Behlaer Weiher Follow-up

Im November 2020 durften wir lernen, warum der Behlaer Weiher so stark eutrophiert und fast am umkippen ist:
Eine kleine bakteriologische Untersuchung

Im Januar 2021 habe ich dann mal einen Vergleich angestellt, was wir alles verloren haben:
Behlaer Weiher einst und heute

Abwasser mit nachgewiesenen Fäkalbakterien und mutmaßlichen Kotresten
20. November 2020

Seit damals haben viele Leute versucht etwas zu erreichen. So war die erste Anlaufstelle das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz. Dieses Amt schrieb dann, nach mehrfacher Aufforderung, folgende Nachricht:
„Bezüglich des Gewässerverunreinigung konnte ein wesentlicher Eintragspfad in das Gewässer am 07.12.2020 festgestellt werden, welcher seitens der Stadt Hüfingen zeitnah verschlossen wurde.„
Hiermit war die Sache für das Landratsamt erledigt.

Abwasser
23. Januar 2021

Da es im Januar nicht ganz so aussah, als ob die Behauptung der Wahrheit entsprach, hat hier der NABU Strafanzeige gestellt. Die Anzeige wurde direkt eingestellt.

Abwasser mit nachgewiesenen Tensiden
11. März 2021

Auf Nachfrage des NABU beim Oberstaatsanwalt mit den oben gezeigten Fotos kam als Begründung: „Das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis bewerteten die Schaumbildung als natürlich und sahen keine Verunreinigung des Weihers.„

Abwasserpilz

Abwasserpilz ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Lebensgemeinschaft aus diversen Bakterien, die in verschmutzten eutrophierten Gewässern wächst und dabei lange Fäden oder fellartige Überzüge bildet. In der Gewässergütebestimmung dient er als Anzeiger für die Gewässergüteklasse III–IV. Die Gewässergüteklasse IV ist übermäßig verschmutzt. (Polysaprobe Zone. Darstellung in der Gütekarte: rot. Saprobienindex 3,5 bis 4,0. „schlechter“ Zustand) (Wikipedia)

Hier zeige ich ein paar Fotos des „natürlichen Abwasserpilzes“ im verschmutzen Bach zum Weiher vom 11. März 2021.

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Die Untersuchungen des weißen Schaumes oben wurde von einem Chemiker der Hochschule Furtwangen durchgeführt und wird später in einem gesonderten Bericht veröffentlicht. Aber hier stellt sich mir schon die Frage, warum diese Untersuchungen von Ehrenamtlichen gemacht werden müssen und das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz „erfühlt“ seine Wahrheiten. Bis heute war keiner der Männer vom Amt an der Abwassereinleitung.

Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt

Da leider jeder Kontakt mit dem Landratsamt gescheitert ist, hatte ich am 30. Januar 2021 eine E-Mail an den Ersten Landesbeamten geschrieben, mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hat nach 10 Tagen merkwürdig geantwortet. Es ist mir nicht ganz klar, warum der Mann unhöflich war. Aber vielleicht erschliesst es sich ja der Leserin oder dem Leser hier. Deshalb will ich meine E-Mail (mit allen Rechtschreibfehlern) veröffentlichen:

E-Mail an den Ersten Landesbeamten vom 30.01.2021

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich hier die Antwort nicht veröffentlichen, wäre aber dankbar wenn mir in den Kommentaren jemand erläutert, warum ich anscheinend sehr beleidigend rüber kam. Ich bin ja lernfähig. Auf jeden Fall hatte ich eine erneute E-Mail geschrieben, die bis heute nicht beantwortet wurde.
Update am 24. März 2021: Es hat sich jetzt alles geklärt und ich weiß, wo mein Fehler lag. Danke an den Ersten Landesbeamten für die E-Mail!

Nach diesen recht frustrierenden Erfahrungen habe ich dann an das Umweltministerium nach Stuttgart geschrieben:

E-Mail an das Umweltministerium vom 10. Februar 2021

Eintragspfade wurden im Dezember 2020 verschlossen?

Die Einleitung von Abwässern in den Bachlauf zum Behlaer Weiher wird ja nicht abgestritten, sondern es wird behauptet dies sei nur ein kurzer „Unfall“ gewesen und die Einleitungen seien im Dezember 2020 abgestellt worden.

Ich vermute mal, dass jeder und jedem bei dem Anblick des Bachlaufes klar ist, dass dies nicht stimmen kann. Allerdings müsste man sich dazu vom warmen Schreibtischstuhl aus in das unwirtliche Gelände des Behlaer Weihers begeben. Dies ist nur Ehrenamtlichen zuzumuten.

Abwasser
21. März 2021

Da die Zustände in Behla eigentlich unzumutbar sind, habe ich am 21. März erneut eine E-Mail an das Umweltministerium in Stuttgart geschrieben.

Es ist also wieder so, dass Ehrenamtliche hier Proben ziehen und Untersuchungen starten. Wobei ich dieses Mal Unterstützung eines Chemikers der Hochschule Furtwangen habe.

Bevor ich hier die mikrobiologischen Ergebnisse veröffentliche, möchte ich noch auf den Laich eines verirrten Frosches eingehen. Es ist ja so, dass es früher tausende Amphibien im und um den Weiher gab (Behlaer Weiher einst und heute). Dieses Jahr hatte sich noch ein letzter Frosch verirrt und hier möchte ich eine kleine Abfolge der mutmaßlichen Verwesung des Laiches zeigen. Innerhalb von drei Wochen ist der Laichklumpen langsam vergammelt. Hier können sich keine Kaulquappen entwickeln.

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Erneute Untersuchung des Wassers

Probeentnahme von oberhalb des Abflussrohres
Ehrenamt mit Geschmäckle
Probeentnahme am Abflussrohr

Oben sind die Bilder der Probeentnahme am 21. März 2021. Ich habe eine Probe am Bachlauf vor dem Abfluss genommen und eine am Abfluss selber.

Sowohl am Bachlauf oberhalb des Abflusses, als auch am Abfluss selber sind sehr hohe Nitrat-Werte (über 50 mg/l). Nitrit ist nur am Abfluss selber erhöht (über 10 mg/l).

Nitrit wird durch eine chemische Reaktion in Gewässern und in Kläranlagen von Nitritbakterien (Nitrosomonas) durch Oxidation bei ab 20°C gebildet. Nitrate werden dagegen durch bakterielle Nitrifikation gebildet. Die Nitrifikation wird bei Temperaturen unter 12°C verlangsamt und unter 8°C eingestellt. (Wasser Wissen).

1. Reihe: Hüfinger Trinkwasser 2. Reihe Bachlauf oben 3. Abfluss

Im November 2020 wuchsen auf LB Platten mit 50 µl der Wasserproben bei 37° über Nacht unzählige “Fäkalcoliforme” kurz auch als CFU (coliform units) bezeichnet. 

Wasserproben vom November 2020 auf EMB und LB Platten bei 37° über Nacht. (53=Wasser aus dem Abfluss)

Bei den neuen Proben zeigt sich erstaunlicher Weise ein ganz anderes Bild.

1.000 µl Wasserproben vom 21. März 2021 auf EMB Platten bei 37° über Nacht. (57-Wasser aus dem Abfluss, 58-Wasser aus dem Bachlauf)

Ich kann diesmal keine nennenswerte Anzahl an lebenden Fäkalcoliformen nachweisen. Im Bachlauf oberhalb sind gar keine Fäkalcoliforme, aus dem Abfluss kommen einige wenige, die aber dieses Mal teilweise antibiotikaresistent sind. Staphylokokken sind jetzt gar keine nachzuweisen.

Dieses Mal habe ich das braune Abwasser unter das Mikroskop gelegt.

40 x Vergößerung
10 x Vergrößerung

Oben nur mal zwei Beispielfotos. Ich habe jetzt nicht sehr viel Erfahrung mit dem Mikoskopieren, aber es sieht schon nach verdauten Kadavern aus. Wenn ich jetzt tippen müsste, würde ich sagen, die braune Brühe ist Aas. Also Reste von toten Tieren. Da keine Fäkalcoliforme gefunden werden können, wurden die Kadaver wohl nicht im Darm von Warmblütern vergärt. Hierauf weisen auch die vielen Tenside.

Fazit

Das Abwasser aus dem Rohr hat sich die letzten Monate verändert. Das einzige was wir mit Sicherheit sagen können: Es ist nicht natürlich und schon gleich gar nicht normal!

Die einzige Konstante ist, dass wir sehr viele Abwasserpilze haben, Faulschlamm im Weiher und viel totes verwesendes Material. Laich ist nicht überlebensfähig.

Was wir inzwischen auch wissen ist, dass der letzte Bürgermeister mit seinem Team versucht hat Abhilfe zu schaffen. Seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters 2016 hat sich die Situation deutlich verschlimmert. Es wurden zwei Biotope mit tausenden Amphibien vernichtet. Der Bürgermeister hat keinerlei Ambitionen dieses Problem zu lösen. Er meint, es interessiert keinen. Womit ich ihm wirklich Recht geben muss.

Windpark Länge

Windrad auf der Länge

Die solarcomplex GmbH & Co KG  will fünf Schwachwindanlagen mit einer Höhe von je 230 Meter auf der Länge bauen.
Das Planungsgebiet wurde 2013 im Flächennutzungsplan vom GVV (Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen) als „Konzentrationszone Windenergie“ rechtskräftig ausgewiesen.

Die gesamte Waldfläche auf der Länge beträgt rund 3.300 ha, der Eingriff für den neuen Windpark beträgt etwa 12 ha. Genauer gesagt: Es wurden im Februar 2018 11,5 ha gerodet, davon 7,5 ha dauerhaft. 4 ha werden wieder Waldfläche. Da an den gerodeten Waldflächen festgehalten wird, wird kein weiterer Wald mehr gerodet.

Hier beschreibe ich was geplant ist und was bereits gerodet wurde.

Karte des Gebietes auf der Länge mit den Standorten der fünf geplanten Schwachwindanlagen. (Südöstlich von Nummer 6 befindet sich eine weitere gerodete Fläche, die mir vorher entgangen ist)
1, 2, 3, 4, 5, 6 sind die bereits gerodeten Gebiete.

Der Windatlas beschreibt die mittlere gekappte Windleistungsdichte 180 m über Grund [W/m²].
Dunkelrot ist ab 120 W/m² und hellrot bis etwa 310 W/m² auf dieser Karte.

Windleistungsdichte auf der Länge.
Die Täler erscheinen dunkel, da dort weniger Wind ist.

Im Gebiet der geplanten Schwachwindanlagen herrscht ein Fichtenforst vor.

Ein Fichtenforst ist kein Wald im eigentlichen Sinne. So hatte Prof. Dr. Günther Reichelt im letzten Jahrhundert diese Fichtenforste als „Fichtenstangenäcker“ bezeichnet, da diese Monokulturen zur Produktion von Holz angelegt wurden, ähnlich einem Weizenfeld. Wie in allen Monokulturen ist auch hier eine deutliche Artenarmut festzustellen.

Hier das Gebiet 1 mit den Rodungen.

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Auch das Gebiet 2 ist ein konventioneller Fichtenforst. An der einer Fichte sieht man eine Vorrichtung, die dem Monitoring von Fledermäusen dient. Bezüglich der Fledermausvorkommen wird momentan eine Studie erstellt.

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Auch die Gebiete 3+4 sind Fichtenforste.

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Das Vorhaben wurde 2019 gestoppt, obwohl die sogenannte Waldumwandlungsgenehmigung vom Regierungspräsidium Freiburg erteilt wurde. Zuständig wäre aber alleine die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes gewesen. Es hat also rein formelle Gründe.

Seit die alte Förstergeneration in den Ruhestand getreten ist, ist auch auf der Länge ein Waldumbau und ein Umdenken zu beobachten. Die Revierleiter gehen deutlich weg von den Monokulturen hin zu einem naturnäheren Mischwald.

Gewinn und wer was verdient

Da über die Gewinnerwartung einige falsche Informationen im Umlauf sind, habe ich mich direkt bei der solarcomplex GmbH & Co KG Windpark Länge erkundigt und sofort kompetent und transparent Auskunft erhalten. Die Zahlen sind, wie zu erwarten, ziemlich komplex und ich versuche sie hier kurz darzustellen:

Bei voraussichtlich fünf Windkraftanlagen sprechen wir über einen Stromertrag von fast 50 Mio kWh jährlich.

Das entspricht einem privaten Strombedarf von etwa 50.000 Menschen, denn ein 3-Personen-Haushalt benötigt statistisch rund 3.500 kWh.

  • Nun ist es wichtig zu wissen, dass es nicht mehr – wie früher – eine feste Einspeisevergütung gibt, sondern dass die Vergütung in einer Ausschreibung ermittelt wird. Das heißt, die günstigsten Anbieter für eine bestimmte Leistung erhalten einen Zuschlag.

Realistisch ist eine Vergütung von etwa 7 ct / kWh, das wären dann jährliche Einnahmen von rund 3,5 Mio €.

Dieser Betrag ist selbstredend nicht der Gewinn, sondern das sind die Einnahmen.

  • Davon zu bedienen sind als erstes die Darlehen, denn der größte Teil des Invest von rund 30 Mio € wird bankfinanziert.
  • Dann die Pacht an die Grundstückseigentümer, das sind die Gemeinden Donaueschingen und Hüfingen und das Haus zu Fürstenberg.
  • Außerdem die Versicherung, technische Betriebsführung, Vollwartungspaket (=Reparaturen), Gewerbesteuer, Jahresabschluss etc.

Es verbleibt ein Gewinn bzw. eine Rendite in Höhe von wahrscheinlich 5 – 7% auf das eingesetzte Kapital.

Den Gewinn erhalten die Gesellschafter der Betreibergesellschaft.
Betreiber sind rund 20 Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften aus Baden-Württemberg.

Summa summarum, ein regional durchaus bedeutsames Projekt mit einem erheblichen Invest, einem großen Beitrag zur regionalen Stromversorgung und einer breiten Streuung von Chancen und Risiken.

Das ehemalige Längeschloß

Vogelschredder

Viele Verbände lehnen den Standort wegen der Konflikte mit der Vogelwelt ab. Wobei ich jetzt die Milane nicht auf der Länge gesehen habe, sondern ausschließlich über Hüfingen. Hier stellt sich mir die Frage, was denn die Vögel in einem reinen Fichtenforst sollen?

Dann hat die Milanpopulation parallel zum Ausbau der Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zugenommen. Die Antworten zu einer Anfrage über das Vorkommen des Rotmilans in BW findet man hier:
Roter-Milan-Population in Baden-Württemberg und im grenznahen Raum zu Bayern

Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass Vögel durchaus lernfähig und auch empathiefähig sind. Wenn jemand um einen Milan mit einem abgeschlagenen Kopf trauert, sollte er vielleicht mal sein eigenes Nahrungsverhalten kritisch hinterfragen. Ein deutscher Artikel hierzu findet sich hier:
Zur Intelligenz einzelner Vogelarten

Unter allen menschgemachten Todesursachen für Vögel in Deutschland steht nach absoluten Zahlen der Glastod an der Spitze. Beim Vogelschlag an Glasscheiben kommen jährlich laut NABU über 100 Millionen Vögel in Deutschland um. In ähnlicher Größenordnung bewegt sich lediglich der Verlust durch Hauskatzen.

Die Anzahl der Todesopfer durch Kollisionen von Vögeln im Straßen- und Bahnverkehr werden für Deutschland auf etwa 70 Millionen geschätzt. Die Gefährdung steigt mit steigendem Verkehrsaufkommen und steigender Geschwindigkeit kontinuierlich an. Überproportional gefährdet sind durch Fahrzeugkollisionen jedoch größere Vogelarten wie Greifvögel oder nachts jagende Eulen. Bei diesen Arten könnte dieser Faktor daher durchaus zu Bestandsrückgängen führen oder laufende Bestandserholungen gefährden.

Auch mit Stromleitungen kollidieren regelmäßig Vögel. Eine NABU-Studie von 2017 schätzt jährlich 1,5 bis 2,8 Millionen Vögel, die durch den Anflug gegen eine Stromleitung zu Tode kommen. Mit dem Ausbau des Übertragungsnetzes im Zuge der Energiewende könnte diese Zahl weiter steigen, wenn keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden. Von dieser Todesursache sind jedoch selektiv vor allem größere und im Flug weniger wendige Vogelarten betroffen, insbesondere Wasservögel.

Die Gefahr der Kollision von Vögeln mit Windkraftanlagen nimmt allerdings deutlich zu. Man muss von über 100.000 von Windkraftanlagen pro Jahr getöteten Vögeln ausgehen, darunter etwa 12.000 Mäusebussarde und 1.500 Rotmilane. In absoluten Zahlen gesehen sind das wenige im Vergleich zu den Millionen Vögeln, die Katzen, Glasscheiben oder dem Verkehr zum Opfer fallen.
NABU: Tödliche Gefahren für die heimische Vogelwelt

Des weiteren wird mit den Rodungen und Versiegelungen von Streuobstwiesen, wie in Fürstenberg wieder geplant, die Lebensgrundlage nicht nur von Vögeln, sondern auch von Wasserfledermaus, Großes Mausohr, Braunes Langohr und unzähliger Insekten zerstört.

Der Anblick von Windkraftanlagen

Über das Hauptargument der Gegner lässt sich vortrefflich streiten. Was ist schön, was nicht? Ich persönlich empfinde Hochspannungsmasten, die hier wirklich überall die Landschaft verschandeln, als absolut hässlich. Im Gegensatz zu den geplanten Windrädern auf der Länge – die man übrigens weder von Fürstenberg noch von Hondingen aus sehen wird – sind diese Stromtrassen allgegenwärtig und ihr „Surren“ hat mich schon oft beim Joggen „bedrohlich“ begleitet.

A propos „Surren“: Das Argument mit dem Infraschall kann ich als Wissenschaftlerin nicht ernst nehmen und empfehle die Lektüre über „Nocebo-getriggerte Symptome“.

Hierzu fällt mir aber eine Legende zu den Anfängen der Eisenbahn ein:

Ortsveränderungen mittels irgendeiner Art von Dampfmaschine sollten im Interesse der öffentlichen Gesundheit verboten sein. Die raschen Bewegungen können nicht verfehlen, bei den Passagieren die geistige Unruhe, ‚delirium furiosum‘ genannt, hervorzurufen.

Angebliches Gutachten eines Königlich Bayerischen Medizinalkollegiums

Aber auch über Legenden lässt sich hervorragend streiten.

Ausgleichsmaßnahmen

Momentan läuft ein ausführliches Fledermausmonitoring zu dessen Ergebnis selbstverständlich noch nicht viel zu sagen ist.

Ein Konzept über Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits vor dem Genehmigungsverfahren erstellt. Mit der Baugenehmigung des Windparks wird dieses Ausgleichskonzept dann „mitgenehmigt“.

Hierbei handelt es sich um Aufforstungen, Waldumbauten, Umwandlungen von Acker in Grünland und Nutzungsverzicht in Neudingen, Fürstenberg, Riedböhringen, Riedöschingen, Aulfingen und weiterer Standorte.

Da dieser Artikel zunächst einmal darlegen soll, wo die Arbeiten momentan stehen, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich darüber berichten. Vielleicht werde ich die Ausgleichsmaßnahmen mit der Kamera begleiten.

Mein Fazit

Was mich erstaunt ist das Argument, dass mit der Windkraft nur Geld verdient werden soll und dann wird behauptet, dass man eben dies nicht könne, weil nicht genug Wind da sei. Heute kann niemand beurteilen wieviel Geld damit verdient werden kann, aber es ist klar, dass wir alle etwas davon haben werden. Und auf jeden Fall deutlich mehr als von einem Discounter auf einer alten Niedermoorwiese.

Dann solle „man einfach Strom sparen, weiter forschen oder auf fossile Energieträger zurück greifen“. Dies halte ich nicht für realisierbar und auch nicht für zeitgemäß. Wobei ich mir aber ziemlich sicher bin, dass weiter geforscht wird.

Auch die Rückkehr beziehungsweise Beibehaltung der Atomkraft wird angepriesen. Vor dem Hintergrund der noch ungelösten Frage der Endlagerung eine fragwürdige Forderung. Auch darf man gespannt sein, wie sich die „windkraft-kritische“ Bevölkerung zu einem möglichen Endlager im Südwesten von Baden-Württemberg stellt. Der Zwischenbericht der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ sieht in unserer Region zum jetzigen Zeitpunkt auch ein endsprechendes Potential:

Was bleibt ist der Artenschutz. Ja, Windkraftanlagen sind gefährlich für bestimmte Vögel. Aber wenn wir jetzt mal schauen, was auf der Länge für die Anlagen abgeholzt wurde, so war das sicher keine wertvolle Fläche für den Artenschutz.

Birnbaum auf der Todesliste in Fürstenberg

Was wertvoll ist, sind Streuobstwiesen, Niedermoore und auch Biotope. Hier frage ich mich wo diese Windkraft-Artenschützer sind, wenn in Fürstenberg die Streuobstwiese platt gemacht wird? Wo sind die Windkraft-Artenschützer, wenn der Lidl aus Profitgier ein Niedermoor zur Strecke bringt? Wo sind sie beim Behlaer Weiher, wo aus einem Biotop eine Klärgrube gemacht wurde? Tausende Amphibien sind Geschichte, weil sie eben nicht einem Windrad weichen mussten, sondern der Unfähigkeit und der Faulheit bestimmter Ämter zum Opfer fielen.

In den USA gibt es ein Wort dafür: Hypocrite

Stellungnahme zu Greensill

Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zu den aktuellen Geschehnissen.

Der Greensill-Vorfall betrifft uns alle und geht uns alle etwas an! Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung, Unternehmen, Vereine: Wir zahlen alle Steuern, Gebühren und Abgaben, welche für unseren Wohlstand sorgen und den wir auch der späteren Generation mit auf den Weg geben möchten.

Mit unserem aktuellen Wissen stufen wir das Verwaltungshandeln in diesem konkreten Fall als unverantwortlich ein, welches es zu hinterfragen gilt, da die Greensill Bank bei Abschluss der Anlage bereits seit drei Monaten für jeden ersichtlich ein BRating hatte. Das hätte man nur schnell im Internet recherchieren müssen. Ob dies rechtlich an einer einzigen Person festzumachen ist, können wir nur schwer beurteilen, dies muss die Kommunalaufsicht überprüfen. Wir stehen hier im Austausch mit dem Landratsamt. Es ist aber für uns selbstverständlich, dass die Verwaltungsspitze eine besondere Verantwortung für das Handeln im Rathaus trägt. Da ist es schon verwunderlich, dass nun mit dem Finger auf den „kleinen Mitarbeiter der Stadtkasse“ gezeigt wird. Wir müssen alle Geldanlagen auf Ordnungsmäßigkeit überprüfen, solange ist auch keiner der Beteiligten schuldig oder unschuldig. Als Stadträte sind wir dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und dem Wohl unserer Stadt verpflichtet. Und mit diesem Vorgehen wurde leichtfertig mit diesem Wohl gespielt.

Zum Thema Transparenz: Es wäre sinnvoll, schnellstmöglich den gesamten Gemeinderat mit den im Vorfall beteiligten Akteuren einzuladen um auf denselben Wissensstand zu kommen. Außerdem halten wir eine zentrale Einwohnerversammlung, vielleicht in der Stadthalle oder Aubachhalle, für ratsam um die Bevölkerung offiziell über das Geschehen und das weitere Vorgehen und Konsequenzen zu informieren. Nur so lässt sich die Debatte vielleicht noch einfangen und den Imageschaden der Stadt, der sicher schon gelitten hat, eindämmen. Wir Stadträte müssen uns aber auch hinterfragen. Wir müssen künftig noch kritischer werden und Prozesse durchleuchten. Wichtige Entscheidungen, wie die Anpassung der Kindergartengebühren oder eben hohe Anlagen, sollten künftig wieder vom gesamten Gemeinderat entschieden werden. Unsere Vorgänger im Amt haben es sich leider zu einfach gemacht und die Verantwortung teilweise ausgelagert. Wie bereits kommuniziert freuen wir uns -insbesondere als jüngste Fraktion-, wenn wir künftig für unsere Gemeinderatsarbeit relevante Unterlagen zeitnahe und unaufgefordert von der Stadtverwaltung erhalten. Wir üben diese Tätigkeit ehrenamtlich aus und nehmen diese auch gerne und pflichtbewusst wahr. Es ist jedoch mühselig, wenn man sich zu oft in einer Holschuld sieht. So haben die Mitglieder unserer Fraktion die städtischen Anlagerichtlinien erst am 11. März 2021 auf unsere Bitte hin erhalten.

Grundsätzlich muss man sich auch die Gewinnmaximierungsstrategie der Stadt hinterfragen. Müssen Bauplatzpreise, Steuern und Gebühren immer höher werden, wenn man doch offenkundig gar nicht weiß, wo man das Geld sinnvoll investieren kann. Wir sprechen uns für eine Entlastung unsere Bürgerschaft und Unternehmen aus. Wir sind hierbei zur konstruktiven und selbstkritischen Diskussion bereit.

Wir hoffen und gehen davon aus, dass Sie unsere Punkte berücksichtigen bzw. entsprechend umsetzen, damit weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann.

Von Realität und Feingefühl weit weg

16. März 2021 von Frank Meckes

Nachdem die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass unsere Stadt in eine kritische Geldanlage investiert hat, traute ich meinen Augen kaum, was ich da zu lesen bekam. Dabei obliegt es mir nicht, zu beurteilen, ob eine Geldanlage gut oder schlecht ist, ob hier ein Versagen vorliegt oder Fahrlässigkeit. Viel schlimmer wiegt aus meiner Sicht, dass sich dazu ein Fraktionsvorsitzender bemerkenswert zitieren ließ. Der Sprecher der FDP/FW/UWG hat sich dazu hinreißen, zu beklagen, was man mit dem Geld hätte alles machen können. Beispielsweise das erlassen von Kita-Gebühren für 2 oder 3 Jahre. Lieber Herr B., eine Aussage, die ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern bedeutet, die sich seit vielen Jahren einer enormen Kostensteigerung in den Kitas der Stadt beugen müssen. Auch wenn stets behauptet wird, dass man nur der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages folgt, habe ich von keiner Partei den wirklichen Willen verspürt, hier eine Bremse einzulegen. Viel zu parat hat man immer wieder Argumente, die einem die Begründung für eine Gebührensteigerung so leicht machen. Doch seit über 10 Jahren, gab es keine Bremse bei der Gebührenfestsetzung. Da klingt der Erlass von Gebührenerhöhungen schon wie Hohn. Jetzt, wo das Geld weg zu sein scheint. Und Geld, das weg ist, mit absurden Vorstellungen von Verwendung zu versehen, deutet auf wenig Feingefühl und Fähigkeit Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. So leid es mir tut.

Fondsgesellschaft mit angeschlossener Stadtverwaltung

16. März 2021 von Kurt Kammerer

Auf der Jagd nach Zinsen in einer zinslosen Zeit hat die Stadt Hüfingen wohl drei Millionen Euro ihrer Bürger in Anlagegeschäften mit der Greensill Bank verloren. Hätte die Stadt tatsächlich Risikominimierung betrieben wie vom Bürgermeister behauptet, dann hätten solche Anlagen wegen des möglichen Totalverlustes nicht getätigt werden dürfen. Es wäre jetzt falsch, alleine beim Stadtkämmerer der Kleinstadt Hüfingen die Schuld zu suchen, denn er kann neben seinen anderen Aufgaben die Millionen der Stadt nicht Tag und Nacht beaufsichtigen. War die Stadt Hüfingen immer stolz auf ihre stetig wachsenden Millionen-Rücklagen, so fragt sich der staunende Bürger heute, warum seine Stadt mittlerweile eine Art Fondsgesellschaft betreiben muss, die sein Geld bei derzeit 13 Banken verwaltet. Ist die Stadt Hüfingen denn eine Finanzunternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung oder eine dem Gemeinwohl verpflichtete Gemeinde? Das Geld kommt doch von den Bürgern und dort muss es auch wieder hin in Form von bezahlbaren städtischen Leistungen, guter Infrastruktur und Investitionen in die Zukunft. Jedem Schulkind einen Computer zu geben, kostenlose Nachhilfe anzubieten oder die Pflege auszubauen wären gut angelegtes Bürgergeld, gerade in dieser Zeit. Geld im Tresor zu bunkern und damit zu spekulieren ist es nicht. Zum Hüfinger Irrweg passt, dass die Stadt junge Familien, die in den Stadtteilen bauen wollen, maximal abkassiert, indem sie den Bauplatzpreis auf in unserer Gegend unerreichte 149 €/qm festgesetzt hat, während alle Nachbargemeinden weit günstiger anbieten, Wutach sogar zu 88 €/qm. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Hüfingen das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder höher bewertet als die Füllhöhe der Stadtkasse.

Stadt arbeitet Anlage bei der Greensill-Bank auf

Pressemitteilung der Stadt Hüfingen

Liquidität der Stadt gesichert
Bürgermeister räumt Fehler ein
Konsequenzen gezogen

Die Stadt Hüfingen gehört – wie berichtet – zu den 50 Kommunen, die Festgeld bei der Greensill-Bank angelegt haben. Dem Bremer Bankhaus droht jetzt Insolvenz. Nach Bekannt- werden des von der Bankenaufsichtsbehörde BaFin verhängten Moratoriums gegen Greensill hat die Stadtverwaltung umgehend den Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde informiert. Seither wird die Geldanlage im Rathaus konsequent aufgearbeitet; am vergangenen Freitag (12. März) stellte Bürgermeister Michael Kollmeier die Ergebnisse den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor. Das Thema ist auf der Agenda der nächsten Gemeinderatssitzung.

Bürgermeister Michael Kollmeier ist – wie andere betroffene Kollegen – nicht gut auf die BaFin zu sprechen. Sie hatte bis zum Eintritt des Moratoriums den Kommunen keinen Hinweis auf die unklare Situation der Bank gegeben, wie etwa über den Gemeindetag, obwohl sie Greensill schon seit Längerem unter Beobachtung hatte. Es geht um den Verdacht der Bilanzfälschung. Die BaFin will jetzt einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. März nach auch gegen den Abschlussprüfer vorgehen. Davon abgesehen räumt der Bürgermeister aber auch Fehler im eigenen Haus ein. „Wir haben eine vom Gemeinderat beschlossene Anlagerichtlinie. Diese schreibt vor, dass wir Festgeldanlagen nur mit Geldinstituten machen, die ein Rating von A haben“, erklärt er. In diesem Fall jedoch hätte der Kassenleiter, der bisher stets alle Geldanlagen mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis vorbereitet hatte, bei der Geldanlage am 29. Dezember 2020 auf eine Kapitalmarktinformation vom 15. Dezember 2020 vertraut. Warum dieser hier kein offizielles tagesaktuelles Rating angefordert habe, ist unerklärlich. „Wir hatten nach unseren bisherigen Erfahrungen keinen Grund, an den Angaben zu zweifeln“, führt der Bürgermeister aus. Denn zum Zeitpunkt der Anlage am 29. Dezember 2020 hatte die Bank tatsächlich ein B-Rating. „Auch den Besten und Verantwortungsbewusstesten unterläuft mal ein Fehler“, sagt Michael Kollmeier, „dennoch haben wir hieraus sofort Konsequenzen gezogen.“ Die Stadt habe den Fall bereits bei der Eigenschadensversicherung gemeldet und prüfe arbeitsrechtliche Maßnahmen. Des Weiteren wird mit dem Gemeinderat eine Verschärfung der Anlagenrichtlinie beraten. „Wir tun alles, um den Schaden für die Kommune so klein wie möglich zu halten und die Möglichkeit einer Wiederholung auszuschließen“, betont er.

Umsichtiges Handeln

Nach Wegfall der Einlagensicherung für Kommunen 2018 und im Umfeld von Negativzinsen, ist es herausfordernd geworden, Geld, das momentan nicht für den Umlauf gebraucht wird, anzulegen – und zwar mit ausreichender Sicherheit und so, dass es einen angemessenen Ertrag erwirtschaftet. So verlangt es die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. „Wir sind sehr umsichtig mit unserem Liquiditätsmanagement“, stellt der Bürgermeister klar und fügt an: „Aktuell hat Hüfingen kommunales Geld bei 11 verschiedenen deutschen Banken sowie drei verbundenen Organisationen angelegt.“ Die Stadtkasse hätte das Risiko stets weit gestreut. Deshalb verwehrt sich der Bürgermeister auch gegen den von einzelnen Bürgern aktuell vorgebrachten Vorwurf der Zockerei. „Wir wirtschaften sehr solide“, sagt er, „die Liquidität für den laufenden Haushalt ist weiterhin gesichert. Die Stadt Hüfingen ist schuldenfrei.“ Er würde es sehr bedauern, wenn die Stadt durch die Anlage bei Greensill Geld verlieren würde, nicht zuletzt, weil die Stadtkasse mit ihrem umsichtigen Finanzmanagement für die Stadt seit 2000 Zinserträge von 11,6 Millionen Euro erwirtschaftet habe.

Nach Abzug der zwei Festgeldanlagen von je 1,5 Millionen Euro bei der Greensill-Bank (eine mit einer Laufzeit von 3 Monaten bis Anfang April 2021, die andere mit einer Laufzeit von 9 Monaten bis Anfang Oktober 2021), beträgt das Finanzvermögen der Stadt Hüfingen aktuell 15,7 Millionen Euro, ohne Beteiligungen und ohne Sondervermögen. Vom Finanzvermögen sind 2,6 Millionen Euro liquide Mittel, 1,2 Millionen Euro Investmentfonds, 0,3 Millionen Euro Ausleihungen sowie 11,6 Millionen Euro als Festgeld und in festverzinsten Schuldscheinen angelegt.

Lyrik trifft Fotos

Mit diesem kleinen Beitrag möchte ich gute Laune in die aktuell so triste Zeit bringen, in der Geldgier und Macht aktuell die Oberhand haben. Viel Freude beim Anschauen meiner kleinen Zeitreise durch Wald, Wiesen , heimischer Vogelwelt und Wasserspielen.. Mit zwei Gedichten zum Glück und zum Traum auf eine bessere Welt möchte ich den Leserinnen und Lesern des Hieronymus zeigen, dass es momentan auch noch andere Themen gibt, wie die Pandemie und jeder von uns ein klein wenig dazu tun kann um diese Welt besser zu machen.

Viel Freude damit – einfach auf den angefügten Link klicken und schon geht es los.

fassungslos, sprachlos und ziemlich sauer

Michael Steinemann

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor wenigen Tagen haben wir Stadträte durch unseren Bürgermeister erfahren, dass die Stadt Hüfingen vor wenigen Monaten 3 Mio. EUR bei der in der Zwischenzeit insolventen Greensill Bank AG angelegt hat. Dieses öffentliche Geld scheint nun verloren zu sein. Hier finden Sie die Pressemitteilung der Stadt Hüfingen.

„Unsere Fraktion ist fassungslos, sprachlos und ziemlich sauer. Wir fordern die Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsichtsbehörde im Landratsamt auf, zu überprüfen, ob diese Geldanlagen ein Verstoß gegen die städtischen Anlagerichtlinien darstellen. Es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Unternehmen. Es geht um das Vertrauen in die Stadt, welches mit so einem spekulativen Handeln verloren geht. Des Bürgers Geld ist nämlich kein Spielgeld! Zum aktuellen Zeitpunkt, haben wir große Zweifel, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Ertrag ausgewogen war. Aus unserer Sicht wurde ebenso das Risiko nicht hinreichend gestreut. GREENSILL stand schon 2020 im Fokus der BaFin mit entsprechendem Rating. Es gab keinen Einbezug durch den Gemeinderat. Die langfristigen Konsequenzen dieses finanziellen Verlusts für unsere Stadt sind nicht in Worte zu fassen. Der Bürgermeister wird uns nun aufzeigen müssen, wie es dazu gekommen ist und, ob noch etwas zu retten ist.“

Ihre BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Pressemitteilung Greensill

Pressemitteilung der Stadt Hüfingen vom 11. März 2021

Auch Hüfingen bangt um Einlage 

Festgeld bei Greensill Bank – Bafin in Kritik – Kommune hat Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet 

Die Stadt Hüfingen ist eine der in den Medien genannten 50 Kommunen, die Festgeld bei der Greensill Bank AG angelegt haben. Auch das Land Thüringen und verschiedene Rundfunkanstalten sollen dort Gelder angelegt haben. Über die Greensill Bank AG hat die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am vergangenen Mittwoch ein Zahlungsmoratorium verhängt. Dies bedeutet ein sofortiges Zahlungs- und Veräußerungsverbot. 

„Es handelt sich um insgesamt drei Millionen Euro, aufgeteilt in zwei Festgeldanlagen – eine zu 1,5 Millionen Euro von Januar bis April 2021, die andere zu 1,5 Millionen Euro von Januar bis Oktober 2021“, sagt Bürgermeister Michael Kollmeier. Der Grund für die Einlage dort seien die Zinsbedingungen gewesen. Die Stadt stand vor dem Dilemma, entweder bei den Hausbanken Negativzinsen bezahlen zu müssen oder keine bei der Greensill-Bank. Die Greensill-Bank habe als seriös gegolten, informiert der Bürgermeister. Die Bankenaufsicht Bafin hatte den Kommunen, etwa über die kommunalen Spitzenverbände, keinen Hinweis gegeben, mit dieser Bank keine Geschäfte mehr zu machen. Die Kommunen sind seit 2018 von der Einlagensicherung ausgeschlossen. 

„Um das Risiko zu minimieren, haben wir das Geld der Kommune bei 13 verschiedenen deutschen Banken und Geldinstituten sowie drei verbundenen Organisationen angelegt. Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es aber leider nicht“, betont Michael Kollmeier und fügt an: „Wir tun alles, um unser Geld zurückzubekommen. Noch ist offen, ob die Bank Insolvenz anmelden muss. Leider müssen wir damit rechnen, dass das Verfahren Jahre dauern wird“. Die Kommune hat den Gemeinderat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde informiert und wird einen juristischen Beistand einschalten. 

Freiwilliger Ausgleich Fürstenberg

Da die SPD und CDU schreckliche Angst vor einem 13ab Ausgleich haben, wurde unser Antrag vom September 2020 kurzerhand rechtswidrig in eine Abwägungstabelle zur Beteiligung der Behörden verschoben.

Obwohl wir die ordnungsgemäße Behandlung unseres Antrags mehrfach eingefordert haben und auch gesetzlich einklagen könnten, sehen wir davon ab und geben dem CDU Mann die Möglichkeit einen neuen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Warum er sich so sehr dagegen wehrt, ist uns vollkommen unklar, da die SPD, wenn es um Naturzerstörung geht, doch wie ein Mann hinter der CDU steht.

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 GemO folgenden Antrag auf die TO der nächsten, spätestens übernächsten Sitzung zu setzen.

Der Gesetzgeber hat den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Der dafür geschaffene § 13b BauGB hat u.a. folgende Merkmale:

  • Er verzichtet auf die frühzeitige und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit.
  • Für Eingriffe im Sinne der Eingriffsregelung (§ 1a Abs. 3 BauGB) ist kein Ausgleich erforderlich.
  • Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts entfällt.

Das Bebauungsplanverfahren „Hondinger Straße“ in Fürstenberg wird nach §13a und §13b BauGB durchgeführt. Das heißt, es kann von der Aufstellung eines Umweltberichtes abgesehen werden.

Bei der Realisierung der Bebauung ist unter anderem die Beseitigung von Streuobstbeständen vorgesehen, wobei schon ein Teil der Obstbäume im Vorfeld gefällt wurden. Durch die Beseitigung der Gehölze entfallen Lebensräume für einige besonders geschützter Arten (siehe Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Bebauungsplan „Hondinger Straße“ vom 5. Mai 2020).

Der geplante Eingriff führt -trotz den bisher vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen im geplanten Neubaugebiet- zu einer Störung und auch Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population an Insekten, Fledermäusen und auch Vögel.

Freiwilliger Ausgleich

Auf dem Flurstück 310 östlich von Fürstenberg, das der Stadt Hüfingen gehört, ist teilweise eine Hecke, die man auf die ganze Flurstückslänge verlängern könnte.

Des Weitern befindet sich auf Flurstück 168 ein alter Feldweg zum Schächer. Bei diesem könnte man den geteerten Teil entlang der Flurstücke 425 und 240 entsiegeln und in einen Grasweg verwandeln. Dies hätte auch den Nebeneffekt, dass langfristig der Haushaltstitel „Feldwegesanierung“ entlastet wird.

Der GR beschließt folgenden Antrag

Beschlussvorlage

Da wegen §13a und §13b BauGB kein Ausgleich außerhalb des Neubaugebietes und kein Umweltbericht gemacht wird, wird auf dem Flurstück 310 östlich von Fürstenberg die Hecke auf die ganze Grundstückslänge verlängert und auf Flurstück 168 wird der Feldweg entsiegelt und in einen Grasweg verwandelt.

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