Haushaltsrede

Haushaltsrede 2023  –  Bürgerforum/DIE GRÜNEN-FRAKTION

von

Michael Steinemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vermutlich dachten viele Mitmenschen, dass die Jahre 2020 und 2021 durch das Corona-Virus, – mit den vielen Toten und finanziellen Kraftanstrengungen- in die Geschichte eingehen wird. Das werden sie vermutlich auch. Dass aber ein Schreckgespenst durch ein anderes nahezu eins zu eins ersetzt wird, hätten im Januar diesen Jahres die meisten als Hirngespinst abgetan. Doch es kam bekanntlich anders: Seit Februar wurde auch unser Leben im sicheren Deutschland radikal verändert. Der Krieg in der Ukraine bringt nun – wie bereits in den Vorjahren durch das Corona-Virus -Leid über uns. Während wir hier in Deutschland über die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen stöhnen, sterben anderswo täglich hunderte Zivilisten und Soldaten in einem Krieg in Europa, den fast niemand im 21. Jahrhundert für möglich gehalten hatte. Ich denke heute auch an die fast tausend Kinder, die dabei viel zu früh sterben mussten.

Leider können wir hier in der Kommunalpolitik wenig beitragen. Was wir tun können, ist, den Flüchtlingen aus der Ukraine hier bei uns in Hüfingen unsere Unterstützung zuzusichern. Für uns als Stadt ist dies finanziell und logistisch gar nicht so einfach. Daher danke ich an dieser Stelle auch allen privaten und Vereinsinitiativen, die sich in der Flüchtlingshilfe an der ein oder anderer Stelle ehrenamtlich einbringen.

Der Krieg in der Ukraine ist auch hier in Hüfingen angekommen. Damit meine ich nicht nur die im Stadtbild immer häufiger zu sichtenden Autos mit ukrainischem Kennzeichen, sondern auch die direkten Belastungen für unsere Bürger und die Stadt. Die enormen Mehrbelastungen bei alltäglichen Produkten wie Brot oder Milchprodukten merkt der Durchschnittsverdiener sehr stark. Dazu kommen enorme Preissteigerungen bei Baurohstoffen und Energie. Dies merken wir als Kommune besonders stark. Nahezu jede Bautätigkeit hat sich zu Vergleichen aus den Vorjahren sprunghaft nach unten entwickelt. Vermutlich muss man so eine Entwicklung zynisch sehen und konstatiert, dass bei der Entwicklung der Bauanträge der letzten vier Monate unser Bauamt bald beschäftigungslos sein wird.

Damit aber die Gefahr von Langeweile im Bauamt schon gar nicht aufkommt, haben wir als Stadt einige Projekte initiiert. Da wäre z. B. die neugeplante Kindertagesstätte im Ziegeleschle. Im Haushalt planen wir hier mit einer 4-Millionen-Investition. Ich freue mich zwar über jeden Euro, der für unsere Kinder ausgegeben wird, allerdings befürchtet unsere Fraktion eine Kostenexplosion Richtung 6 Mio. EUR. Wir hatten von Anfang an, andere Varianten ins Spiel gebracht. Entweder die flexible Lösung mit einem Container oder einer kleinen Baumaßnahme auf der freien städtischen Fläche in der Friedenstraße für die Krippenkinder, die U3-Kinder. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wären dann komplett die Ü3-Kinder beheimatet gewesen. Oder eben einen Waldkindergarten. Die von uns vorgeschlagenen Varianten hätten den kurzfristigen Mehrbedarf abdecken können und wären wesentlich günstiger gewesen. Leider haben wir aus dem Rat keinerlei Unterstützung erhalten, sondern wurden mehrheitlich dafür belächelt. Es wird Zeit, dass auch Teile des Gemeinderates und der Stadtverwaltung akzeptieren, dass es Eltern gibt, die eine Trägervielfalt haben möchten. Diese Eltern sind weltoffener und tendieren zu einem unkonventionellen Angebot. Auch die Naturverbundenheit und die Größe einer Einrichtung sind für viele Eltern ein Entscheidungskriterium. Nicht alle Eltern wollen ihre Kinder in einem 100-Kinder-Kindergarten unterbringen. Spannend wird die Situation in zwei bis drei Jahren. Das statistische Landesamt sagt für Hüfingen mittel- und langfristig sinkende Kinderzahlen voraus. Dann haben wir jedoch einen neuen großen Kindergarten im Ziegeleschle, womöglich einen freien Waldkindergarten und einen älteren Bestandskindergarten in Fürstenberg, der es nicht zuletzt aufgrund sinkender Einwohnerzahlen in Fürstenberg, gerade schwer hatte. Meine Glaskugel sagt mir, dass diese geschaffene Konkurrenzsituation in nicht so weiter Zukunft für viel Redebedarf sorgen wird.

Wir haben uns gefreut, dass der Gemeinderat – wenn auch zögernd und über Umwege – unseren Antrag zur Tempobegrenzung auf der Hauptstraße und der Donaueschinger Straße mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Dies dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und dem Lärmschutz der Anwohner und sollte als Teil einer umfassenden Verkehrslösung verstanden werden.

Wir vermissen nach wie vor ein umfassendes Verkehrskonzept. Allein die Abarbeitung des Lärmaktionsplanes ist uns zu wenig.
Auch die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt muss seitens der Kommune
nachhaltig gestärkt werden. Andere Städte und Gemeinden sind uns weit voraus.

Ökologie ist Teil des städtischen Slogans und betrifft uns alle. Daher werden wir auch weiterhin das ökologische Gewissen sein, das immer wieder auf die Wichtigkeit von Umwelt- und Naturschutz hinweist.

Dass der Gemeinderat auch eine soziale Verantwortung hat, hat er in mehreren Beschlüssen bewiesen. Positiv hervorheben möchte ich hier die leichten Verbesserungen beim Sozialpass und die vorübergehende Nicht-Erhöhung der Wassergebühr. Beides hilft gerade den Einkommensschwächeren.

Die Förderung von Wohnraumschaffung kommt mir in Hüfingen entschieden zu kurz: Leider wurde die städtische Förderung in der Rubrik „Innen vor Außen“ nie erhöht. Das gleiche gilt auch beim Kinderzuschuss beim Bauplatzerwerb. Ständig wird geschaut, dass die Bauplatzpreise nach oben gedrückt werden. Aber auf der anderen Seite vergisst man, die Entlastungen ebenfalls zu erhöhen. Hier könnte die Stadt eine bescheidene Lenkungspolitik betreiben. Menschen brauchen Anreize und keine Verbote. Dies gilt auch bei PV-Anlagen. Bürger mit kleinem Geldbeutel und keinen eigenen Dachflächen wollen auch ihren Beitrag für die Energiewende beisteuern. Hier hätte die Stadt einen Anreiz schaffen und kleine Balkonkraftwerke bezuschussen können. Leider hat dies der Ausschuss für Umwelt und Technik nicht mitgetragen. Hier gilt mein Dank der Verwaltung, die ursprünglich im Haushalt 2023 10.000 EUR für diesen Posten vorgesehen hat.

Die Möglichkeit der politischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig und das Fundament einer Demokratie. Bürgerbeteiligung sollte aber nicht falsch verstanden werden. Einen Bürgerdialog ein halbes Jahr vor Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahlen anzusetzen, hat für viele – mich eingeschlossen – ein Gschmäckle und viele könnten der Versuchung erliegen es als Wahlwerbeveranstaltung aufzufassen. Außer der Werbewirksamkeit ist der Mehrwert dieser Veranstaltung überschaubar und die Kosten – immerhin ein mittlerer fünfstelliger Betrag – in diesen ungewissen Zeiten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. Es gibt günstigere Möglichkeiten die Bürger mit ins Boot zu nehmen. Ein respektvoller transparenter Umgang auf Augenhöhe im ganzen Jahr ist zum Beispiel einer.

Zu Greensill wollte ich heute gar nicht viel sagen. Ich würde es aber als hilfreich und transparent einschätzen, eine Auflistung im Haushaltsplan zu finden, welche die Aufwendungen wie Dienstreisen, Beratungskosten oder verlorene Zinseinnahmen über die Jahre aufzeigt.

Gutes, aber auch zufriedenes, städtisches Personal ist uns wichtig. Es hat allerdings viele Wechsel in der Verwaltung gegeben. Darunter waren einige Leitungsstellen. Das Ganze wirkte von außen als unruhige Einheit. Wir hoffen, dass wir ab dem kommenden Jahr wieder in ruhigeres Fahrwasser geraten und wir als Arbeitgeber noch attraktiver und moderner in Erscheinung treten können.

In der Zeitung durfte man ja in den letzten Jahren und Monate lesen, dass es im Gemeinderat eine schlechte Stimmung gebe, es sei nicht mehr so harmonisch und einige seien Hauptsache dagegen. Dazu will ich heute nur mal zwei Punkte dazu anmerken: Wenn man immer nur einer Meinung wäre und immer nur allem der Harmonie wegen blind zustimmen würde, wäre man überflüssig in so einem Gremium und hätte schlichtweg die Aufgabe eines Gemeinderates nicht richtig verstanden. Der zweite Punkt ist, und da hole ich wieder meine Glaskugel raus, dass wir in den neuen Zwanzigern leben. Die Zeiten von nur zwei oder maximal drei Fraktionen, egal ob im Bundestag oder eben hier im Gemeinderat, sind vorbei. Die Gesellschaft ist vielfältiger und Neuem gegenüber offener geworden. Die politischen Ansichten in Gremien werden dadurch auch immer breiter. Und diese Entwicklung wird weitergehen.

Ich möchte auch ein paar Sätze zum politischen Ehrenamt verlieren. Wir Gemeinderäte üben unser Amt – abgesehen von einer überschaubaren Aufwandsentschädigung – ehrenamtlich aus. Die Ortsvorsteher erhalten zwar eine nochmal andere Entschädigung, haben aber auch eine ganz andere Aufgabenfülle. Wir alle investieren hierbei eine Menge Herzblut und vor allem auch eigene Freizeit. An mancher Stelle fehlt mir da schon etwas das Hineindenken, Verständnis und Anerkennung von Seiten der Verwaltung respektive der Verwaltungsleitung. Gerade beim Sitzungsmanagement hoffe ich immer noch auf Verbesserung. Oft kommen Einladungen recht kurzfristig. So passiert es, dass erst drei Stunden vor einer Fraktionssprechersitzung zur selbigen eingeladen wird oder dass Einladungen zum Weihnachtsessen erst nach der Rückmeldefrist bei Ratsmitgliedern ankommen. Das ist kein respektvoller Umgang. Auch die Menge an Unterlagen zu i.d.R. wichtigen Themen, die wir innerhalb von wenigen Tagen -im Ehrenamt- gewissenhaft studieren sollen, ist grenzwertig und nur schwer mit der Gemeindeordnung vereinbar wie mir auch von der Hochschule Kehl bestätigt wurde. Leider sehe ich hier keine Besserung, auch wenn ich schon in Fraktionssprechersitzungen darauf hingewiesen habe. Auch die Dauer unserer Sitzungen sind oft eine Zumutung. Heute stand in der Presse etwas von einer Mammutsitzung im Gemeinderat Bräunlingen mit einer Sitzungsdauer von gerade mal 4,5 Stunden. Bei uns in Hüfingen ist das leider Standard. Das alles spricht sich in der Bevölkerung auch rum und macht die Kandidatensuche für die nächste Gemeinderatswahl mit Sicherheit nicht leichter.

Unsere Fraktion macht für Hüfingen und all seine Einwohner Politik. Wir wehren uns entschlossen dagegen, dass unsere Stadt als Melkkuh der Südbaar angesehen wird. Egal ob Gemeinschaftsschule, Hallenbad oder Sauna. Unsere Infrastruktur wird überproportional von den Bürgern umliegender Gemeinden in Anspruch genommen. Hier werden wir künftig mehr auf einen fairen Lastenausgleich zwischen den Kommunen pochen. Die interkommunale Zusammenarbeit muss ausgebaut werden.

In einem zähen Prozess befinden wir uns gerade bei der städtischen Sauna. Die Besucherzahlen sind erschreckend. Die gesellschaftliche Debatte um Energiesparsamkeit wird zudem zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Saunen, macht unsere städtische Sauna jährlich Defizite. Spätestens für die Zeit nach der aktuellen Wintersaison müssen mutige Entscheidungen her. Hier war die Stadtverwaltung zu zögerlich und hat zu wenig das Interesse der übergroßen Bevölkerungsmehrheit berücksichtigt, die in ihrem Leben noch nie einen Fuß in die Sauna gesetzt hat und es auch nie tun wird. Hier erwarten wir in den nächsten Monaten die dringend notwendigen mutigen Schritte von Seiten der Stadtverwaltung, die ich bei diesem Thema bis vor kurzem vermisst habe.

2020 haben wir immerhin noch 100.000 EUR Gewinn mit unseren Stadtwerken erzielen können. Für 2023 rechnen wir mit über 900.000 EUR Verlust. Lange kann so etwas nicht gut gehen. Hauptursache sind Hallenbad und Sauna mit insgesamt fast 1,1 Mio. EUR Verlust. Zur Sauna habe ich mich vorhin schon geäußert und zum Hallenbad habe ich mich ja schon oft genug geäußert und sage ich im Hinblick des Weihnachtsfriedens heute nichts dazu. Die SPD-Fraktion darf es als verfrühtes Weihnachtsgeschenk von mir betrachten.

Ich habe vorhin von unserer sozialen Ader im Bezug der Wassergebühren gesprochen. Es ist richtig, dass wir die Wassergebühren für 2023 nicht erhöht haben. Allerdings sollten wir alle wissen, was für 2024 zu entscheiden ist, wenn wir den Gewinneinbruch in der Wasserversorgung im nächsten Jahr betrachten. Hier haben wir es immerhin in der eigenen Hand. Ganz anders bei der ESB, bei der wir nur Gesellschafter sind. Der stetige Gewinnrückgang bzw. die entsprechend sinkende Dividende an uns aus Richtung ESB stammt aus der Vor-Krisen-Zeit. Die Energiekrise zeigt aber, dass wir nur ein kleiner Fisch sind und die turbulenten Zeiten am Markt können die ESB und uns als Gesellschafter in die Knie zwingen. Hier müssen wir uns als Stadt Hüfingen bald fragen, wie es überhaupt weitergehen soll.

Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen und die dadurch zusätzlich entstandenen Aufgaben danke ich der Verwaltung, insbesondere dem Rechnungsamt mit Herrn Binninger an der Spitze, für die Erstellung des soliden Haushaltsplans 2023 und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke. Die allermeisten Zahlen sind im Stille des kaufmännischen Vorsichtsprinzips angegeben. Die zwei wichtigsten Botschaften für die Hüfinger dürften sein, dass wir sogar mit einem kleinen Überschuss rechnen und die kommunalen Steuersätze stabil bleiben. Gute Nachrichten in Krisenzeiten!

Ich bedanke mich bei der gesamten Stadtverwaltung und allen Ratskollegen für die geleistete Arbeit im Jahr 2022 und die gute Zusammenarbeit.

Haushaltsrede 2023 der SPD Fraktion

von

20. Dezember 2022 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe  Kolleginnen und Kollegen,

In jeder Krise liegen auch Chancen! 

Ja, wird haben eine weitere Krise zu bewältigen. Die Corona Pandemie ist noch nicht überwunden, da wird durch den Angriffskrieg Russland`s gegen die Ukraine eine Zeitenwende hervorgerufen. Ein Krieg in Europa und die davon ausgelöste Energiekrise und Inflation verändert das Leben der Menschen, auch hier in Hüfingen, gewaltig.

Unsicherheit und Perspektivlosigkeit lösen Ängste aus. Es ist neben der Regierung auch unsere Aufgabe als kommunales Organ den Menschen Zuversicht zu vermitteln und Projekte auf den Weg zu bringen die zeigen, das wir an die Zukunft glauben. Innovative energetische Projekte, um den jungen Menschen zu vermitteln, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern. Soziale Einrichtungen auch für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Familienfreundliche Bildung und Betreuung, für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße schaffen, und dem heutigen Standard anpassen. 

Wir können uns das in Hüfingen leisten, wenn sie es wollen Herr Bürgermeister.

Denn wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster, weiterhin mit einer guten finanzielle Ausstattung in Hüfingen in die Zukunft planen. Die SPD Fraktion sieht auch  Chancen für Hüfingen in dieser Krise. Wir müssen sie nur nutzen.

Der Priester der St. PiusX Bruderschaft, Franz Schmidberger sagt „Jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.“ 

Seit Jahren wird uns jedes Jahr schwarzgemalt, wie sich unsere Finanzen negativ verändern. Das  muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden.  Auch für 2023 sollen erneut die freiwilligen Aufgaben, die das Leben in Hüfingen so lebenswert machen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar geschlossen werden. Anstatt mit Mut und innovativen Ideen unsere Stadt weiterzuentwickeln und auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vermittelt, das ausschließlich die Muss-Aufgaben in Hüfingen angegangen werden sollen.

Ein Mehrgenerationenhaus wird schon seit Jahren gefordert, eine Tagespflege für unsere betagten Seniorinnen und Senioren. Das Schwimmbad, zu großen Teilen mit regenerativer Energie betrieben, wird durch die Schließung des Außenbeckens unattraktiv gemacht. Die Sauna soll ganz geschlossen werden. Zu was führt das? Hüfingen verliert zunehmend seinen Wohlfühlcharakter. 

Herr Bürgermeister, im Sommer haben sie stolz die 8000 Grenze an Einwohner gefeiert. Das diese Zahl durch unsere geflüchteten Menschen so schnell gestiegen ist, wurde nicht von ihnen vermittelt.

Bleiben wir gleich bei dem Thema. Es ist auffällig, dass die Stadt Hüfingen alle städtischen Wohnungen räumen und monatelang sogar jahrelang frei stehen lässt. Das sind Einnahmen, die der Stadt fehlen. Bei Nachfrage wird immer auf die evtl. weiteren ankommenden geflüchteten Menschen hingewiesen.  Es gab bisher immer Lösungen, um unseren geflüchteten Menschen zu helfen.  2015 und auch in diesem Jahr. Fast alle ukrainischen Menschen sind durch private Initiativen, unserer Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, empfangen worden und untergekommen.

Was soll also diese Strategie? Städtischen Wohnungen leer stehen zu lassen ist nicht wirtschaftlich.

Kommen wir zu den konkreten Zahlen:

Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das diese Investitionssumme in 2023 nicht umsetzbar ist, wird jedem hier im Raum klar sein. Das schaffen unsere Mitarbeiter*innen nicht.

Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, lässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. 

Wenn alle im HH-Plan 2023 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, würde die Liquidität für 2023 bei 94 T€ liegen und ein Ergebnisüberschuss von gut 80 T€ ausweisen. 

Wir haben im der HH-Planberatungen am Gesamtergebnishaushaltes schon einige unrealistische Maßnahmen geschoben, dafür wiederum für uns als SPD Fraktion wichtige Maßnahmen erkämpft. Auf die werde ich in meinem Ausführungen noch eingehen. 

Wir können mit rund 9,5 Mio. Steuer- und Zuweisungen für 2023 rechen. Die notwendigen Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 30,5 %, führt nicht dazu, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben 800 T€ mehr Steuer und Zuweisungen als in 2022. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen, die einer steuerschwachen Gemeinde wie Hüfingen zugeführt werden und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil.

Wenn auch nur leicht – die Zinserträge steigen wieder. Für Hüfingen eine gute Entwicklung. Schon vor vielen Jahren wurden mit einer geordneten Finanzpolitik hohe Rücklagen geschaffen, die uns nun wieder zunächst kleinere Zinserträge einspielen, wie die für 2023 geplanten 200 T€.

Wegen der vor Jahren eingeleiteten Finanzpolitik brauchen wir auch in 2023 keine Schulden aufnehmen, auch das konnten wir in den Vorberatungen abwenden. Das hätte auch nicht der HH- Wahrheit und Klarheit  entsprochen, sondern nur das Ergebnis schlechter aussehen lassen.

Den Personalstand müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die tarifbedingten Steigerungen eine wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Für die Mitarbeiter*innen sind neben dem Einkommen, auch klare Personalstrukturen und Zieldefinitionen aus der Chefetage wichtig. Jede gute Firma hat ein Leitbild an dem sich Mitarbeiter und Kunden orientieren können. Wo finde ich das in Hüfingen? Es ist bekannt, dass Vieles oft wichtiger ist, für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, als höhere Löhne.

Wir  befürworten eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Viele Gemeinden in unserer Größe, sind uns da schon weit voraus. 

Zum Antrag einer weiteren Stelle in der Kämmerei: Wir stellen den Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei. 

Die SPD Fraktion wird zum heutigen Datum einer weiteren Stelle in der Kämmerei nicht zustimmen. Des Weiteren sei hier anzumerken, dass die Stelle schon im Südkurier ausgeschrieben war, obwohl der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst hat. Wir haben bei den HH-Planbesprechungen, nachdem eine eigene ausgearbeitete Tischvorlage vom Kämmerer vorlag, darüber diskutiert und entschieden wird Anfang 2023 im Gemeinderat.

Nun zu den Investitionen für 2023

Ein neue Kita im Ziegeleschle ist auf den Weg gebracht, wir sehen den Standort als SPD Fraktion kritisch, da der Standort in einem eigeschränkten Gewerbegebiet liegt und verkehrstechnisch für die Kinder fußläufig schlecht zu erreichen ist. Bis im Baugebiet „Loretto“ die ersten Kinder diese Kita besuchen, wäre die Variante „Auf Hohen“, für die sich die SPD Fraktion schon lange stark gemacht hat, eine gut laufende und notwendige Kita gewesen. Jetzt müssen junge Familien vertröstet und die Kinder auf die Warteliste gesetzt werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Junge Eltern mit eine guten Ausbildung, müssen daheim bleiben, weil es zu wenig u3 Kita Plätze in Hüfingen gibt. Das ist keine vorausschauende und zukunftsweisende Planung. 

Innovative Vorschläge werden als nicht umsetzbar abgelehnt, das Angebot mit einer neutralen Trägerschaft für Familien fehlt ganz.

Aus der Not heraus machen sich engagierte Eltern im Verein „Wiesenkinder“ stark, Kindern ein naturnahes Lernen in einem Waldkindergarten zu ermöglichen. Hier merken wir auch nochmals kritisch an, das die Ablehnung einer Trägerschaft nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, sondern durch sie Herr Bürgermeister Kollmeier allein entschieden wurde. Ich darf sie daran erinnern, das der Gemeinderat das entscheidende Organ ist. Nur dank dem herausragenden Engagement dieser Familien, ist es ihnen gelungen einen verlässlichen Träger für ihr Vorhaben zu finden. 

Auch im Bereich Jugendarbeit geht es nicht vorwärts. Bei jeder SPD Anfrage, wird uns eine neue Version erzählt. Wir haben mit den jungen Menschen am Bahnhof gesprochen, dass ist nämlich zur Zeit ihr „Jugendtreff.“ Sie fühlen sich verlassen und vergessen. Das sind doch keine Perspektiven die ein Bürgermeister seinen jungen Bürgerinnen und Bürgern geben darf. 

Dank unseren zahlreichen Vereine, die für unsere Kinder und Jugendliche wertvolle Jugendarbeit leisten, sind viele junge Menschen intergiert. Aber eben nicht alle und genau diese Jugendlichen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie verstanden und mitgenommen werden. Wenn die Verwaltung hier nicht tätig wird, sehen wir in den nächsten Jahren gravierende soziale Verschlechterungen.

Den jungen Menschen hilft auch keine Bürgerumfrage. Die Jugendlichen müssen abgeholt werden, wir müssen ihnen halt geben und das geht nur mit einer pädagogischen Fachkraft und einen Jugendraum. Wir fordern sie auch in diesem Jahr wieder auf, Mariahof bei der Stellensuche zu unterstützen. 

Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.

Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Eine solcher Bürgerdialog hätte nach den Kommunalwahlen mit dem neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht.

Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.

Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!

Kommen wir zur Energiewende

Das zentrale Thema Energiewende und der damit verbundenen Schaffung von regenerativen Energiequellen, ist in Hüfingen schon seit Jahrzehnten aktuell. Es ist in den letzten Jahren verschlafen worden und jetzt wo es brennt, da macht man sich endlich auf den Weg. Wir haben mit unserem Energie-Antrag 2020 auch nochmals einen Anstoß gegeben. Jetzt müssen wir in großen Schritten und erheblichen Investitionen in die Nahwärme, Solaranlagen und Holzhackschnitzelanlage investieren.  Die SPD Fraktion  wird  diese Vorhaben weiterhin unterstützen.

Weitere Entwicklung 

Gewerbegebiet Ziegeleschle, endlich ist es soweit. Viele Handwerksbetriebe warten schon seit Jahren auf diese wichtige Entwicklungsmöglichkeiten. Auch dürfen wir nicht stehenbleiben, weiteres Gelände zu kaufen oder zu halten. Wir können unseren Firmen, die industrielle Gewerke ausführen, keine Ausweichmöglichkeit bieten. Die Folge sind Abwanderungen und damit verbundene fehlende Steuereinnahmen für die Stadt.

Zur Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke. 

Wir haben in den Stadtwerken immer noch eine gute Eigenkapitalquote. Deswegen stellen wir den Antrag: „ Anstatt einer Kapitaleinlage sollen die anstehenden Investitionen mit einem Darlehen aus unseren Rücklagen finanziert werden. Damit hat unser Hoheitshaushalt auch noch sichere Zinserträge.“

Für die FF-Feuerwehr Hüfingen ist ein LF 20 Fahrzeug bestellt worden, das ist wichtig und richtig. Richtig ist aber nicht, Herr Bürgermeister, dass die 540 T€ für das Fahrzeug in 2023 eingestellt sind, obwohl wir in den Vorberatungen über eine Verschiebung in 2024 abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf meine Einleitung, dass entspricht nicht der HH-Wahrheit und Klarheit.  Wir stellen den Antrag:  „Die Summe von 540 € nicht in 2023 einzustellen, sondern in die Planung 2024.“ 

Dann sieht auch das Gesamtergebnis gleich anders aus.

Mit einem Zitat von John Fitzgerald Kennedy schließe ich meine HH-Rede:

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Nutzen wir die Gelegenheit in der Krise – die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der drei geforderten Änderungen zu.

Die Erstellung des Haushaltsplan obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr Binninger und ist sehr zeitaufwendig. Aber auch Gemeinderäte beschäftigen sich tagelang mit dem Jahreswerk. 

Heute gilt unser besonderer Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter, der sich im Januar in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Im Namen der SPD Fraktion möchten wir uns bei ihnen für den großen Einsatz zum Wohle der Stadt Hüfingen und der Ehrlichkeit und Loyalität unserer Fraktion gegenüber herzlich bedanken. 

Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen, danke für ihren stetigen Einsatz.

Der Dank gilt aber auch allen unseren Stadtbediensteten.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit. Die Ereignisse in 2022 haben uns sehr  bewegt und hier und da zu neuen Sichtweisen geführt. 

Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.