dir was“ für die katholische Kirche abgebrochen hatte, gibt es einen neuen Akt voll der Überraschungen.
Na ja, für die Gemeinderäte kommt es nicht sehr überraschend, da in den ausgiebigen, nicht öffentlichen Sitzungen (NÖ), darüber schon viel vom Bm sinniert wurde. Dieses heimliche Rumsinnieren wurde dann sehr unsanft von der SPD-Fraktionssprecherin abgebrochen, indem sie forderte eins nach dem anderen zu tun und dies auch noch öffentlich. Dieses Ereignis bescherte uns am 28.09.2023 die vorzeitige Beendigung der nächtlichen Sitzung, da der Bm beleidigt war und zur Freude aller die restlichen Tagesordnungspunkte zurück zog.
So darf sich die profane Bürgerin und der gewöhnliche Bürger nächsten Donnerstag einweihen lassen, welch Beraterfirma, Consulter und Architekt den nächsten Schwank mit Euerm Geld bieten werden.
Die genaue Tagesordnung gibt es übrigens in einem sehr kurzen Zeitfenster (bis kurz vor der GR Sitzung) hier: http://ris.huefingen.de/buergerinfo/info.php und ganz grob und kryptisch im Hüfinger Bote.
Ich werde versuchen für Euch die Rede hierzu von der SPD-Fraktionssprecherin zu bekommen und hier zu veröffentlichen. Am besten aber ihr kommt Donnerstag selber. Vielleicht will mir dann auch jemand einen offenen Brief schreiben?
Hier mein Update vom 11. Mai 2023
In der Gemeinderatssitzung am 24.03.2022 hatte der Hüfinger Gemeinderat beschlossen, der katholischen Kirche die Hoheit über den neuen Aufbewahrungshort im Gewerbegebiet zu geben. Der Bm hatte wörtlich gesagt: „Auch wenn Kosten dazu kommen dann trägt man die.“
Inzwischen haben die Männer einen speziellen Ausschuss gebildet (bei dem die einzige Frau, die eine Ahnung hat, ausgeschlossen wurde, obwohl sie sogar eine CDU Dame ist) und der Herr Architekt wurde an in die Kirche zitiert, deren Wünsche entgegen zu nehmen. – Sogenannte „Gespräche zu Optimierung mit der Caritas“ (Zitat Architekt).
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 27.04.2023 hat der Bm dann Kosten von 6,3 Mio Euro für den katholischen Aufbewahrungshort angesetzt. Dies übersteigt nun sogar die von Michael Steinemann vor einem halben Jahr prophezeiten 6 Mio. EUR.
Der CDU Fraktionssprecher hat dann doch die Notbremse gezogen, da ja schon Wahlkampf ist und er die Millionen aus der Stadtkasse für die Kirche nicht mehr bei den Bürgern rechtfertigen kann.
Der Bm hat daraufhin seinen Antrag zurück gezogen.
Wir können gespannt sein, wie es weiter geht!
Hier mein Beitrag vom 24.03.2022
Da in Hüfingen die Kapazitäten für Kindergartenkinder nach den ganzen Schließungen auf den Ortschaften nicht mehr reichen, hat der Bm mit seinem Stadtrat beschlossen im neuen Gewerbegebiet im Ziegeleschle einen neuen Kindergarten für mindestens 1,5 Millionen Euro zu bauen.
Laut Bm sei dies „unerlässlich da viele Dinge berücksichtigt werden müssen, die sonst nicht berücksichtigt werden.“ Dagegen stimmten ausser uns nur die Fraktionssprecherin der SPD.
Vorsorglich wie sie sind, und damit die Kleinen nicht etwa auf Bäume starren müssen, wurde die Streuobstwiese daneben ganz zufällig illegal entfernt. Etwa ein Natur- oder Bauernhofkindergarten wie ihn fast alle Nachbargemeinden jetzt haben, ist den Männern bei ihrem Feldzug gegen unsere Natur natürlich viel zu suspekt, um überhaupt in Erwägung gezogen zu werden. Statt dessen behauptet man lieber mal, dass nur die Kirche als Träger in Frage käme. Bei freien Kindergärten, nun ja, wären es halt freie Träger…
Na ja, vielleicht brauchen ja die Kolping Männer auch gefügigen Nachwuchs? Irgendeine muss ihnen ja das Bier servieren und den Kuchen backen.
Heute, am 24. März 2022, meint dazu der Hauptamtsleiter:
Ein großes Problem bei einer Neueinrichtung einer Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft wird beim derzeitigen Personalengpass im Erzieher/Erzieherinnen-Bereich gesehen. Teilweise suchen Kommunen aber auch kirchliche Träger händeringend nach weiterem Personal.
Da es angeblich nur die katholische Kirche als Träger gäbe, wegen des Händeringens, ist heute der Hüfinger Stadtrat mal wieder dem Bm und der katholischen Kirche brav gefolgt. Der vom Steuerzahler finanzierte Kindergarten wird schon im Vorfeld der Macht des katholische Patriarchats übergeben. Dies wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und auch SPD befürwortet. Es gab nur vier Stimmen dagegen. Zwei von der SPD haben sich enthalten einer dagegen gestimmt.
Familien mit anderen Glaubensrichtungen oder Familien die in der Erziehung nicht einer patriarchalen Doktrin folgen möchten, müssen halt auf Privatinitiative ausweichen.
Spätestens seit die Verwaltung zugegeben hatte die Webcam Aufzeichnungen vom Rathausplatz zu speichern, wissen wir, dass gewisse Kreise Interesse daran haben, die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.
Nun ist es so, dass die Hüfinger Vereine von der Stadt eine Vereinsförderung erhalten: Richtlinie zur Vereinsförderung. Den Sockelbetrag von 200 Euro bekommen eigentlich alle Hüfinger Vereine, unabhängig der Mitgliederzahl. Allerdings sollten hier 2/3 der Mitglieder in Hüfingen den Wohnsitz haben. Macht ja Sinn, da es unser Geld ist, das die Verwaltung hier ausgiebt.
Diesen Passus nutzt die Verwaltung eine Mitgliederliste, mit Anschrift und Geburtsdatum, von den Vorsitzenden einzufordern mit der Behauptung, sie würden verantwortlich mit den Daten umgehen. Man sagt also den Vorsitzenden der Vereine, dass man sie per se für Lügner hält und selber die Mitglieder überprüfen müsse. Aber wie läuft das dann mit den der Verwaltung lästigen Vereinen? Werden da dann die Mitglieder einzeln angefragt, ob sie auch tatsächlich im Verein Mitglied sind?
Bedenken wegen der DSGVO werden beiseite gewischt, da diese für die Gemeinde nicht relevant sei, da sie ein berechtigtes Interesse an den Daten hätte und der Verein ja auch einen Vereinszuschuss wolle.
In Endeffekt verkaufen also die Vorsitzenden die Mitgliederliste für 200 Euro. Ich kann nur allen Vereinen dringend raten, die Mitglieder zumindest schriftlich darauf aufmerksam zu machen, eigentlich müsste auch ein Passus dabei sein, damit die Mitglieder diesem Vorgehen widersprechen können.
Der Verein wird eigentlich schon seit seiner Gründung vor über 200 Jahren von bestimmten Kreisen in Hüfingen bekämpft und von den Nachkommen der damaligen Banausen wird dieses Amt weiter getragen. Unterlagen sind verschwunden und selbst die Chronik der Stadt im Jahre 1984 wurde noch manipuliert. Fast hätten diese gewonnen und der Verein wäre in Vergessenheit geraten, wären nicht einige Unterlagen im Landesarchiv vor dem Zugriff in Sicherheit gebracht worden, und wäre der Verein nicht im Jahr 2021 wieder gegründet worden.
Die Wiedergründung erfolgte, da die Banausen, die laut Lucian Reich am liebsten den Himmel weiß anmalen würden, seit 2016 einen Bürgermeister haben, der alles dran setzt, die Hüfinger Natur und auch die Zivilgesellschaft zu bekämpfen.
Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder der Freunde der Natur vor dem Zugriff der Stadtverwaltung sicher sind!
Diskrimminierung
Aus diesem Zusammenspiel der Überwachung und auch Repressionen ergibt sich, dass Vereine die ihre Mitglieder nicht der Verwaltung offenlegen wollten, gleich gar keine Vereinsförderung beantragen.
Somit sind die von der Stadt geförderten Vereinen, nur die Vereine, die sich möglichst leise und bürgermeistergefällig verhalten.
Wäre es nicht sinnvoller man würde diese diskriminierende Vereinsförderung abschaffen?
Es sind lediglich ein paar „Bonbons“ die der Bm an die bevorzugten Vereine verteilt.
Jugendarbeit lässt sich durchaus anders finanzieren. Zum Beispiel über ein Jugendhaus und auch ein intaktes Schwimbad, geheizte Sporthallenund gut ausgestattete Musikvereine.
Allegorische Darstellung der Fakultät für Medizin von Rudolf Gleichauf 1884.
Unaufrichtig (mauvaise foi) zu leben, bedeutet für Sartre, dass der Mensch durch Konformitätsdruck falsche Wertvorstellungen übernimmt und seine absolute Freiheit aufgibt, das Faktische in die Zukunft projiziert und damit die Verantwortung leugnet, über das was ist, hinauszugehen.
Rechtspopulistische Äußerungen unseres Landtagsabgeordneten der FDP, Niko Reith, auf Facebook haben mich schon im Sommer aufhorchen lassen. Jetzt war ein Artikel in der Zeitung auf dem Manuel Hagel, der Landesfraktionschef der CDU, sich zur Brandmauer der CDU-Fraktion äußerte:
Für die CDU im Land sei die Beschlusslage klar. Es gebe keinerlei Zusammenwirken mit der AfD. Dass er damit Ernst macht, hatte er Anfang Februar bewiesen. Er ließ seine Fraktion gegen einen Antrag der FDP zum Gendern stimmen, der inhaltlich der Beschlusslage der CDU entsprach. Der Antrag wäre nur mit AfD-Stimmen durchgegangen.
Manuel Hagel am 16. September 2023 zum Schwarzwälder Boten
Im Sommer hatte sich auch ein AfD Abgeordneter bei Niko Reith auf Facebook mokiert, dass die FDP ihre Anträge „klaue“. Geschrieben hatte er: „Genau deswegen werden die Anträge immer wieder nach einer gewissen Wartezeit etwas umformuliert und von ihnen selbst eingebracht, um sie dann durchzuwinken?!“
Es ist also vorerst in Baden-Württemberg so, dass Dank der CDU das Durchwinken nicht funktionierte, obwohl auch diese an bestimmten rechtspopulistischen Forderungen Interesse hat.
Antrag Anwendung geschlechtersensibler Sprache an den Hochschulen in Baden-Württemberg
Dies alles kann als Drucksache 17/4121auf den Seiten vom Landtag herunter geladen werden.
Da es jeder selber nachlesen kann, möchte ich nur einen kurzen Ausschnitt aus dem Dokument hier rein kopieren, den ich persönlich für zentral erachte:
Eine Abgeordnete der SPD merkte an, die Positionen der Fraktionen zum Thema „Gendergerechte Sprache“ seien in der Beratung im Plenum hinreichend deutlich geworden und dürften sich seither nicht verändert haben. Besonders spannend sei das Thema im Hinblick auf die Hochschulen, weil es dort die Wissenschaftsfreiheit berühre. Das Wissenschaftsministerium habe richtigerweise auf die eigene Verantwortung der Hochschulen verwiesen. Die SPD-Fraktion sehe ebenfalls keine Notwendigkeit, den Hochschulen in dieser Hinsicht dezidierte Vorgaben zu machen. ….. Das Vorurteil, die Studierenden würden durch „Genderprofessorinnen und -professoren“ zu einer bestimmten Ausdrucksweise gezwungen, sei bei näherer Betrachtung nicht haltbar. Für die Studierenden sei in der Regel eine gendergerechte Sprache die gewöhnliche Ausdrucksweise, die allerdings bei bestimmten Professorinnen und Professoren noch auf Vorbehalte stoße. Solche Differenzen müssten ausgehandelt werden. Die maximale Freiheit der Hochschulen sei an dieser Stelle wünschenswert.
Einige Rechtspopulisten sollen hier keine Vorgaben machen, da sie und ihre Anhänger die deutsche Sprache eh nicht beherrschen und zum anderen finde ich es außerordentlich blöde, Hochschulen überhaupt politische Vorgaben zu machen.
Politiker sollten sich mal darum kümmern, dass Gesetzte einen Sinn ergeben und auch für alle Bürgerinnen und Bürger gleich gelten.
Ok, zur Freude aller schreibe ich das jetzt auch so:
Politiker*innen sollten sich mal darum kümmern, dass Gesetzte einen Sinn ergeben und auch für alle Bürger*innen gleichermaßen gelten !!!!!!******
Am 27.7.2023 beschloss der Gemeinderat Hüfingen eine Katzenschutzverordnung.
Hintergrund
Seit Jahrzehnten kastrieren Tierschutzvereine wildlebende Katzen und sorgen so für eine Populationskontrolle. Kommunen sind als zuständiges Fundbüro auch für aufgefundene Tiere verantwortlich und müssen diese artgerecht unterbringen. Für diesen Zweck werden Dienstleistungsverträge mit Tierheimen geschlossen. Jahrelang existierte die Streitfrage zwischen Tierschutzvereinen und Kommunen, ob verwilderte Katzenpopulationen als Fundtiere gelten oder nicht. Die Kastration oder Unterbringung einer „verwilderten Katze“ lehnten die meisten Kommunen ab. Dies hatte zur Folge, dass sich die verwilderten Bestände immer weiter vermehrten und der Tierschutz durch fehlende Gelder und Mangel an ehrenamtlichen Helfern nicht in der Lage war, die Population in den Griff zu bekommen.
2018 fällte das Bundesverwaltungsgericht dann ein Grundsatzurteil. (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018, Az. 3 C 24.16). In diesem Urteil wurde entschieden, dass von einer Fundsache immer dann auszugehen ist, wenn Eigentum an einer besitzlosen Sache nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dies gilt entsprechend auch für Fundtiere. Da das Eigentum an Tieren nicht aufgegeben werden kann, diese also nicht herrenlos werden können, sind typische Haustiere (also auch Katzen) grundsätzlich immer als Fundtiere zu behandeln.
Die nun schon schwierige Situation verschärfte sich durch die Coronajahre weiter. Zuerst der Lockdown in dem sämtliche Tierschutzarbeiten zum Erliegen kamen und danach der enorme Zuwachs an Haustieren, insbesondere Katzen, wovon viele unüberlegt angeschafft wurden und als die Normalität wieder eintrat, dann doch nicht erwünscht waren.
Die jüngste Erhöhung der Gebührenordnung für Tierärzte gibt finanziell schwachen Katzenbesitzer nun den Rest. Wer sich sein Tier noch leisten kann, überleg zweimal, ob Kastrieren und Kennzeichnen denn tatsächlich nötig ist und im Budget liegt.
Nicht kastrierte Halterkatzen (Katzen, die im Eigentum jemandes stehen) sorgen so für frisches genetisches Material in der verwilderten Population, schlimmer noch, es werden oftmals ausgehend von nur einer entlaufenen Kätzin ganz neue Populationen gegründet.
Die Tiere werfen bis zu dreimal im Jahr vier bis sechs Kitten und sind, während sie den ersten Wurf noch säugen, oftmals schon wieder trächtig. Die jungen Kater sind mit gut acht Monaten schon geschlechtsreif und nutzen ein Streifgebiet von fünf Kilometer, um zeugungsfähige Kätzinnen zu finden.
So vermehren sich nicht nur die Katzen rasant, sondern auch pathogene Keime, Viren und Bakterien. Der Zustand der Straßenkatzen ist besorgniserregend. Kaum ein Tier ist gesund, welches im Kreistierheim eingeliefert wird. Von offenen Wunden über Katzenschnupfen und Seuche ist alles dabei. Die Tiere leiden oft wochenlang und gehen qualvoll zugrunde, wenn sie nicht eingefangen werden. Und doch vermehren sie sich immer noch schneller als dass sie sterben.
Schmerzen, Leiden, Schäden
2019 wurde im Kreistierheim Schwarzwald-Baar-Kreis eine Studie zum Durchseuchungsgrad der Straßenkatzen gemacht.
Dabei bestätigte sich die hohe Krankheitsrate der Katzen. Im Jahr 2019 mussten 59% der eingelieferten Katzen gegen Endo- und Ektoparasiten (ausgenommen Giardien) behandelt werden. Es handelt sich hier um Erkrankungen durch z.B. Würmer und Flöhe, welche auch auf den Menschen übertragbar sind. Bei 35% war eine Behandlung mit Antibiotika erforderlich, um bakteriell verursachte Infektionen zu bekämpfen, darunter auch der Katzenschnupfen. 11% der Katzen erlagen trotz Behandlung ihrer Krankheiten oder mussten euthanasiert werden.
Erzeuger der felinen infektiösen Peritonitis (FIP) mit tödlichem Ausgang. Tiere, die nicht erkranken, können lebenslang infektiös für andere Katzen bleiben. Eine Impfung gibt es nicht, auch Halterkatzen sind gefährdet.
Sind sehr widerstandsfähige Einzeller, die zu starken wässrigen Durchfällen führen. Durch Dehydration und Nährstoffmangel verenden die Infizierten schlussendlich ohne Behandlung qualvoll. Sie sind auf den Menschen übertragbar und sind dort für die menschliche Giardiose verantwortlich.
Katzenseuche ist hochgradig ansteckend und tödlich, bei Kontakt können auch geimpfte Halterkatzen erkranken.
Anzahl der Katzen
Die tatsächliche Anzahl der wildlebenden Katzen ist schwierig zu ermitteln, da sie bei uns im Schwarzwald, anders als in den südlichen Ländern, erst in Erscheinung treten, wenn sie deutlich auf Hilfe angewiesen sind.
Durch eine statistische Berechnung kann man erahnen, wie viel Katzen alleine in Hüfingen wild leben und sich munter weiter vermehren.
Das große Problem ist nun, dass die 312 nicht kastrierte Halterkatzen mit Freigang sich mit den 189 verwilderten Katzen verpaaren und so weiter den verwilderten Bestand am Leben erhalten.
Kosten
Die Unterbringung von Fundkatzen verschlingt ein Vermögen, jüngst 222.828,60 €. Die Kosten steigen proportional zur der Anzahl Katzen und kehren jährlich wieder.
Im Kreistierheim Schwarzwald-Baar ist das Kapazitätslimit im Sommer immer erreicht und es ist nur eine Frage der Zeit, wann ein Aufnahmestopp verhängt werden muss. Da der Vertrag mit den Städten und Gemeinden zur Aufnahme von Fundtieren nur bis zur maximalen Kapazität des Kreistierheims gilt, sind diese dann selbst in der Pflicht eine Unterbringung für die Tiere zu finden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass auch das Veterinäramt tierschutzrechtliche Beschlagnahmungen oder sichergestellte Tiere nicht einliefern kann.
Katzenschutzverordnung
Die nun beschlossene Katzenschutzverordnung soll Abhilfe schaffen. Sie besagt, dass Katzen mit unbegrenztem Zugang ins Freie von Ihren Haltern kastriert, gekennzeichnet und registriert werden müssen. So können sie den Wildbestand nicht weiter puschen und durch die Registrierung auf den Besitzer das Kreistierheim entlasten, da eine aufgefundene Halterkatze so direkt wieder zu ihren Besitzern zurückgebracht werden kann.
Die Katzenschutzverordnung erhält ihre Gültigkeit sechs Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe durch Stadt.
Auch die Katzenschutzverordnung entfaltet ihren Sinn nur durch Menschen, die sie befolgen. In den wenigsten Situationen werden Ordnungsämter oder das Veterinäramt die Gärten nach unkastrierten Tieren durchforsten. Sondern im Falle eines Falles, wie der z.B. die Population von über 40 Katzen, die sich bereits über die Dorfgrenzen hinweg in Hausen vor Wald vermehrt hatten, bestände eine gesetzliche Grundlage zur Auflösung so einer Situation auch gegen den Willen eines potenziellen Halters. So können auch die Kosten einer Kastration und Kennzeichnung dem Halter auferlegt werden.
Moderner Tierschutz ist eine Zusammenarbeit von Kommunen und engagierten Bürgern.
Angesprochen fühlen dürfen sich trotzdem auch Halter von Wohnungskatzen, da die Erfahrung sagt, es sind oftmals entlaufenen Wohnungskatzen, die nicht wieder nach Hause finden und ihr Leben als unkastrierte Straßenkatze beginnen.
Die Gemeinderatssitzung zum esb Verkauf wurde von letzter Woche nach heute in den Urlaub unseres Fraktionssprecher verschoben. Aus diesem Grund haben wir beantragt den Entschluss auf die Sitzung am 27. Juli zu verschieben. Zudem wurden die Stadträte die letzten Tagen mit vielen Sichtweisen aus Leserbriefen und E-Mails konfrontiert.
Die Koalition aus CDU/FDP/FW hat dies abgelehnt, obwohl allen bekannt war, wie wichtig dies Peter Albert ist.
Für die Sitzung hat der Bm eine neue Sitzungsvorlage als Tischvorlage den Gemeinderäten hin legen lassen über die abgestimmt werden solle.
Aber ich will hier gar nicht lange reden. Es kam wie es immer kommt: die FDP/FW/UWV schließt sich der CDU und dem Bm an. Hiermit wurde gegen die Stimmen der SPD und uns dem Verkauf zugestimmt und die 3,7 Mio sollen in die Nahwärme fließen. (Abzüglich Steuer 3,2 Mio.)
Also 11 Stimmen für den Verkauf und 6 dagegen (SPD, Bürgerforum/DIE GRÜNEN Fraktionen.)
Die SPD hat tapfer gekämpft. Danke!
Die Rede von Michael Steinemann hierzu gibt es hier:
