Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten!

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten!

2. Mai 2020 4 Von Peter Albert

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. März 2020 forderte ich als Sprecher der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION, die Verkehrsregelung im Rahmen der Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag endlich abschließend in Ordnung zu bringen. Dieser für die betroffenen Anwohner immens wichtige Punkt, sollte klar definiert werden und zwar „bevor“ Lidl sein riesiges Logistikzentrum nochmals um 10.000 qm, also um die Fläche des alten Lagers an der Bräunlinger Straße, erweitert. In der Sitzung wurde seitens der Stadtverwaltung verschwiegen, dass die verkehrliche Erschließung bereits in der Gemeinderatssitzung am 05. Juni 2003 festgelegt wurde. 

Auch der notarielle Vertrag vom 11. Februar 2003, welchen ich hierzu explizit angesprochen hatte, ist in der Sitzung am 05. März nicht einmal erwähnt worden. Diese Dinge sind wichtige Bestandteile, die im neuen städtebaulichen Vertrag, den es noch auszuhandeln gilt, nochmals nachdrücklich festgeschrieben werden sollten. Ich hatte die momentanen verkehrlichen Zustände im Zusammenhang mit der Lidl-Erschließung als „einen einzigen Murks“ bezeichnet! 

Diese Erkenntnis basiert auch auf der Einsichtnahme des Gemeinderatsprotokolls vom 09. Mai 2019, in dem ganz klar daraus hervorgeht, dass der damalige Fraktionssprecher der stärksten Gemeinderatsfraktion, diesen Missstand dort angeprangert hat. Übrigens musste ich dieses Protokoll von Hand in meiner Freizeit auf dem Rathaus abschreiben. 

Ferner hatte ich in der Gemeinderatssitzung am 5. März diesen Jahres auch auf die unglückliche Namensgebung – „Im Weiher 1“ – für Lidl, die in den Navigationssystemen zu Verwechslungen mit dem Weiherweg führt, hingewiesen – auch dieses Argument blieb unberücksichtigt. In diesem Zusammenhang fand auch vor Jahren eine nicht zielführende Verkehrsschau statt.