Es tut sich was im Neubaugebiet Auf Hohen II

Nachdem ja bereits für Oktober 2019 angekündigt, aber dann doch nicht durchgeführt, wurde in der vergangenen Woche endlich die finale Asphaltierung der Max-Gilly-Straße durchgeführt. Die Arbeiten gingen zügig voran, so daß die Zufahrt nur 1,5-2 Tage gesperrt war. Das hat doch mal gut geklappt.

Außerdem werden auch seit letzter Woche die restlichen Gehwege fertiggestellt.

Hier war es allerdings notwendig, bei der Stadtverwaltung etwas nachzuhaken und am Ball zu bleiben.

Angefangen hatte alles damit, dass ich im Oktober 2019 eine Bürgersprechstunde beim Bürgermeister wahrgenommen hatte und dort das Problem thematisierte.

Mein ganz besonderes Augenmerk galt dabei dem nicht vorhandenen Gehweg zwischen der Landschaftsgärtnerei und dem Haus Nr. 1 in der Max-Gilly-Straße. 
Hier sieht man sich nämlich als Fußgänger gezwungen, in der eh schon recht engen Doppelkurve, den Fahrstreifen benutzen zu müssen. Dass dies ein nicht immer gefahrloses Unterfangen ist, wissen alle, die dort wohnen. 
Zunächst mußte ich dem Herrn Bürgermeister anhand einer Zeichnung erst mal erklären, von welcher Stelle ich überhaupt spreche. Nachdem das geklärt war und die widrigen Umstände von mir erläutert wurden, sicherte mir der Bürgermeister zu, dass er sich kundig machen wolle und mir dann Bescheid gebe, wann und wie dort verfahren werden solle.

Leider bekam ich bis zum Februar 2020 keine Antwort, weshalb ich mich veranlasst fühlte, eine umfangreiche E-Mail zu schreiben, um den Herrn an seine Zusage zu erinnern.

Leider blieb auch diese Mail unbeantwortet, so dass ich es für nötig hielt, diese Mail, mit einer entsprechenden Erklärung, an die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu schicken. 
Endlich kam Bewegung in die Sache. Einige, nicht alle, der Fraktionsvorsitzenden setzten sich mit mir und der eine oder andere wohl auch mit dem Bürgermeister in Verbindung. Bereits am darauffolgenden Tag bekam ich eine Nachricht, dass der Bau des Gehwegs durch den Haushalt genehmigt sei und dieses Jahr vollendet werden solle.

In der Zwischenzeit wurden jedoch einige sogenannte „Mischzonen“ explizit als Parkflächen ausgewiesen, so dass man als Fußgänger noch früher auf die Straße ausweichen musste, wenn denn dort jetzt Fahrzeuge geparkt wurden.

Dies veranlasste mich wiederum, am 05. März 2020 zur öffentlichen Stadtratsitzung zu gehen, um in Erfahrung zu bringen, ob denn nun nur der Abschnitt zwischen Landschaftsgärtnerei und Haus Nr. 1, oder auch die restlichen, noch nicht vorhandenen Gehwege realisiert würden.

Ich gab zu verstehen, dass es ja wohl nicht sein könne, dass Fahrzeuge nun über das leibliche Wohl von Fußgängern gestellt würden und man doch solange es keine Gehwege gäbe, die Mischzonen den Fußgängern uneingeschränkt zur Verfügung stellen sollte.

Der Bürgermeister konnte mir anlässlich der Stadtratsitzung jedoch nicht beantworten, in welchem Umfang die Gehwege nun zur Fertigstellung heranstünden.

Seit letzter Woche wissen wir nun, aufgrund der begonnenen Bauarbeiten, dass alle noch nicht fertiggestellten Gehwege realisiert werden.

Dafür recht herzlichen Dank im Namen aller Bewohner des Neubaugebiets. 

Ein weiterer Punkt allerdings, der jedes Jahr immer wieder angesprochen werden muss, ist das Mähen der öffentlichen Grünflächen im Neubaugebiet. Hier insbesondere die Fläche um das Blockheizkraftwerk Auf Hohen am Ende der Hohenstraße. 
Wie in den zurückliegenden 3 Jahren auch, passiert hier erst etwas, wenn man über den „Schadensmelder“ auf der Homepage der Stadt Hüfingen das Mähen anmahnt, weil der Bewuchs teilweise, so geschehen im letzten Jahr, über einen Meter hoch war und das Aussamen der Gräser und Wiesenblumen es unmöglich machen, dass man Fenster oder Balkontüren offen lassen kann.

Zur Ehrenrettung des Bauhofes der Stadt Hüfingen sei gesagt, dass nach Meldung dann auch sehr schnell reagiert wird.


Aber ganz ehrlich lieber Bauhof, muß es denn sein, dass das immer erst nach Aufforderung geht? Es gibt doch bestimmt Arbeitspläne, in denen die durchzuführenden Arbeiten in einem gewissen Turnus gelistet sind. Dann nehmt doch bitte auch mal die angesprochene Grünfläche mit auf und wenn, dann auch nicht nur einmal pro Sommer!

Und wenn man dann schon ins Neubaugebiet fährt und dieses hoffentlich mit offenen Augen macht, dann würde man auch sehen, dass der Grünstreifen in der Max-Gilly-Straße, der die Fahrbahn vom Gehweg trennt, auch einen Schnitt nötig hätte. Das wurde aber wieder versäumt zu machen, obwohl dadurch für die dortigen Anwohner die gleichen Unannehmlichkeiten entstehen.

Alles in Allem ist es wohl in Hüfingen so, dass man immer erst auf etwas aufmerksam machen, oder durch nachfragen am Ball bleiben muss, dass sich etwas tut. 
In diesem Sinne bin ich gerne der unbequeme Stein im Schuh der Verwaltung. Und trotzdem lebe ich, als Zugezogener, gerne in Hüfingen.

In diesem Sinne liebe Stadtverwaltung: Motivation durch Betroffenheit!

Der vergessene Stadtteil Teil II

Ich möchte dem geneigten Leser nicht vorenthalten, wie die Stadt Hüfingen auf Vorschläge reagiert hat das Parkproblem doch noch sinnvoll zu lösen. Beigefügt der Schriftverkehr mit dem Bauamt und dem Bürgermeister von Hüfingen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister , sehr geehrtes Bauamt,

wir haben heute Morgen, nachdem wir bereits seit Montag von Bauarbeiten überrascht wurden eine Information in unseren Briefkästen vorgefunden.

Immerhin noch vor dem Zeitpunkt der Vollsperrung – Gratulation. Sicherlich ist der Belag nicht unbedingt die Prio 1 in dem Wohngebiet. Da gibt es wesentlich dringendere Aufgaben – aber gut, er muß wohl gemacht werden. Nur bitte mit etwas mehr Ideenreichtum für die Bewohner des Hohen II!

Mir ist nämlich schleierhaft wie und wo PKWs aus 7 großen Wohnblocks und 4 Einfamilienhäuser alleine aus meinem direkten Umfeld parken sollen ohne andere Einfahrten zu blockieren. Wenn ich die Anzahl der Miet- und Eigentumswohnungen in meinem Umfeld hochrechne komme ich auf annähernd 100 Autos und das nur von der Kurve bis zum letzten Mehrfamilienhaus an der Straße. Was danach noch kommt entzieht sich meiner Kenntnis. Unten den Häusern sind großräumige Tiefgaragen!

Wir reden also nicht von ein paar PKWs, die irgendwo in den Seitenstraßen untergebracht werden könnten. Zudem appelliert der Verfasser dieser Information an uns, das doch bitte Bewohnern, die schlecht zu Fuß sind der Vorrang bei nahen Parkmöglichkeiten gegeben werden sollte. Ein netter Appell wenn man wüsste um welche Bewohner es sich handelt da das Wohngebiet alleine durch die Größe  durch Anonymität geprägt ist  im Gegensatz zu manch Kleingartenanlage .

1.       Warum gibt die Stadt dann nicht frühzeitig an betroffene Personenhaushalte die ältere Bewohner einen Ausweis aus und markiert die dafür vorgesehenen Plätze?

2.       Warum wird z.Bsp. nicht beim Bauhof an der Ecke das Tor geöffnet – da die Saison vorbei ist und dort eine erhebliche Menge an Parkmöglichkeiten bestände?

3.       Warum wird der Gartenbau nicht gebeten evtl. ein paar Parkmöglichkeiten zu ermöglichen – natürlich auf Kosten der Gemeinde?

In der Hoffnung auf eine noch rechtzeitig realisierte Alternative  als direkter Anlieger

Nach Erinnerung doch bitte auf meine Mail zu reagieren nun folgende Antwort der Stadt:

„Vielen Dank für Ihre Vorschläge. Allerdings wurde die Maßnahme so geplant, wie Sie auch den genauen Informationen entnehmen können. Diesen Planungen können nicht ausgewichen werden.Es wurde den Anliegern durch geschotterte Wege gewährt, dass sie Zugang zu ihren Wohngebieten erlangen.Die Vollsperrung findet zweieinhalb Tage statt. Deshalb bitten wir um Geduld.

Es bleibt also allen Betroffenen selbst Ideenreichtum an den Tag zu legen. Legen Sie doch einfach die nette Baustelleninfo hinter ihre Windschutzscheibe mit dem Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis und Geduld. Ich parke bald wieder woanders.

Der vergessene Stadtteil

Dem kundigen Thebaner unter den auf Hohen II wohnenden Bürgern wird es nicht verwundern, dass die einstmals so heroisch angekündigte Integration des genannten Gebietes in die Stadt Hüfingen (Einbeziehung und Eingliederung in ein größeres Ganzes) nur ein Lippenbekenntnis des Bürgermeisters von Hüfingen war und wohl auch bleiben wird.

Für die Unkundigen unter unseren Lesern zum Verständnis! Wer den Weg über die Schaffhauser Straße, die mit schön angelegte Blumenrabatten und gepflegte Bäumchen gesäumt ist in Richtung Wasserturm  nimmt und zufällig linker Hand in die Sackgasse dieses nur durch eine kümmerliche Straße erreichbaren Gebietes gerät, kann sehen, was das Wort Integration für unseren Bürgermeister tatsächlich bedeutet.

Hohen II, eine für die Stadt lukrativ vergoldete Brache an einer bald vierspurigen Bundesstraße, nur durch eine irgendwann bis zu sieben Meter hohe graue Betonwand getrennt ist erreicht. Dort begrüßen sie gleich zu Beginn locker hingeworfene Erdhaufen, fristen  ein  paar durch die Stadt gepflanzten Bäume ihr tristes Leben immer kurz vor dem Tod, lagert manch Bauherr seit  Jahren seine Müllhalden von rechts nach links, werden nur bedingt die in der übrigen Stadt festgelegten Regeln eingehalten, weil der Ordnungsdienst wohl des Weges unkundig ist,  runden Schottergärten den allgemein staubigen Eindruck ab, verziert Müll die gärtnerisch angelegten Grünstreifen und die von der Stadt längst anzugehenden Arbeiten  schlummern im Dornröschenschlaf und warten wohl noch auf den Kuss eines Prinzen.

 Im Winter kein Winterdienst, im Sommer durch Lastwagen staub-getränkte Landschaft. Die Häuser stehen dicht an dicht, sodass der Pups des Nachbarn vermutlich im Nebenhaus seinen Nachhall findet und die Abstände der Häuser gerade so viel Platz lassen, dass die Wände nicht feucht werden. Der Duft zahlloser Grillstationen wabert durch die Lüfte.

In diesem unfertigen, tristen und beton- schwangeren Gebiet, in dem weiter noch große Bauvorhaben anstehen hat die Stadt nun entschieden  mal so zwischendurch ohne Vorwarnung wohl den Feinbelag auf die einzige in das Wohngebiet führende Straße aufzubringen und auch gleich noch ein paar Auffahrten abzufräsen und Löcher aufzureißen. Man fährt morgens raus – weil nicht jeder im Home Office arbeiten kann, kommt abends zurück und : Surprise Surprise.

Wie gedenkt die Stadt denn die Bürger dieses Gebietes zu informieren? Mit dem Motto ein flink aufgestelltes Verbotsschild ist Information genug und die gefühlten 400 Autos werden schon irgendwo im schönen Hüfingen ein Plätzchen zum Parken finden beweisen die Stadtoberen mal wieder ihre eklatante Unkenntnis und ihr Desinteresse an Hohen II. Es reicht nicht nur dort aufzutauchen, wenn Wahlvolk an die Urne eilen soll!

Wenn die Stadt schon von vermutlich einer nicht unerheblichen Grundsteuer profitiert sollte sie doch in der Lage sein geordnet eine Baumaßnahme einzuleiten damit die dort lebenden Bewohner sich darauf einstellen können und zudem Möglichkeiten schaffen während dieser Zeit der arbeitenden Bevölkerung  Ausweichplätze für PKWs zur Verfügung zu stellen. Oder leben wir hier gänzlich im wilden Westen?

Und sie Herr Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder sollten sich nochmals an die getätigten Versprechen erinnern, die an uns gegeben wurden. Sie sitzen deshalb dort wo sie sitzen, weil sie aufgrund ihrer Versprechungen gewählt wurden.

Also lieber Bürgermeister und Gemeinderat an die Arbeit!

Kleine Anmerkung zum Schluss: Offensichtlich wurde Dornröschen heute sanft geküsst und immerhin der noch offene Bürgersteig wird wohl angegangen. Es gibt aber noch weitere Aufgaben, die angegangen werden sollten.

Zusammenhalten statt zusammensitzen!

Mitteilung der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 22. März 2020

Seit Wochen leidet Europa und seit einigen Tagen nun auch unsere Region unter dem Corona-Virus. Als Folge dessen haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Hüfingen folgerichtig Beschränkungen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie erlassen. Dies wird jedoch zu einer Belastungsprobe unserer Gesellschaft führen.

In so einer Krise sollten alle politischen Akteure zusammenhalten und zusammenarbeiten! Leider gibt es hierfür aus dem Hüfinger Rathaus keine spürbaren Anzeichen.

Beispiele gefällig?

  • Die Gemeinderäte haben bisher keine einzige Information (weder postalisch noch per Mail) vom Bürgermeister über die aktuelle Situation erhalten. Immerhin sind die Gemeinderäte die gewählten Vertreter und sollten auch qualifizierte Antworten auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger parat haben und das Vorgehen der Stadt erklären können. Über die Schließung der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Hallenbad, Museen oder der Isolierung der Stadtverwaltung usw. weiß der Gemeinderat nur aus der Presse. Gute Kommunikation in einer Krise geht anders!
  • Am 19. März erhielten die Gemeinderäte und Ortsvorsteher eine Einladung zum Sitzungsmarathon am 26. März (Bauausschusssitzung und anschließend öffentliche und nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung). Aus unserer Sicht sollte gewährleistet sein, dass wir noch funktionierende städtische Strukturen haben. Dies sehen wir jedoch gefährdet, wenn Bürgermeister, Bürgermeisterstellvertreter, Gemeinderäte, Ortsvorsteher, Amtsleiter und möglicherweise noch Sachverständige und Einwohner mehrere Stunden miteinander tagen. Trotz gewisser Vorsichtsmaßnahmen (z. B. Ausweichen in die größere Rathaus-Galerie) gehen uns mehrere Punkte hierbei durch den Kopf:
  1. Es werden mindestens 25 Personen teilnehmen. Die letzten Male waren schließlich immer mindestens 30 Personen, teilweise aber auch 70 Personen, im Sitzungssaal.
  2. Die Sitzungsdauer betrug in den vergangenen Sitzungen ca. 5 bis 6 Stunden.
  3. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts steigt das Risiko einer schweren Coronaerkrankung ab 50 bis 60 Jahren stetig an. Die meisten der anwesenden Teilnehmer zählen somit zur Risikogruppe (Personen mit Vorerkrankungen etc. gar nicht berücksichtigt).
  4. Der teilnehmende Personenkreis ist breit gefächert und dient als Überträger der Krankheit in die Breite unserer Gesamtstadt wunderbar.
  5. Die staatlichen Ebenen können die Bevölkerung nicht zum Absagen aller Veranstaltungen und zum Daheimbleiben motivieren, wenn ihre gewählten Vertreter das Gegenteil vorleben.

Die Tagesordnung gibt zwar einige wichtige Punkte her (wobei die Corona-Krise auf der Tagesordnung mit keinem einzigen Wort erwähnt ist), die wir ebenfalls ungern um einige Wochen verschieben würden. Andere Gemeinden machen aber vor wie es gehen kann wie z. B. durch schriftliche Abstimmung oder per Video-Konferenz (siehe Donaueschingen, Titisee-Neustadt usw.).


Im Oktober 2019 haben wir eine Transparenzinitiative für die Gemeinderatsarbeit gestartet. Leider wurde diese vom Bürgermeister immer wieder vertagt und bis heute noch nicht behandelt. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen noch eine Alternative für die traditionellen Präsenzsitzungen finden.

  • Das Handeln der Stadt ist gefragt! Wir müssen aktiv die Bürgerschaft informieren. Nur Durchhalteparolen und Informationen der Landes- und Bundesregierung helfen der Bevölkerung und unseren Unternehmen wenig. Ab sofort und bis auf weiteres muss der Hüfinger Bote als wichtiges Informationsmedium an alle Haushalte zugestellt werden und nicht nur an Abonnenten. Getreu dem Motto: Nicht alle Einwohner haben Facebook!

Andere Gemeinden wie Donaueschingen greifen den Einwohnern und Unternehmen unter die Arme. Sie beantworten pro-aktiv Fragen (z. B. werden die „häufig gestellten Fragen“ beantwortet) und stellen Listen zusammen, welche Läden/Restaurants in ihrer Gemeinde noch offen sind bzw. einen Abhol- oder Lieferdienst haben.

Wem und wie können wir als Stadt Hüfingen helfen?

Die Gesamtstadt endet nicht an der Breg, sondern an der Wutach

Mitteilung der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 18. März 2020

Für den im Jahre 2003 beschlossenen Bau des Lidl Logistikzentrums in Hüfingen sollte damals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter allen Umständen vermieden werden, da man sich sonst an geltendes EU-Recht hätte halten müssen. Deshalb wurde das zu versiegelnde Areal von der Größe etwas kleiner gemacht, damit man diese UVP umgehen kann. Zeitgleich wurde aber auch eine Erweiterung geplant, die man dann 10 Jahre später ebenfalls ohne UVP problemlos umsetzen kann und schlussendlich ein Lager in der Größe der Hüfinger Altstadt entstehen wird.

Genau dies ist nun mit Unterstützung der Herren des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV), des Bürgermeisters von Hüfingen, der SPD-Fraktion, der CDU- Fraktion und der FW/FDP-Fraktion geschehen.

Dies, obwohl die Unterlagen zur Natura-2000-Vorprüfung falsch sind. Auf dem Formblatt wurde fälschlicherweise angekreuzt, dass es keine Summationswirkung gäbe. Das kann so nicht stimmen! In unserem Vogelschutzgebiet befinden sich ja einige Industrieanlagen und Straßen. Wir fordern deshalb eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung!

Dann möchten wir uns noch zu dem Streit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative 125 äußern. Wir haben schon im Oktober 2019 in der öffentlichen Sitzung angemahnt:
„Für eine objektive Bewertung eines fairen Verkaufspreises müssten wir die Kalkulation der Kosten vorliegen haben. Haben wir aber nicht.”

„Neben der Kostenkalkulation fehlt in den Sitzungsunterlagen der Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Beides sind nötige Orientierungshilfen für unsere Entscheidung, welche wir bei anderen Tagesordnungspunkten gewöhnlich unaufgefordert erhalten. Dieses Mal nicht.”

Ist es verwerflich, als Mitglied im Gemeinderat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten? Natürlich nicht, wird sich jeder denken. Dem Ortschaftsrat Mundelfingen, der Initiative 125 und den Kaufinteressenten für die neuen Bauplätze in Mundelfingen fehlte es einfach an breiter Lobby im Gemeinderat. Die BFSO/DIE GRÜNEN-Fraktion hat sich bemüht, objektiv und kritisch diese Lücke zu schließen. Und dies nicht aus Populismus, sondern aus unserer festen Grundüberzeugung heraus. Wir haben uns einen niedrigeren Baulandpreis für eine weitere Entwicklung unserer Ortsteile vorgestellt und gewünscht. Unsere Fraktion fühlte sich bei der Abstimmung im vergangenen Oktober leider nicht hinreichend von der Verwaltung informiert. In der Zwischenzeit liegen die gewünschten Fakten auf dem Tisch. Auch wenn diese zu unserem Leidwesen nicht so transparent in die Öffentlichkeit kommuniziert werden wie wir uns das vorstellen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die früher zugesicherte Mitsprache der Ortsteile im Gemeinderat nicht mehr gewährleistet ist. Die Gesamtstadt endet aber nicht an der Breg, sondern an der Wutach! Daher appellieren wir, die Unechte Teilortswahl wieder einzuführen. Jeder Ortsteil soll wieder im Gemeinderat mit Stimme vertreten sein. Wir müssen wieder mehr aufeinander hören.

War der Gemeinderatsbeschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig?

10.03.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Ortsvorsteher und Ortschäftsräte,

wie kann die Stadt Hüfingen dem Gemeinderat gegenüber Kosten von 116 Euro je QM behaupten und das sogar mit dem Zusatz „Der Wert des Grund und Bodens für die Bauplätze (Bauflächen) ist in den 116 €/qm nicht enthalten“, obwohl Donaueschingen in Aasen zeitgleich neu erschlossene Bauplätze zum Verkaufspreis von 115 Euro je QM anbietet?

Neben anderen bleibt auch diese Frage unbeantwortet. Natürlich darf auch Donaueschingen nicht drauflegen und so belegen zahlreiche weitere Beispiele, dass diese Kostenbehauptung der Stadt Hüfingen offensichtlich unwahr ist. Wir können die Sachverhalte zur Preisfestsetzung mittels der Originaldokumente (Anlagen erhalten Sie aufgrund der Größe mit separater Email) zweifelsfrei belegen. Aufgrund dieser und anderer unzutreffender Informationen kam der Beschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig zustande und wird keinen Bestand haben. Wir kommen nicht leichtfertig zu dieser Schlussfolgerung und haben uns über die rechtliche Lage ausführlich informiert.

Wir fordern Stadt und Gemeinderat daher auf, den Beschluss zur Preisfestsetzung zu revidieren. Die Gemeinderäte können dann in einem neuen Beschluss selbstverständlich weiterhin die Marktpreise durchsetzen, die sie für angemessen halten. Aber dann ist der Beschluss rechtssicher und das wollen alle.

In der Anlage* erhalten Sie:

  1. Unser Schreiben „Irreführung des Gemeinderats und juristische Folgen“
  2. Schreiben unseres Anwalts

Die Schreiben und die weiteren Unterlagen sind offene Schreiben und gehen hiermit auch an die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte von Behla, Hausen vor Wald, Mundelfingen, Fürstenberg und Sumpfohren.

Die Seriosität einer Bürgerinitiative erkennt man auch daran, ob sie Lösungen sucht. Die Initiative 125 ist lösungsorientiert, aber bisher wurden alle unsere Lösungsvorschläge abgelehnt, ohne auch nur diskutiert zu werden. Weil wir auch nach Lösung dieses Problems weiterhin alle Hüfinger sind, raten wir der Stadtverwaltung, sich endlich auf Lösungssuche zu begeben. Aussitzen wird nicht funktionieren.

Wir wiederholen, dass uns in keinster Weise daran gelegen ist, dass Ämter, Gremien oder Sie in irgendeiner Form Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Initiative 125

Leitungsteam

Simon Friedrich, Kurt Kammerer, Gregor Mäder, Daniel Schwarz, Patrick Späth


*1


*2

Auseinandersetzung über die fragwürdige Entstehung der Bauplatzpreise in Mundelfingen

24.02.2020 Leserbrief von Carsten Gebhardt

Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit war im „Hüfinger Boten“ zu lesen: „ 7 gute Gründe für einen guten Preis“. Jeder weiß sofort worum es geht: die Bauplatzpreise in Mundelfingen, wo auch die Intitiative 125 entstanden ist. Es handelt sich dabei um eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Nun, auf alle Punkte der Rechtfertigung muss man nicht eingehen. Übertreibungen und einseitige Darstellungen sind ganz normal, wenn es darum geht, Meinung durchzusetzen und Image zu erhalten.

Du meine Güte! Ob es nun 15 Minuten zur Autobahn sind oder fast 30 ist vollkommen egal. Falls ein Berufspendler in Mundelfingen wohnt, braucht die Familie ohnehin zwei Autos um den Alltag zu bewältigen. Und 7 Minuten zur S- Bahn sind echt klasse, wenn sie dann fährt. Aktuell ist es so, dass einige Eltern seit fast zwei Wochen die Kinder nach Donaueschingen fahren, weil die S-Bahn eben gerade nicht fährt.

Ja, und es gibt ein Glasfaseranschluss, einen Kindergarten und ein bis zwei Grundschulklassen am Ort. Whow, das ist schon mal was! Und fließendes Wasser und eine Abwasserleitung und sogar elektrischen Strom. ui ui ui! Wäre jetzt aber nicht nötig gewesen das auch noch aufzuzählen.

Ja klar, können die dann bei schönem Wetter zum Feldberg schauen und wandern können sie auch noch. Und, wer hätte das gedacht: es gibt den Aubach! Mal ehrlich, sollte das nicht eher die Werbung für Tourismus sein? Die wenigsten Familien die ein Haus bauen wollen, verdienen ihr Geld damit, dass ihr Haus nahe an der Wutachschlucht steht.

Es beschwert sich doch keiner, der auf dem Land leben möchte über das was fehlt. Man freut sich über das was da ist. Nur man sollte nicht immer so tun, als wären das die Highlights der Infrastruktur.

Nicht sehr beeindruckend ist auch der Vergleich mit den Bauplatzpreisen in der Kernstadt Hüfingen. Bei Immobilien ist der Vergleich Stadt mit Land immer ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Ein Haus in der Stadt ist immer viel mehr wert als dasselbe Haus auf dem Land. Oder warum sonst kostet der Quadratmeter Bauland in Donaueschingen 240 € und der in Aasen 115 €?

Bis dahin wäre die Darstellung im „Hüfinger Boten“ ein bisschen witzig, ein bisschen peinlich, aber sonst ganz in Ordnung. Jeder Bauplatzsuchende durchschaut das sofort, wenn er auf seine eigenen Vorstellungen von Infrastruktur schaut.

Aber dort wo die Argumente falsch sind, wird es grenzwertig. Wenn da steht: „das Interesse ist groß, weil es bereits 7 Zusagen gibt… und das belegt, dass die Plätze nicht zu teuer sind.“, muss man wissen, dass fast alle dieser Reservierungen bereits bestanden haben, lange bevor ein Kaufpreis feststand und genau diese „Interessenten“ gehören heute zur Initiative 125

In Punkt 7. aber der Initiative 125 zu unterstellen, sie fordere von der Stadtverwaltung die Bauplätze „unter WERT“ zu verkaufen, und das sei nach § 92 der Gemeindeordnung illegal, das ist richtig dreist. Der mehrmals erwähnte§ 92 lautet: „Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.“ Damit möchte man einfach nur Vetternwirtschaft und Begünstigung verhindern. Die wirklich wichtige Frage in dem Zusammenhang ist: was ist eigentlich der, auf beiden Seiten vielbemühte „Marktwert“ bzw. „Marktpreis“?

Für die Initiative 125 scheint das etwas zu sein, was man ausrechnen und die Berechnungen hinterher auch verstehen kann. Dazu vergleicht sie vergleichbare Preise im vergleichbaren Umland und wie diese Preise zustande kommen.

Wenn man aber die Stellungnahmen der Stadtverwaltung Hüfingen liest, ja dann versteht man erstmals die Dimension der ganzen Angelegenheit. Wirklich, „Marktwert und Marktpreis“, das ist was ganz anderes. Also, so ein Marktpreis, das ist etwas, das fällt quasi als unumstößliche Tatsache vom Himmel, da kann echt niemand was dafür, da ist ein jeder einfach machtlos. Ja, so ein „Marktpreis“, ist fast was heiliges, da braucht sich auch keiner erdreisten und nachzufragen, wie der entsteht. Also wirklich! Nachfragen ist dann sogar richtig illegal.

Ist es notwendig, die Ziele der Initiative 125 um Transparenz so abzustempeln und das dann auch noch im Mitteilungsblatt zu drucken? Was für ein Niveau.

Es entsteht der Eindruck, dass da nur noch Gräben aufgerissen werden, anstelle einen Weg zu suchen. Solche Argumentationen schaden nur noch.

Was bleibt ist die Frage: wie kann es gelingen, so die Kurve zu kriegen, dass Recht auch Recht bleibt, dass man Fehler zugeben kann und hinterher irgendwann einmal wieder ein guter Umgang miteinander möglich ist. Das wird zunehmend die Herausforderung und ist gleichzeitig hohe Kunst für Fortgeschrittene.

Römerlager

Abgesandte Roms schlagen am Römerbad ihr Lager auf

Bald ist es wieder so weit. Eine Abordnung des römischen Heeres aus Rätien schlägt ihr Lager an der Therme bei Brigobanne auf. Doch die ist dummerweise derzeit außer Betrieb, so dass man nur hoffen kann, dass es nicht zu kühl im Winterlager werden wird. Leider sind keine Handwerker mehr vorhanden, die mit der komplizierten Wasserversorgung und Heizung umgehen können, und die Türen zum Bad sind deshalb meist verschlossen.

Daher wird wohl der Palisadenzaun der einzige Schutz vor einem Wintersturm sein. Aber vielleicht bleibt der Winter dieses Jahr in den Alpen stecken. Im Römerpavillion können sich die Legionäre jedoch bestimmt an einem römischen Umtrunk wärmen. Zudem ist das Lager inzwischen über eine neu errichtete Brücke über den Fluss erreichbar, nachdem die einst zu ihm führende Straße sich in einem desaströsen Zustand befindet. Für die gewaltige Brücke wurden manche Steuern beim Volk eingetrieben, doch schließlich muss man was fürs Militär opfern, wenn man vor Vandalen geschützt werden möchte. Ob die Legionäre sich der Widerherstellung der einst mühevoll gepflasterten Hauptstrasse widmen werden ist fraglich. Schließlich stehen Übungen mit dem Cetratus, Clunaculum, Pilum und dem Gaesum an.

Inwieweit Besucher zu dem Spektakel auf den Stufen Platz nehmen werden, um die Übungen zu bewundern, wird sicherlich vom Wetter abhängig sein. Nicht jeder aus dem einfachen Volk ist so abgehärtet, wie die Truppe. Wer von den Legionären die erforderlichen 20 Jahre Dienst hinter sich hat kann auf ein Stückchen Land hoffen. Ob die hier ansässige Bevölkerung allerdings freiwillig etwas abtritt, ist zu bestreiten. Schließlich hat sie sogar der einstigen großen Krötenpopulation schon den Weg verwehrt, obwohl diese nur auf dem Durchzug war. Ob die Kröten damit einverstanden waren, dass ihr Durchmarsch behindert wurde entzieht sich leider unserer Kenntnis. Wir haben es nicht mehr geschafft, die letzte ihrer Art noch zu interviewen und so ihre persönliche Meinung zu erfahren.

Rom wird also für seine Anhänger ein Plätzchen außerhalb Germaniens suchen müssen und nach der winterlichen Übung wird der Platz wohl wieder der Natur überlassen werden. Wobei, viel ist nicht mehr übrig im schönen Brigobanne. Da bräuchte es wohl eines Asterix und Obelix mit Wundereicheln, um die neue Bauwut der Nachkommen Roms zu überwuchern.

Es grüßt ein Krötenfan

Vitale Dörfer braucht das Land!

27.01.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125

Die vitalen Dörfer Behla, Hausen vor Wald, Fürstenberg, Mundelfingen und Sumpfohren nehmen ihre Zukunft in die Hand, gemeinsam mit der Stadt Hüfingen. 
24.01.2020 – Informationsveranstaltung im Gasthof Kranz


Die Initiative 125 wurde am 21.12.2019 ins Leben gerufen als überparteiliche Vertretung für alle Hüfinger Bürger(innen), die Transparenz und faire Bauplatzpreise wollen.  Auslöser war die Geheimniskrämerei der Stadt hinsichtlich Preisermittlung und tatsächlicher Kosten für das Baugebiet in Mundelfingen. 

Schon über 400 Unterstützer bekennen sich zu uns und unseren Zielen.

Vitale Dörfer brauchen überzeugende Argumente für junge Familien, dort zu bleiben bzw. sich anzusiedeln. Weil Bauen in Städten für viele unerschwinglich geworden ist und junge Familien weiterhin den Traum vom Eigenheim haben, muss das Dorf:  

  • Attraktiven Baugrund ausweisen können
  • Im Vergleich zu benachbarten Ortsteilen bestehen, z.B. denen von Bad Dürrheim, Blumberg, Bonndorf, Bräunlingen, Donaueschingen, Geisingen, Hüfingen, Löffingen oder Wutach
  • Baulücken schließen und Leerstände auffüllen
  • Erwerb von Altbestand  ermöglichen 
  • bei der Überwindung gesetzlicher Hürden unterstützen (Denkmalschutz etc.) 

.

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Schrumpfende Bevölkerung = mehr Wettbewerb um Junge

Vitale Dörfer können in Zeiten von Urbanisierung und Alterung der Bevölkerung nur dann vital bleiben, wenn sie es schaffen, jungen Familien ein attraktives Zuhause zu bieten. Den Verzicht auf die Infrastruktur einer Stadt muss das vitale Dorf ausgleichen durch ein stärkeres Miteinander in der Nachbarschaft, in den Vereinen, im Zusammenspiel zwischen alt und jung und natürlich durch günstige Bauangebote. 

Wo dies nicht gelingt, ziehen Junge weg, Kindergärten und Schulen auf dem Land bleiben auf der Strecke und das Dorf verödet.




Vertretung für alle Ortsteile

Wie die Stadt auf den Preis „149 €“ kommt, ist schleierhaft.

Werden die Baugebiete in anderen Ortsteilen der Stadt Hüfingen günstiger sein?

NEIN.

Die Initiative 125 wurde in Mundelfingen gegründet, weil hier aktuell 25 Bauplätze auf ihre Bebauung warten. 

Wir vertreten alle Ortsteile, denn die nächsten Baugebiete sind in Planung mit Fürstenberg (39 Bauplätze), Hausen vor Wald, Behla und Sumpfohren. Wir wollen, dass Familien sich in unseren Ortschaften zuhause fühlen können und das Ortsgeschehen und die Vereine mit Leben erfüllen.

Objektive Wertermittlung für faire Grundstückpreise

  • Die Grundstücks- und Immobilienbewertung ist eine durch Rechtsnormen geregelte Wertermittlung
  • Die Grundstücksbewertung muss durch dafür qualifizierte Sachverständige durchgeführt werden
  • Ziel der Grundstücksbewertung ist die Ermittlung des Verkehrswertes (Marktwertes) im Sinne des §194 BauGB

Bodenrichtwert 

  • gilt als Hilfswert bei der Wertermittlung
  • Durchschnittswert, der aus Grundstücksverkäufen abgeleitet wird
  • Bsp.: Mundelfingen: 65 € bis 88 €, Aasen Neubaugebiet 100 €

Normiertes Verfahren zur Wertermittlung

  • vor allem bei der Bewertung unbebauter Grundstücke geeignet (Bundesamt für Justiz: https://www.gesetze-im-internet.de/immowertv/__15.html) 
  • es müssen sogenannte Vergleichsgrundstücke zum Vergleich herangezogen werden
  • Voraussetzung ist eine genügend große Anzahl von Vergleichsobjekten


Aktuelle Marktpreise für vergleichbare Baugrundstücke 

Marktpreisermittlung 2020 für Bauplätze in vergleichbaren Ortsteilen in unserer Nachbarschaft

  • Aktuell: Januar 2020
  • Repräsentativ: 102 vergleichbare Bauplätze
  • Marktüblich: Bauplätze diverser Größen  
  • Preis: Gewichteter durchschnittlicher Verkaufspreis (erschlossen) = 109,17 Euro/qm

von Bernhard Merz, Ortschaftsrat Mundelfingen


Wir fordern Transparenz.

  • Offenlegung der Kalkulation
  • Offenlegung der Preisermittlung

Die Stadt Hüfingen verweigert diese Auskünfte bis heute.

Wir fordern faire Bauplatzpreise.

  • 110 € je qm (andere Gemeinden erzielen damit Gewinn.)
  • Die Gemeinde muss Marktpreise („voller Wert“) verlangen (§92 Gemeindeordnung). Diese findet man nur am Markt und nicht im Hinterzimmer.



Kommentar zur Initiative 125

Öfters habe ich jetzt bei diversen Gelegenheiten überlegt, etwas zur Initiative 125 zu sagen, habe mich aber dagegen entschieden und lieber den anderen zugehört. Jetzt will ich mich aber doch hier äußern und meine Sicht der Dinge erläutern.

Am 17.10.2019 hat der Gemeinderat entgegen dem deutlichen Veto des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates von Mundelfingen beschlossen, die Grundstückspreise auf 149 €/m² festzulegen. Die Rede unserer Fraktion dazu kann man hier nachlesen.

Viele fragen warum sich eine „Grüne“ hier gegen einen hohen Baupreis entscheidet, da „die Grünen“ doch gegen Flächenfraß sind. Die Antwort ist ganz einfach:

Zum einen wird durch hohe Grundstückspreise dem Flächenfraß nicht im geringsten Einhalt geboten, und zum anderen respektiere ich die gewählten Ortschaftsvertreter.

Wenn die Vertreter einer Ortschaft deutlich ihren Willen aussprechen und ihr Wunsch nicht unmittelbar Auswirkung auf das Wohl der Gesamtstadt hat, so sehe ich keinen Grund dem Anliegen nicht zu folgen; oder zumindest durch Gespräche einen Kompromiss auszuhandeln.

Dies alles ist hier nicht passiert. Man hat die Ortsvorsteher reden lassen, weil das Protokoll dies erfordert und hat dann gegen sie entschieden.

Jetzt, nachdem die Folgen deutlich werden, wird auf die Demokratie verwiesen und alles was sich in den Weg stellt, als undemokratisch beschimpft.

Ich bin stolz auf unsere Demokratie und zwar so wie sie ist! Sie zu erhalten, dafür kämpfe ich. Demokratie bedeutet nicht, dass von der Mehrheit gewählte Vertreter über alles bestimmen. Dies ist nur ein winzig kleiner Teil davon und der funktioniert anders.

Wenn also junge Menschen aus Mundelfingen gegen einen Gemeinderatsbeschluss im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten arbeiten, so ist das gelebte Demokratie!

Ich als Gemeinderätin bin stolz auf die jungen Menschen die hinter ihrem Ofen vor kommen und sich für ihre Gemeinschaft einsetzten.

Sie lassen sich nicht regieren, sondern wollen mitbestimmen. Was gibt es schöneres für eine junge Stadt?

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