Ökologie

LÄNDLE LEBEN LASSEN

von

Volksantrag läuft noch! Bitte mitmachen und bei einer der Stellen unten abgeben.
Danke!

Baden-Württemberg ist ein Bundesland mit wunderschöner Natur, vielfältigen Kulturlandschaften und lebendiger Landwirtschaft – ein einzigartiger Flecken Erde und unser „Ländle“. Doch dass das so bleibt ist alles andere als sicher. Wir opfern Wiesen, Wälder und Felder ausgedehnten Betonwüsten und erschließen neue Wohn- und Gewerbegebiete, anstatt bestehenden Siedlungsflächen neues Leben einzuhauchen. Der stetig voranschreitende Flächenfraß ist eines der gravierendsten Umweltprobleme unseres Bundeslandes und bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserer Heimat. Schaut man auf die letzten 50 Jahre, so haben die letzten zwei Generationen so viel neue Siedlungsfläche in Anspruch genommen wie 80 Generationen zuvor. Doch mit jeder betonierten Fläche geht auch ein Stück unserer Identität verloren. Denn unser „Ländle“ schafft Vielfalt: Es ist Lebensraum, ernährt uns und gewährt Erholung und Inspiration – ein unersetzliches Gut, das es zu schätzen und zu schützen gilt. Also lasst uns gemeinsam den Flächenfraß in Baden-Württemberg stoppen!

https://www.laendle-leben-lassen.dehttps://www.laendle-leben-lassen.de

Die Initiative

Der landesweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen – lag in Baden-Württemberg in den letzten Jahren im Schnitt bei 5 bis 6 Hektar pro Tag, und aktuell ist sogar ein erneuter Anstieg zu verzeichnen, verursacht unter anderem durch den „Flächenfraß-Paragraphen“ 13b im Baugesetzbuch. Das ist deutlich zu viel, denn mit jeder neu versiegelten Fläche gehen Böden für die Lebensmittelproduktion, Landschaften, seltene Lebensräume und Biotope unwiderruflich verloren. Doch unser Boden ist eine endliche Ressource, mit der wir verantwortungsbewusst und sparsam umgehen müssen, um unsere eigene Lebensgrundlage zu erhalten.

Beton für Fürstenberg

Seit in Hüfingen die CDU ihre absolute Herrschaft angetreten hat, wurden über 30 ha Land auf unserer Gemarkung vernichtet!

Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg ist festgeschrieben, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Wie die anhaltend hohe Bodenversiegelung zeigt, haben die bislang ergriffenen Maßnahmen – z. B. im Rahmen des freiwilligen Bündnisses zum Flächensparen – aber nicht ausgereicht, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Deshalb haben sich mehr als 15 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände (darunter LNV, LBV, NABU, BLHV, BUND, uvm.) zusammengeschlossen, um mit dem Volksantrag „Ländle leben lassen“ verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen zu erreichen und gesetzlich zu verankern.

Der Volksantrag

Für unseren Volksantrag werden knapp 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs benötigt. Wird dieses Quorum erreicht, so muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Unterschriften für einen Volksantrag müssen handschriftlich auf einem Papierformular geleistet werden, das Sie unten downloaden, ausdrucken und unterschreiben können. Eine digitale Unterzeichnung ist leider nicht möglich. Unterstützer/innen müssen neben der Angebe von Namen, Geburtsdatum und Adresse auch bestätigen, dass sie Gelegenheit zur Kenntnisnahme des vollständigen Wortlautes des Volksantrages hatten. Der entsprechende Text zum Volksantrag „Ländle leben lassen“ befindet sich auf der Rückseite des Unterschriftenblatts.

laendle_unterschriftenblattHerunterladen

Das unterschriebene Dokument kann in einer der Sammelstellen abgegeben werden. 

Diese sind:

Donaueschingen: BLHV , Geschäftsstelle Donaueschingen, Wasserstraße 16, 78166 Donaueschingen

Schwenningen: BUND Schwarzwald-Baar-Heuberg, Neckarstraße 120, 78056 VS-Schwenningen

Hüfingen: Freunde der Natur Hüfingen, Hauptstr. 52, 78183 Hüfingen


Unterstützen Sie den Volksantrag mit Ihrer Unterschrift – Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen gegen den Flächenfraß in Baden-Württemberg!

Mysterien am Riedsee

von

Da es sich immer noch nicht rum gesprochen hat, dass dies alles nichts wird und die Provinzpresse auch nochmal die Gerüchte befeuert hat, hole ich hier meinen Beitrag vom 3. März wieder hoch.

Nein! Es wird auf absehbare Zeit keine Photovoltaikanlage auf dem Riedsee geben!

Beitrag vom 3. März 2023

Im Mai 2020 hatte sich Hildegard Körner vom LNV beklagt, dass die Stadt Hüfingen nicht an einem gemeinsamen Nutzungskonzept mit der Stadt Donaueschingen teilhaben möchte.

Ein Jahr später hat der Bm die Stadträte angehalten in einer mehrstündigen Sitzung samt Exkursion ein Nutzungskonzept auszuarbeiten. https://hieronymus-online.de/zusammen-planen-2/
Herausgekommen dabei sind ein paar tragbare Toilettenkabinen am Parkplatz und höhere Parkgebühen.

Nochmal ein Jahr später kam durch Zufall heraus, dass der Bm das gleiche Planungsbüro wie Donaueschingen beauftragt hatte für Hüfingen ein Nutzungskonzept zu erstellen. Was dies sein soll wurde nicht kommuniziert.

Jetzt im März 2023 sickerten wilde Gerüchte durch, dass der Angler- und Seglerverein ihren Platz zu räumen hätten, wegen irgend welcher Maßnahmen.

Gestern, am 02. März bei der Stadtratsitzung hat unser Fraktionssprecher beim Bm nachgefragt was dort los sei. Die Antwort vom Bm möchte ich hier kurz in meinen Worten zusammenfassen:

Da das Thema PV-Anlagen deutschlandweit eine Rolle spiele und das „Osterpaket der SPD dies vorsehe und Herr Habeck hier verantwortlich“ sei, möchte der Bm ausloten ob dies am Riedsee gehe. Generell ginge es in Richtung 15% des Sees für eine schwimmende PV-Anlage zu nutzen und dies in ferner Zukunft mit der Nahwärme zu verknüpfen.

Was ist damit wohl gemeint?

Zum Osterpaket der SPD lässt sich folgendes vom Frühjahr 2022 finden:

„Mit dem Osterpaket werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den massiven und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien einen großen Schritt nach vorne gebracht. Deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und Freifläche soll es geben und auch die Einspeisevergütung für Teileinspeiser wird attraktiver gestaltet. Zudem ist es wichtig, dass schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden sowie erleichtert alte Anlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Alle Erneuerbaren Energien liegen nun im überragenden öffentlichen Interesse. Wir brauchen jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie. Mit den nun gesetzlich geregelten Flächenzielen werden in jedem Bundesland die Chancen der Energiewende nutzbar gemacht. Gerne hätten wir in Bezug auf Zwischenziele noch mehr auf einen verstärkt zu beschleunigenden Ausbau gesetzt.“

Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin SPD

Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien!

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Ausschnitt der Karte für das Potenzial von Floating-PV auf Baggerseen aus dem Energieatlas der LUBW

Was wird vermutlich geplant?

Es soll anscheinende eine schwimmende PV-Anlage auf dem Riedsee angedacht werden, da ein privater Investor hier Interesse gezeigt hat. Jetzt möchte der Bm nur ausloten was da gehen kann.

Es ist also gar nichts entschieden! Es geht nur um „Auslotungen“ des Bm, für die er ein Planungsbüro beauftragt hat.

Meine „Auslotung“ zeigt, dass der Schwarzwald-Baar-Kreis weniger Potenzial hat, als z.B. der Hochschwarzwald. Deshalb hat vermutlich Löffingen so viele Solaranlagen.

Ausschnitt der Karte für die Eignungsklasse für Baggerseen aus dem Energieatlas der LUBW

Was passiert jetzt?

Vermutlich gar nichts.

Da wir ein Vogelschutzgebiet haben und für eine Industrieanlage der Flächennutzungsplan geändert werden müsste, ist die Sache weder durchdacht, noch irgendwie plausibel.

Mein Fazit

Gestern noch hat Peter Albert die Einbeziehung des GVV in „Planungen“ und „Auslotungen“ gefordert.

Das Umweltbüro verfügt über sachkundige Personen. Da Hüfingen über wenig Expertise in Sachen Naturschutz oder Biotopvernetzung verfügt, möchte unsere Fraktion eine enge Zusammenarbeit mit dem Büro Donaueschingen, um den schwierigen Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden.

Vorhandene Ressourcen zu nutzen, würde der Stadt Hüfingen viel Geld sparen!

Literaturrecherche Mobilfunk

von

Da mal wieder die wildesten Gerüchte und Mutmaßungen rum gehen, möchte ich hier auf meine Untersuchung aus dem Jahr 2019 hinweisen. Auch wenn diese inzwischen vier Jahre alt ist, sind die Erkenntnisse heute noch die selben und es besteht zumindest in der Wissenschaft ein Konsens.

von Hannah Miriam Jaag am 19.08.2019

Da doch einige Behauptungen und Annahmen durch die Presse rauschen von wegen schädlich oder nicht schädlich vom Mobilfunk, habe ich mich dem Thema über die wissenschaftliche Literatur genähert. Hierfür habe ich die Veröffentlichungen von Januar-August 2019 herausgesucht und gelesen. Dabei habe ich sieben wissenschaftliche Veröffentlichungen gefunden die relevant wären und die ich hier kurz besprechen möchte.

Die erste Studie hat mich selber überrascht, es ist eine Studie aus Schweden bei der bei über 24.000 Menschen Kopfschmerzen, Tinnitus und Schwerhörigkeit in Bezug auf die Nutzung von Mobiltelefonen untersucht wurde (1).

Resultat der schwedischen Studie: Personen, die am häufigsten Mobiltelefone verwendeten, berichteten etwas häufiger über wöchentliche Kopfschmerzen als andere Benutzer. Dieser Befund verschwand jedoch nach Anpassung der Störfaktoren weitgehend und hing nicht mit der Anrufdauer bei GSM mit höheren HF-Frequenzen zusammen. Tinnitus und Hörverlust waren nicht mit der Anrufdauer verbunden.

In der zweiten Studie wurden die kognitive Fähigkeiten bei Kinder mit Handy untersucht (2).

Die Autoren sagen, dass frühere epidemiologische Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlenexposition von Mobiltelefonen zu inkonsistenten Ergebnissen geführt hätten.

Es wurden 619 Schüler zu Studienbeginn rekrutiert und Längsschnittdaten für 412 Schüler aus einer repräsentativen Stichprobe von 36 staatlichen, privaten und katholischen Schulen erhoben.

Es gab kaum Anhaltspunkte für einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Nutzung von Mobiltelefonen und der kognitiven Leistung von Schülern (2).

Eine dritte Studie bietet einen ganz guten Überblick über die elektromagnetische Felder in verschiedenen Umgebungen und erläutert diese (3).

Bei einer vierten Studie wird es wieder spannender, weil es geht um Tumore des Gehirns und der Speicheldrüse und Verwendung von Mobiltelefonen (4). Hier handelt es sich um eine sogenannte „Meta-Studie“. Die Veröffentlichung kombiniert eine Vielzahl von Studien in einer Zusammenschau. Hier die Ergebnisse der Studie:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Erkenntnisse aus allen verfügbaren Studien, einschließlich in-vitro-, in-vivo– und epidemiologischen Studien, keinen Zusammenhang zwischen dem Mobiltelefon Konsum und Tumoren erkennen lassen, die sich aus den am stärksten exponierten Organen und Geweben entwickeln. Angesichts des großen Forschungsaufwands zu diesem Thema ist davon auszugehen, dass potenziell nicht erkannte Risiken aus individueller Sicht gering sind und lange Latenzzeiten (> 15 Jahre), seltene Gehirntumorsubtypen und Mobiltelefon-Konsum im Kindesalter betreffen können. Um diesen geringen Risiken zu begegnen, ist eine qualitativ hochwertige Forschung mit genauer Expositionsabschätzung erforderlich, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Dauer des MP-Anrufs allein die HF-EMF-Exposition des Gehirns nicht angemessen widerspiegeln wird.

Bei der 5. Studie geht es auch wieder um Krebs, insbesondere um diverse Hirntumore (5).

In einer populationsbasierten ökologischen Studie wurden die Trends von Hirntumoren in den Zeiträumen 1982–1992, 1993–2002 und 2003–2013 untersucht. Die Schlussfolgerungen der australischen Wissenschaftler ergaben keine Zunahme von Gehirntumor-Histologietypen oder Gliomlokalisationen, die auf Mobiltelefone zurückgeführt werden können.

Dann in der 6. Studie ergaben sich dann doch Auswirkungen von Mobilfunkmasten neben Schulen auf die Konzentrationsfähigkeit von Schulkindern (6). Allerdings gibt der Autor – ein Professor Sultan Ayoub Meo von der King Saud Universität in Riad – zu, dass seine Statistik mangelhaft sei. Er belegt seine Aussagen dann aber mit einigen hochkarätigen Veröffentlichung unter anderem einer vom Max-Planck-Institut für neurologische Forschung (7).

Bei dieser 13-seitigen Veröffentlichung scheint es sich um sowas wie ein Standardwerk zu handeln. Es wird sowohl die Blut-Hirn Schranke genau behandelt wie auch alle anderen physiologischen und neurologischen Zusammenhänge. Ich will hier nur kurz die Schlussfolgerungen des Max-Planck-Institut für neurologische Forschung aus (7) zusammenfassen:

Gegenwärtig gibt es kaum Hinweise darauf, dass eine gepulste oder kontinuierliche Mikrowellenexposition bei Leistung und Frequenzen im Zusammenhang mit der Mobilkommunikation die Funktionsfähigkeit und strukturelle Integrität des Gehirns beeinträchtigen könnte. Unter experimentellen Bedingungen konnten die meisten der bisher gemeldeten positiven Ergebnisse auf thermische Effekte zurückgeführt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass solche Effekte bei regelmäßiger Verwendung von Mobiltelefonen auftreten, da die emittierte Gesamtleistung viel zu niedrig ist, um die Körpertemperatur zu erhöhen, und weil lokale Erhöhungen der Gehirntemperatur, falls vorhanden, durch die thermostabilisierende Wirkung des zirkulierenden Blutes verhindert würden.

Andere biologische Störungen, die unter Versuchsbedingungen beobachtet werden, können mit verfahrensbedingten Nebenwirkungen wie Immobilisierungsstress zusammenhängen, unter denen nicht betäubte Tiere leiden. Versuchsanordnungen sollten daher so konzipiert werden, dass die tatsächlichen Expositionsbedingungen für menschliche Benutzer von Mobilkommunikationssystemen nachgebildet werden.

Ebenso sind Wechselwirkungen mit menschlichem Verhalten oder neurologischen Erkrankungen bestenfalls minimal. Insbesondere konnte kein signifikanter Zusammenhang mit der Inzidenz oder dem Wachstum von Hirntumoren unter experimentellen oder klinischen Bedingungen hergestellt werden.Negative Daten schließen die Möglichkeit geringfügiger mikrowelleninduzierter biologischer Wirkungen auf das Gehirn nicht aus. Je geringer diese Nebenwirkungen sind, desto geringer ist ihr Beitrag zum kombinierten Gesundheitsrisiko, das andere Umwelteinflüsse auf das Gehirn ausüben können. Diese Schlussfolgerung steht möglicherweise im Widerspruch zu den offensichtlichen, aber wenig untersuchten Stressreaktionen, die viele Personen erfahren, wenn sie sich über rücksichtslose Benutzer von Mobiltelefonen ärgern. Beträchtliche Gesundheitsrisiken ergeben sich auch aus der hohen Anzahl von Verkehrsunfällen, die durch Mobiltelefonie während der Fahrt verursacht werden.Weitere Forschungen sollten sich daher auf diese indirekten Auswirkungen der Mobiltelefonie konzentrieren, die sich letztendlich als schwerwiegendere Belastung für die Gesundheitssysteme herausstellen können als die vermutlich vernachlässigbaren biologischen Störungen.

Professor Sultan Ayoub Meo will seine Studie mit einer weiteren wichtigen amerikanischen Veröffentlichung belegen. In dieser Studie wurde schon 2004 gezeigt, dass die aktuellen Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Krebs und Exposition gegenüber Hochfrequenzenergie schwach und nicht überzeugend sind (8).

Fazit aus der Recherche von Januar-August 2019

Die einzige wissenschaftliche Veröffentlichung von 2019 die den Mobilfunk kritisch sieht, hat nicht nur keinerlei Beweise für die Behauptung, sondern in den zitierten Journals steht auch das Gegenteil der Behauptung.

Umweltauswirkungen

Die siebente Veröffentlichung dieses Jahr, die ich zu diesem Thema gefunden habe, war ein hoch interessanter Übersichtsartikel über verschiedene Strahlungen und deren Auswirkungen auf Insekten (9).

Jedem Interessierten rate ich, diesen Artikel mal anzuschauen. Es wird einsichtlich in Diagrammen erklärt, was es überhaupt für Strahlung gibt und wie sich sich auswirken.

Was bei dem Artikel deutlich raus kommt:

Die Lichtverschmutzung ist unser größtes Problem!

Zusammenfassung

Es gibt entgegen vielen Behauptungen einen wissenschaftlichen Konsens in Sachen Mobilfunk. Von daher hat die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) natürlich recht. Ich empfehle dringend allen, die sich erst mal einen Überblick auf Deutsch verschaffen wollen die Lektüre des hervorragenden Artikels von Andreas Hirstein am 27.04.2019 in der NZZ

Literatur

(1) Headache, tinnitus and hearing loss in the international Cohort Study of Mobile Phone Use and Health (COSMOS) in Sweden and Finland (July 2019); International Journal of Epidemiology; Anssi Auvinen et al.; https://doi.org/10.1093/ije/dyz127

(2) Uncertainty Analysis of Mobile Phone Use and Its Effect on Cognitive Function: The Application of Monte Carlo Simulation in a Cohort of Australian Primary School Children (July 2019);
Int. J. Environ. Res. Public Health 2019, 16(13), 2428; https://doi.org/10.3390/ijerph16132428

(3) Radio Frequency Electromagnetic Fields Exposure Assessment in Indoor Environments: A Review (März 2019)
Int. J. Environ. Res. Public Health 2019, 16(6), 955; https://doi.org/10.3390/ijerph16060955

(4) Brain and Salivary Gland Tumors and Mobile Phone Use: Evaluating the Evidence from Various Epidemiological Study Designs. (April 2019); Annual Review of Public Health Volume 40, 2019 Röösli, pp 221-238;
https://www.annualreviews.org/doi/full/10.1146/annurev-publhealth-040218-044037

(5) Mobile phone use and incidence of brain tumour histological types, grading or anatomical location: a population-based ecological study. (Dezember 2018); Public health; Ken Karipidis et al;
https://bmjopen.bmj.com/content/8/12/e024489.long

(6) Mobile Phone Base Station Tower Settings Adjacent to School Buildings: Impact on Students‘ Cognitive Health (Januar 2019); American Journal of Men’s Health; Sultan Ayoub Meo et al; 
https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/1557988318816914

(7) Effects of Electromagnetic Radiation of Mobile Phones on the Central Nervous System (2003); Bioelectromagnetics 24:49 ^ 62 
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/bem.10068

(8) Mobile phones, mobile phone base stations and cancer: a review (2005); International Journal of Radiation Biology https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09553000500091097

(9) Risk to pollinators from anthropogenic electro-magnetic radiation (EMR): Evidence and knowledge gaps; Science of The Total; Volume 695, 10 December 2019; Environment
https://doi.org/10.1016/j.scitotenv.2019.133833

Lützerath ist überall

von

Christine Albert

Mein Vater und ich waren heute Abend spontan in der Villinger Innenstadt bei einer Demo von Fridays for Future. Leider war der Anlass sehr traurig, da momentan der Weiler Lützerath in Nordrhein-Westfalen von der Polizei im Auftrag der Politik geräumt wird, damit dort der Energieversorgungskonzern RWE weiter ungehindert Braunkohle abbauen kann. Lützerath soll vollständig abgerissen und danach vom Erdboden verschwinden.

So ist jedenfalls das von der Bundesregierung versprochene 1,5 Grad Ziel sicherlich nicht zu erreichen!

Greta Thunberg, die übrigens gestern ihren 20 Geburtstag feierte, äußert sich zu diesem Thema: „Doch die Ursachen der Klimakrise wurzeln nicht nur im Unvermögen verantwortlicher Politiker*innen, ihr Handeln am Stand der Klimaforschung auszurichten. Auch andere Akteure tragen Schuld daran, dass wir heute an dem Punkt stehen, wo wir stehen. Erdöl-, Gas- und Kohle- Konzerne bilden gemeinsam eine der mächtigsten Industriebranchen der Welt. Auch wenn Lützerath ein Ort voller Traurigkeit ist, finde ich es sehr hoffnungsvoll und inspirierend, die Hingabe und das Engagement der hier lebenden Menschen zu sehen – die kämpfen – um diese Dörfer zu behalten und die gegen Klima- und Umweltzerstörung vorgehen. Das ist es, was mir Hoffnung gibt.“

Fragestunde im Kreistag

von

Dann hatte ich mich am 7. November erdreistet im Kreistag in der eigentlich dafür vorgesehenen Minute das Wort zu ergreifen. Laut Aussage einiger Kreisräte war ich die Erste, die sich so etwas unverschämtes getraut hatte. Kein Wunder, dass der Landrat sichtlich schockiert war. Habe ich die gegenseitige Selbstbeweihräucherung der Männer empfindlich gestört. Obwohl ich sehr gut vorbereitet war und keine zwei Minuten geredet hatte, war dies wohl doch zu viel und ich wurde unterbrochen. Zum Glück erst als ich ohnehin fertig war.

Ich hatte kurz über den Weiher geredet und die falschen Behauptungen des Amtes für Umwelt- Wasser und Bodenschutz und der mutmaßlichen Rechtsbeugung. Danach gab ich dem Landrat meine Fragen die ich seit zwei Jahren beantwortet haben möchte. Es stand u.a. dies auf dem Papier:

Am 10.02.2021, 20.03.2021, 23.03.2021 und am 05.04.2021 machten wir eine Umweltmeldung wegen der Einleitung von Fäkalien in das Biotop Behlaer Weiher (Aktenzeichen 5-8931.02/1).

Das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte einen Kanalplan genehmigt, bei dem über einen Bypass Mischwasser über Jahre in ein Biotop eingeleitet wurde (Anlage1a und 1b, Kanalplan).

Dank unserer Umweltmeldung wurde der Bypass mit einer PE Platte verschlossen (Anlage 2).

Die Verschmutzung des Biotops hat nichts mit Regenereignissen zu tun, wie das Amt behauptet. Dies sieht man daran, dass besonders bei längerer Trockenheit die Fäkalien unverdünnt flossen (Anlage 3) und auch am massiven Abwasserpilz im Zufluss des Biotops über einen sehr langen Zeitraum (Anlage 4). All dies wurde auch vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz dokumentiert und ignoriert.

Ebenfalls im März 2021 hatte der NABU bei der Staatsanwaltschaft Konstanz Strafanzeige gestellt. Der Staatsanwalt G. wurde offensichtlich vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis falsch unterrichtet. Der Bypass wurde verschwiegen und es wurde behauptet, das Einleiten des Mischwassers über den Bypass wäre ein kurzfristiges “Problem” mit lediglich kleiner “Schaumbildung” gewesen (Anlage 5). Wir würden gerne wissen, warum der Bypass und das Einleiten von Mischwasser in das Biotop vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz über Jahre hinweg toleriert wurde.

Weiter würde uns interessieren, warum die Reste des Mischwassers in dem Biotop nun nicht beseitigt werden müssen? Immerhin handelte es sich nach unserem Wissen hierbei um eine Straftat.

Warum wurde der Staatsanwalt falsch unterrichtet?

Warum gibt es hier für die Stadt Hüfingen keine Wiederherstellungspflicht des Vorzustandes?

Aus dem Fragenkatalog den ich dem Landrat am 7. November 2022 überreicht habe
„Kleine Schaumbildung“ am Ausfluss mit Fäkalkeimen gleich einem Klärwerk und einer wissenschaftlichen Untersuchung dieser, die eine „pauschale Behauptung“ sei.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das zitierte „Schreiben vom Umweltministerium vom 30.03.3021“ ursprünglich von den Herren des LRA selber geschrieben wurde und jetzt zwischen dem RP Freiburg, dem UM Stuttgart und dem LRA Schwarzwald-Baar als „Beweis“ ständig hin- und her geht. So kann man sich gegenseitig zitieren, dass angeblich alles in Ordnung sei. Auch der Staatsanwalt hat dieses Schreiben mit der „Schaumbildung“ zitiert und dass angeblich alles in bester Ordnung sei. Ich gehe davon aus, diese Behauptungen dienen der Rechtsbeugung, aber hierfür sieht sich niemand zuständig. Deshalb wird ein unabhängiger Gutachter auch mit allen Mitteln vermieden.

Es war nie eine sachkundige Person am Biotop und der „Erste Landesbeamte“ erfühlt seine Wahrheit lieber mal faktenfrei, da er nämlich viel zu wichtig sei bis nach Hüfingen raus zu fahren. Die Gefühle eines so wichtigen Mannes können natürlich nie falsch sein.

Ich denke, dass ich mir alle weiteren Wort sparen kann, gegen so viel erfühlte Wichtigkeit kommt eine „kleine Bloggerin mit ihren pauschalen Behauptungen“ nicht an (Zitat: Udo Müller, Amt für Umwelt Wasser- und Bodenschutz).

Der „Erste Landesbeamte“ sagt mir auch deutlich, dass meine Vorstellung eines Rechtsstaates nicht mit der Realität übereinstimmt. Schade eigentlich, aber ich muss mich wohl damit abfinden.

Wer Partizipation und Parität mit Füssen tritt, ist kein Demokrat

von
Epitaph leider sehr verwittert aber mit einer Frau die in die Ferne schaut und ein Schwert im Arm hat. Dieses Epitaph benutzt Hannah immer, wenn sie sich ärgert und zur Attacke übergeht.

Was folgt ist meine freie Meinung nach §5 GG. Wem es nicht passt, der möge weiter surfen.

Als ich 2019 zum ersten Mal in diesem Gemeinderat saß, war ich zu allererst schockiert über das großkotzige, arrogante Verhalten der vielen Männer.

Lange habe ich darüber nachgedacht, ob dies eine Eigenheit nur von Hüfingen ist oder vielleicht in ganz Deutschland ein Problem.

Ich bin ja Naturwissenschaftlerin und auch Ingenieurin und von daher gewohnt mit vielen Männern zu arbeiten.

Nach vielen Jahren in den USA und auch der Schweiz war ich allerdings durchaus an eine Zusammenarbeit gewohnt. 

Es ist so, dass sich Frauen heute zwar wählen lassen dürfen, aber wenn sie gewählt sind, keinerlei Schutz ausserhalb einer Partei bekommen. Es kommt weder die Kommunalaufsicht, noch das Regierungspräsidium zur Hilfe. Ohne starken Mann in einer der Parteien im Hintergrund, ist eine Frau zum Abschuss frei gegeben. Genau dies wird vom Bm hemmungslos ausgenutzt und genüsslich betrieben. Frei nach dem Motto: “Politische Teilhabe könnt ihr haben, aber dann werdet ihr eben fertig gemacht.” Außer natürlich man kann gewisse Damen an wichtigen Schaltstellen positionieren. Qualifikation oder demokratische Grundprinzipien sind vollkommen egal.

Der Rechtsstaat wird für eine bestimmte Kaste ausgesetzt und dies kann öffentlich betrieben werden, da es keine Presse mehr, sondern nur noch unreflektierte Hofberichterstattung gibt. 

Die ständigen kompetenzfreien Machtdemonstrationen, das zusammenhanglose, dümmliche Sinnieren und auch das sinnlose, zerstörerische Verschwenden von Steuergeldern nervt mich einfach nur noch an. 

Ich wurde gewählt, damit auch die Natur und der Artenschutz in Hüfingen wieder eine Rolle spielen. Dies ist nicht möglich und wird verwehrt. Ich wurde massiv gemobbt, beschimpft, beleidigt und bedroht, damit ich den Mund nicht mehr auf mache.

Ich lese viel, mache mir gerne viele Gedanken und explodiere förmlich an Ideen. Eigentlich bin ich gewohnt, über diese Ideen zu reden und auch einige davon umzusetzen. In diesem Gemeinderat knallt man auch mit den kleinsten Vorschlägen an eine engstirnige Betonwand. Da ist jedes Wort Schall und Rauch in einem unendlichen Universum, in einem Vakuum, das den Schall und Rauch einfach schluckt, wie ein Schwarzes Loch.

Wir hatten rotierende Fraktionssprecher in der Fraktion verabredet. 
Ich werde nicht Fraktionssprecherin werden!
Man könnte auch sagen: Ich darf nicht Fraktionssprecherin werden, da der Rechtsstaat vollkommen versagt hat.

Für diesen Beitrag werde ich nur Kommentare mit echter E-Mail Adresse veröffentlichen (E-Mail Adresse wird nicht öffentlich angezeigt), Klarname ist wie immer nicht nötig. Anonyme Hassbotschaften werden wie immer mit IP gespeichert.

Besuch beim SPD Kreisvorstand in Hüfingen

von

Am 16. November hat die SPD eingeladen unsere Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur im Il Mediterraneo zu treffen. Was lag also näher für mich, als dort mal vorbei zu schauen?

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Es wurde besprochen, was ein Kreisvorstand so bespricht. Was mich aber besonders gefreut hat, war ein Plädoyer von Derya Türk-Nachbaur für ein genossenschaftlich geführtes Ärztehaus. Wie sehr vermissen wir Offenheit für solche Ideen in Hüfingen!

Im Anschluss durfte ich Henrieke Knust und Mete Ünal, die Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Hüfingen, kennenlernen.

Mete Ünal, Henrieke Knust und Derya Türk-Nachbaur

Mete Ünal fände einen Jugendgemeinderat für eine sehr gute Idee. Auch in Hüfingen sollte man junge Menschen teilhaben lassen. Dies gehe nur über „Youth Empowerment“.

Henrieke Knust versteht nicht, warum für viel Geld ein neuer Kindergarten gebaut wird und man nicht auf viele kleine dezentrale Lösungen zurückgreift. In Mundelfingen wäre jetzt schon alles überbelegt. Die einzige Abhilfe würde ein Bauwagen machen und nicht ein großer Kindergarten irgendwann für Millionen im neuen Gewerbegebiet. Man wisse ja auch nicht, was in fünf Jahren sei. Warum würde hier so viel Geld ausgegeben und das total am Bedarf und dem Willen der Eltern vorbei? Man könnte jetzt eine schnelle ökologische Lösung haben.

Die Wiesenkinder werden auf jeden Fall von beiden unterstützt und man versteht gar nicht, warum die Stadt sich hier quer stellt.

Mete Ünal sprach dann noch die letzte Gemeinderatssitzung an und spannte den Bogen von den Kindergärten zu den 30.000,– Euro für einen Bürgerdialog im Herbst 2023 kurz vor den Wahlen.

Er ist verwundert, warum die Stadt den Kindergartenkindern von Hausen vor Wald nicht – wie versprochen – die Fahrtkosten bezahlt. Es wären momentan nur 7 Kinder und diese würden etwa 1.000 Euro im Jahr kosten. Hierfür sei anscheinend kein Geld da.

Aber 30.000,– Euro für einen versteckten Wahlkampf seien kein Problem. Warum arbeite man nicht zuerst die Anregungen des eben erst beendeten Bürgerdialoges ab? Warum werden Bürgerprojekte abgeschmettert?

Vielen Dank dem SPD Ortsverein für Eure Zeit!

Kein Photovoltaik für Lidl

von

Für den im Jahre 2003 beschlossenen Bau des Lidl Zentrallagers in Hüfingen sollte damals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter allen Umständen vermieden werden, da man sich sonst an EU-Recht hätte halten müssen. 

Deshalb wurde das zu versiegelnde Areal von der Größe erst einmal etwas kleiner gemacht, damit man dies umgehen kann. Zeitgleich wurde aber auch eine Erweiterung  geplant, die man dann 10 Jahre später, ebenfalls ohne UVP, durchgezogen hat.

Trotz vieler Rufe aus der Bevölkerung wurde von den Herrschenden keine Photovoltaikanlage für das gigantische Dach gefordert. Das Warum blieb und bleibt unbeantwortet.

Mit Unterstützung der Herren des Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen (GVV), des CDU-Bm, der SPD Fraktion, der CDU Fraktion und der FDP Fraktion, wurde das Zentrallager so billig wie möglich gebaut, dass nun auch nachträglich keine Photovoltaikanlage mehr möglich ist.

Warum hat der Lidl es nicht nötig, seinen Strom selber zu produzieren?

Ohne auferlegte Steuern betrug der Strompreis für die Industrie in Deutschland im Jahr 2020 rund 8,49 Cent pro Kilowattstunde (Quelle: Statista). Welche genauen Preise der Lidl mit der Energieversorgung Südbaar GmbH & Co. KG ausgehandelt hat, ist natürlich geheim. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Energieversorgung Südbaar genau den selben Männern unterstellt ist, wie die, die sich gegen eine Photvoltaikanlage gestemmt haben.

Wer also heute den Strom vom Lidl bezahlt, mögen sich die Bürgerinnen und Bürger selber ausrechnen.

Solaranlage

Die Dachfläche vom Lidl Zentrallager auf dem ehemaligen Niedermoor des Grasweihers im Benediktsholz hat eine Fläche von 46.969,22 m2.

Die mittlere jährliche Sonnenstahlung findet man auf den Karten der LUBW. Die Sonneneinstrahlung liegt bei jährlich etwa 1.100 Kilowattstunden (kWh) pro Quadratmeter.

46.969,22 m2 x 1.100 kWh = 51.666.142 kWh

Gehen wir von einem Strompreis von 8,49 Cent pro Kilowattstunde aus, so kommen wir auf eine Ersparnis von 4.386.455,46.
Diese Rechnung stimmt so nicht. Bitte in den Kommentaren schauen!
Für eine noch genauere Erklärung wäre ich dankbar.

Da dem Lidl eine Ersparnis von etwa 4 Mio im Jahr nicht ausreichend ist, um vernünftig zu bauen und eine Solaranlage zu montieren fragt man sich ernsthaft woher der Lidl momentan seinen Strom bekommt und was dafür bezahlt wird.

Bei den vielen Industriedächern und riesigen Parkplätzen fragt man sich auch wieso es aus der Politik hier keine Anreize gibt, damit auch Großkonzerne Verantwortung für die Zukunft übernehmen?

Ungebremste Zerstörungswut

von

Abgesichert von einem Landratsamt das bei Rechtsbrüchen bei bestimmten Personen zuverlässig zur Seite schaut, kam irgendwann im Februar – oder war es vielleicht März? – der allmächtige „Biotopbeauftragte“ auf die Idee ein geschütztes Heckenbiotop zu roden.

Fürstenberg im Zerstörungsrausch?

Warum?
Von mehreren Seiten kam mir zu Ohren, dass die Längewiese jetzt im Herbst neu verpachtet wird.

All dies ist nur immer wieder möglich durch ein dauerhaftes, sehr leises wegsehen der Politik, des grünen Umweltministeriums, des schwarzen Landratamtes, natürlich durch den fortgesetzten Segen für Vergehen an unserer Natur durch den Gemeinderat und auch durch die bedingungslose Hofberichterstattung der sogenannten Presse. Es ist frustrierend!

Da das angesäte Getreide platt gemacht wurde, sieht man jetzt gut, wo die Hecken waren.
Kleiner vergessener Rest einer gehäckselten Hecke.
Am Rand hat man wohl kleine, hartnäckige Wurzeln übersehen. Der Aufwuchs wurde schnell vernichtet.
War wohl doch kein Weizen, sondern Gerste?
Warum macht man sich die Mühe erst zu säen und dann niederzumähen und alles liegen zu lassen? Ist da einem langweilig?
Vergessener Teil einer gerodeten Wurzel. Hier sieht man, wie alt die Hecken waren.


Ich fordere einen sachkundigen Biotopbeauftragen für Hüfingen!
Pöstchen sollen nicht länger nach Parteibuch vergeben werden.

Nachtrag im Dezember 2022. Das geschützte Heckenbiotop wurde nachgepflanzt. Dies wurde wohl als „Naturschutzmaßnahme“ im Ökopunktekonto verbucht.

Kein Nachschlag beim Flächenfraß

von

Die Ende 2019 ausgelaufene und wieder neu eingeführte Norm des § 13b BauGB ist zeitlich bis Ende 2022 befristet. Mal schauen, was die momentane Regierung daraus macht. Deshalb hier eine kleine Erinnerung:

20.11.2019 von Chris Kühn MdB (Tübingen), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Im Juli legte die „Baulandkommission“ der Bundesregierung ihre Empfehlung zur zukünftigen Bodenpolitik in Deutschland vor. Diese enthielt viele Impulse zur Unterstützung der Kommunen bei einer sozialen und gemeinnützigen Bodenpolitik. Dabei wurde auch die Erleichterung von Baugeboten oder die Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechtes als wichtiges Instrument gegen den Wohnraummangel hervorgehoben. Diese Punkte fordern wir Grüne seit langem von der Bundesregierung ein. Sie müssen in Zeiten von Wohnungsmangel und Bodenspekulation endlich umgesetzt werden.

Leider will die Baulandkommission aber auch eine fatale Fehlentwicklung fortsetzen: Die Ausweitung des Flächenfraß-Paragraphen 13b im Baugesetzbuch. Dieser soll um weitere drei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

Dieser Flächenfraß-Paragraph läuft dem Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ diametral zuwider. Er wurde ursprünglich auf Druck der CSU ins Gesetz geschrieben und hebelt den Flächenschutz im Außenbereich der Dörfer und Städte aus. Umweltverträglichkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung werden dabei im „Hau-Ruck“-Verfahren übergangen. Er steht im krassen Widerspruch zu allen Bemühungen und Absichten, vor allem die Innenentwicklung zu befördern. So nimmt die ungebremste Zersiedelung unserer Städte und Gemeinden weiter ihren Lauf.

Apropos CSU: Der noch von Ex-Verkehrsminister verantwortete Bundesverkehrswegeplan (BVWP) war und ist ein weiterer Haupttreiber des Flächenfraßes der letzten Jahre. Hier wurde bereits 2016 die Chance verpasst, die Rolle der klimafreundlichen Schiene auszubauen und Mobilität neu, und nicht mehr in Beton zu denken. Doch stattdessen wurden zu viele unsinnige, umweltzerstörerische und teure Prestigeprojekte und Ortsumgehungen priorisiert. Überproportional viele davon in bayerischen Landkreisen. Auch in und um Hüfingen kann man die Folgen einer verfehlten Flächenpolitik im Verkehrsbereich begutachten.

Das wichtige Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis 2030 auf dreißig Hektar am Tag abzubremsen wird so weiter konsequent hintertrieben. Täglich werden rund sechzig Hektar als Siedlungs- oder Verkehrsfläche versiegelt, was etwa neunzig Fußballfeldern entspricht. Allein aufgrund des Paragraphen 13b BauGB, der im Mai 2017 in Kraft trat, sind davon durchschnittlich zwei Hektar pro Tag an überplantem Gebiet der Natur und dem Umland verloren gegangen. Das hat eine Anfrage von mir an die Bundesregierung jetzt ans Licht gebracht. Dabei ist die Bodenversiegelung eines der zentralen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Deswegen hatte auch die Präsidentin des Umweltbundesamtes zu Recht angemahnt, den Flächenfraß-Paragraphen Ende 2019 auslaufen zu lassen.

Diesem krassen ökologischen Eingriff steht auf der anderen Seite kein angemessener Nutzen entgegen. Es werden nämlich überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser in 13b-Gebieten gebaut. Wenn schon Umwelt und Beteiligung – angeblich, um die Wohnungskrise zu bekämpfen – unter den Tisch fallen, dann muss wenigstens alles für konzentrierte, behutsame Flächeninanspruchnahme und verdichtetes Bauen getan werden. Doch Union und SPD forcieren das Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden und schwächen damit Stadtzentren und Ortskerne. Das Ergebnis sind so genannte Donut-Dörfer und -Städte mit dicker Randbebauung aber ohne Mitte.

Wir Grüne möchten dagegen neuen Wohnraum schaffen, indem wir flächenschonendes Bauen in den Städten erleichtern. Unser Leitprinzip ist die lebenswerte Stadt der kurzen Wege, die Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung einräumt. Unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Flächen sind wertvoll und werden immer seltener. Böden bilden die zentrale Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Bodenversiegelung bedeutet immer auch den Verlust an natürlichen Lebensräumen, trägt zum Artensterben bei und hat in der Klimakrise negative Folgen. Starkregenphänomene haben in den letzten Jahren auch in Baden-Württemberg erheblich zugenommen. Überflutungen sind keine Seltenheit mehr. Die letzten fünf Jahre sind unter den zehn heißesten, die Deutschland seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt hat. Das verändert unsere Städte und Landschaften dramatisch.

Deswegen müssen wir endlich weg von der Betonpolitik beim Wohnen und Verkehr und hin zu einer intelligenten Stadt- und Regionalplanung. Wir Grüne kämpfen für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit unserem wertvollen Boden.

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