Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2020

19. Dezember 2019 0 Von Peter Albert

Rede des Sprechers der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 19. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher.

Haushaltsberatungen haben mit ihren Entscheidungen nicht nur Einfluss auf ein Zahlenwerk, sondern spiegeln in ihren Ergebnissen vor allem den politischen Willen der Fraktionen wieder.

Da unsere Fraktion neu im Gemeinderat aktiv ist und noch nicht über viel Erfahrung gerade in Sachen Haushalt verfügt, möchte ich vor allem auf Dinge im Haushaltsentwurf eingehen, welche uns beim Bearbeiten des Zahlenwerks aufgefallen sind und auf die mangelnden Ziele hinweisen.

Interessant erscheint uns der Stellenplan sowie der personelle Wechsel im Bereich des Rathauses der vergangenen Monate. Ohne uns in die inneren Angelegenheiten der Verwaltung einmischen zu wollen, möchten wir doch anmerken, dass uns alle die Akquise neuer Mitarbeiter, die Personal-entwicklung, die persönliche Wertschätzung des Einzelnen bis hin zum Tarifgefüge auch in Zukunft permanent beschäftigen wird.

Aufgefallen ist uns auch, dass die ein oder andere Maßnahme gerade auch in den Ortschaften aus Personalmangel in der Verwaltung nicht termingerecht umgesetzt werden konnte.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die informative Ortsbegehung aller Fraktionen in den Ortschaften. Hier wäre es hilfreich, die jeweiligen Ortsvorsteher zu informieren, weshalb manche Haushaltswünsche nicht berücksichtigt werden konnten.

Ich möchte es nicht versäumen bei dieser Gelegenheit den Damen und Herren in den Ortschaftsräten ganz herzlich für ihre wichtige Arbeit zu danken. 

Sinnvoll ist, dass wir auch zukünftig an alle Ortsteile und die Kernstadt gleichermaßen denken. Während in den letzten Monaten viel Geld Richtung Behla geflossen ist, werden 2020 vor allem im Ortsteil Fürstenberg hohe Summen investiert. 

Zur Sicherheit und Ordnung am Beispiel der Trinkwasserversorgung

Die Aussprache im Gemeinderat in Sachen Sondergebiet Palmhof hat uns auch gezeigt, daß im Havariefall, also wenn wirklich was passiert, es keinen Notfallplan in puncto Trinkwasserversorgung gibt. Wir brauchen hier dringend einen Plan sowie eine Vernetzung, zumal Hüfingen nur über zwei nebeneinanderliegende Quellen verfügt. Unsere Fraktion setzt sich im übrigen entschieden für die Einrichtung einer pestizidfreien Gemeinde ein.

Sport und Bad

Zu den anstehenden Entscheidungen in Sachen Aquari möchte ich folgendes anmerken: In den vergangenen Monaten wurden wir von der Verwaltung mit vielen Zahlen über die Rentabilität der Einrichtung gefüttert!

Um aber entscheiden zu können, wohin die Reise in Sachen Aquari gehen soll, müssen die einzelnen Fraktionen sich zuerst einmal zumindest grob äußern, wie sie grundsätzlich darüber denken. Hierzu gehört auch die Meinung des Bürgermeisters! Auch hier steht unsere Fraktion für die größtmögliche Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.

Nachdem der grobe Rahmen der Planungen bzw. Alternativen für dieses Mammutprojekt abgesteckt sind, sollte unbedingt eine Bürgerbefragung stattfinden. Wie in einer Gemeinderatssitzung unter den Fraktionen abgesprochen, haben sich auch das BFSO und Bündnis 90 / Die Grünen in den letzten Wochen beim Thema Hallenbad in der Öffentlichkeit zurück gehalten, um eine gewisse Ruhe einkehren zu lassen.

Zur Stadtentwicklung, Erneuerung und Verkehr

Im Hüfinger Bote vom 14. Februar 2018 steht in Sachen Sanierung der Schaffhauser Straße der Zeitplan der drei Bauabschnitte. Eigentlich hätte diese Maßnahme dieses Jahr abgeschlossen werden müssen. Stattdessen wurde gerade mal der erste Bauabschnitt gemacht!

Beim Erschließen neuer Baugebiete auf der grünen Wiese sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass diese in vielerlei Hinsicht Risiken beinhalten.

Zum einen kommen auf lange Sicht hohe Folgekosten auf unsere Kommune zu. Zum anderen gehen versiegelte Flächen unwiderruflich für unsere Natur verloren. Deshalb sind wir für ein Umdenken! Mundelfingen hat mit seinem Melap Plus gezeigt, dass es auf dem Land zumindest teilweise auch anders gehen kann. Hier muss dringend angeknüpft werden. Zu erwähnen wäre das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für 2020. Hat die Stadtverwaltung hier einen Antrag gestellt? 

Die Frist war der 30. September 2019.

Beim Flächenmanagement muss dringend weitergearbeitet werden. Es sollte baldmöglichst etwas geschehen, auch im Bereich brachliegender Gewerbeflächen, bevor immer wieder neu erschlossen wird. Innovative Ziele beim klimaschonenden Bauen wären zum Beispiel: Nachhaltige Bauweisen fördern, Bauen mit Holz und mehrgeschossiger Wohnungsbau wenn irgend möglich.

Ich denke hier auch an das neue Baugebiet in Fürstenberg. 

Erstrebenswerte Ziele wären:

Ein Baulückenkataster erstellen, um die Ortskerne zu stärken, so daß kein Donatefekt entsteht und ein Leerstandskataster gemeinsam mit dem Landkreis entwickeln.

Zum Verkehr

Wir müssen weg von der autogerechten Stadt und hin zur gerechteren Aufteilung des Straßenraums. Infrastrukturausbau für alternative Antriebe. 

Die Baugesetzgebung gibt mit der aktuellen Bauordnung auch einiges an positiven Neuerungen her. 

Ferner die Einrichtung von weiteren Tempo-30-Zonen.

Ausbau des Radverkehrs zum Beispiel die Gestaltung von flächendeckenden Radverkehrsnetzen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Diese Eckpunkte sind von Bundesverkehrsminister Scheuer kürzlich formuliert worden!

Wir brauchen auch dringend einen Radschnellweg zwischen Hüfingen und Donaueschingen und auch nach Bräunlingen!

Was fehlt ist ein übergreifendes und umfassendes Verkehrskonzept!

Mögliche Ziele könnten sein: Mobilität neu denken.

Energieeinsparung fördern, Klimaschutz und Ressourcenschonung beachten!

Beim Thema Baulandpreise in Mundelfingen sind die Wogen hochgegangen. Wenn man den Haushaltstitel „Bauland Veräußerungserlöse in Mundelfingen“ betrachtet, kann ich die Kritik von Seiten vieler Bauinteressenten verstehen. Der Preis war nur die eine Seite der Medaille. Die Argumentation bezüglich der Preisfindung war die andere Seite! Der Preisvergleich mit Blumberg zeigt, dass nicht immer mit offenen Karten gespielt wurde. Unsere Fraktion steht auch hier für größtmögliche Transparenz und bittet, dass sich alle Beteiligten, einer Selbstreflexion öffnen!

Zu Hohen II

Das neue Wohngebiet Hohen II war schon mehrfach negativ in den Medien.

Fehlender Lärmschutz, Nichteinhaltung von Bauauflagen, Fehlende Gehwege usw. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Hier muss dringend nachgebessert und auf die Bewohner zugegangen werden. Das Wohngebiet wirkt mit bereits 300 Einwohnern und nur einer Zugangsstraße wie ein eigener Ortsteil. Der Bürgermeister sollte hier zusammen mit dem Bau – und Ordnungsamt sowie mit der Genehmigungsbehörde die Missstände baldmöglichst unter die Lupe nehmen.

Zu Gewässern und wasserbaulichen Anlagen

Hüfingen wirbt regional und überregional mit dem Schlagwort Ökologie!

Um diesem Begriff gerecht zu werden, muss noch einiges passieren:

In Sachen Gewässerrandstreifen ist zwar schon etwas geschehen, aber die Wasserqualität beispielsweise im Koffenweiher oder gar im Behlaer Weiher lässt doch sehr zu wünschen übrig. Der Wassermangel in der Breg unterhalb des Wehrs wird in Zukunft weiter zunehmen und bedarf einer Neuordnung. Der Behlaer Weiher muss von Grund auf saniert werden.

Anzustrebendes Ziel wäre: Die Natur auch für nachfolgende Generationen erhalten! 

Zur Wald und Forstwirtschaft:

Der Zustand unserer Wälder wird sich in Zukunft dramatisch verschlechtern!

Die Fichte, unser dominanter Baum, gerät immer mehr unter Druck und hält dem Klimawandel nicht mehr stand. Der Borkenkäfer und die steigende Waldbrandgefahr stehen im Raum. Unser Wald muss mit Bedacht nachhaltig umgebaut werden.

Hier kann nicht zugewartet werden. Auch hier brauchen wir Mut und ein tragfähiges Handlungskonzept.

Zum Thema Ziele

Wir haben uns auch die anderen Ziele im Haushaltsplan angeschaut. Hier sollte zwischen Tagesgeschäft und Vision deutlicher unterschieden werden.

Wir sollten gemeinsam zukunftsweisende Visionen entwickeln. Die von Bürgermeister Kollmeier vorgeschlagene Klausurtagung mit externem Moderator, könnte hierfür genutzt werden! 

Der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2020 werden wir zustimmen.

Zum Schluss sagen wir herzlichen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Zusammenarbeit.

Dank an die Verwaltung und Herrn Bürgermeister.

Wir wünschen allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins kommende Jahr!

Herzlichen Dank

Peter Albert
(Fraktionssprecher)