06.06.2021 von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende der SPD Hüfingen
Die Bitte der SPD Fraktion vom 12. März diesen Jahres „Die Kommunalaufsicht möge den Vorgang der 3 Millionen Geldanlage bei der Greensill-Bank der Stadt Hüfingen prüfen“ und eine kommunalrechtliche Stellungnahme zu den Vorgängen abgeben, ist beantwortet.
Nach acht Wochen Bearbeitungszeit darf man feststellen, dass die Dinge äußert wohlwollend in Richtung des Bürgermeisters ausgefallen sind.
Grundsätzlich ist nach Erkenntnis der Hüfinger SPD Fraktion festzustellen:
Es ist der politischen Hygiene, vorsichtig ausgedrückt, absolut unzuträglich wenn die Frau des Bürgermeisters, der selbst mit seiner Verwaltung beurteilt werden soll, in der Spitze der Verwaltung sitzt, deren Kommunalaufsicht die Dienstaufsicht über die zu beurteilende Kommune hat und z.B wie im vorliegenden Fall eine Stellungnahme zu bestimmten kommunalrechtlichen Vorgängen abzugeben hat. Man kann sich an fünf Fingern abzählen wie hier Ermessensspielräume, die es immer gibt, angewandt werden.
1.) Die SPD hat die Kommunalaufsicht am 12.März. mit Eingangsbestätigung vom 13.März um eine Stellungnahme zu den Greensill Vorgängen gebeten. Etwas „erstaunlich“, dass von der Kommunalaufsicht später mitgeteilt wurde, dass der Bürgermeister am 16.März auch um eine Stellungnahme gebeten haben soll. – Ein Schelm wer hier Böses denkt –
2.) Die Entscheidung über Geldanlagen in Millionenhöhe dem Kassenverwalter alleine zu überlassen ist in der Größe von Hüfingen völlig daneben! Zumindest sein hochbezahlter Dienstvorgesetzter, der Kämmerer, hat hier die schlußendliche Verantwortung. Er ist auch in den Richtlinien des GR zusammen mit dem Kassenverwalter genannt.
3.) Die Änderung der Richtlinien für Geldanlagen aus 2016 hat den Bürgermeister aus der direkten Verantwortung raus genommen. In den Richtlinien, die seit 2006 gegolten haben war die Verantwortung des Bürgermeisters zusammen mit dem Kämmerer noch wörtlich enthalten. Der Gemeinderat hat diese Änderung 2016 kritiklos hingenommen , da eine Gesamtverantwortung der laufenden Geschäfte des Bürgermeisters entsprechend der Gemeindeordnung, vorausgesetzt wurde.
Genau deshalb hätte sich der Bürgermeister gem. § 44, Abs.2 GemO in seiner Gesamtverantwortung für das Geschäft der laufenden Verwaltung darum kümmern können – bei einer Anlage von drei Millionen in der Größenordnung von Hüfingen – sogar persönlich kümmern müssen.
4.) Nach §44, Abs.1 GemO ist der Bürgermeister „für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben“ in der Verwaltung verantwortlich zuständig. Die Entscheidung von Geldanlagen in Millionenhöhe dem Angestellten Kassenverwalter alleine zu überlassen ist keine „sachgerechte Erledigung der Aufgaben“.
5.) Verantwortlich für die Greensill Anlagen sind nach Auffassung der SPD Fraktion zunächst der Dienstvorgesetzte des Kassenverwalters, der Kämmerer, vor allem aber der, nach der GemO §44 Abs.1 und Abs.2 für das Geschäft der laufenden Verwaltung und für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben in der Verwaltung zuständige Bürgermeister.
Diese Auslegung wie in Ziff. 1-5 hier dargestellt wäre im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten genauso möglich gewesen wie die Darstellung der Rechtsaufsicht, die rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber weitgehend den Darlegungen des Hüfinger Bürgermeisters gefolgt ist. Hier wurden die Ermessensspielräume voll und ganz (wohl auch im Sinne der Leiterin des Dezernates II, Rechts- und Ordnungsverwaltung des Landratamtes) zugunsten des Bürgermeisters ausgeschöpft.
Die alte Künstlertraditon des Hüfinger Künstlerkreises lebt fort in der Moderne. Hier der Text zum Bild vom Künstler Dede Hegenauer:
Bei uns im Schwarzwald Baar Kreis hatten wir eigentlich gar keine Bollenhüte. Dennoch aber auch sehr schöne Trachten. Das Bild malte ich in Anlehnung an ein Bild von Rudolf Gleichauf aus dem 19. Jhdt. und es zeigt ein Mädchen in traditioneller Baaremer Bauerntracht. Ich würde auch davon Drucke erstellen lassen. Wer mag, kann mir gern schreiben! Grüße aus eurer Baaremer Stube
Manche definieren Lärm mit dem Krähen eines Hahnes, dem Klingeln von Kuhglocken oder dem Läuten von Kirchenglocken. In Hüfingen jedoch wäre man froh, wenn es nur diese Art von „Lärm“ wäre, der keiner ist.
Viele Bürger zeigen sich besorgt über den steigenden Verkehrslärm in und um Hüfingen. Auch die Lärmschutzmauer erfüllt nicht die Erwartungen, die den Bewohnern des Hohen II versprochen wurden, denn eine am Bauhof klaffende Lücke sorgt dafür, dass der Verkehrslärm weiter in das Wohngebiet schwappt. Auch die Schaffhauser Straße und die folgende Hauptstraße ist lärmgeplagt. Wie schön wäre es, wie in dem kleinen Teilort Mundelfingen beschlossen, wenn es auch Hüfingen schafft 30er Zonen einzuführen. Doch unser Bürgermeister scheint auf dem Ohr taub zu sein.
Selbst in bestehenden 30erZonen gibt es zudem immer noch Bürger, denen es völlig egal ist, ob Mittagszeit, Nachtzeit oder Normalzeit herrscht.30 scheint für sie nur ein Vorschlag zu sein. Zudem haben manche der Statussymbole einen Klang, der einem startenden Düsenjet ähnelt, wenn sie mit viel Lärm aus den Garagen bugsiert werden, zum Leidwesen der Nachbarn.
Lärm ist erwiesenermaßen gesundheitsschädlich. Nicht nur Grundstücke verlieren ihren Wert auch der Mensch sein Gehör. Lärm löst Stress aus mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen für den Menschen.
Wie kann eine Stadt, die ein ökologisches Siegel trägt diesen Zustand weiter einfach dulden? Wo hört das Verständnis auf? Wann unternimmt der Gemeinderat etwas gegen die für einige Hüfinger Bürger unerträglichen Zustände?
Ich hoffe, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung die Alarmglocken geschrillt haben und es nicht bei warmen Worten des Verständnisses bleibt, sondern Taten folgen werden.
Das Sterben in der Hüfinger Innenstadt geht fleißig weiter. Nach dem Griechen auf dem Burgplatz, der gegen den Willen des Architekten von der Stadt Hüfingen verkauft wurde, wird jetzt wohl das das dritte Restaurant in Büro- und Wohnräume umgewandelt werden.
Die alte Schmiede an der Hauptstraße war um 1900 eine der drei Hüfinger Schmieden und diente neben dem Beschlagen auch als Werkstatt für Eisengeräte. Die Schmiede wurde bis 1964 von Franz Widmann (1898-1977) geführt und dann als Bauschlosserei in die Hochstraße verlegt.
1995 wurde die Schmiede zum Restaurant umgebaut und im August 2009 kam sie sogar ins Fernsehen bei Kabel-TV für die Sendung „Wer wird Wirt“.
Seit damals war die einzige Konstante der Wirtwechsel.
Längstes Intermezzo mit der damals besten Pizza und allerbestem Rucola-Salat.
Erfreulich daran ist, dass hier ein junger Architekt das Gebäude fachgerecht „aufmöbelt“ und die schöne alte Türe, die der letzte Pächter mit einer Platte verschlossen hat, wieder frei legt.
Auch werden gut durchplante Wohnungen in dem denkmalgeschützten Gebäude in einer sehr guten Lage entstehen. So ist der Einbau eines zentralen Treppenhauses vorgesehen, das das Vorderhaus mit dem Hinterhaus verbinden wird. Im Hinterhaus wird eine Dachterrasse entstehen.
In den oberen Geschossen werden die vier Wohnungen saniert. Das ehemalige Restaurant wird zu Büroräumen umgenutzt und die Schmiedeeinrichtungen bleiben erhalten
06.05.2021 von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende der SPD Hüfingen
Die Stadt Hüfingen ist eine der allerletzten Kommunen, die am 5. Januar Festgeld bei der Greensill Bank angelegt haben. Ein Zeitpunkt wo jeder Laie schon im Internet über die Schieflage der Greensill Bank recherchieren konnte.
Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom Gemeinderat beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.
Man fragt sich: „Wozu eigentlich kauft die Verwaltung auch noch den Rat eines sogenannten Finanzdienstleisters ein, wenn sie selbst das Rating der Bank problemlos nachschauen und im Internet längst die bedenklichen Kommentare zu dieser Bank lesen konnte?“
Wenn wir uns die Verzinsung dieser beiden Geldanlagen ansehen stellt sich die Frage was die Verantwortlichen dabei gedacht haben 3 Millionen. für 0,00-0,05 % Zins, überstürzt und ohne professionelle Recherche, in eine unsichere Bank anzulegen, um einen „Kleckersbetrag“ von Strafzinsen zu sparen.“ Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Millionen, wenn überhaupt einen Minuszins von nicht einmal 500 € ausgemacht. Es wäre dann Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation auseinanderzusetzen.
Die Zinssituation stellt uns schon seit der letzten Finanzkrise 2008 vor Herausforderungen. Das kann aber doch keine Entschuldigung für überstürzte und unüberlegte Anlagengeschäfte sein. Der Bürgermeister rühmt sich mit Zinserträgen von 11.6 Millionen. seit dem Jahr 2000. Davon ist aber nur ein Minimum in seiner Zeit seit 2017 entstanden. Der allergrößte Teil wurde in Zeiten seines Vorgängers erwirtschaftet. Ja, eine 100 % Sicherheit gibt es nie. Die gab es aber in den vergangenen Jahrzehnten auch nie! Es gab aber Bürgermeister, die sich mit diesen Anlagegeschäften intensiv beschäftigt haben.
Die SPD Fraktion hat bereits am 13. März mit einem Schreiben an den Landrat die Rechtsaufsichtsbehörde um eine kommunalrechtliche Stellungnahme zu diesem Vorfall gebeten. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass das Geschehene transparent und gerecht aufgearbeitet wird.
Es ist auch das Recht des Gemeinderates vom Bürgermeister, eine aktuellen Stand der Liquidität und der Geldanlagen anzufordern; „Was ist wo – wieviel – bis wann – zu welchen Konditionen angelegt,“ Das haben wir bereits im Januar beantragt und mussten es später erneut anmahnen. In der dann erst spät vom Bürgermeister gelieferten Aufstellung hat, man höre und staune, die Greensill Bank gefehlt. D.h. der Bürgermeister hat den Gemeinderat hinters Licht geführt. Das ist unglaublich und fördert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in keiner Weise.
Wir müssen auch festhalten: Der Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger verlief von Seiten der Verwaltung zu langsam. Am 16. März hat der Bürgermeister die erste Pressemitteilung rausgegeben. Bereits am 3. März war die Schließung der Greensill Bank öffentlich. Es gibt andere Beispiele, wie Information besser laufen kann. Und dann: Zuerst einen Schuldigen suchen und dann erst an die Öffentlichkeit gehen ist nicht die feine Art. Von einem Bürgermeister, der Chef der Verwaltung ist, erwarten wir hier etwas Anderes. Der Chef trägt immer die Verantwortung. Intern kann dann hinterfragt werden, wie es zu so einem fatalen Fehler kommen kann. Daraus können sich dann neue Arbeitsanweisungen oder verwaltungsinterne Richtlinien ergeben. Aber nicht die öffentliche Brandmarkung des Angestellten mit der geringsten Verantwortung.
Wie hoch sind die Kosten, des beauftragten Rechtsanwaltbüro, um eventuell noch an Teile der fehelenden Gelder zu kommen? Das wollen wir wissen.
Weitere Fragen auf die wir bisher keine Antwort erhalten haben:
Welche Externen Berater sind hinzugezogen worden und wie hoch sind die Kosten?
Wer hat mit wem bei der Sparkasse, deren Miteigentümer die Stadt ist, über diese Geldanlagen und ihre Problemlösungen gesprochen?
Wer hat mit wem bei unserer regionalen Volksbank, mit der wir ebenfalls enge Beziehungen haben, sich zu diesem Sachverhalt beraten?
Wie hoch sind die Kosten für die Berater, die in der Gemeinderatsitzung uns und die Bevölkerung besänftigen sollten?
Fazit:
3 Millionen schmerzen und werden der Stadt Hüfingen noch lange anhängen.
Es muss eine Lösung gefunden werden, wie in Zukunft so eine Misere möglichst nicht mehr vorkommt.
Ein Teil dieser Lösung werden überarbeitete Geldanlage-Richtlinien sein.
Wobei hier ganz klar ist: der Gemeinderat gibt die Richtlinien vor.
Der Gemeinderat wird und kann nicht in die innere Organisationshoheit des Bürgermeisters in der Verwaltung eingreifen. D.h. Hinweise wer innerhalb der Verwaltung was zu machen hat obliegt, nach der GemO, dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung und nicht dem Gemeinderat.
Weder der Gemeinderat als Gremium, noch einzelne Verantwortliche gehören in die Richtlinien, die der Gemeinderat der Verwaltung als Arbeitsgrundlage gibt. Hier benötigen wir einen besseren, brauchbaren Entwurf.
Sowohl nach der Richtlinie von 2018 wie nach der Gemeindeordnung (GemO) liegt die Verantwortung automatisch mindestens beim Kämmerer. Er ist als Amtsleiter Vorgesetzter im Rechnungsamt zu dem auch die Kasse gehört. Das gilt insbesondere, wenn man weiß, dass der Hüfinger Kämmerer auf Vorschlag und Drängen von Bürgermeister Kollmeier höher bezahlt ist, als das in Gemeinden unserer Größenordnung üblich ist. Abgesehen davon kann und darf sich ein Bürgermeister in der Größenordnung von Hüfingen hier auch in der Sache nicht der Verantwortung entziehen. Bei Geldgeschäften in dieser Größenordnung muss sich der Bürgermeister, nach unserer Auffassung, auch um Details in der Sache kümmern. Das waren wir in der Vergangenheit anders gewohnt.
Und eines geht gar nicht: einen untergeordneten Angestellten öffentlich an den Pranger stellen. Da machen wir nicht mit!
Wenigstens ein bisschen Demut und mea culpa hätte man vom ersten Mann in der Stadt erwarten dürfen.
Genau vor einem Jahr, im Mai 2020, hat Donaueschingen angeboten in Kooperation ein gemeinsames Besucherlenkunsgkonzept für den Riedsee zu erstellen. Eine Teilnahme wurde vom Hüfinger Bürgermeister im Alleingang abgelehnt.
Da der Bürgermeister hier aber keine Ideen oder auch nur Ahnung hätte, soll es nun der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen (NÖ) Sitzung richten.
Die Stadträte sind angehalten in einer mehrstündigen Sitzung samt Exkursion ein Nutzungskonzept auszuarbeiten. Dies bei einer Inzidenz von 262 – Stand heute.
Warum ist für eine sinnvolle und professionelle Planung kein Geld und kein Wille da? Donaueschingen bezahlt etwa 11.000 Euro und für Hüfingen wäre das dann sicher weniger.
Zur Unterstützung für eine Bürgerfragestunde hatte Herr K. auch Geld, um einen Consulting Mann extra aus Potsdam zu seiner Hilfe einzukaufen, der uns was von seiner „Mutti“ erzählt hat.
Es ist mir unverständlich warum nicht zumindest hier die CDU Hüfingen mit der CDU Donaueschingen zusammen arbeiten kann. Ist das Bedürfnis nach Alleinherrschaft auch hier so ausgeprägt?
Es fragt sich wirklich, wo werden in Hüfingen die Prioritäten gesetzt?
Wir sind für ein gemeinsames Konzept mit Donaueschingen von und mit hierfür bezahlen Fachleuten!
In Hüfingen ist das Hallenbad zu; Mitarbeiter sind gekündigt oder weitegehend in Kurzarbeit. Während das kleine Unterkirnach sein Hallenbad „Aqualino“,trotz der unsicheren Aussichten durch die Pandemie, renoviert und mit einem neuen innovativen Konzept am 7. April mit Gesundheitsangeboten startet, steckt die Hüfinger Verwaltung dagegen seit langem in einer Hallenbadstarre. In die Renovierung unseres Familienbades „Aquari“ hätte, gerade in der pandemiebedingten Stilllegung des Schwimmbetriebes und der Sauna, investiert werden können. Das Geld wäre für die Infrastruktur in Hüfingen besser angelegt gewesen, als bei der Greensill Bank. Nach der Coronapandemie wäre dann die Hallenbadsanierung kein Thema mehr gewesen. Aber da werden die Dinge vom Bürgermeister lieber auf die lange Bank geschoben. Auch das führt, wie manch Anderes, zum Stillstand unserer Stadtentwicklung. Die SPD Fraktion fordert nun endlich Handeln seitens des Bürgermeisters in Sachen Hallenbad. Das Hallenbad ist sanierungsfähig, es muss nicht neu gebaut werden! Es bedarf auch keiner 20 Millionen. Wie der Bürgermeister diese Zahlen herbei rechnet ist uns schleierhaft. Oder steckt dahinter die Absicht unseren Schülern den Schwimmunterricht, der Bevölkerung ihre Gesundheitsaktivitäten und den Familien ein Stück Freizeitgestaltung wegzunehmen? Noch gibt es Zuschüsse für eine Hallenbadsanierung. Der Standort direkt am Schulcampus ist im Schwarzwald-Baar-Kreis einmalig. So geht man nicht mit geschaffenem infrastrukturellem städtischem Gut um.
Dieser Antrag wurde, wie zu erwarten, von den Hüfinger Stadträten abgelehnt, wobei es gab diesmal drei Stimmen der SPD für unseren Antrag. Erstaunlich ist, dass der Bürgermeister mit seiner CDU und der FDP sogar gegen die Gemeindeordnung gestimmt haben.
Hier möchte ich meine Rede zu dem Tagesordnungspunkt veröffentlichen.
Als wir letzte Woche die Sitzungsunterlagen in Mandatos geöffnet haben, waren wir freudig überrascht doch tatsächlich vier Niederschriften der letzen zwei Sitzungen vorzufinden. Vielen Dank hierfür! Im ersten Augenblick fragt man sich, warum das nicht einfach gleich so hätte sein können?
Auf den zweiten Blick, weiß man dann sofort, warum wir nicht wissen dürfen, was genau in den Protokollen steht. Sie sind nämlich wieder teilweise falsch. Nicht nur teilweise falsch, sondern es steht gleich mal eine Unwahrheit drin.
Es stimmt nicht, dass unser Fraktionssprecher den Antrag vom September 2020 zurück genommen hat, sondern er hat gebeten ihn aus der Abwägungstabelle zur Hondinger Straße heraus zu nehmen – wo er ja auch nichts zu suchen hatte. Sie, Herr K., haben Ihn dann später, als er das nochmal klar stellen wollte, unterbrochen und statt dessen P. M. das Wort erteilt.
Sie haben Recht, dass wir hier nur die Einhaltung der Gemeindeordnung beantragt haben. Aber auch ein deklaratorischer Beschluss mach hier durchaus Sinn bei jemandem dem die Gemeindeordnung, die eigenen Anlagerichtlinien oder Anstand all zu oft egal sind,
Bei meiner Recherche im Schwarzwald-Baar-Kreis konnte ich feststellen, dass sogar kleine Gemeinden, die kein Mandatos haben, die Protokolle den Gemeinderäten zur Kenntnis bringen. Dort gibt es oft einen Umlauf der Protokolle und die Gemeinderäte dürfen an ihrem Platz lesen. Kein einziger mir bekannte Gemeinderat, ausser in Hüfingen, muss dafür an einen “Katzentisch“. Auch konnte ich einige Protokolle anderer Gemeinden lesen und vergleichen.
Wenn Sie sagen, dass eine Zusendung rechtlich nicht möglich sei, dann behaupten Sie hiermit, dass eine absolute Mehrzahl der Gemeinden gegen geltendes Recht verstoßen würde. Meiner Meinung nach ist Bürgermeister L. – und auch viele andere – ein sehr integer Mann und sollten Ihnen eher als Vorbild dienen, als zu behaupten Sie wüssten alles besser.
Wir möchten, dass dies in Zukunft transparent abläuft und deshalb beantrage ich hiermit, dass unsere beiden Beschlussvorlagen dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt werden.
Wir fordern auch, dass Sie die Niederschrift vom 04. März nach §38 Abs. 2 GemO mit der Wahrheit ergänzen. Sie brauchen jetzt auch nicht wieder darüber abstimmen zu lassen, was Ihrer Meinung nach unser Fraktionssprecher gesagt habe. Denn es steht ja da, dass wenn keine Einigung erzielt wird, dies im Protokoll ergänzt wird . Ich möchte noch dazu sagen, dass die Kommunalaufsicht sehr genau informiert ist.
Bollwerk für die Ewigkeit, oder ein Sanierungsfall noch vor der Vollendung?
Was liegt näher als an einem sonnigen Sonntagvormittag die nähere Umgebung zu erkunden, zumal wenn man die letzten Tage und Wochen etwas gesehen hat, was die Aufmerksamkeit auf sich zieht, weil man glaubt, nicht richtig gesehen zu haben.
So bin ich also am Sonntagmorgen die wenigen Meter zur Lärmschutzwand im Neubaugebiet Hohen II gegangen und habe mir diese aus nächster Nähe angeschaut. Aufgefallen war mir nämlich am Morgen des 7. April 2021, nachdem der Schnee anfing zu schmelzen, dass die Lärmschutzwand offensichtlich mit Rissen übersät ist. Das Beitragsbild oben zeigt den Zustand der Wand am besagten Tag.
Beim heutigen näheren Betrachten haben sich diese Risse bestätigt und ich lasse einfach mal die Bilder sprechen. Offensichtlich hat man aber auch seitens der Verantwortlichen schon diese Umstände bemerkt, denn an den Elementen Nr. 5, 34, 94 und 163 wurden „Messvorrichtungen“ angebracht und mit einem Datum beschriftet. Offensichtlich kann man damit den Fortschritt der Risse beobachten… Jetzt stellt man sich natürlich die Frage, warum auf der der B27 zugewandten Seite der Lärmschutzwand die rechte Spur auf Höhe der Lärmschutzwand bereits wieder für den Verkehr gesperrt wurde? Ist es nur wegen der Arbeiten, die derzeit an der Wand durchgeführt werden, oder sind das schon die ersten Sicherungsmaßnahmen, weil man befürchten muß, dass die Wand auf die Fahrbahn fällt?
Es bleibt jedenfalls spannend, wie es mit der Wand weitergeht…
Durch Anklicken der Bilder werden diese vergrößert angezeigt!
Im Januar 2021 habe ich dann mal einen Vergleich angestellt, was wir alles verloren haben: Behlaer Weiher einst und heute
Abwasser mit nachgewiesenen Fäkalbakterien und mutmaßlichen Kotresten 20. November 2020
Seit damals haben viele Leute versucht etwas zu erreichen. So war die erste Anlaufstelle das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz. Dieses Amt schrieb dann, nach mehrfacher Aufforderung, folgende Nachricht: „Bezüglich des Gewässerverunreinigung konnte ein wesentlicher Eintragspfad in das Gewässer am 07.12.2020 festgestellt werden, welcher seitens der Stadt Hüfingen zeitnah verschlossen wurde.„ Hiermit war die Sache für das Landratsamt erledigt.
Abwasser 23. Januar 2021
Da es im Januar nicht ganz so aussah, als ob die Behauptung der Wahrheit entsprach, hat hier der NABU Strafanzeige gestellt. Die Anzeige wurde direkt eingestellt.
Abwasser mit nachgewiesenen Tensiden 11. März 2021
Auf Nachfrage des NABU beim Oberstaatsanwalt mit den oben gezeigten Fotos kam als Begründung: „Das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis bewerteten die Schaumbildung als natürlich und sahen keine Verunreinigung des Weihers.„
Abwasserpilz
Abwasserpilz ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Lebensgemeinschaft aus diversen Bakterien, die in verschmutzten eutrophierten Gewässern wächst und dabei lange Fäden oder fellartige Überzüge bildet. In der Gewässergütebestimmung dient er als Anzeiger für die Gewässergüteklasse III–IV. Die Gewässergüteklasse IV ist übermäßig verschmutzt. (Polysaprobe Zone. Darstellung in der Gütekarte: rot. Saprobienindex 3,5 bis 4,0. „schlechter“ Zustand) (Wikipedia)
Hier zeige ich ein paar Fotos des „natürlichen Abwasserpilzes“ im verschmutzen Bach zum Weiher vom 11. März 2021.
Die Untersuchungen des weißen Schaumes oben wurde von einem Chemiker der Hochschule Furtwangen durchgeführt und wird später in einem gesonderten Bericht veröffentlicht. Aber hier stellt sich mir schon die Frage, warum diese Untersuchungen von Ehrenamtlichen gemacht werden müssen und das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz „erfühlt“ seine Wahrheiten. Bis heute war keiner der Männer vom Amt an der Abwassereinleitung.
Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt
Da leider jeder Kontakt mit dem Landratsamt gescheitert ist, hatte ich am 30. Januar 2021 eine E-Mail an den Ersten Landesbeamten geschrieben, mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hat nach 10 Tagen merkwürdig geantwortet. Es ist mir nicht ganz klar, warum der Mann unhöflich war. Aber vielleicht erschliesst es sich ja der Leserin oder dem Leser hier. Deshalb will ich meine E-Mail (mit allen Rechtschreibfehlern) veröffentlichen:
E-Mail an den Ersten Landesbeamten vom 30.01.2021
Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich hier die Antwort nicht veröffentlichen, wäre aber dankbar wenn mir in den Kommentaren jemand erläutert, warum ich anscheinend sehr beleidigend rüber kam. Ich bin ja lernfähig. Auf jeden Fall hatte ich eine erneute E-Mail geschrieben, die bis heute nicht beantwortet wurde. Update am 24. März 2021: Es hat sich jetzt alles geklärt und ich weiß, wo mein Fehler lag. Danke an den Ersten Landesbeamten für die E-Mail!
Nach diesen recht frustrierenden Erfahrungen habe ich dann an das Umweltministerium nach Stuttgart geschrieben:
E-Mail an das Umweltministerium vom 10. Februar 2021
Eintragspfade wurden im Dezember 2020 verschlossen?
Die Einleitung von Abwässern in den Bachlauf zum Behlaer Weiher wird ja nicht abgestritten, sondern es wird behauptet dies sei nur ein kurzer „Unfall“ gewesen und die Einleitungen seien im Dezember 2020 abgestellt worden.
Ich vermute mal, dass jeder und jedem bei dem Anblick des Bachlaufes klar ist, dass dies nicht stimmen kann. Allerdings müsste man sich dazu vom warmen Schreibtischstuhl aus in das unwirtliche Gelände des Behlaer Weihers begeben. Dies ist nur Ehrenamtlichen zuzumuten.
Abwasser 21. März 2021
Da die Zustände in Behla eigentlich unzumutbar sind, habe ich am 21. März erneut eine E-Mail an das Umweltministerium in Stuttgart geschrieben.
Es ist also wieder so, dass Ehrenamtliche hier Proben ziehen und Untersuchungen starten. Wobei ich dieses Mal Unterstützung eines Chemikers der Hochschule Furtwangen habe.
Bevor ich hier die mikrobiologischen Ergebnisse veröffentliche, möchte ich noch auf den Laich eines verirrten Frosches eingehen. Es ist ja so, dass es früher tausende Amphibien im und um den Weiher gab (Behlaer Weiher einst und heute). Dieses Jahr hatte sich noch ein letzter Frosch verirrt und hier möchte ich eine kleine Abfolge der mutmaßlichen Verwesung des Laiches zeigen. Innerhalb von drei Wochen ist der Laichklumpen langsam vergammelt. Hier können sich keine Kaulquappen entwickeln.
Ehrenamt mit Geschmäckle Probeentnahme am Abflussrohr
Oben sind die Bilder der Probeentnahme am 21. März 2021. Ich habe eine Probe am Bachlauf vor dem Abfluss genommen und eine am Abfluss selber.
Sowohl am Bachlauf oberhalb des Abflusses, als auch am Abfluss selber sind sehr hohe Nitrat-Werte (über 50 mg/l). Nitrit ist nur am Abfluss selber erhöht (über 10 mg/l).
Nitrit wird durch eine chemische Reaktion in Gewässern und in Kläranlagen von Nitritbakterien (Nitrosomonas) durch Oxidation bei ab 20°C gebildet. Nitrate werden dagegen durch bakterielle Nitrifikation gebildet. Die Nitrifikation wird bei Temperaturen unter 12°C verlangsamt und unter 8°C eingestellt. (Wasser Wissen).
1. Reihe: Hüfinger Trinkwasser 2. Reihe Bachlauf oben 3. Abfluss
Im November 2020 wuchsen auf LB Platten mit 50 µl der Wasserproben bei 37° über Nacht unzählige “Fäkalcoliforme” kurz auch als CFU (coliform units) bezeichnet.
Bei den neuen Proben zeigt sich erstaunlicher Weise ein ganz anderes Bild.
1.000 µl Wasserproben vom 21. März 2021 auf EMB Platten bei 37° über Nacht. (57-Wasser aus dem Abfluss, 58-Wasser aus dem Bachlauf)
Ich kann diesmal keine nennenswerte Anzahl an lebenden Fäkalcoliformen nachweisen. Im Bachlauf oberhalb sind gar keine Fäkalcoliforme, aus dem Abfluss kommen einige wenige, die aber dieses Mal teilweise antibiotikaresistent sind. Staphylokokken sind jetzt gar keine nachzuweisen.
Dieses Mal habe ich das braune Abwasser unter das Mikroskop gelegt.
40 x Vergößerung
10 x Vergrößerung
Oben nur mal zwei Beispielfotos. Ich habe jetzt nicht sehr viel Erfahrung mit dem Mikoskopieren, aber es sieht schon nach verdauten Kadavern aus. Wenn ich jetzt tippen müsste, würde ich sagen, die braune Brühe ist Aas. Also Reste von toten Tieren. Da keine Fäkalcoliforme gefunden werden können, wurden die Kadaver wohl nicht im Darm von Warmblütern vergärt. Hierauf weisen auch die vielen Tenside.
Fazit
Das Abwasser aus dem Rohr hat sich die letzten Monate verändert. Das einzige was wir mit Sicherheit sagen können: Es ist nicht natürlich und schon gleich gar nicht normal!
Die einzige Konstante ist, dass wir sehr viele Abwasserpilze haben, Faulschlamm im Weiher und viel totes verwesendes Material. Laich ist nicht überlebensfähig.
Was wir inzwischen auch wissen ist, dass der letzte Bürgermeister mit seinem Team versucht hat Abhilfe zu schaffen. Seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters 2016 hat sich die Situation deutlich verschlimmert. Es wurden zwei Biotope mit tausenden Amphibien vernichtet. Der Bürgermeister hat keinerlei Ambitionen dieses Problem zu lösen. Er meint, es interessiert keinen. Womit ich ihm wirklich Recht geben muss.
