Für alle Mitarbeiterinnen in katholischen Kindergärten gilt: Durch ihre Tätigkeit tragen diese dazu bei, dass die jeweilige Einrichtung ihrenTeil am Sendungsauftrag der katholischen Kirche erfüllen kann. Deshalb muss sich das gesamte Handeln und „Sein“ der Einrichtung an der Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche ausrichten. „Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört.“ (Grundordnung des kirchlichen Dienstes)
Die Folge davon ist, dass
alle Erzieherinnen in katholischen Kindergärten katholisch sind, und
„die rechte Gesinnung“ nachgewiesen werden muss.
Dies sorgt für eine Selektion der Bewerberinnen für Stellen in diesen Kindergärten!
Wenn Eltern ihr Kind in einen katholischen Kindergarten bringen, haben sie es automatisch mit einer eingeschränkten Auswahl an Erzieherinnen zu tun. Dies mag von manchen Eltern gewünscht sein. Aber diese Eltern bezahlen auch gerne eine Kirchensteuer.
Was ist mit allen anderen Eltern?
Diese müssen in Hüfingen lange Fahrten auf sich nehmen, um ihre Kinder in städtische Kindergärten zu bringen. Trotzdem werden ihre Steuern an die Kirche gezahlt, um Kinder im römisch-katholischen Dogma zu erziehen.
Laizismus in Deutschland
Der Katholizismus akzeptiert seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine relative Laizität des Staates und der weltlichen Sachbereiche, hält aber an seinem geistlichen Absolutheitsanspruch fest.
Christliche Kindergärten werden vom Staat grundsätzlich im Rahmen der Grundversorgung gefördert. Dies heißt am Beispiel Hüfingens, dass die Stadt Kindergärten plant, baut und dann später der Kirche absolute Hoheit über die Erziehung der Kinder gibt. Ja, die Kirche auch noch dafür bezahlt.
Hüfingen ist nicht attraktiv für junge Erzieherinnen, die sich nicht in das alte patriarchale Dogma einfügen möchten. Eltern die ihre Kinder lieber in Toleranz, Naturverbundenheit und auf Augenhöhe mit anderen Kulturen aufwachsen sehen möchten, müssen hohe Kosten und weite Wege in Kauf nehmen.
Es ist mir durchaus klar, dass die Stadt Hüfingen seit einiger Zeit kein begehrter Arbeitgeber mehr ist. Aber der Kirche viel Steuergeld zu bezahlen und den Eltern keine Auswahl zu lassen, kann und darf nicht die Lösung für junge Familien sein.
Rede Michael Steinemann, der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 21. Dezember 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Pandemie hat uns nun fast zwei Jahre im Griff. Ich hoffe, irgendwann im nächsten Jahr können wir mal behaupten: WIR haben die Pandemie im Griff. Alle politischen Ebenen vom Bund bis zu uns auf kleiner Kommunalebene spüren die Auswirkungen. Gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt finanziell. Wenn ich das Zahlenwerk anschaue, sehe ich aber eine zuversichtliche und seriöse Planung fürs nächste Jahr. Wir alle hier am Tisch waren zur Zurückhaltung aufgerufen und haben dies auch umgesetzt. Bevor ich aber in die Zukunft blicke, möchte ich kurz die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen.
Fraktionssitzung am 18. April 2021
Die Stadt Hüfingen hat viel investiert, trotz oder gerade wegen der Pandemie. Vereine wurden unterstützt durch erhöhte Corona-Zuschüsse, auch das neue Vereinshaus Fürstenberg möchte ich nennen, aber auch kleinere Unterstützungen, egal ob es Mähroboter oder Schankstände sind. Für unsere öffentlichen Einrichtungen, ob Hallenbad, Sauna, Museen oder Hallen war es vermutlich das härteste Jahr der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich denke ich da nicht nur an entgangene Umsätze, sondern an die vielen potentiellen Besucher und Gäste die durch Zwangsschließungen ins Leere schauten.
Vereinshaus Fürstenberg
Das kommunalpolitische Thema des Jahres war mit Sicherheit der Bürgerentscheid am 26. September. Unsere Demokratie und das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten muss auch mal völlig unterschiedliche Ansichten aushalten. Jeder Mensch tickt anders. So sind auch die Emotionen anders. Das hat man bei der hitzigen Debatte immer wieder gemerkt. Alle sind auch angehalten, dass Bürgerentscheide nur die Ausnahme darstellen dürfen. Hierfür hat der Gesetzgeber ja nicht ohne Grund gewisse Hürden für das Herbeiführen von Bürgerentscheiden festgelegt.
Hüfingen ist ohne Zweifel attraktiv. Das sieht man nicht zuletzt bei der Einwohnerentwicklung. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch alles andere an Infrastruktur mehr oder weniger auch mitwachsen muss, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Dieses Wachsen kann aber nur unter der Rücksichtnahme von Ökologie und dem Schutz vor Emissionen wie Straßenlärm stattfinden. Alles andere wäre nicht langfristig gedacht.
Bei den Neubaugebieten sind wir in Behla im Rekordtempo bis zum Spatenstich in der letzten Woche marschiert. Fürstenberg und Hausen vor Wald sind da ein wenig langwieriger. Gerade aber Sumpfohren macht mir große Sorgen, da wir den jetzigen Bauboom dort gut brauchen könnten, aber noch viel hängt dort in der Schwebe. Für Behla müssen wir baldmöglichst die Preise für die Bauplätze beschließen.
Egal ob Neubaugebiet für Wohnbedarf oder für Gewerbe, wir werden auch künftig uns stark machen, vor allem in die Höhe zu bauen und mit unseren Flächen mit Bedacht umzugehen. Zuletzt war das ja vor nur wenigen Monaten bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in aller Munde.
Mit Sorge schauen wir auf die Personalsituation im Bauamt. Das Personal-Karussell drehte sich in der dortigen Leitungsstelle leider viel zu schnell. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter im Bauamt, auch an Sie Herr Bürgermeister, die diese Lücke gemeinsam fachlich irgendwie schließen mussten, damit es nicht zu einem kompletten Stillstand kommt, einen herzlichen Dank für die zusätzlich geleistete Arbeit.
Es wird keine Steuererhöhungen geben! Das ist für die Bürger sicherlich die wichtigste Erkenntnis des Haushaltsplans 2022. Wenn ich auf Nachbargemeinden schaue, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dies schließt wiederum Gebühren, die ja eine direkte Gegenleistung abdecken sollen, natürlich nicht mit ein. Hier sind wir gefordert, Gebührenanpassungen regelmäßig im Auge zu behalten, damit es nicht alle 10 Jahre zu massiven Erhöhungen kommt. Am massivsten werden dies im nächsten Jahr zynischer Weise nicht die Betroffenen selbst, sondern deren Erben bemerken. So mussten wir u. a. die Friedhofsgebühren stark erhöhen. Wir müssen aber als Stadt darauf achten, nicht in allen Lebensbereichen ein Zuschussbetrieb zu werden.
2021 aber auch in den Vorjahren stand finanziell die Erweiterung der Lucian-Reich-Schule im Fokus. Insgesamt haben wir als Stadt knapp 14 Mio. EUR in kürzester Zeit für dieses Projekt investiert. Eine wirkliche finanzielle Herkulesaufgabe, die sich in dieser Größenordnung so schnell nicht wiederholen darf.
Hüfingen ist die letzten Jahre im Personalbereich immer sehr auf Sicht gefahren. Die Verwaltung ist nicht aufgebläht, sodass wir – anders als umliegende Kommunen – keine Überlegungen über Stellenreduzierungen verschwenden brauchen. Im Gegenteil, wir als Arbeitgeber müssen uns überlegen mit welchen Benefits wir genügend gute Mitarbeiter in den Öffentlichen Dienst bekommen und langfristig an die Stadt Hüfingen binden.
Exotische Projekte oder freiwillige Mammutvorhaben wird es im nächsten Jahr nicht geben. Wir sind sehr bemüht den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Alles andere wäre in diesen doch unsicheren Zeiten unseriös und nicht vertretbar. Einziger nennenswerter Luxus, wenn man es überhaupt so nennen darf, wird der kürzlich mit großer Mehrheit beschlossene Kreisverkehr im Bereich der Dögginger Straße mit ca. 1 Mio. EUR werden. Davon werden aber voraussichtlich alle Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang profitieren. Die größte Ausgabe in den Ortsteilen wird ebenfalls in den Straßenbereich gehen, konkreter gesagt in die Haidenbachbrücke über den Aubach in Mundelfingen, die nun mit über einer halben Millionen Euro vor der Sperrung gerettet wird. Eine genauso wenig aufschiebbare Maßnahme ist die Ertüchtigung des Brandschutzes der Festhalle in der wir uns gerade befinden. Das ist ebenfalls kein Luxus, sondern gesetzliche Notwendigkeit, auch wenn man von der eingeplanten Summe von 500.000 EUR ruhig etwas erschrecken darf. Alles in allem sind im nächsten Jahr Investitionen von fast 10 Mio. EUR vorgesehen. Zwar ist die Summe vergleichbar mit den beiden Vorjahren, allerdings liegt der Fokus nun eher Richtung Straßen- und Kanalbau, sprich beim Erhalt der jetzigen Infrastruktur.
Lobend erwähnen möchten wir die eingestellten 80.000 EUR für die Säuberung des Behlamer Weihers.
Die volle Wucht der Baukostensteigerung der letzten Monate spüren wir als Stadt nun auch mit dem Neubau des Vereinshauses Fürstenberg. Immerhin befinden wir uns hier im Endspurt, fürs nächste Jahr werden noch 354.000 EUR übertragen aus 2021. Die Fürstenberger Vereine hatten vermutlich das große Glück, dass der Baubeschluss knapp vor Beginn der Baukostenexplosion herbeigeführt wurde. Der Kostensprung ist schon gewaltig. Aber das Glück ist ja mit den Tüchtigen.
Hüfingen ist noch schuldenfrei. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Zu unserer Überraschung planen wir 2022 mit einem leichten Überschuss. Corona wird noch vieles durcheinander wirbeln, auch einige Bereiche des vorgelegten Zahlenwerks. Umso positiv überraschter sind wir, dass sich unsere Steuereinnahmen in diesem Jahr aber auch 2022 relativ robust gegen die Pandemie und seine Folgen zeigen. Hoffen wir, dass dies so bleibt.
Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hüfingen für die engagierte Arbeit tagtäglich für unsere Gemeinde. Auch ihre Arbeit unterschied sich durch die Pandemie in diesem Jahr sehr stark von der Vergangenheit und war sicher nicht immer einfach. Ich denke da nur mal an sehr kurzfristige Allgemeinverfügungen des Landes, die am Folgetag von den Kommunen umzusetzen waren. Mein besonderer Dank geht heute auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Stadtkasse.
Vielen Dank!
Wirtschaftsplan
Laut Wirtschaftsplan werden wir die Schwarze Null knapp verfehlen. Meines Erachtens sollen Stadtwerke Gewinne erwirtschaften. Dieses Ziel erreichen wir nun zum zweiten Mal in Folge nicht. Hallenbad und Sauna machen in diesem Jahr ca. 800.000 EUR Verlust, im kommenden Jahr 700.000 EUR. Um bei unseren Stadtwerken nicht längere Zeit mit Verlusten zu leben, bliebe ja aktuell nur im Bereich der Wasserversorgung die Gewinne durch höhere Gebühren zu steigern um an anderer Stelle die beschriebenen Verluste auszugleichen. Die Pandemie besser gesagt die Zwangsschließungen von Sauna und Hallenbad macht es uns natürlich etwas schwierig, für 2021 und 2022 repräsentative Zahlen herauszulesen. Auf der anderen Seite gehören schlechte Zahlen genauso wie gute Zahlen zum Geschäft und können nicht einfach ausgeblendet werden. Die Zukunftsfrage des aquari, das ob und wie, wird vermutlich in den nächsten 1 bis 2 Jahren fallen müssen. Ich wünsche mir im Gemeinderat eine offene Debatte mit dem Aufzeigen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Varianten. So wie wir es zuletzt auch beim Thema Kindergarten und Schaffhauser Straße in Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen angegangen sind. Hierfür nochmals nachträglich einen herzlichen Dank.
Auch wenn bei der Wärmeversorgung nur ein Mini-Gewinn zu verzeichnen ist, sind wir fest überzeugt, dass das künftig neben der Wasserversorgung unser Zugpferd in den Stadtwerken sein wird. Hier bedanken wir uns besonders bei allen beteiligten Akteuren des Nahwärmeverbunds.
Wir stimmen dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 zu und bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Stadtwerke für ihre Arbeit.
Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Die Hälfte der Wahlperiode des Gemeinderats liegt nun hinter uns. Zwischen Ernüchterung und Euphorie haben wir in den vergangenen 2,5 Jahren als Fraktion vieles erlebt. Im Juni 2019 haben wir – die beiden Listen Bündnis 90/Die Grünen und das BFSO – uns zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Nicht die wenigen Gegensätze, sondern die vielen Gemeinsamkeiten stachen hervor.
In dieser Zeit haben wir unseren Beitrag für ein besseres Hüfingen geleistet:
Kontrollfunktion: Als vielleicht wichtigste Aufgabe haben wir das Kontrollrecht durch den Gemeinderat und die Beseitigung von etwaigen Missständen auf unsere Fahnen geschrieben. Unzweckmäßiges Verhalten oder ein Verstoß gegen die kommunalpolitischen Richtlinien werden von uns nicht wortlos hingenommen.
Transparenz und Bürgernähe: Unseres Erachtens werden zu viele Themen unnötigerweise in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Die Bürger werden dadurch zu oft außen vor gelassen. Dies haben wir gebetsmühlenartig immer wieder kommuniziert. Als kleinen Teilerfolg verbuchen wir, dass die Stadtverwaltung beim Thema „bürgerfreundliche Sitzungsprotokolle“ kleine Verbesserungsfortschritte erkennen lässt. Wir bleiben an diesem Thema dran und sind überzeugt, dass unsere Stadt noch transparenter und bürgernäher auftreten könnte. Mögliche Stichworte sind „Online-Übertrag von Sitzungen und Versammlungen“ und „Digitaler Bürgerservice“.
Gesamtstädtisch: Uns liegt viel an einem fairen Miteinander zwischen Kernstadt und den fünf Ortsteilen. Nur ein ehrlicher Umgang auf Augenhöhe aller Teile der Gesamtstadt bringt uns voran. Wir begrüßen es, dass auch mal wieder eine Gemeinderatssitzung in einem Ortsteil stattfindet. Das sind kleine Gesten weg von einer zentralistischen Denkweise in zu vielen Lebenslagen. Unser größter Erfolg ist der gewonnene Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl.
Umwelt: Mit Anträgen und Wortbeiträgen zu mehr Umweltbewusstsein sind wir das ökologische Gewissen im Gemeinderat. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist noch großer Nachholbedarf.
Anträge: Als kleinste Fraktion ist das Mittel der Antragsstellung mitunter unser wichtigstes Instrument für die Gemeinderatsarbeit. Mit einem knappen halben Dutzend Anträgen in 30 Monaten haben wir wichtige Auffassungen aus der Bevölkerung in das Hauptorgan unserer Stadt transportiert. Viele Ideen hatten bisher leider keine Lobby gefunden. Anträge sollten von den Verantwortlichen nicht als Last, sondern als Chance angesehen und behandelt werden.
Aktive Fraktion: Wir sind gewählt, um unsere Meinungen im Gemeinderat zu äußern und unsere Ideen umzusetzen. Wir werden unsere Wahlperiode nicht lautlos und passiv absitzen. Unsere Gemeinderatsarbeit ist uns wichtig. Ein Indiz dafür ist, dass unsere Fraktion die prozentual höchste Anwesenheit bei GR-Sitzungen vorweisen kann. Wir erwarten vom gesamten Gemeinderat und der Verwaltung einen Gestaltungswillen und eine Zukunftsstrategie. Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten. Die Zeit bis zum Doppelwahljahr 2024 wird eine spannende bleiben.
Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Entscheidung ist gefallen: Hüfingen wird ab der nächsten Gemeinderatswahl wieder mit dem Wahlsystem der Unechten Teilortswahl (UTW) seine Sitze verteilen und das ist auch gut so. Wir haben in den letzten Monaten zusammen mit vielen UTW-Befürwortern einen leidenschaftlichen „Wahlkampf“ geführt. Künftig wird nun eine faire Mitsprache aller Teile unserer Stadt wieder gewährleistet – und das mit der demokratischen und gerechten UTW.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Teilnahme des von unserer Fraktion beantragten Bürgerentscheids. Standen wir bei derselben Fragestellung in der Abstimmung im September 2020 im Gemeinderat als Fraktion alleine da, wissen wir nun über 2.200 einzelne Befürworter hinter unserem Wunsch der Mitsprache auf Augenhöhe. Für das Vertrauen bedanken wir – die Stadträte Michael Steinemann, Hannah Miriam Jaag und Peter Albert – uns herzlich. Es ist ein vernünftiges und zukunftsorientiertes Votum der Hüfinger. Die Wahlbeteiligung von über 70 (!) % ist enorm und knapp doppelt so hoch wie 2007. Dies zeigt den leidenschaftlichen Wahlkampf unserer vielen Mitstreiter, der auf verschiedensten Wegen die Bevölkerung erreicht hat. Das ist gelebte Demokratie!
Unsere Fraktion bedankt sich bei den Unterstützern der JA-Initiative, aber auch bei allen anderen die die demokratische Diskussion zu dieser wichtigen Sachentscheidung zugelassen haben. Wir bedanken uns auch bei der Stadtverwaltung und den Wahlhelfern für die Durchführung des Bürgerentscheids. Zur Entlastung der Verwaltung aufgrund der parallel stattfindenden Bundestagswahl und zur Verkürzung des „Wahlkampfes“ appellierte unsere Fraktion (leider vergeblich) auf einen frühzeitigen Wahltermin zwischen April und Juni. Es bleibt die Hoffnung, dass in Zukunft unsere Worte im Gemeinderat mehr Gehör finden werden.
Nun gilt es respektvoll aufeinander zuzugehen – immer mit dem Grundgedanken, dass „jeder Mensch/Teilort/Partei unterschiedlich tickt“, aber die grundlegende Zielrichtung schlussendlich dieselbe ist: Das Wohl der Stadt Hüfingen und das seiner Bürgerinnen und Bürger. An unsere Mitbewerber und ihre Sorgen richten wir uns versöhnend mit den Worten „Manchmal muss man mutmaßlich einen Schritt zurück machen um wieder zwei Schritte nach vorne gehen zu können“.
Nun kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Alle Teilorte werden künftig im Gemeinderat wieder gehört werden, der Gemeinderat wird endlich wieder gemischter, die politische Teilhabe aller ist wieder gewährleistet. In hunderten Bürgergesprächen wurde dieser Wunsch überdeutlich.
Machen wir uns nichts vor: Die Aufgaben für bzw. die Erwartungen an unsere Stadt sind trotzdem noch riesig. Neben den kommunalen Herausforderungen des Baubooms, der Kinderbetreuung, des verantwortlichen Umgangs mit unserer Umwelt u.v.m. steht auch die Zukunftsfrage des Hüfinger Hallenbades und der Sauna an. Wir sind bei allen Themen ergebnisoffen, gesprächsbereit und lassen uns von fundierten Argumenten überzeugen. Die Leitfrage unseres Handelns im Gemeinderat ist: „Was bringt das Hüfingen?“ Mit Hüfingen sind wir ALLE gemeint. Unsere Stadt, unsere Einwohner, unsere Unternehmen, unsere Umwelt, unsere Vereine.
Die Bürgerschaft ist der höchste Souverän in unserer Stadt und betrachtet bzw. bewertet für sich genau, was in der Kommunalpolitik passiert. Die Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander wurden nun durch den Bürgerentscheid geschaffen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten nun nach der abschließenden Entscheidung vom vergangenen Sonntag, dass alle wieder am selben Strang ziehen.
Wir werden unseren Beitrag konstruktiv beisteuern!
Heute ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am heutigen Tag, wie es in Hüfingen mit Kernstadt und Ortsteilen weitergeht.
Und vor allem ist heute der Startschuss für die Zukunft der Gesamtstadt. Hat sich doch das interfraktionelle Bündnis aus SPD, CDU und FDP/UWG gegen die Ortsteile gestemmt. Mir ist keine Fraktion und keine Partei des interfraktionellen Bündnisses bekannt, die mit den Ortschaftsräten in den letzten 12 Monaten zur Thematik der Unechten Teilortswahl das Gespräch gesucht hat. Es bleibt nun die Frage obenauf im Raum, wie dieses interfraktionelle Bündnis ihre Position gegen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteile aufstellt. Ob Sie es nun nach dem Bürgerentscheid schaffen, von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, nachdem alle Fraktionen und alle Gemeinderatsmitglieder des interfraktionellen Bündnisses es nicht geschafft haben. Lieber fühlte man sich durch einzelne Mitgliederinnen und Mitglieder dazu berufen, Meinungen in einer Tonalität zu begegnen, die ein Miteinander auf Augenhöhe nur schwer erkennen ließen. Das Sperren von Kommentaren und damit von Meinungen auf der Facebookseite wurde von allen Parteien des interfraktionellen Bündnisses akzeptiert, oder zumindest toleriert. Diskussion und Auseinandersetzung war an vielen Stellen nicht gewünscht.
Die Aussage: „Auch wenn Sie nicht verstanden haben, worum es bei dieser Wahl geht, wählen Sie auf jeden Fall mit Nein“ (Markus Leichenauer, CDU, in einem Video auf der Facebookseite, gesehen am 25.09.202) zeigt leider ganz deutlich, dass die Fraktionen den Weg des Miteinander und der Diskussion verlassen hat. Wählen Sie auf jeden Fall mit unserer Meinung, dann sind sie richtig, ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft kein Weg, Zukunft im Miteinander und unter demokratischen Werten zu gehen. Es ist auch keine Mitbürgerin oder Mitbürger ein besserer, nur weil diejenigen im Gemeinderat sitzen.
Hüfingen braucht einen Gemeinderat, der in Diskussionen nicht nur auf 4 Stimmen und Aussagen zählt, die augenscheinlich im Vorfeld abgestimmt sind. Wir brauchen auch keinen Gemeinderat, der – wie im Frühjahr 2018 in der Presse zu lesen war – seine Entscheidungen zu 95% einvernehmlich trifft. Wenn wir also die 18 „besten“ Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat wählen sollten, möchte ich auch mehr als nur 4 Stimmen zu Themen in den Gemeinderatssitzungen hören. Auch wenn dann Diskussionen länger dauern. So ist dies eben in einer konstruktiven Diskussion.
Ein weiteres Ergebnis dieses Prozesses hin zum heutigen Tag ist die Frage, was die Ortsverfassung wirklich wert ist, wenn die Ortsvorsteher sich der Meinungsbildung entziehen müssen, weil die Verwaltung dies so von ihnen verlangt. Wenn Ortschaftsräte in ihren Sitzungen Themen aufbringen und beschließen, aber nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht haben und Ihre Beschlüsse und Entscheidungen im Gemeinderat auch schließlich abgewehrt werden oder auf die lange Bank geschoben sind.
Was passiert, wenn sich Ortschaftsräte nicht mehr zur Verfügung stellen, weil die Sinnhaftigkeit in diesem Gremium verloren gegangen ist und sich keine Ortsvorsteher mehr finden lassen. Dann ist dies auch keine Frage der Ortsteile, sondern eine Frage der Fraktionen, Parteien, der Verwaltung und des Gemeinderates, die in diesem Prozess hin zu diesem Bürgerentscheid die Ortsverfassung so in den Himmel gehoben haben.
Am Ende bleibt es abzuwarten, ob die Fraktionen noch einen Schritt auf die Ortsteile zu machen können oder ob sie sich durch das interfraktionelle Bündnis und die Art und Weise des Umgangs mit der hohen Zahl an Meinungen innerhalb der Ortschaften sich selbst ein Bein gestellt haben.
Egal, wie der heutige Tag politisch für Hüfingen endet. Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird vielen Hüfingerinnen und Hüfingern wahrscheinlich der diesjährige Prozess und das Danach im Kopf bleiben und die Wahl eines neuen Gemeinderats beeinflussen.
Kommentar von Kurt Wallschläger zum Zeitungsbericht „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ vom 13.08.21
Nun gibt es also 2 Initiativen bezüglich der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl in Hüfingen. Beide wollen die Hüfinger Bürger fair über die Vor- und Nachteile dieses Wahlsystems aus unterschiedlicher Sicht aufklären und für ihre Argumente werben. Das hört sich grundsätzlich gut und vernünftig an.
Leider bedienen sich jedoch die erfahrenen Gemeinderäte und Bürgermeisterstellvertreter entgegen ihrer Aussage „Wir wollen ein Miteinander, statt ein Gegeneinander“ bei ihrer Initiative einer Sprache, die das Gegenteil bewirkt.
Die Bezeichnungen „interfraktionelles Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln“, „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ und die ständig wiederholte Aussage „Wir denken gesamtstädtisch“ sorgen für ein Klima der Spaltung. Die Botschaft hinter diesen Aussagen ist klar.
Allen Unterstützern der Unechten Teilortswahl wird einfach unterstellt, nicht gesamtstädtisch zu denken. Das ist eine abgrenzende Diffamierung ohne jeglichen Bezug zur Realität und soll nur von den sachlichen Argumenten ablenken. Ein respektvoller Umgang ist das nicht.
Die Aussage von Adolf Baumann „Es wird hier gesamtstädtisch einen Riss geben“ wird so zur realen Gefahr. Die Befürworter der UTW sind nicht nur „Leute vom letzten mal und verschiedene Ortsvorsteher“. Es sind Leute vom letzten mal, alle Ortsvorsteher und auch viele neu dazu gekommene Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.
Das Amt des Stadtrats mit dem Amt des Ortsvorstehers zu vergleichen ist Äpfel und Birnen vergleichen. Ein Stadtrat hat Stimmrecht im Gemeinderat, ein Ortsvorsteher nicht.
Herr Baumann spricht zurecht von einer komplizierten Kommunalwahl. Die ungültigen Stimmen bei der Unechten Teilortswahl sind etwa doppelt so hoch wie beim jetztigen Wahlsystem. Das klingt nach viel. Tatsächlich sind aber auch bei einer UTW fast 96% der Stimmen gültig. Unseren Nachbargemeinden Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg reicht das völlig. Im Übrigen wurden bei der letzten Kommunalwahl in Hüfingen 58945 gültige Stimmen abgegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „bis zu 300 Fehlstimmen“ für Baumann bei diesem Stimmenverhältnis einen Unterschied machen, denn auch beim jetzigen System hat er bis zu 150 Fehlstimmen.
Unter Kirchturmpolitik findet man übrigens bei Wikipedia folgende Beschreibung: „Ebenso gilt dies für die Exekutive, wo die Verwaltung ausschließlich die Interessen der eigenen Kommune berücksichtigt ohne die Umstände von Nachbargemeinden in Entscheidungen einzubeziehen.“ Alle Hüfinger Nachbargemeinden haben die Unechte Teilortswahl und bieten ihren Ortsteilen die volle demokratische Teilhabe mit Stimmrecht. Von einem gesamtädtischem Riss habe ich von dort noch nie was gehört.
Donaueschingen hat sie, Bräunlingen hat sie und Blumberg hat sie auch: ja, die UTW ist ein Erfolgsmodell, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. In diesen Nachbarstädten hat jeder Ortsteil eine Stimme im Gemeinderat, während in Hüfingen die meisten Ortsteile im Gemeinderat nicht einmal mehr vertreten sind.
In unseren Nachbarstädten dürfen die Ortsteile bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen, in Hüfingen leider nicht. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte dürfen zwar eine eigene Meinung haben, aber sie haben keine Stimme im Gemeinderat und damit kein echtes Mitspracherecht.
Eine faire Lösung schafft die UTW, denn sie sorgt für Mitbestimmung der Ortsteile und zugleich bleiben die demokratischen Mehrheitsverhältnisse erhalten. Die Wähler aus der Kernstadt bestimmen auch mit der UTW weiterhin mehrheitlich über die Zusammensetzung des Gemeinderats. Offensichtlich sind unsere Nachbarstädte mit der UTW gut gefahren. Sonst hätten sie sie abgeschafft. Auch für Hüfingen hat die UTW klare Vorteile, denn sie sorgt für respektvollen Umgang miteinander auch bei schwierigen Themen.
Dass etliche Hüfinger Gemeinderäte gegen die UTW sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings deren Behauptung, dass die UTW für den Hüfinger Wähler zu kompliziert sei, während die Donaueschinger, Bräunlinger und Blumberger Wähler offensichtlich gut damit zurecht kommen. Und auch das gesamtstädtische Miteinander profitiert von der UTW, wenn die Ortsteile wie in den Nachbarstädten wieder direkt mitentscheiden dürfen.
Die UTW bringt außerdem frischen Wind in den Gemeinderat durch die gemischte Zusammensetzung. Dieser frische Wind wird in Hüfingen noch mehr gebraucht als anderswo. Die gesamte Hüfinger Bürgerschaft sehnt sich danach, dass das Hüfinger Rathaus für die Hüfinger Bürger endlich transparenter wird und dass die holprige Amtsführung des Bürgermeisters, bei Gebührenfestsetzungen und Bauvorhaben bis hin zur Spekulation mit Bürgergeld bei der Greensill-Bank, vom Gemeinderat besser kontrolliert wird.
Daher, ein klares „JA“ zur Wiedereinführung der UTW!
Hier die unzensierte Fassung von unserem heutigen Beitrag im Hüfinger Boten.
Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über eine kommunalpolitische Sachentscheidung selbst zu bestimmen, ist sehr selten. Am 26. September 2021 haben Sie beim Bürgerentscheid die Gelegenheit dazu! Mit Ihrer Ja-Stimme für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl können Sie die Fehlentwicklung der letzten Jahre in unserer Stadt korrigieren.
Ohne Anlass wurde 2007 vom damaligen Gemeinderat das bis dahin erfolgreiche Modell der Unechten Teilortswahl, die jedem Teilort einen garantierten Sitz im Hüfinger Gemeinderat zusichert, abgeschafft. Der dadurch entstandene Schaden ist groß und kann nun durch Sie behoben werden.
Was waren die damaligen Argumente gegen die Unechte Teilortswahl?
„Die Ortsteile sind doch noch durch ihre Ortsvorsteher vertreten.“ Aktuelle Situation: Ja, die Ortsvorsteher kämpfen für ihre Ortsteile. Sie werden aberallzu oft überhört, da ihnen der Rückhalt fehlt. Zudem besitzen sie kein Stimmrecht.
„Der Gemeinderat stimmt nie gegen Entscheidungen der betroffenen Ortschaftsräte.“ Aktuelle Situation: Leider wurde dies trotzdem in den vergangenen Jahren nachweislich zur Genüge und ohne Not getan.
„Die Befugnisse/Verfügungsmittel der Ortschaftsräte/Ortsvorsteher werden als Ausgleich erhöht.“ Aktuelle Situation: Dies wurde nicht umgesetzt.
„Ohne Unechte Teilortswahl haben die Ortsteile sogar die Chance noch mehr Stadträte zu stellen.“ Aktuelle Situation: Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Mittlerweise sind nur noch zwei Ortsteile im Gemeinderat vertreten.
Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger, durch die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl verliert niemand etwas! Im Gegenteil, endlich kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Es ist wichtig, dass alle Teilorte im Gemeinderat wieder gehört werden und alle Teile unserer Stadt am gleichen Strang ziehen.
Ein „eigener“ Stadtrat hat vor Ort gute Ortskenntnisse und Netzwerke, kann die Sorgen und Nöte Richtung Kernstadt transportieren und nicht zuletzt auch im Gemeinderat für Mehrheiten sorgen. „Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der Unechte Teilortswahl, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.“ Diese beiden Sätze stammen aus dem Jahr 2007 von Erwin Teufel und Franz Schuhmacher. Beide ehemaligen Landespolitiker sollten Recht behalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie konnten unserer Fraktion bei den durch uns ehrlich und sachlich geführten Debatten über Lärm- und Umweltschutz, Transparenz oder eben auch den fairen Umgang mit unseren Ortsteilen vertrauen. Vertrauen Sie uns auch jetzt und stimmen am 26. September 2021 mit
JA, FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER UNECHTEN TEILORTSWAHL!
