Lebensbilder aus der Baar und dem Schwarzwalde
Satire tritt nach oben, nach unten treten ist einfach nur Machterhalt
20. Dezember 2022 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In jeder Krise liegen auch Chancen!
Ja, wird haben eine weitere Krise zu bewältigen. Die Corona Pandemie ist noch nicht überwunden, da wird durch den Angriffskrieg Russland`s gegen die Ukraine eine Zeitenwende hervorgerufen. Ein Krieg in Europa und die davon ausgelöste Energiekrise und Inflation verändert das Leben der Menschen, auch hier in Hüfingen, gewaltig.
Unsicherheit und Perspektivlosigkeit lösen Ängste aus. Es ist neben der Regierung auch unsere Aufgabe als kommunales Organ den Menschen Zuversicht zu vermitteln und Projekte auf den Weg zu bringen die zeigen, das wir an die Zukunft glauben. Innovative energetische Projekte, um den jungen Menschen zu vermitteln, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern. Soziale Einrichtungen auch für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Familienfreundliche Bildung und Betreuung, für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße schaffen, und dem heutigen Standard anpassen.
Wir können uns das in Hüfingen leisten, wenn sie es wollen Herr Bürgermeister.
Denn wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster, weiterhin mit einer guten finanzielle Ausstattung in Hüfingen in die Zukunft planen. Die SPD Fraktion sieht auch Chancen für Hüfingen in dieser Krise. Wir müssen sie nur nutzen.
Der Priester der St. PiusX Bruderschaft, Franz Schmidberger sagt „Jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.“
Seit Jahren wird uns jedes Jahr schwarzgemalt, wie sich unsere Finanzen negativ verändern. Das muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden. Auch für 2023 sollen erneut die freiwilligen Aufgaben, die das Leben in Hüfingen so lebenswert machen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar geschlossen werden. Anstatt mit Mut und innovativen Ideen unsere Stadt weiterzuentwickeln und auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vermittelt, das ausschließlich die Muss-Aufgaben in Hüfingen angegangen werden sollen.
Ein Mehrgenerationenhaus wird schon seit Jahren gefordert, eine Tagespflege für unsere betagten Seniorinnen und Senioren. Das Schwimmbad, zu großen Teilen mit regenerativer Energie betrieben, wird durch die Schließung des Außenbeckens unattraktiv gemacht. Die Sauna soll ganz geschlossen werden. Zu was führt das? Hüfingen verliert zunehmend seinen Wohlfühlcharakter.
Herr Bürgermeister, im Sommer haben sie stolz die 8000 Grenze an Einwohner gefeiert. Das diese Zahl durch unsere geflüchteten Menschen so schnell gestiegen ist, wurde nicht von ihnen vermittelt.
Bleiben wir gleich bei dem Thema. Es ist auffällig, dass die Stadt Hüfingen alle städtischen Wohnungen räumen und monatelang sogar jahrelang frei stehen lässt. Das sind Einnahmen, die der Stadt fehlen. Bei Nachfrage wird immer auf die evtl. weiteren ankommenden geflüchteten Menschen hingewiesen. Es gab bisher immer Lösungen, um unseren geflüchteten Menschen zu helfen. 2015 und auch in diesem Jahr. Fast alle ukrainischen Menschen sind durch private Initiativen, unserer Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, empfangen worden und untergekommen.
Was soll also diese Strategie? Städtischen Wohnungen leer stehen zu lassen ist nicht wirtschaftlich.
Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das diese Investitionssumme in 2023 nicht umsetzbar ist, wird jedem hier im Raum klar sein. Das schaffen unsere Mitarbeiter*innen nicht.
Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, lässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken.
Wenn alle im HH-Plan 2023 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, würde die Liquidität für 2023 bei 94 T€ liegen und ein Ergebnisüberschuss von gut 80 T€ ausweisen.
Wir haben im der HH-Planberatungen am Gesamtergebnishaushaltes schon einige unrealistische Maßnahmen geschoben, dafür wiederum für uns als SPD Fraktion wichtige Maßnahmen erkämpft. Auf die werde ich in meinem Ausführungen noch eingehen.
Wir können mit rund 9,5 Mio. Steuer- und Zuweisungen für 2023 rechen. Die notwendigen Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 30,5 %, führt nicht dazu, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben 800 T€ mehr Steuer und Zuweisungen als in 2022. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen, die einer steuerschwachen Gemeinde wie Hüfingen zugeführt werden und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil.
Wenn auch nur leicht – die Zinserträge steigen wieder. Für Hüfingen eine gute Entwicklung. Schon vor vielen Jahren wurden mit einer geordneten Finanzpolitik hohe Rücklagen geschaffen, die uns nun wieder zunächst kleinere Zinserträge einspielen, wie die für 2023 geplanten 200 T€.
Wegen der vor Jahren eingeleiteten Finanzpolitik brauchen wir auch in 2023 keine Schulden aufnehmen, auch das konnten wir in den Vorberatungen abwenden. Das hätte auch nicht der HH- Wahrheit und Klarheit entsprochen, sondern nur das Ergebnis schlechter aussehen lassen.
Den Personalstand müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die tarifbedingten Steigerungen eine wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Für die Mitarbeiter*innen sind neben dem Einkommen, auch klare Personalstrukturen und Zieldefinitionen aus der Chefetage wichtig. Jede gute Firma hat ein Leitbild an dem sich Mitarbeiter und Kunden orientieren können. Wo finde ich das in Hüfingen? Es ist bekannt, dass Vieles oft wichtiger ist, für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, als höhere Löhne.
Wir befürworten eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Viele Gemeinden in unserer Größe, sind uns da schon weit voraus.
Zum Antrag einer weiteren Stelle in der Kämmerei: Wir stellen den Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei.
Die SPD Fraktion wird zum heutigen Datum einer weiteren Stelle in der Kämmerei nicht zustimmen. Des Weiteren sei hier anzumerken, dass die Stelle schon im Südkurier ausgeschrieben war, obwohl der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst hat. Wir haben bei den HH-Planbesprechungen, nachdem eine eigene ausgearbeitete Tischvorlage vom Kämmerer vorlag, darüber diskutiert und entschieden wird Anfang 2023 im Gemeinderat.
Ein neue Kita im Ziegeleschle ist auf den Weg gebracht, wir sehen den Standort als SPD Fraktion kritisch, da der Standort in einem eigeschränkten Gewerbegebiet liegt und verkehrstechnisch für die Kinder fußläufig schlecht zu erreichen ist. Bis im Baugebiet „Loretto“ die ersten Kinder diese Kita besuchen, wäre die Variante „Auf Hohen“, für die sich die SPD Fraktion schon lange stark gemacht hat, eine gut laufende und notwendige Kita gewesen. Jetzt müssen junge Familien vertröstet und die Kinder auf die Warteliste gesetzt werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Junge Eltern mit eine guten Ausbildung, müssen daheim bleiben, weil es zu wenig u3 Kita Plätze in Hüfingen gibt. Das ist keine vorausschauende und zukunftsweisende Planung.
Innovative Vorschläge werden als nicht umsetzbar abgelehnt, das Angebot mit einer neutralen Trägerschaft für Familien fehlt ganz.
Aus der Not heraus machen sich engagierte Eltern im Verein „Wiesenkinder“ stark, Kindern ein naturnahes Lernen in einem Waldkindergarten zu ermöglichen. Hier merken wir auch nochmals kritisch an, das die Ablehnung einer Trägerschaft nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, sondern durch sie Herr Bürgermeister Kollmeier allein entschieden wurde. Ich darf sie daran erinnern, das der Gemeinderat das entscheidende Organ ist. Nur dank dem herausragenden Engagement dieser Familien, ist es ihnen gelungen einen verlässlichen Träger für ihr Vorhaben zu finden.
Auch im Bereich Jugendarbeit geht es nicht vorwärts. Bei jeder SPD Anfrage, wird uns eine neue Version erzählt. Wir haben mit den jungen Menschen am Bahnhof gesprochen, dass ist nämlich zur Zeit ihr „Jugendtreff.“ Sie fühlen sich verlassen und vergessen. Das sind doch keine Perspektiven die ein Bürgermeister seinen jungen Bürgerinnen und Bürgern geben darf.
Dank unseren zahlreichen Vereine, die für unsere Kinder und Jugendliche wertvolle Jugendarbeit leisten, sind viele junge Menschen intergiert. Aber eben nicht alle und genau diese Jugendlichen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie verstanden und mitgenommen werden. Wenn die Verwaltung hier nicht tätig wird, sehen wir in den nächsten Jahren gravierende soziale Verschlechterungen.
Den jungen Menschen hilft auch keine Bürgerumfrage. Die Jugendlichen müssen abgeholt werden, wir müssen ihnen halt geben und das geht nur mit einer pädagogischen Fachkraft und einen Jugendraum. Wir fordern sie auch in diesem Jahr wieder auf, Mariahof bei der Stellensuche zu unterstützen.
Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.
Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Eine solcher Bürgerdialog hätte nach den Kommunalwahlen mit dem neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht.
Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.
Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!
Das zentrale Thema Energiewende und der damit verbundenen Schaffung von regenerativen Energiequellen, ist in Hüfingen schon seit Jahrzehnten aktuell. Es ist in den letzten Jahren verschlafen worden und jetzt wo es brennt, da macht man sich endlich auf den Weg. Wir haben mit unserem Energie-Antrag 2020 auch nochmals einen Anstoß gegeben. Jetzt müssen wir in großen Schritten und erheblichen Investitionen in die Nahwärme, Solaranlagen und Holzhackschnitzelanlage investieren. Die SPD Fraktion wird diese Vorhaben weiterhin unterstützen.
Weitere Entwicklung
Gewerbegebiet Ziegeleschle, endlich ist es soweit. Viele Handwerksbetriebe warten schon seit Jahren auf diese wichtige Entwicklungsmöglichkeiten. Auch dürfen wir nicht stehenbleiben, weiteres Gelände zu kaufen oder zu halten. Wir können unseren Firmen, die industrielle Gewerke ausführen, keine Ausweichmöglichkeit bieten. Die Folge sind Abwanderungen und damit verbundene fehlende Steuereinnahmen für die Stadt.
Zur Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke.
Wir haben in den Stadtwerken immer noch eine gute Eigenkapitalquote. Deswegen stellen wir den Antrag: „ Anstatt einer Kapitaleinlage sollen die anstehenden Investitionen mit einem Darlehen aus unseren Rücklagen finanziert werden. Damit hat unser Hoheitshaushalt auch noch sichere Zinserträge.“
Für die FF-Feuerwehr Hüfingen ist ein LF 20 Fahrzeug bestellt worden, das ist wichtig und richtig. Richtig ist aber nicht, Herr Bürgermeister, dass die 540 T€ für das Fahrzeug in 2023 eingestellt sind, obwohl wir in den Vorberatungen über eine Verschiebung in 2024 abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf meine Einleitung, dass entspricht nicht der HH-Wahrheit und Klarheit. Wir stellen den Antrag: „Die Summe von 540 € nicht in 2023 einzustellen, sondern in die Planung 2024.“
Dann sieht auch das Gesamtergebnis gleich anders aus.
Mit einem Zitat von John Fitzgerald Kennedy schließe ich meine HH-Rede:
„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“
Nutzen wir die Gelegenheit in der Krise – die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf.
Wir stimmen dem Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der drei geforderten Änderungen zu.
Die Erstellung des Haushaltsplan obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr Binninger und ist sehr zeitaufwendig. Aber auch Gemeinderäte beschäftigen sich tagelang mit dem Jahreswerk.
Heute gilt unser besonderer Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter, der sich im Januar in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Im Namen der SPD Fraktion möchten wir uns bei ihnen für den großen Einsatz zum Wohle der Stadt Hüfingen und der Ehrlichkeit und Loyalität unserer Fraktion gegenüber herzlich bedanken.
Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen, danke für ihren stetigen Einsatz.
Der Dank gilt aber auch allen unseren Stadtbediensteten.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit. Die Ereignisse in 2022 haben uns sehr bewegt und hier und da zu neuen Sichtweisen geführt.
Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.
Michael Steinemann
Am 15.12.2022 wurde im Gemeinderat die „Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Schulen der Stadt Hüfingen für 2023“ besprochen.
Wegen Nachfragen zur Bedarfsplanung hier der Redebeitrag unserer Fraktion:
Wenn man in diesem Jahr die Lokalpresse liest, erkennt man, dass das Thema Kinderbetreuung – von den Gebühren, über die Beförderung bis hin zur Trägervielfalt – viel Platz in Hüfingen einnimmt. Die Kinderentwicklung ist noch positiv, was uns sehr freut.
Der Ortsteil Mundelfingen ist in den letzten Jahren stark gewachsen, die Kinderzahlen sind konstant bis leicht steigend, nur der Kindergarten ist nicht mitgewachsen. Um unsere Kindergärten insgesamt zu entlasten, haben wir uns schon vor einem Jahr als erstes für die schnellste und günstigste Entlastung ausgesprochen: der Aufstockung der Mundelfinger Einrichtung. Es freut uns, dass nicht zuletzt aus dem Druck von Eltern, Ortschaftrat und Gemeinderat die Verwaltung doch größeren Handlungsbedarf beim Kindergarten Mundelfingen sieht. Der heute von Herrn Streit vorgestellte Planentwurf für die Umbaumaßnahmen sieht schon mal vielversprechend aus. Jedoch muss man auch sagen, dass nahezu alles besser als der derzeitige Ist-Zustand. Schade ist, dass die Kostenverteilung es so vorsieht, dass die Stadt 92 % und die katholische Kirche als Träger gerade mal 8 % übernimmt. Wenn es wiederum um Entscheidungen geht, ist das Verhältnis gerade umgekehrt.
Unsere Fraktion spricht sich für ein dezentrales Kindergarten-Angebot aus. Sorge mach uns daher die Umschreibung in den Sitzungsunterlagen für die Situation in Fürstenberg, dass man sich dort derzeit unter der künstlichen Grenze von 12 angemeldeten Kindern befände, aber das Platzangebot aus gesamtstädtischer Sicht derzeitig benötigt werde. Ich hoffe, man schätzt den Kindergarten Fürstenberg auch noch in zwei Jahren, wenn der neue Kindergarten im Ziegeleschle eröffnet ist. Die Kinderzahlen unterliegen nun mal Schwankungen. Einen gewissen Puffer zu haben – wie jetzt mit Fürstenberg – ist sicherlich nicht verkehrt. Diese starre Definition von „12 Kindern über 3 Jahre aus der Gesamtstadt zu einem Stichdatum“ muss dringend überarbeitet werden.
Was den neuen Kindergarten im Ziegeleschle II im geplanten Neubaugebiet anbetrifft, bin ich zweigeteilt. Zum einen ist jeder Euro, der für unsere Kinder ausgegeben wird, i.d.R. gut angelegt und die ersten Entwürfe des Architektenbüros sehen wirklich vielversprechend aus. Zum anderen befürchtet aber unsere Fraktion eine Kostenexplosion. Wir hatten von Anfang an, andere Varianten ins Spiel gebracht. Entweder die flexible Lösung mit einem Container und somit auf Sicht fahren. Oder eben einen Waldkindergarten. Beide Varianten hätten den Mehrbedarf abdecken können und wären wesentlich günstiger gewesen. Es wird Zeit, dass auch Teile des Gemeinderates und der Stadtverwaltung akzeptieren, dass es Eltern gibt, die eine Trägervielfalt haben möchten und auch ein unkonventionelles Angebot annehmen würden. Diese Verantwortung wurde nun teilweise in Elternverantwortung übergeben. Eine unschöne Entwicklung! Umso mehr war ich überrascht, als ich den Sinneswandel in der heutigen Sitzungsvorlage gelesen habe. Auf einmal wird von einer „Erhöhung des Angebotsspektrums“ gesprochen. Das hörte sich noch ganz anders an als unsere Fraktion die Themen Naturkindergarten und Trägervielfalt vor einem Jahr angesprochen haben und damit von nahezu allen belächelt wurden. Wir hoffen abschließend zu diesem Thema auf immerhin faire Gespräche mit der neugegründeten Elterninitiative Wiesenkinder.
Apropos Trägervielfalt: Kritik muss ich an dieser Stelle mal an den katholischen Träger im Namen vieler Eltern bezüglich der Anzahl der Schließtage im Gegensatz zum Luise-Scheppler-Kindergarten äußern. Ab diesem Jahr erhält z. B. jede ErzieherIn zusätzlich zwei Tage Sonderurlaub, sogenannte Regenerationstage. Diese zwei Tage gehen wiedermal zu Lasten der Eltern, da das Betreuungsangebot einfach um diese zwei Tage gekürzt wird. Schon jetzt können die Eltern mit ihrem Jahresurlaub nicht mehr die Schließtage des Kindergartens abdecken. Im St. Verena Kindergarten gibt’s hierzu nun seit dieser Woche eine Unterschriftenaktion. Nach meinem Wissen gibt’s übrigens in Bayern eine vorgegebene Maximalgrenze von Schließtagen.
Erschreckt hat mich tatsächlich, dass aktuell nur ein Drittel der U3-Kinder -also der potentiellen Krippenkinder- einen Betreuungsplatz in irgendeiner Form erhalten können. Mehr Angebot haben wir tatsächlich nicht. Da müssen wir aufpassen, dass uns das nicht auf die Füße fällt.
Was folgt ist meine freie Meinung nach §5 GG. Wem es nicht passt, der möge weiter surfen.
Als ich 2019 zum ersten Mal in diesem Gemeinderat saß, war ich zu allererst schockiert über das großkotzige, arrogante Verhalten der vielen Männer.
Lange habe ich darüber nachgedacht, ob dies eine Eigenheit nur von Hüfingen ist oder vielleicht in ganz Deutschland ein Problem.
Ich bin ja Naturwissenschaftlerin und auch Ingenieurin und von daher gewohnt mit vielen Männern zu arbeiten.
Nach vielen Jahren in den USA und auch der Schweiz war ich allerdings durchaus an eine Zusammenarbeit gewohnt.
Es ist so, dass sich Frauen heute zwar wählen lassen dürfen, aber wenn sie gewählt sind, keinerlei Schutz ausserhalb einer Partei bekommen. Es kommt weder die Kommunalaufsicht, noch das Regierungspräsidium zur Hilfe. Ohne starken Mann in einer der Parteien im Hintergrund, ist eine Frau zum Abschuss frei gegeben. Genau dies wird vom Bm hemmungslos ausgenutzt und genüsslich betrieben. Frei nach dem Motto: “Politische Teilhabe könnt ihr haben, aber dann werdet ihr eben fertig gemacht.” Außer natürlich man kann gewisse Damen an wichtigen Schaltstellen positionieren. Qualifikation oder demokratische Grundprinzipien sind vollkommen egal.
Der Rechtsstaat wird für eine bestimmte Kaste ausgesetzt und dies kann öffentlich betrieben werden, da es keine Presse mehr, sondern nur noch unreflektierte Hofberichterstattung gibt.
Die ständigen kompetenzfreien Machtdemonstrationen, das zusammenhanglose, dümmliche Sinnieren und auch das sinnlose, zerstörerische Verschwenden von Steuergeldern nervt mich einfach nur noch an.
Ich wurde gewählt, damit auch die Natur und der Artenschutz in Hüfingen wieder eine Rolle spielen. Dies ist nicht möglich und wird verwehrt. Ich wurde massiv gemobbt, beschimpft, beleidigt und bedroht, damit ich den Mund nicht mehr auf mache.
Ich lese viel, mache mir gerne viele Gedanken und explodiere förmlich an Ideen. Eigentlich bin ich gewohnt, über diese Ideen zu reden und auch einige davon umzusetzen. In diesem Gemeinderat knallt man auch mit den kleinsten Vorschlägen an eine engstirnige Betonwand. Da ist jedes Wort Schall und Rauch in einem unendlichen Universum, in einem Vakuum, das den Schall und Rauch einfach schluckt, wie ein Schwarzes Loch.
Wir hatten rotierende Fraktionssprecher in der Fraktion verabredet.
Ich werde nicht Fraktionssprecherin werden!
Man könnte auch sagen: Ich darf nicht Fraktionssprecherin werden, da der Rechtsstaat vollkommen versagt hat.
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Im Januar hatte ich unten schon Einzelheiten erwähnt. Jetzt wurde ein Bebauungsplanverfahren „Hochstraße-Nord“ aufgestellt. Hierzu haben die Ingenieure Gförer über die Hüfinger Bürgerinfo einige Unterlagen zur Verfügung gestellt. Einen Teil davon wollte ich hier zeigen, da die Daten morgen leider nicht mehr öffentlich zur Verfügung stehen:
Unten das Exposé vom Januar.
Beitrag vom 28. Januar 2022
Im Herbst haben wir hier über das geplante Einsatz-Trainings-Zentrum für den Zoll (ETZ) in Hüfingen berichtet.
Gestern ging es nun in der Gemeinderatssitzung um den Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Hüfingen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Ich vermute mal dies interessiert unsere Leserinnen und Leser wenig, deshalb möchte ich hier nur darüber informieren, was wohl kommen wird.
Dieses Exposé hierzu konnte man sich bis gestern auf den Seiten von Hüfingen anschauen:
Mit Erlass III A 1 – SV 4006/16/10010:002 vom 20. Juli 2018 wurde das Konzept „Einsatztrainingszentren der Zollverwaltung“ genehmigt und zur schnellst möglichen Umsetzung frei gegeben.
aus dem Exposé des ETZ
Errichtet werden in Hüfingen:
Die Sporthalle umfasst neben der Zweifeldersporthalle weitere Sport-, Übungs-, und Funktionsräume wie z.B. einen Fitnessraum, einen Matten/Boxsackraum, einen Schulungsraum, Umkleide- und Sanitärräume.
Die Zollverwaltung gestattet den ortsansässigen Sportvereinen der Gemeinde die Teilmitnutzung der Sporthalle und der Kfz-Stellplätze auf dem Gelände des ETZ Baden- Württemberg Süd in Hüfingen außerhalb seiner Dienstzeiten (Betriebszeiten) auf Basis des von der Gemeinde erstellten Mitnutzungs- und Sicherheitskonzeptes.
Absichtserklärung zur Mitnutzung der Sporthalle im ETZ Baden-Württemberg Süd
Wie genau die Sportvereine die Halle nutzen dürfen wird nach Genehmigung und Abstimmung festgelegt.
Es ist ist ein Stammpersonal von etwa 55 bis 64 festen Angestellten geplant. Ungefähr 140 Zollbeamte werden täglich zu Trainingseinheiten anreisen.
Es wird auf dem Gelände keine Unterkünfte oder Mensa geben!
Vielleicht sollte man sich jetzt langsam über die Infrastruktur im Städtle Gedanken machen, damit die Angestellten und Beamtinnen nicht in Donaueschingen schlafen und essen.
Liebe Bürgerpostleser,
an Mariä Geburt ziehen Schwalben und Studenten fort. So lautet ein einprägsamer Spruch. Mariä Geburt wird am 8. September gefeiert. Und jetzt kommt der Grund für diesen Beitrag: Denn dieses Jahr hielten sich die Schwalben zumindest teilweise nicht daran. Bild oben entstand auf der Heimfahrt in Hüfingen am 13. September 2022 um 18.10 Uhr und Bild unten am 19. September morgens um 7:43 auf der Hinfahrt zur Arbeit auch in Hüfingen. Den weiteren September konnte man noch etliche Schwalben beim Insektenfangen über den Wiesen beobachten.
Nun gut, ich will nicht ausschließen, dass mir dies in diesem Jahr erstmals bewußt geworden ist und es jedes Jahr so ist. Da muss ich im nächsten Jahr gut aufpassen. Ich darf aber auch Sie fragen, ob Ihnen auch eine längere Anwesenheit 2022 aufgefallen ist oder nicht. Ein Gedanke könnte sein, dass die Schwalben das erneute Ergrünen der Wiesen nach den Niederschlägen als zweiten Frühling interpretiert haben und deswegen länger geblieben sind.
Die Temperaturen am 19. September lagen bei unter 5° C. Man kann auf dem Bild oben sehen, dass die Mehlschwalben ihr Gefieder aufplustern, um die Sonnenwärme besser aufnehmen zu können. Was toll ist, dass man die Vögel sehr gut zählen kann. Wieviele finden Sie auf dem Bild unten? Genau 80 Stück, wer hätte das gedacht? Auf dem Bild oben zählte ich 51 sitzende und vier fliegende Schwalben. Zählen Sie bitte nach, ich finde, es sind auch mehr als gedacht.
Sehen Sie auch, dass auf Bild oben Mehl- und Rauchwalben versammelt sind? Die Frage daraus ist, ob Sie auch gemeinsam in den Süden ziehen. Was ich gefunden habe, dass im Frühjahr die Rauchschwalben im Schnitt zehn Tage vor den Mehlschwalben bei uns ankommen. Das heißt sie ziehen getrennt. Leider habe ich bei meiner Kurzrecherche keine Angaben zum Herbstzug gefunden. Es bleibt also weiterhin eine spannende Frage, die vielleicht jemand von Ihnen lösen kann.
Herzliche Grüße
Franz Maus
In der Ausstellung, die am Freitag, dem 07.10.2022 eröffnet wurde, räumt das Stadtmuseum für Kunst und Geschichte Hüfingen fünf Künstlerinnen und Künstlern einen besonderen Platz ein.
JOSEF BÜCHELER/WOLFGANG KLEISER/ANJA KNIEBÜHLER/DENISE MORIZ/JÖRG MANDERNACH
rendez-vous
07.10.2022 –08.01.2023
Wie lang häsch no?, Bläsi
„Guete Morge“, du ich dorri brummle
de Morgemuffel hangt mer i de Zai
„Guede“, duet er herwärts mummle
Soo gohts sit Woche mit iis zwei.
En Wälder also, seller Kleiser Maa,
denkt han ich’s glii, jetzt isch es klar.
Kumsch Obends z’ruck, stoht er no doo
Uf sim Podest, doo uff de Boor.
„Guete n’Obet“, ruef ich zu ihm riber
„Guede“ huucht er zue mir n` iber.
Er guckt nit nab und au nit nuff,
sii Handwerk hät der wirkli druff.
So giit’s nuu on wo bloost und drillt
des flissig Glas noch sinem Bild.
D’Betziit Glock nimmt er kum wohr
am „Bläsi – Brunne„ , uff em Brunnestoe.
Dem isch’s au gliich wenn d’Rentner froge:
„Wie lang widd duu dichdenn no,bloge?“
Erst reacht bloost er noo uff die Backe
Und loot de glüejig Buddel knacke.
Denn Arbet isch e Kunscht nie gsii.
Drum zooeget er wie es sott sii,
daß z’fridde mir ad Arbet gond
und froh sind, dass mir oni hond.
„Häsch nit baald gnueg?“ lot er nit gelte
do kennet alli morre, schelte
„Wie lang häsch noo?“, isch ihm en Gruus,
drum schaffft er zue, johrii, johruus.
Den Kerle mueß mer oefach mege
und kon isch au nuu weng degege.
Sitt der im Oortisch, des sei gseit,
macht iis der „Bläsi“ werkli Freid.
Für den im Jahre 2003 beschlossenen Bau des Lidl Zentrallagers in Hüfingen sollte damals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter allen Umständen vermieden werden, da man sich sonst an EU-Recht hätte halten müssen.
Deshalb wurde das zu versiegelnde Areal von der Größe erst einmal etwas kleiner gemacht, damit man dies umgehen kann. Zeitgleich wurde aber auch eine Erweiterung geplant, die man dann 10 Jahre später, ebenfalls ohne UVP, durchgezogen hat.
Trotz vieler Rufe aus der Bevölkerung wurde von den Herrschenden keine Photovoltaikanlage für das gigantische Dach gefordert. Das Warum blieb und bleibt unbeantwortet.
Mit Unterstützung der Herren des Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen (GVV), des CDU-Bm, der SPD Fraktion, der CDU Fraktion und der FDP Fraktion, wurde das Zentrallager so billig wie möglich gebaut, dass nun auch nachträglich keine Photovoltaikanlage mehr möglich ist.
Warum hat der Lidl es nicht nötig, seinen Strom selber zu produzieren?
Ohne auferlegte Steuern betrug der Strompreis für die Industrie in Deutschland im Jahr 2020 rund 8,49 Cent pro Kilowattstunde (Quelle: Statista). Welche genauen Preise der Lidl mit der Energieversorgung Südbaar GmbH & Co. KG ausgehandelt hat, ist natürlich geheim. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Energieversorgung Südbaar genau den selben Männern unterstellt ist, wie die, die sich gegen eine Photvoltaikanlage gestemmt haben.
Wer also heute den Strom vom Lidl bezahlt, mögen sich die Bürgerinnen und Bürger selber ausrechnen.
Die Dachfläche vom Lidl Zentrallager auf dem ehemaligen Niedermoor des Grasweihers im Benediktsholz hat eine Fläche von 46.969,22 m2.
Die mittlere jährliche Sonnenstahlung findet man auf den Karten der LUBW. Die Sonneneinstrahlung liegt bei jährlich etwa 1.100 Kilowattstunden (kWh) pro Quadratmeter.
46.969,22 m2 x 1.100 kWh = 51.666.142 kWh
Gehen wir von einem Strompreis von 8,49 Cent pro Kilowattstunde aus, so kommen wir auf eine Ersparnis von 4.386.455,46.
Diese Rechnung stimmt so nicht. Bitte in den Kommentaren schauen!
Für eine noch genauere Erklärung wäre ich dankbar.
Da dem Lidl eine Ersparnis von etwa 4 Mio im Jahr nicht ausreichend ist, um vernünftig zu bauen und eine Solaranlage zu montieren fragt man sich ernsthaft woher der Lidl momentan seinen Strom bekommt und was dafür bezahlt wird.
Bei den vielen Industriedächern und riesigen Parkplätzen fragt man sich auch wieso es aus der Politik hier keine Anreize gibt, damit auch Großkonzerne Verantwortung für die Zukunft übernehmen?
Da für das Abenteuer einer Zugfahrt nach Stuttgart keine Zeit war, ging es morgens um sieben mit dem Auto von Donaueschingen nach Stuttgart.
Trotzdem waren wir 5 Minuten zu spät für den ersten Termin des Tages: Ein Gespräch des AK Soziales mit Muammer Akin, dem Vorsitzenden vom Landesverband für bürgerschaftliches Engagement (LBE-BW).
Der LBE-BW e.V. ist ein Zusammenschluss von Vereinen und Akteuren aus der landesweiten Bürgergesellschaft, die sich auf vielfältige Art und Weise engagieren. Das Anliegen der LBE-BW e.V. ist der Dienst am Menschen und der Frieden in der Gesellschaft. Herr Akin hat mir mit seinem Engagement sehr imponiert und auch durch seine Schlagfertigkeit. Eine gut funktionierende und moderne Zivil- oder Bürgergesellschaft lässt sich unter anderem daran messen, wie stark sich deren Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess beteiligen. Es kam die Rede auf alte Menschen die in einer Welt der alten patriarchalen Strukturen aufgewachsen sind; Türken ebenso wie Deutsche. Hier gilt es die alten Dämme zu durchbrechen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Dies gelingt nur durch Transparenz und Dialog. Man war sich einig, dass Partizipation die Grundvoraussetzung für Integration ist.
Nach dem Pressefoto ging es sofort zur Sitzung des Arbeitskreises (AK) Soziales, Gesundheit und Integration. Hier wurden intensiv die aktuellen Themen besprochen. Dies waren natürlich die kommenden „Coronaregeln“, bzw. die Verwirrungen darüber und die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Aber auch Themen wie Seniorenräte, Alzheimer und Demenz, die Tafeln, das Bestattungsrecht, Affenpocken und sogar klimaschädliche Narkosegase wurden sehr konzentriert diskutiert.
Ein Thema das mir persönlich sehr neu war und das sich sicher lohnt genauer hin zu sehen, ist die Einschulungsuntersuchung. Ich dachte immer, dass alle Kinder eine Einschulungsuntersuchung duchlaufen. Auch steht auf den Seiten des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, dass dies Pflicht sei.
Leider konnte ich keine Zahlen hierzu finden, aber im AK wurde gesagt, dass in Baden-Württemberg momentan nur ein Deckungsgrad von 45% erreicht wird. Also 1994 wurden noch 100.000 Kinder beurteilt und im Jahr 2021 seien es gerade noch 40.000 gewesen.
Nach der Sitzung des AK Soziales, Gesundheit und Integration ging es übergangslos und verspätet in die Sitzung des AK Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“.
Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat 14 Mitglieder und den Vorsitz hat Alexander Salomon (Grüne). Die Enquetekommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen.
Was bisher genau gemacht wurde, lässt sich in denn Pressemitteilungen nachlesen:
Nach den Sitzungen, kurz nach zwölf, hatte Niko Reith andere wichtige Termine, wie z.B. eine Fraktionssitzung und machte sich sofort auf.
Ich durfte mir mit seiner Referentin, der Sozialwissenschaftlerin Katja Abt, den Landtag anschauen und zu Mittag essen. An dieser Stelle nochmal, vielen Dank für ihre Zeit und die vielen tollen Erklärungen!
Das Gedenkbuch ist als leinengebundenes, goldgeprägtes Exemplar im Übergang zwischen Landtagsgebäude und Bürgerzentrum auf einem Pult ausgestellt. Darüber wurde der Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 GG) auf die Wand aufgebracht. Alle Gedenkbuch- Inhalte sind ebenfalls an einem barrierefrei zugänglichen Touchscreen-Tisch im Landtags-Bürgerzentrum abrufbar, der sich mit seiner Bronze-Legierung in das Design des Besucherzentrum-Neubaus einfügt.
Der Link www.ltbw.de/gedenkbuch führt zum Online-Gedenkbuch auf der Landtags-Website, wo Biografien der Verfolgten über Namen, Partei, Orte bzw. Regionen recherchiert werden können.
03.09.1878 – 12.12.1956
27.03.1933
Mall ist Mitglied im Gemeinderat Donaueschingen. Dort wird am 27. März 1933 ein Antrag eingebracht. Reichspräsident Paul von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler die Donaueschinger Ehrenbürgerschaft zu verleihen.
Mall stimmt gegen den Antrag und es werden ihm ab diesem Zeitpunkt die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates verweigert.
Auf dem Weg in den Plenarsaal begegnet uns ein Abbild des ehemaligen Zentrumpolitikers und Staatspräsidenten Eugen Bolz. Geboren wurde er am 15. Dezember 1881 in Rottenburg am Neckar und wurde am 23. Januar 1945 nach dem missglückten Attentat vom 20. Juli 1944 in Berlin-Plötzensee von den Nazis ermordet.
Unter der Treppe befindet sich eine Galerie der ehemaligen Landtagspräsidenten bis 1972.
Vor der Rückfahrt nach Donaueschingen hat Niko Reith für uns noch obigen Podcast aufgenommen und wir haben das Foto unten im Landtag gemacht.
Am Abend war Niko Reith dann auf der Jubiläumsfeier „50 Jahre Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg“ und hat dort noch ein Grusswort gehalten.
Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern raten, anstatt nur auf die kurzen Schlagzeilen ausgewählter Medien zu schauen, guckt direkt nach Stuttgart! Schaut euch den Kontext an, dann müsst ihr nicht immer alles glauben, was euch vor allem zu den Wahlen aufgetischt wird.
Offener Brief von Markus Keller am 23. September 2022
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
vielen Dank für Ihr Schreiben am 05.10.2021 von Referatsleiter Peter Hahn in Sachen Betonrohr anstatt Naturwall beim Schallschutz. In Bezug auf Städtebau und Nachhaltigkeit ist das aus meiner Sicht als Bauingenieur ein Fiasko. Anscheinend wird das beim BMVI und der Kommune anders gesehen. Über die Vorgaben aus dem fernen Berlin/Bonn kann man sich nur wundern.
Der aktuelle Zeitungsbericht in unserer Lokalzeitung Südkurier vom 19.09.2022 veranlasst mich, Ihnen erneut zu schreiben. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das gesamte Schallschutzkonzept neben dem allgemeinen Wohngebiet (WA) überarbeitet und neu überplant wird. Die Mängel sind aus meiner Sicht leider desaströs.
Seit dem Ausbau hat sich bei uns am Wohnhaus der Lärmpegel deutlich wahrnehmbar erhöht. Das bestätigen alle Anlieger in der Nachbarschaft die ich dazu befragt habe. Bisher war der Verkehr auf der B27 in der Ringstraße 50 c nicht störend. Seit dem Ausbau können wir Nachts die Fenster nicht mehr öffnen. Im Sommer ist das ein Problem. Eine einfache Messung in der Wohnung bestätigt 55 dBA morgens um 5.00 h. Vor dem Ausbau hatten wir selbst tagsüber unter der Woche selten über 50 dBA. Eine deutliche Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität.
Diese Verschlechterung liegt u. a. an folgenden Umständen:
Wir sind froh darüber, dass der Ausbau nach langer Verzögerung realisiert worden ist. Das möchte ich trotz des Ärgers betonen. Die Kreuzung Donaueschingen Süd war ein großes Problem, jetzt ist der Zugang zur B27 kreuzungsfrei. Der Verkehr steht nicht mehr und es gibt sicher weniger Unfälle.
Vermutlich ist es auf absehbare Zeit nicht möglich bis zur neuen Auffahrt Donaueschingen Süd adäquate Schallschutzeinrichtungen zu bauen, um die neuen Lärmemissionen an der ausgebauten B27 abzumindern.
Daher möchten wir Sie bitten, die Schallemissionen mittels Geschwindigkeitsbegrenzung zu reduzieren. Das ist die nachhaltigste Methode, um gesundheitsschädlichen Lärm zu minimieren. Geeignet sind die Geschwindigkeiten 60 km/h für LKW ́s und 100 km/h für PKW ́s. Auf 3 km Strecke liegt der Zeitunterschied gerade mal bei ca. 45s. Dazu ein Überholverbot für LKW, damit nur PKW überholen können und nicht wie inzwischen häufig zu beobachten durch überholende LKW ́s ausgebremst werden. Nur wenige Meter nach der ausgebauten Strecke hängen Autofahrer dann wieder hinter langsamen Fahrzeugen fest. Daher sind richtig genutzt die vier Fahrstreifen ein Segen für uns Anwohner und auch Reisende.
Dankbar wären wir Ihnen, wenn der Bevölkerungsschutz schnell, unbürokratisch und kostengünstig ohne allzu viele Gutachten und Gegengutachten, Anwaltsbriefe und Prozesse effizient mit gesundem Menschverstand realisiert wird. Auf Grund der mir bestens bekannten strukturellen Verwaltungsprobleme von kommunaler Ebene bis ganz nach „oben“ wende ich mich direkt an den Ministerpräsidenten.
Vielen Dank für Ihren Einsatz bezüglich unseren kleinen Problemen vor der Haustür und ganz besonders für das Land Baden-Württemberg.
