Lieber anonyme(r) Verfasser(in) zum Beitrag „Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen – Württemberger Modell 2010 eingeführt“ im Hüfinger Boten vom 30. Juni 2021, Seite 5.
Vielen Dank, dass Sie das Württemberger Modell nochmals erklärt haben, wer hinter dem Konzept des Modells steht und wie die soziale Staffelung aufgebaut ist, um Familien mit mehreren Kindern bei den Gebühren zu entlasten. Das ist an dieser Stelle prima und auch wichtig.
Sie sprachen auch davon, dass dieses Modell, welches die Familien jährlich um 30.000 € entlastet, zwischen der Stadt Hüfingen und dem kirchlichen Träger vertraglich festgesetzt ist. Dies ist ebenfalls eine gute Information, die jedoch nicht gegen den gestellten Antrag im Gemeinderat steht.
Sie sprechen aber nicht davon, dass seit 2013 die Kitagebühren 24% und mehr gestiegen sind und damit auch die finanzielle Belastung von Eltern über einen Verlaufszeitraum von 7 Jahren stark erhöht hat. Ich verweise hier gerne auf die Beispiele aus meinem letzten Beitrag.
Nun wird es aber spannend: Sie behaupten, dass mit dem Antrag der BFSO/Die Grünen zusammen mit der SPD das ganze Württemberger Modell in Frage gestellt wird. Warum? Belassen Sie doch das Modell der Sozialstaffelung und setzen Sie die Gebühren wie im Antrag gefordert für 2021/2022 aus, um Familien in dieser besonderen Zeit zu entlasten. Diskutieren Sie wieder jährlich die Gebühren, um den Bezug zur Realität finanzieller Belastungen nicht zu verlieren. Auch die Entscheidung des Gemeinderates vom 09. Juni 2016 können Sie per Gemeinderatsbeschluss zurücknehmen oder Sie folgen einfach dem gestellten Antrag.
Die 20% der Betriebskosten, welche über Elternbeiträge nach dem Württemberger Modell erreicht werden sollen, lassen sich eh kaum realisieren. Derzeit, nach 11 Jahren, sind gerade mal 13% der Betriebsausgaben über Elternbeiträge gedeckt, so die Aussage der Geschäftsführung des kirchlichen Trägers. Und dies bei horrend steigenden Elternbeiträgen.
Auch Ihre Auflistung der Zuweisungen finanzieller Mittel durch das Land und die Stadt Hüfingen mit einer Summenziehung ist viel zu plump dargestellt. Ist die Finanzierung von Kitas doch eine komplexe Sache, die im SGB VIII geregelt und je nach Landesrecht eines Bundeslands verschieden ist. Mal abgesehen davon, dass eine Regelung zur Finanzierung über die Kommunen vorgegeben ist. Auf der anderen Seite kann ich mich erinnern, dass bei der Beschreibung der Bauplatzpreise in der Diskussion 2020 auch die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen einen Finanzanteil eingenommen haben. Daher wäre es doch eher sinnvoll, hier nicht pauschal mit Zahlen zu jonglieren, welche die Kommune zum einen eh leisten muss und zum anderen in anderen Berechnungsbeispielen herangezogen wird, um Preise zu erklären.
Ihr Vergleich mit den umliegenden Kommunen ist auch spannend. Wenn diese dem Württemberger Modell folgen, stellt sich die Frage, warum hier die Elternbeiträge so different, oder anders gesagt, die in Hüfingen im Vergleich so hoch sind.
Mein Fazit:
Wollen wir eine attraktive Stadt sein, vielfältig, bunt, stark und mit einem familienfreundlichen, zukunftsweisenden Konzept, dann sollte die Argumentation nicht nur schwarz/weiß sein, sondern auf die Feinheiten geachtet werden.
Der Antrag von BFSO/Die Grünen mit der SPD ist gut und richtig. Ein klares Signal pro Familie.
Antrag der Fraktionen SPD und der BFSO/DIE GRÜNEN Kerstin Skodell Fraktionsvorsitzende Fraktion der SPD Michael Steinemann Fraktionsvorsitzender BFSO/DIE GRÜNEN
In den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen werden die Elternbeiträge seit knapp elf Jahren nach damaligen Gemeinderatsbeschluss und in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern nach dem Württemberger Modell erhoben. Dieses berücksichtigt bei den vorgeschlagenen Elternbeiträgen im Rahmen einer Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr. Als Steuerungsmodell halten wir dies für gerecht und sozial angebracht und wollen daher auch daran festhalten.
Allerdings werden die Elternbeiträge seit 2016 jährlich entsprechend der gemeinsamen Beitragsempfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände festgelegt und werden im Hüfinger Gemeinderat weder diskutiert noch wird darüber abgestimmt. Wir sprechen uns daher gegen den bisherigen Beitragsautomatismus aus. Die Eltern und Erziehungsberechtigten werden jährlich von ihrer Kindergartengeschäftsführung angeschrieben, dass nach „Beschlussfassung durch den Gemeinderat Hüfingen“ eine Erhöhung ab September der monatlichen Elternbeiträge ansteht. Die entsprechende Beteiligung durch den Gemeinderat findet jedoch nicht statt.
Circa 400 Kinder und Kleinkinder besuchen die Kindertagesstätten und Kindergärten in unserer Gesamtstadt. Die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre lagen teilweise deutlich über der Inflationsrate, sodass der teuerste Platz (Kinderkrippe, 8 Std. tägliche Betreuung, Familie mit 1 Kind) mittlerweile 512,00 EUR pro Monat kostet. Die Gebühren haben sich von 2014 bis 2019 im Durchschnitt je nach Angebot zwischen 1,7 und 4,6 Prozent pro Jahr erhöht. Besonders stark sind die Gebühren im Kindergartenbereich (Ü 3) gestiegen.
Seit über 14 Monaten gehören Kinder und berufstätige Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Trotz kleinen punktuellen Hilfen kam uns die gesellschaftliche und finanzielle Würdigung für diese Ausnahmesituation zu kurz. Auch schon vor der Pandemie war der Gebührenbelastung für die Beitragszahler sehr hoch. Daher sprechen wir uns dafür aus, für das neue Kindergartenjahr 2021/22 keine Erhöhungen vorzunehmen. Dies soll zum einen als einmalige Anerkennung für die Einschränkungen und als Ausgleich für die überdurchschnittlich hohen Gebührenanpassung der vergangenen Jahre verstanden werden.
Mittelfristig sprechen wir uns für den beitragsfreien Kindergarten aus. Wir unterstreichen hierbei die besondere Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Ein Einstieg mit dem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr wäre deshalb ein Zeichen der Landesregierung nicht nur über gute Bildungschancen zu reden. Wir stellen uns daher hinter den bereits 2018 gestellten Antrag zur Verabschiedung einer Resolution an das Land Baden-Württemberg.
Antragsstellung: Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Künftig soll der Gemeinderat wieder jährlich über die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen debattieren und abstimmen. In seine Entscheidung sollen die Empfehlungen der Trägerverbände miteinbezogen werden.
2. Für das neue Kindergartenjahr 2021/22 soll es keine Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen geben.
3. Resolution des Gemeinderates der Stadt Hüfingen an das Land Baden-Württemberg zum Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildungsbetreuung.
Wir schreiben den 02. Januar 2021, 09:10 Uhr. Das neue Jahr ist gerade mal 33 Stunden alt, da flattert den werten Hundebesitzern in Hüfingen auch schon der „Hundesteuer Veranlagungsbescheid für das Jahr 2021“ in den Briefkasten. Bemerkenswert ist, dass der 02. Januar ein Samstag ist, der Briefumschlag keinen Poststempel trägt und das Schreiben selbst auf den 07.01.2021 datiert ist.
Respekt liebe Stadtverwaltung, da habt Ihr Euch mal selbst überholt. Wenn es nur bei allen Dingen so schnell gehen würde, dass man einem Verwaltungsakt der am 07.01.2021 ergeht, 5 Tage voraus ist. Alter Schwede, das macht Euch so schnell keiner nach. Aber ganz ehrlich, darauf braucht Ihr nicht stolz zu sein. Im Gegenteil, zeigt es doch mal wieder, wie gierig die Stadt Hüfingen auf die Hundesteuer ist. Wohlgemerkt ganz leicht verdientes Geld, denn bei der Hundesteuer handelt es sich ja um eine sogenannte Aufwandssteuer, also eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht, sondern die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunaler Aufgaben mitverwendet wird. Dass die Stadt Hüfingen bei der Hundesteuer zu den teuersten Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis gehört sei nur nebenbei erwähnt. Erst im Jahr 2019 wurde die Hundesteuer für den 1. Hund von 100€ auf 125€ erhöht. Für den 2. Hund zahlt man dann auch schon das Doppelte. Wen wundert es da noch, dass es die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, dass für die kommenden Jahre schon wieder an der Schraube zur Erhöhung der Hundesteuer in Hüfingen gedreht werden soll.
Zum Vergleich seien hier von anderen Städten/Gemeinden im Umkreis die Sätze für die Hundesteuer, jeweils für den 1. Hund (Stand 12/2020) aufgeführt: Donaueschingen: 108€ Brigachtal: 108€ Königsfeld: 90€ Bräunlingen: 90€ St. Georgen: 96€ Schönwald: 84€ Furtwangen: 100€ Villingen-Schwenningen: 120€ Hüfingen: 125€ Blumberg: 130€
Der Durchschnitt bei der Hundesteuer liegt im SBK bei ca. 98€. Selbst in Freiburg, dem Sitz unseres zuständigen Regierungspräsidiums kostet der 1. Hund nur 102€ und in der Landeshauptstadt Stuttgart auch nur 108€.
Dass es auch anders geht, zeigen einige Beispiele aus dem Großraum München: München: 100€ Poing: 50€ Erding: 35€ Tutzing: 40€ Germering: 50€ Gräfelfing: 26€
Lebensfreude pur!
Gedanken über unseren Status als Hundebesitzer
Es ärgert uns sehr, dass wir uns als Hundebesitzer von sehr vielen Seiten anfeinden lassen müssen. Unsere Hunde verursachen Schmutz. Unsere Hunde bellen. Unsere Hunde laufen „überall“ herum und womöglich sogar ohne Leine. Unsere Hunde werden als gefährlich eingestuft, wenn sie jemanden anspringen.
Wir lieben unsere Hunde. Wir machen uns aber täglich zum Gespött zahlreicher Menschen!
Und: Wir machen uns zu Zielscheiben für Hundehasser, Rentner, Jogger, Fahrradfahrer, Forstmenschen, Nachbarn und… und… und…!
Haben wir auch „Freunde“? Natürlich! Die sitzen in den Finanzgremien der Regierung und natürlich zwangsläufig in der Wirtschaft, die wir ja allein mit rund 4 Milliarden Euro im Jahr doch recht tatkräftig unterstützen.
Wir stellen uns die Frage: Hat sich schon mal jemand bei uns bedankt, weil unsere Hunde offensichtlich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen sichern und das dauerhaft und zuverlässig? Hat jemals ein Mensch das Wort „DANKE“ in den Mund genommen, da das Steueraufkommen aus Hundesteuer auch in die Finanzierung der Kitas fließt?
Haben wir je ein Dankschreiben der Kommune erhalten, weil wir jährlich einige hundert Euro an Hundesteuer zahlen, die die Gemeinde für alles, nur nicht für Tiere verwendet?
Wurden aus Mitteln der Hundesteuer jemals für die Hunde „Spielplätze“, also Hundewiesen gebaut? Vielleicht mal Badeteiche? Oder nur ein winziges Freilaufgebiet, wo man sich mit anderen Vogelfreien ungestört zum Austausch treffen kann?
Nein, denn die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa das Reinigen der Straßen von Hundekot oder das Aufstellen von Hundekotbehälter und Kottütenstationen) gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt wird und es handelt sich um eine Aufwandsteuer. Also leicht verdientes Geld für die Kommune, für das sie nicht mal eine Gegenleistung erbringen muß. Deshalb kann man das ja auch mal locker um ein Viertel des bisherigen Betrags erhöhen, und wer sich 2 Hunde leistet, zahlt für den zweiten gleich das Doppelte.
Was uns richtig ankratzt ist aber das Wissen, dass unsere Hunde bis heute nicht als soziale, lebende, denkende und fühlende Wesen angesehen werden. Sie sind „Luxusgüter“, die entsprechend besteuert und gemaßregelt werden. Da denkt niemand daran, dass Hunde wundervolle Sozialpartner sind, die Alten, Kranken und Behinderten helfen. Hunde verlängern unser Leben, machen uns gesünder und wir verkommen nicht als Couch-Potatoes. Wir sparen also auch noch den Krankenkassen Geld! Für viele ältere Menschen ist ihr Hund der einzige Sozialkontakt den sie noch haben. Hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, wie diese sich das mit einer schmalen Rente noch leisten sollen?
Allen Rentnern (ohne Hunde), die uns mit unseren Hunden heute frohgemut beschimpfen, beleidigen und bedrohen sei mal gesagt: Auch IHR braucht vielleicht mal einen Therapiehund, der Euch besucht und Freude bringt. Und zwar dann, wenn menschliche Besucher schon lange die Segel vor Eurer ewigen Nörgelei gestrichen haben!
Seit Millionen von Jahren begleiten Hunde den Menschen und wie danken wir es? Wir besteuern, kontrollieren, beobachten, zeigen an, maßregeln und schätzen ein. Wir beuten aus, und zwar mental und finanziell.
Hunde sind gern gesehen, wenn sie Blinden die Augen ersetzen, wenn sie Drogen, Falschgeld und Sprengstoff finden und wenn sie einen Verbrecher jagen. Sozialkompetente Tätigkeiten nennt man das wohl! Wer hat sich schon mal Gedanken darüber gemacht, wenn er im Gasthaus vor seinem Rehrücken sitzt, wem er diesen eventuell zu verdanken hat? Wahrscheinlich dem Jagdhund, der zur Nachsuche eingesetzt wurde, weil der Bock nicht richtig getroffen wurde und verletzt im Unterholz verschwunden ist. Das Stück Fleisch auf dem Teller gehört genau genommen dem Hund, der das Wild gefunden hat!
Aber für die meisten Menschen sind Hunde doch nur eins: Ein lästiges Luxus-Übel! Wesen, denen man Intelligenz, Sozialverhalten, Konfliktbewältigung und die Fähigkeit zu emotionalen Regungen einfach pauschal abspricht! Allenfalls Forschungsobjekte sind sie.
Und wir Hundemenschen? Wir sind ohnehin alle komplett verblödet. Warum? Wir lieben unsere Hunde. Wir reden mit ihnen, leben in einem sozialen Verband mit ihnen. Wir versorgen unsere Hunde, wie wir einen kranken Verwandten versorgen würden. Wir weinen um unsere Hunde, wenn sie sterben und wir beerdigen sie so, wie man eben jemanden beerdigt, den man sehr geliebt hat. Wir teilen unsere Couch mit unseren Hunden, manchmal unser Essen, immer aber unsere Liebe.
Und dann gibt es noch die Individuen, die wir nicht als Menschen bezeichnen würden. Die, die ihre Hunde ausbeuten, quälen, brechen und misshandeln. SIE sind diejenigen, um die sich unser Staat kümmern müsste. Denen das Handwerk gelegt werden muss, die vor Steuern ersticken sollen. Aber das wäre ja zu einfach!
Bei über 5 Millionen Hunden in deutschen Haushalten ist es einfacher, sich an deren Haltern schadlos zu halten, als an den vergleichsweise wohl wenigen Menschen, die aus reiner Profitgier die „Ware Hund“ für sich ausnutzen.
Vielleicht sollte unsere Regierung in Bund, Land und Kommune endlich einmal darüber nachdenken und adäquat handeln. Mal im Sinne der Tiere und deren Halter. Mal moralisch das Tier zu sehen und als das, was es ist: Ein fühlendes, denkendes Wesen, welches uns als Menschen das Leben ein Stückchen lebenswerter macht. In einer Zeit, wo echte menschliche Freundschaften rar geworden sind und wir uns manchmal nur auf die Liebe unseres Tieres verlassen können. Das aber zu 100% und in allen Lebenslagen. Ein Hund belügt dich nicht, er zeigt was er von dir hält, im Gegensatz zu vielen Mitmenschen.
Die Corona-Zeit neigt sich dem Ende – so scheint es. Eine Zeit die allen viel abverlangt hat. Ich möchte den Blick dabei aber gerade auf die Familien werfen. So haben die Kinderbetreuungseinrichtungen von eben auf jetzt geschlossen und der Schulbetrieb wurde auf Zuhause verlagert. Eine enorme Belastung für Mütter und Väter, die neben Homeoffice nun auch die Jonglage von Schul- und Kinderbedürfnissen zu Stämmen hatten. Und dies je nach Familie auch mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Altersstufen, ohne auf die sonst evtl. vorhandenen familiären Ressourcen wie Oma und Opa, Tante oder Getti zurückgreifen zu können, weil auch dies durch Landesregelungen versagt wurde. Dies wurde von Familien gestemmt, unter all den Voraussetzungen, die erfüllt werden mussten. Zusätzlich kamen Belastungen durch Kurzarbeit, Homeoffice und finanzielle Ängste.
In dieser Zeit wäre ein klares Bekenntnis der Stadt Hüfingen für ihre Familien wünschenswert gewesen. In den letzten 9 Wochen war es in dieser Hinsicht jedoch sehr still. Gerade beim Thema der Kindergartengebühren kam von Seiten der Stadt nichts. So wurde stets nur darauf verweisen, dass die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai lediglich ausgesetzt sind. Man verwies auf die Landesregierung und auf die Nachbargemeinden Blumberg, Bräunlingen und Donaueschingen und die gegenseitige Abstimmung in dieser Sache. Doch alle drei Nachbargemeinden haben mittlerweile verkündet, die Eltern hier nicht länger im Unklaren zu lassen, sondern die Kindergartengebühren zu übernehmen. Schließlich hat auch die Landesregierung mittlerweile zwei Pakete mit je 100 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Nachbargemeinden haben dies, wie erwähnt, übernommen, auch wenn ein Restanteil bei der Stadt hängen bleibt. Für eine Gemeinde, die laut Presseberichten über mehr Rücklagen verfügt als andere, ist das für mich schwer nachvollziehbar. Egal ob dieses Hinauszögern der Entscheidung eine strategische gegenüber der Landesregierung ist oder nicht: ein „Ja“ zur Kostenübernahme der KiTa-Gebühren wäre ein klares Zeichen gewesen, das die Gemeinde Hüfingen an der Seite ihrer Familien steht.
Nun starten die Einrichtungen wie der Kindergarten wieder neben den Notgruppen auch im eingeschränkten Betrieb. Die Eltern sind über die Kosten der Betreuung nach wie vor im Unklaren. Das ist unbefriedigend, wenn der Neueinstieg in die Kinderbetreuung nicht voll geleistet werden kann. Dabei stellen die Eltern der Kindergarten und –schulkinder einen großen Bevölkerungsteil der Hüfinger Bürgerinnen und Bürger dar. Corona wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Und die Reaktion oder Nichtreaktion der Stadt im Umgang mit den Familien leider auch.
Bitter.
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