Heute vor einem Jahr begann in Hüfingen eine Zeitenwende die schon unglaublich viel verändert und verkrustete Strukturen durchbrochen hat.
Unser Bürgermeister sagte (nach Hesse): „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Der Anfang ist jetzt zwar vorbei, aber der Zauber hält noch an und ist dabei aus einem Haufen frustrierter Menschen ein solidarisches Team zu zaubern. Wie ein Hüfinger nach den Wahlen zu mir sagte: „Ich habe jetzt meine Heimat zurück“. Als ich, am Boden zerstört, unserem Altbürgermeister 2023 mein Leid geklagt hatte, tröstete mich Anton Knapp mit den zuversichtlichen Worten: „Die Demokratie wird es schon richten“.
Ja, die Demokratie hat es gerichtet. Aber wir müssen anerkennen, dass wir auch sehr viel Glück hatten, dass der richtige Mann für uns bereit war.
Hier die Einladung von unserem Bürgermeister zur Informationsveranstaltung wie der Zauber weiter geht. Also was aus dem ehemaligen Hotel Frank entstehen wird und wie wir alle dabei helfen können ein Team zu werden.
Bevor ich auf die Rede unten von Patrick Haas am 30. Juni 2024 verweise, wollte ich hier noch eine kleine Collage von mir los werden, die ich kurz nach der Wahl gemacht hatte – aus Frust über die unmögliche Rede des Landrates am Wahltag.
Aus Asterix, Kampf der Häuptlinge und Der große Graben, Stadtwappen, Hohentwiel, Hüfingen 1682 von Martin Menrad.
Der Landrat hatte im Vorfeld massiv Wahlkampf für unseren Ex-Bm gemacht und war schockiert, dass die Hüfinger selbständig entschieden hatten. Deswegen meinte er, er hätte das Recht uns süffisant über Einheit zu dozieren.
Nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird der Landrat vom Kreistag bestimmt und darf nicht vom Volk gewählt werden. Deswegen fordere ich schon lange mehr demokratische Partizipation. Es ist nicht demokratisch, wenn es genügt ein Mann in der richtigen Partei zu sein, um dieses hoch dotierte Amt bekleiden zu dürfen. So ist der Almanach zu einer Selbstbeweihräucherung und zu einem patriarchalem Machwerk verkommen und Ehrenamt, so es nicht vom Kreistag kommt, wird mit Füßen getreten. Das Volk darf im Schwarzwald-Baar Kreis nur in Tracht zu Blasmusik tanzen, ansonsten hat es den Mund zu halten.
Wenn unser Landrat charakterlich nicht dem Hüfinger Ex-Bm ähnlich wäre, hätte ihm aufgehen können, dass er, wenn er von Volk gewählt werden dürfte, auch nicht über 10% käme. Aber wir brauchen solche unwichtigen Männer jetzt in Zukunft nicht mehr weiter zu beachten.
Unten die Bilder und Rede vom Wahltag am 30. Juni 2024
Vor dem Rathaus am 30. Juni 2024
Hier die ganze Rede von unserem Bürgermeister Patrick Haas am 30. Juni 2024
1897 beschloss der Hüfinger Gemeinderat eine Hochdruckwasserleitung zu bauen und am am 24. Oktober 1903 konnte Hüfingen das Brunnenfest begehen. Die 1. Hochdruckwasserleitung wurde von den Dellinger Brunnen gespeist. *
Alter Hochbehälter beim Römerbad.
Seit dem Bau des Kirnbergsees 1921 von der Stadt Bräunlingen nahm die Schüttung der Dellinger Quellen immer weiter ab. So entschloss man sich auf Hüfinger Gemarkung einen Tiefbrunnen zu graben. Nach einiger Suche fand man im Gewann „Wasserlanden“ eine Wasserader.*
Schafäcker und Wasserlanden auf einem Kartenausschnitt der LUBW. Auf dem Furstück Schafäcker sieht man auch die zwei Tiefbrunnen.
Das Hüfinger Trinkwasser kommt aus zwei Tiefbrunnen auf dem Flurstück Schafäcker (oder Schaafäcker). Das Trinkwasser unserer ganzen Gemeinde: Hüfingen, Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Sumpfohren und Mundelfingen. Ohne Ausnahme!
Die Fabrikanalgen des Palmhofes über den Hüfinger Tiefbrunnen
Vielleicht wird nun dem ein oder anderen klar, warum wir im Jahr 2019 so sehr gegen die gigantische Erweiterung des Palmhofes gekämpft hatten. Die Qualität des Trinkwassers der Gesamtstadt Hüfingen hängt maßgeblich vom Wohlwollen der Stadt Bräunlingen ab. Dies war früher schon so als Bräunlingen die Dellinger Quellen versiegen ließ und dies ist heute kein bisschen anders. Damals haben allerdings Hüfinger Bürgermeister und Gemeinderäte sogar vor Gericht (vergeblich) für unser Wasser gekämpft. Heute gibt es in Hüfingen niemanden mehr der sich für unser Trinkwasser einsetzten würde; wie man in der Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2025 wieder feststellen durfte.
Im Jahr 2019 fand eine Belehrung eines Handelsvertreters von Biogasanlagen statt. Da der Herr wenig Ahnung von der Baar und der Landwirtschaft hatte, hat man sich darauf beschränkt, über die technischen Gegebenheiten der Biogasanlage zu berichten. Nach den technischen Highlights wurde der Gemeinderat mit einer Milchmädchenrechnung beehrt, mit der die Nachhaltigkeit einer solchen Anlage bewiesen werden sollte.
Die Ausschüttung an Energie der Anlage wird direkt in Heizöl umgerechnet und damit hat man dann eine angebliche Ersparnis. Der Einsatz von Energie für den Anbau und Transport vom Mais, den Fahrzeugpark, die vielen Anfahrten von weit her, die Chemikalien und deren regelmäßige Ausbringung, die Zerstörung der Umwelt, die Vernichtung von Lebensräumen spielt bei der Berechnung keinerlei Rolle. Als ob sich diese Biogasanlage befüllen ließe wie ein Öltank. Der wissenschaftliche Konsens, dass eine solche Anlage nicht nachhaltig ist, spielt keine Rolle. Wissenschaftler und alle anderen die die Nachhaltigkeit anzweifeln, wären ungebildet und uninformiert.
Meine Meinung als Agraringenieurin und Wissenschaftlerin Biogasanlagen sind Industrieanlagen, die auf Kosten der Natur einen hoch subventionierten Energieaustausch durchführen.
Erweiterung der Industrieanlagen Palmhof 2025
Was soll man da noch weiter sagen? Vom Finanzamt gibt es für die Industrieanlage nach 20 Jahren nicht mehr genug Geld, deswegen muss der Irrsinn nun „weiterentwickelt“ werden. Wir bezahlen diesen Energieaustausch auf Kosten unserer Natur nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch eines Tages mit unserem Trinkwasser.
Ich habe mich seit dem letzten Brand auf dem Palmhof gar nicht mehr getraut etwas zu sagen, da ich vermutlich sonst in Zukunft für jede Havarie verantwortlich gemacht werde. Dabei hoffe ich einfach nur, nicht eines Tages Kassandra zu sein. Ganz unten gibt es noch einen Teil vom dazugehörigen Steuermodell.
Weitere Fakten über unser Trinkwasser
Beitrag vom 14. Mai 2025
Ich sammle hier die Fakten über unser Trinkwasser auf einer Seite. Es ist komplex und unsere Ämter kümmern sich nicht um wissenschaftliche Fakten oder Logik, sondern nur um ihre tausende Vorschriften. Überhaupt sind wissenschaftliche Fakten heute an keiner Stelle mehr erwünscht und es überwiegen gefühlte Wahrheiten gepaart mit Paragraphen und wilden Meinungen.
Schon seit Jahren fordere ich, dass Hüfingen unsere Trinkwassersicherheit selber in die Hand nimmt!
CDU und Freies Forum stimmten am 8. Mai für die Versiegelung des schwer kontaminierten Bodens und die aktive Vertuschung des Grundwasserschadens. Sollen sich doch unsere Kinder mal drum kümmern, wenn das Trinkwasser verseucht ist. Teuer wird es dann ja für die nächste Generation. Aber vielleicht gibt es einigen ja zu denken, dass alle unsere Ortschaften aus den selben Tiefbrunnen beim Schafäcker trinken. Auch Mundelfingen bekommt das in den Kohlwald gepumpt – und Behla sowieso, gell. Es sind genau eure Enkel, nicht die von anderen.
Das Argument, dass die giftigen Abwässer vom FF Sägewerk ja nicht in unsere Tiefbrunnen gingen, sondern in die Breg ist polemisch. Hier möchte ich auf den Artikel über die Donau hin weisen: Donau ist Nr. 1 bei Schadstoffbelastungen in Europa.
Worum es geht
Im Jahr 1933 ging das Hüfinger Sägewerk an das Haus Fürstenberg über und hieß „Säge-und Hobelwerk Fürst Max Egon zu Fürstenberg“. Im Sägewerk arbeiteten, bis zur Befreiung 1945, von den Nazis entführte Zwangsarbeiter aus dem überfallenen und besetzten europäischen Ausland. Seit dieser Zeit werden verschiedene Imprägnieranlagen betrieben. Heute gehen wir davon aus, dass der Boden dort hochgradig verseucht ist.
Im Jahr 2022 gab es einen städtebaulichen Vertrag der Stadt Hüfingen mit der Bima für ein ETZ (Einsatz-Trainings-Zentrum für die Zollverwaltung) in Hüfingen. Da der Fürst aber deutlich zu viel Geld für das verseuchte Land wollte, hat die Bima die Verhandlungen eingestellt.
Jetzt ist es aber so, dass nicht alles Land dem Fürst gehört, ein kleiner Zipfel vorne gehört der Stadt Hüfingen und das Land wurde im Jahr 2021 untersucht.
Das Flurstück 600 im Besitz der Stadt Hüfingen wurde im Jahr 2021 untersucht. Auf diesem Flurstück wurde immer nur Holz gelagert. Die eigentliche Kontamination mit Grundwasserschaden befindet sich weiter westlich.
Grundwasserschaden in Hüfingen
Hüfingen hat einen Grundwasserschaden. Das Gelände vom Sägewerk wurde bereits vor 30 Jahren untersucht. Es wurde ein Grundwasserschaden mit Schwermetallen auf dem Betriebsgelände festgestellt. Dieser Grundwasserschaden wird durch eine Grundwasserentnahme mit anschließender Aufreinigung saniert. Die Grundwassersanierung läuft seit 1998.
Die Schlussfolgerung lautet: „Gemäß den Kriterien des World Cancer Research Fund haben wir Hinweise darauf gefunden, dass Trihalomethan im Trinkwasser das Risiko von Blasen- und Darmkrebs erhöht und zwar bei Werten, die unter den derzeitigen Grenzwerten in den USA und der EU liegen, was darauf hindeutet, dass diese nicht vor Krebs in der Allgemeinbevölkerung schützen.“
Ich habe noch viel mehr Veröffentlichungen hierzu gefunden. Aber erhöht, oder nicht erhöht, eine prophylaktische Chlorierung von Trinkwasser sollte unbedingt unterbleiben.
Nicht nur das Krebsrisiko ist problematisch, auch führt das Vorhandensein von Chlor/Chloraminen im Abwassersystemen zu zahlreichen Problemen. So die potenzielle Freisetzung von Metallionen und die Beschleunigung der Rohrkorrosion, die Erzeugung toxischer stickstoff- und jodhaltiger Desinfektionsnebenprodukte, sowie die Förderung horizontaler Übertragungen von Bakteriengenen unter der Belastung durch unterschiedliche Chlor-/Chloraminarten, was zur Verbreitung von Chlorresistenzgenen oder Antibiotikaresistenzgenen führen kann.
Durch die unbeabsichtigte Mischform von Chlor/Chloraminen könnten die oben genannten Probleme weit weniger kontrolliert und vorhersehbar werden, was zu zahlreichen gesundheitlichen Bedenken und wachsender Besorgnis führt. Einen Übersichtsartikel hierzu von 2023 gibt es hier:
Die Brüsseler Behörde hatte die Klage gegen die deutsche Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft am 10. Februar 2022 zurück gezogen, da der Satz der Pauschalierung jedes Jahr angepasst würde. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Landwirte sich selber ihre eigenen Gülle verkaufen und daran gut verdienen. Aber ich weise darauf hin dass der Artikel unten 6 Jahre alt ist.
von Hannah Miriam Jaag am 12. August 2019
Am 25. Juli 2019 verklagte die EU Kommission Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-Mehrwertsteuer-Regelung für Landwirte.
Nach den geltenden EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten eine Pauschalregelung anwenden, wonach die Landwirte ihren Kunden einen Pauschalbetrag („Pauschalausgleich“) auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung stellen können. Die Regelung ist eigentlich für Landwirte gedacht, die bei der Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen dürften.
Hierzu kam in der taz am 11. August 2019 der Bericht:
Wie deutsche Bauern das Finanzamt melken
So berechnen Landwirte einen Preis von bis zu 14 Euro pro Tonne Gülle, obwohl auf dem Markt nur 3 Euro üblich sind. Die Biogasanlagen haben damit kein Problem, da ihre Betreiberfirma den Landwirten selbst gehört. Wegen des überhöhten Preises kassieren die Landwirte mehr Umsatzsteuer.
Im Groben zusammengefasst: Die Landwirte verkaufen sich selber zu überhöhten Preisen Gülle und kassieren dafür Umsatzsteuer.
Dies funktioniert über eine Pauschale, die das Finanzministerium festsetzt. Der Bauernverband liefert den Landwirten dann Steuerberater die wissen, wie man diese Pauschale anwendet.
Der Bundesrechnungshof vermutet, dass Landwirte im Jahr 200 Mio Euro mehr Umsatzsteuer einnehmen, als sie an den Staat weiterleiten.
Deutsche Landwirte bekommen also eine „Überkompensation“. Dies ist nach den EU-Vorschriften nicht zulässig und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, insbesondere zugunsten großer Landwirte.
Dieses Geschäftsmodell fördert die Produktion von Gülle und belohnt industrielle Tierställe.
Im Jahr 2020 hatte ich Königsfeld erwähnt, da dort eine, für den Schwarzwald-Baar Kreis ungewöhnliche Transparenz herrscht. Also ich schrieb: „Als leuchtende Vorbilder möchte ich Königsfeld, Mönchweiler und auch St. Georgen und Donaueschingen erwähnen.“
Von der Webpage aus dem Jahr 2020. Die Webpage von Königsfeld wurde 2023 neu aufgestellt
In Sachen Transparenz hat sich hier seit 2020 sehr viel getan. Nicht nur weil sich Hüfingen Sachkenntnis aus Mönchweiler in Städtle holen durfte, sondern natürlich auch wegen des Hieronymus.
Königsfeld hat jetzt ein Buch heraus gegeben über 50 Jahre Gesamtgemeinde Königsfeld:
Ein halbes Jahrhundert Gesamtgemeinde Königsfeld Bewusst gemeinsam gestalten!
Chronik Königsfeld 347 Seiten Festeinband Gemeinde Königsfeld VK 35 €
Königsfeld hat um die 6.000 Einwohner und umfasst neben dem Kernort auch fünf Ortsteile: Buchenberg, Burgberg, Erdmannsweiler, Neuhausen und Weiler.
Königsfeld konnte also ganz alleine eine Chronik stemmen – vermutlich bezahlt es auch nicht über 40.000 € an eine tendenziöse VHS.
Landkarte der Baar von 1620 Foto: Dr. Jörg Martin, FF-Archiv Donaueschingen.
Als erstes wurde der ehemalige Inklussionsbeauftragte verabschiedet der diesen Job über 20 Jahre gemacht hatte. Danke, Peter Müller!
TOP 2 Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es gab keine Beschlüsse in der letzten nicht öffentlichen Sitzung.
TOP 4 Vorstellung Generalentwässerungsplan Hüfingen
Der Generalentwässerungsplan (GEP) ist Planungsinstrument für die örtliche Siedlungsentwässerung . Die Stadt Hüfingen erhält durch den Generalentwässerungsplan eine fundierte Handlungsempfehlung, in der die Belange der Stadtentwicklung, der Siedlungsentwässerung und des Gewässerschutzes mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten Berücksichtigung finden.
Ich fände hier nett, liebe Stadtverwaltung, wenn der ganze Kanalplan auf der Webseite von Hüfingen zur Verfügung gestellt werden könnte. Vielleicht irgendwo beim Baumamt?
„Es wird aufgezeigt, welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine dauerhafte Entwässerung gewährleisten zu können. Andererseits sind Einleitungen erlaubnispflichtig und aufgrund einer Befristung in regelmäßigen Abständen zu erneuern, wobei die Schadlosigkeit der Einleitung nachzuweisen ist.“
„Schadlose Einleitung mit natürlicher Schaumbildung“ Staatsanwalt G.
Hauptinhalt von diesen Plan ist die hydraulische Kanalnetzberechnung, mit der festgestellt wird, in welchen Bereichen es hydraulische Schwachstellen gibt und Überflutungen aus dem Kanalnetz heraus auftreten können.
Laut derzeitigem Stand trete bei 17 von 2.353 Schächten unzulässige Überstauungen auf. Für die Regenentlastungsanlagen ist ein deutlicher Sanierungsbedarf vorhanden.
Für die Umsetzung ist die Erstellung einer gesamtheitlichen Schmutzfrachtberechnung des Einzugsgebiets der Kläranlage Donaueschingen erforderlich. An insgesamt 24 Einleitstellen ist eine stoffliche Behandlung notwendig und es werden mehrere zentrale Behandlungsanlagen erforderlich, insbesondere für große Verkehrsflächen und Gewerbeflächen.
Arbeiten amKanalnetz Hydraulische Berechnung – Maßnahmen Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen ▪ Ziel: Überstaufreiheit für die Berechnungsregen ▪ Ausarbeitung von hydraulischen Maßnahmen – Aufdimensionierungen – Querschlüsse – Flächenabkopplung (auch: Außengebiete) – Stilllegung Notentlastung – Fehlanschlüsse beheben
Kostenschätzung: 2,5 Mio. €
Es kommen also ziemliche Kosten auf Hüfingen zu. Viel Geld, das sich wohl nicht vermeiden läßt. Hoffentlich gibt es vom Land Zuschüsse!
Bekannte Fehlanschlüsse die direkt in die Breg gehen an der Gierhalde? Habe ich richtig gehört? Kein Wunder, dass die Donau der schmutzigste Fluss Europas ist.
Dies war alles nur zur Kenntnisnahme.
TOP 5 Projektvorstellung Energieversorgung Südbaar GmbH
Die esb stellt ihre anstehenden Projekte in Hüfingen und den Ortsteilen vor. Also es werden eine ganze Reihe Erdkabel verlegt. Wer sich dafür interessiert wo genau, soll selber gucken.
TOP 6 Vergabe Erneuerung der Server Infrastruktur Vorlage: 2025/305
Die derzeitige technische Ausstattung im Rathaus entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen ausfallsicheren und modernen Verwaltungsbetrieb. Die Erneuerung der Server wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2024 angemeldet und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Heute geht es darum eine Firma mit der Erneuerung der Serverinfrastruktur in Höhe von 74.720,10€ zu beauftragen.
Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.
TOP 7 Zufahrt Kindertagesstätte St. Georg Behla – Vergabe von Bauleistungen
Der Plan war nicht bei SessionNet dabei, deswegen habe ich ihn abfotografiert. Leider ist die Qualität nicht sonderlich gut. Ich werde das Bild bei Gelegenheit ersetzen.
Die ausgeschriebenen Arbeiten beinhalten Erd- und Straßenbauarbeiten in der Zufahrt zum Kindergarten Behla (Professor-Hall-Weg), sowie Pflasterarbeiten mit Randeinfassungen zur Verbreiterung des Gehwegs und zur Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen vor dem Kindergarten. Das günstigste Angebot wurde von eine Firma aus Hattingen mit einer Angebotssumme von 117.854,70 € brutto eingereicht.
Der Ortsvorsteher von Behla erzählt die lange Geschichte vom Versuch die Zufahrt zum Kindergarten endlich sicherer zu machen. Es gab bisher 15 Planungsvarianten. Bei dieser Planungsvariante haben alle Ortschaftsräte zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt auch einstimmig zu.
TOP 8 Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße Ost – Vergabe von Ingenieurleistungen
Die Nepomuk-Schelble-Straße Ost muss saniert werden.
So ist die Sanierung der Straße und des Gehwegs auf eine Länge von ca. 160 m geplant. Die Wasserleitung wird erneuert von Schulstraße über die Nepomuk-Schelble-Straße und die Karl-Bromberger-Straße (ca. 300 m). Der Kanal wird wegen schlechtem Zustand auf einer Länge von ca. 200 m ausgetauscht.
Das hierfür übliche CDU-Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Nepomuk-Schelble-Straße Ost i. H. v. 103.430,33 € beauftragt werden. Es soll aber noch dieses Jahr gebaut werden.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
TOP 9 Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Holzbauarbeiten
Eine Zimmerei aus Mundelfingen soll für die Holzbauarbeiten in Höhe von 239.775,12 € beauftragt werden.
Auch hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 10 Reduzierung des Essenspreises in Kindergärten und Kitas in Hüfingen
In den Kindertagesstätten St. Verena in Hüfingen, St. Georg in Behla, St. Theresia in Mundelfingen und in der Kita Luise-Scheppler gibt es das Angebot des warmen Mittagessens. Ebenso gibt es Mittagessen in der Krippe Felix in Allmendshofen.
Die Preise für die Mittagsverpflegung an der Lucian-Reich-Schule wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 12.12.2024 ab 01.02.2025 neu und wie folgt festgelegt
Grundschüler (Klasse 1 bis 4) : 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klasse 5 bis 10) : 4,80 €/Essen Erwachsene und Lehrkräfte : 7,00 €/Essen
Der Gemeinderat soll die Reduzierung der Essenspreise auf 4,50 € auch für die Kindergartenkinder der katholischen Kindergärten ab dem 01.09.2025 beschließen.
Der Gemeinderat stimmt hier mit einer Enthaltung zu.
Im Herbst gibt es eine Klausurtagung mit Elternvertretern über die Kindergärten und deren Finanzierung.
TOP 11 Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadtwerke 2024
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Hüfingen bestand im Jahr 2024 aus der Badsparte (Hallenbad, Sauna und Zinserträgen) sowie der Versorgungssparte (Elektrizität, Solar-Anlagen, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung).
Nach der Gesamterfolgsrechnung beträgt der Jahresfehlbetrag der Stadtwerke im Jahr 2024 0,495 Mio. Euro (2023: Jahresgewinn 1,283 Mio. Euro). Im Erfolgsplan 2024 der Stadtwerke Hüfingen war ein Verlust von 0,444 Mio. € veranschlagt. Aufgrund des Sondereffekts aus dem erfolgswirksamen Überschuss aus dem ESB-Anteil-Verkauf im Jahr 2023 in Höhe von 1,440 Mio. Euro ist das Gesamtjahresergebnis 2023 und 2024 nicht vergleichbar.
Der Jahresabschluss der Stadtwerke Hüfingen soll für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt werden. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke in Höhe von 495 T Euro soll mit dem Gewinnvortrag zu verrechnet werden. Dem Bürgermeister, dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, dem Wassermeister und dem Elektromeister soll ohne Einschränkungen die Entlastung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg erteilt werden.
Der CDU Fraktionssprecher bedankt sich für die aussagekräftige und so frühe Ausarbeitung und hofft, dass die Erhöhung des Wasserpreises zum 1. Januar 2025 in Zukunft reicht. Die SPD Fraktionssprecherin bedankt sich auch für die ausführliche Ausarbeitung und stellt viele sehr detaillierte Fragen, die ich selber nicht kapiert habe. Der Amtsleiter der Kämmerei antwortet sehr detailliert. Es geht hier um die Auslegung der Zahlen. Kerstin Skodell meint, dass man die Zahlen anders darstellen muss und das Aquari eigentlich nicht so schlecht aussieht, wie hier dargestellt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 12 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Es gab Vergaben bei der Hackschnetzelanlage.
Der Bürgermeister informiert über die Nachbarschaftshilfe, das Hotel Frank und ein Ärztehaus.
Am Mittwoch den 4. Juni 2025 war im Kranz in Behla ein Vortrag mit Diskussion zum Behlaer Weiher. Ich möchte mich hier recht herzlich bedanken bei den vielen Zuhörern für das rege Interesse und die schönen Diskussionen im Anschluß! Es tut gut, wenn sich so viele Menschen für meine, zugegeben manchmal etwas durchgeknallten, Aktionen interessieren.
Hier erst mal ein paar Eindücke:
Da einige nicht teilnehmen konnten, hatte ich versprochen hier zu berichten. Es gibt auf dem Hieronymus ja nun wirklich genug zum Thema, deswegen habe ich so ungefähr meinen Vortrag im Vorfeld als Podcast aufgenommen und jeder der sich das antun mag, darf es sich unten anhören. Dies allerdings auf auf eigene Verantwortung – ist lang geworden. Daneben ist eine pdf mit fast allen Bildern die ich gezeigt habe, allerdings etwas kürzer durch Selbstzensur.
Podcast zum Vortrag Bellemer Weiher einst, heute und moren.
Im November 2020 konnte ich nachweisen, dass seit Jahren Abwasser in den Behlaer Weiher floss, ohne dass ernsthaft etwas dagegen unternommen wurde: Abwasser imBehlaer Weiher.
Heute ist der Weiher eine Klärgrube und auf der anderen Seite das „Feuchtbiotop“, wie ich das Habitat des Bibers nannte, ist als Folge stark eutrophiert. Eutrophierung ist ein Terminus aus der Ökologie. Damit wird allgemein die Anreicherung von Nährstoffen in einem Ökosystem bezeichnet. Dies hat meist nachteilige Folgen für die Ökologie der Gewässer. Eutrophierung beruht also auf Nährstoffeintrag mit Nährstoffanreicherung im System. Der Duden definiert sie „als unerwünschte Zunahme eines Gewässers an Nährstoffen und damit verbundenes nutzloses und schädliches Pflanzenwachstum“ (aus Wikipedia).
Nach diesen traurigen Ist-Zuständen will ich hier jetzt zeigen, was einmal war.
Die Rettungsaktion wurde damals mit Unterstützung von Alt-Bürgermeister Gilly und den Stadträten durchgeführt. Auch 1978 schon war die Erdkröte (Bufo bufo), der Bergmolch (Ichthyosaura alpestris) und der Teichmolch (Lissotriton vulgaris, Syn.: Triturus vulgaris) geschützt. So meinte Professor Dr. Reichelt, dass die Erdkröte menschliche Korrekturmaßnahmen seltener nötig oder überhaupt überflüssig mache. Es sei noch nicht lange her, dass die Kröte im Garten als Glücksbringer galt! So verzehren 10 Kreuzkröten (Bufo calamita). pro Tag durchschnittlich 50 Kartoffelkäferlarven, 50 Speckkäferlarven und 48 Asseln.
Kreuzkröte
Der Behlaer Weiher ist laut Prof. Dr. Reichelt der letzte Rest von mehreren mittelalterlichen Fischweihern, deren Lage und Größe aus Landtafeln des 17. und 18. Jahrhunderts hervorgehen.
Erdkröte
Der Behlaer Weiher war das Laichgebiet einer großen Zahl von Lurchen. Zahlenmäßig waren die Erdkröten weitaus am häufigsten. In den meisten Jahren dürfte zur Laichzeit der Behlaer Weiher von über 5000 Erdkröten aufgesucht worden sein.
Teichfrosch
Ziel der Arbeit 1978 war die Rettung der Tiere vor der Bundesstraße. Dafür wurde damals ein Zaun angelegt und die Tiere wurden über die Straße getragen. Damit sollten die Tiere auch auf das neue Laichgewässer auf der anderen Straßenseite geprägt werden.
Kaulquappen von der Erdkröte am Höhlenstein
Prof. Dr. Reichelt konnte damals das meiste was er wollte nicht erreichen, aber immerhin durften er und seine Helfer das kleine Biotop im Osten der B27 anlegen. Dort, wo heute der Biber waltet, ist also ein „Reichelt-Biotop“!
Laichklumpen des Grasfrosches im Ersatzteich 1978
Diese Zahlen zeigen, dass der Behlaer Weiher ein recht bedeutendes Laichgewässer für mindestens drei geschützte Amphibienarten war.
Grasfrosch
Mit Vorsicht lassen sich aus den Zahlen Anhaltspunkte für die Größe der Laichpopulation des Behlaer Weihers und die Besiedlungsdichte der Erdkröten der Umgebung gewinnen. Wir wissen nämlich aus Stichprobenzählungen, dass aus dem Jagdgebiet westlich der Straße etwas mehr als die Hälfte der gesamten Population zum Weiher zieht. Danach wird man annehmen dürfen, dass in Jahren wie 1977 rund 7000 Erdkröten zum Laichen wandern. Geht man davon aus, dass mindestens 75% der Tiere nicht weiter als 500 Meter vom Laichgewässer entfernt leben, käme man zu einer durchschnittlichen Besiedlungsdichte von 5250 Tieren auf 78 ha, also etwa 67 Kröten/ha. Man muss aber berücksichtigen, dass Kröten unterschlupfreiche, mit Baumstrünken, Astwerk, Krautansammlungen, Erdhöhlen und/oder Steinen ausgestattete Biotope bevorzugen; dann wird man die Wälder und extensiv genutzten Feuchtflächen als Hauptaufenhaltsorte ansetzen können.
Prof. Dr. Reichelt 1978
Im Jahre 2018 wurde im Zuge der Ortsumgehung Behla der neue Krötentunnel an der Bundesstraße 27 gebaut.
„Wie bedauerlich diese schlimme Entwicklung, wo doch die Stadt Hüfingen seit Jahren mit dem Markenzeichen „Ökologie“ wirbt! Ob die Umsetzung wenigstens in den nächsten 50 Jahren (!) erfolgen wird? Immerhin war das Echo auf unseren Aufsatz 1978 erfreulich groß. Freilich: das war vor fast 50 Jahren. Aber das Sterben in der Natur geht noch immer fast unvermindert weiter!“
Junger Bergmolch
Das sage ich zu den Zuständen am und im Behlaer Weiher
Strafgesetzbuch §324 StGB(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Tierschutzgesetz §17 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (1) ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.
Auch in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Gesetzte gebrochen wurden, fordere ich die sofortige Instandsetzung des Weihers!
Dies beinhaltet eine Winterung des Gewässers und die fachgerechte Entsorgung des Klärschlammes.
Die zwei Karten unten sind Vorzeichnung für eine Nürnberger Karte von Martin Menradt aus dem Jahr 1664. Dr. Jörg Martin, der Leiter vom Fürstlich Fürstenbergisches Archiv hat sie uns zur Verfügung gestellt. Vielen Dank! Er wird für Hüfingen -vermutlich im Winter 25/26 – einen Vortrag über den Hüfinger Künstler Martin Menradt und diese Karten halten.
Auf dem Hüfinger Teil sieht man links die im Dreißigjährigen Krieg abgebrannte Seemühle an der Breg und auf der gegenüberliegenden Seite den Galgen. Über den Galgen schreibt Lucian Reich 1896 im Denkbuch: „Den Galgen, der sich auf der Höhe des „Hölensteins“, den der Vater angekauft und teilweise kultiviert hatte, erhoben. In einer finstern Dezembernacht hatte er und sein Freund, Bürgermeister Burkhard die Pfeiler umgestürzt und die schweren steinernen Kugeln, mit denen sie geziert waren, den felsigen Abhang hinunter rollen lassen ein Gepolter, das der alten Großmutter im nahen „Henkerhaus“ wie Geistergetös vorgekommen sei.“ Die steinernen Kugeln kann man unten auf der Bräunlinger Mappa erkennen.
Das Schützenhaus erkennt man auf allen Karten an den Zielscheiben und dem Tor, das aussieht wie ein Galgen. Deswegen hatte Martin Menradt wohl einen Menschen am Galgen baumelnd mit eingezeichnet.
Hier sieht man wunderschön die Position vom Hohentwiel, Stadtmauer, Sumserturm, altes Tor an der Sparkasse und vieles mehr.
Oben an der Donau wohl Neudingen. Lesen kann ich nichts.
Bräunlinger Mappa
Aus dem Jahre 1620 stammt die „Bräunlinger mappa“, in der die Territorialgrenze gegen Bräunlingen hervorgehoben ist. Sie enthält auch den westlichen Teil der Gemarkung Hüfingen, die allerdings ungenau gezeichnet ist. Dagegen sind die Schächerkapelle, das Leprosenhaus, St. Leonhard, das Schützenhaus, die Seemühle und der Galgen sowie der große Weiher richtiger eingetragen als in der Landtafel der Baar. Verzeichnet sind das Scharfrichterhaus und der Weg nach Behla.* 1
Behla selber ist nicht mehr mit drauf. Oben links ist Hausen vor Wald und AUFGANG bedeutet, dass es Osten ist, weil da die Sonne auf geht.
Hier der Ausschnitt mit Hüfingen. Rechts oben von Hüfingen ist die Leonhardkapelle dann das große Kreuz ist da wo jetzt die Lorettokapelle steht. Daneben im Ziegeleschle sehe ich zwei Häuser – andere sehen zwei große Bäume. Kann jeder für sich entscheinden.
Die Weyerwiesen sind mit Schwänen verziert. Das ist das Niedermoor wo unser Gemeinderat das riesige illegale Lidelzentrum durchgesetzt hatte.
Man sieht auch den Galgen mit den Kugeln verziert von dem Lucian Reich im Denkbuch berichtet, sowie die noch intakte Seemühle und das Schützenhaus.
Landtafel der Baar
Landtafel der Baar aus 1620 mit Hüfingen und den Ortschaften. Leider hatte später mal jemand darüber gekritzelt. Deswegen hat Vetter in der Chronik eine Reproduktion veröffentlicht. Aber oben das Bild davon was uns Dr. Jörg Martin überlassen hat. Fürstenberg und Mundelfingen sind da schön drauf!
Reproduktion von Hüfingen von August Vetter aus dem Jahr 1984: Landtafel der Baar von Hiffingen mit Schützenhaus und Stadtkirche. Die beiden Stadttore und überdimensional auch die Nikolauskapelle. Die Nikolauskapelle stand etwa da, wo die Stadtapotheke war. Deutlich lassen sich die an die Stadtmauer gebauten Häuser erkennen. Merkwürdigerweise fehlen die beiden Schlösser. Willkürlich ist die Bebauung innerhalb der Stadt gestaltet. Auf der Donaueschinger Stadtseite lagen eingezäunte Grundstücke (Gärten). Besonders ins Auge fällt ein Wegkreuz etwa auf dem Platz der nachmaligen Lorettokapelle. Weniger Sorgfalt als in der » Bräunlinger Mappa« wurde auf den Breglauf, die Wege und die topographisch richtige Lage der St. Leonhardskapelle und des Scharfrichterhauses (zwischen Kapelle und Wegkreuz) gelegt, das westlich der Dögginger Straße erbaut war.
Stadtwappen, Siegel und Hohentwiel
vom 12. August 2024
Der älteste Abdruck eines Siegels ist von 1465 und das Urkundenbuch von Donaueschingen enthält ein Siegel bei einer Urfehde vom 17. November 1477. Das Wappen mit dem Schild in einem reich ornamentierten Dreipaß wies keine Öffnungen im Wappenturm auf. Diese erscheinen erst vom Jahre 1495 an in einem Siegel mit der Umschrift: * SIGILLUM* CIVITATIS & HVFFINGAE, also: Siegel der Stadt Hüfingen. Jetzt ist der Turm rund und schlank ins Siegel geschnitten. Zwar hat der Turm in der Folgezeit noch zahlreiche Wandlungen durchgemacht, aber rund ist er geblieben, allerdings sind die drei Ecktürmchen des älteren Siegels zu zwei auffälligen Erkertürmchen geworden.*1
Siegel 1460-1577
Wappen 1595-1628
Wappen 1628-1725
(1708) 1721-1828
1903
1856-1904
1904
1856-1873
1984
FR. L. Baumann*2 sieht im Wappenturm das damals bekannteste Bauwerk der Stadt, den Stock im Graben oder Hohentwiel, wie er später genannt wurde, der als Wahrzeichen gelten konnte. Baumann nennt die Entwicklung des Stadtsiegels mit dem buckelquaderverzierten wehrhaften Bergfried zum schmächtigen Torturm als Beispiel des Verfalls der Heraldik in der neueren Zeit.
Einen ähnlichen und doch wieder grundverschiedenen Eindruck machte auf uns der Hohentwiel, den wir über die Ausläufer des hohen Randen hinwandernd im abendlichen Dämmer am östlichen Horizont vor uns auftauchen sahen. Der Hohentwiel! Wie viel hatten wir als Kinder nicht schon von ihm gehört! Trug doch ein ehmaliger Turm in der „Hinterstadt” diesen Namen. Und der „alt Franz” unser Taglöhner, dem ich so manches „Budeli Brends zNüni” zugetragen, und der „Vetter Kupferschmied” waren von denen, die auf Gemeindekosten ringsum aufgeboten worden, das für unbezwinglich gehaltene Hegaubollwerk zu sprengen und demolieren.
Die Stadt Hüfingen im Jahre 1682 von Martin Menrard. In der Mitte hinten sieht man den Hohentwiel.
Ebenfalls von Martin Menrad ein Gemälde von 1688, das er im Auftrag des Fürsten Anton Egon zu Fürstenberg-Heiligenberg gemalt hatte.
Beatrice Scherzer und Hermann Sumser*3 schreiben über den Hohentwiel: In der Hinterstadt im Bereich der herrschaftlichen Burg stand einst ein mächtiger Bergfried, der „Stock im Graben” oder wegen seiner Stärke auch „Hohentwiel” genannt wurde. Dieser Wohnturm diente in Belagerungszeiten als Zufluchtsort für die Burginsassen. Er war der am schwierigsten einzunehmende Bauteil der Burg. Auf dem Gemälde von Menrad ist dieser Turm zu sehen, allerdings in bereits zerstörtem Zustand. Eine weitere Abbildung des Bergfrieds soll das alte Stadtwappen sein: Das Hüfinger Stadtsiegel zeigt heute einen schmächtigen Torturm, in dem des 15. Jahrhunderts aber erscheint an dessen Stelle ein mit Buckelquadern an den Ecken verstärkter, wehrhafter Bergfried, der von der Seite her aufgenommen ist. Selbstredend steht dieses Wappenbild mit der Stadt im Zusammenhang; es ist nichts anderes als die Abbildung des obengenannten Stocks im Graben oder Hohentwiel’s, der in der Tat beim Anblicke der Stadt, solange er stand, das Augenfälligste, sozusagen das Wahrzeichen von Hüfingen gewesen ist und deshalb zum Wappenzeichen der Stadt vorzüglich geeignet war. Das jetzige Wappen ist erst im 17. Jahrhundert durch Unkenntnis des Sachverhaltes aus jenem verballhornt worden.
Beim Hasenwäldle
Lucian Reich schreibt 1896 im Denkbuch über das Hasenwäldle:
Und in frühester Morgenstunde machte ich mich auf zum hochgelegenen „Hasenwäldle“, wo immer Raben nisteten. Dort angekommen gewahrte ich eine Kesselflickerbande, die unter den Tannen übernachtet hatte. Um sie her lagen Säcke, anscheinend Fruchtsäcke, aus welchen, als ich näher gekommen, allerdings Früchte schlüpften, aber in Gestalt von schwarzhaarigen Sprößlingen in paradiesischem Zustand. Sie bettelten den Ankömmling sogleich an, waren aber an den Unrechten gekommen, denn dessen Taschen waren so leer wie nunmehr ihre Säcke, in denen sie auf so praktische Art ihre Nachtruhe gehalten. Man konnte sie damals noch häufig treffen, diese Enterbten ohne Altersversorgung und Unterstützungswohnsitz. Jetzt sind sie verschwunden, um andern Platz zu machen, mit welchen die Polizei nicht so leicht fertig werden wird, wie mit jenen.
Die Landfahrer haben Lucian Reich auch mehrfach im Hieronymus beschäftigt. Über den schlimmsten Inquisitor, den Schultheiß Schäfer zu Sulz am Neckar, schreibt er im Kapitel 24:
Geschärft ward allenthalben das Schwert der Kriminaljustiz. Die Waage in der Hand des Richters muß empfindlich im höchsten Grade gewesen sein, denn das geringste Gewichtsteilchen von Schuld reichte hin, die Schale des Missetäters hoch hinaufzuschnellen. Lange war der Name des Schultheißen Schäfer zu Sulz am Neckar der Schrecken aller Landfahrer. Man erzählt sich heute noch, daß Hunderte jener armen Teufel durch den gestrengen Richter von Rechts wegen dem Henker überliefert worden seien.
Ein Grenzstein von 1622 nach Allmendshofen befindet sich noch beim Hasenwäldle:
Abgeknickter Baum beim Hasewäldle am 9. November 2021
Die Linde beim Hasenwäldle hat sich bis jetzt am 8. Mai 2025 erholt und verspricht ein hübscher Baum zu werden.
Grenzstein von hinten 1622 mit dem A für Almendshofen
Ein weiterer Grenzstein von 1622 zwischen dem Mühlebach und der Breg der vermutlich später hier abgestellt wurde:
Diese Seite zeigt ein H für Hüfingen und darunter 1622
Ein A für Almendshofen und darunter 1622
* 1 Chronik von Hüfingen, Vetter (1984) *2 Zur Geschichte der Stadt Hüfingen. Forschung zur Schwäbischen Geschichte von Fr. L. Baumann, Josef Kösel, Kempten (1899) *3 Führer durch eine alte Stadt, von Beatrice Scherzer und Hermann Sumser (1996)
Hüfingen bezahlt jedes Jahr viel Geld für die Donaueschinger Volkshochschule. Die genauen Beträge sind noch etwas strittig, aber unser Hauptamt meldet, dass für den Haushalt 2025 46.000 € eingestellt wurden und die VHS Baar schreibt im Wirtschaftsplan von 30.621 €. Vermutlich sind beim Haushalt noch die Raumkosten dabei. Dann gibt es noch Umlageanteile für eine Nacherhebung:
Egal was jetzt genau dabei raus kommt, es ist sehr viel Geld das unseren über 70 Vereinen fehlt!
Es ist so, dass unsere Vereine eine sehr gute Arbeit machen, diese Arbeit wird im Gegensatz zur VHS in den regionalen Donaueschinger Zeitungen meist komplett ignoriert.
Die Hüfinger Vereine engagieren sich alle rein ehrenamtlich für Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen! Und dies im Gegensatz zur VHS für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Honorarkräfte, also Referenten, der VHS Baar werden nach der Honorarordnung vergütet. Von der Honorarordnung kann in „atypischen Einzelfällen“ abgewichen werden, hierbei gäbe es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Deshalb würden die Daten nicht erfasst werden.
Ich will nicht überheblich sein, auch ich mache viele Fehler, aber wer nicht in der Lage ist, sein Leitbild in ordentlichem Deutsch zu artikulieren, sollte sich nicht Bildungseinrichtung nennen.
Heute, am 21. Mai, war ich bei der VHS Verbandsversammlung im Rathaus in Donaueschingen. Im Vorfeld hatte ich nach den Honoraren der Referentinnen und Referenten gefragt – die ja nicht getrennt erfasst werden, da es keinen Unterschied gäbe. Das einzige was heute raus kam ist, dass hier mehr Geld ausgegeben wurde, als geplant.
Ich möchte jetzt auch nicht dem Bürgermeister von Donaueschingen an den Karren fahren. Er macht das toll und Donaueschingen hat sicher auch das schönere Rathaus und der Sitzungssaal ist wunderschön. Die Arbeit mit den Integrationskursen, Deutschkursen und auch die Kurse für die Firmen und die Feuerwehr ist sicher eine gute Sache. Aber es kostet Geld von Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg – unser Geld. Es fehlt den Vereinen auf der Südbar. Der TuS macht auch Yoga Kurse, die gefördert werden sollten.
Klar ist es schön eine VHS zu haben, die mit den Kindern Ausflüge macht, aber es ist halt Luxus. Das Geld fehlt an anderen Stellen. Und ich möchte anmerken, so viel Spaß die Männer am Whisky testen haben, ich halte es auch für einen Vorwand zum Saufen und finde eine Förderung für Alkohol moralisch nicht in Ordnung. Dafür gibt es den Feierabend Hock.
Vielleicht sollte die VHS eine gGmbH werden, die Integrationskurse, Kinderbelustigung, Kochkurse, Wettsaufen oder fröhliches Backen wie bei Oma etc. anbietet. Gerne war ich auch mit dabei an der Verbandskläranlage. Es ist ja nicht schlecht, was die VHS Baar macht. Aber warum soll das die Stadt Hüfingen bezahlen? Unser Aquari zahlt uns auch niemand. Es ist Luxus.
Da die VHS sich Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen auf die Fahne schreibt, möchte ich hier diese vier Kompetenzen den Hüfinger Vereinen gegenüberstellen.
Bildung
Jetzt weiß ich wirklich nicht, ob Kochkurse zur Bildung gehören. Aber wenn jemand mal einen Kuchen backen möchte, sind die Landfrauen sicher gerne behilflich.
Dann wird Donaueschingen eine Beteiligung der Umlandgemeinden an den Investitionskosten für die Realschule geltend machen. Wieviel das genau sein wird ist zwar noch nicht endgültig geklärt, aber auf der Seite von Donaueschingen gibt es eine erste Schätzung. Dies sind Gesamtkosten von 55,9 Millionen € und der Anteil der Hüfinger Schüler liegt vermutlich bei 13,26 %. Also kommen wir auf 7,4 Mio € (7.412.340 €). So nebenbei, liebes Bräunlingen, für euch wären es 7,19 Mio €!
Das Land Baden-Württemberg zahlt dem Schulträger auch Geld für die einzelnen Schüler. Dies wird voraussichtlich aber hier nicht abgezogen und verbleibt in Donaueschingen. Auch hatte Hüfingen bei dem Bau der neuen Realschule rein gar nichts zu melden. Also Donaueschingen baut, Hüfingen muss bezahlen und unser Gemeinderat darf gar nichts.
Doch, wir dürfen auch noch deren VHS Baar bezahlen.
Kultur
Während Hüfingen sehr viel für seine Kultur macht – vor allem auch das Stadtmuseum – konnte ich bei der VHS Baar keine Kultur entdecken.
Also zumindest keine die Hüfingen betrifft und Hüfingen hat nun wirklich eine sehr lange und große Kultur, sonst würden ja nicht in Donaueschingen überall Kunstwerke von Hüfingern Künstlern rum stehen.
Sport
Der TuS Hüfingen und FC Hüfingen mit weit über 1.000 Mitgliedern bieten deutlich mehr und dies ehrenamtlich, inklusiv und kostenfrei für Mitglieder.
Aber wenn wir schon beim Sport sind: Alle Hüfingerinnen und Hüfinger bezahlen gerne für unser Aquari! Unser Schwimmbad, das übrigens auch Donaueschingen nutzen darf, ist ein echter Mehrwert für die Donaueschinger Schülerinnen und Schüler – im Gegensatz hierzu soll Hüfingen die Realschule mit bezahlen.
Vielleicht sollten wir unser Aquari umbenennen in Schulschwimmbad, damit wir auch eine Beteiligung an den Kosten verlangen können.
Begegnungen
Dieses Wort von der VHS Baar ist fast schon frech. Klar begegne ich Menschen, wenn ich bei einem kostenpflichtigen Kurs teilnehme. Davon abgesehen kann ich das auch in Villingen tun – was ich viel lieber mache. Menschen kann ich kostenlos begegnen, wenn ich eine Veranstaltung unserer über 70 Vereine besuche.
Um mir von Männern deren Weltbild dozieren zu lassen, muss ich nun wirklich kein Geld bezahlen. Die Hüfinger Vereine begegnen mir auf Augenhöhe und sind deutlich diverser. Da gehe ich sogar lieber zu Kolping und jeder der mich kennt, weiß was ich da sage.
Fazit
Hüfingen darf keinen Supermarkt haben, da Donaueschingen dies als Mittelzentrum verbietet. Was denkt ihr, warum ein Teil vom Kreisel bei Mariahof ins Nirgendwo führt? Wovon sollen wir also die VHS bezahlen? Sollen wir das Aquari schließen für den Luxus einer VHS?
Ich möchte den Hüfinger Gemeinderat bitten in die Hüfinger Vereine und das Aquari zu investieren.
Unsere prekäre Haushaltslage hat nichts übrig für Donaueschinger Bildungseinrichtungen. Auch Bad Dürrheim hat sich zurück gezogen und da ging es nur um 11.600 €; von uns wird das vierfache gefordert.
Dafür gäbe es ein riesiges Vereinsfest bei dem alle mitmachen könnten – vielleicht im Aquari 🙂
– 14/2025 – Ein Wohnhaus in Hausen vor Wald am Fichtenweg soll erweitert werden. Hierbei soll die Baugrenze um 5,66 m überschritten werden. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat ebenso.
– 15/2025 – Ein weiteres Wohnhaus in Hausen vor Wald an der Ortsstraße soll erweitert werden. Auch hier hat der Ortschaftsrat zugestimmt und auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
– 16/2025 – In der Schulstraße in Hüfingen soll eine weitere Garage angebaut werden. Diesem Bauvorhaben soll zugestimmt werden. Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.
– 18/2025 – In der Alemannenstraße in Hüfingen ist ein Carport und eine Gaube geplant und eine Gartenlaube soll nachträglich genehmigt werden. Die Laube wurde als Anbau an die Garage in den Abmessungen von 4,0m auf 6,40m mit einer Höhe von 1,95m, errichtet. Durch die Überschreitung der max. Länge der Grenzbebauung mit der Garage zusammen mit der Gartenlaube ist auf dem angrenzenden Grundstück eine Baulast notwendig. Baulasten kommen dann zum Einsatz, wenn eine Immobilie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Damit sich das Bauvorhaben dennoch realisieren lässt, wird das Nachbargrundstücke mit einbezogen. Der Gemeinderat hat eistimmig zugestimmt.
– 19/2025 – In der Hochstraße soll ein Regenwassertank zur Grauwassernutzung eingebaut werden. Auch hier stimmt der Gemeinderat zu mit einer Enthaltung.
– 20/2025 – Im Großschönau-Ring werden mehrere Änderungen bzw. Neubauten an einem bestehenden Kettenhaus beantragt. Als Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde die Errichtung des zusätzlichen Carports sowie des Gartenhauses innerhalb der Pflanzgebotsfläche beantragt. Weiter die Überdachung der bestehenden Terrasse in den Abmessungen von 4,0m auf 10,80m, die Errichtung einer Dachterrasse auf der bestehenden Flachdachgarage, der Neubau eines Carports in den Abmessungen von 4,50 m auf 7,0m mit einer Höhe des begrünten Flachdachs von 2,65m, der Neubau eines Gartenhauses in den Abmessungen von 4,50m auf 3,0m und einer Höhe von 2,20m und die Umnutzung des bestehenden Gästezimmers in ein gewerblich genutztes Nagelstudio.
SPD bittet darum dass die Einhaltung der Bepflanzung überprüft wird. Ansonsten wird zugestimmt.
– 21/2025 – Befestigung eines Holzlagerplatzes zur Lagerung von Holzhackschnitzel und Neubau Rundbogenhalle.
Der Pächter von Flächen an der Hochstraße beantragt die teilweise Befestigung der vorhandenen Holzlagerflächen sowie den Neubau einer Rundbogenhalle. Zur Lagerung von Holzhackschnitzel sollen Teile des vorhandenen Holzlagerplatzes entlang der Hochstraße auf einer Fläche von ca. 25m auf ca. 116m asphaltiert werden. Insgesamt soll dazu eine Fläche von ca. 4.275m² versiegelt werden. Die Gesamtfläche inclusive der geplanten Zufahrt beträgt ca. 5.175m². Auf der asphaltierten Fläche wird der Bau einer Rundbogenhalle mit einer Grundfläche von 25m x 36m (900m²) beantragt. Die maximale Höhe der Halle beträgt 11,80m. Die überplanten Flächen werden ebenso wie die angrenzenden Flächen bereits seit Jahrzehnten als Holzlager sowie für den Betriebshof des FF-Sägewerks gewerblich genutzt. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan für diesen Bereich ist nicht vorhanden.
Im Jahr 1933 ging das Hüfinger Sägewerk an das Haus Fürstenberg über und hieß „Säge-und Hobelwerk Fürst Max Egon zu Fürstenberg“. Im Sägewerk arbeiteten, bis zur Befreiung 1945, von den Nazis entführte Zwangsarbeiter aus dem überfallenen und besetzten europäischen Ausland. Seit dieser Zeit werden verschiedene Imprägnieranlagen betrieben. Heute gehen wir davon aus, dass der Boden dort hochgradig verseucht ist.
Im Jahr 2022 gab es einen städtebaulichen Vertrag der Stadt Hüfingen mit der Bima für ein ETZ (Einsatz-Trainings-Zentrum für die Zollverwaltung) in Hüfingen. Da der Fürst aber deutlich zu viel Geld für das verseuchte Land wollte, hat die Bima die Verhandlungen eingestellt.
Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden sofern die Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz abgestimmt wird.
Hüfingen hat einen Grundwasserschaden!
Wasserschutzgebiete im Schwarzwald-Baar-Kreis und die ausgewiesenen Zonen.
Die heute gültigen Zonen für das Trinkwasserschutzgebiet (WSG) Schaafäcker vom 30.10.1979
WSG Schaafäcker mit 70,85 ha; Zone 1: 0,5 ha Zone 2: 2,5 ha;
Beim Trinkwasserschutz wurde im Jahr 1979 das Gelände vom Imprägnierwerk an der Hochstraße ausgenommen.
Anstatt den Grundwasserschaden, den das FF-Imprägnierwerk verursacht hat, zu überbauen, wäre es hier eher angemessen diesen zu sanieren!
Ich fordere unseren Gemeinderat auf, eine Sanierung des Grundwasserschadens zu verlangen!
Hier die Rede von Mete Ünal für die SPD Fraktion hierzu:
„Die SPD-Fraktion sieht den Bauantrag Nr. 21/2025 kritisch – nicht, weil wir gewerbliche Nutzung grundsätzlich ablehnen, sondern weil hier wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.
Allein 35 Mal passt mein Haus in diese Fläche herein, man könnte ein ganzes Fußballfeld daraufsetzen: Über 4.200 Quadratmeter sollen neu versiegelt werden. Das ist in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Starkregenrisiken kein Bagatellthema. Wir erwarten ein klares Regenwasserkonzept. Nicht nur eine Abstimmung mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz.
Auch der Bau einer fast 12 Meter hohen Halle ohne gültigen Bebauungsplan wirft Fragen zur städtebaulichen Verträglichkeit auf. Hier braucht es eine landschaftsplanerische Bewertung.
Besonders brisant ist die Altlastensituation: Auf dem Gelände besteht ein bekannter Grundwasserschaden. 27 Jahre Alt genau so alt bin ich und auch genau seit 1998 wird das kontaminierte Wasser aufbereitet – eine Versiegelung könnte diese Sanierung beeinträchtigen. Und das alles in unmittelbarer Nähe zu unseren Wasserschutzgebieten.
Wir fordern daher: • ein umfassendes Regenwasserkonzept, • eine Prüfung der Auswirkungen auf die Grundwassersanierung, • eine landschaftsplanerische Einschätzung der Halle • und angemessene Ausgleichsmaßnahmen für die massive Flächenversiegelung.
Nachhaltige Standortentwicklung bedeutet auch, bestehende Nutzungen regelmäßig auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Der vorliegende Antrag leistet das aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße. Zumal wir aktuell erleben, dass wertvolle Standorte (wie etwa jener für das geplante Zollgebäude) verloren gehen, weil keine tragfähige Planung für dieses Gebiet vorliegt. Daraus müssen wir lernen: Wenn wir als Stadt solche Potenziale mit 55 Mitarbeitern zzgl. täglich Zollbeamten, die die Hüfinger Gastronomie gestärkt hätten, nicht erneut vergeben wollen, braucht es mehr Weitblick.“
Die SPD beantragt die Vertagung. Das Bauamt meint, dass die Fläche kontaminiert ist sei bekannt und es soll darüber versiegelt werden, dann wäre der Grundwasserschaden sozusagen geschützt. Für die CDU geht es um die „Gerbstoffe“ der Holzschnetzel und anscheinend ist es nicht im Hirn angekommen, dass dort schon vor 30 Jahren ein Grundwasserschaden festgestellt wurde. CDU hat heute wieder eine super Performance abgeliefert, ich kam mir vor wie in einem Wurmloch nach „5 Jahre Beobachtung der kompetenten Visionen des Patriarchats“.
Es wird zuerst abgestimmt, ob vertagt wird und mit 7 Gegenstimmen wird nicht vertagt.
CDU und Freies Forum stimmen für die Versiegelung des schwer kontaminierten Bodens und die aktive Vertuschung des Grundwasserschadens. Sollen sich doch unsere Kinder mal drum kümmern, wenn das Trinkwasser verseucht ist. Teuer wird es dann ja für die nächste Generation. Aber vielleicht gibt es einigen ja zu denken, dass alle unsere Ortschaften aus den selben Tiefbrunnen beim Schafäcker trinken. Auch Mundelfingen bekommt das hoch gepumpt. Und Behla sowieso, gell. Es sind genau eure Enkel, nicht die von anderen. Sind Wirtschaftliche Interessen dem Freien Forum und der CDU wichtiger als die eigenen Kinder?
Das Amt für Umwelt- Wasser und Bodenschutz hat gesagt, dass Hüfingen für die eigene Trinkwassersicherheit zuständig sei. Na dann Prost.
– 22/2025 – Neubau einer Lagerhalle in Holzbauweise mit Pultdach beim städtischen Bauhof im Grubengarten. Vorgesehen ist die Errichtung einer zusätzlichen Lagerhalle in den Abmessungen von 12,34m auf 13,10m mit einem 5° geneigtem Pultdach. Die Firsthöhe beträgt 5,04m. Die Halle dient zur Optimierung der Lagerung von Wasserleitungsrohren des Wasserwerks. Momentan werden die 12m langen Rohre im Freien gelagert, UV-Strahlung kann hier zur Schwächung des Materials führen.
Wird vertagt.
– 23/2025 – Errichtung einer Garage an der Bräunlinger Straße. Für die Garage gibt es eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 welche jedoch abgelaufen ist und daher neu beantragt werden muss. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
TOP 4 Bebauungsplan „Römerstraße-Süd“ in Behla
Räumlicher Geltungsbereich
Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,8 ha beinhaltet Teile des Flurstücks 349.
Bebauungsplan Römerstraße Süd Behla
Innerhalb des Plangebiets befinden sich aktuell landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen.
Rotmilan
Auf Grund der eingegangen Anregungen und Bedenken musste der Bebauungsplanvorentwurf geändert werden:
Vergrößerung des Geltungsbereichs um die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme A1 sowie die bestehende Römerstraße.
Vergrößerung der Grünflächen durch Verkleinerung der gewerblichen Bauflächen.
Aufnahme von Flächen zur Rückhaltung, Versickerung und verzögerten Ableitung von unbelastetem Dach- und Oberflächenwasser.
Neuformulierung der Vorschriften zur Beleuchtung.
Aufnahme einer Festsetzung zur Verhinderung von Materiallagern und Baustelleneinrichtungen im Vogelschutzgebiet.
Aufnahme von allgemeinen Maßnahmen für die Zauneidechse.
Aufnahme von Festsetzungen für Nisthilfen.
Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen / Maßnahmenkonzept für den Rotmilan innerhalb des Plangebiets.
Aufnahme von CEF-Maßnahmen für die Zaun- und Waldeidechse innerhalb des Plangebiets.
Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen über den Ankauf von Ökopunkten.
Verschiedene Ergänzung und Anpassungen in den Hinweisen.
Ergänzungen und Anpassungen in der Begründung (insbesondere Teiländerung Flächennutzungsplanung statt Gesamtfortschreibung, Konkretisierung der geplanten Oberflächenentwässerung, Ergänzung der Anlagen zur Begründung).
Ergänzung der Unterlagen um den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag incl. Maßnahmenkonzept für die Zaun- und Waldeidechse und Maßnahmenkonzept für den Rotmilan.
Ergänzung der Unterlagen um den Umweltbericht inkl. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen.
Ergänzung der Unterlagen um die Natura 2000-Vorprüfung Vogelschutzgebiet ‚BAAR‘ (8017-441).
Ergänzung der Unterlagen um Ausführungen zur geplanten Oberflächenentwässerung.
Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Vergabe Erneuerung Schaltanlagen und Funkanlage Tiefbrunnen und Wasserturm
Die „Sanierung der fernwirktechnischen Ausrüstung Tiefbrunnen I & II und Neuerstellung einer funktechnischen Relaisstation am Wasserturm“ wurde am 23. Januar 2025 beschlossen. Im Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke sind 70.000 € eingestellt.
Der GR soll eine Firma aus Blumberg für 62.394,54 € netto beauftragen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
TOP 6 Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen Anbau Aufzugsanlage
Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus wurde in der Sitzung am 14. November 2024 beschlossen.
Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten wurde am 27. März 2025 für 654.015,52 € vergeben.
Hier geht es um die Aufzugsanlage, für die für 50.329,88 € eine Firma aus 88525 Dürmentingen beauftragt werden soll.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
TOP 7 Vergabe verschiedener Arbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese
Es gibt einen Förderbescheid Hackschnitzelkessel II in Höhe von 1,035 Mio € und es wird mit Gesamtkosten von 3,78 Mio € gerechnet. Mit dem Bau der Hackschnitzelkesselanlage II mit einer Leistung von 2 MW wird die Bleichewiese die zentrale Heizzentrale der Wärmeversorgung der Stadt Hüfingen.
Heute geht es um folgenden Beschlussvorschlag:
Die Dachbegrünung des Gebäudes für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine Firma aus Löffingen in Höhe von netto € 87.458,00 vergeben.
Die Elektroinstallationsarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine Firma aus Hüfingen in Höhe von netto € 83.995,30 vergeben.
Die Stahlbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine Schlosserei aus Donaueschingen in Höhe von netto € 132.278,80 vergeben.
Die Holzbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an ein Bauunternehmen aus Furtwangen in Höhe von netto € 76.616,51 vergeben.
Die Anlagenverrohrung für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird in Höhe von netto € 211.044,29 vergeben.
Dies wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.
TOP 8 Anpassung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita Luise-Scheppler
Der aktuelle Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindertagesstätte Luise-Scheppler in Hüfingen stammt aus dem Jahr 2004. Er wurde zuletzt 2014 im Zusammenhang mit der Professionalisierung der Kindergartengeschäftsführung durch einen Zusatzvertrag ergänzt.
Der Zusatzvertrag regelt die Höhe der berücksichtigten Verwaltungskosten mit Wirkung vom 01.11.2014 wie folgt: Die Aufwendungen für die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung (z. B. Aufwendungen für die Rechnungsführung, Aufstellung des Sonderhaushaltsplanes) werden wie folgt berücksichtigt: a) Als prozentuale Pauschale mit 2,5 % der Personal- und Sachausgaben und zusätzlich für die Übernahme von Geschäftsaufgaben für die Evang. Luise-Scheppler-Kindertagesstätte durch das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt Villingen. b) Als prozentuale Pauschale mit 1,25 % der jährlichen Personalkosten.
Die evangelische Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen hat im Oktober 2022 den Antrag auf Erhöhung der im Betriebsvertrag vereinbarten Verwaltungskosten gestellt. Sie beantragte seinerzeit, mit Wirkung ab 01.01.2023 die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung als prozentuale Pauschale mit 5 % der Personal- und Sachausgaben zu berücksichtigen. Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 22.11.2022 diesen Antrag abgelehnt. Grund für die Ablehnung war, dass kurz zuvor die Leistungsfreistellungszeit in Hüfinger Einrichtungen von 0,1 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe auf 0,125 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe angehoben worden war.
Obwohl das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt in 2023 nochmals den Antrag auf Erhöhung der Verwaltungskosten wiederholte, blieb die Verwaltung bei Ihrer Ablehnung. Nun haben die Trägervertreter im persönlichen Gespräch mit Herrn Bürgermeister Haas die Gründe für den bereits gestellten Antrag aus 2022 nochmals dargelegt und um Prüfung Ihres Antrages gebeten. Die Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen ist nicht mehr in der Lage, den aktuell entstehenden Differenzbetrag zwischen den vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten und dem Betrag, den die Kirchengemeinden gemäß der Gebührenordnung der Evangelischen Landeskirche für Verwaltungskosten einrichten muss, aufzubringen.
Eine Ablehnung des Antrags auf Erhöhung der Verwaltungskosten im Betriebsvertrag könnte die Aufgabe der Trägerschaft der evangelischen Kirche zur Folge haben. Das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt hat für den Gemeinderat die Aufgaben der Kindergartengeschäftsführung und die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Verwaltungskosten ausführlich dargestellt.
Dem Antrag des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Schwarzwald-Bodensee soll einer Anhebung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten auf 5 % der Personal- und Sachausgaben bei der Kita Luise-Scheppler rückwirkend zum 01.01.2024 zugestimmt werden.
Für 2024 wird der Differenzbetrag voraussichtlich rd. 13.000 € betragen.
Der Gemeinderat will mehr Informationen und der Punkt wird vertagt.
TOP 9 Kindergarten Mundelfingen – Information zur Auslastung der Einrichtung und Entscheidung zur Schließung oder Fortführung der 3. Gruppe im Rathaus
Die zeitlich befristet eingerichtete dritte Gruppe des Kindergartens St. Theresia Mundelfingen wird nicht zur Deckung des aktuellen Bedarfs an ü3 Betreuungsplätzen in der Gesamtstadt oder im Stadtteil Mundelfingen selbst benötigt. Sie wird deshalb zum 01.06.2025 geschlossen; die Kinder der Rathausgruppe werden in den beiden Stammgruppen im Kindergarten Mundelfingen untergebracht.
TOP 10 Nutzungskonzept Gewerbeeinheit Hauptstraße 4
Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt. Durch die großzügige Schenkung von Kunstgegenständen durch den renommierten Künstler und Keramiker Prof. Volker Ellwanger aus Lenzkirch, werden weitere Ausstellungsflächen benötigt. Gleichzeitig ist noch unklar, welche Raumkapazitäten die Stadt Hüfingen in den nächsten 5 oder 10 Jahren benötigen wird. Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Stadtmuseum die Räume befristet zur Verfügung zu stellen. Sollte sich am Raumbedarf der Stadt keine Änderung ergeben, ist eine Nutzungsverlängerung immer wieder möglich.
Der Gemeinderat stimmt zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.
TOP 11 Feuerwehr Hüfingen, Beschaffung Atemschutzgeräte, Bekanntgabe Eilentscheidung
Die Neubeschaffung von 34 Atemschutzgeräten für 64.700€ war wegen langen Lieferzeiten dringend notwendig.
Hier gab es eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister. Die Fraktionsvorsitzenden wurden vor Auftragsvergabe informiert und stimmten der Eilentscheidung zu.
TOP 12 Antrag der SPD-Fraktion – Erarbeitung eines Schülerlotsen-Konzept
Die SPD Fraktion hat in der Sitzung am 20. Februar 2025 einen Antrag für ein professionelles Schülerlotsen-Konzept an der Lucian Reich Schule zusammen mit der Verkehrswacht gestellt.
Die Verkehrslage des Schulweges, während der Stoßzeiten ist für die Schülerinnen und Schüler sehr unübersichtlich und gefährlich. Die Verwaltung hat daher bereits Kontakt mit der Initiatorin aufgenommen und sich die örtliche Situation schildern lassen. Zudem wurde für Mai eine Verkehrsschau geplant, bei der die Situation vor Ort gemeinsam mit den zuständigen Entscheidungsträgern begutachtet wird.
Auch hier wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13
Für den Sonnenbrunnen gibt es vielleicht eine Einweihung!
Damit es bei den nächsten Kreistagswahlen nicht wieder untergeht möchte ich hier einen kleinen Artikel veröffentlichen bei dem ich Hüfingen erzähle, was unser Kreistag und sein Landrat so treibt.
Es ist nämlich so, dass hier draußen in Hüfingen sich aufgeregt wird, wenn man mit dem Landratsamt zu tun haben muss, aber sonst nicht hin guckt. Der Landrat, der nicht mal von uns gewählt werden darf und der Kreistag bestimmen nämlich sehr viel über unser Leben. Auch die hohen Beamten (Landrat, Landesbeamter, Amtsleiter) verdienen sehr viel Geld – unser Geld – und wenn unsereins was möchte, stellen die sich tot. Es sei denn, man zwingt sie sich mit uns Bürgern abzugeben, dann kann man sicher sein, dass der Aktionismus sehr steigt, um dem Störenfried zu zeigen wo der Hammer hängt. Siehe auch: Fremdverwaltet von oben herab
Heute geht es als Einstieg um die Erhöhung der Kreisumlage.
Kreisumlage
Finanztechnisch und rechtlich ist die Kreisumlage ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs in Form einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung der kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis. Die Festsetzung der Kreisumlage ist unabdingbarer Bestandteil der Haushaltssatzung des Landkreises. (*aus Wikipedia)
Kreisumlage im Schwarzwald-Baar-Kreis
Die Verwaltung – also der Landrat – forderte eine Erhöhung dieser Umlage auf 33 %. Also mehr Geld von uns und der Stadt Hüfingen. Jetzt muss man fast von Glück sprechen, dass der Kreistag nur eine Erhöhung auf 32 % genehmigt hat. Die Stadt Hüfingen rechnete im Haushalt 2025 mit 32,50 % .
Steuern, Zuweisungen und Umlagen aus dem Haushalt 2025,
Hüfingen muss also mehr bezahlen für Nichts! Wenn wir krank werden oder was brauchen, müssen wir nach VS fahren. Die Kreisaufgaben, wie der Sozialbereich, beschränken sich nämlich auf das Oberzentrum. Hier in der zahlenden Provinz sind wir auf das Ehrenamt angewiesen wie unsere unermüdlichen Helfer vor Ort .
Die Deckelung der Personalkosten auf 76,5 Millionen Euro trifft wieder nur die Angestellten vom Landratsamt. Diese müssen jetzt mehr arbeiten, weil vakante Stellen nicht besetzt werden. Aber die wichtigen Männer, die bedeutsam für ein sehr hohes Gehalt auf Fotos posieren, betrifft dies nicht.
– 07/2025- Dem Umbau und der Sanierung eines Zweifamilienhauses mit Errichtung von zwei Gaupen in Hüfingen, Kernstadt wird einstimmig zugestimmt.
– 08/2025- Dem Anbau von einer Außen-Stahltreppe an ein bestehendes Wohnhaus im Hohen II wird auch einstimmig zugestimmt.
– 09/2025- Unterirdischer Löschwassertank für den Windpark Länge
Die solarcomplex GmbH & Co KG beantragen die Errichtung eines unterirdischen Löschwassertanks auf auf Gemarkung Fürstenberg. Eigentümer des Grundstücks ist die Stadt Donaueschingen.
Unterirdischer Löschwasserbevorratungstank mit einem Volumen von 100m³ und mit einem Durchmesser von 2,90m und eine Länge von 16,0m.
Die geplanten sechs neuen Windkraftanlange auf der Länge
Hier gibt es keine Einwendungen und auch der Ortschaft hat einstimmig zugestimmt.
– 10/2025- Der Errichtung von Gaupen im 2. Dachgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses an der Hauptstraße in Hüfingen wird einstimmig zugestimmt.
– 11/2025- Umbau Wohnhaus zu zwei Wohneinheiten
Die Erwerber eines Hauses in der Grabengasse beantragen den Umbau des bestehenden Wohnhauses zu zwei Wohneinheiten. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Satteldach aus dem 17. Jahrhundert. In der Denkmalliste des Landesdenkmalamtes ist das Gebäude als „Prüffall“ eingetragen. Der bestehenden Schleppdach-Anbau soll entfernt werden. Als Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans muss die Ausführung als Flachdach anstatt eines Steildach mit einer Dachneigung von 45-55° wird einstimmig zugestimmt.
– 12/2025- Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Behla an der Römerstraße wird auch einstimmig zugestimmt.
– 13/2025- Der Errichtung einer Mehrfachgarage mit 7 Stellplätzen im Dreiangel wird auch einstimmig zugestimmt. Die überplanten Flächen sind bereits versiegelt und werden z.Zt. als Lagerplatz, Stellplätze und Containerstellplätze genutzt.
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
Der Gemeinderat hat beschlossen für 750.000 € das Grundstück vom Gasthaus Frank zu kaufen! Super! Danke!
TOP 4 Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im DG des städt. Bauhofes zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen, 2. BA – Vergabe der Planungsleistungen
Der Bauhof soll umgebaut werden. Hierbei wird die ehemalige Lagerfläche im Dachgeschoß, mit Umkleideräumen, mit Duschen und WC‘s für die Mitarbeiter des Bauhofs, der Stadtwerke, Wasserwerk und neu auch des Forstbetriebes umgebaut. Zusätzlich wird auch ein schwarz-weiß Bereich für den Kanalreiniger geschaffen. Der Forstbetrieb erhält im Erdgeschoss des Gebäudes eine Werkstatt zur Wartung der Gerätschaften, da die Forsthütte auf Loretto zukünftig entfallen wird. Der neue Sozialraum wird künftig groß genug für die gesamte Belegschaft sein. Um zukünftig auch weibliches Personal im Bauhof einstellen zu können, erhalten die Damen einen eigenen Dusch- und Umkleidebereich. Die Planungsleistungen werden 47.762,32 € kosten und es soll der übliche Architekt beauftragt werden.
Der Gemeinderat lässt sich erklären warum die Planungsleistungen so teuer sein sollen und wurde anscheinend vom Bauamtsleiter überzeugt. Der Gemeinderat hat dann einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Erweiterung FGH Hüfingen – Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten
Die Submission zur Vergabe Erweiterung Feuerwehrgerätehaus fand am 06.03.2025 statt. Bei der öffentlichen Ausschreibung haben sechzehn Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, insgesamt sieben Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro ergab sich eine Bieterreihenfolge. Das wirtschaftlichste Angebot kam von einer Firma aus Hohentengen mit einer Bruttoangebotssumme 654.015,52 €.
Hier stimmt der Gemeinderat mit einer Enthaltung zu.
TOP 6 LRS Trafostation – Vergabe Lieferung Trafostation und Erdarbeiten
Die Submission zur Vergabe „Neue Stromversorgung Lucian-Reich-Schule“ fand am 07.03.2025 statt. Es wurden zwei Angebote abgegeben. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Planungsbüro aus Donaueschingen ergab sich, dass eine Firma aus Hüfingen als wirtschaftlichster Bieter mit den Arbeiten für die Trafostation mit Mittelspannungsanlage in Höhe von 333.277,08 € beauftragt werden soll.
Hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 7 Vergabe Umbau barrierefreie Bushaltestellen Hüfingen und Ortsteile
Zur öffentlichen Ausschreibung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wurden sechs Angebote und ein Nebenangebot abgeben. Die Submission zur Vergabe „Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen“ fand am 07.03.2025 statt. Nach der Nachberechnung und fachtechnischen Überprüfung durch ein Ingenieurbüro aus Donaueschingen wird ein Angebot von 361.626,59 € brutto ausgewählt. Hier werden 75% über Fördermittel vom Land Baden-Württemberg finanziert, da in jeder Ortschaft mindestens ein barrierefreier Zugang nachgewiesen werden muss. Der von Behla wird verbunden mit der neuen Ortsmitte.
Auch dies wird einstimmig beschlossen.
TOP 8 Vergabe EKVO 2025 Hüfingen 2. Abschnitt
Die Stadt plant die Befahrung der Kanalisation in Hüfingen gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO). Die Schmutz- und Regenwasserkanäle sollen durch eine Kanaltechnikfirma gereinigt und befahren werden. Die Dokumentation der TV-Befahrung soll in die Kanaldatenbank übernommen und hinsichtlich der Schäden ausgewertet werden.
Es wird Zeit, dass hier mal Pläne angefertigt werden durch die auch jemand durchsteigt. Hoffentlich gibt es dieses Mal auch Männer die kapieren was auf den Plänen steht. Ich freue mich, wenn zukünftig alles Schmutzwasser ins Klärwerk kommt und nicht in unseren Biotopen endet.
Die Verwaltung schlägt den günstigsten Bieter für 55.657,73 € vor. Auch diesem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen Antrag der CDU-Fraktion
Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion folgt eine Erläuterung zu den Vergaberichtlinien der Stadt Hüfingen:
Ausschreibungen werden prinzipiell nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) getätigt.
Direktvergabe: Die Stadt Hüfingen vergibt Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von 5.000 € als Direktvergabe. Hier werden zwischen zwei bis vier Firmen direkt aufgefordert, ein Angebot für die zu vergebende Leistung abzugeben. Die Vergabe der Leistungen erfolgt formfrei, d. h. es bedarf keines vorherigen Vergabeverfahrens und es kann verhandelt werden. Ab einer Gesamtsumme von 5.000 € werden mindestens 3 Angebote von Firmen eingeholt.
Reparaturvergabe: Praxisbeispiel: Heizungsausfall im Winter in den Turnhallen. Ein ortsansässiger, für die Leistung qualifizierter Handwerker kann direkt für die Leistung der Ersatzbeschaffung/Reparaturarbeiten angefragt und beauftragt werden. Die Höhe der Gesamtsumme des Auftrags ist hier nicht von Bedeutung. Dies steht mit den Vergaberichtlinien für Kommunen im Einklang. Es geht darum, bei unvorhersehbaren Ausfällen/Schäden schnellstmöglich handeln zu können.
Beschränkte Ausschreibung: Die Vergabestelle überlegt im Vorfeld, welche Firmen für die Ausführung der auszuschreibenden Leistungen qualifiziert sind. Dies kann z. B. aufgrund Bekanntheit aus früherer Zusammenarbeit, guter Referenzen, räumlichen Aspekten (Ortsansässigkeit), etc. geschehen. Es handelt sich hier um eine Ausschreibung im nationalen Bereich.
Öffentliche Ausschreibung: Die Vergabestelle fordert eine unbegrenzte Anzahl von Firmen öffentlich zur Abgabe eines Angebots auf. Hierfür wird ein Leistungsverzeichnis auf der Vergabeplattform „AI Vergabemanager“ eingestellt, auf das berechtigte Unternehmen über die Plattform zugreifen und ein Angebot abgeben können. Die Plattform filtert die Unternehmen bereits vor. Das heißt: Wenn eine Vergabe zu Straßenbauarbeiten geplant ist, haben auch nur Firmen mit Zugang als Straßenbaufirma die Möglichkeit auf Einsichtnahme des Leistungsverzeichnisses. Für einen Schreiner z. B. ist diese Ausschreibung dann nicht ersichtlich. Bei der öffentlichen Ausschreibung liegt die Gesamtsumme des Auftrags noch unterhalb des EU-Schwellenwerts von derzeit 5.538.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Bauaufträgen und 221.000 € (ohne USt.) bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 1. Es fällt somit unter das nationale Vergaberecht.
Offene Ausschreibung: Bei der offenen Ausschreibung wird ebenfalls, wie bei der öffentlichen Ausschreibung, eine unbegrenzte Anzahl an Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Unterschied ist, dass der EU-Schwellenwert mit der Vergabesumme überschritten wird. So haben Firmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit, das Leistungsverzeichnis herunterzuladen und mit einem Angebot an der Vergabe teilzunehmen. Laut Vergaberecht und Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist die öffentliche und offene Ausschreibung bevorzugt zu behandeln, weil hier der Wettbewerb unter den Unternehmen am ehesten erhalten bleibt (unbegrenzte Anzahl an Unternehmen kann teilnehmen). Zudem sorgt das EU-Recht bei der offenen Ausschreibung dafür, dass qualifizierte Unternehmen aus dem gesamten EU-Raum die Möglichkeit auf Teilnahme an der Ausschreibung erhalten.
Der CDU Fraktionssprecher möchte die Richtlinien etwas präzisieren und eigentlich eine Entlastung. Die SPD Fraktionssprecherin und der Sprecher vom Freien Forum wollen das Bauamt nicht mit Vorschriften überlasten, ebenso nicht die LBU. Der CDU Sprecher präzisiert dann nochmal sein Vorhaben. Er möchte nur einen verbindlichen Handlungsrahmen schaffen der dann den Handwerkern bekannt ist. Unser Bürgermeister meint, dass die Vergabe oft schwierig sei, damit sich niemand zurückgesetzt fühlt und alles möglichst transparent zu machen. Das Bauamt und der Bürgermeister hätten fast täglich damit zu tun. Deswegen wird das Thema nochmal in die Fraktionssprechstunde gelegt.
TOP 10 Erwerb und Umrüstung der PV-Anlage auf der Aubachhalle in Mundelfingen
Die Stadt Hüfingen hatte bis zum 31.12.2025 die Dachfläche auf der Aubachhalle an die Solargemeinschaft Mundelfingen GbR verpachtet. Bislang speiste die PV-Anlage der Solargemeinschaft in das Stromnetz der ESB ein.
Die Solargemeinschaft Aubachhalle GbR hat der Stadt Hüfingen angeboten, die PV-Anlage auf der Aubachhalle mit 39,1 kWp zu erwerben. Die PV-Anlage ist nach 20 Jahren vollends abgeschrieben. Die Stadt Hüfingen hat der Solargemeinschaft für die PV-Anlage I mit 39,1 kWp ein Kaufpreis von netto 5.000 € geboten.
Die PV-Anlage I auf der Aubachhalle soll zu einem Kaufpreis von netto 5.000 € von der Solargemeinschaft Mundelfingen GbR erworben werden.
Die Arbeiten für die Umrüstung auf Eigenverbrauch nebst Erwerb eines Stromspeichers mit 13,8 kWh sollen für 16.426,08 € netto vergeben werden.
Dies wird auch einstimmig beschlossen.
TOP 11 Beschluss über die Annahme der Geld- und Sachspenden 2024; Spendenbericht 2024
Den Spendenbericht kann ich hier nicht veröffentlichen, aber es wurden 2024 insgesamt 7.600 € an Spenden eingenommen. Der größte Anteil macht das Sommertheater mit 6.400 € und enttäuschend klein sind die Spenden für die Jugendfeuerwehr. Irgendwie sind unsere Unternehmer hier sehr knausrig. Schade eigentlich für das tolle Projekt.
Die Spenden und Zuweisungen sollen gemäß dem beiliegenden Spendenbericht zur Kenntnis genommen und angenommen werden. Dem wird auch einstimmig zugestimmt.
TOP 12 Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Villingen-Schwenningen, Sanierung Gymnasium Romäusring, Investition Gymnasium am Hoptbühl, Sanierung und Ausbau Sprachheilschule
Nach Furtwangen kommt nun die Stadt Villingen-Schwenningen und will auch die Umlandgemeinden zur finanziellen Beteiligung der Schulbauinvestitionen heranziehen. Dies umfasst das Gymnasium Romäusring mit 2 Schülern, das Gymnasium am Hoptbühl mit 1 Schüler und die Sprachheilschule mit 2 Schülern.
Diese Thema war schon in der Sitzung am 24. Oktober 2024 und in der Sitzung am 20. Februar 2025. Es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können.
Diese Thema ist meiner Meinung nach Teil unseres dysfunktionalen Staates, absolut unnötige Arbeitsbeschaffung und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich selber nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. Nicht nur beim Lidllager wurde EU Recht gebrochen, ich habe weiteres hier aufgeführt: Fremdverwaltet von oben herab . Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann. Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander tatenlos zu.
Wenn die Gemeinden die Freiwilligkeitsphase ablehnen, dann wird das Verfahren beschleunigt. Also müssen die Gemeinderäte hier mal wieder zustimmen, was sie auch mit einem Stöhnen tun.
TOP 13 Antrag der CDU-Fraktion – Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
Unten sind nur die Antworten, die ich für wichtig erachte. Wer alle will, möge selbst schauen.
zu 1. Welche (kommunalverbandlichen / gewerblichen) Anbieter gibt es? Es gibt eine sehr große Auswahl an App-Anbietern aus der freien Wirtschaft. Darüber hinaus wird auch über Komm.One als kommunales Rechenzentrum eine Bürger-App angeboten. Eine sinnvolle Lösung kann auch der jeweilige Homepage-Anbieter sein, da hier die Inhalte nur einmal gepflegt werden müssen und sich somit automatisch synchronisieren.
zu 3. Welche Städte und Gemeinden haben bereits eine kommunale App? Villingen-Schwenningen bietet seit 2016 eine App für die Bürger an, die zum Informieren, Parkplatz suchen, Tickets kaufen, Kita finden usw. ausgelegt ist. Umgesetzt wurde die App vom Anbieter „Make a Smile Media“ aus Villingen-Schwenningen. Mönchweiler nutzt seit 2017 die „City Hub App“ vom Schramberger Unternehmen digital softfolio. Die App hat in ganz Baden-Württemberg die gleiche Oberfläche. Jede Kommune kann ihren persönlichen Auftritt selbst gestalten. Durch die optische und digitale Mängelverwaltung können die Meldungen über Lob und Tadel direkt mit einem Bild (inkl. Standortlieferung über Google Maps) an die Gemeindeverwaltung übersendet werden. St. Georgen (seit 2020) und Bad Dürrheim (seit 2021) nutzen den „digitalen Dorfplatz“ vom Schweizer Anbieter „Crossiety“, der als App genutzt werden kann. Besonders ist die Kommunikationsmöglichkeit für die Bürger untereinander. Unterkirnach nutzt eine Bürger-App vom Anbieter „Hirsch & Wölfl“ aus Vellberg. Auch hier sind die informativen Inhalte der Webseite verfügbar. Furtwangen nutzt seit 2024 eine Park-App zur Bezahlung der Parktickets (Anbieter ist „Parkster GmbH“ aus München). Donaueschingen bietet seit 2024 die Erlebnis-App „Donaueschingen erleben“ an, die eine interaktive Tour durch Donaueschingen ermöglicht. Blumberg bietet „Blumberg digital“ als App an, mit der Funktion 3D-Modelle, historisches Film- und Bildmaterial, interaktive Bildergalerien und Animationen anzeigen zu lassen. Zukünftig werden auch aktuelle kommunale Themen wie z.B. Baugebiete ebenfalls bereitgestellt.
zu 7. Wie viele Bürger (in der Kernstadt und je Ortsteil) haben den Hüfinger Boten zum Stichtag 31.12.2024 abonniert?
zu 16. Welche Kosten kämen auf die Stadt Hüfingen bei einer Vollverteilung zu? Für die Stadt Hüfingen würden nach heutigem Stand folgende Positionen anfallen: 12.100€ Herstellungskosten (48 Ausgaben á 12 Seiten, 3.337 Exemplare) 49.300€ Zustellung über Austräger (Mindestlohn) 3.900€ Verwaltungskosten für die Angestellten Austräger
65.300€/Jahr
zu 17. Gäbe es ein Modell, nachdem der Verlag die Kosten trägt und durch den Anzeigenteil refinanziert? Eine Finanzierung ausschließlich von Anzeigen ist nicht möglich. Die Kosten können durch Reduzierung des Redaktionellen Umfanges erreicht werden. Ebenfalls können die Kosten bei Verzicht auf die 4-farbigkeit im Innenteil stark reduziert werden. Eine weitere Reduzierung der Kosten ist möglich, wenn der Produktionsverlauf optimiert wird (Anpassung der Abgabe und Freigabe-Zeiten).
Der CDU Fraktionssprecher bedauert, dass sich dann wohl eine kostenlose Vollverteilung ausschließt, da es leider viel zu viel Geld kostet. Die SPD fragt wie wohl eine App angenommen wird, ob man da was weiß. Der Bürgermeister war mit dem Hauptamtsleiter in St. Georgen und konnte sehen wie die App dort ein ganz großer Erfolg ist. Über 7.000 Leute hätten die App und sie würde sehr gut angenommen. St. Georgen hat laut google 8.500 Einwohner. Der Bürgermeister schlägt vor mit dem Hüfinger Boten alles so beizubehalten und parallel eine App zu entwickeln.
TOP 14 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Am 20 Mai wird eine Verkehrsschau an der LRS stattfinden.
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