Hüfingen

Update zur Lärmschutzwand für das Neubaugebiet Auf Hohen II in Hüfingen

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Nachdem am 18. Juni 2020 im Südkurier ein Artikel erschienen war, in dem eine Fertigstellung der Lärmschutzwand für November 2020 in Aussicht gestellt wurde, habe ich mir gestern mal den Baufortschritt angeschaut.
Wie man auf den Bildern sehen kann, liegt das bereits gegossene Fundament bis kurz vor der Abzweigung Richtung Freiburg.
Wenn man also den Bebauungsplan ansieht, fehlt noch ein ordentliches Stück bis zum Ende der vorgesehenen Lärmschutzwand, die bei der Straßenmeisterei enden soll.

Bebauungsplan mit Lärmschutzwand
Das Areal innerhalb der roten Linie kennzeichnet den noch zu schaffenden Kinderspielplatz.
Das Fundament in Richtung Norden
Blick Richtung Süden auf Höhe der Abzweigung Richtung Freiburg

Ob diese Lärmschutzwand tatsächlich bis November steht wage ich zu bezweifeln. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Hoffen wir also auf weiterhin gutes Wetter und ein zügiges Vorankommen der Bauarbeiten.

Irgendein Licht

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Dann war da noch die Stadtratssitzung am 23.07.2020 an der über die “Umrüstung der Altortbeleuchtung” abgestimmt wurde.

Es wurde eine Umrüstung ausgeschrieben und der Stadtrat hat die Vergabe genehmigt. Also die Vergabe für einen “Umrüstsatz” für 35.116,90 €

Hä? Fragt jetzt sicher die Hüfingerin und der Hüfinger. Was wurde vergeben?

Leider interessiert das Angebot dem zugestimmt wurde fast keinen Stadtrat, deshalb braucht euer BGM ja auch nicht zu informieren.

Unser Antrag erst mal zu informieren und dann abzustimmen, wurde abgelehnt.

Also lassen wir uns überraschen.

Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“

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Rede der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zum Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“ Aufstellungsgschluss 23. Juli 2020

Unsere Fraktion hält diesen Bereich mit seinen vier Grundstücken für einen zentralen, wichtigen Standort in Bezug auf die innerstädtische Entwicklung Hüfingens für die nächsten Jahre!


Selbstverständlich können hier auch u.a. neue Wohnungen entstehen, der Schwerpunkt sollte aber unbedingt auf anderen wichtigen städtebaulichen Dingen liegen, wie beispielsweise:

  • Ein Ärztehaus,
  • ein Mehrgenerationenhaus,
  • betreutes Wohnen,
  • einer Kitaerweiterung oder gar
  • eine Neuschaffung einer solchen bzw. vergleichbares.


Wir könnten uns auch einen Architektenwettbewerb in diesem Bereich vorstellen!


Fragen unserer Fraktion zur Sitzungsvorlage:

Was verstehen Sie Herr BGM, unter gebietscharakteristischen Merkmalen?
Wie schon gesagt wurde, befinden sich dort Gebäude mit Satteldächern, ein Krüppelwalmdachhaus, große Wohngebäude mit Flachdach, Häuschen nach dem Schema „Neue Heimat“ und eine Kindertagesstätte.
Unsere Fraktion sieht das eher als eine Anhäufung verschiedener Richtungen oder als ein großes Sammelsurium.

Hüfingens Asphaltwiesen

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Hüfingen ist wohl demnächst gänzlich zubetoniert. Die Frage stellt sich mir  jedoch, inwieweit ein auf dem Papier staatlich anerkannter Erholungsort dann noch dieses Prädikat plausibel erklären kann. Nicht nur, dass Lärm und Luftverschmutzung durch Autoabgase  in und um Hüfingen inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen haben, nein jetzt auch ein neues Gewerbegebiet auf den letzten noch vorhandenen grünen Wiesen.

Schön, dass wenigstens die Wirtschaft boomt. Wie war das nochmal mit Corona und der Erkenntnis, dass es nicht mehr so weiter gehen kann. Schon vergessen? In Teilen des Hüfinger Gemeinderates kann die Frage wohl mit ja beantwortet werden. Klar, dass wir nicht in die Zeit der Römer zurückkehren möchten, zumal die Zeit auch nicht gerade lebenswert war, aber in die Zeit vor Corona in ihrer schlimmsten Ausprägung doch wohl auch nicht.

Wie wäre es denn, wenn die Gemeinderäte sich darüber Gedanken machen würden unsere Innenstadt neu zu beleben? Wie wäre es denn, wenn dort in den gähnend leeren Gebäuden kleine  Gewerbebetriebe ihren Sitz nehmen würden? Klar ist es einfacher etwas Neues hochzuziehen und dabei das letzte Fleckchen Grün in hässliches Grau zu verwandeln. Klar müsste da ein bisschen mehr Geld in die Hand genommen werden. Und sicherlich ist dafür auch ein bisschen mehr Hirnschmalz in Bewegung zu setzen um Betrieben  Innerorts einen Standort schmackhaft machen zu können. Jedenfalls haben wir genug Autohäuser, Lebensmittelketten, Lagerhallen etc.

Was für tolle Gewerbe erwartet Hüfingen dort? Schnellimbissketten, Groß-Schlachtereien, Automobilzulieferer, Großbäckereien ,Möbelhäuser, natürlich verbunden mit noch mehr Verkehr der den staatlich anerkannten Erholungsort weiter  extrem lebens- und liebenswert machen wird. Viel wichtiger wäre es jedoch in der Hauptstraße für kleine Geschäfte zu sorgen. Und damit meine ich nicht weitere Blumen- und Friseurläden und Bäckereien. Gibt es denn nichts anderes was uns Verbraucher locken würde?

Eine schöne Bücherei, ein Tante-Emma-Laden, eine Parfümerie, ein Schmuckladen, ein Geschenkeladen, ein Haushaltswarenladen ,ein Sanitätsgeschäft, ein Schreibwarenladen, um nur ein paar Ideen in die Luft zu werfen, damit man nicht immer auf eine grüne Wiese fahren muss, um dann Einheitsbrei und Ramsch aus Billigläden zu erhalten, oder aber durch Online-Bestellungen fleißig für ansteigenden Verkehr und Kartonagenberge zu sorgen.  Natürlich lieber Verbraucher, auch hier sind sie gefordert solche Läden zu unterstützen, denn einerseits auf hohem Niveau zu klagen und dann im weltweiten Internet den Wühltisch nach billigen Dingen zu durchwühlen – das ist Wasser predigen und Wein trinken.

Wir können nicht mehr so weitermachen, wenn wir wollen, dass unser Planet noch für nachfolgende Generationen lebenswert ist. Es gibt nur diesen Planeten, und seine Ressourcen sind nicht unendlich. Vielleicht gelangt dieser Gedanke auch in die Köpfe einiger Gemeinderatsmitglieder, die wohl nur in Amtsperioden und Gewerbesteuereinnahmen denken.

Weil mir Hüfingen am Herzen liegt

Das verdreckte Kleinod

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In und um Hüfingen, das mit Straßen und Baustellen durchzogen ist gibt es nur  noch wenig lohnenswerte Natur anzuschauen. Maisfelder und von der Landwirtschaft zur Hochleistung angetriebenes Ackerland dessen Früchte meist den Biogasanlagen zum Opfer fallen, soweit das Auge reicht.

Doch Halt, ein paar kleine Flecken sind doch noch sehenswert. Dazu zählt der Orchideen -Wald in dem erst noch vor Kurzem das rote Waldvögelchen seine wundersamen Blüten zeigte und die Seenlandschaft, die durch den Kiesabbau vor über 40 Jahren entstanden ist – wahre Naturschätze. Doch sie sind bedroht von Erholungssuchenden, die diese Kleinode nicht wirklich schätzen. Und mit ihr sind die sich dort ansiedelnden Tiere und Pflanzen bedroht.

Vielleicht schafft es Hüfingen und Donaueschingen irgendwann mal ein gemeinsames Konzept zu entwicklen, das nicht nur darin besteht Parkplatzgebühren zu verlangen, sondern auch den Müll der sich auf den Wiesen und Wegen anhäuft zu beseitigen. Auch für die Hundebesitzer sind dringend entsprechende Abfallbehälter aufzustellen und zwar nicht nur einer der dann überquillt, wie am Römerbad, sondern mehrere, die zudem regelmäßig geleert werden sollten.

Und auch die Hundebesitzer sollten darauf achten, das zur Zeit der Brut die Hunde nicht im Dickicht und im Wasser frei herumstromern und so die vielen dort heimischen Tiere bedrohen.

Grillen mag ja schön sein, doch in dieser Natur haben wilde Grillstellen und Bierpartys nichts zu suchen. Wenn wir wollen, dass die vor Jahrzehnten durch Kiesabbau entstandenen Seen nicht nur verwahrloste und zugemüllte Orte werden, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, das sie das bleiben was sie in stillen Morgenstunden noch sind – wahre Kleinode. Und es liegt an uns allen Erholungssuchenden unseren Teil dazu beizutragen.

Weil Hüfingen mir am Herzen liegt

Blutrote Heidelibelle
Lachmöven
Kinderstube
Stille Momente
Rostgans
Nilgans
Wasserfrosch
Rotkehlchen

Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

von

Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 10.07.2020

Rückblick

Im Jahr 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Hüfingen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW) zur Kommunalwahl 2014 beschlossen. Der Abstimmung ging wenige Monate zuvor ein von der „Bürgerinitiative zum Erhalt der UTW“ initiierter Bürgerentscheid voraus. Die WählerInnen der Ortsteile votierten mit großer Mehrheit (83,6 %) für die Beibehaltung der UTW: Mundelfingen 93,4 %, Fürstenberg 90,0 %, Hausen vor Wald 85,1 %, Behla 79,2 % und Sumpfohren 50,7 %. Die Kernstadt-Wähler stimmten mit nahezu 50 % ebenfalls für die Beibehaltung der UTW.

Im Gesamtergebnis, inklusive Kernstadt, votierten 69,5 % für die Beibehaltung der UTW. Jedoch wurde die hohe Hürde des damaligen Zustimmungsquorums von 25,0 % um acht Stimmen (24,9 %) knapp verfehlt.


Die folgenden Gemeinderatswahlen (2014: 5 von 17 GR sowie 2019: 3 von 18 GR) ergaben, dass die Ortsteile im Gemeinderat quantitativ immer weniger vertreten sind. Seit der letzten Gemeinderatswahl sind von den fünf Ortsteilen der Stadt Hüfingen lediglich nur noch Behla und Mundelfingen im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten.

In den Eingemeindungsverträgen wurde fixiert, dass die Ortsteile der Stadt Hüfingen zu jeder Zeit eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Vertretung im Gemeinderat haben.


Entwicklungen


Bereits im Jahr 2007 wiesen der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel darauf hin:

Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der UTW, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.

Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel


Mit der Abschaffung der UTW 2007 entwickelte sich erlebbar eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerschaft in den Ortsteilen in Bezug auf Mitsprache, Bürgernähe, Informationsfluss und Anerkennung sowie die Respektierung der vereinbarten Verträge. Das bis dahin erarbeitete 40-jährige gute und respektvolle Miteinander begann mit der Abschaffung der UTW nach und nach zu schwinden.


Oberstes Gebot einer Gemeinde ist es, den Bürgerfrieden nicht zu gefährden bzw. Umstände, die diesen Bürgerfrieden bedrohen, Einhalt zu gebieten. Jeder Ortsteil unserer gemeinsamen Stadt Hüfingen hat das Recht auf stimmberechtige Vertretung und Informationen aus erster Hand.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION stellt diesen Antrag, weil die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit, wie sie im Besonderen in der vergangenen Silvesterversammlung in Mundelfingen, aber auch in den folgenden Bürgerversammlungen in den anderen Ortsteilen zum Ausdruck kam, wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen muss.


Antrag der Fraktion:

Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024.

Es ist nie zu spät eine schlechte Entscheidung zurück zunehmen! In weiser Voraussicht haben sich vor der damaligen Abschaffung der Unechten Teilortswahl die hoch angesehenen Alt-Politiker Franz Schuhmacher und Erwin Teufel klar für die bisherige Unechte Teilortswahl ausgesprochen und dies damals auch in Schriftform festgehalten:

Brief von Schuhmacher und Teufel Anfang 2007

Auch der Wahlkreisabgeordnete und jetzige Justizminister Guido Wolf sah eine mögliche Abschaffung des etablierten Wahlsystems sehr skeptisch und musste sogar schlichtend eingreifen:

Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006
Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006



Zusammen planen!

von

27.05.2020 von Hildegard Körner (LNV)

Die Naturschutzverbände nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Anliegerkommunen des Riedsees ein Nutzungskonzept entwickeln wollen, das die bestehenden (und vielleicht noch gewünschten) Nutzungen an den beiden Seen „unter einen Hut“ bringen soll. Dies ist angesichts der im Artikel aufgezeigten Konflikte überfällig und wurde angesichts der erforderlichen Wegeverlegung im Zuge des weiteren Kiesabbaus bereits vor Jahren von den Verbänden angeregt.

Was wir aber nicht verstehen ist, dass Hüfingen einen eigenen Weg suchen will. Die Riedseen werden von den Bewohner beider Kommunen gleichermaßen genutzt, neben weiteren Besuchern aus der näheren und weiteren Umgebung. Die Wege gehen von Gemarkung zu Gemarkung, sie können sowohl von Parkplätzen von Donaueschinger als auch von Hüfinger Seite angesteuert werden. Eine Kernfläche des Naturschutzgroßprojektes Baar, an dem beide Kommunen beteiligt sind, liegt gemarkungsübergreifend auf der Fläche. Daher kommt u.E. nur ein gemeinsames Konzept in Frage, will man die Konflikte sinnvoll und nachbarschafts-unschädlich lösen. Unsere dringende Bitte an die Bürgermeister und Stadträte: tun Sie sich zusammen (spart auch Planungskosten!), laden Sie alle Beteiligten ein und entwickeln Sie ein gemeinsames Konzept für die Riedseen, die bereits ein Hotspot für Mensch und Natur sind und sich mit einem guten Konzept noch deutlich weiterentwickeln können!

Standup-Paddlerin und ruhende/rastende Wasservögel auf dem Pfohrener Riedsee

*Bild ganz oben: Segler in der Renaturierungszone am Hüfinger Riedsee: die kleinen Inseln sind Brutplätze von Haubentaucher, Graugans, Schwan etc.

Bei Familienfreundlichkeit noch großer Lernbedarf

von

24.05.2020 von Frank Meckes

Die Corona-Zeit neigt sich dem Ende – so scheint es. Eine Zeit die allen viel abverlangt hat. Ich möchte den Blick dabei aber gerade auf die Familien werfen. So haben die Kinderbetreuungseinrichtungen von eben auf jetzt geschlossen und der Schulbetrieb wurde auf Zuhause verlagert. Eine enorme Belastung für Mütter und Väter, die neben Homeoffice nun auch die Jonglage von Schul- und Kinderbedürfnissen zu Stämmen hatten. Und dies je nach Familie auch mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Altersstufen, ohne auf die sonst evtl. vorhandenen familiären Ressourcen wie Oma und Opa, Tante oder Getti zurückgreifen zu können, weil auch dies durch Landesregelungen versagt wurde. Dies wurde von Familien gestemmt, unter all den Voraussetzungen, die erfüllt werden mussten. Zusätzlich kamen Belastungen durch Kurzarbeit, Homeoffice und finanzielle Ängste.

In dieser Zeit wäre ein klares Bekenntnis der Stadt Hüfingen für ihre Familien wünschenswert gewesen. In den letzten 9 Wochen war es in dieser Hinsicht jedoch sehr still. Gerade beim Thema der Kindergartengebühren kam von Seiten der Stadt nichts. So wurde stets nur darauf verweisen, dass die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai lediglich ausgesetzt sind. Man verwies auf die Landesregierung und auf die Nachbargemeinden Blumberg, Bräunlingen und Donaueschingen und die gegenseitige Abstimmung in dieser Sache. Doch alle drei Nachbargemeinden haben mittlerweile verkündet, die Eltern hier nicht länger im Unklaren zu lassen, sondern die Kindergartengebühren zu übernehmen. Schließlich hat auch die Landesregierung mittlerweile zwei Pakete mit je 100 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Nachbargemeinden haben dies, wie erwähnt, übernommen, auch wenn ein Restanteil bei der Stadt hängen bleibt. Für eine Gemeinde, die laut Presseberichten über mehr Rücklagen verfügt als andere, ist das für mich schwer nachvollziehbar. Egal ob dieses Hinauszögern der Entscheidung eine strategische gegenüber der Landesregierung ist oder nicht: ein „Ja“ zur Kostenübernahme der KiTa-Gebühren wäre ein klares Zeichen gewesen, das die Gemeinde Hüfingen an der Seite ihrer Familien steht.

Nun starten die Einrichtungen wie der Kindergarten wieder neben den Notgruppen auch im eingeschränkten Betrieb. Die Eltern sind über die Kosten der Betreuung nach wie vor im Unklaren. Das ist unbefriedigend, wenn der Neueinstieg in die Kinderbetreuung nicht voll geleistet werden kann. Dabei stellen die Eltern der Kindergarten und –schulkinder einen großen Bevölkerungsteil der Hüfinger Bürgerinnen und Bürger dar. Corona wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Und die Reaktion oder Nichtreaktion der Stadt im Umgang mit den Familien leider auch.

Bitter.

Pestizidfreies Hüfingen

von

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 18.Mai 2020

In Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen.

Viele der Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürger*innen kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr.

Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Wildbienen, Schmetterlinge, nützliche Insekten, Käfer, Bodenlebewesen, wie unsere 46 Arten Regenwürmer und auch Fledermäuse.

Widerbart in Hüfingen

Entweder töten und schädigen Pestizide Lebewesen direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung. Von den 566 beschriebenen Arten Wildbienen in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung. Laut Welternährungsorganisation sind weltweit rund zwei Drittel unserer Nahrungspflanzen auf Bestäuber angewiesen.

Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Grund dafür ist vor allem die intensive Landwirtschaft. Dort dominieren meist Monokulturen, die intensiv mit Pestiziden gespritzt werden. Hecken oder Blühflächen, als Rückzugsgebiete und Nahrung für viele Insekten, Vögel und Säugetiere fehlen oft komplett.

Im Jahr 2018 waren laut Umweltbundesamt 872 Mittel und 285 verschiedene Wirkstoffe in Deutschland zugelassen und über 30.000 Tonnen belasten jährlich in Deutschland die Umwelt. Das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, den Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht erreicht werden.

Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn.

Bundesweit bewirtschaften über 500 Städte ihre Flächen ganz oder teilweise ohne Pflanzenschutzmittel und haben damit Erfolg. Hierzu gehören z.B. auch größere Städte wie Münster und Saarbrücken, die bereits auf über 20 Jahre gute Erfahrung zurückblicken.

Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bebauung sind wichtige Elemente, um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürger*innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.



Beschlussvorlage „Pestizidfreie Kommune“

Der Gemeinderat von Hüfingen möge beschließen:

  1. Dass schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) eingesetzt werde. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.

  2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet werden. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

  3. Eine Neuverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die im Eigentum der Stadt Hüfingen stehen, soll in Zukunft vorzugsweise an biologisch zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe erfolgen. Dabei ist insbesondere auf eine insekten- und vogelfreundliche Bewirtschaftung der verpachteten Flächen zu achten. In alle neu abzuschließenden Pachtverträge ist ab 2025 ein Verwendungsverbot für chemisch-synthetische Pestizide aufzunehmen.

  4. In bestehende Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte städtische Flächen wird ab 2025 zu Beginn der neuen Pachtperiode mittels rechtzeitiger Vertragsergänzungen oder Vertragsneuabschlüssen auf Grundlage der jährlichen Kündigungsmöglichkeiten ein generelles Verwendungsverbot für chemisch-synthetische Pestizide aufgenommen. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich bereits vor diesem Zeitpunkt vertraglich verpflichten, auf den Einsatz von Pestiziden dauerhaft zu verzichten, erhalten ab dem entsprechenden Zeitpunkt eine Pachtermäßigung um ein Drittel.

  5. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das nach § 12 Pflanzenschutzgesetz geltende Verbot der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestizide auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu den Informationen unseres Umweltbüros in Donaueschingen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

  6. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Bauamt, Umweltamt, Umweltbüro, Grünflächenamt) wird für alle kommunalen Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne chemisch-synthetischen Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u.a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Transparenzinitiative

von

Rede Michael Steinemann zur Initiative der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 07. Mai 2020

Hat Hüfingen keine andere Sorgen als die Frage nach mehr Transparenz, mag sich manch einer denken. Aber wenn wir ehrlich sind, wäre uns Gemeinderäten viel Unruhe im letzten halben Jahr erspart geblieben, würde das Thema Transparenz an vielen Stellen ehrlicher und bürgernäher behandelt.

Ich hab zu oft das Gefühl, dass bei zu vielen Dienstleistungen die Verwaltung uns Gemeinderäte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger irrtümlicherweise in einer Holschuld sehen.

Vorsichtig zuversichtlich stimmte mich, dass es die letzten 12 bis 18 Monaten im Rathaus zumindest in Punkto Informationen zur Gremienarbeit (wie die Veröffentlichung von Sachverhalten der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen oder der digitalen Veröffentlichung des Haushaltsplans) zu Verbesserungen kam.

Leider geschieht das aber zu oft durch Druck Dritter, anstatt der ernsthaften Einsicht die Bürgerschaft tatsächlich mitzunehmen. Ich geb zu: lange Zeit ging diese Taktik ja auch auf. Bis jetzt.

Ende Januar besuchte ich eine Infoveranstaltung der Initiative 125. Wenn sich viele der 100 Anwesenden über die mangelnde Transparenz der Stadt Hüfingen beschweren und von Geheimniskrämerei reden, müssen bei jedem Bürgervertreter die Alarmglocken läuten. Der Bürgermeister, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat als Hauptorgan sind dem Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Diesen Personenkreis unnötig bzw. unverhältnismäßig in Unkenntnis zu lassen, war für ein vertrauensvolles Miteinander pures Gift. Und ich spreche hier ausdrücklich nicht nur von der Preisfindung der Baulandpreise.

Dennoch: Die Gründung der ein oder anderen Bürgerinitiative in unserer Gesamtstadt hätte mit mehr Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe so nie stattgefunden.

Die bisherige Taktik „Wir geben euch nur so viel Informationen wie unbedingt nötig“ ist kein Erfolgsmodell für die Zukunft.

Ich als junges, frischgewähltes Mitglied in diesem Gremium wage die Prognose, dass die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahrzehnt mehr Transparenz fordern und nicht mehr blindes Vertrauen angesagt ist. Die Gesellschaft hat sich schlichtweg verändert. Wir sollten uns da teilweise von unseren Nachbargemeinden eine Scheibe abschneiden.

Ja, mehr Transparenz bedeutet auch Mut zur eigenen Meinung zu stehen. Ich denke beispielsweise an Protokolle, in denen für die Öffentlichkeit erkennbar sein sollte, wie wer abgestimmt oder was gesagt hat.

Wenn ich die Sitzungsvorlage anschaue, fehlt der Verwaltung offenkundig dieser Mut und das Vertrauen. Aus Gründen der Plausibilität und der Fairness wäre es eine Überlegung wert gewesen, diesen Tagungsordnungspunkt nicht schon wieder nach hinten zu schieben.

Wir sind zur sachlichen Diskussion über den bisherigen Transparenzstatus der Stadt Hüfingen, egal ob Transparenz der Gremienarbeit bis hin zur Preistransparenz, bereit.

Noch vor einem Vierteljahr wären wir hier mit der Idee nach einem Streamen der Gemeinderatssitzung, sprich Übertragung der Sitzung ins Internet, ausgelacht worden. Durch die Corona-Krise scheint nun vieles möglich, wenn ich das Geschehen in anderen Gemeinden beobachte.

Mir ist bewusst, dass nicht alle Debatten für die Allgemeinheit geeignet sind. Es geht uns nicht um eine hundertprozentige Entblößung städtischer Geheimnisse und Vertraulichkeiten. Ich, aber wahrscheinlich auch große Teile der Bevölkerung, würde mich über eine Selbstreflexion der Verwaltung über den Status Quo der städtischen Transparenz sehr freuen.

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