Kondenswasser

Liebe Bürgerpostleser, 

immer mal wieder nach längeren und stärkeren Frostperioden erleben wir diese Situation: Eine starke Tropfenbildung an der Decke unseres Durchgangs zwischen Hauseingang und Garage.

Diese zwei Aufnahmen stammen vom 22.12. morgens um 7 Uhr.

Haben Sie auch schon so eine Situation erlebt? Man wird schier an eine Tropfsteinhöhle erinnert.

Dieses Foto wurde am 23.12. um 10 Uhr aufgenommen, man sieht, dass es bis auf einen Rest in Richtung Garage schon gut abgetrocknet hat.

Erahnen Sie den Grund? An der kalten Decke wurde die Luftfeuchtigkeit in flüssige Form umgewandelt und erst mit zunehmender Erwärmung wurde der Vorgang gestoppt. Der Fachbegriff für diesen Vorgang ist die Kondensation. Die Taubildung im Freien ist genau der gleiche Situation. Es passiert dann, wenn die wasserdampfhaltige Luft unter den Taupunkt abgekühlt wird. Das so entstehende Wasser wird Kondens-, Schwitz- oder Tauwasser genannt. 

Jetzt kommt noch etwas. Ehrlich gesagt, dachte ich, dass der dunkle Ring auf dem linken Bild daher rührt, dass in dem Bereich das Wasser noch gefroren sei. Aber, das war nicht der Fall, nur noch ein Eis Rest war zu sehen. Die Aufnahme stammt vom 24. Dezember. Man sieht, dass Wasser in Streifen nach unten geflossen ist. Bild rechts wurde am 25.12. aufgenommen, der Behälter war ohne dunklen Ring. Wow. Was steckt dahinter? 

Zunächst eine Verständnisfrage, wo im Behälter ist das Wasser am kältesten, oben, unten oder in der Mitte? Das Ergebnis nennt man in der Physik die „Anomalie von Wasser“: Wasser ist am dichtesten bei vier Grad und Wasseranlagen gefrieren deswegen nicht von unten zu, sondern von oben. Unvorstellbar, wenn es nicht so wäre. Also und nun die Erklärung zu den Bildern oben, das Wasser im oberen Bereich war am 24. Dezember noch so kalt, dass sich Kondenswasser gebildet hat. Am 25. Dezember dagegen war es so warm, dass sich kein Kondenswasser mehr bilden konnte, weil der Taupunkt nicht mehr erreicht wurde. 

Was sagen Sie dazu? Ich jedenfalls finde es eine spannende Sache.

Herzliche Grüße
Franz Maus

Ist die Esche „dem Untergang geweiht“?

Die Pressemeldung des Forstministers zum Gesundheitszustand der baden-württembergischen Wälder, wie sie der Schwarzwälder Bote am 20. 12. 2022 unter der Schlagzeile „Esche ist bereits dem Untergang geweiht“ verbreitet hat, ist wahrlich nicht dazu geeignet, Festtagsstimmung zu erzeugen. Selbst der als trockenheitstolerant geltenden Douglasie drohe Gefahr, nachdem sich ein aggressiver Pilz ausbreite, der in anderen Bundesländern schon viele Bestände vernichtet habe. Bereits todgeweiht sei die Esche, auf die man im Klimakampf doch so gerne gesetzt hätte. Seit dem Auftreten des aus Fernost importierten Pilzes mit der so niedlich klingenden Bezeichnung Falsches weißes Stengelbecherchen grassiert das Eschentriebsterben. „Die Esche“, so klagt Forstminister Peter Hauk, „gibt es bald bei uns nicht mehr.“ Genauso war es vor Jahren auch schon der Ulme ergangen, auch sie wurde nahezu komplett ausgerottet durch den aus Fernost eingeschleppten Ulmensplintkäfer in Verbindung mit einem Schadpilz.

Eschenfällung bei Bad Dürrheim
Einsetzendes Eschentriebsterben am Donaueschinger Buchberg

Ulmensterben, Eschensterben, Waldsterben: wo mag es da noch Hoffnung geben? Lässt sich nicht wenigstens die Esche noch irgendwie retten, der „Weltenbaum“ der germanischen Mythologie? Zumeist sind sie bereits gefällt worden, wo immer sich Krankheitssymptome gezeigt haben, ob im Wald oder längs von Wegen und Straßen, wo durch abbrechende Dürräste Gefahr für Passanten droht. Ein solcher Sanierungshieb fand im Spätwinter 2021 auch im Buchberg statt, einem vielbegangenen Walddistrikt angrenzend an die Stadt Donaueschingen. Manch ein Waldspaziergänger dürfte sich damals gewundert oder gar beschwert haben angesichts des durch den Holzhieb angerichteten Verhaus.

Eschen-Stockausschlag (Ende November 2022)

Umso verblüffter registriert man inzwischen, dass aus den unterhalb des Fällschnitts verbliebenen Eschenstöcken, ob in Knöchel-, Knie- oder Brusthöhe, eine Vielzahl dichtbelaubter junger Triebe (sog. „Stockausschläge“) hervor wachsen. Fast erinnern sie bereits an die Kopfweiden in den Rheinauen, deren Triebe in kurzen Intervallen für Flechtwerk und Faschinen  genutzt worden sind. Oder an die Schneiteleschen der Schwarzwaldhöfe, deren Äste regelmäßig „geschneitelt“ (gekappt) wurden. Das Eschenlaub diente als Viehfutter  (was die Butter schön gelb färbte), die Äste wurden verheizt. 

Während im Wald schon das Herbstlaub abgefallen war, schienen die jungen Eschentriebe gar nicht ausgiebig genug assimilieren zu können – so sattgrün war ihr Laub sogar noch anfangs Dezember, und erst mit dem Schnee fiel es dann vollends ab. Nun wird es spannend zu beobachten sein, wie und ob sie im nächsten Frühjahr in ähnlicher Vitalität wieder austreiben werden. Sollten sie sich tatsächlich wieder zu ausgewachsenen Stämmen entwickeln und damit dem Eschensterben ein Schnippchen schlagen können? Die Aussicht auf Nutzholz, auf künftige Besenstiele und sonstiges Holzgerät, dürfte sich dann zwar kaum erfüllen. Doch um zu fruktifizieren sind stockschlägische Eschen allemal zu gebrauchen, sofern die Triebe nicht zuvor wieder vom Pilz befallen werden und absterben. Die Hoffnung auf Rettung des „Weltenbaums“, so die Weihnachtsbotschaft 2022, stirbt zuletzt. Verfolgen wir also aufmerksam das weitere Geschehen im Wald! 

Schneitelesche an Schwarzwaldhof
Stockschlägige Esche am Wartenberg

Vegetationszeit

Liebe Bürgerpostleser, 

was ist heute Thema? Ich bin gespannt, ob Sie es erahnen. Wahrscheinlich schon. Die jährlichen Unterschiede in der Vegetationsdauer. Denn das Bild links stammt vom 16. November 2021 und Bild rechts und 3 gut ein Jahr später vom 21. November 2022. Welch eine Unterschied von wüst braun anno 2021 zu saftig grün anno 2022. Grün sieht einfach gut aus auf dem Grünland, da gibt’s kein Wenn und Aber. Beim Vergleich der beiden Tierjahrgänge ist mir der gravierende Unterschied aufgefallen und ich dachte dann, das könnte Sie vielleicht auch beeindrucken. 

16. November 2021
21. November 2022

Wie kommts zu diesen Bildern? Wir begutachten jeden Herbst die Absetzer aus der Mutterkuhhaltung der Rasse Hinterwälder, um zu sehen, wie der eingesetzte Deckbulle vererbt hat. Natürlich spielt die Milchleistung der Mütter auch eine wichtige Rolle für das Wachstum. Die Fleischigkeit ist hoch erblich, deswegen ist es wichtig, einen entsprechenden Bullen einzusetzen. Das haben Adeline Stadtmüller und ihr Vater Paul Franck, siehe Bild unten, aus Kraichtal-Neuenbürg gemacht, denn einen so tollen Jahrgang gab es noch nie. Ich bin stolz auf diesen Betrieb, denn Paul Franck hat ihn vom Nebenerwerb in den Haupterwerb geführt über die Landschaftspflege durch Beweidung und über den Verkauf vom Gourmetfleisch Hinterwälder an Direktkunden. Geschlachtet wird im EU-zertifizierten hofeigenen Schlachthaus. Und Tochter Adeline Stadtmüller macht mit ihrer Familie weiter, das ist einfach klasse.


Soweit an der Stelle. Jetzt noch ein Hammer bezüglich Vegetationsdauer: Haben Sie schon einmal den Begriff „Nikolaussilage“ gehört? Das Bild unten liefert den Beweis. Ackerfutterschwaden im Elsaß, Thomas Buchholz aus Steinach-Niederbach hat es im Status gehabt. Unsere Vorfahren würden sich im Grabe umdrehen, „Nikolaussilage, das kann nicht sein“. Es bleibt spannend, was die weiteren Jahre mit sich bringen.

Herzliche Grüße
Franz Maus

Haushaltsrede 2023 der SPD Fraktion

20. Dezember 2022 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe  Kolleginnen und Kollegen,

In jeder Krise liegen auch Chancen! 

Ja, wird haben eine weitere Krise zu bewältigen. Die Corona Pandemie ist noch nicht überwunden, da wird durch den Angriffskrieg Russland`s gegen die Ukraine eine Zeitenwende hervorgerufen. Ein Krieg in Europa und die davon ausgelöste Energiekrise und Inflation verändert das Leben der Menschen, auch hier in Hüfingen, gewaltig.

Unsicherheit und Perspektivlosigkeit lösen Ängste aus. Es ist neben der Regierung auch unsere Aufgabe als kommunales Organ den Menschen Zuversicht zu vermitteln und Projekte auf den Weg zu bringen die zeigen, das wir an die Zukunft glauben. Innovative energetische Projekte, um den jungen Menschen zu vermitteln, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern. Soziale Einrichtungen auch für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Familienfreundliche Bildung und Betreuung, für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße schaffen, und dem heutigen Standard anpassen. 

Wir können uns das in Hüfingen leisten, wenn sie es wollen Herr Bürgermeister.

Denn wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster, weiterhin mit einer guten finanzielle Ausstattung in Hüfingen in die Zukunft planen. Die SPD Fraktion sieht auch  Chancen für Hüfingen in dieser Krise. Wir müssen sie nur nutzen.

Der Priester der St. PiusX Bruderschaft, Franz Schmidberger sagt „Jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.“ 

Seit Jahren wird uns jedes Jahr schwarzgemalt, wie sich unsere Finanzen negativ verändern. Das  muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden.  Auch für 2023 sollen erneut die freiwilligen Aufgaben, die das Leben in Hüfingen so lebenswert machen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar geschlossen werden. Anstatt mit Mut und innovativen Ideen unsere Stadt weiterzuentwickeln und auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vermittelt, das ausschließlich die Muss-Aufgaben in Hüfingen angegangen werden sollen.

Ein Mehrgenerationenhaus wird schon seit Jahren gefordert, eine Tagespflege für unsere betagten Seniorinnen und Senioren. Das Schwimmbad, zu großen Teilen mit regenerativer Energie betrieben, wird durch die Schließung des Außenbeckens unattraktiv gemacht. Die Sauna soll ganz geschlossen werden. Zu was führt das? Hüfingen verliert zunehmend seinen Wohlfühlcharakter. 

Herr Bürgermeister, im Sommer haben sie stolz die 8000 Grenze an Einwohner gefeiert. Das diese Zahl durch unsere geflüchteten Menschen so schnell gestiegen ist, wurde nicht von ihnen vermittelt.

Bleiben wir gleich bei dem Thema. Es ist auffällig, dass die Stadt Hüfingen alle städtischen Wohnungen räumen und monatelang sogar jahrelang frei stehen lässt. Das sind Einnahmen, die der Stadt fehlen. Bei Nachfrage wird immer auf die evtl. weiteren ankommenden geflüchteten Menschen hingewiesen.  Es gab bisher immer Lösungen, um unseren geflüchteten Menschen zu helfen.  2015 und auch in diesem Jahr. Fast alle ukrainischen Menschen sind durch private Initiativen, unserer Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, empfangen worden und untergekommen.

Was soll also diese Strategie? Städtischen Wohnungen leer stehen zu lassen ist nicht wirtschaftlich.

Kommen wir zu den konkreten Zahlen:

Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das diese Investitionssumme in 2023 nicht umsetzbar ist, wird jedem hier im Raum klar sein. Das schaffen unsere Mitarbeiter*innen nicht.

Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, lässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. 

Wenn alle im HH-Plan 2023 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, würde die Liquidität für 2023 bei 94 T€ liegen und ein Ergebnisüberschuss von gut 80 T€ ausweisen. 

Wir haben im der HH-Planberatungen am Gesamtergebnishaushaltes schon einige unrealistische Maßnahmen geschoben, dafür wiederum für uns als SPD Fraktion wichtige Maßnahmen erkämpft. Auf die werde ich in meinem Ausführungen noch eingehen. 

Wir können mit rund 9,5 Mio. Steuer- und Zuweisungen für 2023 rechen. Die notwendigen Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 30,5 %, führt nicht dazu, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben 800 T€ mehr Steuer und Zuweisungen als in 2022. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen, die einer steuerschwachen Gemeinde wie Hüfingen zugeführt werden und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil.

Wenn auch nur leicht – die Zinserträge steigen wieder. Für Hüfingen eine gute Entwicklung. Schon vor vielen Jahren wurden mit einer geordneten Finanzpolitik hohe Rücklagen geschaffen, die uns nun wieder zunächst kleinere Zinserträge einspielen, wie die für 2023 geplanten 200 T€.

Wegen der vor Jahren eingeleiteten Finanzpolitik brauchen wir auch in 2023 keine Schulden aufnehmen, auch das konnten wir in den Vorberatungen abwenden. Das hätte auch nicht der HH- Wahrheit und Klarheit  entsprochen, sondern nur das Ergebnis schlechter aussehen lassen.

Den Personalstand müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die tarifbedingten Steigerungen eine wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Für die Mitarbeiter*innen sind neben dem Einkommen, auch klare Personalstrukturen und Zieldefinitionen aus der Chefetage wichtig. Jede gute Firma hat ein Leitbild an dem sich Mitarbeiter und Kunden orientieren können. Wo finde ich das in Hüfingen? Es ist bekannt, dass Vieles oft wichtiger ist, für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, als höhere Löhne.

Wir  befürworten eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Viele Gemeinden in unserer Größe, sind uns da schon weit voraus. 

Zum Antrag einer weiteren Stelle in der Kämmerei: Wir stellen den Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei. 

Die SPD Fraktion wird zum heutigen Datum einer weiteren Stelle in der Kämmerei nicht zustimmen. Des Weiteren sei hier anzumerken, dass die Stelle schon im Südkurier ausgeschrieben war, obwohl der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst hat. Wir haben bei den HH-Planbesprechungen, nachdem eine eigene ausgearbeitete Tischvorlage vom Kämmerer vorlag, darüber diskutiert und entschieden wird Anfang 2023 im Gemeinderat.

Nun zu den Investitionen für 2023

Ein neue Kita im Ziegeleschle ist auf den Weg gebracht, wir sehen den Standort als SPD Fraktion kritisch, da der Standort in einem eigeschränkten Gewerbegebiet liegt und verkehrstechnisch für die Kinder fußläufig schlecht zu erreichen ist. Bis im Baugebiet „Loretto“ die ersten Kinder diese Kita besuchen, wäre die Variante „Auf Hohen“, für die sich die SPD Fraktion schon lange stark gemacht hat, eine gut laufende und notwendige Kita gewesen. Jetzt müssen junge Familien vertröstet und die Kinder auf die Warteliste gesetzt werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Junge Eltern mit eine guten Ausbildung, müssen daheim bleiben, weil es zu wenig u3 Kita Plätze in Hüfingen gibt. Das ist keine vorausschauende und zukunftsweisende Planung. 

Innovative Vorschläge werden als nicht umsetzbar abgelehnt, das Angebot mit einer neutralen Trägerschaft für Familien fehlt ganz.

Aus der Not heraus machen sich engagierte Eltern im Verein „Wiesenkinder“ stark, Kindern ein naturnahes Lernen in einem Waldkindergarten zu ermöglichen. Hier merken wir auch nochmals kritisch an, das die Ablehnung einer Trägerschaft nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, sondern durch sie Herr Bürgermeister Kollmeier allein entschieden wurde. Ich darf sie daran erinnern, das der Gemeinderat das entscheidende Organ ist. Nur dank dem herausragenden Engagement dieser Familien, ist es ihnen gelungen einen verlässlichen Träger für ihr Vorhaben zu finden. 

Auch im Bereich Jugendarbeit geht es nicht vorwärts. Bei jeder SPD Anfrage, wird uns eine neue Version erzählt. Wir haben mit den jungen Menschen am Bahnhof gesprochen, dass ist nämlich zur Zeit ihr „Jugendtreff.“ Sie fühlen sich verlassen und vergessen. Das sind doch keine Perspektiven die ein Bürgermeister seinen jungen Bürgerinnen und Bürgern geben darf. 

Dank unseren zahlreichen Vereine, die für unsere Kinder und Jugendliche wertvolle Jugendarbeit leisten, sind viele junge Menschen intergiert. Aber eben nicht alle und genau diese Jugendlichen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie verstanden und mitgenommen werden. Wenn die Verwaltung hier nicht tätig wird, sehen wir in den nächsten Jahren gravierende soziale Verschlechterungen.

Den jungen Menschen hilft auch keine Bürgerumfrage. Die Jugendlichen müssen abgeholt werden, wir müssen ihnen halt geben und das geht nur mit einer pädagogischen Fachkraft und einen Jugendraum. Wir fordern sie auch in diesem Jahr wieder auf, Mariahof bei der Stellensuche zu unterstützen. 

Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.

Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Eine solcher Bürgerdialog hätte nach den Kommunalwahlen mit dem neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht.

Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.

Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!

Kommen wir zur Energiewende

Das zentrale Thema Energiewende und der damit verbundenen Schaffung von regenerativen Energiequellen, ist in Hüfingen schon seit Jahrzehnten aktuell. Es ist in den letzten Jahren verschlafen worden und jetzt wo es brennt, da macht man sich endlich auf den Weg. Wir haben mit unserem Energie-Antrag 2020 auch nochmals einen Anstoß gegeben. Jetzt müssen wir in großen Schritten und erheblichen Investitionen in die Nahwärme, Solaranlagen und Holzhackschnitzelanlage investieren.  Die SPD Fraktion  wird  diese Vorhaben weiterhin unterstützen.

Weitere Entwicklung 

Gewerbegebiet Ziegeleschle, endlich ist es soweit. Viele Handwerksbetriebe warten schon seit Jahren auf diese wichtige Entwicklungsmöglichkeiten. Auch dürfen wir nicht stehenbleiben, weiteres Gelände zu kaufen oder zu halten. Wir können unseren Firmen, die industrielle Gewerke ausführen, keine Ausweichmöglichkeit bieten. Die Folge sind Abwanderungen und damit verbundene fehlende Steuereinnahmen für die Stadt.

Zur Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke. 

Wir haben in den Stadtwerken immer noch eine gute Eigenkapitalquote. Deswegen stellen wir den Antrag: „ Anstatt einer Kapitaleinlage sollen die anstehenden Investitionen mit einem Darlehen aus unseren Rücklagen finanziert werden. Damit hat unser Hoheitshaushalt auch noch sichere Zinserträge.

Für die FF-Feuerwehr Hüfingen ist ein LF 20 Fahrzeug bestellt worden, das ist wichtig und richtig. Richtig ist aber nicht, Herr Bürgermeister, dass die 540 T€ für das Fahrzeug in 2023 eingestellt sind, obwohl wir in den Vorberatungen über eine Verschiebung in 2024 abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf meine Einleitung, dass entspricht nicht der HH-Wahrheit und Klarheit.  Wir stellen den Antrag:  „Die Summe von 540 € nicht in 2023 einzustellen, sondern in die Planung 2024.“ 

Dann sieht auch das Gesamtergebnis gleich anders aus.

Mit einem Zitat von John Fitzgerald Kennedy schließe ich meine HH-Rede:

Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.

Nutzen wir die Gelegenheit in der Krise – die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der drei geforderten Änderungen zu.

Die Erstellung des Haushaltsplan obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr Binninger und ist sehr zeitaufwendig. Aber auch Gemeinderäte beschäftigen sich tagelang mit dem Jahreswerk. 

Heute gilt unser besonderer Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter, der sich im Januar in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Im Namen der SPD Fraktion möchten wir uns bei ihnen für den großen Einsatz zum Wohle der Stadt Hüfingen und der Ehrlichkeit und Loyalität unserer Fraktion gegenüber herzlich bedanken. 

Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen, danke für ihren stetigen Einsatz.

Der Dank gilt aber auch allen unseren Stadtbediensteten.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit. Die Ereignisse in 2022 haben uns sehr  bewegt und hier und da zu neuen Sichtweisen geführt. 

Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Redebeitrag zur Bedafsplanung für Kindertageseinrichtungen

Michael Steinemann

Am 15.12.2022 wurde im Gemeinderat die „Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Schulen der Stadt Hüfingen für 2023“ besprochen.
Wegen Nachfragen zur Bedarfsplanung hier der Redebeitrag unserer Fraktion:

Wenn man in diesem Jahr die Lokalpresse liest, erkennt man, dass das Thema Kinderbetreuung – von den Gebühren, über die Beförderung bis hin zur Trägervielfalt – viel Platz in Hüfingen einnimmt. Die Kinderentwicklung ist noch positiv, was uns sehr freut.

Der Ortsteil Mundelfingen ist in den letzten Jahren stark gewachsen, die Kinderzahlen sind konstant bis leicht steigend, nur der Kindergarten ist nicht mitgewachsen. Um unsere Kindergärten insgesamt zu entlasten, haben wir uns schon vor einem Jahr als erstes für die schnellste und günstigste Entlastung ausgesprochen: der Aufstockung der Mundelfinger Einrichtung. Es freut uns, dass nicht zuletzt aus dem Druck von Eltern, Ortschaftrat und Gemeinderat die Verwaltung doch größeren Handlungsbedarf beim Kindergarten Mundelfingen sieht. Der heute von Herrn Streit vorgestellte Planentwurf für die Umbaumaßnahmen sieht schon mal vielversprechend aus. Jedoch muss man auch sagen, dass nahezu alles besser als der derzeitige Ist-Zustand. Schade ist, dass die Kostenverteilung es so vorsieht, dass die Stadt 92 % und die katholische Kirche als Träger gerade mal 8 % übernimmt. Wenn es wiederum um Entscheidungen geht, ist das Verhältnis gerade umgekehrt.

Unsere Fraktion spricht sich für ein dezentrales Kindergarten-Angebot aus. Sorge mach uns daher die Umschreibung in den Sitzungsunterlagen für die Situation in Fürstenberg, dass man sich dort derzeit unter der künstlichen Grenze von 12 angemeldeten Kindern befände, aber das Platzangebot aus gesamtstädtischer Sicht derzeitig benötigt werde. Ich hoffe, man schätzt den Kindergarten Fürstenberg auch noch in zwei Jahren, wenn der neue Kindergarten im Ziegeleschle eröffnet ist. Die Kinderzahlen unterliegen nun mal Schwankungen. Einen gewissen Puffer zu haben – wie jetzt mit Fürstenberg – ist sicherlich nicht verkehrt. Diese starre Definition von „12 Kindern über 3 Jahre aus der Gesamtstadt zu einem Stichdatum“ muss dringend überarbeitet werden.

Was den neuen Kindergarten im Ziegeleschle II im geplanten Neubaugebiet anbetrifft, bin ich zweigeteilt. Zum einen ist jeder Euro, der für unsere Kinder ausgegeben wird, i.d.R. gut angelegt und die ersten Entwürfe des Architektenbüros sehen wirklich vielversprechend aus. Zum anderen befürchtet aber unsere Fraktion eine Kostenexplosion. Wir hatten von Anfang an, andere Varianten ins Spiel gebracht. Entweder die flexible Lösung mit einem Container und somit auf Sicht fahren. Oder eben einen Waldkindergarten. Beide Varianten hätten den Mehrbedarf abdecken können und wären wesentlich günstiger gewesen. Es wird Zeit, dass auch Teile des Gemeinderates und der Stadtverwaltung akzeptieren, dass es Eltern gibt, die eine Trägervielfalt haben möchten und auch ein unkonventionelles Angebot annehmen würden. Diese Verantwortung wurde nun teilweise in Elternverantwortung übergeben. Eine unschöne Entwicklung! Umso mehr war ich überrascht, als ich den Sinneswandel in der heutigen Sitzungsvorlage gelesen habe. Auf einmal wird von einer „Erhöhung des Angebotsspektrums“ gesprochen. Das hörte sich noch ganz anders an als unsere Fraktion die Themen Naturkindergarten und Trägervielfalt vor einem Jahr angesprochen haben und damit von nahezu allen belächelt wurden. Wir hoffen abschließend zu diesem Thema auf immerhin faire Gespräche mit der neugegründeten Elterninitiative Wiesenkinder.

Apropos Trägervielfalt: Kritik muss ich an dieser Stelle mal an den katholischen Träger im Namen vieler Eltern bezüglich der Anzahl der Schließtage im Gegensatz zum Luise-Scheppler-Kindergarten äußern. Ab diesem Jahr erhält z. B. jede ErzieherIn zusätzlich zwei Tage Sonderurlaub, sogenannte Regenerationstage. Diese zwei Tage gehen wiedermal zu Lasten der Eltern, da das Betreuungsangebot einfach um diese zwei Tage gekürzt wird. Schon jetzt können die Eltern mit ihrem Jahresurlaub nicht mehr die Schließtage des Kindergartens abdecken. Im St. Verena Kindergarten gibt’s hierzu nun seit dieser Woche eine Unterschriftenaktion. Nach meinem Wissen gibt’s übrigens in Bayern eine vorgegebene Maximalgrenze von Schließtagen.

Erschreckt hat mich tatsächlich, dass aktuell nur ein Drittel der U3-Kinder -also der potentiellen Krippenkinder- einen Betreuungsplatz in irgendeiner Form erhalten können. Mehr Angebot haben wir tatsächlich nicht. Da müssen wir aufpassen, dass uns das nicht auf die Füße fällt.

Wassereis

Liebe Bürgerpostleser,

das mit den Fledermäusen war schon eine traurige Geschichte. Es gab einige Rückmeldungen von ähnlichen Fällen. Auch von Vögeln, die sich im Kamin verirrt hatten. Heute gibt’s etwas fürs Auge. Kürzlich dachte ich, was ist denn im Garten los, wieso schimmern manche Pflanzen so weißlich? Beim näheren Betrachten stellte ich fest, dass es Blätter mit kurzer oder langer Behaarung waren und dass sie voller Wassertropfen – entweder flüssig oder fest, das habe ich gar nicht mehr näher untersucht – waren, die das weiß verstärkten. Auf den zwei Fotos unten sieht man, dass in der Umgebung der Blätter nichts Derartiges zu sehen war. Wahrscheinlich hat sich das Wasser durch die Behaarung sammeln können und ist nicht abgelaufen. 

Königskerze
Wollziest
Salbei

Ich finde das sehr interessant. Das nächste Foto hat meine Frau heute Mittag im trockenen Zustand aufgenommen, man sieht, dass der Salbei mit der kurzen Behaarung von Mehltau befallen ist.

Salbei mit Mehltau

Zum Schluss noch die Auflösung der Frage beim vorletzten Beitrag. Die Frage war, woher der Wind geweht hat, als das Eis an den Blüten und am Stengel des Hartriegels entstanden ist.

Es gab Leser, die schrieben, natürlich von rechts, es gab welche, die schrieben von links. Und links ist richtig. Ich habe noch ein Beispiel mitgebracht, Raureif an einem Stacheldrahtzaun. Aus welcher Richtung kam dabei der Wind?

Wenn ich sage, aus Richtung Mundelfingen oder aus Süden, dann können Sie nichts damit anfangen, obwohl es stimmt. Wenn ich aber sage, dass der Wind aus Richtung des Fotografen kommt, dann ist es klar beschrieben. Das ist auf dem Auenberg entstanden und nicht umsonst ist in der Nachbarschaft das erste Windrad Baden-Württembergs gebaut worden. Hammerhart finde ich die Kuhle, die der Wind in der Mitte des Pfahls entstehen ließ, finden Sie nicht auch? Das Hartriegelbild ist auch auf dem Auenberg weiter Richtung Döggingen aufgenommen worden.

Herzliche Grüße
Franz Maus

Fragestunde im Kreistag

Dann hatte ich mich am 7. November erdreistet im Kreistag in der eigentlich dafür vorgesehenen Minute das Wort zu ergreifen. Laut Aussage einiger Kreisräte war ich die Erste, die sich so etwas unverschämtes getraut hatte. Kein Wunder, dass der Landrat sichtlich schockiert war. Habe ich die gegenseitige Selbstbeweihräucherung der Männer empfindlich gestört. Obwohl ich sehr gut vorbereitet war und keine zwei Minuten geredet hatte, war dies wohl doch zu viel und ich wurde unterbrochen. Zum Glück erst als ich ohnehin fertig war.

Ich hatte kurz über den Weiher geredet und die falschen Behauptungen des Amtes für Umwelt- Wasser und Bodenschutz und der mutmaßlichen Rechtsbeugung. Danach gab ich dem Landrat meine Fragen die ich seit zwei Jahren beantwortet haben möchte. Es stand u.a. dies auf dem Papier:

Am 10.02.2021, 20.03.2021, 23.03.2021 und am 05.04.2021 machten wir eine Umweltmeldung wegen der Einleitung von Fäkalien in das Biotop Behlaer Weiher (Aktenzeichen 5-8931.02/1).

Das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte einen Kanalplan genehmigt, bei dem über einen Bypass Mischwasser über Jahre in ein Biotop eingeleitet wurde (Anlage1a und 1b, Kanalplan).

Dank unserer Umweltmeldung wurde der Bypass mit einer PE Platte verschlossen (Anlage 2).

Die Verschmutzung des Biotops hat nichts mit Regenereignissen zu tun, wie das Amt behauptet. Dies sieht man daran, dass besonders bei längerer Trockenheit die Fäkalien unverdünnt flossen (Anlage 3) und auch am massiven Abwasserpilz im Zufluss des Biotops über einen sehr langen Zeitraum (Anlage 4). All dies wurde auch vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz dokumentiert und ignoriert.

Ebenfalls im März 2021 hatte der NABU bei der Staatsanwaltschaft Konstanz Strafanzeige gestellt. Der Staatsanwalt G. wurde offensichtlich vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis falsch unterrichtet. Der Bypass wurde verschwiegen und es wurde behauptet, das Einleiten des Mischwassers über den Bypass wäre ein kurzfristiges “Problem” mit lediglich kleiner “Schaumbildung” gewesen (Anlage 5). Wir würden gerne wissen, warum der Bypass und das Einleiten von Mischwasser in das Biotop vom Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz über Jahre hinweg toleriert wurde.

Weiter würde uns interessieren, warum die Reste des Mischwassers in dem Biotop nun nicht beseitigt werden müssen? Immerhin handelte es sich nach unserem Wissen hierbei um eine Straftat.

Warum wurde der Staatsanwalt falsch unterrichtet?

Warum gibt es hier für die Stadt Hüfingen keine Wiederherstellungspflicht des Vorzustandes?

Aus dem Fragenkatalog den ich dem Landrat am 7. November 2022 überreicht habe
„Kleine Schaumbildung“ am Ausfluss mit Fäkalkeimen gleich einem Klärwerk und einer wissenschaftlichen Untersuchung dieser, die eine „pauschale Behauptung“ sei.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das zitierte „Schreiben vom Umweltministerium vom 30.03.3021“ ursprünglich von den Herren des LRA selber geschrieben wurde und jetzt zwischen dem RP Freiburg, dem UM Stuttgart und dem LRA Schwarzwald-Baar als „Beweis“ ständig hin- und her geht. So kann man sich gegenseitig zitieren, dass angeblich alles in Ordnung sei. Auch der Staatsanwalt hat dieses Schreiben mit der „Schaumbildung“ zitiert und dass angeblich alles in bester Ordnung sei. Ich gehe davon aus, diese Behauptungen dienen der Rechtsbeugung, aber hierfür sieht sich niemand zuständig. Deshalb wird ein unabhängiger Gutachter auch mit allen Mitteln vermieden.

Es war nie eine sachkundige Person am Biotop und der „Erste Landesbeamte“ erfühlt seine Wahrheit lieber mal faktenfrei, da er nämlich viel zu wichtig sei bis nach Hüfingen raus zu fahren. Die Gefühle eines so wichtigen Mannes können natürlich nie falsch sein.

Ich denke, dass ich mir alle weiteren Wort sparen kann, gegen so viel erfühlte Wichtigkeit kommt eine „kleine Bloggerin mit ihren pauschalen Behauptungen“ nicht an (Zitat: Udo Müller, Amt für Umwelt Wasser- und Bodenschutz).

Der „Erste Landesbeamte“ sagt mir auch deutlich, dass meine Vorstellung eines Rechtsstaates nicht mit der Realität übereinstimmt. Schade eigentlich, aber ich muss mich wohl damit abfinden.

Sind Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft noch gefragt?

Ein Mensch erfährt es mit Empörung:
Der schönsten Landschaft droht Zerstörung!
Ein Unmensch baut, und zwar schon bald
Ein Industriewerk in den Wald.
Der Mensch hat Glück und ihm gelingt,
Dass er die Welt in Harnisch bringt.

Eugen Roth: Ermüdung, 1948

Seit sich das Ringen um die Energiewende zugespitzt hat, ist Landschaftsschutz anscheinend kein Thema mehr. Für Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft, wie sie gemäß § 1 Abs 1 Pkt. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes zu schützen sind, finden sich im öffentlichen Diskurs kaum mehr Fürsprecher, denn nun geht es ja um „Industriewerke“ der besonderen Art, ausgestattet mit dem Siegel des Klimaschutzes: um die Überbauung von Kultur- und Naturlandschaften mit bis zu 250 m hohen Windenergieanlagen. Allfällige Beeinträchtigungen von Landschaft und Landschaftsbild gelten dabei (etwa im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) nur noch als wachsweiche Argumente. Erfolgreicher argumentieren allenfalls noch die Artenschützer, wann immer windkraftsensible Tierarten bedroht erscheinen, ob Seeadler, Schwarzstörche, Rotmilane, Auerhühner oder Fledermäuse. Doch selbst der Artenschutz gerät mehr und mehr in Verruf, sobald Zweifel angemeldet werden an der Seriosität des Widerstands oder an der Vereinbarkeit von Arten- und Klimaschutz. Von „Empörung“ (s. Eugen Roth) über die drohende Landschaftszerstörung ist hingegen nicht mehr viel zu spüren. Empörte Reaktionen waren sogar ausgeblieben, als die Landesregierung von Baden-Württemberg ihre Absicht verkündete, allein im Staatswald eintausend Windräder zu errichten. Wo Wind- und Solarparks inzwischen doch (gem. § 2 EEG, dem Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien) „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und „der öffentlichen Sicherheit dienen.“ 

Land unter im Schwarzwald

Da muss uns heute der Text im Naturschutzgesetz, der sich den Schutzgütern Natur und Landschaft widmet, schon fast wie pure Nostalgie erscheinen: „Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert ist.“ 

Wie ein Relikt aus fernen Zeiten findet sich auch in Schutzgebietsverordnungen bis heute unter § 4 Verbote noch immer der Passus: Verboten sind alle Handlungen, die dem Schutzzweck zuwider laufen, insbesondere, wenn dadurch das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder wenn dadurch der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

Nicht einmal der Umstand, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, mithin der Landschaft und der Tiere, zwischenzeitlich im Artikel 20 a des Grundgesetzes zum Staatsziel erhoben wurde, vermag die Welt noch in Harnisch zu bringen. Denn auch mithilfe des Grundgesetzes lässt sich der Zugriff selbst auf noch immer leidlich intakte, ökologisch wie touristisch hochwertige Kultur- und Naturlandschaften nicht mehr stoppen. Geschweige denn, dass Windparkplaner und –betreiber sich damit in die Unmenschen-Rolle (frei nach Eugen Roth) abdrängen ließen, wo es ihnen doch – bei allem unternehmerischen Gewinnstreben – um nichts Geringeres geht als um Klimaschutz, sprich: um die Rettung des Planeten.

Kann angesichts einer so hehren Anmutung Landschaftsschutz überhaupt noch ein konsensfähiges Anliegen sein? Oder ist nicht ohnehin alles nur mehr eine Frage der Gewöhnung? Ob sich die nachwachsenden Generationen (gar Angehörige der last generation oder der fridays for future) wohl in ihrem Schönheitsempfinden und in ihrem Wohlgefühl durch noch so monströse Windräder in der Landschaft überhaupt gestört fühlen werden in Zeiten, in denen im Wind sich drehende, noch so gigantische Rotoren doch eher Zuversicht verbreiten als Ablehnung und Unbehagen? Als ob das Windrad der grünen Anti-Atom-Bewegung nicht seit eh und je auch als symbolträchtiger Fetisch gedient hätte. 


Zumindest bis zur Jahrtausendwende galt die Sehnsucht nach landschaftlicher Schönheit, Harmonie und Unversehrtheit noch als elementares Bedürfnis der zunehmend urbanen Bevölkerung – allemal in den kostbaren Urlaubswochen. Davon lebte der Tourismus in den Urlaubsregionen, und je rarer das ungetrübte Landschaftserlebnis wurde, desto energischer wurde zum Schutz und zur Pflege der Erholungslandschaft aufgerufen. Und wo es mit den landschaftlichen Reizen haperte, wo im Zuge der Industrialisierung bereits ab dem 19. Jahrhundert allzu viel Landschaft verhunzt und verbraucht worden war, wurden eilends „Verschönerungsvereine“ gegründet. Aus ihnen entstand 1864 in Freiburg der Badische Verein von Industriellen und Gastwirten, der sich alsbald in Schwarzwaldverein umbenannte. Vereinszweck war es laut Satzung, „Die Kenntnis über den Schwarzwald und sein Vorland zu erweitern, das Interesse an seiner landschaftlichen Schönheit zu wecken und zu verbreiten, das Wandern darin zu erleichtern sowie alle Bestrebungen zu unterstützen, welche seiner Erforschung und Pflege sowie seinem Schutz dienlich sind.“

Die Einheimischen sangen derweil aus voller Brust, nach einem Text des dichtenden Fabrikanten Ludwig Auerbach, „O Schwarzwald, o Heimat, wie bist so schön!“. Und nicht zuletzt dessen Namensvetter, der überaus populäre Schriftsteller Berthold Auerbach, sorgte mit seinen „Schwarzwälder Dorfgeschichten“ dafür, dass Ruf und Bekanntheitsgrad des Schwarzwalds als „eine der schönsten und heimlichsten Bergwelten, die Deutschland besitzt“ (W. Jensen: Der Schwarzwald, 1901) national wie international immer weiter anwuchsen. Um seine Attraktivität in den stürmischen Wirtschaftswunderjahren nur ja nicht aufs Spiel zu setzen mit seinen rasch wachsenden Mittel- und Oberzentren, auch mit seinen ausufernden Gewerbegebieten selbst im ländlichen Raum, wurden umfangreiche Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen, mitunter den halben Landkreis umfassend, schließlich auch noch zwei Naturparke, ein UNESCO-Biosphärengebiet und ein Nationalpark.

All diese Bemühungen um Schutz und Erhaltung von bislang wenig belasteter, schöner und erholungstauglicher Landschaft sind unterdessen Schnee von gestern: Mit Ausnahme der Naturschutzgebiete, der Bannwälder und des Nationalparks schützt keine Schutzkategorie mehr verlässlich davor, zum Zielgebiet von Windkraftplanern zu werden. Erstmals 1994 hatte der Schwarzwaldverein in seiner Verbandszeitschrift das Thema aufgegriffen und auf drohende Konflikte hingewiesen. Drei Jahre später ließ er ein Positionspapier folgen, in dem er Windenergieanlagen zwar nicht rundweg ablehnte, doch sollten sie, bitteschön, bevorzugt auf vorbelasteten Standorten konzentriert werden. Womit sich der Verein durchaus noch auf politisch sicherem Boden bewegte, denn 1995 hatten das CDU geführte Umwelt- und das Wirtschaftsministerium in einer „gemeinsamen Richtlinie für die gesamtökologische und baurechtliche Behandlung der Windenergieanlagen“ exakt ins nämliche Horn gestoßen: „Um das Landschaftsbild…möglichst wenig zu beeinträchtigen, soll geprüft werden, ob nicht ähnlich geeignete und erschlossene Standorte bereits Vorbelastungen durch Bundesfernstraßen oder andere Bauwerke (z. B. Turmbauten, Freileitungen, größere Bauwerke) aufweisen.“ Die Langzeitwirkung dieser Richtlinie ist erstaunlich: Seither wird der CDU „Verhinderungspolitik“ vorgeworfen.

Am 9. November 2002 verfasste die Delegiertenversammlung des Schwarzwaldvereins eine Resolution Schwarzwald und Energie, in welcher die verschiedenen regenerativen Energieformen beleuchtet und bewertet wurden. Fazit: „Windkraftanlagen dürfen im Schwarzwald nur nachrangig und nach sorgfältiger Abwägung in der Regionalplanung gebaut werden. Wertvolle Landschaften sind großräumig von Windkraftanlagen freizuhalten. Die Landschaft erheblich beeinträchtigende, das Landschaftsbild verändernde, den Naturhaushalt und die Erholungsfunktion störende Energieanlagen werden abgelehnt.“

Bereits am 30. März 2002 war in der Badischen Zeitung unter der Überschrift Unser Schwarzwald ist in Gefahr! Windkraft: viel Schaden – wenig Nutzen der Aufruf einer Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes erschienen, unterzeichnet von einer Vielzahl von Prominenten: „Der Schwarzwald“, so wird gewarnt, „zählt zu den wenigen verbliebenen intakten Erholungs- und Naturlandschaften Europas. Diese besonders schützenswerte Landschaft wird durch die geplante Errichtung von über 140 Windindustrieanlagen zerstört. Die bis zu 150 m hohen Windtürme werden unser Landschaftsbild technisch überformen und verunstalten. Ein solcher Eingriff darf niemals zugelassen werden!“ Auch der Naturpark Südschwarzwald e. V. ließ 2002 noch ein vor den Folgen ungesteuerter Windenergienutzung warnendes Thesenpapier folgen. 

Am 22. Oktober 2011, neun Jahre nach jener Delegiertenversammlung, tagte der Schwarzwaldverein erneut zum Thema Erneuerbare Energie,  und wieder ging es vorwiegend um das Landschaftsbild. Beim weiteren Ausbau der Windkraft, so die Forderung im Ergebnispapier, solle „die ästhetische Dimension des Naturschutzes und das Gebot der Erhaltung landschaftlicher Schönheit gleichrangig neben den Zielen des Biotop- und Artenschutzes“ stehen. Eine Forderung, der sich der anwesende Vorsitzende des Schwäbischen Albvereins vorbehaltlos anschloss, nicht ohne anzufügen, dass  auch der Schwäbische Heimatbund sich damit identifizieren werde. 

Über manchen Gipfeln ist Ruh – noch?

Nichts von all den Forderungen und Warnungen hat mehr gefruchtet. Der Ausbau verlief zwar weitaus schleppender und unkoordinierter als von der inzwischen grünschwarzen Regierung erhofft. Und doch ist die Verunzierung des Landschaftsbilds nicht mehr zu verdrängen: Allein vom Aussichtsberg Kandel aus sind es inzwischen je nach Fernsicht bis zu 40 Windräder, die den Blick suggestiv auf sich ziehen und das Gesicht der Landschaft entstellen. Was Ministerpräsident Kretschmann, ein leidenschaftlicher Albwanderer und mutmaßliches Mitglied des Schwäbischen Albvereins wie des Schwäbischen Heimatbunds, bei seinem jüngsten Schwarzwaldbesuch im neuen Windpark Hohenlochen (auf den Gemarkungen Hausach und Oberwolfach) dennoch nicht von seinem entnervten Ausruf abgehalten hat: „Wir brauchen Windräder ohne Ende. Denn wo gibt es denn Windräder im Schwarzwald? Die muss man mit der Lupe suchen.“, so jedenfalls zitiert ihn der Schwarzwälder Bote vom 9. 9. 2022. Und die Umweltministerin, die den Regierungschef begleitete, soll nach derselben Quelle noch eins obendrauf gesetzt haben: „Wenn wir klimaneutral werden wollen, werden es dann mehr als 1000 Windräder sein. Sogar doppelt so viele.“

Ebenfalls noch in diesem Krisenjahr, am 7. 11. 2022, verriet die Neue Zürcher Zeitung unter der Schlagzeile Windkraft in Deutschland: Große Versprechen, kleine Erträge die „wie ein Staatsgeheimnis“ gehütete Auslastung deutscher Windparks. Die liege im windarmen Baden-Württemberg gerade mal bei 17 % (gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 24 %). Sind wir Deutschen demnach nicht alle wie betäubt von der Vorstellung, die Energiekrise maßgeblich mithilfe der Windkraft meistern zu können – was leider halt auch die uns noch verbliebenen, wohltuend schönen und kaum vorbelasteten Landschaften nicht mehr retten wird. Deren Wert, soviel ist absehbar, wird ins Unermessliche wachsen – im nämlichen Tempo wie sie vollends schwinden. Fast sieht es so aus, als sollte der noch so geharnischte Einsatz für einen verlustärmeren Weg aus der Krise enden wie weiland in Eugen Roths Ermüdungs-Gedicht…

Der Landrat rät dem Unbequemen,
Die Sache nicht mehr aufzunehmen.
Es wollen Presse auch und Funk
Sich nicht mehr mischen in den Stunk.
Der Mensch steigt von den Barrikaden – 
Er ist zum Richtfest eingeladen.

                           

Wer Partizipation und Parität mit Füssen tritt, ist kein Demokrat

Was folgt ist meine freie Meinung nach §5 GG. Wem es nicht passt, der möge weiter surfen.

Als ich 2019 zum ersten Mal in diesem Gemeinderat saß, war ich zu allererst schockiert über das großkotzige, arrogante Verhalten der vielen Männer.

Lange habe ich darüber nachgedacht, ob dies eine Eigenheit nur von Hüfingen ist oder vielleicht in ganz Deutschland ein Problem.

Ich bin ja Naturwissenschaftlerin und auch Ingenieurin und von daher gewohnt mit vielen Männern zu arbeiten.

Nach vielen Jahren in den USA und auch der Schweiz war ich allerdings durchaus an eine Zusammenarbeit gewohnt. 

Es ist so, dass sich Frauen heute zwar wählen lassen dürfen, aber wenn sie gewählt sind, keinerlei Schutz ausserhalb einer Partei bekommen. Es kommt weder die Kommunalaufsicht, noch das Regierungspräsidium zur Hilfe. Ohne starken Mann in einer der Parteien im Hintergrund, ist eine Frau zum Abschuss frei gegeben. Genau dies wird vom Bm hemmungslos ausgenutzt und genüsslich betrieben. Frei nach dem Motto: “Politische Teilhabe könnt ihr haben, aber dann werdet ihr eben fertig gemacht.” Außer natürlich man kann gewisse Damen an wichtigen Schaltstellen positionieren. Qualifikation oder demokratische Grundprinzipien sind vollkommen egal.

Der Rechtsstaat wird für eine bestimmte Kaste ausgesetzt und dies kann öffentlich betrieben werden, da es keine Presse mehr, sondern nur noch unreflektierte Hofberichterstattung gibt. 

Die ständigen kompetenzfreien Machtdemonstrationen, das zusammenhanglose, dümmliche Sinnieren und auch das sinnlose, zerstörerische Verschwenden von Steuergeldern nervt mich einfach nur noch an. 

Ich wurde gewählt, damit auch die Natur und der Artenschutz in Hüfingen wieder eine Rolle spielen. Dies ist nicht möglich und wird verwehrt. Ich wurde massiv gemobbt, beschimpft, beleidigt und bedroht, damit ich den Mund nicht mehr auf mache.

Ich lese viel, mache mir gerne viele Gedanken und explodiere förmlich an Ideen. Eigentlich bin ich gewohnt, über diese Ideen zu reden und auch einige davon umzusetzen. In diesem Gemeinderat knallt man auch mit den kleinsten Vorschlägen an eine engstirnige Betonwand. Da ist jedes Wort Schall und Rauch in einem unendlichen Universum, in einem Vakuum, das den Schall und Rauch einfach schluckt, wie ein Schwarzes Loch.

Wir hatten rotierende Fraktionssprecher in der Fraktion verabredet. 
Ich werde nicht Fraktionssprecherin werden!
Man könnte auch sagen: Ich darf nicht Fraktionssprecherin werden, da der Rechtsstaat vollkommen versagt hat.

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