Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Entscheidung ist gefallen: Hüfingen wird ab der nächsten Gemeinderatswahl wieder mit dem Wahlsystem der Unechten Teilortswahl (UTW) seine Sitze verteilen und das ist auch gut so. Wir haben in den letzten Monaten zusammen mit vielen UTW-Befürwortern einen leidenschaftlichen „Wahlkampf“ geführt. Künftig wird nun eine faire Mitsprache aller Teile unserer Stadt wieder gewährleistet – und das mit der demokratischen und gerechten UTW.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Teilnahme des von unserer Fraktion beantragten Bürgerentscheids. Standen wir bei derselben Fragestellung in der Abstimmung im September 2020 im Gemeinderat als Fraktion alleine da, wissen wir nun über 2.200 einzelne Befürworter hinter unserem Wunsch der Mitsprache auf Augenhöhe. Für das Vertrauen bedanken wir – die Stadträte Michael Steinemann, Hannah Miriam Jaag und Peter Albert – uns herzlich. Es ist ein vernünftiges und zukunftsorientiertes Votum der Hüfinger. Die Wahlbeteiligung von über 70 (!) % ist enorm und knapp doppelt so hoch wie 2007. Dies zeigt den leidenschaftlichen Wahlkampf unserer vielen Mitstreiter, der auf verschiedensten Wegen die Bevölkerung erreicht hat. Das ist gelebte Demokratie!
Unsere Fraktion bedankt sich bei den Unterstützern der JA-Initiative, aber auch bei allen anderen die die demokratische Diskussion zu dieser wichtigen Sachentscheidung zugelassen haben. Wir bedanken uns auch bei der Stadtverwaltung und den Wahlhelfern für die Durchführung des Bürgerentscheids. Zur Entlastung der Verwaltung aufgrund der parallel stattfindenden Bundestagswahl und zur Verkürzung des „Wahlkampfes“ appellierte unsere Fraktion (leider vergeblich) auf einen frühzeitigen Wahltermin zwischen April und Juni. Es bleibt die Hoffnung, dass in Zukunft unsere Worte im Gemeinderat mehr Gehör finden werden.
Nun gilt es respektvoll aufeinander zuzugehen – immer mit dem Grundgedanken, dass „jeder Mensch/Teilort/Partei unterschiedlich tickt“, aber die grundlegende Zielrichtung schlussendlich dieselbe ist: Das Wohl der Stadt Hüfingen und das seiner Bürgerinnen und Bürger. An unsere Mitbewerber und ihre Sorgen richten wir uns versöhnend mit den Worten „Manchmal muss man mutmaßlich einen Schritt zurück machen um wieder zwei Schritte nach vorne gehen zu können“.
Nun kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Alle Teilorte werden künftig im Gemeinderat wieder gehört werden, der Gemeinderat wird endlich wieder gemischter, die politische Teilhabe aller ist wieder gewährleistet. In hunderten Bürgergesprächen wurde dieser Wunsch überdeutlich.
Machen wir uns nichts vor: Die Aufgaben für bzw. die Erwartungen an unsere Stadt sind trotzdem noch riesig. Neben den kommunalen Herausforderungen des Baubooms, der Kinderbetreuung, des verantwortlichen Umgangs mit unserer Umwelt u.v.m. steht auch die Zukunftsfrage des Hüfinger Hallenbades und der Sauna an. Wir sind bei allen Themen ergebnisoffen, gesprächsbereit und lassen uns von fundierten Argumenten überzeugen. Die Leitfrage unseres Handelns im Gemeinderat ist: „Was bringt das Hüfingen?“ Mit Hüfingen sind wir ALLE gemeint. Unsere Stadt, unsere Einwohner, unsere Unternehmen, unsere Umwelt, unsere Vereine.
Die Bürgerschaft ist der höchste Souverän in unserer Stadt und betrachtet bzw. bewertet für sich genau, was in der Kommunalpolitik passiert. Die Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander wurden nun durch den Bürgerentscheid geschaffen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten nun nach der abschließenden Entscheidung vom vergangenen Sonntag, dass alle wieder am selben Strang ziehen.
Wir werden unseren Beitrag konstruktiv beisteuern!
Ein Kurzbesuch der Internationalen Naturschutzakademie auf der Insel Vilm
Einen privilegierteren und idyllischeren Standort für eine Naturschutzakademie als die „Malerinsel Vilm“ in Sichtweite der Insel Rügen kann man sich kaum ausdenken. Ihr spektakulärer Baumbestand hat einst schon Caspar David Friedrich, Carl Gustav Carus und viele weitere Künstler angelockt. Auch der kunstsinnige Schlossherr und Erbauer des benachbarten Städtchens, Fürst Malte zu Putbus, pflegte sich bisweilen dorthin zurückzuziehen, hatte er doch ein ausgeprägtes Faible für dicke Eichen, wie sie noch heute auch in seinem Schlosspark und als Alleebäume zu bewundern sind. 1959 hatte die DDR-Nomenklatura die Insel für sich entdeckt und dort für den exklusiven Eigenbedarf elf reetgedeckte Gästehäuslein errichtet; seitdem ruht hier der öffentliche Publikumsverkehr. Denn seit der Wende nutzt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Baulichkeiten als Akademie – auch sie sorgfältig abgeschirmt vom Rügener Touristikbetrieb: Nicht mehr als 60 Besucher pro Tag dürfen die Insel betreten und unter Führung jeweils eine 1,5stündige Runde durch den urigen Buchen- und Eichenbestand absolvieren. Für den Fährbetrieb des BfN-Personals und der Tagungsteilnehmer stehen zwei schmucke bundeseigene Motorboote zur Verfügung.
Am 6. – 7. September 2021 war die Tagung Biodiversität und Klima – Vernetzung der Akteure in Deutschland XVIII angesagt, die Teilnehmer und insgesamt 21 Referenten waren teils online zugeschaltet, teils analog (mit Mund-Nasenschutz) präsent. Durchgängiges Thema war – wieder einmal – der Klimawandel, vorgetragen und diskutiert wurden Referate von der „Dachbegrünung im Spannungsfeld zwischen Biodiversität und CO2-Speicherung“ bis hin zu „Carbon-Farming – ein bedeutender Baustein nachhaltiger Landwirtschaft?“. Dass auch ich selbst auf die Idee verfallen war, als Akteur der Akademie ein Referat zum Thema Windkraftplanung im Rotmilandichtezentrum anzudienen, hatte mehrere Gründe: So war ich bereits anno 2010 einmal als Referent auf der Insel (mein Thema: „Zur Zukunft des Bergmischwaldes“ – auch damals schon unterm Vorzeichen des Klimawandels) und hatte als Baumliebhaber Gefallen an ihr gefunden, Auch war mir mitsamt meiner Frau nach Tapetenwechsel und nach einer Woche Ostsee-Urlaub zumute nach all den Pandemie-bedingten Entbehrungen. Zumal sich auf dieser Tour vom tiefsten Süden in den hohen Norden der Republik doch auch die Nordlichter unserer Verwandtschaft wieder mal besuchen ließen. Und natürlich ging es mir auch um meine Botschaft: um das Dilemma der Unvereinbarkeit von Klima-, Arten- und Landschaftsschutz am Fallbeispiel der Windkraftplanung vor der eigenen Haustür, einem Windpark mit elf 250 m hohen Windenergieanlagen auf der Länge, der badischen Alb. Den hatte zwar eine Verbandsklage der Naturschutzinitiative per Urteil von Freiburger und Mannheimer Verwaltungsrichtern vorerst ausgebremst, doch die Betreiber wollen nicht lockerlassen und haben erneut die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt. Nicht nur der Rotmilan, der „Charaktervogel der Baar“, würde das Nachsehen haben.
So wurde also ein eintägiger Kurzbesuch der Tagung eingeplant, eine längere Teilnahme schien mir schon deshalb nicht ratsam zu sein, weil ich gewärtigen musste, mit meinem Vortrag auf heftigen Gegenwind zu stoßen, gar einen Shitstorm zu entfachen. Denn der in der Kollisionsdatenbank der brandenburgischen Vogelschutzwarte mit am häufigsten als Schlagopfer von Rotoren vertretene Rotmilan ist – zum Leidwesen der Energiepolitiker – drauf und dran, die Energiewende zu durchkreuzen oder doch zu verzögern.
Schon auf der Hinfahrt quer durch die Republik auf übervollen Autobahnen hatte sich uns die Frage aufgedrängt, woher bloß all der Strom herkommen soll nach dem Ausstieg aus Kohle, Kernkraft, Erdöl und Gas, wenn die Umstellung auf E-Motorisierung gelingen soll. All die Windräder beidseits der Autobahnen, die meisten stillstehend oder nur in schwacher Bewegung aufgrund des spätsommerlichen Hochdruckwetters, wollten uns ja hinnehmbar erscheinen, als notwendiges Übel, selbst wenn sie das Landschaftsbild noch so sehr entstellen. Doch was ist bei winterlicher Dunkelflaute und ohne adäquate Speichermöglichkeiten? Durch was für Landschaften werden unsere Kinder und Enkel erst fahren müssen, wenn das Heil in noch weit größerem Ausmaß von volatilem Flatterstrom erhofft wird? Geschwant hatte es doch schon dem Verhaltensforscher und Medizin-Nobelpreisträger Konrad Lorenz, dass wir bald überall werden hinfahren können, es sich aber nicht mehr lohnt, dort anzukommen: Weil mittlerweile auch die letzten naturnahen Kulturlandschaften mit gigantischen Türmen und Rotoren gespickt sein werden.
War denn, nach drei Dürrejahren und einer verheerenden Flutkatastrophe, der Entschluss überhaupt noch zu akzeptieren, eines Vortrags wegen mit dem Benziner knapp eintausend Kilometer hoch und wieder runter zu düsen – selbst unterm Vorzeichen des Bahnstreiks?
Einen Shitstorm hat mein Referat nicht ausgelöst, nein, es gab sogar verhaltenen Beifall. Und in der Mittagspause bot sich ja auch noch ein Rundgang an zu den Baumoriginalen der Insel.
Derweil tummelten sich vis-a-vis im Lauterbacher Hafengelände und auf den Alleen die umweltbewussten Radler in ihren bunten Trikots, auch sie schon vorwiegend E-motorisiert. Der Radverkehr schien schon in der Lutherstadt Wittenberg dank Elberadweg der große Renner der Saison zu sein, auf Rügen hatten selbst die Fahrgastschiffe massenhaft Leihrädern an Bord und auf den Straßen häuften sich die Pkws mit aufgesattelten E-Bikes auf den Heckträgern. Auch die Naturschutzgebiete erfreuten sich eines regen Besuchs per Rad wie zu Fuß, nur mit dem Badebetrieb wollte es nicht mehr klappen.
Die Heimreise übers erhofft Lkw-arme Wochenende sollte uns nochmals drastisch vor Augen führen, wie stark, selbst ohne Berufspendler, das Verkehrsaufkommen inzwischen zugenommen hat; allein schon der Freizeitverkehr auf Straßen und Autobahnen hat beängstigende Formen angenommen. Weshalb wir bereits weit oben in der Mecklenburgischen Schweiz fluchtartig die A 19 verließen, um uns auf Landstraßen durchs Havelland nach Süden durchzuschlagen. Man mag die Schriftstellerin Juli Zeh mögen oder nicht, doch Unterleuten schien uns buchstäblich zu verfolgen – von Windpark zu Windpark. Wie sehr werden wohl die Dörfer mit ihren dem Zerfall nahen LPG-Relikten und inmitten gewaltiger Ackerflächen von der Energiegewinnung profitieren und wie oft wird es sie in den Konflikten um die neue Nutzungsform zerrissen haben – ganz wie im Roman (inklusive seiner Verfilmung) geschildert?
Zu meines brandenburgischen Großvaters besten Zeiten bevölkerten noch Großtrappen die weiten Ebenen um den Fiener Bruch, wie der Opa uns Enkeln zu erzählen pflegte. Vor Jahren hatten wir seine im Dörfchen Zitz bei Wusterwitz verbliebene Verwandtschaft noch einmal besucht, nachdem ich mich zusammen mit meinem Bruder anno 1957 sogar einmal auf dem Fahrrad bis hier heraufgewagt hatte. Diesmal ersparten wir uns den Besuch, genervt vom Verkehrsaufkommen wie von all den Rotoren. Und als wir wieder die Autobahn nahmen, ging es zumeist Stop-and-Go vor lauter Einfädelungsvorgängen, wo immer die Fahrbahn erneuert wurde oder der Ausbau auf sechs Spuren läuft. Als rechneten sie im Verkehrsministerium noch mit einem weiteren Anschwellen des Autoverkehrs. Zuletzt standen wir unweit von Rothenburg ob der Tauber im Stau, kurz vor Erreichen der Grenze Baden-Württembergs – jenes Bundeslandes also, in welchem die regierenden Grünen und Schwarzen soeben per Koalitionsvertrag die Errichtung von 1.000 Windenergieanlagen im Staatswald festgeschrieben haben. Der Verkehrsfunk verkündete unterdessen die Vollsperrung der A 7 bis 18.00 Uhr wegen eines schweren Unfalls. Ob es da wohl wieder welche gar zu eilig hatten? Ein Tempolimit auf Autobahnen, so hatte Verkehrsminister Scheuer unlängst wissen lassen, sei „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Endlich dann doch zuhause gelandet, lese ich beim Abarbeiten des Zeitungsstapels in der Süddeutschen, dass bei Tempo 130 von heut auf morgen 2,2 Millionen, bei Tempo 120 gar 2,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten – von den Stickstoffemissionen und der Verkehrssicherheit ganz zu schweigen. Wird sich was ändern nach der Bundestagswahl?
Heute ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am heutigen Tag, wie es in Hüfingen mit Kernstadt und Ortsteilen weitergeht.
Und vor allem ist heute der Startschuss für die Zukunft der Gesamtstadt. Hat sich doch das interfraktionelle Bündnis aus SPD, CDU und FDP/UWG gegen die Ortsteile gestemmt. Mir ist keine Fraktion und keine Partei des interfraktionellen Bündnisses bekannt, die mit den Ortschaftsräten in den letzten 12 Monaten zur Thematik der Unechten Teilortswahl das Gespräch gesucht hat. Es bleibt nun die Frage obenauf im Raum, wie dieses interfraktionelle Bündnis ihre Position gegen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteile aufstellt. Ob Sie es nun nach dem Bürgerentscheid schaffen, von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, nachdem alle Fraktionen und alle Gemeinderatsmitglieder des interfraktionellen Bündnisses es nicht geschafft haben. Lieber fühlte man sich durch einzelne Mitgliederinnen und Mitglieder dazu berufen, Meinungen in einer Tonalität zu begegnen, die ein Miteinander auf Augenhöhe nur schwer erkennen ließen. Das Sperren von Kommentaren und damit von Meinungen auf der Facebookseite wurde von allen Parteien des interfraktionellen Bündnisses akzeptiert, oder zumindest toleriert. Diskussion und Auseinandersetzung war an vielen Stellen nicht gewünscht.
Die Aussage: „Auch wenn Sie nicht verstanden haben, worum es bei dieser Wahl geht, wählen Sie auf jeden Fall mit Nein“ (Markus Leichenauer, CDU, in einem Video auf der Facebookseite, gesehen am 25.09.202) zeigt leider ganz deutlich, dass die Fraktionen den Weg des Miteinander und der Diskussion verlassen hat. Wählen Sie auf jeden Fall mit unserer Meinung, dann sind sie richtig, ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft kein Weg, Zukunft im Miteinander und unter demokratischen Werten zu gehen. Es ist auch keine Mitbürgerin oder Mitbürger ein besserer, nur weil diejenigen im Gemeinderat sitzen.
Hüfingen braucht einen Gemeinderat, der in Diskussionen nicht nur auf 4 Stimmen und Aussagen zählt, die augenscheinlich im Vorfeld abgestimmt sind. Wir brauchen auch keinen Gemeinderat, der – wie im Frühjahr 2018 in der Presse zu lesen war – seine Entscheidungen zu 95% einvernehmlich trifft. Wenn wir also die 18 „besten“ Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat wählen sollten, möchte ich auch mehr als nur 4 Stimmen zu Themen in den Gemeinderatssitzungen hören. Auch wenn dann Diskussionen länger dauern. So ist dies eben in einer konstruktiven Diskussion.
Ein weiteres Ergebnis dieses Prozesses hin zum heutigen Tag ist die Frage, was die Ortsverfassung wirklich wert ist, wenn die Ortsvorsteher sich der Meinungsbildung entziehen müssen, weil die Verwaltung dies so von ihnen verlangt. Wenn Ortschaftsräte in ihren Sitzungen Themen aufbringen und beschließen, aber nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht haben und Ihre Beschlüsse und Entscheidungen im Gemeinderat auch schließlich abgewehrt werden oder auf die lange Bank geschoben sind.
Was passiert, wenn sich Ortschaftsräte nicht mehr zur Verfügung stellen, weil die Sinnhaftigkeit in diesem Gremium verloren gegangen ist und sich keine Ortsvorsteher mehr finden lassen. Dann ist dies auch keine Frage der Ortsteile, sondern eine Frage der Fraktionen, Parteien, der Verwaltung und des Gemeinderates, die in diesem Prozess hin zu diesem Bürgerentscheid die Ortsverfassung so in den Himmel gehoben haben.
Am Ende bleibt es abzuwarten, ob die Fraktionen noch einen Schritt auf die Ortsteile zu machen können oder ob sie sich durch das interfraktionelle Bündnis und die Art und Weise des Umgangs mit der hohen Zahl an Meinungen innerhalb der Ortschaften sich selbst ein Bein gestellt haben.
Egal, wie der heutige Tag politisch für Hüfingen endet. Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird vielen Hüfingerinnen und Hüfingern wahrscheinlich der diesjährige Prozess und das Danach im Kopf bleiben und die Wahl eines neuen Gemeinderats beeinflussen.
Vielleicht kennen Sie das Wort Zivilcourage. m Gegensatz zum militärischen Mut in Kriegssituationen kennzeichnet die Zivilcourage den Einsatz für Gerechtigkeit und soziale Nomen, auch wenn dies unangenehm für die handelnde Person ist und ihr sogar Nachteile drohen. Aber auch Zivilcourage kann destruktiv sein, nämlich dann, wenn Geltungssucht, Besserwisserei, Regelverachtung und Respektlosigkeit der Treiber sind. Impfzentren anzuzünden oder lauthals auf der Straße vermeintliches Recht zu proklamieren hat nichts mit Zivilcourage zu tun. Diese Aktionen sind destruktiv. Doch wie steht es mit der anderen Zivilcourage, der die sich für Gerechtigkeit und die Einhaltung sozialer Normen einsetzt?
Die Zivilcourage die verachtenswertes Handeln anprangert, die sich für Natur und Mensch einsetzt? Leider ist sie immer weniger anzutreffen. Wer traut sich den vielen Hundehaltern zu sagen, dass das pinkeln an Bäume oder Sträucher nicht gerade zu deren Wohlbefinden beiträgt, denn es ist nicht nur ihr Hund der da pinkelt? Wer traut sich den Autoliebhabern zu sagen, dass das Parken auf den wenigen Grünstreifen dazu führt, das der Rasen zerstört und die wenigen Bäume keine Luft mehr bekommen? Wer traut sich demjenigen, der seine Maske achtlos an den Straßenrand wirft zu sagen, dass es dafür Mülleimer gibt? Wer traut sich den Rasern in 30er Zonen klar zu machen, dass Mensch und Tier dadurch gefährdet werden? Wer traut sich den Motorradfahrern und Fahrern von Boliden mitzuteilen, dass Krach nur für sie ein Vergnügen ist? Wer traut sich die Stadt Hüfingen auf manche nicht hinzunehmende Zustände in Stadtteilen wie Hohen II hinzuweisen und auf Abhilfe zu drängen?
Sicherlich ist es nicht immer einfach einige Zeitgenossen zu erreichen die denken, die Welt gehört ihnen und der Nächste hat keine Rechte. Doch wollen wir eine Welt in der diese Menschen die Oberhand gewinnen? Klar so manches Mal sollte man sich gut überlegen, ob man sich einen Fausthieb ins Gesicht antun möchte, doch auch hier gibt es in einem demokratischen Staat Möglichkeiten um Hilfe zu ersuchen.
Solange sich jedoch jeder weg duckt und denkt der Staat oder sonst wer wird das schon richten, wird es keine Veränderung dieser unsäglichen Situationen geben.
Haben Sie daher mehr Zivilcourage, denn sie ist in der heutigen Zeit dringend von Nöten. Jeder von uns kann etwas an den Zuständen ändern und denen, die gedankenlos handeln ihr Handeln und die Folgen vor Augen führen. Auf dass Hüfingen zu einer Stadt wird, in der Zivilcourage nicht nur ein Wort ist.
Die 5 Ortsvorsteher der Stadt Hüfingen möchten die Bürgerschaft der einzelnen Teilorte noch besser kennenlernen. Hierzu laden sie zu einer Ortsbegehung aller 5 Ortsteile der besonderen Art ein.
Samstag 11.09.21.
Beginn 10.00 Uhr in Sumpfohren, Bürgerhaus.
Um 10.00 Uhr treffen sich Ortsvorsteherin Ancilla Batsching und ihre 4 Ortsvorsteherkollegen Hans-Peter Münzer aus Hausen vor Wald, Christoph Martin aus Behla, Werner Bäurer aus Fürstenberg und Michael Jerg aus Mundelfingen in Sumpfohren vor dem Bürgerhaus, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aller Ortsteile die Schwerpunkte der aktuellen Gemeindepolitik anzusprechen und des Bürgers Meinung hierzu zu hören.
Gemeinsam geht es dann gegen 10.45 mit dem Tourbus weiter nach Fürstenberg ins Neubaugebiet.
12.00 Uhr gemeinsames Mittagessen im Gasthof Kranz in Behla.
13.00 Uhr Treffpunkt Rathausplatz in Behla. Weiter geht es danach nach Hausen vor Wald. Dort ist der Treffpunkt bei Baumaschinen Wehinger gegen 14.00 Uhr vorgesehen. Abschließend geht es weiter nach Mundelfingen, Alpenstraße 22 um ca. 15.00 Uhr.
Die 5 Ortsvorsteher/in würden sich über eine rege Beteiligung aus der Bürgerschaft sehr freuen.
In ihrer Funktion als Vorsitzende ihrer Ortschaftsräte und als Repräsentanten ihrer Ortsteile bitten Ancilla Batsching, Werner Bäurer, Michael Jerg, Christoph Martin und Hans-Peter Münzer um eine breite Unterstützung für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl. Alle Teilorte sollen wieder ein gesichertes Mitspracherecht im Hüfinger Gemeinderat haben. Jeder Teilort ist unterschiedlich und hat andere Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse. Diese müssen auch im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten werden.
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger
der Kernstadt Hüfingen mit ihren fünf Ortsteilen Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren, seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2019 sind nur noch zwei von fünf Ortsteilen der Gesamtstadt Hüfingen im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten.
Dies ist auf das extrem ungleich hohe Wählerpotential gegenüber der Kernstadt zurückzuführen. Dieses Ungleichgewicht wird sich unweigerlich ab der nächsten Gemeinderatswahl weiter vergrößern.
Wir, die fünf Ortsvorsteher der fünf Ortsteile, bitten Sie hiermit herzlichst im Sinne eines kooperativen Demokratieverständnisses, bei welchem auch Minderheiten einer Gemeinschaft eine stimmberechtigte Mitsprache zugestanden werden sollte, beim Bürgerentscheid für die Wiedereinführung der „Unechten Teilortswahl“ mit „JA“ zu stimmen. (Die „Unechte Teilortswahl“ garantiert zumindest eine stimmberechtigte Vertretung pro Ortsteil im Gemeinderat).
Ein freundschaftliches und faires Miteinander auf Augenhöhe ist die beste Voraussetzung für eine liebens- und lebenswerte Stadt Hüfingen mit ihren fünf Ortsteilen.
Ich habe ja bereits über die Wildwest-Zustände auf Hohen II geschrieben. Noch desolater sieht es dort in Sachen Grünanlagen und Bepflanzungen aus. Klar im wilden Westen gab es auch viel Staub und Dreck und außer ein paar durch die Gegend fliegenden Steppenläufer (Salsola tragus) genannt Steppenhexen, die sich so versucht haben zu vermehren, sieht man meist in diesen Dörfern des Wilden Westen nichts an Grünzeug.
Die dort lebenden Menschen waren auch eher an einem gut bestückten Saloon interessiert und an den Pfählen davor an denen sie ihre Pferde angebunden haben.
Eine frappierende Ähnlichkeit mit dem staubigen Hohen II Dorf.
Die Bewohner nutzen die dort angepflanzten Bäume oder Pfähle, je nach vorgefundenem Zustand zur Ablagerung diverser Müllvariationen, oder als Pissoir für die Hunde, die in großer Anzahl durch das Wohngebiet streifen. Der Förster Wohlleben hat für diese modernen Holzpfähle mit Grünbesatz in Beton sogar einen Namen „Straßenkinder“ Die wenigen Grünflächen im Dorf sind entweder zu Tode gemäht oder, erinnern an besagte Staubhexen allerdings festgemacht zwischen grauen Schotterhaufen oder aber, sie strahlen in gedeckten Brauntönen, sofern öffentlich.
Pferde sind selbstverständlich durch PS-starke Wagen ersetzt, die wiehernd durch die Straßen gefahren werden, um möglichst zu zeigen was man hat oder weiteres Material heranzuschaffen. Die Wagen werden bevorzugt in Reihe auf die öffentlichen bräunlichen Streifen geparkt oder knapp an einem Baum vorbeigeführt. Ein Anbinden ist ja in dem Fall nicht mehr notwendig. Das erinnert dann stark an die überfallartigen Reitertruppen die wild um sich schießend zum Saloon galoppieren oder das Ankommen eines Wagentrecks der entsprechend Staub aufwirbelt bei seiner Ankunft.
Auch wenn die Besiedlung auf dem unwirtlichen Hohen II noch nicht ganz abgeschlossen ist und der vor den Toren ausgebaute Trail zwar hörbar aber nicht mehr sichtbar ist, so scheint es, das einige Bewohner in dieser Gegend weiter gerne Wildwest spielen möchten, obwohl man meinen sollte, man hätte dieses Zeitalter lange hinter sich gebracht.
Früher hat wenigstens ein Scheriff für Ordnung gesorgt, wenn die Cowboys es übertrieben haben, doch hier scheint die Stelle genauso vakant zu sein wie die eines Bauamtsleiters in Hüfingen.
Eine Änderung der Zustände wäre zumindest für einige Bewohner wünschenswert bevor das Dorf endgültig verstaubt ist. Und es wäre wünschenswert, wenn die Bewohner des Hohen II das gemeinschaftliche Eigentum nicht als ihr Eigentum verständen und es genauso pflegten, wie die eigene Bar und die Grillstation in ihrem Vorgarten.
Abgesägte Parkverbotsschilder, parkende Autos auf Grünstreifen, zubetonierte Grundstücke, Ignoranz, was die Verpflichtung von Begrünung auf Garagendächern betrifft, ungepflegte Grünflächen durch die Stadt, Schottergärten, wohin man schaut – das ist Hohen II
Das einzigartige Neubaugebiet neben einer bald vierspurigen Autobahn durch einen sehr teuren löchrigen Lärmschutzwall notdürftig geschützt, dessen Grundstücke vermutlich mit Profit verkauft wurden ist das Prunkstück der ökologischen Stadt Hüfingen.
Man sollte meinen, die Grundstücksteuer müsste ausreichen, um das Gebiet anständig zu bepflanzen und die Grünanlagen so in Schuss zu halten, wie die Umrandung des Parkplatzes von Aldi. Aber nein, es interessiert schlichtweg die Stadtoberen nicht, wie es dort zugeht. Schließlich sind das ja alles Eigentümer, denen man nicht vorschreiben kann wie sie wohnen und wann sie welchen Krach machen. Und schließlich haben dort ja viele Kinder und man sollte meinen, dass sie die Zukunft ihrer Kinder nicht noch mehr aufs Spiel setzen wollen.
Leider weit gefehlt! Es ist manchem Häuslebauer schlichtweg wurscht, wie die Natur vor seiner Haustür leidet. Wichtig ist die gepflegte Grillecke im Garten und genügend Platz für das Heiligsblechle vor der Tür.
Und ob öffentliche Parkplätze seit Jahren mit irgendwelchen Steinen, die vermutlich eher verrotten, als dass sie verlegt werden belegt werden – was solls, interessiert keinen.
Welche Ignoranz herrscht in der Stadtverwaltung? Aber wichtig ist natürlich die Schaffhauserstraße mit Blümchen zu versorgen und selbst vor Autowerkstätten noch Blumenbeete zu pflanzen, statt den Bewohnern auf Hohen II ein Umfeld zu schaffen, in dem es sich leben lässt.
Grüße aus dem Wilden Westen Hohen II in dem das Faustrecht regiert und der Scheriff ein Schläfchen hält.
Zu dem von dem interfraktionellen Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln „Wir ALLE sind Hüfingen“ verteilten Flyer, will ich als Ortsteilbewohner von Hüfingen und somit als sogenannter Kirchturmdenker meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.
Als richtige Entscheidung stufe ich die damalige Eingliederung unserer Gemeinde Fürstenberg nach Hüfingen im Jahr 1971 ein. Ein faires Angebot und ein fachlich und sachlich ordentlicher Eingemeindungsvertrag wurde abgeschlossen. Bis zum Tag der Aufhebung der im Vertrag vereinbarten Unechten Teilortswahl im Jahr 2007 hat es nie gravierende Diskussionen, Streitigkeiten oder Missstimmungen zwischen Ortsteil und Kernstadt und schon gar nicht zwischen den jeweiligen Einwohnern gegeben.
Seit der Aufhebung rumort es nicht wegen fehlender materieller Unterstützung/Tätigkeit zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen, sondern die Aufhebung der vertraglich verankerten Unechten Teilortswahl und des damit verbundenen Verlustes des bisher gesicherten Sitzes und Stimmrechtes im Gemeinderat. Die Auswirkungen wurden in den folgenden Jahren sehr deutlich und zeigen nun in der zweiten Legislaturperiode, dass die Ortsteile nicht mehr ganzheitlich im gesamtstädtischen Gemeinderatsgremium vertreten sind. Wenn ich nun heute im Flyer des oben genannten Bündnisses „Wir ALLE sind Hüfingen“ in den drei Leitsätzen lese: „Wir diskutieren mit guten Argumenten“ „Wir wollen keinen Streit mit Andersdenkenden“ „Wir gestalten unser Vorgehen mit dem Ziel, möglicherweise entstehende Gräben nach dem Bürgerentscheid umgehend zuzuschütten und gemeinsame Sachpolitik für Alle fortzuführen“ dann stellen sich mir die Haare und ich kann fühlen, mit welcher Arroganz und Ignoranz die Initiative über die damals vereinbarten Verträge zwischen zwei Gemeinden verfährt. Es ist für mich eine heuchlerische Darstellung.
Auch die Bürger der Ortsteile suchen selbstverständlich keinen Streit und schaufeln Gräben, sondern führende Köpfe der drei großen Fraktionen des Gemeinderates sind die wahren Unruhestifter. Statt den Dialog mit den Betroffenen sachlich zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden, werden reißerische Schlagzeilen mit Erklärungen den Bürgern suggeriert, die keiner ordentlichen Prüfung standhalten.
Der beste Beweis für eine gut funktionierende Gemeinschaft sind die umliegenden Gemeinden die noch heute das System der Unechten Teilortswahl praktizieren. Eine Bestätigung für die Bürger der Ortsteile ist auch, dass frühere und aktuell aktive Landes- und Bundespolitiker unseres Wahlkreises der FDP und CDU die „Unechte Teilortswahl“ als Garant für ein funktionierendes Wahlsystem, für ein „Wir sind eine gemeinsame Stadt mit fünf Stadtteilen“ sehen.
Stets war mein Denken und Handeln während meiner langjährig politischen Tätigkeit gesamtstädtisch geprägt!
