Behlaer Weiher

Eine kleine bakteriologische Untersuchung

vom 28. November 2020

Im Januar 2020 habe ich ja angedroht mich etwas mehr um den Behlaer Weiher zu kümmern.

1873 führte der Gemeinderat anläßlich der Ortsbereisung Klage über den Weiher und die daraus aufsteigenden Dünste. Eine gründliche Reinigung des Weihers von Zeit zu Zeit sei erforderlich. Diesem Verlangen wurde dann auch von der fürstlichen Verwaltung entsprochen.

Behla : Stadtteil von Hüfingen; Geschichte eines Baardorfes im Rahmen der Landschaft / von Alfred Hall; Egon Bäurer; Friedolin Kaiser (1989)

Ich hatte dann das Wasser grob untersucht und einen ziemlich hohen Nitratgehalt (30 mg/l) festgestellt. Mit meiner Aussage: „Leider kann ich die anderen Chemikalien, die die Landwirte in die Umwelt kippen nicht nachweisen“, habe ich den Unmut einiger Landwirte provoziert. Dass diese ja so einiges in die Landschaft kippen (oder vergraben), werden sie kaum bestreiten können. Allerdings an der Kloake im Behlaer Weiher tragen sie keine Schuld.

Schuld trägt die Stadt Hüfingen die es versäumt hat, Behla ordentlich an die Kanalisation anzuschließen. Aber der Reihe nach:

Für eine Besichtigung des Weihers stellten wir das Auto an der B27 ab, um über die Wiese an den Weiher zu gelangen. Fast genau an dieser Stelle kommt eine Abwasserleitung unter der Straße raus.

Eigentlich braucht man keine Mikrobiologin zu sein, um zu sehen (und zu riechen) was da raus kommt:

An dieser Stelle vielen Dank an den Ortschaftsrat Benjamin Schnaitter, der sich mutig und ohne zu zögern in die Brühe gestürzt hat, um Fotos zu machen und Wasserproben zu ziehen.

Wir haben also drei Wasserproben, denen ich (wegen anderer Projekte) folgende Nummern gegeben habe:

53 – am Ausfluss des Abwasserkanals in den Weiherwiesen.
54 – oben am Behlaer Weiher nach dem Zufluss des Baches aus den Weiherwiesen.
55 – Abfluss des Behlaer Weihers in das Feuchtgebiet auf der anderen Seite der B27

Da ich zuerst nur herkömmliche Nährmedien für die Untersuchung der Bakterien zuhause hatte, habe ich die Bakterien auf gewöhnlichen LB (Lennox Broth) Platten über Nacht bei 37°C untersucht.

LB Platten mit 100 µl der Wasserproben bei 37° über Nacht

LB Platten mit 50 µl der Wasserproben bei 37° über Nacht

Was man auf der Platte 53 deutlich sieht sind „coliforme Bakterien“, „Fäkalcoliforme“ oder „thermotolerante Coliforme“ kurz auch als CFU (coliform units) bezeichnet. Diese Bakterien zeichnen sich dadurch aus, dass sie bei 37°C in geeignetem Nährmedium sehr schnell wachsen. Was ja auch irgendwie logisch ist, da sie von Warmblütern stammen.

Dies ist also schon der eindeutige Beweis, dass es sich bei dem Abwasser um Fäkalien handelt. Ob von Mensch oder Tier lässt sich nicht bestimmen, aber ist in diesem Fall auch unerheblich.

Oben am Behlaer Weiher (54) konnte ich vereinzelt CFU Keime finden, wenn ich 1 ml der Wasserprobe ausplatiert hatte, unten am Ausfluss (55) war nichts zu finden. Der Behlaer Weiher klärt also noch ganz gut.

Im Abwasser wird die Anzahl der CFU pro 100 ml Wasser gemessen, um einen Standard als Vergleich zu haben. Normalerweise kommt man in einem Klärwerk auf eine Anzahl über 1 Mio. Deshalb habe ich hier die CFU für unsere Wasserproben mal kurz überschlagen:

53 – etwa 5.000.000.000 CFU/100 ml
54 – etwa 15.000 CFU/100 ml
55 – etwa 0 CFU/100 ml

Der Standard laut EPA (Environmental Protection Agency) um coliforme Bakterien zu bestimmen ist ein Nährmedium namens EMB (Eosin Methylenblau Broth). Hiermit kann man Escherichia coli von Enterobacter unterscheiden. Dies habe ich auch versucht, aber leider ist mein Methylenblau und auch das Eosin von meinem Großvater und über 50 Jahre alt.

EMB Platten mit 500 µl der Wasserproben bei 37° über Nacht. 53=Wasser aus dem Abfluss.

EMB Platten mit 500 µl der Wasserproben bei 37° über Nacht. 53=Wasser aus dem Abfluss.

Auf diesen EMB-Platten ist weniger gewachsen, als auf LB Platten und auch nur von dem Wasser, das direkt aus dem Abwasser von Behla kam.

Eine Möglichkeit langsam wachsende grampositive Bakterien zu bestimmen, sind sogenannte MSA Platten. Damit kann man verschiedene Kokken bestimmen. Also den berühmten Staphylococcus aureus vom mehr oder weniger harmlosen Staphylococcus epidermidis unterscheiden.

800 µl Wasserproben auf MSA Platten

Der pathogene Staphylococcus aureus fermentiert Mannitol und deshalb ändern die Platten die Farbe rot nach gelb. Oben erkennt man wieder, dass auch Staphylokokken nur im Abwasser zu finden sind. Also in 53 sehr viele, in 54 weniger und 55 keine. Dies bestätigt die Ergebnisse oben mit den CFU. Was man hier auch schon sieht ist, dass die rote Farbe bei 53 Richtung gelb umschlägt.

Aus diesem Grunde habe ich jeweils 8 Kolonien von 53 und 54 nochmal einzeln ausplatiert.

Acht Abstriche von Kolonien der Kokken aus dem Abwasser

Bei fünf der acht Abstriche handelt es sich eindeutig um Staphylococcus aureus.

Acht Abstriche von Kolonien der Kokken aus dem Behlaer Weiher.

Bei zwei der acht Abstriche handelt es sich auch hier eindeutig um Staphylococcus aureus.

An dieser Stelle will ich nichts über Staphylokokken erzählen. Wen es genauer interessiert, der mag auf den Seiten des Robert Koch Instituts nachlesen:

RKI Ratgeber Staphylokokken

Auf jeden Fall rate ich allen, der Hüfinger Klärgrube mit dem Namen Behlaer Weiher und dem offenen Abwasserkanal fern zu bleiben!

Haltet auch eure Tiere und vor allem eure Kinder fern. In wie weit diese Erreger antibiotikaresistent sind, werde ich auch noch abklären.

Hier breche ich vorerst ab und werde weitere Untersuchungen später veröffentlichen, wenn ich die passenden Chemikalien und mehr Zeit habe.

Warum die Eile?

Je mehr ich mich damit beschäftige, desto mehr ärgere ich mich .

Einer der vielen Stadtbauamtsleiter der von der Stadt Hüfingen „ausgebrannt“ wurde, hatte vor Jahren hier mal interveniert. Leider war dies nur von kurzer Dauer. Es ist den verantwortlichen Männern nicht wichtig und sowieso war es ja schon immer so, dass die Scheisse aus Behla in den Weiher fließt.

Wir schreiben das Jahr 2020, in Hüfingen wird seit Jahrzehnten ein Weiher als Kläranlage missbraucht, weil dies immer so war. Meiner Meinung nach ist das ein Verbrechen nicht nur an der Natur, sondern auch an der nächsten Generation.

Und jetzt höre ich auf, sonst mache ich mich vor Zorn noch strafbar.

Nachtrag
Weitere Infos

Im Januar 2021 habe ich erläutert, wie es am Behlaer Weiher einmal aussah: https://hieronymus-online.de/behlaer-weiher-einst-und-heute/

Dann gibt es auch eine Erläuterung zu Klärschlamm und dessen Entsorgung: https://hieronymus-online.de/unterschied-faekalien-und-silage/

Oberhalb vom Abflussrohr sieht die Welt noch halbwegs gut aus

Dann kommt die Abwasserleitung.

Mit all der Scheisse und was dazu gehört.

Die Exkremente fließen dann weiter in den Weiher.

Die nächsten Teile sind hier zu finden

Das Bollwerk gegen Lärm

Juche, die Lärmschutzwand ist vollendet! Ob sie hält, was sie verspricht? Jedenfalls ist das Bauwerk nicht gerade ein Schönheit, wobei die Sicht von der „Autobahn“ vor den Toren Hüfingens nicht die schlechteste ist und der Autofahrer in diesem Teilstück zumindest von niederprasselnden Regenfällen oder Schneestürmen geschützt ist. Nur vom Wohngebiet aus erinnert das Bauwerk an eine überdimensionale Toilettenrolle ohne Papier das Symbol der Coronazeit.

Soll das so bleiben?, fragt sich da mancher Bewohner, insbesondere die, die direkt an diesem Prachtwerk von Betonkunst wohnen. Kommt da vielleicht doch noch ein Erdwall mit Bepflanzung hin, oder müssen wir uns an den Anblick gewöhnen, wie an so vieles in diesem Neubaugebiet? Es wäre schön, wenn Hüfingens Gemeinderat etwas zur Aufklärung beitragen könnte. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Vielleicht werden wir doch irgendwann informiert oder auch überrascht.

Die Frage der Geschwindigkeit auf diesem Teilstück stellt sich mir nun erneut. Wird zumindest über eine 100KmH Zone entschieden, oder werden täglich die tausenden Autos mit 160KmH oder mehr an der Mauer entlang rasen und den Bau dieses Bollwerks gegen Lärm konterkarieren? Das Thema ist bisher noch nicht wirklich geklärt, auch wenn Herr Klinge auf meinen damaligen Leserbrief im Südkurier bemerkte, dass die Straße doch schon sehr nah am Wohngebiet läge.

Da müssen wir uns wohl genauso überraschen lassen, wie von diesem Bauwerk, das Fort Knox dahinter vermuten lässt.

Wenn nun also die Lärmschutzwand steht, kann dann wohl mit dem Kinderspielplatz begonnen werden, der sich hoffentlich nicht mehr in der Planungsphase befindet, oder braucht es dazu nochmals eine Vorbereitungszeit von weiteren 10 Jahren, wenn die dort wohnenden Kindern bereits aus dem Alter herausgewachsen sind und Nachschub auf sich warten lässt? Immerhin wurde darüber vor Monaten schon berichtet.

Ich bin gespannt auf die Antworten.

Rede zum Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

Rede Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zum Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024 am 19. November 2020.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kann mir vorstellen, dass sich viele von Ihnen bei diesem Antrag schwer tun, soll man zustimmen oder ablehnen. Stimmt man gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids, könnte es als fehlende Bürgernähe interpretiert werden, stimmt man dafür könnte es bei einigen als inhaltliches Umkippen gedeutet werden. Zugegeben, keine einfache Situation. Wozu überhaupt einen Bürgerentscheid durchführen, wenn man doch einen souveränen Gemeinderat hat, fragen sich vielleicht auch einzelne. Diese Frage ist wiederum leicht zu beantworten. Vor zwei Monaten hat hier in der Stadthalle der Gemeinderat mit 14 zu drei Stimmen recht deutlich gegen die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl gestimmt. Kein überraschendes Ergebnis, wenn man sich überlegt, dass die Hälfte der Abstimmenden bereits bei deren Abschaffung 2007 dagegen gestimmt hat. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass es natürlich schwierig ist, den Gemeinderat über die Änderung des eigenen Wahlsystems abstimmen zu lassen. Die einzelnen Gemeinderäte können verständlicherweise nicht objektiv neutral darüber entscheiden, da sie ja vermeintlich selbst betroffen sind. Bekanntermaßen tun sich auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag aus ähnlichen Gründen schwer mit der Änderung des dortigen Wahlrechts. Aber zurück nach Hüfingen.

Ich kann heute nur appellieren, die Bürgerinnen und Bürger sollten die Entscheidung selbst treffen, ob künftig jeder Teilort einen garantierten Sitz im Gemeinderat haben soll oder eben nicht. In der Zwischenzeit kennen unsere Einwohner alle relevanten Fakten. Sie wissen, wie ihre Ortsvorsteher und Ortschaftsräte darüber denken, sie wissen, was die Gemeinderäte präferieren. Sie wissen auch, dass es unserer Gesamtstadt finanziell relativ gut geht, sie wissen aber auch, dass Mitsprache und politische Teilhabe in einer funktionierenden Gemeinschaft unverzichtbar sind.

Zum Schluss noch ein paar Sätze zu einem möglichen Termin. Es sollte wohl in unser aller Interesse sein, einen möglichst baldigen Termin für den Bürgerentscheid zu finden. Ein Termin im September 2021 ist einfach nicht akzeptabel und bedeutet im schlimmsten Fall zehn Monate Wahlkampf respektive zehn Monate Ungewissheit und Unruhe. Der Termin sollte bis spätestens kommendes Frühjahr durchgeführt werden. Ich gehöre zu denen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zutraut, in einem Kalenderjahr ganze dreimal wählen zu gehen. So lange die Wahlgänge nicht im Wochentakt stattfinden und alles den Wählerinnen und Wählern plausibel kommuniziert wird, sehe ich absolut keine Probleme. Bei einer Terminfestlegung auf die erste Jahreshälfte 2021 sähe ich auch keinen Anlass für die Bürgerschaft ein eigenes Bürgerbegehren zu starten.

Ich würde mich freuen, wenn man unseren Ausführungen mehrheitlich folgen kann und bitte um Zustimmung.

„Des einen Freud – des andern Leid“

Leserbrief von Familie Eichinger / 26. Oktober 2020

„Anlieger frei.“ Dieses Schild steht seit Baubeginn am Anfang und Ende der Baustelle in der Schaffhauserstraße.

Dieses Schild ist bekannt! 

Um eine Anliegerstraße nutzen zu dürfen, genügt es nicht, ein beliebiges „Anliegen“ zu haben.

Im direkten Baustellenbereich ist der Verkehr für den Durchgangsverkehr daher voll gesperrt.

„Für Personen, die dort wohnen oder etwas erledigen müssen, ist aber der Weg frei“.

Diese Straßensperrungen müssen aufgrund von Baumaßnahmen hingenommen werden. 

Da wegen Urlaub auch die Bauarbeiten ruhen ist es für die direkten Anlieger ein ganz tolles Gefühl: 

Endlich einmal eine gesunde Lebensweise haben, wie die vielen Bewohner in den ruhigen Wohngebieten mit 30er Zone. Kein Motorenlärm von LKW, Traktoren und Motorrädern, man kann die Straße überqueren ohne Wartezeit, die Fenster öffnen ohne Krach und Abgase, die Ruhe im Garten genießen, kein Stress!

 Sonderrecht? Sattelzug der Firma Mayer Spedition aus Bräunlingen bei der illegalen Durchfahrt durch die gesperrte Schaffhauser Straße am 2. Oktober 2020 um 13:20 Uhr

Oft spielt für Autofahrer keine Rolle, viele Kilometer zurückzulegen, um an die Ausflugziele zu gelangen. Geht es aber darum eine Umleitung zu fahren, sucht er sich ordnungswidrig die Abkürzung durch die gesperrte Straße und ignoriert das Durchfahrtverbot. Doch wer im Falle einer Kontrolle kein tatsächliches Anliegen nachweisen kann, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Seit Beginn der Bauarbeiten in der Schaffhauserstraße ist ständig zu beobachten, dass viele Verkehrsteilnehmer dieses Durchfahrtverbot missachten. Selbst Autos und Motorräder aus benachbarten Städten und Landkreisen, sowie aus der Schweiz ignorieren diese Sperrung. 

Verwundert müssen wir feststellen, dass sich plötzlich so viele Autolenker als „Anlieger“ dieses Streckenabschnittes sehen.

Vor der Sperrung galt es, in schnellem Tempo durch dieses Teilstück zu brausen. Die betroffenen Anwohner, die schon lange Tempo 30 fordern, werden ob ihrer Klagen wegen zu hohem Verkehrslärm nicht ernst genommen. 

Derzeit stört sie es die Verkehrsteilnehmer nicht einmal, ihre Fahrzeuge mit nur 20 km/h durch die abgefräste, unebene und wellige Fahrbahn zu manövrieren.

Teilweise fahren Pkws trotz Verbot während der Arbeitszeit durch die Baustelle und gefährden somit die Bauarbeiter und behindern den Baubetrieb.

Da die Einfahrt momentan von beiden Seiten gewährleistet ist, nimmt die Durchfahrt von „Fremdfahrzeugen“ ständig zu. Selbst Traktoren mit Hänger, kleine LKws und viele Personenwagen umgehen die vorgeschriebene Umleitung. Inzwischen wurden auch schon Warnschilder umgefahren!

Es wäre daher sinnvoll, dass Behörden die Lage prüfen und Kontrollen veranlassen. 

Anlieger: Fam. Eichinger

Jens Metzger in Hüfingen

Der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Wahlkreises 55 Tuttlingen-Donaueschingen für die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg, Jens Metzger, traf sich in Hüfingen mit Mitgliedern seiner Partei, sowie der BFSO, zu einem Gedankenaustausch. Thema war neben dem bevorstehenden Wahlkampf für die Landtagswahl 2021, das gegenseitige Kennenlernen und Zusammenwirken über die Landkreise hinaus, was aufgrund der Aufteilung des Wahlkreises erforderlich ist.
Bei einem kleinen Imbiss unter coronagerechten Bedingungen konnten viele Punkte angesprochen und angeschoben werden. Rundum ein gelungener Abend bei entspannter Atmosphäre. Ein besonderer Dank gilt der gastgebenden Familie für die gelungene Organisation.

Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 23.10.2020

Der Gemeinderat hat laut § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung die Möglichkeit durch ein Ratsreferendum einen Bürgerentscheid anzusetzen. Der Beschluss des Gemeinderates vom 24. September 2020 gegen die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 und die zuvor von großen Teilen des Gemeinderates geführte einseitige Diskussion zeigt, dass zahlreiche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

Die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl ist eine stark umstrittene Entscheidung mit weitreichenden Folgen, daher ist ein Bürgerentscheid ein sinnvolles Instrument. Die Bürgerschaft hat das Recht sich selbst eine Meinung über die Vor- und Nachteile zu verschaffen und anschließend gehört zu werden. Ein Bürgerentscheid beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. In einem Bürgerentscheid könnte die Frage der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl abschließend geklärt werden. Ein Bürgerentscheid entspricht dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern über wichtige Gemeindeangelegenheiten direkt mitentscheiden zu können. Mit Zustimmung des Antrags wird die Entscheidung basisdemokratisch dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hüfingen, übertragen.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION stellt diesen Antrag, weil die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen muss.

Antrag der Fraktion:

Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt einen Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 anzusetzen.

Entsteint Euch!

Manche scheinen zu meinen, durch Anlage eines Schotterfeldes vor der eigenen Haustür spült es vielleicht Schotter (Geld) in ihre Haushaltskasse. Zunächst einmal spart man sich natürlich einen pflegeintensiven Garten und die damit einher gehende Zeit, die man in der Natur verbringen könnte kann man vor dem Fernseher abhängen. Ein verwilderter Garten ist in unseren Breiten offensichtlicher so sträflich, dass man lieber eine graue, öde und langweilige Schotteranhäufung ästhetischer empfindet, als ein bisschen Unkraut, das die Tierwelt erfreut. Dennoch hat ein solches Schotterfeld seinen Preis. Den größten Preis zahlen allerdings vorrangig die nachkommenden Generationen, die Insekten und Vögel und das Auge manchen Betrachters.

Wie entsteht ein solches Schotterfeld und warum sollte man auf eine solche Anlage verzichten? Zunächst einmal wird ein durchlässiges Vlies verlegt, das Pflanzenwuchs verhindert, in einigen Fällen werden sogar Folien oder gar Beton verwendet. Bis zu einem halben Meter wird der Boden ausgegraben, um ihn anschließend mit bunten oder weniger bunten Steinen zuzuschütten.

Wenn der Eigentümer nun meint, Schotterfelder machen keine Arbeit, irrt er sich gewaltig. Es bildet sich Staub, es fällt Laub oder sonstiges Material auf die Steine. Dann kommt der Laubbläser zum Einsatz, ein Gerät, das lauter als jeder normale Rasenmäher ist, oder es werden verbotene Herbizide verwendet, oder aber dem aufkeimenden Leben auf dem Schotterhaufen wird durch Abflammen der Garaus gemacht. Mitunter muss auch ein Hochdruckreiniger zum Einsatz kommen, um die störende Patina auf dem Schotterfeld zu entfernen. Ein solcher Eigentümer liebt es offensichtlich mit brachialer Gewalt und teuren Gerätschaften zu hantieren, um das Wüstenklima vor seinem Haus zu erhalten. Wieviel schöner und weniger den Geldbeutel belastend wäre hingegen die Pflege eines Gartens mit Blumen und Büschen für Insekten und Vögel.

Auch müssen Pflanzen, die dem Wüstenklima auf einem solchen Schotterhaufen nicht gewachsen sind ersetzt werden, wenn man auf dem öden Feld nicht noch eine vertrocknete Pflanze stehen haben möchte. Gerade die gerne verwendeten Buchsbäume müssen regelmäßig beschnitten werden oder aufgrund der eingeschleppten Schädlinge ersetzt werden. Manche meinen jedoch durch das Aufstellen von verrosteten Figuren sich auch das zu ersparen. Doch auch die kosten eine Menge Geld! Gartenratgeber empfehlen zudem teilweise die Schotterflächen nach mehreren Jahren zu ersetzen. Schotterfelder vor der Haustür kosten also viel Schotter und sparen ihn nicht.

Deshalb entsteint Euch! Gebt Insekten, Vögeln und Nachbarn einen Grund euren Garten zu bewundern und sich nicht angewidert abzuwenden! Nutzt die Chance im Sinne der Erde und unseres Klimas einen Garten zu gestalten, der nicht aus Schotter oder einer öden kurzgeschnittenen Grasfläche besteht.

Und zum Schluss die Frage: Was macht Hüfingen, um Schotterfelder zu eliminieren? Hier einmal ein paar Ideen. Ein Kilo Steine gegen Gießkannen, Rechen, Wasserschläuche, ein Buch mit Gartentipps, Blumensamen uvm. Das stände einer ökologischen Gemeinde sicherlich gut zu Gesicht.

Weil mir Hüfingen am Herzen liegt.

Rede zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl

Rede Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024 am 24.09.2020

Liebe zwei Kollegen aus den Ortsteilen,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kernstadt,

als erstes bedanke ich mich bei der Verwaltung, dass unser Antrag recht schnell hier im Gemeinderat zur Diskussion gebracht wird und am heutigen Abend auch nicht wieder ans Ende gedrückt wurde. Das haben wir ja leider auch schon anders erlebt. Die vorgelegten Sitzungsunterlagen, sprich die Darstellung des Bürgermeisters, halte ich auf den ersten Blick zwar für neutral, es fehlen aber etliche wichtige Sachverhalte. Außerdem finde ich es ein wenig unausgewogen, wenn hier nur ein Argument für die Unechte Teilortswahl aufgelistet ist und auf der anderen Seite acht Argumente dagegen.

Am 1. April, und das ist kein Aprilscherz, hat sich die Eingemeindung des ersten Hüfinger Ortsteils Sumpfohren bereits zum fünfzigsten Mal gejährt und kaum einer hat es bemerkt, geschweige denn entsprechend gewürdigt. Es zeigt wieder einmal: Wir sind keine zusammengewachsene Gemeinschaft. Jeder Stadtteil hat seine eigene Geschichte, eigene Vereine, eine eigene Identifikation.

Jeder einzelne Gemeinderat hier am Tisch soll sich mal selbstkritisch hinterfragen, wie oft er oder sie mit den Ortsvorstehern, Ortschaftsräten oder mit den Ortsteilbürgern ins Gespräch kommt oder in den Ortsteilen unterwegs ist und weiß, was in den Ortsteilen so abgeht. So wird in den Sitzungsunterlagen ein Loblied auf die Ortschaftsverfassung gesungen und wie wichtig uns allen angeblich die Meinung der Ortschaftsräte ist. Ich suche aber in den Unterlagen vergeblich nach dem Stimmungsbild der fünf Ortschaftsräte zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl. Wie hinlänglich bekannt ist, treffen die meisten Stadträte ihre Abstimmungsentscheidung schon Tage vor der Gemeinderatssitzung, im behüteten Kreise ihrer Fraktion. Hierbei fehlten ihnen aber offenkundig wichtige Sachverhalte, wie eben die Entscheidung von den insgesamt 32 Mitgliedern in den Ortschaftsräten. Ich würde mich freuen, wenn die Ortsvorsteher nachher auch noch ein paar Worte über ihre Meinung zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl verlieren könnten. Entgegen mancher bisheriger Gepflogenheiten sollte sich der Gemeinderat das Votum der Ortschaftsräte immer sehr zu Herzen nehmen. Zwischenzeitlich haben die Ortschaftsräte von Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren nämlich einstimmig für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl gestimmt, und Behla mit lediglich einer Gegenstimme. 31 von 32 Ortschaftsräten sagen somit „Wir wollen die Unechte Teilortswahl zurück“. Die letzten zehn Jahre entwickelte sich erlebbar eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerschaft in den Ortsteilen in Bezug auf Mitsprache, Bürgernähe, Informationsfluss und Anerkennung, sowie auf die Respektierung der vereinbarten Verträge.

Im Jahr 2007 hat der damalige Gemeinderat, zwar demokratisch, aber dennoch hoch umstritten und wenig weitsichtig, die Unechte Teilortswahl abgeschafft. Es gibt Stärken dieses Wahlsystems, es gibt Schwächen. Da sind wir uns wohl alle einig. Viele damalige Argumente basierten auf vagen Vermutungen. Erst jetzt haben wir wirklich Fakten auf dem Tisch. Die Befürworter der Abschaffung der Unechten Teilortswahl haben damals mit vermeintlich hellseherischen Künsten behauptet, dass die Ortsteile ohne Unechte Teilortswahl zahlenmäßig womöglich sogar besser im Gemeinderat vertreten seien als mit Unechter Teilortswahl. Aber genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Ortsteile haben immer weniger Vertreter im Gemeinderat. Waren es in der letzten Periode noch fünf, sind wir nun mit zwei Kollegen nur noch zu dritt. Ganze drei Ortsteile mit insgesamt 1.300 Einwohnern stehen nun ohne stimmberechtigen Stadtrat da. An dieser Stelle ein ausdrückliches Lob an den Südkurier, der die Situation grafisch hervorragend dargestellt hat. Bei dieser Entwicklung wird klar, wo die Reise bis zur nächsten Kommunalwahl hingeht. Es beseht die Gefahr, dass wir dann gar keinen Ortsteil-Vertreter mehr haben.

Es geht uns nicht, ich wiederhole, nicht um fehlende Investitionen in den Ortsteilen! ABER: Finanzielle Investitionen in Vereinshäuser, Gemeindehallen und Neubaugebiete ersetzen keine Mitbestimmung! Die Gesamtstadt Hüfingen endet nun mal nicht an der Breg, sondern am Fürstenberg bzw. an der Wutach!

Heute fordert die anwesende Bürgerschaft Bürgernähe nicht nur in Worten, sondern in Taten. Wir haben jetzt die Chance die Unechte Teilortswahl bereits zur Kommunalwahl 2024 wieder einzuführen und anschließend die Goldene Hochzeit zusammen mit den ehemaligen selbstständigen Gemeinden gebührend nachzufeiern. Nutzen wir diese gemeinsame Chance!

Falschfahrer zum Lidl-Logistikzentrum

22. September 2020 von Peter Albert

Seit den 1970er Jahren gab es in Hüfingen ein sogenanntes Lidl-Lager im Gewann Stetten. Diese Firma expandierte in der darauffolgenden Zeit enorm, so dass die durch die Stadt ausgewiesene Fläche in Richtung Bräunlingen nicht mehr ausreichte. Im Jahr 2003 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dieses Unternehmen ins Benediktsholz – besser als Weiher bekannt – an der Hausener Straße außerhalb der B 31 umzusiedeln. Die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes wurde von Protesten aus der Bevölkerung begleitet, da durch den geplanten Neubau sehr viel landwirtschaftliche Fläche mit altem Heckenbestand verloren ging. Ein weiterer wichtiger Streitpunkt war die verkehrs-technische Erschließung. Von den betroffenen Anwohnern wurde zurecht bemängelt, dass es zu Mehrverkehr in und um Hüfingen kommen würde. Zum einen wurde eine Umnutzung des alten Lidl Lagers mit weiterer Lkw Belastung befürchtet. Dies hat sich im Übrigen durch die Neuansiedlung eines Möbelauslieferungslagers auch bestätigt. Zum anderen kam es immer wieder zu Falschfahrern der Lidl-Zulieferfirmen, die den Weg durch das Stadtgebiet nutzten anstatt, wie von der Stadtverwaltung den Betroffenen zugesichert, von hinten über die Bundesstraße B 31 zu fahren. Auch die viel propagierte „spitze Kehre“ an der Hausener Straße erwies sich als Flop. Der Bürgermeister hatte stets versichert, dass es schier unmöglich wäre, von der Innenstadt her auf das Lidl Gelände einzubiegen. Auch wurde auf eine „notarielle Vereinbarung“ hingewiesen, die eindeutig regeln würde, dass die Lkws „hinten herum“ über die B 31 also vom Süden her ein und abfahren.

Selbst der Sprecher der CDU Fraktion hatte diesen Missstand im Jahr 2017 noch einmal in einer Gemeinderatssitzung angeprangert.

Im Frühsommer 2018 habe ich im Rahmen der Möglichkeiten, welche das Landesinformationsfreiheitsgesetz bietet, die Stadt Hüfingen um Informationen in Sachen Verkehrserschließung des riesigen Lidl Logistikzentrums gebeten.
Bereits im Jahr davor – am 6. Februar 2017 – hatte ich unseren Bürgermeister, welcher Jurist ist, hierüber vor Zeugen (Besprechung im Trauzimmer) um Aufklärung gebeten. Nach mehrmaliger schriftlicher Erinnerung erhielt ich am 23. August 2018 Nachricht, dass ich Einsicht gegen eine nicht unerhebliche Gebühr erhalten könne. Unter Protest bezüglich der stattlichen Gebühr von mindestens 319.- Euro beauftragte ich die Verwaltung mir über die einfachen Fragen Antwort zu geben bzw. Einsicht zu gestatten. Meine beiden Fragen waren: Gibt es eine vertragliche Vereinbarung bezüglich der Verkehrserschließung und wenn ja, was steht dort geschrieben?

Danach erhielt ich zusammen mit meiner Frau Einsicht in die vertragliche Regelung, die besagt, dass die Lidl Fahrzeuge tatsächlich nicht durch Hüfingen fahren dürfen! Allerdings wurde mir verheimlicht, mit wem (Firma, Eigentümer) die Stadt die Vereinbarung geschlossen hatte.

Hierzu muss ich erwähnen, dass ich zusammen mit weiteren Mitstreiter*innen bereits 2015 ein Gespräch mit der Geschäftsleitung Lidl geführt hatte und uns dort mitgeteilt wurde, dass der Geschäftsleitung kein Vertrag bezüglich der Verkehrserschließung bekannt wäre.

Da immer mehr Zulieferer von Lidl den Weg über die Innenstadt und nicht außen herum nehmen, habe ich nicht lockergelassen und die Geschäftsleitung von Lidl mehrfach angeschrieben, so z. B. am 24. Mai 2020. Zwischenzeitlich hatte ich am Freitag, den 10. Juli um 17 Uhr ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. Der Geschäftsführer sagte, dass sehr selten Falschfahrer gesichtet werden und schlug vor, dass zuerst einmal „gezählt“ werden sollte. Nachdem während unseres Gesprächs plötzlich ein Sattelzug von der Schaffhauser Straße kommend forsch auf das Lidl Gelände einbog, änderte sich das Verhalten der Vertreter von Lidl schlagartig. Nun sicherte der Geschäftsführer zu, sich umgehend um die Angelegenheit zu kümmern. Ein weiteres Gespräch steht noch aus.
Ich werde nun die horrende Gebühr zuerst einmal unter Vorbehalt bezahlen und auf die weiteren Reaktionen warten.
Anzumerken wäre noch die Frage, warum die schweren Lkws überhaupt durch die Wohnstraßen fahren? Die Fahrzeuge, welche von Blumberg aus südlicher Richtung und von Donaueschingen aus nördlicher Richtung von der B 27 kommen, erhoffen sich eine verkürzte Fahrzeit, da der Weg minimal kürzer ist.

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