Gebühren – Hieronymus

Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

19. August 20246. Juli 2021 von hieronymus

06. Juli 2021 von Frank Meckes

Lieber anonyme(r) Verfasser(in) zum Beitrag „Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen – Württemberger Modell 2010 eingeführt“ im Hüfinger Boten vom 30. Juni 2021, Seite 5.

Vielen Dank, dass Sie das Württemberger Modell nochmals erklärt haben, wer hinter dem Konzept des Modells steht und wie die soziale Staffelung aufgebaut ist, um Familien mit mehreren Kindern bei den Gebühren zu entlasten. Das ist an dieser Stelle prima und auch wichtig.

Sie sprachen auch davon, dass dieses Modell, welches die Familien jährlich um 30.000 € entlastet, zwischen der Stadt Hüfingen und dem kirchlichen Träger vertraglich festgesetzt ist. Dies ist ebenfalls eine gute Information, die jedoch nicht gegen den gestellten Antrag im Gemeinderat steht.

Sie sprechen aber nicht davon, dass seit 2013 die Kitagebühren 24% und mehr gestiegen sind und damit auch die finanzielle Belastung von Eltern über einen Verlaufszeitraum von 7 Jahren stark erhöht hat. Ich verweise hier gerne auf die Beispiele aus meinem letzten Beitrag.

Nun wird es aber spannend: Sie behaupten, dass mit dem Antrag der BFSO/Die Grünen zusammen mit der SPD das ganze Württemberger Modell in Frage gestellt wird. Warum? Belassen Sie doch das Modell der Sozialstaffelung und setzen Sie die Gebühren wie im Antrag gefordert für 2021/2022 aus, um Familien in dieser besonderen Zeit zu entlasten. Diskutieren Sie wieder jährlich die Gebühren, um den Bezug zur Realität finanzieller Belastungen nicht zu verlieren. Auch die Entscheidung des Gemeinderates vom 09. Juni 2016 können Sie per Gemeinderatsbeschluss zurücknehmen oder Sie folgen einfach dem gestellten Antrag.

Die 20% der Betriebskosten, welche über Elternbeiträge nach dem Württemberger Modell erreicht werden sollen, lassen sich eh kaum realisieren. Derzeit, nach 11 Jahren, sind gerade mal 13% der Betriebsausgaben über Elternbeiträge gedeckt, so die Aussage der Geschäftsführung des kirchlichen Trägers. Und dies bei horrend steigenden Elternbeiträgen.

Auch Ihre Auflistung der Zuweisungen finanzieller Mittel durch das Land und die Stadt Hüfingen mit einer Summenziehung ist viel zu plump dargestellt. Ist die Finanzierung von Kitas doch eine komplexe Sache, die im SGB VIII geregelt und je nach Landesrecht eines Bundeslands verschieden ist. Mal abgesehen davon, dass eine Regelung zur Finanzierung über die Kommunen vorgegeben ist. Auf der anderen Seite kann ich mich erinnern, dass bei der Beschreibung der Bauplatzpreise in der Diskussion 2020 auch die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen einen Finanzanteil eingenommen haben. Daher wäre es doch eher sinnvoll, hier nicht pauschal mit Zahlen zu jonglieren, welche die Kommune zum einen eh leisten muss und zum anderen in anderen Berechnungsbeispielen herangezogen wird, um Preise zu erklären.

Ihr Vergleich mit den umliegenden Kommunen ist auch spannend. Wenn diese dem Württemberger Modell folgen, stellt sich die Frage, warum hier die Elternbeiträge so different, oder anders gesagt, die in Hüfingen im Vergleich so hoch sind.

Mein Fazit:

Wollen wir eine attraktive Stadt sein, vielfältig, bunt, stark und mit einem familienfreundlichen, zukunftsweisenden Konzept, dann sollte die Argumentation nicht nur schwarz/weiß sein, sondern auf die Feinheiten geachtet werden.

Der Antrag von BFSO/Die Grünen mit der SPD ist gut und richtig. Ein klares Signal pro Familie.

Antrag Kindergartengebühren

27. Juni 2021 von hieronymus

Antrag der Fraktionen SPD und der BFSO/DIE GRÜNEN
Kerstin Skodell Fraktionsvorsitzende Fraktion der SPD
Michael Steinemann Fraktionsvorsitzender BFSO/DIE GRÜNEN

In den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen werden die Elternbeiträge seit knapp elf Jahren nach damaligen Gemeinderatsbeschluss und in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern nach dem Württemberger Modell erhoben. Dieses berücksichtigt bei den vorgeschlagenen Elternbeiträgen im Rahmen einer Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr. Als Steuerungsmodell halten wir dies für gerecht und sozial angebracht und wollen daher auch daran festhalten.

Allerdings werden die Elternbeiträge seit 2016 jährlich entsprechend der gemeinsamen Beitragsempfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände festgelegt und werden im Hüfinger Gemeinderat weder diskutiert noch wird darüber abgestimmt. Wir sprechen uns daher gegen den bisherigen Beitragsautomatismus aus. Die Eltern und Erziehungsberechtigten werden jährlich von ihrer Kindergartengeschäftsführung angeschrieben, dass nach „Beschlussfassung durch den Gemeinderat Hüfingen“ eine Erhöhung ab September der monatlichen Elternbeiträge ansteht. Die entsprechende Beteiligung durch den Gemeinderat findet jedoch nicht statt.

Circa 400 Kinder und Kleinkinder besuchen die Kindertagesstätten und Kindergärten in unserer Gesamtstadt. Die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre lagen teilweise deutlich über der Inflationsrate, sodass der teuerste Platz (Kinderkrippe, 8 Std. tägliche Betreuung, Familie mit 1 Kind) mittlerweile 512,00 EUR pro Monat kostet. Die Gebühren haben sich von 2014 bis 2019 im Durchschnitt je nach Angebot zwischen 1,7 und 4,6 Prozent pro Jahr erhöht. Besonders stark sind die Gebühren im Kindergartenbereich (Ü 3) gestiegen.

Seit über 14 Monaten gehören Kinder und berufstätige Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Trotz kleinen punktuellen Hilfen kam uns die gesellschaftliche und finanzielle Würdigung für diese Ausnahmesituation zu kurz. Auch schon vor der Pandemie war der Gebührenbelastung für die Beitragszahler sehr hoch. Daher sprechen wir uns dafür aus, für das neue Kindergartenjahr 2021/22 keine Erhöhungen vorzunehmen. Dies soll zum einen als einmalige Anerkennung für die Einschränkungen und als Ausgleich für die überdurchschnittlich hohen Gebührenanpassung der vergangenen Jahre verstanden werden.

Mittelfristig sprechen wir uns für den beitragsfreien Kindergarten aus. Wir unterstreichen hierbei die besondere Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Ein Einstieg mit dem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr wäre deshalb ein Zeichen der Landesregierung nicht nur über gute Bildungschancen zu reden. Wir stellen uns daher hinter den bereits 2018 gestellten Antrag zur Verabschiedung einer Resolution an das Land Baden-Württemberg.

Antragsstellung:
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Künftig soll der Gemeinderat wieder jährlich über die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen debattieren und abstimmen. In seine Entscheidung sollen die Empfehlungen der Trägerverbände miteinbezogen werden.

2. Für das neue Kindergartenjahr 2021/22 soll es keine Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen geben.

3. Resolution des Gemeinderates der Stadt Hüfingen an das Land Baden-Württemberg zum Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildungsbetreuung.

ANLAGEN:

Elternbrief 2020
Vorschlag „Resolution“

Bei Familienfreundlichkeit noch großer Lernbedarf

19. August 202424. Mai 2020 von hieronymus

24.05.2020 von Frank Meckes

Die Corona-Zeit neigt sich dem Ende – so scheint es. Eine Zeit die allen viel abverlangt hat. Ich möchte den Blick dabei aber gerade auf die Familien werfen. So haben die Kinderbetreuungseinrichtungen von eben auf jetzt geschlossen und der Schulbetrieb wurde auf Zuhause verlagert. Eine enorme Belastung für Mütter und Väter, die neben Homeoffice nun auch die Jonglage von Schul- und Kinderbedürfnissen zu Stämmen hatten. Und dies je nach Familie auch mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Altersstufen, ohne auf die sonst evtl. vorhandenen familiären Ressourcen wie Oma und Opa, Tante oder Getti zurückgreifen zu können, weil auch dies durch Landesregelungen versagt wurde. Dies wurde von Familien gestemmt, unter all den Voraussetzungen, die erfüllt werden mussten. Zusätzlich kamen Belastungen durch Kurzarbeit, Homeoffice und finanzielle Ängste.

In dieser Zeit wäre ein klares Bekenntnis der Stadt Hüfingen für ihre Familien wünschenswert gewesen. In den letzten 9 Wochen war es in dieser Hinsicht jedoch sehr still. Gerade beim Thema der Kindergartengebühren kam von Seiten der Stadt nichts. So wurde stets nur darauf verweisen, dass die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai lediglich ausgesetzt sind. Man verwies auf die Landesregierung und auf die Nachbargemeinden Blumberg, Bräunlingen und Donaueschingen und die gegenseitige Abstimmung in dieser Sache. Doch alle drei Nachbargemeinden haben mittlerweile verkündet, die Eltern hier nicht länger im Unklaren zu lassen, sondern die Kindergartengebühren zu übernehmen. Schließlich hat auch die Landesregierung mittlerweile zwei Pakete mit je 100 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Nachbargemeinden haben dies, wie erwähnt, übernommen, auch wenn ein Restanteil bei der Stadt hängen bleibt. Für eine Gemeinde, die laut Presseberichten über mehr Rücklagen verfügt als andere, ist das für mich schwer nachvollziehbar. Egal ob dieses Hinauszögern der Entscheidung eine strategische gegenüber der Landesregierung ist oder nicht: ein „Ja“ zur Kostenübernahme der KiTa-Gebühren wäre ein klares Zeichen gewesen, das die Gemeinde Hüfingen an der Seite ihrer Familien steht.

Nun starten die Einrichtungen wie der Kindergarten wieder neben den Notgruppen auch im eingeschränkten Betrieb. Die Eltern sind über die Kosten der Betreuung nach wie vor im Unklaren. Das ist unbefriedigend, wenn der Neueinstieg in die Kinderbetreuung nicht voll geleistet werden kann. Dabei stellen die Eltern der Kindergarten und –schulkinder einen großen Bevölkerungsteil der Hüfinger Bürgerinnen und Bürger dar. Corona wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Und die Reaktion oder Nichtreaktion der Stadt im Umgang mit den Familien leider auch.

Bitter.