Da aus Bayern die Rufe nach einer Neuordnung der Bundesländer kommen, hat mich dies veranlasst den Ruf nach einer Eingliederung in die Schweiz zu überdenken.
Am 24. September 1950 stimmten etwa 65% der hiesigen Wahlberechtigten gegen einen Südweststaat und für die Wiederherstellung Badens. Unter Missachtung der Volksbefragung untersteht Hüfingen der baden-württembergischen Landkreisordnung, wird von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Im Unterschied zu Bayern und 14 anderen Bundesländern dürfen wir den Landrat nicht direkt wählen und bekommen von Stuttgart einen 1. Landesbeamten bestimmt.
Jetzt beschimpfen schwäbische Männer aus Stuttgart Bayern, dass eine Neuordnung der Bundesländer aus Heimatliebe nicht möglich sei. Was ein Blödsinn. Die haben Angst um ihre Fleischtöpfe! Die undemokratische baden-württembergische Landkreisordnung wird zum Machterhalt benötigt.
Landräte werden in Baden-Württemberg durch den Kreistag gewählt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Eine vorzeitige Abwahl ist nicht möglich. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und wir haben 35 Stück davon.
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone. Abgerufen am 14.09.2025
Von den vielen höheren Beamten möchte ich gleich gar nicht anfangen. So gibt es an den verschiedenen Regierungpräsidien unzählige davon. Dann auf den Landratsämtern die ganzen Dezernenten und ähnliches. Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:
Die Arbeit wird übrigens von Menschen gemacht die nicht verbeamtet sind, sondern beim Gehalt abhängig von den Erfolgen von Verdi sind. Auf genau auf diese Menschen zeigen jetzt die Beamten zum sparen. Von einer echten Reform würden nämlich diese „normalen“ Menschen profitieren, ganz gewiss nicht die Politiker. Deswegen wird es keine Reformen geben. Mit „Heimatliebe“ hat dies absolut gar nichts zu tun.
Eine Neuordnung der Bundesländer wäre eben aus Heimatliebe dringen notwendig, damit unser Steuergeld auch bei den Menschen ankommt. Momentan wird alles kaputt gespart. Ausgaben für ÖPNV, Kultur, Jugend und Natur werden gekürzt, damit die oberen Beamten sich weiter in Sicherheit wiegen können.
75 Jahre nach der Abstimmung für einen Südweststaat Südbaden nach dem Krieg
Beitrag vom 24. September 2025
Am 24. September 1950 stimmten 60 % der Bevölkerung Südbadens für die Beibehaltung Badens. Gleich im Anschluß an die Abstimmung hatte Leo Wohleb erklärt, „der schwäbische Angriff auf Baden ist abgeschlagen„.
Allerdings wurde damals nicht gesehen, dass dies nur eine „Volksbefragung“ war und um das badische Volk hat sich Stuttgart noch nie sonderlich geschert.
Baden in die Schweiz eingliedern?
Beitrag vom 11. November 2024
Am 10. November 2024 habe ich eine kurze, eher spöttische, Bemerkung von den Südbadischen Landsenioren in der Zeitung gelesen : „….schlug er mit mit einem Lächeln vor, Baden in die Schweiz einzugliedern…“. Dies war auf die Landkäufe in Südbaden von Schweizern bezogen – aber die Bemerkung hat doch einige Überlegungen in mir ausgelöst.
Wenn man es genau nimmt, so wurde Südbaden nach dem Krieg gegen seinen Willen von Stuttgart annektiert. Aber fangen wir früher an, bei den Schellenbergern. Diese stammten nämlich aus Liechtenstein:
Burg Schellenberg in Liechtenstein.
Nach den Schellenbergern wurde Hüfingen an das Haus Fürstenberg verkauft und gehörte sehr lange dem Fürstenhaus – obwohl immer wieder verschiedene plündernde Armeen durchzogen. Während der 1848er Revolution waren die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger ganz vorne dabei und der Fürst flüchtete in die Schweiz. Nach Zuhilfenahme der Württemberger Armeen wurden die Aufständischen, soweit nicht rechtzeitig in die Schweiz und USA entfleucht, ermordet.
Also gehörte Hüfingen im Grunde seit der missglückten 1848er Revolution den Preussen und dem Deutschen Kaiser. Dies ist natürlich sehr verkürzt dargestellt und die Nazizeit lasse ich besser mal weg. (Da gibt es mal einen eigenen Artikel sobald ich Zeit habe.)
Heute wird Hüfingen von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Wir unterliegen also der Landkreisordnung von Baden-Württemberg, die den Bürgerinnen und Bürgern nur sehr wenig demokratische Rechte einräumt.
Deswegen hätte die Idee ein Schweizer Kanton zu werden doch einigen Charme. Wir hätten eine von uns gewählte Kantonsregierung und eine Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident, anstatt eines von oben bestimmten Landrates. – Der Regierungspräsident wechselt in der Regel jährlich oder nach dem Anciennitätsprinzip (Anzahl Jahre in der Regierung). Dieses Amt wäre mit keinerlei anderen Privilegien und keinem anderen Sonderstatus verbunden als der Leitung der Regierungssitzungen.
Davon abgesehen würden die Schweizer uns auch besser verstehen, als die in Stuttgart.
Da der Gemeinderat den Naturschutz als obsolet und kostenintensiv abgeschafft hat, möchte ich mal auflisten was uns die Zerstörung unserer Natur die letzten Jahre so alles gekostet hat und weiter kosten wird.
Ein großer Posten ist die Entwässerung vom Ziegeleschle mit 1.524.000 Euro. Wobei das sogar noch unterschätzt ist, da hier die Sanierung vom Kennerbach und auch an der Schaffhauser Straße nicht dabei sind.
Kosten RÜB
Dann die vielen RÜB (Regenüberlaufbecken). RÜB sind ein zentraler Bestandteil der Siedlungsentwässerung und spielen eine wichtige Rolle im Schutz gegen sogenannte Spitzenabflüsse. Sie puffern Niederschlagsmengen, entlasten kurzfristig die Kanalisation und es wird behauptet die trügen zum Gewässerschutz bei. Was die tun, ist unsere Häuser vor Hochwasser schützen. Ja, ist natürlich ganz toll für uns, möchte ich nicht abstreiten. Es wäre den Politikern aber ziemlich egal, wenn euer Keller mit Wasser und Fäkalien voll laufen, aber der ganze Dreck geht dann irgendwann in die Kanalisation und würde dort Schaden anrichten. Deswegen behaupten die es sei Gewässerschutz. Somit gehören dann diese RÜB zu den Pflichtausgaben beim angeblichen Naturschutz.
RÜB für Neubaugebiet
Diese Kosten werden im Haushalt kleinteilig mehr oder weniger versteckt. Aber es gibt natürlich in jeder Ortschaft mehrere dieser Dinger. So zwei neue in Fürstenberg, eins in Behla und eins in Sumpfohren. Man kann locker von ner halben Million ausgehen, was allein die Anschaffung von einem RÜB kostet. Aber wie man sieht, rechnet man beim Strom mit 26.000 Euro im Jahr – jedes Jahr!
Was diese RÜB übrigens auch nebenher tun, ist das Regenwasser davon abzuhalten unser Grundwasser aufzufüllen. Also der Regen kommt von der versiegelten Fläche in die RÜB und in die Kanalisation, von wo aus das ganze Wasser direkt in die Breg geleitet wird. Wir spülen also das Trinkwasser der nächsten Generation die Donau runter.
Was so als Investition gewertet wird
Wenn ich schon bei Kanälen bin: Der Regenwasserkanal von Fürstenberg nach Hondingen ist mit 164.000 Euro natürlich eine super Investition. Immerhin spart es Strom, da das Wasser nicht in die Breg gepumpt werden muss, sondern in die Aitrach läuft. Die Schifffahrt hats nötig. Vermutlich gilt dies auch als Naturschutz.
Es kommt die gnadenvolle Nacht, Die uns den hellsten Tag gebracht. Wie freute sich der Engel Schaar, Da Gottes Sohn geboren war!
Froh jubelte der Engel Heer: “Gott in den höhen Gott sei Ehr’! Und Friede, Freud’ und Seligkeit Herrlich’ auf der Erde weit und breit!
Aus goldnen Wolken fangen so Die Boten Gottes himmlisch froh; Und himmlisch froh und hoch entzückt Hat sie der Hirten Schaar erblickt.
Die hocherfreuten Hirten geh’n, In Windeln Gottes Sohn zu seh’n; Erblicken in der Krippe Ihn, Und sinken auf die Kniee hin.
Und Jeder, der das Kindlein sah, War froh und sprach: der Herr ist da! Es kommt sein gnadenvolles Reich Welch’ Kind ist diesem Kinde gleich?
O, wie viel Trost und Freunde gab Mit ihm Gott in die Welt hernab! O, wie uns unser Vater liebt, Daß er den liebsten Sohn uns gibt.
Ja Gottes Lieb’ ist unbeschränkt, Ein Gott, der seinen Sohn uns schenkt, Schenkt Alles uns was heilsam ist, Er schenkt es uns durch Jesum Christ.
Conrad Franz Xaver Gruber schrieb 1818 die Melodie zum bekanntesten Weihnachtslied der Welt, Stille Nacht, heilige Nacht, das Joseph Mohr 1816 gedichtet hatte. Hier eine Klavierfassung gespielt von Ursula Albert.
von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende SPD Fraktion Hüfingen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
„Es ist für uns eine Zeit angekommen, die bringt uns keine gute Zeit.“
Diese Liedzeile beschreibt die weltpolitische Lage treffend: Kriege, Krisen, Unsicherheiten allüberall. Trotz wirtschaftlicher Eintrübungen sollen wir als Kommunen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verlässlichkeit sichern. Das ist eine gewaltige Herausforderung – auch für Hüfingen.
Der Gesamtergebnishaushalt für 2026 weist ein Minus von -0,189 Mio. € aus
Die Gründe dafür sind klar erkennbar:
Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um rund 1 Mio. €
Steigende Personalausgaben um 0,4 Mio. €
Wachsende Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um 0,2 Mio. €
Diese Zahlen zeigen: Wir müssen handeln – nicht später, sondern jetzt!
Der Haushalt 2026 hat bewusst ein niedriges Investitionsvolumen, welches sich im Finanzhaushalt abbildet: 4,183 Mio. € für Investitionen sind geplant. Das ist für unsere Größe immer noch viel. Deutlich mehr als sich andere Städte leisten können.
Gerade in finanziell engen Zeiten gilt: Jeder Euro braucht eine Richtung. Und wir haben ihn auf Zukunft gesetzt.
Schwerpunkte der SPD Fraktion im Haushalt 2026
Sozialraumplanung
Wir brauchen starke Strukturen für Soziales, Bildung und Gesundheit. Es ist „fünf vor zwölf“, um die Daseinsvorsorge für Jung und Alt zu sichern. Hier werden wir gemeinsam bewusst investieren – das ist endlich wieder ein richtiges Zeichen. Die SPD-Fraktion hat dies schon seit Jahren angemahnt.
Anbau Feuerwehrhaus
Das größte Projekt 2026 – und absolut notwendig zur Gewährleistung unserer Sicherheit ist der Anbau des Feuerwehrhauses mit Schulungsräumen und Ausstattung nach den neusten Standards. Wichtig sei hier zu betonen, dass die Größe der Schulungsräume so geplant wurden, dass auch die Allgemeinheit einen nutzen davon hat.
Auch deswegen steht die SPD ohne Wenn und Aber hinter diesem Projekt.
Personal & Verwaltung
Die Personalausgaben steigen – ja. Aber eine leistungsfähige Verwaltung ist Grundlage für funktionierende Stadtpolitik.
Deswegen priorisieren wir: 1.Prüfung von Strukturen 2.Effizienzsteigerungen 3.moderne Personalentwicklung
Wir halten fest: Hüfingen bleibt handlungsfähig.
Die liquiden Mittel der Stadt sollen zum 31.12.2026 bei ca. 2,3Mio. € liegen. Das lassen wir mal so stehen. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass diese Vorrausage sich in der Regel zum positiven ändern wird. Wir erfüllen weiterhin die Vorgaben zur Mindestliquidität – ein wichtiges Signal der Stabilität. Natürlich nicht mehr so stabil wie in den letzten Jahrzehnten. Doch, die Stadt Hüfingen ist schuldenfrei und braucht keine Kreditaufnahme.
Hüfingen steht im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch gut da. Damit das so bleibt, braucht es:
Mut statt Angst
Zusammenarbeit statt Blockade
Verantwortung statt Ideologie
Wir lassen uns nicht von Krisen beugen, sondern nutzen unsere Chancen für die Zukunft.
Wir – die SPD-Fraktion – stimmen diesem Haushalt zu. Weil er realistisch ist. Weil er zukunftsorientiert ist. Weil er die sozialdemokratische Grundidee trägt: Eine Stadt für alle Menschen.
Zum Abschluss möchte ich noch eines besonders betonen:
Bei aller Herausforderung, die dieser Haushalt mit sich bringt – Hüfingen ist und bleibt eine starke, lebenswerte Stadt, weil viele Bürgerinnen und Bürger das Ehrenamt leben. Aber auch Menschen die tagtäglich für die Stadt arbeiten, mit Herzblut. Mit Kompetenz. Mit Verantwortung für unsere Gemeinschaft.
Unser ausdrücklicher Dank gilt daher
unserem Bürgermeister Patrik Haas, der Hüfingen mit ruhiger Hand und klarer Orientierung durch bewegte Zeiten führt,
unserem Kämmerer Michael Binninger, der mit großem Einsatz und Sorgfalt einen tragfähigen Haushalt möglich gemacht hat,
Stadtbaumeister Thilo Mayer, der unsere Stadt in ihrer Entwicklung sicher nach vorn begleitet,
und natürlich
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, des Bauhofs, und aller weiteren Einrichtungen.
Ohne ihren täglichen Beitrag, ihre Expertise und ihre Bereitschaft, oft mehr zu leisten, als man sieht, wäre Hüfingen nicht die Stadt, auf die wir so stolz sein dürfen.
Lassen Sie uns deshalb gerade in dieser Weihnachtszeit das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Nutzen wir die Chancen, die vor uns liegen – im Vertrauen darauf, dass wir gemeinsam mehr erreichen.
Wir – die SPD-Fraktion – sagen ganz bewusst: Wir gehen diesen Weg mit. Für ein solidarisches, modernes und zukunftsstarkes Hüfingen.
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 20. November 2025
Ausschuss für Umwelt und Technik
Es gibt nur einen einzigen Bauantrag und zwar die Nr. 50/2025 für die Errichtung eines Werbepylons in der Schaffhauser Straße. Da musste ich jetzt nachschauen, was ein Pylon ist. Als erstes kam: „von festungsartigen Türmen flankiertes Eingangstor ägyptischer Tempel.“ Dort ist kein Tempel und ägyptisch ist schon gar nichts, es soll einfach nur ein Pfeiler hin, der auf das Autohaus hinweist. Eigentlich hätte ich jetzt gedacht, dass dort schon sowas wäre, aber anscheinend nicht.
Dem Pylon wird einstimmig zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates um 18:30 Uhr
TOP2 Bürgerfragestunde
Über 50 Bürgerinnen und Bürger sind da! Das erste Mal geht der Platz für die Stühle aus, mehr als beim Fußball.
Rolf Schafbuch hat Fragen zur Entwicklung vom „Hotel Frank“. Er möchte die Entscheidung aufschieben bis ein Investor gefunden ist und macht Vorschläge wie dies aussehen könnte.
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bei der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit wird der Vertrag mit Mariahof fristgerecht zum 31.12.2026 gekündigt und es wird versucht mit gegenseitigem Einverständnis den Vertrag früher aufzulösen.
In der Sitzung am 23. Oktober sollte dieser Punkt auf Antrag der CDU verschoben werden, da noch einige Fragen offen seien. Unten erst nochmal worum es geht:
Seit 2022 gibt es an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 100%. Die Stelle ist in zwei 50% Teilzeitstellen aufgeteilt. Die beiden StelleninhaberInnen sind beim Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. angestellt. Die Grundsätze und Zielsetzungen der Schulsozialarbeit an der LRSH sind ebenso wie die Finanzierung der Stelle vertraglich zwischen der Stadt Hüfingen und dem Caritasverband für den Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. geregelt. Die Stadt Hüfingen trägt als Schulträger die Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der LRSH. Personalkostensteigerungen durch Tarifanpassungen gibt der Caritasverband der Stadt Hüfingen frühzeitig zur Kenntnis. Auf (jährlich zu stellenden) Antrag gewährt das Land Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen Zuschüsse. Je 100%- Stelle beträgt der Landeszuschuss aktuell 16.700 €. Wenn beide Teilzeitstellen besetzt sind, beträgt der Anteil der Stadt Hüfingen für die Schulsozialarbeit an der LRSH aktuell 80.766,54 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei 97.966,54 €.
Durch bereits angekündigte tarifliche Lohnsteigerungen wird der städtische Zuschuss für die beiden bereits bestehenden Teilzeitstellen in 2026 von 80.766,54 € auf 84.755,20 € steigen.
Die Schulleitung der Lucian-Reich-Schule Hüfingen hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen gestellt. Gewünscht wird eine Ergänzung der bereits bestehenden zwei 50%-Stellen um eine weitere Teilzeitstelle, deren Umfang mindestens 50% betragen soll.
Die Verwaltung teilt mit der Schulleitung die Auffassung, dass die stark gestiegenen Schülerzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der vielfältigen Aufgabenfelder in einem auch durch Corona schwieriger gewordenen Umfeld eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der LRSH rechtfertigen würde. Die Wertschätzung und grundsätzliche Notwendigkeit der Schulsozialarbeit steht für die Verwaltung außer Frage. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und vielfältiger Pflicht-Aufgabenfelder ist jedoch eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Themen und Wünsche unumgänglich. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen würde aktuell jährliche Mehrkosten von rd. 40.000 € verursachen. Lohnkostensteigerungen in den Folgejahren sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Meine Meinung: Die Fraktion des sogenannten „Freien Forums“ (die Männer stimmen meist geschlossen mit ihrem Führer), haben sich schon gegen Sozialarbeit ausgesprochen, da sie für sich hier keinen Vorteil sehen. Die Fraktion der SPD steht geschlossen hinter der Schule – wäre auch merkwürdig, wenn nicht. Im Grunde hängt das Ergebnis an dem Abend mal wieder an dem sozialen Gewissen der CDU. Da aber eine ordentliche Sozialarbeit ganz Hüfingen zugutekommen wird, denke ich, dass die CDU hier im Sinne der Kinder entscheiden wird.
Egon Bäurer spricht wieder für die CDU. Er ist zufrieden mit den Antworten auf seine 12 Fragen und er ist überzeugt, dass der Bedarf steigt. Deswegen unterstützt die CDU eine zusätzliche Stelle und bittet die Verwaltung aber die Stelle auf zwei Jahre zu befristen, damit man flexibel auf politische Veränderungen reagieren kann.
Kerstin Skodell meint, dass die SPD den Antrag im vollen Umfang unterstützt. Eine Befristung hält sie für unnötig und befürchtet, dass es nach den nächsten Wahlen noch schlimmer wird.
Das sogenannte „Freie Forum“ sagt, es stünde hinter der Schulsozialarbeit, aber möchte kein Geld dafür ausgeben. Alle fünf Männer würden auch in Zukunft geschlossen gegen alles stimmen was Geld kostet.
Die LBU stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen wird dauerhaft ab Schuljahr 2026/2027 um eine weitere 50% Stelle ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Leistungsvereinbarung (=Vertrag) mit dem Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. entsprechend anzupassen. Die Personalkosten werden abzüglich laufend gewährter Zuwendungen vom Land, vom Schulträger getragen. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband mögliche Förderanträge auf Landeszuschüsse zu stellen.
Leider konnte ich nicht genau zählen, aber der Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen. Es gab eine leichte Verwirrung, da sich einige der CDU enthalten hatten, da sie eine Befristung wollten aber für die Stelle waren.
TOP5 Bebauungsplan „Römerstraße-Süd“ in Behla – Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Kenntnisnahme der Planunterlagen, Satzungsbeschluss
Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,8 ha beinhaltet Teile des Flurstücks 349.
Bebauungsplan Römerstraße Süd Behla
Innerhalb des Plangebiets befinden sich aktuell landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen.
Auf Grund der eingegangen Anregungen und Bedenken wurde der ursprüngliche Bebauungsplanvorentwurf angepasst.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen.
Die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse angepasst.
Der Bebauungsplan mit Begründung (incl. Anlagen) und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 09.09.2025 vom Gemeinderat gebilligt.
Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 09.09.2025 werden vom Gemeinderat gebilligt.
Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 09.09.2025 werden vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Ortschaftsrat und Gemeinderat haben einstimmig zugestimmt.
Nach dem Biodiversitäts-Stärkungsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, eine Biotopverbundplanung für das Offenland zu erstellen. Der Biotopverbund muss bis 2023 landesweit mindestens 10 %, bis 2027 mindestens 13 % und bis 2030 mindestens 15 % des Offenlandes umfassen. Landesweit beträgt der Flächenanteil derzeit 10,9 %. Diese Werte werden als nötig angesehen, die Ziele des europäischen Schutzgebietsnetzes sowie des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes zu erreichen. Die drei Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes sowie Bad Dürrheim haben über den GVV im November 2022 die Biotopverbundplanung an das Büro BHMP beauftragt. Vor Planerstellung und nach dem Entwurf der Maßnahmenplanung fanden in den beteiligten Gemeinden öffentliche Vorstellungen statt. Die meisten Teilnehmer kamen von der Hauptzielgruppe Landwirtschaft.
Mittlerweile hat das Büro BHMP die Änderungswünsche und Rückmeldungen eingearbeitet und die Maßnahmenplanung fertiggestellt. Sie ist nun Grundlage der Maßnahmenumsetzung. Derzeit beträgt der Flächenteil in Hüfingen nur 4,2 % (landesweit 10,9%).
Die Biotopverbundplanung ist keine verbindliche Planung, die rechtliche Regelungen festsetzt. Maßnahmen werden nur durchgeführt, wenn die Eigentümer damit einverstanden sind. Dies wurde den Landwirten in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde nochmals schriftlich bestätigt. Auf anderweitige rechtliche Regelungen (Wassergesetz, Naturschutzgesetz) hat die Biotopverbundplanung keinen Einfluss. Die gesamte Planung mit Bestandskarten, Maßnahmenkarten und Bericht kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden: https://www.gvv-umweltbuero.de/biotopverbundplanung/
Biotopvernetzung Bestandsplan
Biotopvernetzung Maßnahmenplan
Der Bauamtsleiter meint, dass Hüfingen hier nichts tun wird. Er will nichts umsetzten, 4,2 % reichten für Hüfingen. Mit ihm gibt es keinen Naturschutz. Die Landwirte sollen das selber machen. Die Landwirte können ja dann die Ökopunkte an die Stadt verkaufen.
Meine Meinung hierzu: Ehrlich gesagt wundert es mich, warum sich ein Tiefbauer über das Land der Hüfinger vor dem Gemeinderat als Fürst aufspielen darf. Er hat hier weder fachliche Kompetenzen noch Entscheidungsgewalt. Anscheinend hat er diese Überheblichkeit von seinem letzten Chef gelernt und dem ehrenamtlichen Naturschutz hatte er ja schon damals den offenen Krieg erklärt. Allerdings wird er dies kaum ohne vorherige Zustimmung der Verwaltung gesagt haben. Als Vorsitzende des über 200 Jahre alten Naturschutzvereins von Hüfingen schockiert mich diese (für mich sehr spontane) Kampfansage, direkt aus der Stadtverwaltung, zutiefst. Wir waren hier weder informiert worden, noch irgendwie darauf vorbereitet. Zum Glück kann dies Hüfingen nicht zurück werfen, da die Stadt in Punkto Naturschutz eh schon vorher am Boden lag. Es war lediglich eine romantische Vorstellung von mir, dass sich dies jemals ändern könnte.
Der Gemeinderat nimmt die Biotopverbundplanung zur Kenntnis.
TOP7 Vorstellung der Auswertung des ADFC-Fahrradklima-Test 2024 / CDU-Antrag „Radverkehrsfreundlichkeit“
Alle zwei Jahre führt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) den Fahrradklimatest, zur Bewertung der Fahrradfreundlichkeit deutscher Städte und Gemeinden, durch und wird hierbei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt. Der ADFC-Fahrradklimatest ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und umfasst eine Umfrage mit rund 30 Fragen zum Thema Radfahren. Hierbei wird beispielsweise gefragt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob Radwege von Falschparkern freigehalten werden, ob man sich als Verkehrsteilnehmer ernst genommen fühlt und ob sich das Radfahren auch für Familien mit Kindern sicher anfühlt. Ziel des Fahrradklimatests ist Transparenz schaffen, Handlungsbedarfe aufzeigen und Verbesserungen anstoßen. Die Vorstellung des detaillierten Ergebnisses 2024, an dem sich 67 Fahrradfahrer durch eine Umfrage beteiligten, wird Herr Martin Röder als ADFC-Mitglied und Hüfinger Bürger übernehmen.
Wiltrud Siegfried über die Vorstellung des
ADFC Fahrradklima-Test 2024
Vorstellung der Ergebnisse für Hüfingen in der Gemeinderatssitzung am 20. November 2025 durch Martin Röder, Hüfingen, ADFC Gruppe Südbaar.
Der ADFC Fahrradklima-Test ist eine regelmäßige bundesweite Online-Umfrage des ADFC, die seit 1998 durchgeführt wird. Der ADFC ist der allgemeine deutsche Fahrrad-Club. Er tritt für die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Die Umfrage beinhaltet die Messung der Fahrradfreundlichkeit von Städten und Gemeinde. Umfragezeitraum ist 1. September bis 30. November alle zwei Jahre. 2024 nahmen bundesweit 231.000 Menden an der Umfrage teil, in Hüfingen 67 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Hüfingen wurde 2024 zum ersten Mal ausgewertet, da in Hüfingen bisher die Mindestteilnehmerzahl nie erreicht worden war. Zudem findet eine begleitende Fahrrad-Kommunalbefragung statt. Hier können Städte und Gemeinden angeben, was sie zur Förderung des Radverkehrs unternommen haben.
Als wichtigste Probleme in der Umfrage wurden von Hüfinger Radfahrenden folgende angegeben:
Fehlende Radwege/Radverkehrsanlagen in der Kernstadt
Mangelndes Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr (besonders mit Kindern)
Radwege enden ohne verständliche Weiterführung
Martin Röder stellte in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2025 besondere Problempunkte in Hüfingen und Lösungsmöglichkeiten vor. Daraus lassen sich folgende Empfehlungen der ADFC Gruppe Südbaar zur mittel- und langfristigen Verbesserung des Radverkehrs in Hüfingen ableiten:
Separate Radwegführung wo möglich (Ausbau)
Priorisierung von Schulwegen (z.B. Bräunlingen – Lucian-Reich-Schule)
Radverkehrskonzept erstellen (z.B. als Teil des Stadtentwicklungskonzepts)
Bürgerinnen , Bürger und Experten einbinden
Förderprogramme bei Konzeption und Umsetzung nutzen, z.B https://www.aktivmobil-bw.de mit Landesförderung bis 75% der zuwendungsfähigen Kosten.
Herrn Bernd Göggel, der Leiter des Straßenbauamts stellt das Radnetzkonzept des Schwarzwald-Baar-Kreis vor.
Zur strategischen und zukunftsorientierten Steuerung der Stadtentwicklung empfiehlt die Verwaltung die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts. Das Konzept soll als fachübergreifendes und räumlich orientiertes Planungsinstrument dienen, das wesentliche Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klima, kommunale Finanzen, soziale Infrastruktur, Städtebau etc. koordiniert und aufeinander abstimmt.
Im Ergebnishaushalt 2025 sind 35.000 € beschlossen, die aber aufgrund des fortschreitenden Haushaltsjahres möglicherweise nicht mehr abgerufen werden können. Da Ansätze im Ergebnishaushalt nicht auf das Folgejahr übertragbar sind, wurden im Entwurf des Haushaltsplans 2026 vorsorglich 70.000 € angesetzt.
Das Konzept sieht vor dass in einer Gemeinderatssitzung die wesentlichen Inhalte des Entwicklungskonzepts durch Mitarbeitende der STEG vorgestellt werden. Als Variante können im Rahmen einer Abendveranstaltung die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzepts „Strategie Hüfingen 2040“ durch die Mitglieder des Gemeinderats der Bevölkerung vorgestellt werden.
Als Instrument der Online-Beteiligung hat die STEG StadtentwicklungGmbH eine Bürgerbeteiligungsplattform ins Leben gerufen. Als modularer Baukasten kann sie individuell auf die Bedürfnisse vor Ort in der Kommune angepasst werden und bildet damit zwei zentrale Aspekte ab: das Informieren der Bürgerinnen und Bürger und das Interagieren. Der zentrale Einstieg erfolgt über die Informationsseite zu den laufenden und geplanten Projekten in der Kommune. Hier finden die Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht und können sich per Klick in das jeweilige Projekt begeben. Um den Bürgerinnen und Bürger vertiefende Informationen zum Projekt zu bieten, stehen Projektunterseiten zur Verfügung, die je nach Projekt individuell angepasst werden können
Meine Meinung hierzu: Ich finde das Konzept der Beteiligung hervorragend! Man könnte auch einen Termin anbieten, um die Hüfingerinnen und Hüfinger mit der Bürgerbeteiligungsplattform vertraut zu machen.
Die CDU unterstützt ein Gesamtkonzept obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Auch die SPD findet ein Konzept sinnvoll, aber möchte es gerne auf das nächste Jahr verschieben, da zuerst das Projekt mit dem Frank richtig angegangen werden soll. Das sogenannte Freie Forum ist eh dagegen Geld auszugeben.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Gemeinderat beschließt die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts für die Stadt Hüfingen als strategische Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung. Hierfür wird die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € werden im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt.
Der Gemeinderat beschießt dies auf 2027 zu schieben.
Gasthaus zum Bahnhof. Postkarte von 1930
Das Hotel Frank am 1. Oktober 2021
TOP9 Projektentwicklung „Gasthof Frank“
Das Projekt wurde schon am 16. Oktober besprochen. Die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH schlägt einen strukturierten Prozess mit 6 wesentlichen Bausteinen vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den politischen Gremien sowie der Bürgerschaft durchgeführt wird. Die einzelnen Phasen umfassen:
Standort- und Grundstücksanalyse Erfassung relevanter Daten sowie Abstimmung der Bedarfe mit der Kommune, um eine fundierte Basis für die weitere Planung zu schaffen.
Zielfindung mit dem Gemeinderat Durchführung eines Workshops zur gemeinsamen Definition der gewünschten Nutzungen und Entwicklungsziele.
Planungs- und Nutzungskonzept Entwicklung von bis zu drei Konzeptvarianten, einschließlich 3D-Visualisierungen und Richtpreiskalkulationen, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten transparent darzustellen.
Vermarktung Aktive Akquisition von Miet- und Kaufinteressenten sowie Investoren unter Nutzung des umfangreichen Netzwerks der STEG.
Projektsteuerung Überwachung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Begleitung städtebaulicher Fragestellungen während des gesamten Prozesses.
Bürgerinformation Durchführung einer öffentlichen Abendveranstaltung zur Vorstellung der Projektziele und zur Aufnahme von Anregungen und Ideen der Bürgerschaft.
Die Projektentwicklung Frank soll auf Basis der vergangenen Klausurtagungen ein wichtiger Meilenstein in den Bereichen „Leben im Alter“, Ärzteversorgung und gesellschaftlichem Zusammenhalt über mehrere Generationen hinweg werden. Für die Projektentwicklung „Gasthof Frank“ sind im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans für 2026 70.000 € vorgesehen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, für das städtische Grundstück „Gasthof Frank“ einen strukturierten Projektentwicklungsprozess zur Ausarbeitung der zukünftigen Nutzung und städtebaulichen Ausgestaltung einzuleiten. Für die Durchführung der Projektentwicklung wird die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € werden im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt.
Die CDU sieht es als zwingend erforderlich hier einen externen Projektentwickler zu haben und wird dem Vorschlag einstimmig folgen. Auch die SPD findet einen externen Partner hier wichtig. Das Freie Forum bleibt dabei, dass kein Geld ausgegeben werden darf, aber sie werden nicht gegen den Gemeinderatsbeschluss klagen.
Es wird mit den 5 Gegenstimmen beschlossen.
TOP 10 Standgebühren Stadtbächlifest 2026
Der Termin für das kommende Stadtbächlifest ist: Samstag, 25.07.2026 bis Montag, 27.07.2026
Bei den zurückliegenden Stadtbächlifesten 2002, 2006, 2010, 2014, 2018, 2022 wurde eine Regelstandgebühr von 460,00 € erhoben. Für kleine Stände (Bierstände, reine Getränkestände, Eisstände, u.a.) betrug die Standgebühr 360,00 €. Betrieb ein Verein gleichzeitig eine Festhütte sowie einen separaten Bierstand kam zur Regelstandgebühr von 460,00 € die Gebühr für kleine Stände mit 360,00 € hinzu. Vereine die lediglich einen kleinen Stand betreiben, hatten die die Regelstandgebühr von 460,00 Euro zu bezahlen. Für Vereine, die mit einem kulturellen Programm oder Unterhaltungsprogramm für Kinder u.a. teilnehmen und die wirtschaftliche Ausrichtung absolut untergeordnet ist, sollte von den obigen Gebühren abgewichen werden können. In der durch die Vereine zu entrichtende Kostenpauschale waren Kosten für das Rahmenprogramm, eine angemessene gemeinschaftliche Werbung, Strom- bzw. Wasseranschlüsse inkl. Strom- und Wasserverbrauch sowie Abwasserkosten enthalten. Ebenso wurde die Müllgebühr durch die Stadt übernommen, wobei die Vereine den anfallenden Müll in beim Bauhof bereitstehende Container selbst zu entsorgen und die Straße bzw. den genutzten Festbereich mit angrenzenden Flächen jeweils zu reinigen hatten. Ebenfalls werden mit dem der Kostenpauschale soweit erforderlich, Kosten für einen Sicherheitsdienst abgedeckt.
Die Subventionen für das Stadtbächlifest durch die Stadt Hüfingen betrugen 1998: ca. 46.000 DM 2002: 11.900,00 € 2006: 10.500,00 € 2010: 14.000,00 € 2014: 19.000,00 € 2018: 22.000,00 € 2022: 35.000,00 €
Dies ohne Verwaltungskosten für Organisation und Abwicklung. Die Leistungen der Verwaltung, die aus dem Rathaus heraus erbracht werden, sind nicht unerheblich. Sie müssten den Subventionen für das Stadtbächlifest noch hinzugerechnet werden.
Was mich interessieren würde: Wer bestimmt wann und bei welchem Verein von den obigen Gebühren abgewichen wird? Was ist mit Vereinen die den Strom vom eigenen Haus beziehen? Werden die bevorzugten Vereine transparent kommuniziert?
Daniel Bucher schlägt vor auf professionelle Vorstellungen auf der Bühne zu verzichten, um Kosten zu sparen.
Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Standgebühren für das Stadtbächlifest 2026 werden mit einer Regelstandgebühr von 520,00 Euro und 400,00 Euro für kleine Stände festgesetzt. Die Gebühr für kleine Stände wird auf Ausnahmen beschränkt. In den Standgebühren sind Kosten für das Rahmenprogramm, eine angemessene gemeinschaftliche Werbung, Strom- und Wasseranschlussgebühren inkl. Strom- und Wasserverbrauch sowie Abwassergebühren, Müllgebühren für beim Bauhof angelieferten Müll sowie Sicherheitsdienst enthalten.
Dies wird einstimmig beschlossen.
TOP 11 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Zum Jahresbeginn 2026 übernimmt Wiltrud Siegfried aus Hüfingen die Leitung des GVV-Umweltbüros.
Die Bauingenieurin hat an der TU Kaiserslautern studiert, wohnt seit 5 Jahren in Hüfingen und möchte künftig stärker Brücken schlagen – zwischen Verwaltung, Ehrenamt und Landwirtschaft.
Von der neuen Leiterin erhoffen sich die Mitgliedsgemeinden neue Impulse für den Umwelt- und Naturschutz, eine offenere Kommunikation und eine bessere Vernetzung der Projekte in der gesamten Region.
Wir haben mit ihr über ihre Pläne, Ziele und den Blick auf die kommenden Aufgaben gesprochen.
Wiltrud Siegfried ab Januar 2026 Leiterin des GVV Umweltbüros
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Fragen an die neue Leiterin des GVV-Umweltbüros
1. In den vergangenen Jahren war die Zusammenarbeit zwischen dem Umweltbüro und den ehrenamtlich Engagierten nicht immer ganz einfach. Was möchten Sie anders machen, um künftig ein besseres Miteinander zwischen Haupt- und Ehrenamt zu erreichen?
Wiltrud Siegfried: Zunächst freue ich mich für das Interesse, danke für die Fragen. Meine Tätigkeit im Umweltbüro werde ich im Dezember beginnen. Zur Zusammenarbeit der vergangenen Jahre kann und will ich daher nichts sagen. Ich möchte betonen, dass ich die ehrenamtliche Arbeit für wertvoll halte. Bürgerschaftliches Engagement kann zu Natur- und Umweltschutz wesentliches beitragen. Grundsätzlich sind mir Information und Austausch wichtig, nur so ist ein Miteinander möglich.
Meine Auftraggeber sind die Gemeinden Donaueschingen, Bräunlingen, Hüfingen und Bad Dürrheim. Die Aufgaben des Umweltbüros sind dabei genau festgelegt. Darauf werde ich mich immer beziehen.
2. Nach außen war vom Umweltbüro bisher eher wenig zu hören. Wie wichtig ist Ihnen eine aktive Öffentlichkeitsarbeit – und planen Sie, den Austausch auch mit dem ehrenamtlichen Naturschutz und dem BLHV stärker zu suchen?
Wiltrud Siegfried: Ich war tatsächlich erstaunt zu hören, dass Menschen im Städtedreieck das Umweltbüro nicht kennen, trotz Veranstaltungen und Veröffentlichungen, die es ja gibt, z.B. die Naturerlebnisgruppen, die für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren konzipiert sind. Im aktuellen Winterprogramm sind die Kinder an neun Terminen draußen unterwegs, um Facetten von Natur und Umwelt kennen zu lernen.
Die Arbeit des Umweltbüros bekannt zu machen, bringt sicherlich positive Effekte mit sich. Deshalb schaue ich mir gerne an, was wir in der Öffentlichkeitsarbeit weiter tun können. Kommunikation und Austausch halte ich für elementar und damit auch den Kontakt zu Verbänden und Vereinen.
3. Der Schwerpunkt der bisherigen Arbeit lag deutlich in Donaueschingen. Werden künftig auch die anderen Mitgliedsgemeinden mehr Beachtung finden – etwa durch die Vorstellung von Projekten in Gemeinde- oder Ortschaftsratssitzungen?
Wiltrud Siegfried: Das Umweltbüro ist für die vier Gemeinden Bräunlingen, Hüfingen, Bad Dürrheim und Donaueschingen tätig. Wie viel die Mitarbeitenden für eine Gemeinde tun, hängt von der Beauftragung durch die Gemeinde ab. Beachtung finden alle Gemeinden gleichermaßen. Soweit ich weiß, findet ein regelmäßiger Austausch zu umweltrelevanten Themen mit allen Gemeinden statt. Ich bin gerne bereit, in den örtlichen Gremien über die Arbeit des Umweltbüros zu informieren.
4. Sie sind die wahrscheinlich die Erste im Umweltbüro, die nicht in Donaueschingen wohnt. Wie empfinden Sie das – eher als Nachteil oder vielleicht sogar als Chance, mit einem neuen, unabhängigen Blick auf die Region zu schauen?
Wiltrud Siegfried: Aus meiner Sicht ist der Wohnort der Mitarbeitenden für die Arbeit im Umweltbüro nicht relevant.
Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik beginnt um 18:20 Uhr
Bauantrag Nr. 46/2025
Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Behla. Das Grundstück liegt im Außenbereich von Behla und ist daher nach § 35 BauGB zu bewerten. Das heißt, ein Vorhaben nur zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Dem Antrag wurde vom Ortschaftsrat und Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 47/2025
Dem Neubau eines Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf dem Hohen II wurde einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 48/2025
Umnutzung eines Ladengeschäfts zu Museumsräumen in der Hauptstraße 4, Flst. Nr. 191.
Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt. Der Gemeinderat stimmte am 8. Mai 2025 zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten werden momentan grundgereinigt, frisch gestrichen sowie die Elektrik auf neuen Stand gebracht.
Das Gebäude selbst ist ein Kulturdenkmal gem. § 2 Denkmalschutzgesetz und liegt innerhalb des denkmalgeschützten Altstadtensemble von Hüfingen.
Der Umnutzung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes zugestimmt.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates begann pünktlich um 18:30 Uhr
TOP2. Bürgerfragestunde
Mindestens 27 Zuschauerinnen und Zuschauer sind heute hier. Es gibt keine Fragen.
TOP 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Das Industriegebiet Palmhof wurde in der nicht öffentlichen Sitzung diskutiert. Die Stadt Hüfingen fordert ein Hydrogeologisches Gutachten ob die Planungen unsere Tiefbrunnen gefährden. Mehr hier: https://hieronymus-online.de/fakten-zum-trinkwasser/
TOP 4. Information zur strukturellen Entwicklung der katholischen Kirche 2030
Die katholische Kirche steht vor einer großen organisatorischen Umstrukturierung, die durch Veränderungen der Mitgliederzahlen, dem demografischen Wandel und begrenzten Ressourcen bedingt ist. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde das Projekt „Kirche 2030“ mit dem Ziel gegründet, die katholische Kirche zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu gehören Veränderungen in den Bereichen Strukturen, Zuständigkeiten und Personal. Da diese Veränderung final im Jahr 2030 abgeschlossen sein sollen, werden bereits ab dem 01.01.2026 die bisherigen 224 Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg zu 36 neuen Pfarreien zusammengeführt. Diese Veränderungen betreffen auch die katholische Kirchengemeinde Auf der Baar. Um über die Gründe der strukturellen Veränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen zu berichten, wird Pfarrer Fabian Schneider und Pfarreiökonom Mario Isele den Gemeinderat mit einem Sachvortrag informieren.
27 Minuten katholisches Kirchengeschwätz. Liebe Leute, bitte macht das in Zukunft in der Kirche, wo es hin gehört! Wenn jeder Verein hier seine Struktur vorstellen möchte, dann gibts nichts anderes mehr.
TOP 5. Erweiterung Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule
Seit 2022 gibt es an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 100%. Die Stelle ist in zwei 50% Teilzeitstellen aufgeteilt. Die beiden StelleninhaberInnen sind beim Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. angestellt. Die Grundsätze und Zielsetzungen der Schulsozialarbeit an der LRSH sind ebenso wie die Finanzierung der Stelle vertraglich zwischen der Stadt Hüfingen und dem Caritasverband für den Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. geregelt. Die Stadt Hüfingen trägt als Schulträger die Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der LRSH. Personalkostensteigerungen durch Tarifanpassungen gibt der Caritasverband der Stadt Hüfingen frühzeitig zur Kenntnis. Auf (jährlich zu stellenden) Antrag gewährt das Land Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen Zuschüsse. Je 100%- Stelle beträgt der Landeszuschuss aktuell 16.700 €. Wenn beide Teilzeitstellen besetzt sind, beträgt der Anteil der Stadt Hüfingen für die Schulsozialarbeit an der LRSH aktuell 80.766,54 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei 97.966,54 €.
Durch bereits angekündigte tarifliche Lohnsteigerungen wird der städtische Zuschuss für die beiden bereits bestehenden Teilzeitstellen in 2026 von 80.766,54 € auf 84.755,20 € steigen.
Die Schulleitung der Lucian-Reich-Schule Hüfingen hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen gestellt. Gewünscht wird eine Ergänzung der bereits bestehenden zwei 50%-Stellen um eine weitere Teilzeitstelle, deren Umfang mindestens 50% betragen soll.
Die Verwaltung teilt mit der Schulleitung die Auffassung, dass die stark gestiegenen Schülerzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der vielfältigen Aufgabenfelder in einem auch durch Corona schwieriger gewordenen Umfeld eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der LRSH rechtfertigen würde. Die Wertschätzung und grundsätzliche Notwendigkeit der Schulsozialarbeit steht für die Verwaltung außer Frage. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und vielfältiger Pflicht-Aufgabenfelder ist jedoch eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Themen und Wünsche unumgänglich. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen würde aktuell jährliche Mehrkosten von rd. 40.000 € verursachen. Lohnkostensteigerungen in den Folgejahren sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Meine Meinung hierzu ist, dass ich die Caritas als Arbeitgeber sehr kritisch sehe, da sich die Katholische Kirche oft nicht an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hält. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass Klagen gegen die Caritas oft nicht möglich sind und das kirchliche Arbeitsrecht sollte abgeschafft werden. Hier gibt es den Weimarer Appell für Demokratie – Beteiligung, Selbstbestimmung und Tarifverträge in kirchlichen Einrichtungen. Der Staat kommt seinen Aufgaben nicht nach! Aber das nützt uns in Hüfingen jetzt nichts. Wir können wegen eines dysfunktionalen Staates nicht die Kinder sich selbst überlassen.
Egon Bäurer für die CDU lobt die LRS und die kommissarische Leiterin. Dann werden einige detaillierte Fragen gestellt auch nach den Zuständigkeiten. Im Allgemeinen geht es darum, ob dies alles eine kommunale Aufgabe sei. Die vielen Fragen sollen am besten schriftlich beantwortet werden, damit die CDU Fraktion nochmal diskutieren kann. Die CDU will aber keine Verlängerung von einem Jahr, sondern dass auf November geschoben wird. Die SPD unterstützt den Antrag vollkommen ohne Wenn und Aber. Das Freie Forum drückt sich wie immer vor Entscheidungen und möchte auf nächstes Jahr schieben. Die LBU will jetzt etwas bewegen und meint es sei keine Zeit weiter zu warten, die die Kinder haben Priorität.
Der Antrag vom Freien Forum wird abgelehnt und es wird beschlossen das Thema im November nochmal vorzulegen.
Verschobener Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen wird dauerhaft ab Schuljahr 2026/2027 um eine weitere 50% Stelle ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Leistungsvereinbarung (=Vertrag) mit dem Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. entsprechend anzupassen. Die Personalkosten werden abzüglich laufend gewährter Zuwendungen vom Land, vom Schulträger getragen. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband mögliche Förderanträge auf Landeszuschüsse zu stellen.
TOP 6. Entscheidung: Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Die bestehende Satzung der Stadt Hüfingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde am 06.02.2014 vom Gemeinderat beschlossen. Die Gebühren inkl. Nebenkosten für die Obdachlosenunterkunft Im Dreiangel 3 F in Hüfingen betragen aktuell 279,00 €/Person/Monat.
Liegenschaften der Stadt Hüfingen
für Obdachlose und Geflüchtete
Unter den 104 Personen sind aktuell 3 Obdachlose und 101 Geflüchtete (35 aus der Ukraine und 66 u. a. von Afghanistan, Syrien, Pakistan, China und Türkei) untergebracht.
Eine Gebührenkalkulation für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hüfingen lag bislang nicht vor, wird aber vom Landratsamte veranlagt. Aus Gründen der Rechtssicherheit war deshalb eine Gebührenkalkulation zu erstellen.
Nach der neu erstellte Gebührenkalkulation werden die Kosten von 279,00 €/Person/Monat auf 277,09 €/Person/Monat verringert.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden ab 01.01.2026 wie folgt festgesetzt: Benutzungsgebühr (inkl. Nebenkosten) 277,09 €/Person/Monat.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hüfingen ab 01.01.2026
Der Gemeindetag BW empfiehlt, die Satzungen über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung -WVS) anzupassen.
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) wird zur besseren Lesbarkeit angepasst werden und tritt am 01.01.2026 in Kraft.
SPD fragt, ob sie bei Zustimmung zu TOP 7 nicht automatisch einem höheren Wasserpreis in 2026 zustimmen werden. Der Kämmerer räumt die Bedenken aus.
Es wird eistimmig zugestimmt.
TOP 8. Abwassergebühren 2026
Die Schmutzwassergebühr beträgt seit 01.01.2014 1,84 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr beträgt seit 01.01.2021 0,56 €/m²
Die Stadt Hüfingen ist rechtlich verpflichtet, ihre zentralen Abwassergebühren für das Jahr 2026 neu zu kalkulieren. Die Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze kann erst im Jahr 2026 geschehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich daraus Erhöhungen der Gebührensätze ergeben könnten. Falls es zu Gebührenerhöhungen kommt, könnte die zentrale Schmutzwassergebühr von 1,84 €/m³ auf bis zu 3,00 €/m³ (Erhöhung um 1,16 €/m³) und die Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung von 0,56 €/m² auf bis zu 0,80 €/m² (Erhöhung um 0,24 €/m²) ansteigen.
Auch dies wird 2026 erneut vorgelegt werden. Unter dieser Prämisse wird auch hier einstimmig zugestimmt.
TOP 9. Vergabe Asphaltsanierungsarbeiten Fürstenberg
Dieses TOP ist verschwunden und war nur in der öffentlichen Bekanntmachung.
TOP 10. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Etwa 10 Bürgerinnen und Bürger sind anwesend und die Sitzung beginnt zwei Minuten nach sechs. Es gibt noch einen Tagesordnungspunkt 8 über die Essenspreise an einer Schule.
Der Architekt Rolf Schafbuch spricht zur Bebauung am Hotel Frank und plädiert für altersgerechte Bebauung mit 3-4 Hauptzielen.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Stellungnahme zum Widerspruch zum Gemeinderatsbeschluss über das Feuerwehr Gerätehaus wurde besprochen.
TOP 4 Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 und Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Im Jahr 2024 wurde ein Überschuss in Höhe von 565.300 € erreicht. Für das Jahr 2025 war ein Gewinn von 140.651 € geplant. Für das Jahr 2026 wird für den Forstbetrieb ein Überschuss von 59.301 € veranschlagt.
Bericht der Holzverkaufsstelle und der Revierleiter, die auch den Betriebsplan vorstellen.
Dem Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Stadtentwicklungskonzept – „Strategie Hüfingen 2040“
Zur strategischen und zukunftsorientierten Steuerung der Stadtentwicklung soll ein Stadtentwicklungskonzepts (SEK) erstellt werden. Das Konzept soll als fachübergreifendes und räumlich orientiertes Planungsinstrument dienen, das wesentliche Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klima, kommunale Finanzen, soziale Infrastruktur, Städtebau etc. koordiniert und aufeinander abstimmt.
Die Verwaltung schlägt vor, ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung des Konzepts zu beauftragen. Die Firma STEG stellt sich in der Sitzung vor. Es gibt eine Präsentation vom Abteilungsleiter Südwest aus Stuttgart der im Grunde die Webpage zeigt und erläutert. Allerdings scheint er sich noch nicht mit Hüfingen beschäftigt zu haben. Was er auch zugibt und meint sein Team müsse sich dann erst mal richtig „rein graben“. Er erläutert die Vorgehensweise und wie sich der Dienstleister in ein Entwicklungskonzept rein arbeiten will. Was sich erst mal ganz gut anhört.
Kathrin Schwarz (CDU) fragt nach den Ergebnissen des Bürgerdialoges, der ja irgendwie nicht so das optimale war, da damals die Ideen der Bürger nicht beachtet wurden. Auch die SPD Fraktionssprecherin meint, dass man die Bürgerbeteiligung von damals vielleicht ausgraben sollte und jetzt auch beachten sollte. Auch gäbe es genug Baustellen die man zuerst bearbeiten sollte in Hüfingen. Insgesamt sorgen sich die Gemeinderäte um die Kosten, also das Preis-Leistungsverhältnis. Mete Ünal von der SPD spricht an, was mir persönlich auch irgendwie nicht passt: „Da kommt jemand aus Stuttgart der uns was sagen möchte.“ Na ja, immerhin spricht der Mann nicht schwäbisch, aber ob die Schwaben bei uns auf den Dörfern überhaupt mit den Menschen kommunizieren können, mag ich auch zu bezweifeln.
Markus Leichenauer, der CDU Fraktionssprecher, spricht sich für ein Konzept aus, allein, damit es mal einen roten Faden gibt und die Stadt sich nicht in allen möglichen Projekten verzettelt.
Der Gemeinderat wird das später in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen.
Gasthaus zum Bahnhof. Postkarte von 1930
Das Hotel Frank am 1. Oktober 2021
TOP 6 Projektentwicklung „Gasthof Frank“
Das Grundstück vom Frank hat einer Größe von ca. 1.900 m² und befindet sich seit dem Frühjahr 2025 im Eigentum der Stadt. Die zukünftige Nutzung ist derzeit noch offen und soll auf Basis der letzten Klausurtagung sowie einer professionellen Projektentwicklung erarbeitet werden.
Ablauf der externen Projektentwicklung: Die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH schlägt einen strukturierten Prozess mit 6 wesentlichen Bausteinen vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den politischen Gremien sowie der Bürgerschaft durchgeführt wird. Die einzelnen Phasen umfassen:
Standort- und Grundstücksanalyse Erfassung relevanter Daten sowie Abstimmung der Bedarfe mit der Kommune, um eine fundierte Basis für die weitere Planung zu schaffen.
Zielfindung mit dem Gemeinderat Durchführung eines Workshops zur gemeinsamen Definition der gewünschten Nutzungen und Entwicklungsziele.
Planungs- und Nutzungskonzept Entwicklung von bis zu drei Konzeptvarianten, einschließlich 3D-Visualisierungen und Richtpreiskalkulationen, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten transparent darzustellen.
Vermarktung Aktive Akquisition von Miet- und Kaufinteressenten sowie Investoren unter Nutzung des umfangreichen Netzwerks der STEG.
Projektsteuerung Überwachung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Begleitung städtebaulicher Fragestellungen während des gesamten Prozesses.
Bürgerinformation Durchführung einer öffentlichen Abendveranstaltung zur Vorstellung der Projektziele und zur Aufnahme von Anregungen und Ideen der Bürgerschaft.
Der Projektleiter ist kein Schwabe, sondern kommt aus Nordrhein-Westfalen und stellt sich mit Lebenslauf vor – was ihn für uns badischen Holzköpfe doch recht sympathisch macht.
Er möchte mit Hüfingen ein Nutzungskozept entwickeln, macht aber darauf Aufmerksam, dass es keine „eierlegende Wollmilchsau“ werden kann. Die Zielfindung soll mit dem Gemeinderat zusammen stattfinden, am besten in einem Workshop. Auch muss ein Energiekonzept erstellt werden. Die STEG würde sich um mögliche Investoren kümmern und auch das Bieterverfahren.
Petra Moog (CDU) möchte, dass die Sozialraumplanung und auch die Nachbarschaftshilfe mit einbezogen wird. Sie fragt nach den rechtlichen Vorgaben bei der Vergabe. Kerstin Skodell (SPD) fragt nach dem Mindestkaufpreis und wie der abgestimmt wird. Das Freie Forum möchte gar nichts tun und alles erst mal ein Jahr schieben. Meine Meinung dazu: Stillstand hatten wir jetzt eigentlich lange genug. Soll sich die FDP doch daheim aufs Sofa hocken, spart viel Geld und Nerven.
Markus Leichenauer fragt nach den Erlösen und was der Planer vermutet ob es sich für Hüfingen am Schluß irgendwie rechnet. Der Planer meint, dass er nicht weiß was am Ende dabei raus kommt. Er kann aber planerisch berücksichtigen, dass für Hüfingen am Ende Geld dabei raus kommt. Auch meint er, dass man mit Hüfingen sehr gut pragmatisch arbeiten könne und bei einem anderen Projekt hatte er nach zwei Jahren einen guten Investor.
Ganz gleich, welche Maßnahmen umgesetzt werden, bitte ich darum, die alten Bäume zu erhalten und ihr Umfeld als naturnahe Grünfläche zu gestalten – mit einem Spielplatz im Grünen und einer wilden, naturbelassenen Ecke.
Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Riedwiesen von letzter Sitzung das vertagt wurde. Heute wurde mit sechs Enthaltungen zugestimmt.
Bauantrag Nr. 39/2025
Neubau einer PKW-Garage in Mundelfingen. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 40/2025
Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Behla, Baarblick. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 41/2025
Neubau Carport in Hüfingen. Dem Carport wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 43/2025
Errichtung eines Schuppens in Hüfingen. Dem Schuppen wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 44/2025
Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im Dachgeschoss vom Bauhof zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 45/2025
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Hohen II. Auch diesem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates – 25.09.2025 – 18:30 Uhr
Es sind etwa 50 Zuschauer da, aber ich habe mich sicher verzählt.
Gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Auswertung vom Generalentwässerungsplan – dafür werden weitere Geldmittel bereit gestellt.
TOP4 Kunstrasenplatz FC Hüfingen
In der letzten GR Sitzung am 24. Juli wurde, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel, die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den SV Mundelfingen mit 400.000€ beschlossen.
Heute geht es um einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen für ebenfalls 400.000€.
Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.
Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.
Achtung! Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst wieder meine Meinung dazu:
In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen. Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahren.
Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet. Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.
Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben! Und das mit unserem Geld!
Der FC Mundelfingen wurde in der letzten GR-Sitzung vom Freien Forum gefragt, warum er denn keinen Zaun für den neuen Kunstrasen wolle , da in Mundelfingen wilde Tiere rumlaufen würden, die die Absicht hätten den Kunstrasen zu zerstören. Die Antwort vom Vorsitzenden schwankte zwischen Professionalität und leichter Belustigung. Es gibt also anscheinend nur in Hüfingen jede Menge wilder Tiere die Kunstrasen fressen.
Der Gemeinderat hat meiner Meinung nach gut daran getan den liberalen Mundelfingern Geld für einen Kunstrasen zu geben und bei Hüfingen erst mal abzuwarten wie sich alles entwickelt. Hüfingen kann viel lernen von Mundelfingen!
Der Vorsitzende des FCH hat zuerst seine Erklärung zur Notwendigkeit und Finanzierung vorlesen, dann waren die Gemeinderäte dran.
Der CDU Fraktionssprecher bedauerte, dass es durch die Vertagung zu Irritationen kam. Die Haltung der CDU bleibe aber gleich. Er bittet darum den Durchgang am Hölenstein zum Römerbad offen zu lassen. Ebenso möchte die SPD erst die Finanzen für das Jahr 2027 abwarten. Auch das Freie Forum steht zum Beschluss vom Juli und möchte abwarten, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht.
Die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen soll ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich geprüft und mit 400.000 € berücksichtigt werden, falls die Haushaltslage dies zulässt. Der Gemeinderat signalisierte seine Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch an zukünftig entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Diese Erklärung wurde mit einer Enthaltung beschlossen.
TOP5 Ausbau der erneuerbaren Energien; Vortrag von Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg
Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg wird sich von 2021 bis 2040 verdoppeln. Die Stadt Hüfingen bringt sich aktiv in die Energiewende ein. Hüfingen verfolgt das Ziel der Klimaneutralität. Hüfingen hatte bereits im Jahr 2018 einen erneuerbaren Energien-Anteil bei der Stromproduktion von 81,4 % nach der Klimabilanz für ganz Hüfingen. Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg hat dieser Sitzung einen Vortrag zum Thema erneuerbare Energien gehalten. Hier ist die Webpage dazu: https://www.fraunhofer.de/mediathek/burger.html
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg
TOP6 Mitfinanzierung der zusätzlichen innerörtlichen Erschließung des Nahverkehres im Ortsteil Behla
Mit einem Schreiben teilt das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis/Nahverkehrsabteilung mit, dass derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017 auch die innerörtliche Erschließung im Regionalbusverkehr überprüft wird. Aus Kostengründen wird ein Wegfall im Angebot in Betracht gezogen. In Hüfingen betrifft das die Haltestelle in Behla (Haltestelle „Behla Schule“).
Die Stadt Hüfingen wurde vom Landratsamt aufgefordert ein innerörtliche Erschließung zu finanzieren, ansonsten würde „die Streichung des Angebots anvisiert“.
Nachdem der Kreistag im April die Kreisumlage auf 32 % erhöht hatte, möchte er sich jetzt auch aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurück ziehen. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und dafür darf er auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Ebenso wird der 1. Landesbeamte von Stuttgart bestimmt. Deswegen brauchen in Baden-Württemberg diese Männer grundsätzlich ein passendes Parteibuch. Es ist manchmal ziemlich undurchsichtig welche Demokratie man überhaupt verteidigen soll.
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone Abgerufen am 14.09.2025
Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:
In der Beschlussvorlage steht, dass dieses abgelehnt werden soll. Hier was die Gemeinderäte dazu sagen:
Zuerst spricht der Ortsvorsteher von Behla. Das Landratsamt habe in der Vergangenheit Vorschläge aus Behla abgelehnt. Behla befürwortet die Verlegung der Haltestelle in die Alois Hirt Straße und schlagen eine Verkehrsschau vor, auch ob vielleicht ein Zebrastreifen machbar wäre. Verzeihung, aber von der CDU hab ich nichts kapiert. Die SPD Fraktionssprecherin versteht die ganze Rechnung nicht und meint, dass im Rahmen der Nachbarschaftshilfe etwas gemacht werden kann. Das Geld wäre hier besser angelegt als beim Landratsamt. Das Freie Forum ist gegen einen Zebrastreifen für den Kindergarten, da sonst alle Ortschaften einen wollten. SPD widerspricht und meint, dass für den Kindergarten sogar eine Ampel angebracht wäre.
Die dauerhafte Mitfinanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rd. 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzten, wenn eine Schließung ansteht.
TOP7 Vergabe der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans 2026
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ist die Stadt Hüfingen auf ihre Kosten verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Um eine professionelle, objektive und verbindliche Bedarfsplanung sicherzustellen, soll die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans extern vergeben werden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.
Wegen des Neubaugebietes muss die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes erhöht werden. Für die Regenwasserableitung werden nun die zugehörigen Kanalbauarbeiten für brutto 231.100,96 € vergeben.
Sowas kommt von Sowas
TOP9 Vergabe Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße
Eine Firma aus Freudenstadt soll die Nepomuk-Schelble-Straße für 580.088,51 € brutto sanieren.
Mitte Oktober gibt es für die Anwohner eine Informationsveranstaltung im Rathaus hierzu.
TOP10 Vergabe PV-Anlage für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese
Es wird eine Firma auch Donaueschingen beauftragt die PV-Anlage für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese für netto € 63.469,66 zu errichten.
TOP11 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2024
Da ich weiß, dass dies viele Leute interessiert, möchte ich die Datei mit allen Zahlen abspeichern. Auch möchte ich dies nicht weiter besprechen, da jeder selber schauen soll. Bis Winter kann man auch hier alle Daten direkt bei der Stadt einsehen.
TOP12 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
29. September 19:00 Uhr ist die Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
30. September 19:00 Uhr Kick-off der Nachbarschaftshilfe
16. Oktober gibt es eine Sondersitzung vom Gemeinderat.
7.11.- 9.11. kommt die Partnerstadt aus Groß Schönau.
Neujahrsempfang ist am 18. Januar 2026.
Bei den Anfragen werden die nächtlichen Angriffe auf Autos mit Steinen und die Nägel auf der Straße Richtung Hausen besprochen und was man da tun könnte. Leider ist auch die Polizei ziemlich ratlos.
Anträge der CDU:
Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher.
Ermittlung des Wohnsitzes der Aquari-Besucher.
Antrag der SPD:
Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen
