Für alle Mitarbeiterinnen in katholischen Kindergärten gilt: Durch ihre Tätigkeit tragen diese dazu bei, dass die jeweilige Einrichtung ihrenTeil am Sendungsauftrag der katholischen Kirche erfüllen kann. Deshalb muss sich das gesamte Handeln und „Sein“ der Einrichtung an der Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche ausrichten. „Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört.“ (Grundordnung des kirchlichen Dienstes)
Die Folge davon ist, dass
alle Erzieherinnen in katholischen Kindergärten katholisch sind, und
„die rechte Gesinnung“ nachgewiesen werden muss.
Dies sorgt für eine Selektion der Bewerberinnen für Stellen in diesen Kindergärten!
Wenn Eltern ihr Kind in einen katholischen Kindergarten bringen, haben sie es automatisch mit einer eingeschränkten Auswahl an Erzieherinnen zu tun. Dies mag von manchen Eltern gewünscht sein. Aber diese Eltern bezahlen auch gerne eine Kirchensteuer.
Was ist mit allen anderen Eltern?
Diese müssen in Hüfingen lange Fahrten auf sich nehmen, um ihre Kinder in städtische Kindergärten zu bringen. Trotzdem werden ihre Steuern an die Kirche gezahlt, um Kinder im römisch-katholischen Dogma zu erziehen.
Laizismus in Deutschland
Der Katholizismus akzeptiert seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine relative Laizität des Staates und der weltlichen Sachbereiche, hält aber an seinem geistlichen Absolutheitsanspruch fest.
Christliche Kindergärten werden vom Staat grundsätzlich im Rahmen der Grundversorgung gefördert. Dies heißt am Beispiel Hüfingens, dass die Stadt Kindergärten plant, baut und dann später der Kirche absolute Hoheit über die Erziehung der Kinder gibt. Ja, die Kirche auch noch dafür bezahlt.
Hüfingen ist nicht attraktiv für junge Erzieherinnen, die sich nicht in das alte patriarchale Dogma einfügen möchten. Eltern die ihre Kinder lieber in Toleranz, Naturverbundenheit und auf Augenhöhe mit anderen Kulturen aufwachsen sehen möchten, müssen hohe Kosten und weite Wege in Kauf nehmen.
Es ist mir durchaus klar, dass die Stadt Hüfingen seit einiger Zeit kein begehrter Arbeitgeber mehr ist. Aber der Kirche viel Steuergeld zu bezahlen und den Eltern keine Auswahl zu lassen, kann und darf nicht die Lösung für junge Familien sein.
“Warum finden immer wieder diese Diskussionen mit Vermutungen, unvollständigen Aussagen und Halbwahrheiten beim Thema Hallenbad statt?“, fragte Stadträtin Skodell am 17.10.2019 im Schwarzwälder Boten zu Recht. Liebe Frau Skodell, haben Sie schon eine Antwort erhalten? Ich fürchte nicht. Auf der Facebookseite >SPD Hüfingen< haben Sie im Dezember 2021 nochmals die Thematik in gleicher Weise aufgegriffen. Also mehr als 2 Jahre nach Ihrem Aufruf, dass die Aquari-Situation nun endlich mal konkret angegangen werden soll!
Als Bürger habe ich mich nun nach 6 Jahren der Diskussion zum Hallenbad in Hüfingen auch gefragt, was da eigentlich los ist und mir die Presseartikel der letzten 10 Jahre angesehen. Für jeden, den es wirklich interessiert, ein spannender Verlauf, den die Öffentlichkeit hier zu lesen bekommt. Zu Beginn zeigte sich ganz offensichtlich auch hier – ähnlich anderen Stellen innerhalb der Verwaltung in dieser Zeit – eine hohe Personalfluktuation. Schon das Aquari hatte dauerhaft ein Leitungsproblem (mindestens 4 Namen in 6 Jahren), dass dann über die Einbindung der Bäder Competenz GmbH im Jahr 2017 gelöst wurde. Ein für die Stadt kluger Schritt, kehrte doch dann hinsichtlich des Personals erstmal Ruhe ein. Doch die Ruhe währte nicht lange.
Seit 2019 wurde das Aquari mit erschreckenden Gutachten in der Öffentlichkeit erwähnt und Wahnsinnskosten, die auf die Gemeinschaft der Stadt zukommen sollen. Da wurde neben der klaren Befürwortung des Bades von Seiten der SPD auch von Schließung geschrieben (BFSO). Der (fast schon gewohnte) Hauch von Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion drang aus der Fraktion von CDU und UWG/FW/FDP.
Es stellt sich dabei auch die Frage, warum der gesamte Gemeinderat nicht vehement an diesem wichtigen Thema der Stadt – schließlich geht es um ein Investitionsvolumen nach den Gutachtern (für Sanierung und Neubau) in Höhe von 13 Millionen Euro Stadtvermögen, wenn wir dem Pressebericht vom 12.04.2019 („Aquari-Pläne werden richtig teuer“) folgen – nicht eingesetzt hat. Bei anderen wichtigen Themen, wie der Unechten Teilortswahl ging es ja auch. Klar ist die Haltung der SPD. Die CDU versteckt sich hinter presseöffentlichen Floskeln und die FDP äußert sich wohl nur, wenn der Fraktionssprecher von UWG/FW/FDP anwesend ist (Schwabo vom 20.09.2019 „Aquari sollte bald Thema sein“).
Aufgefallen ist dagegen die Tatsache, dass durch das Absenken der Wassertemperatur dem Behindertensportverein Hüfingens 2017 der Hahn abgedreht wurde. Da wäre eine klare Kante des Behindertenbeauftragten (CDU) lobenswert gewesen, jedoch war von diesem hier zu nichts zu lesen. Dagegen von einem anderen Stadtrat der CDU, der die Öffentlichkeit über die Sozialen Netzwerke nutzte, um eine Entscheidung hier schlussendlich zu „erzwingen“.
Bringt das neue Jahr 2022 nun die Wende? Hat die CDU im neuesten Hüfinger Boten vom 12. Januar 2022 doch auf Seite 22 in Ihrem Fraktionsgrußwort davon geschrieben, dass „in diesem Jahr eine Entscheidung fallen muss, wie es mit dem Aquari weiter geht“. Da stellt sich mir die Frage, warum sich die SPD dieses Thema bereits seit über 3 Jahren auf die öffentliche Agenda schreibt und es für die CDU bisher keine so wichtige Rolle gespielt hat. Oder soll das Aquari das Wahlkampfthema zur anstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl werden? Davon gehe ich nun nicht aus, wäre dieses Vorgehen doch eher plump.
Oder braucht es noch mehr Zeit, da man nun in den Bürgerfragebögen zum sogenannten Zukunftsdialog das Aquari zum Kernthema erhoben hat? Mit einer scheinbar ganz neuen Investitionsoption, nämlich einer Sanierung über 5 bis 7 Millionen Euro, die dann 15 Jahre halten soll, wie aus dem Fragebogen zum Zukunftsdialog zu lesen war. Und dann? Bereits im Jahr 2001 hat die Stadt mit 3,1 Millionen und dann gute 10 Jahre später nochmals mit einer Million eine Sanierungsinvestition in Hallenbad und Sauna getätigt, hinzu kam der Rutschenanbau. Die Fassadenarbeiten und die Verschönerung durch den Fassadenkünstler Karsten Kruse im Zusammenwirken mit der Firma Labor wurde dann auch nicht mehr öffentlich mit Zahlen unterlegt. Doch ob ich lieber das Aquari als Familienbad oder als Sportstätte nutze, hilft über das neue Investitionsvolumen auch nicht hinweg.
Auffällig ist im gleichen Fragebogen nur ein Absatz weiter, dass hier 3 Optionen genannt werden, wie es mit dem Bad nun weiter gehen könnte. Die hier dargestellten Geldwerte weichen jedoch stark von den Gutachten und dem dargestellten Sanierungsvolumen ab. So wird im 1. Punkt plötzlich von einer Sanierungsinvestition von 5 bis 13 Millionen Euro gesprochen. Wie kommt es zu dieser großen Spanne, während man erst von 5 bis 7 Millionen sprach? In der 2. Option von einem Neubau am aktuellen Standort von 15,5 Millionen Euro am gleichen Standort. Dies wäre dann 2,5 Millionen Euro teurer, als ein von den Gutachtern errechneter Wert inklusive Sauna aus 2019. Als Drittes dann an einem anderen Standort mit 17 Millionen ohne und 19,5 Millionen Euro mit Sauna, und dies ohne Erschließungskosten. Doch wo soll dies dann sein? Und wurde nicht durch das Heizkraftwerk ein klarer Vorteil am bisherigen Standort gesehen. Und warum kann die Sauna dann nicht am Standort verbleiben? Eine Sauna, die – wenn man das glaubt was man hört – mit 14 Euro je Eintrittspreis subventioniert wird. Die auch schon angesprochene Einbindung der Nachbargemeinden in ein Gemeinschaftsprojekt fällt augenscheinlich aus, da Bräunlingen noch immer nicht weiß, was es mit der Infrastruktur ihres alten Bades machen soll und Donaueschingen scheinbar keinen Bedarf sieht.
Aus meiner Sicht sind 6 Jahre nun wirklich Zeit genug gewesen, sich über diese kostenschwere Situation in umfangreichem Maß Gedanken gemacht und Lösungsansätze entwickelt zu haben. Vor allem wenn Rückwirkend schon viele Millionen eingebracht wurden. Verwirrend sind auch die immer neuen Zahlenspiele, die der Bürgerin und dem Bürger präsentiert werden.
Also trauen Sie sich, liebe Gemeinderäte und beginnen Sie damit, Ihren Weg für das Schwimm- und Sportvergnügen Hüfingens gesamtfraktionell öffentlich klar darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger warten.
Bilder und Ton zur Ausstellung von Ingeborg Jaag im Hüfinger Stadtmuseum vom 08. Oktober 2021 bis 02. Januar 2022.
Trompeter
Brautkleid von Maria Josepha Heinemann zu ihrer Hochzeit am 19. September 1881 mit Johann Carl Nober.
1780 Geiger im Rokoko
1789 Chemisenkleid Empire
Alt Jungfere aus Villingen als Zuschauerinnen.
Elisabeth von Österreich in einem Wiener Hofkleid. Nach einem Bild von Franz Xaver Winterhalter 1865
Nach August Macke 1914
Unterhosen galten zunächst als höchst anstößig, so dass man sie nicht beim Namen nennen mochte. „Die Unaussprechliche“ – mehr brachte man nicht über die Lippen. Auch die Kirchen hatten Bedenken gegen das Tragen von geschlossenen Unterhosen, da „die Frauen zu ungebührlichen Bewegungen verführt werden“.
Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Die Hälfte der Wahlperiode des Gemeinderats liegt nun hinter uns. Zwischen Ernüchterung und Euphorie haben wir in den vergangenen 2,5 Jahren als Fraktion vieles erlebt. Im Juni 2019 haben wir – die beiden Listen Bündnis 90/Die Grünen und das BFSO – uns zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Nicht die wenigen Gegensätze, sondern die vielen Gemeinsamkeiten stachen hervor.
In dieser Zeit haben wir unseren Beitrag für ein besseres Hüfingen geleistet:
Kontrollfunktion: Als vielleicht wichtigste Aufgabe haben wir das Kontrollrecht durch den Gemeinderat und die Beseitigung von etwaigen Missständen auf unsere Fahnen geschrieben. Unzweckmäßiges Verhalten oder ein Verstoß gegen die kommunalpolitischen Richtlinien werden von uns nicht wortlos hingenommen.
Transparenz und Bürgernähe: Unseres Erachtens werden zu viele Themen unnötigerweise in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Die Bürger werden dadurch zu oft außen vor gelassen. Dies haben wir gebetsmühlenartig immer wieder kommuniziert. Als kleinen Teilerfolg verbuchen wir, dass die Stadtverwaltung beim Thema „bürgerfreundliche Sitzungsprotokolle“ kleine Verbesserungsfortschritte erkennen lässt. Wir bleiben an diesem Thema dran und sind überzeugt, dass unsere Stadt noch transparenter und bürgernäher auftreten könnte. Mögliche Stichworte sind „Online-Übertrag von Sitzungen und Versammlungen“ und „Digitaler Bürgerservice“.
Gesamtstädtisch: Uns liegt viel an einem fairen Miteinander zwischen Kernstadt und den fünf Ortsteilen. Nur ein ehrlicher Umgang auf Augenhöhe aller Teile der Gesamtstadt bringt uns voran. Wir begrüßen es, dass auch mal wieder eine Gemeinderatssitzung in einem Ortsteil stattfindet. Das sind kleine Gesten weg von einer zentralistischen Denkweise in zu vielen Lebenslagen. Unser größter Erfolg ist der gewonnene Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl.
Umwelt: Mit Anträgen und Wortbeiträgen zu mehr Umweltbewusstsein sind wir das ökologische Gewissen im Gemeinderat. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist noch großer Nachholbedarf.
Anträge: Als kleinste Fraktion ist das Mittel der Antragsstellung mitunter unser wichtigstes Instrument für die Gemeinderatsarbeit. Mit einem knappen halben Dutzend Anträgen in 30 Monaten haben wir wichtige Auffassungen aus der Bevölkerung in das Hauptorgan unserer Stadt transportiert. Viele Ideen hatten bisher leider keine Lobby gefunden. Anträge sollten von den Verantwortlichen nicht als Last, sondern als Chance angesehen und behandelt werden.
Aktive Fraktion: Wir sind gewählt, um unsere Meinungen im Gemeinderat zu äußern und unsere Ideen umzusetzen. Wir werden unsere Wahlperiode nicht lautlos und passiv absitzen. Unsere Gemeinderatsarbeit ist uns wichtig. Ein Indiz dafür ist, dass unsere Fraktion die prozentual höchste Anwesenheit bei GR-Sitzungen vorweisen kann. Wir erwarten vom gesamten Gemeinderat und der Verwaltung einen Gestaltungswillen und eine Zukunftsstrategie. Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten. Die Zeit bis zum Doppelwahljahr 2024 wird eine spannende bleiben.
Wahrscheinlich ist der Artikel über das Vorhaben des Zolls in den hiesigen Zeitungen vom sehr aufregenden Sommerspektakel dieses Jahr verschluckt worden. Auf jeden Fall hat es sich in Hüfingen erstaunlicher Weise noch nicht rumgesprochen welche Dimensionen der Zoll hier plant.
Der Zoll hat für dieses ETZ etwa 26.000 m² vom Fürstenhaus an der Hochstraße gekauft.
Lage des geplanten ETZ an der Hochstraße auf dem ehemaligen Betriebsgelände vom FF Holzlager.
Dieses ETZ soll mit einer Sporthalle, Schießanlage und Trainingsflächen der Schulung von Zollbeamten dienen. Hierfür sollten etwa 60 Beamte und Angestellte in Hüfingen dauerhaft ihren Standort bekommen. Etwa 140 Zöllner werden dann unter der Woche tagsüber in Hüfingen trainieren und die Schulungen besuchen.
Das spannende hierbei ist, dass auf dem Gelände keine Kantine oder Wohnheime entstehen sollen.
Also werden Hüfinger Vereine abends und am Wochenende die Sportstätten nutzen können und die in Hüfingen verbliebenen Gaststätten haben sehr gute Aussichten.
Dies alles soll aber nicht vor dem Jahr 2024 realisiert werden und vorher wird noch ein Bebauungsplan erstellt.
Im August 2020 hatte ich einen kleinen Bericht über das Ziegeleschle geschrieben. Jetzt wird es zumindest für das neue Gewerbegebiet Ziegeleschle 2 konkreter. Am Donnerstag, den 18.11.2021 wurde das Bebauungsplanverfahren „Ziegeleschle II“ dem Gemeinderat vorgelegt.
Folgende Pläne sind öffentlich auf der Seite der Stadt Hüfingen einzusehen und wir hoffen, dass wir dies hier spiegeln dürfen. Falls nicht, bitte eine kurze Nachricht an die Redaktion.
Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen vom 18.11.2021
Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen am 18.11.2021
Was für das Gewerbegebiet Ziegeleschle II geplant ist
Es werden etwa 4 ha Landwirtschaftliche Fläche versiegelt.
In § 16 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) wird ausdrücklich auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Landschaftsentwicklung hingewiesen, da diese für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource darstellen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden. … Grundsätzlich ist der Verlust landwirtschaftlicher Flächen bedauerlich, da die Landwirtschaft auf ökonomischer Grundlage der Allgemeinheit dient. … Die Nutzung als Gewerbegebiet stellt für das Schutzgut Boden/Fläche ein hoher Verlust dar. Bei der Bebauung sei daher auf eine effektive Nutzung zu achten .Z.B. durch unterirdische Parkmöglichkeiten; durch mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen. … Art und der Standort der Ausgleichsflächen bitten wir mit dem Landwirtschaftsamt abzustimmen, damit der Eingriff in die landwirtschaftlichen Flächen so gering wie möglich erfolgt.
Landwirtschaftsamt Schwarzwald-Baar Kreis
Leider möchte der Hüfinger Gemeiderat dieser Empfehlung nicht folgen, da mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen würden, die Äuglein manch ältlicher Herren beleidigt.
Diese starrsinnige Fixierung auf Gebäudehöhe ist sinnloser Landverbrauch!
Zur Vermeidung, Minimierung und zum Schutz der Belange von Natur und Landschaft werden in Hüfingen keinerlei Maßnahmen getroffen. Mehr noch, der Planer meint, dass das „Baufenster groß genug sei“ deshalb braucht man also keine Rücksicht auf die Fläche nehmen. Gleichzeitig wird aber argumentiert, dass Hüfingen so viel Fläche brauche. Klar, Hüfingen braucht noch viel mehr Fläche, da nur möglichst flache, grauen Häuschen mit vielen asphaltierten Parkplätzen Wohlgefallen dieser veralteten Herrschaften findet. Man kann ja für die Parkplätze Rasengittersteine nehmen.
Ziegeleschle II Baugebiet
„Die Bodenversiegelung ist auf das unabdingbare Maß zu beschränken.“ Dieser Satz im Bebauungsplan ist eine Farce angesichts der Tatsache, dass durch die Gebäudehöhe ein möglichst großer Landschaftsverbrauch angelegt ist. Alle Firmen, die gerne ökologisch handeln möchten, werden durch die unsinnigen Vorschriften Steine in den Weg gelegt. Was soll diese Regelwut?
Für die Eingriffsbewertung laut Bebauungsplan Ziegeleschle ist ein Ausgleichsbedarf von 775.554 Ökopunkten vorgesehen. Für einen Ökopunkt hat die Stadt Hüfingen diesen Sommer 60 Cent bezahlt. Von daher kann man hoffen, dass die Landwirte der Region für diese unsinnige Versiegelung mindestens mit dem Kauf von Ökopunkten entschädigt werden.
Durch die geplante gewerbliche Erweiterung und die damit verbundene Flächenversiegelung entstehen zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen für die Schutzgüter Biotope und Boden.
Erhebliche Beeinträchtigungen sind auf Grund des Versiegelungsgrades auch für das Schutzgut Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Grundwasserneubildung zu erwarten.
Außerdem ist der flächengleiche Ersatz für die dort betroffenen geschützten Mähwiesenflächen nachzuweisen.
Somit werden planexterne Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.
Weiterhin können Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima und Luft nicht vollständig ausgeschlossen werden, deshalb sind hier zusätzlich geeignete Maßnahmenfestsetzungen und Regelungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorzusehen.
Aus dem Umweltbericht zur Ergänzung zur Begründung zur frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB). Fassung vom 27.05.2021, Büro Grözinger.
Ziegeleschle II Baugebiet
Am 18.11.2021 hat der Hüfinger Gemeinderat mit 12 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und einer Enthaltung diesem Bebauungsplan zugestimmt. Drei Herren waren befangen und zwei entschuldigt. SPD/FDP/CDU war sich wie immer einig.
In der Gemeinderatssitzung vom 28.10.21 wurde mir mitgeteilt, dass es wünschenswert ist, wenn Hausbesitzer Stellplätze auf ihren Grundstücken anlegen, egal ob notwendig oder nicht. Das jedoch Stellplätze angelegt werden, ohne zuvor eine Baugenehmigung einzuholen ist dann doch etwas dreist. Und dass dafür öffentliche Flächen die teuer erstellt wurden wieder überbaut und damit unser Geld vergraben wird ist ja in Hüfingen eh egal bei den Millionen die da in den Sand gesetzt wurden. Wenn die offensichtlich von unserem Bürgermeister persönlich gezählten Bäume an der Max-Gilly-Strasse weiter erhalten werden sollen, sollte man sich überlegen wie viele Stellplätze und Betonflächen noch erforderlich sind und der Lebensraum diese für unseren Planeten so wichtigen Pflanzen weiter eingeschränkt wird. Schön dass unser aller Baum noch stehen bleiben darf! Die Frage stellt sich mir nur wie lange? Denn er hat schon viel erlebt, dieser Baum.
Als kleines Stämmchen gepflanzt in einer damals noch offenen Landschaft. Dann kam der erste Schock. Der Hausbesitzer grub seine Leitungen so oft ein und aus, dass die Wurzeln des kleinen, unermüdlichen Gesellen in der Luft hingen. Doch er widerstand, denn er wollte weiter leben und wachsen, den Vögeln Heimat bieten und uns mit frischer Luft versorgen. Stille zog ein, bis die Stadt Hüfingen entschied einen Bürgersteig samt Grünstreifen in Abgrenzung zur „Sammelstraße Max-Gilly“ zu gestalten. Wieder wurde gegraben. Das Bäumchen, das inzwischen zu einem doch recht stattlichen Baum herangewachsen war krallte sich mühsam in den Untergrund dessen er beraubt wurde. Die Wurzeln hingen wieder in ungewohnter Umgebung in der Luft. Doch auch das überlebte er, denn der Grünstreifen, der ihm zur Verfügung gestellt wurde gab Nahrung und war Heimat vieler Millionen Mikroorganismen, die mit ihm in Einklang lebten, auch wenn mancher Hund die Erde mit seinem Urin tränkte.
Dennoch war er glücklich. Das sah man an seinem wunderschönen runden Laubdach, das sich in diesem Jahr besonders schön färbte. Nun jedoch wird ihm dieser Grünstreifen entzogen werden, weil Stellplätze nun mal wichtiger sind als er, der uns seit Jahren erfreut und Heimat für so viele ist. Ob er diesen erneuten Eingriff überleben wird? Ich jedenfalls würde es mir wünschen, denn er hat schon vieles erlebt, dieser Baum. Und auch, wenn niemand ihn wahrgenommen hat, so wird er mir fehlen, wenn er diesen erneuten Eingriff auf Dauer nicht überlebt. Die Stadt Hüfingen wird sicherlich noch ein paar Ausgleichflächen haben auf denen „Blumenwiesen“ gesät werden, doch dieser Baum ist definitiv mehr wert. Ich werde also weiter beobachten, ob die Zusagen der Stadt Hüfingen wirklich eingehalten werden.
Zur Zeit der Römer war Schotter das wichtigste Baumaterial für den Straßenbau. Ein sehr typisches Merkmal der Römerstraße im Alpenvorland ist die Dammschüttung gewesen. Die Römer schütteten vor allem in Gebieten, in denen man im Winter mit heftigen Schneefällen zu rechnen hatten zum Teil 10 Meter breite Dämme aus Schotter für die Fahrbahn auf.
Offensichtlich gibt es aus dieser Zeit noch viele Schottergruben, die der eigentlichen Nutzung entzogen wurden, denn die heutigen Bewohner von Brigobannis lieben es sich den Schotter direkt vor die Tür zu kippen.
Und jetzt Scherz beiseite: Als Gebietskörperschaften sind Gemeinden zuständig, wenn es um die Regelungen für die Flächennutzung geht. Die Summe vieler kleiner Vorgärten stellt in einer Kommune durchaus eine große Fläche dar, weshalb es vielerorts Vorgaben und Empfehlungen für Haus und Grundbesitzer gibt. In Zeiten des Klimawandels sind Kommunen zudem gefragt Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln, damit vor Ort das Klima erträglicher und das (Hoch-)Wassermanagement sicherer wird. Die rechtlichen Vorgaben dazu finden sich im Baugesetzbuch. Dort wird zu einer Bauleitplanung vorgegeben, dass Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dazu beitragen sollen eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürliche Lebensgrundlage zu schützen und zu entwickeln. Dazu sind gemäß §1 Abs. 6 BauGB insbesondere auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sowie Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Kommunen können auch übergreifende Satzungen für die Gestaltung bestimmter Flächen erlassen, wie zum Beispiel eine Vorgartensatzung. Rechtlich steht eine solche auf gleichem Niveau wie ein Bebauungsplan, ist also verbindlich, hat aber in der Regel einen übergreifenden räumlichen Geltungsbereich. Die kommunalen Satzungen werden mit den Gemeinderäten politisch verhandelt und mehrheitlich beschlossen.
Doch in Hüfingen gilt : Schotter statt Pflanzen, Grau statt Grün. Doch was ist Schotter und was ist Stein? Der Frage wollen sich zumindest die Hüfinger Gemeinderäte nicht stellen und verwiesen auf höhere Ebenen die durch Personalmangel geprägt und daher untätig bleiben werden. Wie einfach macht es sich unser Gemeinderat? Aber ganz im Sinne von Brigobannis scheint es auch heute noch üblich zu sein Schotterhalden aufzuschütten und es schick zu finden und das auch noch mit Genehmigung eines hier überwiegend untätigen Gemeinderates. Gesetze haben wir genug, es liegt leider am minimalen Willen der Beteiligten diese durchzusetzen. Hier würde ich mir als Bürgerin von den Stadtoberen wesentlich mehr Schwung wünschen und zwar nicht nur, wenn eine in ihren Augen unästhetische Wand den Blick auf tote Rasenflächen verwehrt.
Vor einiger Zeit war ich in Bayern, ganz in der Nähe der Zugspitze, in einem Ort, der von Touristen sehr frequentiert wird. Nach langem Suchen fand ich endlich ein kleines Café mit einer gemütlichen Terrasse davor. Mir fiel sofort ein Schild auf der Wiese vor der Terrasse auf, das vor Schlangen warnte, die dort leben sollten. Um die Wiese mit hohem Gras und Blumen waren Büsche zum Schutz vor der Straße gepflanzt. Bevor wir uns verabschiedeten fragte ich, um welche Art von Schlangen es sich denn hier handele, denn mir war keine Schlangenart bekannt, die in einem solchen Terrain leben könnte. Die Wirtin, übrigens eine Schwarzwälderin, schaute mich verschmitzt an und sagte: “ Das ist das Einzige, was hilft.“ Ich fragte sie, gegen was des denn helfen würde.
Gegen Eltern, die meinten ihr Garten sei ein Spielplatz für die Kinder und das Blumenpflücken dort doch eine nette Ablenkung für diese, damit die Eltern ihren Kaffee in Ruhe genießen könnten und gegen Hundebesitzer, die der Auffassung wären, die Wiese wäre ein idealer Platz für ihre Hunde, um dort ungefährdet herumtollen zu können, lautete die Antwort.
Diese Worte veranlassen mich heute darüber zu schreiben, wie wenig doch Rücksicht auf die Natur und öffentliches Eigentum genommen wird und wie wenig Verantwortung für eigenes Handeln übernommen wird. Jeder kennt sie, diese Schilder mit ähnlich fantasievollen Versuchen Mitmenschen Manieren beizubringen. Komischerweise beschwert sich jeder über das rüpelhafte Benehmen seiner Mitmenschen und den Umgang mit der Natur – nur macht derjenige es besser?
Nicht nur, dass die Straßenbäume in Hüfingen ein elendes Leben leben müssen, manche Zeitgenossen meinen, man könne dafür sorgen, dass es ihnen noch ein bisschen schwerer gemacht werden könnte. Zudem stören sie ja ohnehin für manche überdimensionale Garagenausfahrt.
Müll in und um Hüfingen ist zur Normalität geworden. Achtlos in die Gegend geworfene Masken, weil man zu faul ist sich zu bücken und, weil die Teile einem inzwischen nachgeworfen werden, sind zum Alltag geworden. Auf einer kurzen Runde auf Hohen II habe ich alleine 5 Masken auf dem Boden vorgefunden.
Dem Heer von Reinigungskräften und Ehrenamtlichen es zu überlassen hinter einem aufzuräumen ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch asozial. Auch sich zu freuen bei einem Verstoß gegen was auch immer nicht erwischt worden zu sein, ist nichts, worauf man stolz sein kann, denn ein ungeahndeter Verstoß bleibt ein Verstoß und schadet darüber hinaus der Umwelt und dem Mitmenschen.
Ich amüsierte mich, wie die Wirtin aus dem Schwarzwald eine wohl funktionierende Möglichkeit gefunden hatte ihre Wiese zu schützen, die ihr am Herzen lag. Aber ich bin auch betrübt darüber, dass solche Dinge überhaupt notwendig sind, um Menschen davon abzuhalten fremdes oder auch öffentliches Eigentum zu beschädigen. Was tun wir, um die nur noch rudimentär vorhandene Natur in unseren Wohngebieten zu schützen? Was tragen wir dazu bei Hüfingen wirklich zu einer Stadt zu machen, die ein ökologisches Prädikat verdient?
Jeder Baum und jede Grünfläche ist wichtig, denn sie tragen zu einem ökologischen Klima bei. Und das unsere Erde das nötig hat zeigen die vielen Naturkatastrophen in diesem Jahr. Tragen wir also gemeinsam dazu bei und fangen wir vor unserer Haustür damit an.
Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Entscheidung ist gefallen: Hüfingen wird ab der nächsten Gemeinderatswahl wieder mit dem Wahlsystem der Unechten Teilortswahl (UTW) seine Sitze verteilen und das ist auch gut so. Wir haben in den letzten Monaten zusammen mit vielen UTW-Befürwortern einen leidenschaftlichen „Wahlkampf“ geführt. Künftig wird nun eine faire Mitsprache aller Teile unserer Stadt wieder gewährleistet – und das mit der demokratischen und gerechten UTW.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Teilnahme des von unserer Fraktion beantragten Bürgerentscheids. Standen wir bei derselben Fragestellung in der Abstimmung im September 2020 im Gemeinderat als Fraktion alleine da, wissen wir nun über 2.200 einzelne Befürworter hinter unserem Wunsch der Mitsprache auf Augenhöhe. Für das Vertrauen bedanken wir – die Stadträte Michael Steinemann, Hannah Miriam Jaag und Peter Albert – uns herzlich. Es ist ein vernünftiges und zukunftsorientiertes Votum der Hüfinger. Die Wahlbeteiligung von über 70 (!) % ist enorm und knapp doppelt so hoch wie 2007. Dies zeigt den leidenschaftlichen Wahlkampf unserer vielen Mitstreiter, der auf verschiedensten Wegen die Bevölkerung erreicht hat. Das ist gelebte Demokratie!
Unsere Fraktion bedankt sich bei den Unterstützern der JA-Initiative, aber auch bei allen anderen die die demokratische Diskussion zu dieser wichtigen Sachentscheidung zugelassen haben. Wir bedanken uns auch bei der Stadtverwaltung und den Wahlhelfern für die Durchführung des Bürgerentscheids. Zur Entlastung der Verwaltung aufgrund der parallel stattfindenden Bundestagswahl und zur Verkürzung des „Wahlkampfes“ appellierte unsere Fraktion (leider vergeblich) auf einen frühzeitigen Wahltermin zwischen April und Juni. Es bleibt die Hoffnung, dass in Zukunft unsere Worte im Gemeinderat mehr Gehör finden werden.
Nun gilt es respektvoll aufeinander zuzugehen – immer mit dem Grundgedanken, dass „jeder Mensch/Teilort/Partei unterschiedlich tickt“, aber die grundlegende Zielrichtung schlussendlich dieselbe ist: Das Wohl der Stadt Hüfingen und das seiner Bürgerinnen und Bürger. An unsere Mitbewerber und ihre Sorgen richten wir uns versöhnend mit den Worten „Manchmal muss man mutmaßlich einen Schritt zurück machen um wieder zwei Schritte nach vorne gehen zu können“.
Nun kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Alle Teilorte werden künftig im Gemeinderat wieder gehört werden, der Gemeinderat wird endlich wieder gemischter, die politische Teilhabe aller ist wieder gewährleistet. In hunderten Bürgergesprächen wurde dieser Wunsch überdeutlich.
Machen wir uns nichts vor: Die Aufgaben für bzw. die Erwartungen an unsere Stadt sind trotzdem noch riesig. Neben den kommunalen Herausforderungen des Baubooms, der Kinderbetreuung, des verantwortlichen Umgangs mit unserer Umwelt u.v.m. steht auch die Zukunftsfrage des Hüfinger Hallenbades und der Sauna an. Wir sind bei allen Themen ergebnisoffen, gesprächsbereit und lassen uns von fundierten Argumenten überzeugen. Die Leitfrage unseres Handelns im Gemeinderat ist: „Was bringt das Hüfingen?“ Mit Hüfingen sind wir ALLE gemeint. Unsere Stadt, unsere Einwohner, unsere Unternehmen, unsere Umwelt, unsere Vereine.
Die Bürgerschaft ist der höchste Souverän in unserer Stadt und betrachtet bzw. bewertet für sich genau, was in der Kommunalpolitik passiert. Die Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander wurden nun durch den Bürgerentscheid geschaffen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten nun nach der abschließenden Entscheidung vom vergangenen Sonntag, dass alle wieder am selben Strang ziehen.
Wir werden unseren Beitrag konstruktiv beisteuern!
