26. September 2021 von Frank Meckes
Heute ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am heutigen Tag, wie es in Hüfingen mit Kernstadt und Ortsteilen weitergeht.
Und vor allem ist heute der Startschuss für die Zukunft der Gesamtstadt. Hat sich doch das interfraktionelle Bündnis aus SPD, CDU und FDP/UWG gegen die Ortsteile gestemmt. Mir ist keine Fraktion und keine Partei des interfraktionellen Bündnisses bekannt, die mit den Ortschaftsräten in den letzten 12 Monaten zur Thematik der Unechten Teilortswahl das Gespräch gesucht hat. Es bleibt nun die Frage obenauf im Raum, wie dieses interfraktionelle Bündnis ihre Position gegen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteile aufstellt. Ob Sie es nun nach dem Bürgerentscheid schaffen, von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, nachdem alle Fraktionen und alle Gemeinderatsmitglieder des interfraktionellen Bündnisses es nicht geschafft haben. Lieber fühlte man sich durch einzelne Mitgliederinnen und Mitglieder dazu berufen, Meinungen in einer Tonalität zu begegnen, die ein Miteinander auf Augenhöhe nur schwer erkennen ließen. Das Sperren von Kommentaren und damit von Meinungen auf der Facebookseite wurde von allen Parteien des interfraktionellen Bündnisses akzeptiert, oder zumindest toleriert. Diskussion und Auseinandersetzung war an vielen Stellen nicht gewünscht.
Die Aussage: „Auch wenn Sie nicht verstanden haben, worum es bei dieser Wahl geht, wählen Sie auf jeden Fall mit Nein“ (Markus Leichenauer, CDU, in einem Video auf der Facebookseite, gesehen am 25.09.202) zeigt leider ganz deutlich, dass die Fraktionen den Weg des Miteinander und der Diskussion verlassen hat. Wählen Sie auf jeden Fall mit unserer Meinung, dann sind sie richtig, ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft kein Weg, Zukunft im Miteinander und unter demokratischen Werten zu gehen. Es ist auch keine Mitbürgerin oder Mitbürger ein besserer, nur weil diejenigen im Gemeinderat sitzen.
Hüfingen braucht einen Gemeinderat, der in Diskussionen nicht nur auf 4 Stimmen und Aussagen zählt, die augenscheinlich im Vorfeld abgestimmt sind. Wir brauchen auch keinen Gemeinderat, der – wie im Frühjahr 2018 in der Presse zu lesen war – seine Entscheidungen zu 95% einvernehmlich trifft. Wenn wir also die 18 „besten“ Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat wählen sollten, möchte ich auch mehr als nur 4 Stimmen zu Themen in den Gemeinderatssitzungen hören. Auch wenn dann Diskussionen länger dauern. So ist dies eben in einer konstruktiven Diskussion.
Ein weiteres Ergebnis dieses Prozesses hin zum heutigen Tag ist die Frage, was die Ortsverfassung wirklich wert ist, wenn die Ortsvorsteher sich der Meinungsbildung entziehen müssen, weil die Verwaltung dies so von ihnen verlangt. Wenn Ortschaftsräte in ihren Sitzungen Themen aufbringen und beschließen, aber nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht haben und Ihre Beschlüsse und Entscheidungen im Gemeinderat auch schließlich abgewehrt werden oder auf die lange Bank geschoben sind.
Was passiert, wenn sich Ortschaftsräte nicht mehr zur Verfügung stellen, weil die Sinnhaftigkeit in diesem Gremium verloren gegangen ist und sich keine Ortsvorsteher mehr finden lassen. Dann ist dies auch keine Frage der Ortsteile, sondern eine Frage der Fraktionen, Parteien, der Verwaltung und des Gemeinderates, die in diesem Prozess hin zu diesem Bürgerentscheid die Ortsverfassung so in den Himmel gehoben haben.
Am Ende bleibt es abzuwarten, ob die Fraktionen noch einen Schritt auf die Ortsteile zu machen können oder ob sie sich durch das interfraktionelle Bündnis und die Art und Weise des Umgangs mit der hohen Zahl an Meinungen innerhalb der Ortschaften sich selbst ein Bein gestellt haben.
Egal, wie der heutige Tag politisch für Hüfingen endet. Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird vielen Hüfingerinnen und Hüfingern wahrscheinlich der diesjährige Prozess und das Danach im Kopf bleiben und die Wahl eines neuen Gemeinderats beeinflussen.
