Bauamt

Fake Bauantrag für den Gemeinderat über den Neubau eines Hauses in Fürstenberg

von

Das Bebauungsplanverfahren “Hondinger Straße” in Fürstenberg wurde nach §13a und §13b BauGB durchgeführt. Das heißt, es wurde von der Aufstellung eines Umweltberichtes abgesehen.

Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass § 13b des Baugesetzbuchs (BauGB) mit Unionsrecht unvereinbar ist, eben weil kein Umweltbericht aufgestellt wurde und keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Wir haben mehrmal vergeblich versucht mindestens einen winzigen Ausgleich zu erreichen:

Freiwilliger Ausgleich Fürstenberg

Der BUND hat am 20. Juli 2023 eine Rüge für den Bebauungsplan „Hondinger Straße“ nach §13b Bau GB ausgesprochen. Ja, ich weiß, da war die Jahresfrist schon abgelaufen.

Um sein illegales Vorgehen zu besiegeln, hat der Chef der Verwaltung nun das Bauamt angewiesen einen Bauantrag für die Stadt Hüfingen zu schreiben.
(runtergeladen am 25. Oktober 2023 bei http://ris.huefingen.de/buergerinfo/info.php)


Der Chef der Verwaltung hat ein Haus im neuen Baugebiet Fürstenberg planen lassen und einen Bauantrag für sein Haus gestellt. Dies alles ohne Wissen vom Gemeinderat.

Der Bauherr ist laut diesem Antrag die Stadtverwaltung!

Auf Nachfrage meinte der Chef der Verwaltung, dass er nicht die Absicht habe für sich von der Stadt Hüfingen ein Haus zu bauen, dieser Bauantrag sei nur „für die Schublade“.

Hier meine Rede hierzu am 26. Oktober 2023 in der Ausschusssitzung:

Bauantrag Neubau Wohnhaus Im Espel 12 Fürstenberg

Da muss das Bauamt eine fake Bauanfrage schreiben damit ein paar Dummbachel meinen der Chef der Verwaltung sei clever.
Diese Farce beschäftigt dann mindestens 20 Ehrenamtliche und 6 bezahlte Angestellte, also es kostet viel Geld.
Ich werde kein Einfamilienhaus auf Kosten der Stadt befürworten – auch wenn es fake ist.

Dem Bauantrag vom Bm wurde in der heutigen Sitzung mit

1 Nein Stimme und
2 Enthaltung

zugestimmt.

Der vergessene Stadtteil Teil II

von

Ich möchte dem geneigten Leser nicht vorenthalten, wie die Stadt Hüfingen auf Vorschläge reagiert hat das Parkproblem doch noch sinnvoll zu lösen. Beigefügt der Schriftverkehr mit dem Bauamt und dem Bürgermeister von Hüfingen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister , sehr geehrtes Bauamt,

wir haben heute Morgen, nachdem wir bereits seit Montag von Bauarbeiten überrascht wurden eine Information in unseren Briefkästen vorgefunden.

Immerhin noch vor dem Zeitpunkt der Vollsperrung – Gratulation. Sicherlich ist der Belag nicht unbedingt die Prio 1 in dem Wohngebiet. Da gibt es wesentlich dringendere Aufgaben – aber gut, er muß wohl gemacht werden. Nur bitte mit etwas mehr Ideenreichtum für die Bewohner des Hohen II!

Mir ist nämlich schleierhaft wie und wo PKWs aus 7 großen Wohnblocks und 4 Einfamilienhäuser alleine aus meinem direkten Umfeld parken sollen ohne andere Einfahrten zu blockieren. Wenn ich die Anzahl der Miet- und Eigentumswohnungen in meinem Umfeld hochrechne komme ich auf annähernd 100 Autos und das nur von der Kurve bis zum letzten Mehrfamilienhaus an der Straße. Was danach noch kommt entzieht sich meiner Kenntnis. Unten den Häusern sind großräumige Tiefgaragen!

Wir reden also nicht von ein paar PKWs, die irgendwo in den Seitenstraßen untergebracht werden könnten. Zudem appelliert der Verfasser dieser Information an uns, das doch bitte Bewohnern, die schlecht zu Fuß sind der Vorrang bei nahen Parkmöglichkeiten gegeben werden sollte. Ein netter Appell wenn man wüsste um welche Bewohner es sich handelt da das Wohngebiet alleine durch die Größe  durch Anonymität geprägt ist  im Gegensatz zu manch Kleingartenanlage .

1.       Warum gibt die Stadt dann nicht frühzeitig an betroffene Personenhaushalte die ältere Bewohner einen Ausweis aus und markiert die dafür vorgesehenen Plätze?

2.       Warum wird z.Bsp. nicht beim Bauhof an der Ecke das Tor geöffnet – da die Saison vorbei ist und dort eine erhebliche Menge an Parkmöglichkeiten bestände?

3.       Warum wird der Gartenbau nicht gebeten evtl. ein paar Parkmöglichkeiten zu ermöglichen – natürlich auf Kosten der Gemeinde?

In der Hoffnung auf eine noch rechtzeitig realisierte Alternative  als direkter Anlieger

Nach Erinnerung doch bitte auf meine Mail zu reagieren nun folgende Antwort der Stadt:

„Vielen Dank für Ihre Vorschläge. Allerdings wurde die Maßnahme so geplant, wie Sie auch den genauen Informationen entnehmen können. Diesen Planungen können nicht ausgewichen werden.Es wurde den Anliegern durch geschotterte Wege gewährt, dass sie Zugang zu ihren Wohngebieten erlangen.Die Vollsperrung findet zweieinhalb Tage statt. Deshalb bitten wir um Geduld.

Es bleibt also allen Betroffenen selbst Ideenreichtum an den Tag zu legen. Legen Sie doch einfach die nette Baustelleninfo hinter ihre Windschutzscheibe mit dem Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis und Geduld. Ich parke bald wieder woanders.