Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten!
Ergänzung am 2.12.2022 von Hannah M Jaag:
Gerne möchte ich diesen alten Beitrag von Peter wieder raus kramen und mit einem Zitat des Bm zu seiner Ansicht über Verträge versehen, das er am 28.04.2022 genau so getätigt hat. Und ja, ich bin mir sicher, da ich, seit ich keine Protokolle lesen darf und auch nicht mehr will, selber mitschreibe:
…es ist so dass wir aber das Grundthema haben nachverhandelt und haben eine andere Auffassung als die Stadt Donaueschingen. Die haben beschrieben wie es mit den Verträgen entstanden ist und sich daran gebunden fühlen. Das sehe ich nicht so. Mit anderen Ergebnissen sehen können.
Ich wollte den Bm genau so zitieren, wie er es gesagt hatte. Hier die Übersetzung:
Die Stadt Donaueschingen meint sich an alte Verträge halten zu müssen. Er sieht das nicht so.
Peter Albert am 02.Mai 2020
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. März 2020 forderte ich als Sprecher der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION, die Verkehrsregelung im Rahmen der Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag endlich abschließend in Ordnung zu bringen. Dieser für die betroffenen Anwohner immens wichtige Punkt, sollte klar definiert werden und zwar „bevor“ Lidl sein riesiges Logistikzentrum nochmals um 10.000 qm, also um die Fläche des alten Lagers an der Bräunlinger Straße, erweitert. In der Sitzung wurde seitens der Stadtverwaltung verschwiegen, dass die verkehrliche Erschließung bereits in der Gemeinderatssitzung am 05. Juni 2003 festgelegt wurde.
Auch der notarielle Vertrag vom 11. Februar 2003, welchen ich hierzu explizit angesprochen hatte, ist in der Sitzung am 05. März nicht einmal erwähnt worden. Diese Dinge sind wichtige Bestandteile, die im neuen städtebaulichen Vertrag, den es noch auszuhandeln gilt, nochmals nachdrücklich festgeschrieben werden sollten. Ich hatte die momentanen verkehrlichen Zustände im Zusammenhang mit der Lidl-Erschließung als „einen einzigen Murks“ bezeichnet!
Diese Erkenntnis basiert auch auf der Einsichtnahme des Gemeinderatsprotokolls vom 09. Mai 2019, in dem ganz klar daraus hervorgeht, dass der damalige Fraktionssprecher der stärksten Gemeinderatsfraktion, diesen Missstand dort angeprangert hat. Übrigens musste ich dieses Protokoll von Hand in meiner Freizeit auf dem Rathaus abschreiben.
Ferner hatte ich in der Gemeinderatssitzung am 5. März diesen Jahres auch auf die unglückliche Namensgebung – „Im Weiher 1“ – für Lidl, die in den Navigationssystemen zu Verwechslungen mit dem Weiherweg führt, hingewiesen – auch dieses Argument blieb unberücksichtigt. In diesem Zusammenhang fand auch vor Jahren eine nicht zielführende Verkehrsschau statt.
Große zusätzliche Belastung für Hüfinger Süden
Leider wird in der Öffentlichkeit gerne verschwiegen, dass es durch die Umleitung des Allmendshofener Zubringers ein weiteres Mal zu außerordentlich großen Verkehrsbelastungen für die Anwohner der Bräunlinger und Schaffhauser Straße kommen wird.
Der allergrößte Teil des Schwerlastverkehrs von der B 27 kommend, wird wie immer den Weg über den Hüfinger Süden und damit über die Abfahrt am Wasserturm nehmen. Die Anwohner leiden schon ohne Umleitung enorm unter der Belastung durch die vielen Lkws.
Wie schon in der Vergangenheit wird in der Hauptsache nur an die motorisierten Verkehrsteilnehmer gedacht. Wer denkt an die Anwohner, die jeden Tag, also 24 Stunden, den Belastungen ausgesetzt sind?
Die Stadtverwaltung jedenfalls nicht.
Beobachtung zur Geschwinigkeitsmesstafel in der Schaffhauserstraße14.
Geschwinigkeitsanzeigetafeln können einen Beitrag zur Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit leisten.
Bei Einhaltung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit leuchtet ein grüner, lächelnder Smiley auf, bei überhöhter Geschwindigkeit ist ein roter und trauriger zu sehen. Die Rede ist von sognannten Dialog-Displays, die der Verkehrsicherheit dienen sollen, indem sie auf ein überhöhtes Tempo hinweisen und zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwinigkeit anregen.
Diese Geräte können somit für Gemeinden zur Verkehrsdatenerfassung angewendet werden.
Eine Geschwindigkeitsanzeigetafel ist seit längerer Zeit in der Schaffhauserstraße 14 (Nähe Bushaltestelle) installiert.
Hier handelt es sich um eine typische Ortssituation mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h, (gewünscht 30km/h). Überwiegend fahren die Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Die meisten reagieren, indem sie den Fuß vom Gas nehmen, falls sie zu schnell unterwegs sind.
Es existieren aber auch deutliche Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. So war auch schon ein Raser mit 92 km/h unterwegs.
Der Erhebungsstandort der Messtafel ist bei der momentanen Geschwindigkeitsmessung auf der falschen, der stadteinwärts liegenden Seite angebracht und misst auf der gegenüberliegenden Fahrbahn die Geschwindigkeit der stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge. Technikbedingt muss das Gerät über eine Fahrbahn die ankommenden Fahrzeuge messen.
Dabei ist festzustellen, dass dadurch genaue Messungen wesentlich negativ beeinflusst werden.
Wenn z. B. ein stadteinwärts fahrender LKw die Messtafel im Vorbeifahren verdeckt, werden auf der zu messenden Fahrbahnseite die Fahrzeuge nicht erfasst!
Auch zeichnet die Messtafel zeitweise vorbeifahrende Autos gar nicht auf.
Festgestellt wurden durch Beobachtung der Messanlage bis zu 15 Fahrzeuge in ca. 30 Minuten, die nicht registriert wurden!
An der Anzeigetafel werden bei heranfahrenden Autos zwei bis drei verschiedene Geschwindigkeiten angezeigt, wobei nicht festzustellen ist, welche davon aufgezeichnet wird.
Eine exakte, glaubwürdige Auswertung der Geschwindigkeitsmessung (Durchschnittgeschwindigkeit und Anzahl der Messwerte) ist somit nicht gegeben.
Es droht noch mehr Schwerverkehr
Da wir in der Schaffhauser Straße wohnen und der Bürgerinitiative (BI) „Hüfinger Süden“ zugehören, können wir auch mit unseren Erfahrungen zum Lastwagenverkehr zur Firma Lidl beitragen. Der damalige Bürgermeister hat gesagt, das jetzt vorgesehene Gewerbegebiet für das Lidl-Zentrallager liegt im Hinblick auf Wohnbebauung und Verkehr weitaus günstiger, als alle anderen Gewerbegebiete der Stadt Hüfingen. Trotzdem werde viel Geld ausgegeben für vereidigte Sachverständige und Gutachter, um sicherzugehen, dass alle Maßnahmen getroffen werden, um niemanden mit Lärm und Verkehr zusätzlich zu belasten. Wir müssen aber täglich feststellen, dass manche Lkw-Fahrer lieber den kürzesten und bequemsten Weg über die Schaffhauser Straße und Hausener Straße nehmen, obwohl inzwischen die Anbindung des Zentrallagers an die Bundesstraße ausgebaut worden ist. Selbst der ausgeschiedene CDU-Fraktionsvorsitzende schilderte dem Gemeinderat seine Brummi-Beobachtungen.
Bürgermeister K. riet zum Abwarten, bevor ein neuer Antrag für Abhilfe bei der Firma Lidl gestellt werde. Jetzt ist eine Erweiterung mit einer Nutzfläche von 10 000 Quadratmetern des Logistikzentrums Lidl geplant und vom Gemeinderat genehmigt. Die Argumentation von Herrn M. (Geschäftsführer der Lidl-Regionalgesellschaft Südbaden), dass durch diese Erweiterung und den aktuell täglich fahrenden 70 bis 80 Lkws keine Mehrbelastung auf der Straße erfolgen kann, können wir nicht teilen. Der Grünen-Fraktionssprecher Peter Albert, seine Fraktion und die BI greifen das Problem nicht einfach aus der Luft. Es ist tatsächlich zu befürchten, dass der Lastkraftwagen-Verkehr sich verstärkt seinen Weg durch Hüfingen sucht und nicht der offiziellen Ausschilderung.
Nun, da Bürgermeister K. mit Firma Lidl verhandelt, würde sich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer anbieten, um über die unsachgemäße Liefersituation zu sprechen und nach einer Möglichkeit zu suchen, die Abkürzung der Lkws durch die Schaffhauser Straße zu unterbinden. Leider wird von der Kommune darauf verwiesen, dass „gar nicht so viel“ Schwerverkehr über die Stadt „in“ und „von“ Richtung Lidl unterwegs sei. Auch „gar nicht so viel“ kann sich auf Dauer summieren. Da der Standort der Firma Lidl langfristig in Hüfingen gesichert ist, wäre es wichtig, dass sich Bürgermeister und Gemeinderäte über dieses Thema Lkw-Verkehr zum Logistikzentrum und der Anwohner Gedanken machen und ein gutes Ergebnis mit der Firma Lidl aushandeln.
Bitte keine Klarnamen lebender Personen im Text. Hier nochmal unsere Regeln https://hieronymus-online.de
Ich habs geändert. Vielen Dank für Ihr Verständnis.