Neubaugebiet

Haushaltsrede 2023 der SPD Fraktion

von

20. Dezember 2022 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe  Kolleginnen und Kollegen,

In jeder Krise liegen auch Chancen! 

Ja, wird haben eine weitere Krise zu bewältigen. Die Corona Pandemie ist noch nicht überwunden, da wird durch den Angriffskrieg Russland`s gegen die Ukraine eine Zeitenwende hervorgerufen. Ein Krieg in Europa und die davon ausgelöste Energiekrise und Inflation verändert das Leben der Menschen, auch hier in Hüfingen, gewaltig.

Unsicherheit und Perspektivlosigkeit lösen Ängste aus. Es ist neben der Regierung auch unsere Aufgabe als kommunales Organ den Menschen Zuversicht zu vermitteln und Projekte auf den Weg zu bringen die zeigen, das wir an die Zukunft glauben. Innovative energetische Projekte, um den jungen Menschen zu vermitteln, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern. Soziale Einrichtungen auch für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Familienfreundliche Bildung und Betreuung, für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße schaffen, und dem heutigen Standard anpassen. 

Wir können uns das in Hüfingen leisten, wenn sie es wollen Herr Bürgermeister.

Denn wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster, weiterhin mit einer guten finanzielle Ausstattung in Hüfingen in die Zukunft planen. Die SPD Fraktion sieht auch  Chancen für Hüfingen in dieser Krise. Wir müssen sie nur nutzen.

Der Priester der St. PiusX Bruderschaft, Franz Schmidberger sagt „Jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.“ 

Seit Jahren wird uns jedes Jahr schwarzgemalt, wie sich unsere Finanzen negativ verändern. Das  muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden.  Auch für 2023 sollen erneut die freiwilligen Aufgaben, die das Leben in Hüfingen so lebenswert machen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar geschlossen werden. Anstatt mit Mut und innovativen Ideen unsere Stadt weiterzuentwickeln und auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vermittelt, das ausschließlich die Muss-Aufgaben in Hüfingen angegangen werden sollen.

Ein Mehrgenerationenhaus wird schon seit Jahren gefordert, eine Tagespflege für unsere betagten Seniorinnen und Senioren. Das Schwimmbad, zu großen Teilen mit regenerativer Energie betrieben, wird durch die Schließung des Außenbeckens unattraktiv gemacht. Die Sauna soll ganz geschlossen werden. Zu was führt das? Hüfingen verliert zunehmend seinen Wohlfühlcharakter. 

Herr Bürgermeister, im Sommer haben sie stolz die 8000 Grenze an Einwohner gefeiert. Das diese Zahl durch unsere geflüchteten Menschen so schnell gestiegen ist, wurde nicht von ihnen vermittelt.

Bleiben wir gleich bei dem Thema. Es ist auffällig, dass die Stadt Hüfingen alle städtischen Wohnungen räumen und monatelang sogar jahrelang frei stehen lässt. Das sind Einnahmen, die der Stadt fehlen. Bei Nachfrage wird immer auf die evtl. weiteren ankommenden geflüchteten Menschen hingewiesen.  Es gab bisher immer Lösungen, um unseren geflüchteten Menschen zu helfen.  2015 und auch in diesem Jahr. Fast alle ukrainischen Menschen sind durch private Initiativen, unserer Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, empfangen worden und untergekommen.

Was soll also diese Strategie? Städtischen Wohnungen leer stehen zu lassen ist nicht wirtschaftlich.

Kommen wir zu den konkreten Zahlen:

Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das diese Investitionssumme in 2023 nicht umsetzbar ist, wird jedem hier im Raum klar sein. Das schaffen unsere Mitarbeiter*innen nicht.

Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, lässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. 

Wenn alle im HH-Plan 2023 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, würde die Liquidität für 2023 bei 94 T€ liegen und ein Ergebnisüberschuss von gut 80 T€ ausweisen. 

Wir haben im der HH-Planberatungen am Gesamtergebnishaushaltes schon einige unrealistische Maßnahmen geschoben, dafür wiederum für uns als SPD Fraktion wichtige Maßnahmen erkämpft. Auf die werde ich in meinem Ausführungen noch eingehen. 

Wir können mit rund 9,5 Mio. Steuer- und Zuweisungen für 2023 rechen. Die notwendigen Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 30,5 %, führt nicht dazu, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben 800 T€ mehr Steuer und Zuweisungen als in 2022. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen, die einer steuerschwachen Gemeinde wie Hüfingen zugeführt werden und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil.

Wenn auch nur leicht – die Zinserträge steigen wieder. Für Hüfingen eine gute Entwicklung. Schon vor vielen Jahren wurden mit einer geordneten Finanzpolitik hohe Rücklagen geschaffen, die uns nun wieder zunächst kleinere Zinserträge einspielen, wie die für 2023 geplanten 200 T€.

Wegen der vor Jahren eingeleiteten Finanzpolitik brauchen wir auch in 2023 keine Schulden aufnehmen, auch das konnten wir in den Vorberatungen abwenden. Das hätte auch nicht der HH- Wahrheit und Klarheit  entsprochen, sondern nur das Ergebnis schlechter aussehen lassen.

Den Personalstand müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die tarifbedingten Steigerungen eine wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Für die Mitarbeiter*innen sind neben dem Einkommen, auch klare Personalstrukturen und Zieldefinitionen aus der Chefetage wichtig. Jede gute Firma hat ein Leitbild an dem sich Mitarbeiter und Kunden orientieren können. Wo finde ich das in Hüfingen? Es ist bekannt, dass Vieles oft wichtiger ist, für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, als höhere Löhne.

Wir  befürworten eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Viele Gemeinden in unserer Größe, sind uns da schon weit voraus. 

Zum Antrag einer weiteren Stelle in der Kämmerei: Wir stellen den Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei. 

Die SPD Fraktion wird zum heutigen Datum einer weiteren Stelle in der Kämmerei nicht zustimmen. Des Weiteren sei hier anzumerken, dass die Stelle schon im Südkurier ausgeschrieben war, obwohl der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst hat. Wir haben bei den HH-Planbesprechungen, nachdem eine eigene ausgearbeitete Tischvorlage vom Kämmerer vorlag, darüber diskutiert und entschieden wird Anfang 2023 im Gemeinderat.

Nun zu den Investitionen für 2023

Ein neue Kita im Ziegeleschle ist auf den Weg gebracht, wir sehen den Standort als SPD Fraktion kritisch, da der Standort in einem eigeschränkten Gewerbegebiet liegt und verkehrstechnisch für die Kinder fußläufig schlecht zu erreichen ist. Bis im Baugebiet „Loretto“ die ersten Kinder diese Kita besuchen, wäre die Variante „Auf Hohen“, für die sich die SPD Fraktion schon lange stark gemacht hat, eine gut laufende und notwendige Kita gewesen. Jetzt müssen junge Familien vertröstet und die Kinder auf die Warteliste gesetzt werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Junge Eltern mit eine guten Ausbildung, müssen daheim bleiben, weil es zu wenig u3 Kita Plätze in Hüfingen gibt. Das ist keine vorausschauende und zukunftsweisende Planung. 

Innovative Vorschläge werden als nicht umsetzbar abgelehnt, das Angebot mit einer neutralen Trägerschaft für Familien fehlt ganz.

Aus der Not heraus machen sich engagierte Eltern im Verein „Wiesenkinder“ stark, Kindern ein naturnahes Lernen in einem Waldkindergarten zu ermöglichen. Hier merken wir auch nochmals kritisch an, das die Ablehnung einer Trägerschaft nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, sondern durch sie Herr Bürgermeister Kollmeier allein entschieden wurde. Ich darf sie daran erinnern, das der Gemeinderat das entscheidende Organ ist. Nur dank dem herausragenden Engagement dieser Familien, ist es ihnen gelungen einen verlässlichen Träger für ihr Vorhaben zu finden. 

Auch im Bereich Jugendarbeit geht es nicht vorwärts. Bei jeder SPD Anfrage, wird uns eine neue Version erzählt. Wir haben mit den jungen Menschen am Bahnhof gesprochen, dass ist nämlich zur Zeit ihr „Jugendtreff.“ Sie fühlen sich verlassen und vergessen. Das sind doch keine Perspektiven die ein Bürgermeister seinen jungen Bürgerinnen und Bürgern geben darf. 

Dank unseren zahlreichen Vereine, die für unsere Kinder und Jugendliche wertvolle Jugendarbeit leisten, sind viele junge Menschen intergiert. Aber eben nicht alle und genau diese Jugendlichen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie verstanden und mitgenommen werden. Wenn die Verwaltung hier nicht tätig wird, sehen wir in den nächsten Jahren gravierende soziale Verschlechterungen.

Den jungen Menschen hilft auch keine Bürgerumfrage. Die Jugendlichen müssen abgeholt werden, wir müssen ihnen halt geben und das geht nur mit einer pädagogischen Fachkraft und einen Jugendraum. Wir fordern sie auch in diesem Jahr wieder auf, Mariahof bei der Stellensuche zu unterstützen. 

Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.

Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Eine solcher Bürgerdialog hätte nach den Kommunalwahlen mit dem neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht.

Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.

Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!

Kommen wir zur Energiewende

Das zentrale Thema Energiewende und der damit verbundenen Schaffung von regenerativen Energiequellen, ist in Hüfingen schon seit Jahrzehnten aktuell. Es ist in den letzten Jahren verschlafen worden und jetzt wo es brennt, da macht man sich endlich auf den Weg. Wir haben mit unserem Energie-Antrag 2020 auch nochmals einen Anstoß gegeben. Jetzt müssen wir in großen Schritten und erheblichen Investitionen in die Nahwärme, Solaranlagen und Holzhackschnitzelanlage investieren.  Die SPD Fraktion  wird  diese Vorhaben weiterhin unterstützen.

Weitere Entwicklung 

Gewerbegebiet Ziegeleschle, endlich ist es soweit. Viele Handwerksbetriebe warten schon seit Jahren auf diese wichtige Entwicklungsmöglichkeiten. Auch dürfen wir nicht stehenbleiben, weiteres Gelände zu kaufen oder zu halten. Wir können unseren Firmen, die industrielle Gewerke ausführen, keine Ausweichmöglichkeit bieten. Die Folge sind Abwanderungen und damit verbundene fehlende Steuereinnahmen für die Stadt.

Zur Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke. 

Wir haben in den Stadtwerken immer noch eine gute Eigenkapitalquote. Deswegen stellen wir den Antrag: „ Anstatt einer Kapitaleinlage sollen die anstehenden Investitionen mit einem Darlehen aus unseren Rücklagen finanziert werden. Damit hat unser Hoheitshaushalt auch noch sichere Zinserträge.“

Für die FF-Feuerwehr Hüfingen ist ein LF 20 Fahrzeug bestellt worden, das ist wichtig und richtig. Richtig ist aber nicht, Herr Bürgermeister, dass die 540 T€ für das Fahrzeug in 2023 eingestellt sind, obwohl wir in den Vorberatungen über eine Verschiebung in 2024 abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf meine Einleitung, dass entspricht nicht der HH-Wahrheit und Klarheit.  Wir stellen den Antrag:  „Die Summe von 540 € nicht in 2023 einzustellen, sondern in die Planung 2024.“ 

Dann sieht auch das Gesamtergebnis gleich anders aus.

Mit einem Zitat von John Fitzgerald Kennedy schließe ich meine HH-Rede:

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Nutzen wir die Gelegenheit in der Krise – die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der drei geforderten Änderungen zu.

Die Erstellung des Haushaltsplan obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr Binninger und ist sehr zeitaufwendig. Aber auch Gemeinderäte beschäftigen sich tagelang mit dem Jahreswerk. 

Heute gilt unser besonderer Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter, der sich im Januar in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Im Namen der SPD Fraktion möchten wir uns bei ihnen für den großen Einsatz zum Wohle der Stadt Hüfingen und der Ehrlichkeit und Loyalität unserer Fraktion gegenüber herzlich bedanken. 

Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen, danke für ihren stetigen Einsatz.

Der Dank gilt aber auch allen unseren Stadtbediensteten.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit. Die Ereignisse in 2022 haben uns sehr  bewegt und hier und da zu neuen Sichtweisen geführt. 

Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Rettungsgrabungen Fürstenberg Teil 2

von

Im Neubaugebiet von Fürstenberg fanden letztes Jahr Notgrabungen statt.

Damals wurde nichts relevantes gefunden – die römische Villa Rustica befindet sich wohl etwas weiter südlich. Wo genau wissen wir nicht. Auch der Acker auf dem sich das Loch befand, das Professor Dr. Paul Revellio 1913 zusammen mit dem Landwirt gegraben hatte, ist bis heute unbekannt.

So wurde die Firma  ArchaeoTask (siehe auch Fürstenberg von oben) jetzt für Rettungsgrabungen beauftragt.

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Parallel zu den Grabungen findet auch schon die Erschließung des neuen Baugebietes statt. Es wurde genau auf dem Gebiet schon angefangen, wo im Jahr 2019 illegal 11 Bäume einer alten Streuobstwiese vorsorglich gefällt wurden.

Stellungnahme zum Bebauungsplan Hondinger Straße
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Erschließung des Baugebietes „Hondinger Straße“ auf der illegal gerodeten Streuobstwiese. Die zwei Bäume die noch stehen wurden vom Grundstückseigentümer geschützt.

Stellungnahme des LNV zum Bebauungsplan Ziegeleschle II

von

Diese Stellungnahme zum Bebauungsplan Ziegeleschle II erfolgt im Auftrag des NABU Landesverbandes von Baden-Württemberg, des BUND Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg und des Landesnaturschutzverbandes von Baden-Württemberg.

Die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit hat weitere Anregungen – insbesondere des Umweltbüros im Städtedreieck – und Erkenntnisse in das Bebauungsplan-Verfahren „Ziegeleschle II“ eingebracht.
Zu dem nun in der Offenlage vorliegenden Bebauungsplan nehmen die Umweltverbände – ergänzend zu unserem Schreiben vom 8.9.2021 – wie folgt Stellung:

Eine teilweise erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgüter Boden, Grundwasser, Fauna und Flora (insbesondere Avifauna, Kleinsäuger, Reptilien, Falter, Mager-Mähwiese, Hecke, Ruderal+Gebüsch-Flächen), allgemeiner Naturhaushalt, Klima und Luft wird festgestellt. Dementsprechend sind Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen erforderlich und im Bebauungsplan aufzunehmen (was teilweise geschehen ist), u.a.:

  • Die Baumpflanzungen (großkronig, auch hochstämmige Obstbäume) und die zugehörige Pflanzliste werden begrüßt und sind so umzusetzen.
  • Begrünungs/Solarpflicht auf Dächern: eine entsprechende Festsetzung dient der Retention, dem Landschaftsbild (Erscheinung von Süden), der Stadtökologie (s. Motto von Hüfingen!) und reduziert den Ausgleichsbedarf (Schonung landwirtschaftlicher Flächen!)
  • insektenfreundliche Gestaltung der Grünflächen: Zumindest für die öffentlichen Grünflächen ist es angesichts des stetigen Rückgangs der Insekten ein Gebot der Stunde, diese naturnah, artenreich zu gestalten: unter den Streuobstbäumen sollte eine artenreiche Blumenwiese (Magerwiese) entwickelt werden, die Retentionsfläche durch Mahd mit Abräumen statt mulchen aufgewertet werden.
  • Maßnahmen gegen Vogelschlag werden ausdrücklich begrüßt.
  • Mehrgeschossiges Bauen ist auch im Bereich des Gewerbe möglich z.B. Büro- und/ oder Lagerräume über Produktion, Parkebenen im EG oder als Dachgeschoss. Angesichts des immer noch zu hohen Flächenverbrauchs und der immer knapper werden geeigneten Flächen sollte dafür jede Möglichkeit, ggf. auch erst bei den späteren Baugenehmigungen, genutzt werden.
  • breitflächige Versickerung von Niederschlagswasser bzw Regenklärbecken, wasserdurchlässige Beläge: die getroffenen Festsetzungen sind unbedingt umzusetzten
  • Freihaltung eines Frischluftkorridors: vgl. Umweltbericht Klima
  • Trotz aller Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen im geplanten Baugebiet bleiben erhebliche Beeinträchtigungen, die extern (über ein Ökokonto) ausgeglichen werden sollen. Ein solcher Ausgleich ist natürlich immer kritisch zu betrachten, denn es geht offene Naturfläche durch Überbauung und Versiegelung verloren: das wäre eigentlich nur durch Renaturierung überbauter und versiegelter Flächen an anderer Stelle auszugleichen. Dies ist nicht der Fall. Wir schlagen daher vor, als Trennung zum später geplanten Wohngebiet im Westen bereits jetzt einen ausreichend großen Pufferstreifen als Streuobstwiese mit Blumenwiese zu entwickeln, die die beiden Nutzungen voneinander trennt, eine Kaltluftbahn darstellt und mit der Zeit einen hochwertigen Lebensraum mit hohem Erlebniswert entwickelt. Dieser sollte angeschlossen werden an den bestehenden Streuobstbestand auf Flst. 1408, 411 und 412, Kernfläche des Biotopverbundes nach LUBW.
  • Die Stadtplanung ist weiterhin – auch nach den großen Erweiterungen (LIDL&Co, Gewerbegebiet an der Bräunlinger Straße) der vergangenen Jahrzehnte – auf Expansion ausgerichtet. Die Methode der Bedarfsflächenermittlung, die für den FNP angewendet wurde stammt aus den 80er Jahren, wurde kaum modifiziert und ist umstritten (Leibnitzinstitut f. ökologische Raumplanung IÖR Bd. 58 u. 61). Nachhaltigkeit ist kein Thema. Die Berechnung nach dieser Methode kommt zu viel höheren Flächenzuwächsen als politisch gewollt. Zunehmende Größe ist kein Indikator für das Wohlergehen einer Gemeinde. Die hohe urbane Kunst eines Stadtplaners besteht darin, mit den vorhandenen Flächen, eventuell kleinen Abrundungen auszukommen – mit Nutzung von Brachen, mit Aufstockung, mit Verdichtung, mit Minimierung von Parkplätzen und Verkehrsflächen. Das ist in Hüfingen nicht der Fall (s. z.B. Gewerbebrache Sägewerk).
  • Das Pariser Klima-Abkommen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (allein die Interessen der heutigen Generation sind nicht Maßstab: Wir müssen schon heute alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Lebensgrundlagen und Freiheitsrechte zukünftiger Generationen zu schützen) ist auch und besonders auf der kommunalen Ebene verpflichtend, d.h. jeder kommunale Verwaltungsakt ist auf Enkeltauglichkeit zu prüfen. Der Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2007 ist in Hinsicht auf Einhaltung der Klima- und BVerFG-Anforderungen überprüfungsbedürftig. Fazit: Die Umweltverbände halten als konkrete Folge auf die Herausforderungen von extremen klimatischen Ereignissen, von Corona, Paris-Abkommen, Urteil des BVerFG die folgende Anpassung der Bebauungspläne betreffend Ziegeleschle II und Baugebietsplanung an der Dögginger Straße für notwendig: Das Gewerbegebiet „Ziegeleschle II“ wird nur einreihig entlang der Hausener Straße ausgeführt mit entsprechend geringerem Infrastrukturausbau und geringeren Eingriffen in den Naturhaushalt. Ebenso sollte das geplante Wohngebiet entlang der Dögginger Straße nur unmittelbar an der Straße entlang ausgeführt werden. Die somit eingesparten Finanzmittel können für Öko- und Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden.
    Als wirksame Ausgleichsmaßnahme wird das übrige, weiterhin landwirtschaftlich betriebene Gebiet (im Besitz der Stadt!) ökologisch aufgewertet u.a. mit folgenden Maßnahmen:

Vitalisierung und Erweiterung des mageren Mähwiesenbiotops (annähernd 200 qm) durch Extensivierung und Entwicklung der gesamten, artenarmen Fettwiese (37.000 qm).
Ersatz für den Wegfall der Scheune (einschließlich Holzstapel) in Form einer für diesen Zweck (teilweise aus der alten Scheune) erstellten, kleinen historischen Feld-Scheune mit Umfeld als Sekundärbiotop, v.a. für Kleinsäuger (Haselmaus?), Gartenrotschwanz, Wildbienen, Eidechsen, Fledermäuse.

Vitalisierung und landschaftsbereichernde Erweiterung der vorhandenen Hecke
Vitalisierung und Erweiterung der bestehenden Streuobstwiese zu einem Streuobstgürtel, wie es einmal an den Ortsrändern Tradition war (vgl. oben)

Damit wäre ein vollständiger, gebiets- und naturnaher Ausgleich zu schaffen – weniger in bürokratischer, behördlicher Form und in der Feststellung eines bereits degenerierten, naturfernen, nicht ausgleichbedürftigen Zustands, sondern mit kreativer Intelligenz in einer wirklichen, ökologischen Aufwertung, die die Eigenwerbung Hüfingens (Geschichte, Ökologie, Kunst) konkret unterstützt.

Damit wäre das Prinzip des „Weiter so“ durchbrochen und eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung eingeleitet.
Wünschenswert wäre, wenn die Vorschläge der Naturschutzverbände nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch Folgen haben könnten im weiteren Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen H. Krafft / H. Körner

LNV Arbeitskreis Schwarzwald-Baar, im Auftrag des Landesverbandes Kreisgruppe des NABU Schwarzwald-Baar, im Auftrag des Landesverbandes BUND, Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg

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Wilde Zerstörung einer jahrzehntealter Streuobstwiese!

von

01.02.2022 Hildegard und Bruno Eichinger

Ich traute am Samstag, 29. Januar kaum meinen Augen, als beim Blick aus dem Fenster auf die Wiese hinter dem Haus, die große, wuchtige Esche fehlte.
Kurze Zeit später wurden in einer „Hau-Ruck-Aktion“ sämtliche, jahrzehntealten Apfelbäume mit roher Gewalt zu Fall gebracht.
Bäume, die mein ganzes Leben und das meiner Familie begleiteten.
Zu jeder Jahreszeit hatte die Streuobstwiese, die an unser Grundstück grenzt, ihren Reiz.

Wir haben täglich den Straßenlärm vor dem Wohnhaus. Dieser Lärm ist auch im Garten hinter dem Haus deutlich zu hören.
Doch die schöne Aussicht auf die Wiese, die Obstbäume und deren Bewohner sorgt für Ablenkung und Entspannung. Immer gibt es interessantes zu beobachten.
Die Raubvögel ziehen ihre Kreise. Oft ließen sie sich auf den höchsten Baumspitzen nieder, um sich nach Nahrung umzuschauen.
Zu Brutzeiten jagen sich Raubvögel mit Elstern und Raben.
Wir konnten die „Hüfinger Störche“ beobachten, als sie Nistmaterial für den Bau ihres Nestes auf dem Kirchturm suchten. Auch zur Nahrungssuche sind die Störche auf der Wiese zu beobachten.

Interessant zu beobachten war es, wenn sich riesige Starenschwärme auf der Wiese und den Bäumen niederließen.
Vermissen werden wir das Zwitschern der vielen Wildvögel, die ihr Plätzchen in den Bäumen hatten. Auch den vielseitigen Gesang der Amseln, die sich besonders gerne in der Esche aufhielten.
Im Moment sind wir geschockt und traurig. Beim Blick aus dem Fenster, schauen wir auf ein „Bild der Verwüstung der Natur“.
Ein wunderschönes Stück Naturidylle geht durch den Eingriff des Menschen verloren und damit viele schöne Kindheitserinnerungen von mir und meiner Familie.

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Beton für Fürstenberg

von

Da der Südkurier wieder falsche Behauptungen aufstellt, wollte ich hier die Stellungnahmen vom „Naturschutz“ noch einmal hervorheben.

Die Meldung unten vom 20.01.2022 im Südkurier entspricht nicht der Wahrheit.

Es gab keine Diskussionen, keine Ausgleichsmaßnahmen, da nach 13b gebaut wird und keiner vom Naturschutz ist zufrieden. (Davon abgesehen ist das über die Römer auch Mist.)
Einzig und alleine das Landratsamt hat die Abholzung der Streuobstwiese genehmigt. Dies wird vom Südkurier harmlos als „Umwandlung“ bezeichnet.

Alles schien perfekt zu laufen. Auch Diskussionen mit dem Naturschutz um Streuobstwiesen und Ausgleichsmaßnahmen, fanden für beide Seiten ein zufriedenstellendes Ende.

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/huefingen/warum-die-alten-roemer-die-erschliessung-des-huefinger-neubaugebiets-hondinger-strasse-vorerst-gestoppt-haben;art372521,11020499

Da wir alle auf der Schwarzen Liste des Südkuriers stehen, dürfen wir uns bei der Zeitung dazu nicht öffentlich äußern. Deshalb hier.

Stellungnahme zum Bebauungsplan Hondinger Straße
Freiwilliger Ausgleich Fürstenberg
Villa Rustica und Ausgrabungen in Fürstenberg
Freiwilliger Ausgleich Fürstenberg
Wo ist der Platz für unsere Tier- und Pflanzenwelt?
Freiwilliger Ausgleich Fürstenberg Teil 3
Notgrabung in Fürstenberg
Fürstenberg von oben
§ 13 b BauGB – Der Albtraum geht weiter!

Von Hannah Miriam Jaag am 01.06.2020

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG)
§ 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten, 
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

In Hüfingen werden manche Gesetze besonders ausgelegt, als wichtig erachtet und durchgesetzt, andere Gesetze werden ignoriert. Je nachdem, wie es momentan den Herren in den Kram passt.

Das Gesetz oben zählt zu den lästigen Gesetzen und wird deshalb ignoriert. Dies geschieht zum Teil mit Wissen der Unteren Naturschutzbehörde die mir schon mitgeteilt hat, dass dieses Gesetz im Schwarzwald-Baar Kreis nicht „so eng gesehen wird“

In Fürstenberg wird nach dem berühmten Beton-Paragraph gebaut. Der § 13b des Baugesetzbuches erlaubt es Wohnbaugebiete ohne Flächennutzungsplan, ohne Umweltprüfung, ohne Eingriffskompensation und mit reduzierter Bürgerbeteiligung durchzuziehen.

Und genau dies geschieht in Fürstenberg. So wurde im Winter schon vorsorglich ein Teil der Streuobstwiese gefällt. Auf Grund der Besonderheiten des Beton-Paragraphen wurden die Vorkommen der Wasserfledermaus (Myotis daubentonii), Großes Mausohr (Myotis myotis) und Braunes Langohr (Plecotus auritus) gleich gar nicht untersucht.

Bleiben wir lieber bei der Aussage des Ortsvorstehers, dass alte Obstbäume ja keinen Wert haben. Genau so wenig Wert wie das Bundesnaturschutzgesetz. Mann ist ja keine Fledermaus oder gar ein Insekt.

Aber kommen wir zu den Kompensationsmaßnahmen, die ja wegen 13b nicht gefordert werden, die aber die Stadt Hüfingen vielleicht trotzdem durchführen könnte.

Eigentlich würde sich hier unser Umweltbüro anbieten, das ja auch von Hüfingen mit finanziert wird, aber leider hat sich der Hüfinger Bürgermeister dafür entschieden nicht mit kompetenten Menschen Rücksprache zu halten.

Was ist überhaupt eine Streuobstwiese?

Bei einer Streuobstwiese stehen hochstämmige Obstbäume auf Wiesen, Weiden oder Mähweiden. Dies hat sogar das Planungsbüro begriffen. Deshalb wurde im Bebauungsplan die Anpflanzung von hochstämmigen Obstbäumen gefordert.

Als Hochstamm bezeichnet man Obstbäume, deren Kronenansatz in mindestens 180 – 220 cm Höhe liegt – gültige bundesweite Norm seit 1995. Bundesweit? Nein, nicht in Baden-Württemberg. Deshalb werden in Baden-Württemberg aus Kosten- und Intelligenz- gründen von den Kommunen die falschen Bäume nachgepflanzt.

Unser Antrag die Hochstämme mit mindestens 180 cm zu spezifizieren wurde vom Gemeinderat Hüfingen abgelehnt. In diesem Fall wohl zufällig nicht aus Kostengründen, sondern wegen des anderen Grundes.

Falls einer meiner Leser mal in den Genuss kommt eine Streuobstwiese anzulegen, wollen wir Ihnen daher das Know-How zur Pflanzung der ökologisch so wertvollen Obst-Hochstämme geben.

Der Erfolg der Pflanzung hängt maßgeblich von der Qualität des Pflanzgutes ab. Die Obst-Hochstämme sollten folgenden Qualitätskriterien entsprechen:

  • Hochstämme mit Stammhöhe >180 cm
  • Stammumfang in 1 m Stammhöhe mindestens 7-8 cm
  • Krone aus mindestens 4 starken Leittrieben
  • Veredlungsstelle mindestens 10 cm über den Wurzeln
  • Veredlungsunterlage: Sämling oder stark wachsende vegetativ vermehrte Unterlage
Alter Birnbaum auf dem Bauplatz in Fürstenberg

Der SPD war übrigens der Zerstörung nicht genug in Fürstenberg und es wurde gefordert die obere Streuobstwiese wegen einer „Verdichtung“ auch noch platt zu machen.

Weil, wenn man Fledermäuse nicht sieht, gibt es sie selbstverständlich auch nicht.

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2022

von

Rede Michael Steinemann, der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 21. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Pandemie hat uns nun fast zwei Jahre im Griff. Ich hoffe, irgendwann im nächsten Jahr können wir mal behaupten: WIR haben die Pandemie im Griff. Alle politischen Ebenen vom Bund bis zu uns auf kleiner Kommunalebene spüren die Auswirkungen. Gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt finanziell. Wenn ich das Zahlenwerk anschaue, sehe ich aber eine zuversichtliche und seriöse Planung fürs nächste Jahr. Wir alle hier am Tisch waren zur Zurückhaltung aufgerufen und haben dies auch umgesetzt. Bevor ich aber in die Zukunft blicke, möchte ich kurz die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen.

Fraktionssitzung am 18. April 2021

Die Stadt Hüfingen hat viel investiert, trotz oder gerade wegen der Pandemie. Vereine wurden unterstützt durch erhöhte Corona-Zuschüsse, auch das neue Vereinshaus Fürstenberg möchte ich nennen, aber auch kleinere Unterstützungen, egal ob es Mähroboter oder Schankstände sind. Für unsere öffentlichen Einrichtungen, ob Hallenbad, Sauna, Museen oder Hallen war es vermutlich das härteste Jahr der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich denke ich da nicht nur an entgangene Umsätze, sondern an die vielen potentiellen Besucher und Gäste die durch Zwangsschließungen ins Leere schauten.

Vereinshaus Fürstenberg

Das kommunalpolitische Thema des Jahres war mit Sicherheit der Bürgerentscheid am 26. September. Unsere Demokratie und das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten muss auch mal völlig unterschiedliche Ansichten aushalten. Jeder Mensch tickt anders. So sind auch die Emotionen anders. Das hat man bei der hitzigen Debatte immer wieder gemerkt. Alle sind auch angehalten, dass Bürgerentscheide nur die Ausnahme darstellen dürfen. Hierfür hat der Gesetzgeber ja nicht ohne Grund gewisse Hürden für das Herbeiführen von Bürgerentscheiden festgelegt.

Hüfingen ist ohne Zweifel attraktiv. Das sieht man nicht zuletzt bei der Einwohnerentwicklung. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch alles andere an Infrastruktur mehr oder weniger auch mitwachsen muss, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Dieses Wachsen kann aber nur unter der Rücksichtnahme von Ökologie und dem Schutz vor Emissionen wie Straßenlärm stattfinden. Alles andere wäre nicht langfristig gedacht.

Bei den Neubaugebieten sind wir in Behla im Rekordtempo bis zum Spatenstich in der letzten Woche marschiert. Fürstenberg und Hausen vor Wald sind da ein wenig langwieriger. Gerade aber Sumpfohren macht mir große Sorgen, da wir den jetzigen Bauboom dort gut brauchen könnten, aber noch viel hängt dort in der Schwebe. Für Behla müssen wir baldmöglichst die Preise für die Bauplätze beschließen.

Egal ob Neubaugebiet für Wohnbedarf oder für Gewerbe, wir werden auch künftig uns stark machen, vor allem in die Höhe zu bauen und mit unseren Flächen mit Bedacht umzugehen. Zuletzt war das ja vor nur wenigen Monaten bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in aller Munde.

Mit Sorge schauen wir auf die Personalsituation im Bauamt. Das Personal-Karussell drehte sich in der dortigen Leitungsstelle leider viel zu schnell. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter im Bauamt, auch an Sie Herr Bürgermeister, die diese Lücke gemeinsam fachlich irgendwie schließen mussten, damit es nicht zu einem kompletten Stillstand kommt, einen herzlichen Dank für die zusätzlich geleistete Arbeit.

Es wird keine Steuererhöhungen geben! Das ist für die Bürger sicherlich die wichtigste Erkenntnis des Haushaltsplans 2022. Wenn ich auf Nachbargemeinden schaue, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dies schließt wiederum Gebühren, die ja eine direkte Gegenleistung abdecken sollen, natürlich nicht mit ein. Hier sind wir gefordert, Gebührenanpassungen regelmäßig im Auge zu behalten, damit es nicht alle 10 Jahre zu massiven Erhöhungen kommt. Am massivsten werden dies im nächsten Jahr zynischer Weise nicht die Betroffenen selbst, sondern deren Erben bemerken. So mussten wir u. a. die Friedhofsgebühren stark erhöhen. Wir müssen aber als Stadt darauf achten, nicht in allen Lebensbereichen ein Zuschussbetrieb zu werden.

2021 aber auch in den Vorjahren stand finanziell die Erweiterung der Lucian-Reich-Schule im Fokus. Insgesamt haben wir als Stadt knapp 14 Mio. EUR in kürzester Zeit für dieses Projekt investiert. Eine wirkliche finanzielle Herkulesaufgabe, die sich in dieser Größenordnung so schnell nicht wiederholen darf.

Hüfingen ist die letzten Jahre im Personalbereich immer sehr auf Sicht gefahren. Die Verwaltung ist nicht aufgebläht, sodass wir – anders als umliegende Kommunen – keine Überlegungen über Stellenreduzierungen verschwenden brauchen. Im Gegenteil, wir als Arbeitgeber müssen uns überlegen mit welchen Benefits wir genügend gute Mitarbeiter in den Öffentlichen Dienst bekommen und langfristig an die Stadt Hüfingen binden.

Exotische Projekte oder freiwillige Mammutvorhaben wird es im nächsten Jahr nicht geben. Wir sind sehr bemüht den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Alles andere wäre in diesen doch unsicheren Zeiten unseriös und nicht vertretbar. Einziger nennenswerter Luxus, wenn man es überhaupt so nennen darf, wird der kürzlich mit großer Mehrheit beschlossene Kreisverkehr im Bereich der Dögginger Straße mit ca. 1 Mio. EUR werden. Davon werden aber voraussichtlich alle Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang profitieren. Die größte Ausgabe in den Ortsteilen wird ebenfalls in den Straßenbereich gehen, konkreter gesagt in die Haidenbachbrücke über den Aubach in Mundelfingen, die nun mit über einer halben Millionen Euro vor der Sperrung gerettet wird. Eine genauso wenig aufschiebbare Maßnahme ist die Ertüchtigung des Brandschutzes der Festhalle in der wir uns gerade befinden. Das ist ebenfalls kein Luxus, sondern gesetzliche Notwendigkeit, auch wenn man von der eingeplanten Summe von 500.000 EUR ruhig etwas erschrecken darf. Alles in allem sind im nächsten Jahr Investitionen von fast 10 Mio. EUR vorgesehen. Zwar ist die Summe vergleichbar mit den beiden Vorjahren, allerdings liegt der Fokus nun eher Richtung Straßen- und Kanalbau, sprich beim Erhalt der jetzigen Infrastruktur.

Lobend erwähnen möchten wir die eingestellten 80.000 EUR für die Säuberung des Behlamer Weihers.

Die volle Wucht der Baukostensteigerung der letzten Monate spüren wir als Stadt nun auch mit dem Neubau des Vereinshauses Fürstenberg. Immerhin befinden wir uns hier im Endspurt, fürs nächste Jahr werden noch 354.000 EUR übertragen aus 2021. Die Fürstenberger Vereine hatten vermutlich das große Glück, dass der Baubeschluss knapp vor Beginn der Baukostenexplosion herbeigeführt wurde. Der Kostensprung ist schon gewaltig. Aber das Glück ist ja mit den Tüchtigen.

Hüfingen ist noch schuldenfrei. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Zu unserer Überraschung planen wir 2022 mit einem leichten Überschuss. Corona wird noch vieles durcheinander wirbeln, auch einige Bereiche des vorgelegten Zahlenwerks. Umso positiv überraschter sind wir, dass sich unsere Steuereinnahmen in diesem Jahr aber auch 2022 relativ robust gegen die Pandemie und seine Folgen zeigen. Hoffen wir, dass dies so bleibt.

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hüfingen für die engagierte Arbeit tagtäglich für unsere Gemeinde. Auch ihre Arbeit unterschied sich durch die Pandemie in diesem Jahr sehr stark von der Vergangenheit und war sicher nicht immer einfach. Ich denke da nur mal an sehr kurzfristige Allgemeinverfügungen des Landes, die am Folgetag von den Kommunen umzusetzen waren. Mein besonderer Dank geht heute auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Stadtkasse.

Vielen Dank!

Wirtschaftsplan

Laut Wirtschaftsplan werden wir die Schwarze Null knapp verfehlen. Meines Erachtens sollen Stadtwerke Gewinne erwirtschaften. Dieses Ziel erreichen wir nun zum zweiten Mal in Folge nicht. Hallenbad und Sauna machen in diesem Jahr ca. 800.000 EUR Verlust, im kommenden Jahr 700.000 EUR. Um bei unseren Stadtwerken nicht längere Zeit mit Verlusten zu leben, bliebe ja aktuell nur im Bereich der Wasserversorgung die Gewinne durch höhere Gebühren zu steigern um an anderer Stelle die beschriebenen Verluste auszugleichen. Die Pandemie besser gesagt die Zwangsschließungen von Sauna und Hallenbad macht es uns natürlich etwas schwierig, für 2021 und 2022 repräsentative Zahlen herauszulesen. Auf der anderen Seite gehören schlechte Zahlen genauso wie gute Zahlen zum Geschäft und können nicht einfach ausgeblendet werden. Die Zukunftsfrage des aquari, das ob und wie, wird vermutlich in den nächsten 1 bis 2 Jahren fallen müssen. Ich wünsche mir im Gemeinderat eine offene Debatte mit dem Aufzeigen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Varianten. So wie wir es zuletzt auch beim Thema Kindergarten und Schaffhauser Straße in Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen angegangen sind. Hierfür nochmals nachträglich einen herzlichen Dank.

Auch wenn bei der Wärmeversorgung nur ein Mini-Gewinn zu verzeichnen ist, sind wir fest überzeugt, dass das künftig neben der Wasserversorgung unser Zugpferd in den Stadtwerken sein wird. Hier bedanken wir uns besonders bei allen beteiligten Akteuren des Nahwärmeverbunds.

Wir stimmen dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 zu und bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Stadtwerke für ihre Arbeit.

Unsere Halbzeitbilanz

von

Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Die Hälfte der Wahlperiode des Gemeinderats liegt nun hinter uns. Zwischen Ernüchterung und Euphorie haben wir in den vergangenen 2,5 Jahren als Fraktion vieles erlebt. Im Juni 2019 haben wir – die beiden Listen Bündnis 90/Die Grünen und das BFSO – uns zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Nicht die wenigen Gegensätze, sondern die vielen Gemeinsamkeiten stachen hervor.

In dieser Zeit haben wir unseren Beitrag für ein besseres Hüfingen geleistet:

Kontrollfunktion: Als vielleicht wichtigste Aufgabe haben wir das Kontrollrecht durch den Gemeinderat und die Beseitigung von etwaigen Missständen auf unsere Fahnen geschrieben. Unzweckmäßiges Verhalten oder ein Verstoß gegen die kommunalpolitischen Richtlinien werden von uns nicht wortlos hingenommen.

Transparenz und Bürgernähe: Unseres Erachtens werden zu viele Themen unnötigerweise in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Die Bürger werden dadurch zu oft außen vor gelassen. Dies haben wir gebetsmühlenartig immer wieder kommuniziert. Als kleinen Teilerfolg verbuchen wir, dass die Stadtverwaltung beim Thema „bürgerfreundliche Sitzungsprotokolle“ kleine Verbesserungsfortschritte erkennen lässt. Wir bleiben an diesem Thema dran und sind überzeugt, dass unsere Stadt noch transparenter und bürgernäher auftreten könnte. Mögliche Stichworte sind „Online-Übertrag von Sitzungen und Versammlungen“ und „Digitaler Bürgerservice“.

Gesamtstädtisch: Uns liegt viel an einem fairen Miteinander zwischen Kernstadt und den fünf Ortsteilen. Nur ein ehrlicher Umgang auf Augenhöhe aller Teile der Gesamtstadt bringt uns voran. Wir begrüßen es, dass auch mal wieder eine Gemeinderatssitzung in einem Ortsteil stattfindet. Das sind kleine Gesten weg von einer zentralistischen Denkweise in zu vielen Lebenslagen. Unser größter Erfolg ist der gewonnene Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl.

Umwelt: Mit Anträgen und Wortbeiträgen zu mehr Umweltbewusstsein sind wir das ökologische Gewissen im Gemeinderat. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist noch großer Nachholbedarf.

Anträge: Als kleinste Fraktion ist das Mittel der Antragsstellung mitunter unser wichtigstes Instrument für die Gemeinderatsarbeit. Mit einem knappen halben Dutzend Anträgen in 30 Monaten haben wir wichtige Auffassungen aus der Bevölkerung in das Hauptorgan unserer Stadt transportiert. Viele Ideen hatten bisher leider keine Lobby gefunden. Anträge sollten von den Verantwortlichen nicht als Last, sondern als Chance angesehen und behandelt werden.

Aktive Fraktion: Wir sind gewählt, um unsere Meinungen im Gemeinderat zu äußern und unsere Ideen umzusetzen. Wir werden unsere Wahlperiode nicht lautlos und passiv absitzen. Unsere Gemeinderatsarbeit ist uns wichtig. Ein Indiz dafür ist, dass unsere Fraktion die prozentual höchste Anwesenheit bei GR-Sitzungen vorweisen kann. Wir erwarten vom gesamten Gemeinderat und der Verwaltung einen Gestaltungswillen und eine Zukunftsstrategie. Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten. Die Zeit bis zum Doppelwahljahr 2024 wird eine spannende bleiben.

Fürstenberg von oben

von

Im Oktober fanden in Fürstenberg Grabungen statt, da auf dem Neubaugebiet eine römische Villa vermutet wurde.

Zum Glück wurde nichts relevantes gefunden. Die römische Villa Rustica befindet sich wohl etwas weiter südlich. Wo genau wissen wir nicht. Auch der Acker auf dem sich das Loch befand, das Professor Dr. Paul Revellio 1913 zusammen mit dem Landwirt gegraben hatte, ist bis heute unbekannt.

Im Grunde sind dies gute Nachrichten. So kann die römische Villa tief in der Erde versteckt auf eine verständnisvollere und kulturbeflissenere Generation warten.

Simon Rottler von der ArchaeoTask war so nett und hat uns die Luftbilder von Fürstenberg und der Grabungen auf der Fläche vom Neubaugebiet überlassen.

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Freiwilliger Ausgleich Fürstenberg Teil 3

von

Unser Antrag vom September 2020 wurde vom Bürgermeister kurzerhand rechtswidrig in eine Abwägungstabelle zur Beteiligung der Behörden verschoben. Deshalb haben wir am 9. März 2021 einen neuen Antrag gestellt.

Dieses Mal wurde der Antrag unter Beteiligung der Kommunalaufsicht ordnungsgemäß behandelt und sogar dem Fürstenberger Ortschaftsrat zur Ablehnung vorgelegt. Der Hüfinger Stadtrat durfte ihn dann am 29. April 2021 ablehnen. Hier meine Rede dazu.

Es geht hier um einen Ausgleich der bei einem ordentlichen Bebauungsplanverfahren eh hätte gemacht werden müssen und nicht darum Ökopunkte zu sammeln. Deshalb der Name freiwilliger Ausgleich.


Es gab nicht ohne Grund eine Umweltmeldung, da im Vorfeld Streuobstbäume unerlaubt gefällt wurden, um hier Tatsachen zu schaffen. 13b wurde geschaffen, um Naturschutzstandards auszuhebeln, das rechtfertigt aber nicht, dass hier sogar noch weiter gegangen wurde.
Ein Ersatz der sehr alten und gesunden Bäume die hier gefällt wurden und noch werden ist nicht möglich.

An dieser Stellte ein kleiner verwunderter Einwurf nach Fürstenberg. Es ist schon merkwürdig, dass hier für einen Fichtenforst so sehr gekämpft wird und auf der anderen Seite eine alte Streuobstwiese einfach mal so platt gemacht wird. Auch in Anbetracht der Umweltmeldung für die vorsorglich gefällten Bäumen erscheint ihr Ruf nach Transparenz bei anderen hier eher grotesk.

Wir fordern einen freiwilligen Ausgleich für die Natur von Fürstenberg. Gerade weil sich da schon eine Hecke befindet, wäre eine sinnvolle Verlängerung angebracht. Eine Hecke würde auch keine weiteren Folgekosten verursachen, ebensowenig wie der Rückbau einer nicht mehr benötigten Straße.

Freiwilliger Ausgleich Fürstenberg

von

Da die SPD und CDU schreckliche Angst vor einem 13ab Ausgleich haben, wurde unser Antrag vom September 2020 kurzerhand rechtswidrig in eine Abwägungstabelle zur Beteiligung der Behörden verschoben.

Obwohl wir die ordnungsgemäße Behandlung unseres Antrags mehrfach eingefordert haben und auch gesetzlich einklagen könnten, sehen wir davon ab und geben dem CDU Mann die Möglichkeit einen neuen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Warum er sich so sehr dagegen wehrt, ist uns vollkommen unklar, da die SPD, wenn es um Naturzerstörung geht, doch wie ein Mann hinter der CDU steht.

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 GemO folgenden Antrag auf die TO der nächsten, spätestens übernächsten Sitzung zu setzen.

Der Gesetzgeber hat den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Der dafür geschaffene § 13b BauGB hat u.a. folgende Merkmale:

  • Er verzichtet auf die frühzeitige und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit.
  • Für Eingriffe im Sinne der Eingriffsregelung (§ 1a Abs. 3 BauGB) ist kein Ausgleich erforderlich.
  • Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts entfällt.

Das Bebauungsplanverfahren „Hondinger Straße“ in Fürstenberg wird nach §13a und §13b BauGB durchgeführt. Das heißt, es kann von der Aufstellung eines Umweltberichtes abgesehen werden.

Bei der Realisierung der Bebauung ist unter anderem die Beseitigung von Streuobstbeständen vorgesehen, wobei schon ein Teil der Obstbäume im Vorfeld gefällt wurden. Durch die Beseitigung der Gehölze entfallen Lebensräume für einige besonders geschützter Arten (siehe Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Bebauungsplan „Hondinger Straße“ vom 5. Mai 2020).

Der geplante Eingriff führt -trotz den bisher vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen im geplanten Neubaugebiet- zu einer Störung und auch Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population an Insekten, Fledermäusen und auch Vögel.

Freiwilliger Ausgleich

Auf dem Flurstück 310 östlich von Fürstenberg, das der Stadt Hüfingen gehört, ist teilweise eine Hecke, die man auf die ganze Flurstückslänge verlängern könnte.

Des Weitern befindet sich auf Flurstück 168 ein alter Feldweg zum Schächer. Bei diesem könnte man den geteerten Teil entlang der Flurstücke 425 und 240 entsiegeln und in einen Grasweg verwandeln. Dies hätte auch den Nebeneffekt, dass langfristig der Haushaltstitel „Feldwegesanierung“ entlastet wird.

Der GR beschließt folgenden Antrag

Beschlussvorlage

Da wegen §13a und §13b BauGB kein Ausgleich außerhalb des Neubaugebietes und kein Umweltbericht gemacht wird, wird auf dem Flurstück 310 östlich von Fürstenberg die Hecke auf die ganze Grundstückslänge verlängert und auf Flurstück 168 wird der Feldweg entsiegelt und in einen Grasweg verwandelt.

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