Antrag Kindergartengebühren

Antrag der Fraktionen SPD und der BFSO/DIE GRÜNEN
Kerstin Skodell Fraktionsvorsitzende Fraktion der SPD
Michael Steinemann Fraktionsvorsitzender BFSO/DIE GRÜNEN

In den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen werden die Elternbeiträge seit knapp elf Jahren nach damaligen Gemeinderatsbeschluss und in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern nach dem Württemberger Modell erhoben. Dieses berücksichtigt bei den vorgeschlagenen Elternbeiträgen im Rahmen einer Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr. Als Steuerungsmodell halten wir dies für gerecht und sozial angebracht und wollen daher auch daran festhalten.

Allerdings werden die Elternbeiträge seit 2016 jährlich entsprechend der gemeinsamen Beitragsempfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände festgelegt und werden im Hüfinger Gemeinderat weder diskutiert noch wird darüber abgestimmt. Wir sprechen uns daher gegen den bisherigen Beitragsautomatismus aus. Die Eltern und Erziehungsberechtigten werden jährlich von ihrer Kindergartengeschäftsführung angeschrieben, dass nach „Beschlussfassung durch den Gemeinderat Hüfingen“ eine Erhöhung ab September der monatlichen Elternbeiträge ansteht. Die entsprechende Beteiligung durch den Gemeinderat findet jedoch nicht statt.

Circa 400 Kinder und Kleinkinder besuchen die Kindertagesstätten und Kindergärten in unserer Gesamtstadt. Die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre lagen teilweise deutlich über der Inflationsrate, sodass der teuerste Platz (Kinderkrippe, 8 Std. tägliche Betreuung, Familie mit 1 Kind) mittlerweile 512,00 EUR pro Monat kostet. Die Gebühren haben sich von 2014 bis 2019 im Durchschnitt je nach Angebot zwischen 1,7 und 4,6 Prozent pro Jahr erhöht. Besonders stark sind die Gebühren im Kindergartenbereich (Ü 3) gestiegen.

Seit über 14 Monaten gehören Kinder und berufstätige Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Trotz kleinen punktuellen Hilfen kam uns die gesellschaftliche und finanzielle Würdigung für diese Ausnahmesituation zu kurz. Auch schon vor der Pandemie war der Gebührenbelastung für die Beitragszahler sehr hoch. Daher sprechen wir uns dafür aus, für das neue Kindergartenjahr 2021/22 keine Erhöhungen vorzunehmen. Dies soll zum einen als einmalige Anerkennung für die Einschränkungen und als Ausgleich für die überdurchschnittlich hohen Gebührenanpassung der vergangenen Jahre verstanden werden.

Mittelfristig sprechen wir uns für den beitragsfreien Kindergarten aus. Wir unterstreichen hierbei die besondere Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Ein Einstieg mit dem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr wäre deshalb ein Zeichen der Landesregierung nicht nur über gute Bildungschancen zu reden. Wir stellen uns daher hinter den bereits 2018 gestellten Antrag zur Verabschiedung einer Resolution an das Land Baden-Württemberg.

Antragsstellung:
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Künftig soll der Gemeinderat wieder jährlich über die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen debattieren und abstimmen. In seine Entscheidung sollen die Empfehlungen der Trägerverbände miteinbezogen werden.

2. Für das neue Kindergartenjahr 2021/22 soll es keine Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen geben.

3. Resolution des Gemeinderates der Stadt Hüfingen an das Land Baden-Württemberg zum Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildungsbetreuung.

ANLAGEN:

• Elternbrief 2020
• Vorschlag „Resolution“