Hüfingen

Ziegeleschle 2

von

Im August 2020 hatte ich einen kleinen Bericht über das Ziegeleschle geschrieben. Jetzt wird es zumindest für das neue Gewerbegebiet Ziegeleschle 2 konkreter. Am Donnerstag, den 18.11.2021 wurde das Bebauungsplanverfahren „Ziegeleschle II“ dem Gemeinderat vorgelegt.

Folgende Pläne sind öffentlich auf der Seite der Stadt Hüfingen einzusehen und wir hoffen, dass wir dies hier spiegeln dürfen. Falls nicht, bitte eine kurze Nachricht an die Redaktion.

Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen vom 18.11.2021


Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen am 18.11.2021

Was für das Gewerbegebiet Ziegeleschle II geplant ist

Es werden etwa 4 ha Landwirtschaftliche Fläche versiegelt.

In § 16 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) wird ausdrücklich auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Landschaftsentwicklung hingewiesen, da diese für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource darstellen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.
…
Grundsätzlich ist der Verlust landwirtschaftlicher Flächen bedauerlich, da die Landwirtschaft auf ökonomischer Grundlage der Allgemeinheit dient.
…
Die Nutzung als Gewerbegebiet stellt für das Schutzgut Boden/Fläche ein hoher Verlust dar. Bei der Bebauung sei daher auf eine effektive Nutzung zu achten .Z.B. durch unterirdische Parkmöglichkeiten; durch mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen.
…
Art und der Standort der Ausgleichsflächen bitten wir mit dem Landwirtschaftsamt abzustimmen, damit der Eingriff in die landwirtschaftlichen Flächen so gering wie möglich erfolgt.

Landwirtschaftsamt Schwarzwald-Baar Kreis

Leider möchte der Hüfinger Gemeiderat dieser Empfehlung nicht folgen, da mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen würden, die Äuglein manch ältlicher Herren beleidigt.

Diese starrsinnige Fixierung auf Gebäudehöhe ist sinnloser Landverbrauch!

Zur Vermeidung, Minimierung und zum Schutz der Belange von Natur und Landschaft werden in Hüfingen keinerlei Maßnahmen getroffen. Mehr noch, der Planer meint, dass das „Baufenster groß genug sei“ deshalb braucht man also keine Rücksicht auf die Fläche nehmen. Gleichzeitig wird aber argumentiert, dass Hüfingen so viel Fläche brauche. Klar, Hüfingen braucht noch viel mehr Fläche, da nur möglichst flache, grauen Häuschen mit vielen asphaltierten Parkplätzen Wohlgefallen dieser veralteten Herrschaften findet. Man kann ja für die Parkplätze Rasengittersteine nehmen.

Ziegeleschle II Baugebiet

„Die Bodenversiegelung ist auf das unabdingbare Maß zu beschränken.“
Dieser Satz im Bebauungsplan ist eine Farce angesichts der Tatsache, dass durch die Gebäudehöhe ein möglichst großer Landschaftsverbrauch angelegt ist. Alle Firmen, die gerne ökologisch handeln möchten, werden durch die unsinnigen Vorschriften Steine in den Weg gelegt. Was soll diese Regelwut?

Für die Eingriffsbewertung laut Bebauungsplan Ziegeleschle ist ein Ausgleichsbedarf von 775.554 Ökopunkten vorgesehen. Für einen Ökopunkt hat die Stadt Hüfingen diesen Sommer 60 Cent bezahlt. Von daher kann man hoffen, dass die Landwirte der Region für diese unsinnige Versiegelung mindestens mit dem Kauf von Ökopunkten entschädigt werden.


Durch die geplante gewerbliche Erweiterung und die damit verbundene Flächenversiegelung entstehen zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen für die Schutzgüter Biotope und Boden.

Erhebliche Beeinträchtigungen sind auf Grund des Versiegelungsgrades auch für das Schutzgut Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Grundwasserneubildung zu erwarten.

Außerdem ist der flächengleiche Ersatz für die dort betroffenen geschützten Mähwiesenflächen nachzuweisen.

Somit werden planexterne Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.

Weiterhin können Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima und Luft nicht vollständig ausgeschlossen werden, deshalb sind hier zusätzlich geeignete Maßnahmenfestsetzungen und Regelungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorzusehen.

Aus dem Umweltbericht zur Ergänzung zur Begründung zur frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB).
Fassung vom 27.05.2021, Büro Grözinger.
Ziegeleschle II Baugebiet

Am 18.11.2021 hat der Hüfinger Gemeinderat mit 12 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und einer Enthaltung diesem Bebauungsplan zugestimmt. Drei Herren waren befangen und zwei entschuldigt. SPD/FDP/CDU war sich wie immer einig.

Mein Freund der Baum ist tot – zumindest bald!

von

Ein Abgesang auf die Natur auf Hohen II

In der Gemeinderatssitzung vom 28.10.21 wurde mir mitgeteilt, dass es wünschenswert ist, wenn Hausbesitzer Stellplätze auf ihren Grundstücken anlegen, egal ob notwendig oder nicht. Das jedoch Stellplätze angelegt werden, ohne zuvor eine Baugenehmigung einzuholen ist dann doch etwas dreist. Und dass dafür öffentliche Flächen die teuer erstellt wurden wieder überbaut und damit unser Geld vergraben wird ist ja in Hüfingen eh egal bei den Millionen die da in den Sand gesetzt wurden. Wenn die offensichtlich von unserem Bürgermeister persönlich gezählten Bäume an der Max-Gilly-Strasse  weiter erhalten werden sollen, sollte man sich überlegen wie viele Stellplätze und  Betonflächen noch erforderlich sind  und der Lebensraum diese für unseren Planeten so wichtigen Pflanzen weiter eingeschränkt wird. Schön dass unser aller Baum noch stehen bleiben darf! Die Frage stellt sich mir nur wie lange? Denn er hat schon viel erlebt, dieser Baum.

Als kleines Stämmchen gepflanzt in einer damals noch offenen Landschaft. Dann kam der erste Schock. Der Hausbesitzer grub seine Leitungen  so oft ein und aus, dass die Wurzeln des kleinen, unermüdlichen Gesellen in der Luft hingen. Doch er widerstand, denn er wollte weiter leben und wachsen, den Vögeln Heimat bieten und uns mit frischer Luft versorgen. Stille zog ein, bis die Stadt Hüfingen entschied einen Bürgersteig samt Grünstreifen in Abgrenzung zur „Sammelstraße Max-Gilly“ zu gestalten. Wieder wurde gegraben. Das Bäumchen, das inzwischen zu einem doch recht stattlichen Baum herangewachsen war krallte sich mühsam in den Untergrund dessen er beraubt wurde. Die Wurzeln hingen wieder in ungewohnter Umgebung in der Luft. Doch auch das überlebte er, denn der Grünstreifen, der ihm zur Verfügung gestellt wurde gab Nahrung und war Heimat vieler Millionen Mikroorganismen, die mit ihm in Einklang lebten, auch wenn mancher Hund die Erde mit seinem Urin tränkte.

Dennoch war er glücklich. Das sah man an seinem wunderschönen  runden Laubdach, das sich in diesem Jahr besonders schön färbte. Nun jedoch wird ihm dieser Grünstreifen entzogen werden, weil Stellplätze nun mal wichtiger sind als er, der uns seit Jahren erfreut und Heimat für so viele ist. Ob er diesen erneuten Eingriff überleben wird? Ich jedenfalls würde es mir wünschen, denn er hat schon vieles erlebt, dieser Baum. Und auch, wenn niemand ihn wahrgenommen hat, so wird er mir fehlen, wenn er diesen erneuten Eingriff auf Dauer nicht überlebt. Die Stadt Hüfingen wird sicherlich noch ein paar Ausgleichflächen haben auf denen „Blumenwiesen“ gesät werden, doch dieser Baum ist definitiv mehr wert. Ich werde also weiter beobachten, ob die Zusagen der Stadt Hüfingen wirklich eingehalten werden.

Die Schottergruben von Brigobannis

von

Zur Zeit der Römer war Schotter das wichtigste Baumaterial für den Straßenbau. Ein sehr typisches Merkmal der Römerstraße im Alpenvorland ist die Dammschüttung gewesen. Die Römer schütteten vor allem in Gebieten, in denen man im Winter mit heftigen Schneefällen zu rechnen hatten zum Teil 10 Meter breite Dämme aus Schotter für die  Fahrbahn auf.

Offensichtlich gibt es aus dieser Zeit noch viele Schottergruben, die der eigentlichen Nutzung entzogen wurden, denn die heutigen Bewohner von Brigobannis lieben es sich den Schotter direkt vor die Tür zu kippen.

Und jetzt Scherz beiseite: Als Gebietskörperschaften sind Gemeinden zuständig, wenn es um die Regelungen für die Flächennutzung geht. Die Summe vieler kleiner Vorgärten stellt in einer Kommune durchaus eine große Fläche dar, weshalb es vielerorts Vorgaben und Empfehlungen für Haus und Grundbesitzer gibt. In Zeiten des Klimawandels sind Kommunen zudem gefragt Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln, damit vor Ort das Klima erträglicher und das (Hoch-)Wassermanagement sicherer wird. Die rechtlichen Vorgaben dazu finden sich im Baugesetzbuch. Dort wird zu einer Bauleitplanung vorgegeben, dass Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dazu beitragen sollen eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürliche Lebensgrundlage zu schützen und zu entwickeln.  Dazu sind gemäß §1 Abs. 6 BauGB insbesondere auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sowie Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Kommunen können auch übergreifende Satzungen für die Gestaltung bestimmter Flächen erlassen, wie zum Beispiel eine Vorgartensatzung. Rechtlich steht eine solche auf gleichem Niveau wie ein Bebauungsplan, ist also verbindlich, hat aber in der Regel einen übergreifenden räumlichen Geltungsbereich. Die kommunalen Satzungen werden mit den Gemeinderäten politisch verhandelt und mehrheitlich beschlossen.

Doch in Hüfingen gilt : Schotter statt Pflanzen, Grau statt Grün. Doch was ist Schotter und was ist Stein? Der Frage wollen sich zumindest die Hüfinger Gemeinderäte nicht stellen und verwiesen auf  höhere Ebenen die durch Personalmangel geprägt und daher untätig bleiben werden. Wie einfach macht es sich unser Gemeinderat? Aber ganz im Sinne von Brigobannis scheint es auch heute noch üblich zu sein Schotterhalden aufzuschütten und es schick zu finden und das auch noch mit Genehmigung eines hier überwiegend untätigen Gemeinderates.  Gesetze haben wir genug, es liegt leider am minimalen Willen der Beteiligten diese durchzusetzen. Hier würde ich mir als Bürgerin von den Stadtoberen wesentlich mehr  Schwung wünschen und zwar nicht nur, wenn eine in ihren Augen unästhetische Wand den Blick auf tote Rasenflächen verwehrt.

Verantwortung – Was ist das?

von

Vor einiger Zeit war ich in Bayern, ganz in der Nähe der Zugspitze, in einem Ort, der von Touristen sehr frequentiert wird. Nach langem Suchen fand ich endlich ein kleines Café mit einer gemütlichen Terrasse davor. Mir fiel sofort ein Schild auf der Wiese vor der Terrasse auf, das vor Schlangen warnte, die dort leben sollten. Um die Wiese mit hohem Gras und Blumen waren Büsche zum Schutz vor der Straße gepflanzt. Bevor wir uns verabschiedeten fragte ich, um welche Art von Schlangen es sich denn hier handele, denn mir war keine Schlangenart bekannt, die in einem solchen Terrain leben könnte. Die Wirtin, übrigens eine Schwarzwälderin, schaute mich verschmitzt an und sagte: “ Das ist das Einzige, was hilft.“ Ich fragte sie, gegen was des denn helfen würde.

Gegen Eltern, die meinten ihr Garten sei ein Spielplatz für die Kinder und das Blumenpflücken dort doch eine nette Ablenkung für diese, damit die Eltern ihren Kaffee in Ruhe genießen könnten und gegen Hundebesitzer, die der Auffassung wären, die Wiese wäre ein idealer Platz für ihre Hunde, um dort ungefährdet herumtollen zu können, lautete die Antwort.

Diese Worte veranlassen mich heute darüber zu schreiben, wie wenig doch Rücksicht auf die Natur und öffentliches Eigentum genommen wird und wie wenig Verantwortung für eigenes Handeln übernommen wird. Jeder kennt sie, diese Schilder mit ähnlich fantasievollen Versuchen Mitmenschen Manieren beizubringen. Komischerweise beschwert sich jeder über das rüpelhafte Benehmen seiner Mitmenschen und den Umgang mit der Natur – nur macht derjenige es besser?

Nicht nur, dass die Straßenbäume in Hüfingen ein elendes Leben leben müssen, manche Zeitgenossen meinen, man könne dafür sorgen, dass es ihnen noch ein bisschen schwerer gemacht werden könnte. Zudem stören sie ja ohnehin für manche überdimensionale Garagenausfahrt.

Müll in und um Hüfingen ist zur Normalität geworden. Achtlos in die Gegend geworfene Masken, weil man zu faul ist sich zu bücken und, weil die Teile einem inzwischen nachgeworfen werden, sind zum Alltag geworden. Auf einer kurzen Runde auf Hohen II habe ich alleine 5 Masken auf dem Boden vorgefunden.

Dem Heer von Reinigungskräften und Ehrenamtlichen es zu überlassen hinter einem aufzuräumen ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch asozial. Auch sich zu freuen bei einem Verstoß gegen was auch immer nicht erwischt worden zu sein, ist nichts, worauf man stolz sein kann, denn ein ungeahndeter Verstoß bleibt ein Verstoß und schadet darüber hinaus der Umwelt und dem Mitmenschen.

Ich amüsierte mich, wie die Wirtin aus dem Schwarzwald eine wohl funktionierende Möglichkeit gefunden hatte ihre Wiese zu schützen, die ihr am Herzen lag. Aber ich bin auch betrübt darüber, dass solche Dinge überhaupt notwendig sind, um Menschen davon abzuhalten fremdes oder auch öffentliches Eigentum zu beschädigen. Was tun wir, um die nur noch rudimentär vorhandene Natur in unseren Wohngebieten zu schützen? Was tragen wir dazu bei Hüfingen wirklich zu einer Stadt zu machen, die ein ökologisches Prädikat verdient?

Jeder Baum und jede Grünfläche ist wichtig, denn sie tragen zu einem ökologischen Klima bei. Und das unsere Erde das nötig hat zeigen die vielen Naturkatastrophen in diesem Jahr. Tragen wir also gemeinsam dazu bei und fangen wir vor unserer Haustür damit an.

Die Entscheidung ist gefallen

von

Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Entscheidung ist gefallen: Hüfingen wird ab der nächsten Gemeinderatswahl wieder mit dem Wahlsystem der Unechten Teilortswahl (UTW) seine Sitze verteilen und das ist auch gut so. Wir haben in den letzten Monaten zusammen mit vielen UTW-Befürwortern einen leidenschaftlichen „Wahlkampf“ geführt. Künftig wird nun eine faire Mitsprache aller Teile unserer Stadt wieder gewährleistet – und das mit der demokratischen und gerechten UTW.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Teilnahme des von unserer Fraktion beantragten Bürgerentscheids. Standen wir bei derselben Fragestellung in der Abstimmung im September 2020 im Gemeinderat als Fraktion alleine da, wissen wir nun über 2.200 einzelne Befürworter hinter unserem Wunsch der Mitsprache auf Augenhöhe. Für das Vertrauen bedanken wir – die Stadträte Michael Steinemann, Hannah Miriam Jaag und Peter Albert – uns herzlich. Es ist ein vernünftiges und zukunftsorientiertes Votum der Hüfinger. Die Wahlbeteiligung von über 70 (!) % ist enorm und knapp doppelt so hoch wie 2007. Dies zeigt den leidenschaftlichen Wahlkampf unserer vielen Mitstreiter, der auf verschiedensten Wegen die Bevölkerung erreicht hat. Das ist gelebte Demokratie!

Unsere Fraktion bedankt sich bei den Unterstützern der JA-Initiative, aber auch bei allen anderen die die demokratische Diskussion zu dieser wichtigen Sachentscheidung zugelassen haben. Wir bedanken uns auch bei der Stadtverwaltung und den Wahlhelfern für die Durchführung des Bürgerentscheids. Zur Entlastung der Verwaltung aufgrund der parallel stattfindenden Bundestagswahl und zur Verkürzung des „Wahlkampfes“ appellierte unsere Fraktion (leider vergeblich) auf einen frühzeitigen Wahltermin zwischen April und Juni. Es bleibt die Hoffnung, dass in Zukunft unsere Worte im Gemeinderat mehr Gehör finden werden.

Nun gilt es respektvoll aufeinander zuzugehen – immer mit dem Grundgedanken, dass „jeder Mensch/Teilort/Partei unterschiedlich tickt“, aber die grundlegende Zielrichtung schlussendlich dieselbe ist: Das Wohl der Stadt Hüfingen und das seiner Bürgerinnen und Bürger. An unsere Mitbewerber und ihre Sorgen richten wir uns versöhnend mit den Worten „Manchmal muss man mutmaßlich einen Schritt zurück machen um wieder zwei Schritte nach vorne gehen zu können“.

Nun kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Alle Teilorte werden künftig im Gemeinderat wieder gehört werden, der Gemeinderat wird endlich wieder gemischter, die politische Teilhabe aller ist wieder gewährleistet. In hunderten Bürgergesprächen wurde dieser Wunsch überdeutlich.

Machen wir uns nichts vor: Die Aufgaben für bzw. die Erwartungen an unsere Stadt sind trotzdem noch riesig. Neben den kommunalen Herausforderungen des Baubooms, der Kinderbetreuung, des verantwortlichen Umgangs mit unserer Umwelt u.v.m. steht auch die Zukunftsfrage des Hüfinger Hallenbades und der Sauna an. Wir sind bei allen Themen ergebnisoffen, gesprächsbereit und lassen uns von fundierten Argumenten überzeugen. Die Leitfrage unseres Handelns im Gemeinderat ist: „Was bringt das Hüfingen?“ Mit Hüfingen sind wir ALLE gemeint. Unsere Stadt, unsere Einwohner, unsere Unternehmen, unsere Umwelt, unsere Vereine.

Die Bürgerschaft ist der höchste Souverän in unserer Stadt und betrachtet bzw. bewertet für sich genau, was in der Kommunalpolitik passiert. Die Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander wurden nun durch den Bürgerentscheid geschaffen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten nun nach der abschließenden Entscheidung vom vergangenen Sonntag, dass alle wieder am selben Strang ziehen.

Wir werden unseren Beitrag konstruktiv beisteuern!

Live aus Hüfingen vom UTW Abend

von

Krachende Niederlage für den Bürgermeister und Gemeinderat

Dieses Mal darf der Bürgermeister nicht über den Bürgerentscheid hinweg entscheiden.

Das Quorum von 20% ist erreicht und 2235 Stimmberechtigte haben mit Ja gestimmt.

Vielen Dank auch an die vielen Wählerinnen und Wähler der Kernstadt, die unsere Ortsteile bei ihrem Anliegen unterstütz haben.

[ngg src=“galleries“ ids=“42″ display=“pro_mosaic“]

Hier gibt es im Laufe des Abends immer wieder Updates zu den Ergebnissen. Hierfür müssen Sie die Seite ab und an neu laden!

Wer selber schauen möchte, hier kommt der offizielle link für Hüfingen: https://wahlergebnisse.komm.one/03/produktion/wahltermin-20210926/08326027/praesentation/wahlraeume.html

21:30

Mit Briefwahl gesamt

53,86 % Ja: 2235 Nein: 1915

21:07

21:00

Rathaus 37,04 % Ja: 173 Nein: 294

20:52

St. Verena 43,98 % Ja: 219 Nein: 279

20:25

Hausen vor Wald 87,16 Ja:190 Nein:28

20:06

Lucian-Reich-Schule 35,62 Ja:166 Nein: 300

19:46

Fürstenberg 88,99% Ja: 194 Nein: 24

19:39

Sumpfohren 82,71 % Ja: 110 Nein: 23

19:25

Mundelfingen 88,5 % Ja: 254 Nein: 33

19:16

Behla 73,7% Ja: 144 Nein: 52

Live aus dem Baptistle

Heute ist Wahltag

von

26. September 2021 von Frank Meckes

Heute ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am heutigen Tag, wie es in Hüfingen mit Kernstadt und Ortsteilen weitergeht.

Und vor allem ist heute der Startschuss für die Zukunft der Gesamtstadt. Hat sich doch das interfraktionelle Bündnis aus SPD, CDU und FDP/UWG gegen die Ortsteile gestemmt. Mir ist keine Fraktion und keine Partei des interfraktionellen Bündnisses bekannt, die mit den Ortschaftsräten in den letzten 12 Monaten zur Thematik der Unechten Teilortswahl das Gespräch gesucht hat. Es bleibt nun die Frage obenauf im Raum, wie dieses interfraktionelle Bündnis ihre Position gegen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteile aufstellt. Ob Sie es nun nach dem Bürgerentscheid schaffen, von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, nachdem alle Fraktionen und alle Gemeinderatsmitglieder des interfraktionellen Bündnisses es nicht geschafft haben. Lieber fühlte man sich durch einzelne Mitgliederinnen und Mitglieder dazu berufen, Meinungen in einer Tonalität zu begegnen, die ein Miteinander auf Augenhöhe nur schwer erkennen ließen. Das Sperren von Kommentaren und damit von Meinungen auf der Facebookseite wurde von allen Parteien des interfraktionellen Bündnisses akzeptiert, oder zumindest toleriert. Diskussion und Auseinandersetzung war an vielen Stellen nicht gewünscht.

Die Aussage: „Auch wenn Sie nicht verstanden haben, worum es bei dieser Wahl geht, wählen Sie auf jeden Fall mit Nein“ (Markus Leichenauer, CDU, in einem Video auf der Facebookseite, gesehen am 25.09.202) zeigt leider ganz deutlich, dass die Fraktionen den Weg des Miteinander und der Diskussion verlassen hat. Wählen Sie auf jeden Fall mit unserer Meinung, dann sind sie richtig, ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft kein Weg, Zukunft im Miteinander und unter demokratischen Werten zu gehen. Es ist auch keine Mitbürgerin oder Mitbürger ein besserer, nur weil diejenigen im Gemeinderat sitzen.

Hüfingen braucht einen Gemeinderat, der in Diskussionen nicht nur auf 4 Stimmen und Aussagen zählt, die augenscheinlich im Vorfeld abgestimmt sind. Wir brauchen auch keinen Gemeinderat, der – wie im Frühjahr 2018 in der Presse zu lesen war – seine Entscheidungen zu 95% einvernehmlich trifft. Wenn wir also die 18 „besten“ Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat wählen sollten, möchte ich auch mehr als nur 4 Stimmen zu Themen in den Gemeinderatssitzungen hören. Auch wenn dann Diskussionen länger dauern. So ist dies eben in einer konstruktiven Diskussion.

Ein weiteres Ergebnis dieses Prozesses hin zum heutigen Tag ist die Frage, was die Ortsverfassung wirklich wert ist, wenn die Ortsvorsteher sich der Meinungsbildung entziehen müssen, weil die Verwaltung dies so von ihnen verlangt. Wenn Ortschaftsräte in ihren Sitzungen Themen aufbringen und beschließen, aber nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht haben und Ihre Beschlüsse und Entscheidungen im Gemeinderat auch schließlich abgewehrt werden oder auf die lange Bank geschoben sind.

Was passiert, wenn sich Ortschaftsräte nicht mehr zur Verfügung stellen, weil die Sinnhaftigkeit in diesem Gremium verloren gegangen ist und sich keine Ortsvorsteher mehr finden lassen. Dann ist dies auch keine Frage der Ortsteile, sondern eine Frage der Fraktionen, Parteien, der Verwaltung und des Gemeinderates, die in diesem Prozess hin zu diesem Bürgerentscheid die Ortsverfassung so in den Himmel gehoben haben.

Am Ende bleibt es abzuwarten, ob die Fraktionen noch einen Schritt auf die Ortsteile zu machen können oder ob sie sich durch das interfraktionelle Bündnis und die Art und Weise des Umgangs mit der hohen Zahl an Meinungen innerhalb der Ortschaften sich selbst ein Bein gestellt haben.

Egal, wie der heutige Tag politisch für Hüfingen endet. Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird vielen Hüfingerinnen und Hüfingern wahrscheinlich der diesjährige Prozess und das Danach im Kopf bleiben und die Wahl eines neuen Gemeinderats beeinflussen.

Wildwest Teil II

von

Ich habe ja bereits über die Wildwest-Zustände  auf Hohen II geschrieben. Noch desolater sieht es dort in Sachen Grünanlagen und Bepflanzungen aus. Klar im wilden Westen gab es auch viel Staub und Dreck und außer ein paar durch die Gegend fliegenden Steppenläufer (Salsola tragus) genannt Steppenhexen, die sich so versucht haben zu vermehren, sieht man meist in diesen Dörfern des Wilden Westen nichts an Grünzeug.

Die dort lebenden Menschen waren auch eher an einem gut bestückten Saloon interessiert und an den Pfählen davor an denen sie ihre Pferde angebunden haben.

Eine frappierende Ähnlichkeit mit dem staubigen Hohen II Dorf.

Die Bewohner nutzen die dort angepflanzten Bäume oder Pfähle, je nach vorgefundenem Zustand zur Ablagerung diverser Müllvariationen, oder als Pissoir für die Hunde, die in großer Anzahl durch das Wohngebiet streifen. Der Förster Wohlleben hat für diese modernen Holzpfähle mit Grünbesatz in Beton sogar einen Namen „Straßenkinder“ Die wenigen Grünflächen im Dorf sind entweder zu Tode gemäht oder, erinnern an besagte  Staubhexen allerdings festgemacht zwischen grauen Schotterhaufen oder aber, sie strahlen in gedeckten Brauntönen, sofern öffentlich.

Pferde sind selbstverständlich durch PS-starke Wagen ersetzt, die wiehernd durch die Straßen gefahren werden, um möglichst zu zeigen was man hat oder weiteres Material heranzuschaffen. Die Wagen werden bevorzugt in Reihe auf die öffentlichen bräunlichen Streifen geparkt oder knapp an einem Baum vorbeigeführt. Ein Anbinden ist ja in dem Fall nicht mehr notwendig. Das erinnert dann stark an die überfallartigen Reitertruppen die wild um sich schießend zum Saloon galoppieren oder das Ankommen eines Wagentrecks der entsprechend Staub aufwirbelt bei seiner Ankunft.

Auch wenn die Besiedlung auf dem unwirtlichen Hohen II noch nicht ganz abgeschlossen ist und der vor den Toren ausgebaute Trail zwar hörbar aber nicht mehr sichtbar ist, so scheint es, das einige Bewohner in dieser Gegend weiter gerne Wildwest spielen möchten, obwohl man meinen sollte, man hätte dieses Zeitalter lange hinter sich gebracht.

Früher hat wenigstens ein Scheriff für Ordnung gesorgt, wenn die Cowboys es übertrieben haben, doch hier scheint die Stelle genauso vakant zu sein wie die eines Bauamtsleiters in Hüfingen.

Eine Änderung der Zustände wäre zumindest für einige Bewohner wünschenswert bevor das Dorf endgültig verstaubt ist. Und es wäre wünschenswert, wenn die Bewohner des Hohen II das gemeinschaftliche Eigentum nicht als ihr Eigentum verständen und es genauso pflegten, wie die eigene Bar und die Grillstation in ihrem Vorgarten.

Wildwest auf Hohen II

von

Abgesägte Parkverbotsschilder, parkende Autos auf Grünstreifen, zubetonierte Grundstücke, Ignoranz, was die Verpflichtung von Begrünung auf Garagendächern betrifft, ungepflegte Grünflächen durch die Stadt, Schottergärten, wohin man schaut – das ist Hohen II

Das einzigartige Neubaugebiet neben einer bald vierspurigen Autobahn durch einen sehr teuren löchrigen Lärmschutzwall notdürftig geschützt, dessen Grundstücke vermutlich mit Profit verkauft wurden ist das Prunkstück der ökologischen Stadt Hüfingen.

Man sollte meinen, die Grundstücksteuer müsste ausreichen, um das Gebiet anständig zu bepflanzen und die Grünanlagen so in Schuss zu halten, wie die Umrandung des Parkplatzes von Aldi. Aber nein, es interessiert schlichtweg die Stadtoberen nicht, wie es dort zugeht. Schließlich sind das ja alles Eigentümer, denen man nicht vorschreiben kann wie sie wohnen und wann sie welchen Krach machen. Und schließlich haben dort ja viele Kinder und man sollte meinen, dass sie die Zukunft ihrer Kinder nicht noch mehr aufs Spiel setzen wollen.

Leider weit gefehlt! Es ist manchem Häuslebauer schlichtweg wurscht, wie die Natur vor seiner Haustür leidet. Wichtig ist die gepflegte Grillecke im Garten und genügend Platz für das Heiligsblechle vor der Tür.

Und ob öffentliche Parkplätze seit Jahren mit irgendwelchen Steinen, die vermutlich eher verrotten, als dass sie verlegt werden belegt werden – was solls, interessiert keinen.

Welche Ignoranz herrscht in der Stadtverwaltung?  Aber wichtig ist natürlich die Schaffhauserstraße mit Blümchen zu versorgen und selbst vor Autowerkstätten noch Blumenbeete zu pflanzen, statt den Bewohnern auf Hohen II ein Umfeld zu schaffen, in dem es sich leben lässt.

Grüße aus dem Wilden Westen Hohen II in dem das Faustrecht regiert und der Scheriff ein Schläfchen hält.

Initiative gegen ein Kirchturmdenken

von

Kommentar von Kurt Wallschläger zum Zeitungsbericht „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ vom 13.08.21

Nun gibt es also 2 Initiativen bezüglich der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl in Hüfingen. Beide wollen die Hüfinger Bürger fair über die Vor- und Nachteile dieses Wahlsystems aus unterschiedlicher Sicht aufklären und für ihre Argumente werben. Das hört sich grundsätzlich gut und vernünftig an.

Leider bedienen sich jedoch die erfahrenen Gemeinderäte und Bürgermeisterstellvertreter entgegen ihrer Aussage „Wir wollen ein Miteinander, statt ein Gegeneinander“ bei ihrer Initiative einer Sprache, die das Gegenteil bewirkt.

Die Bezeichnungen „interfraktionelles Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln“, „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ und die ständig wiederholte Aussage „Wir denken gesamtstädtisch“ sorgen für ein Klima der Spaltung. Die Botschaft hinter diesen Aussagen ist klar.

Allen Unterstützern der Unechten Teilortswahl wird einfach unterstellt, nicht gesamtstädtisch zu denken. Das ist eine abgrenzende Diffamierung ohne jeglichen Bezug zur Realität und soll nur von den sachlichen Argumenten ablenken. Ein respektvoller Umgang ist das nicht.

Die Aussage von Adolf Baumann „Es wird hier gesamtstädtisch einen Riss geben“ wird so zur realen Gefahr. Die Befürworter der UTW sind nicht nur „Leute vom letzten mal und verschiedene Ortsvorsteher“. Es sind Leute vom letzten mal, alle Ortsvorsteher und auch viele neu dazu gekommene Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.

Das Amt des Stadtrats mit dem Amt des Ortsvorstehers zu vergleichen ist Äpfel und Birnen vergleichen. Ein Stadtrat hat Stimmrecht im Gemeinderat, ein Ortsvorsteher nicht.

Herr Baumann spricht zurecht von einer komplizierten Kommunalwahl. Die ungültigen Stimmen bei der Unechten Teilortswahl sind etwa doppelt so hoch wie beim jetztigen Wahlsystem. Das klingt nach viel. Tatsächlich sind aber auch bei einer UTW fast 96% der Stimmen gültig. Unseren Nachbargemeinden Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg reicht das völlig. Im Übrigen wurden bei der letzten Kommunalwahl in Hüfingen 58945 gültige Stimmen abgegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „bis zu 300 Fehlstimmen“ für Baumann bei diesem Stimmenverhältnis einen Unterschied machen, denn auch beim jetzigen System hat er bis zu 150 Fehlstimmen.

Unter Kirchturmpolitik findet man übrigens bei Wikipedia folgende Beschreibung: „Ebenso gilt dies für die Exekutive, wo die Verwaltung ausschließlich die Interessen der eigenen Kommune berücksichtigt ohne die Umstände von Nachbargemeinden in Entscheidungen einzubeziehen.“ Alle Hüfinger Nachbargemeinden haben die Unechte Teilortswahl und bieten ihren Ortsteilen die volle demokratische Teilhabe mit Stimmrecht. Von einem gesamtädtischem Riss habe ich von dort noch nie was gehört.

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner