Abschlussrede von Gemeinderätin Hannah M Jaag 2024

von
3 Epitaphe auf dem Hüfinger Friedhof in der Mitte das mit einer Dame die das Schwert im Arm hat und in die Ferne schaut
Die Rede wurde vor der Sitzung aufgenommen, da es während der Sitzung verboten ist.

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr sagen, aber da Sie sonst meinen, Sie hätten mich mit ihren Unverschämtheiten zum Schweigen gebracht, möchte ich zumindest die letzte Haushaltsrede halten, bei der ich eigentlich als Fraktionssprecherin hätte reden sollen.

Als ich 2019 zum ersten Mal in diesem Gemeinderat saß, war ich zu allererst schockiert über das großkotzige, arrogante Verhalten vieler Männer.
Lange habe ich darüber nachgedacht, ob dies eine Eigenheit nur von Hüfingen oder vielleicht in ganz Deutschland ein Problem ist.
Ich bin promovierte Naturwissenschaftlerin und auch Ingenieurin und von daher gewohnt mit vielen Männern zu arbeiten. Nach vielen Jahren in den USA und auch der Schweiz war ich allerdings an eine kollegiale Zusammenarbeit und ein vollkommen anderes Demokratieverständnis gewohnt. 

Es ist so, dass sich Frauen heute zwar wählen lassen dürfen, aber wenn sie gewählt sind, keinerlei Schutz ausserhalb einer Partei bekommen. Es kommt weder die Kommunalaufsicht, noch das Regierungspräsidium zur Hilfe. Ohne starken Mann in einer der Parteien im Hintergrund, ist eine Frau zum Abschuss frei gegeben. Genau dies wird vom Bm und seinem Fraktionssprecher hemmungslos ausgenutzt und genüsslich betrieben. Frei nach dem Motto: “Politische Teilhabe könnt ihr haben, aber dann werdet ihr eben fertig gemacht.” Qualifikation oder demokratische Grundprinzipien sind vollkommen egal.

Der Rechtsstaat wird für eine bestimmte Gesellschaftsschicht ausgesetzt und dies kann öffentlich betrieben werden, da es keine Presse mehr, sondern nur noch unreflektierte Hofberichterstattung gibt. 
Die ständigen kompetenzfreien Machtdemonstrationen, das zusammenhangslose, dümmliche Sinnieren und auch das sinnlose, zerstörerische Verschwenden von Steuergeldern nervt mich einfach nur noch. 

Ich wurde gewählt, damit auch die Natur und der Artenschutz in Hüfingen wieder eine Rolle spielen. Dies ist nicht möglich und wird verwehrt. Kompromisse gibt es keine. Bei der CDU sind Kompromisse: Ich mach was ich will und Du hältst den Mund. Wenn man diesen nicht hält, ist man halt nicht kompromissfähig.

Zum Haushalt

Dieser gesamte Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht vom Naturschutz, von jungen Familien, die ihre Kinder nicht katholisch erziehen möchten, von Jugendlichen und auch aller Menschen, die irgendwie im 21. Jahrhundert angekommen sind, oder dies vielleicht möchten.

Was haben wir in Hüfingen:
5 katholische und 1 evangelischer Kindergarten. Ausser einer zuerst stark bekämpften Elterninitiative keine laizistische oder sonstige Einrichtung. Kein pädagogisches Personal das nicht den Wertvorstellungen des hiesigen Klerus entspricht.
Aber gut, es wurde mir bereits öfters gesagt, dass ich über keinerlei Kompetenzen verfüge über Kindergärten zu sprechen. Leider ist die hierfür ausgebildete Stadträtin komplett verstummt und überlässt es brav alten Männern.

Kommen wir zu meiner Expertise, dem Naturschutz.
Baugebiete Fläche Behla 0,85 ha (Nettobaufläche 6.924 m2), Fürstenberg 3 ha (Nettobaufläche 16.520 m2), Ziegeleschle 4,3 ha (Nettobaufläche 13.700 m2), Loretto 6,9 ha, Hausen vor Wald 2,17 ha (Nettobaufläche 11.303 m2), Mundelfingen 2,06 ha, Sumpfohren 0,9 ha (Nettobaufläche 4.329 m2).
Das sind mindestens 20 ha Neuversiegelung – ohne die 16 ha vom Lidl. Diese Neuversiegelung wird die Stadt die nächsten Jahre mindestens 10 Mio Euro kosten. Alleine 2024 stehen im Haushalt “immense Investitionen von 8.8 Mio Euro”. Es ist fraglich, ob sich diese Investitionen in den nächsten 20-30 Jahren amortisieren; insbesondere vor dem Hintergrund stark rückläufiger Bauanträge und steigender Zinsen.

Stellen wir uns den Aufschrei einiger Landwirte vor, wenn der Naturschutz 20 ha aus der intensiven Nutzung nehmen wollte. Aber gut, deshalb investiert die Stadt Hüfingen gleich besser rein gar nichts in den Naturschutz. Ganz im Gegenteil:

  • Für das illegale 13b Baugebiet Hondinger Straße wurde ebenfalls illegal (nachträglich durch das LRA genehmigt) eine Streuobstwiese vernichtet.
  • In das Biotop Behlaer Weiher wurde über Jahre hinweg Mischwasser eingeleitet. Um nichts wiederherstellen zu müssen, wird gelogen, betrogen und es werden alle verfügbaren Beziehungen ausgespielt.
  • Auf Wunsch eines bestimmten Landwirtes seine Neupachtung ohne Hecke zu bekommen, wird auf der Längewiese illegal ein geschütztes Heckenbiotop gerodet.
  • Für das Gewerbegebiet Ziegeleschle und einen CDU Wahlkampfhelfer wird ebenso vorsorglich wieder illegal eine Streuobswiese ausgerissen. Auch hier werden wieder alle verfügbaren Kontakte und Beziehungen ausgespielt.

Naturschutz ist in Hüfingen, wenn Ökopunkte generiert werden, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen.

Neben dem Naturschutz spielen auch die Jugendlichen in Hüfingen keine Rolle mehr. So wird gerade mal getan, was vom Staat gegenfinanziert wird. Der Stadtjugendpfleger wurde in die Nachbarstadt weggemobbt. Offene Jugendarbeit und seine Beliebtheit war den herrschenden Männern ein Dorn im Auge. Gerade nach der schlimmen “Coronazeit” wird diese fehlende Sozialisation vieler Jugendlichen der gesamten Stadt noch ordentlich auf die Füsse fallen.
Wie kann eine Stadt von der Größe Hüfingens auf ein funktionierendes Jugendhaus verzichten? Und nein, Vereine und Ehrenamtliche können und werden dieses Defizit nicht auffangen können.

Wofür aber Geld da ist, neben der Versiegelung und Zerstörung unserer Natur, ist ein sogenannter Bürgerdialog, Consulter, Anwälte, Berater, Architekten und natürlich Dienstwägen. Zum Ausverkauf des Hüfinger Stromnetzes sage ich gar nichts.
Aber zum vermeintlichen Luxusgut Sauna: Die einzigen Luxusgüter die Hüfingen sich leistet, sind Consulter, Anwälte und Architekten, deren Kosten und Beauftragungen sich dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit entziehen. Hierzu wurden nie Zahlen genannt.

Dies war vermutlich das Letzte, was ich als Stadträtin sagen werde und ich hoffe, die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger nutzen das Wahljahr 2024, um der unguten Entwicklung nachhaltig entgegen zu wirken.

Vielen Dank an meine Fraktionskollegen für die spannenden Diskussionen und die Unterstützung der letzten Jahre!

Haushaltsrede 2024 der SPD-Fraktion

von

21. Dezember 2023 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hüfingen hat Potential – das müssen wir nutzen

In Zeiten, in denen die globale Situation maßgeblichen Einfluss auf unsere lokale Entwicklung nimmt, stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Unsicherheiten auf nationaler und internationaler Ebene beeinflussen unmittelbar die Finanzentwicklung unsere Stadt. Angesichts dieser Dynamik ist es von entscheidender Bedeutung, die Potenziale unserer Stadt zu erkennen und zu nutzen, um stabile Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Hüfingen glänzt seit Jahrzehnten mit zahlreichen Potenzialen – sei es finanziell, im Energiesektor oder durch eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Gemeinde wird von engagierten Bürgern und Bürgerinnen getragen, die ein starkes Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt zeigen. Gemeinderäte*innen stehen bereit, um aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Jedoch scheint in den letzten Jahren der Schlüsselakteur zu fehlen. Wir sehen in den letzten sieben Jahren diese Potenziale zu wenig genutzt. 

Bei den freiwilligen Aufgaben wird die Stellschraube unserer Meinung bezüglich von Sparmaßnahmen in die falsche Richtung gedreht. Eine Stadt wie Hüfingen, mit finanziellem Potential, muss es sich leisten können auch defizitäre Bereiche zu unterhalten, damit die Attraktivität Hüfingens nicht sukzessive verloren geht. 

Zum Haushalt

Im Kreisrat haben wir am Montag mehrheitlich beschlossen, die Kreisumlage nicht um 1 Punkt zu erhöhen. Somit hat sich das Gesamtergebnis nochmals positiv verändert.

Mit einem Gesamtergebnis im Haushalt von 268 T€, sieht es somit im Haushaltplan noch erträglich aus.  Allerdings stellen wir einen ständigen Rückgang unserer Rücklagen fest. Wir müssen die netto Abschreibungen von 2,4 Mio. Euro erwirtschaften. Deswegen müssen die leicht gesunkenen Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer und vor allem die steigenden Personalkosten besonders im Auge behalten werden.

Beginnen wir mit den Personalaufwendungen:

Vertrauen zeigen und bestärken, den Mitarbeitern Raum geben, um die Arbeiten eigenverantwortlich zu gestalten und fertigzustellen. Das funktioniert nur, wenn der Kopf klare Rahmenbedingungen schafft. Gerade in Zeiten der Personalknappheit ist dieser Aspekt oft wertvoller als das Gehalt.

Eine Überprüfung der Personalstellen in der Kämmerei und im Hauptamt, sollte neutral von Fachleuten durchgeführt werden. Insbesondere auch die geplante Pressestelle ist in Frage zu stellen. Hier stellen wir uns die Frage: Ist eine Pressestelle bei einem, in Vollzeit beschäftigten Hauptamtsleiter, in einer Stadt wie Hüfingen mit knapp 8000 Einwohner notwendig? Welche konkreten Aufgaben werden von dieser Stelle erwartet? Und: warum bearbeitet nicht der Bürgermeister Kommunikation nach außen?

Dieselbe Frage stellen wir uns bei den zusätzlichen Stellen in der Kämmerei: Stellvertretung des Kämmerers 100 % . Wer hat diese Aufgaben bisher ausgeführt? Warum ist diese Stelle plötzlich so notwendig? Welche zusätzlichen Aufgaben sind hinzugekommen? 

Unsere Fraktion hat schon im Zuge des HH-Plan 23 einen Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei, gestellt. Diese haben wir bisher nicht erhalten.

Herr Bürgermeister, haben Sie die Stellenwünsche, als Chef der Verwaltung, mal hinterfragt oder objektiv und neutral berechnen lassen? Etwa von der Gemeindeprüfungsanstalt? 
Das Hauptamt ist erst seit kurzem neu besetzt und soll schon mit einer zusätzlichen, noch nie vorhandenen Stelle in Hüfingen erweitert werden. In welchem Betrieb bekommt ein recht neuer Mitarbeiter gleich eine zusätzliche Stelle? 

Wir sehen bei dem Zahlungsmittelüberschuss von 2,4 Mio. Euro und ein Investitionsvolumen von 7,5 Mio. Euro, allerdings im Bauamt eine dringendere Notwendigkeit für zusätzliches Personal.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag eine Stellenbewertung aller Ämter über die Gemeindeprüfungsanstalt erarbeiten zu lassen, damit der Gemeinderat eine neutrale Entscheidungsgrundlage für weitere oder neue Personalstellen hat.

Zu den Investitionen:

Die Investitionen für den Umbau des Bauhofes sind unseres Erachtens auch im Bereich der Personalgewinnung zu sehen. Gute Arbeitsbedingen und ein angenehmes Arbeitsumfeld haben unsere Bauhofmitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon längst verdient.
Ob es der richtige Weg ist, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Investitionen für unsere Stadt herunterzufahren sehen wir fraglich. 
Wir wissen alle, dass dieses Investitionsvolumen im Jahr 2024 nicht zu schaffen ist. Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, hinterlässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. Oder ist da wie so Vieles ihrem bereits angelaufenen Wahlkampf zuzuschreiben.

In der Zukunft werden wir uns neuen Herausforderungen stellen müssen. Aktuell haben eine kleine Rezession, die sich spätestens in 2 Jahren haushaltstechnisch zeigen wird. Das wird den Gemeinderat vor neue Entscheidungen stellen. Jetzt schon in Schockstarre zu verharren und nicht zu investieren, sehen wir nicht für richtig an. Wir sollten uns müssen, wie bereits gesagt, unsere Potentiale nutzen.

Herr Bürgermeister, sie haben im Vorbericht zu den Investitionen, Punkt 3 ganze zwei Sätze für unsere Kindertagesstätten übrig.
Hier kann man ihre Prioritäten ablesen. Kinder haben für sie wenig Potential.
Wir sehen das anders: Kinder sind unsere Zukunft! Hinter den Kindern stehen Eltern, die arbeiten und Steuern zahlen, die Wachstum für Hüfingen garantieren, mit dem auch eine Kommune wie Hüfingen haushalten darf. 

Der Kita Umbau in Mundelfingen war und ist unbedingt notwendig und schafft weitere Plätze. Die räumlichen Bedingungen und die sanitären Anlagen waren für einen Kitaablauf grenzwertig. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber!

Die Entscheidung im Gemeinderat für den Naturkindergarten „Wiesenkinder“ sehen wir als eine Zeitenwende in Hüfingen im Bereich des Kita Angebot. Danke an die unermüdliche Arbeit und die Kraft der initiativen Eltern, sich nicht von der anfänglichen Gegenwehr der Verwaltungsspitze von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen.

Die schon vorher umstrittene Kita Ziegeleschle, ist im gesamten Gemeinderat durch die überteuerten Baukosten von 6,2 Mio. auf Gegenwehr gestoßen. 
Eine Lösung für dringend benötigte Kitaplätze in der Kernstadt und eine Verbesserung der Personalräume in der Kita St. Verena, hat für die SPD Fraktion weiterhin höchste Priorität und hätte schon längst gelöst sein können.

Diese Situation haben allein sie, Herr Bürgermeister, zu verantworten. Denn:

  1. Die über Monate verzögerte Abstimmung zur Saunaschließung ja-nein, führte zu unnötigen Diskussionen und hemmte die Entwicklung in der Suche eines neues Kita-Standortes.
  2. Nach dem überteuerten Bauvorhabenstopp Kita Ziegeleschle, hätten wir eine Sondersitzung erwartet, ausschließlich zu diesem Thema.
  3. Der Gemeinderat hatte keine Gestaltungsmöglichkeiten, es gab nur ihren Verwaltungsvorschlag- Kita in der Sauna. Auf Kosten der Kinder wollten sie von hinten durch die Brust die Sauna schließen. Einer Kita in diesen Räumen hätten wir auch nicht zugestimmt, wenn die Saunaabstimmung anders ausgefallen wäre.  

Solche Vorhaben können nur mit und nicht gegen den Gemeinderat umgesetzt werden. Mit dem Kopf durch die Wand funktioniert mit einem aktiven und gestaltungsfreudigen Gemeinderat nicht. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Kostenaufstellung der Bauvorentwürfe, Berechnungen usw.  dieses Alleinganges „Kita in der Sauna“ offenzulegen. 

Nun heißt es nach vorne schauen und gemeinsam eine schnellstmögliche Lösung erarbeiten. Wir sind für die Sitzung im Januar gut vorbereitet und werden gerne zu einer guten Lösung beitragen. Eine feste Containerlösung, an einem geeigneten Standort favorisieren wir als SPD-Fraktion. Geeignete Standorte gibt es.

Im Bereich der Schulen stehen im Jahr 2024 keine großen Investitionen an. Zu den Spielgeräten auf dem Schulhof der Schellenberger Schule in Mundelfingen, stellen wir einen Antrag auf Sperrvermerk:

„Die Haushaltsmittel dürfen erst bewirtschaftet werden, wenn die Planung mit den Nutzern, Ortschaftsrat und Gemeinderat abgestimmt ist. Die Vergabe erfolgt im Gemeinderat.

Zur Energie

Die Energiewende wird in Hüfingen seit Jahrzehnten schon sehr  erst genommen und umgesetzt. Stetige Weiterentwicklung und Investitionen verlangen den Kommunen viel ab. Nicht nur finanziell, sondern auch vorausschauende und innovative Umsetzung von regenerativen Energiequellen. Wir sind mit der Erweiterung einer zusätzlichen Hackschnitzelheizung auf einem guten Weg, sollten aber nicht nur in eine Richtung investieren, sondern die Ressourcen zur regenerativen Energiegewinnung weit streuen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Investitionen in diesem Bereich vollumfänglich.

In diesem Zuge seien auch die Investitionen der Neubaugebiete in den Ortsteilen genannt. Diese Projekte sind mindestens zwei Jahre zu spät angegangen worden. Herr Bürgermeister, sie hätten gut daran getan, den Forderungen des Gemeinderates und den Ortsverwaltungen früher nachzukommen. Die Zeit des Baubooms ist nun erstmal vorbei. Diese Investitionen muss die Stadt Hüfingen nun lange vor sich her tragen. Wir bezweifeln die Vorlage im HH-Plan, dass in den Ortsteilen 3-4 Bauplätze in 2024 verkauft werden.

Zukunftsentwicklung  

Nachdem sich wieder Türen beim Grundstück Friedenstraße öffnen, fordern wir das Thema Mehrgenerationenhaus mit Wohnungen einer Tagespflege für unsere Seniorinnen und Senioren und evtl. einer integrierten Kita für unsere Kleinsten im Bereich der Friedenstraße, auf Basis einer Machbarkeitsstudie, schnellstmöglich im Gemeinderat zu debattieren.

Die Erstellung des Haushaltsplans obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie dem Kämmerer und ist zeitaufwendig. Herzlichen Dank Herr Binninger, Ich möchte mich persönlich bei ihnen bedanken für ihre hilfreiche Unterstützung bei den vielen Anfragen meinerseits im vergangenen Jahr.
Das Hauptamt ist mit ihnen Herr Lafera auf neuen Wegen, wir sind gespannt auf die Veränderungen und wir hoffen auf Effektivität und nicht auf mehr Personal.
Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen danke für ihren umtriebigen Einsatz und die Unterstützung bei allen Fragen bezüglich der vielseitigen Bauprojekte.
Weiter gilt unser Dank allen unseren Stadtbediensteten, die täglich ihr Bestes geben.

Wir stimmen dem Haushalt 2024 unter Berücksichtigung der geforderten Anträge zu.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen Fraktionen für die Kommunalwahl 2024 viele gute motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, damit wir gemeinsam Hüfingen künftig in lebendigen und hoffentlich fairen Gemeinderatsitzungen für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Erlenzeizige

von

Liebe Bürgerpostleser, 

heute will ich mal wieder etwas aus meinem ursprünglichen Interessensgebiet, der Vogelwelt, schreiben. In meiner Kindheit in den 60 er Jahren war mir dieser Vogel  nicht so geläufig, vielleicht auch, weil er mit 12 cm Körperlänge relativ klein ist. Die letzten Jahre sind sie temporär in großen Schwärmen unterwegs, um Erlen- und Birkensamen geschickt aus den Fruchtständen zu holen. Es sind freche Burschen, denn wenn Sie im Futterhaus sind, trauen sich Meisen nur ganz vorsichtig an den Hausrand. Dieses Jahr sind sie bei mir von Anfang an stark vertreten. 

Um das Futterangebot etwas flächiger zu verteilen, benutzte ich die Unterseite einer Plastikwanne. Und siehe da, obwohl es etwas rutschig herging, wurde sie recht gut besucht, 16 Exemplare weilten gleichzeitig darauf. Keine andere Vogelart ist sonst zu sehen, weil sie vertrieben wurden. 

Wissen Sie schon, welche Vogelart gemeint ist? Ich vermute fast. Es sind Erlenzeisige aus der Familie der Finken. 


Die Bilder unten sind entstanden, weil diese beiden Exemplare leider gegen die Scheibe geflogen sind. Ich habe sie mit ihren Flügeln am Körper in die Hand genommen. Man spürt ihren schnellen Herzschlag aber man merkt auch, dass Sie sich über die Wärme der Hand freuen. Das Weiblein war etwas stärker malträtiert, deswegen habe ich sie mit Tüchern umhüllt in einen Vogelkäfig gesetzt und in die warme Wohnung gebracht. Das Männchen war viel besser dran, ihn konnte ich nach kurzer Zeit wieder fliegen lassen. Aber auch das Weibchen kam nach einer Stunde wieder zu sich und ich entließ es wieder in die Freiheit. Als ich das Ellen Claasen berichtete, meinte Sie dass man solche angeschlagenen Vögel länger in Obhut nehmen sollte. Nicht dass Sie meinen, alle Scheibenschläge gingen so glücklich aus, aber ich schätze, so etwa die Hälfte.


Nun noch die Preisfrage, wer ist Männlein und wer Weiblein? Richtig, der schönere ist der Zeisighahn und das ist der rechte. Schauen Sie auf die filigranen Schnäbel, die in der Lage sind, an Birken- und Erlensamen zu gelangen. Sieht doch sehr gut aus, finden Sie nicht auch?

Herzliche Grüße
Franz Maus

Alles Kultur?

von

Unter der Überschrift „Alles andere als Urwald“ erschien in der Zeitschrift Der Schwarzwald 3/2022, dem Organ des Schwarzwaldvereins, ein Beitrag von Peter Grassmann1, einem der Kuratoren der Ausstellung KULT(UR)WALD im Villinger Franziskaner Museum. Sie war der Besiedelung des Schwarzwalds gewidmet und räumte mit der laienhaften Vorstellung auf, wonach das „siedlungsunfreundliche“ Waldgebirge bis zu den Klostergründungen ein undurchdringlicher Urwald gewesen sei, allenfalls „ein Kult(ur)wald eben“. (Vgl. „Kein Urwald – nirgends?“)    

Nun haben auch noch zwei Forstwissenschaftler nachgelegt: Unter der Überschrift „Kulturwald in Mitteleuropa – Schwarzwald und Choriner Wald“ wird von Helmut Volk (Freiburg) und Peter Spathelf (Greifswald) in der Allgemeinen Forstzeitschrift (AFZ/Der Wald v. 6. 12. 2023) die Ansicht vertreten, die Urwaldzeit sei da wie dort viel früher zu Ende gewesen als bislang angenommen. Weshalb auch nicht der Naturwald Grundlage für die heutige Waldnutzung sein könne, auch nicht für die Bemühungen um Klimaschutz, Wasserschutz, Naturschutz und Erholung, sondern der Kulturwald. Selbst im Schwarzwald habe seit der Jungsteinzeit „ein lichter Agro-Forst mit einzelnen Baumgruppen“ dominiert. 

Wie finster und unwegsam war der Schwarzwald?

Für den Choriner Wald in Brandenburg mag das zutreffen. Muss aber auch das Bild des düsteren, wilden und unwegsamen Waldgebirges, das sich wie ein Riegel zwischen die Zentren der Zivilisation im Osten und Westen schob, zurechtgerückt werden? Da stellen sich einem denn doch etliche Fragen: War es wirklich ein komplettes Trugbild, das der Märchenerzähler Wilhelm Hauff 1828 im Kalten Herz verbreitete (Dein ist all Land, wo Tannen stehen…) und das man, ausweislich der pollenanalytischen Befunde, bis unlängst ja auch von der Wissenschaft noch präsentiert bekommen hat? Ganz zu schweigen von den Schilderungen der Römer, man denke nur an die Klage des Kaisers Julian (332 – 363 n. Chr.) über den Hercynischen Wald: „In diesem Walde habe ich Naturszenen gesehen, die unglaublich sind; ich verbürge es euch durch mein Wort, dass im Reich der Römer nichts Ähnliches erblickt wird.“ Und was könnte die Mönche des Klosters St. Gallen anno 763 n. Chr. noch veranlasst haben, ausgerechnet für einen „lichten Agro-Forst“ in ihrer Urkunde den Namen „saltus  Swarzwald“ zu verwenden? Wo sind schließlich „die schauerlichen Tannenhaine“ geblieben, „von denen dieses Gebirge seinen Namen hat, die sich zu allen Seiten erheben“, die ein Ferdinand Ochsenheimer 1795 noch in seinen „Streifereien durch einige Gegenden Deutschlands“ beschreibt? Mag man sich so einen „Kulturwald“ ausmalen? 

Glich die Siedlungsgeschichte im Schwarzwald über Jahrtausende hinweg nicht eher einem Kampf, einem erbitterten Ringen, um den Wald daran zu hindern, sein Terrain zurückzuerobern, sobald die Landwirtschaft wieder einmal durch Klimaungunst lahmte oder die Feldflur durch Abwanderung und kriegerische Auseinandersetzungen ein paar Jahre lang brach liegen blieb? Und beschreiben die Begriffe „Forst“ und „Aufforsten“ nicht eine ganz und gar neuzeitliche Praxis aus der Ära der sog. Altersklassenwirtschaft? Dass der Schwarzwald auch immer wieder dicht bewaldet war und dass es sich dabei vorwiegend um einen Mischwald aus schattentoleranten Nadel- und unterschiedlichen Laubbaumarten gehandelt hat, mithin um die für den Schwarzwald so charakteristische Bergmischwaldgesellschaft, beweisen doch unzählige Pollenprofile. Selbst die Peutingersche Tafel (Tabula Peutingeriana), die auf einer Straßenkarte aus spätrömischer Zeit basiert, zeigt den Schwarzwald als durchgehend mit Nadel- und Laubbäumen bestockte Kulisse. 

Silva marciana auf der Tabula Peutingeriana (https://tp-online.ku.de)

Zwar kann Bergmischwald auch im Urzustand nicht mit einem undurchdringlichen Dschungel gleichgesetzt werden. Wirklich siedlungsfeindlich und unwegsam war der Schwarzwald wohl immer nur je nach Topographie, also vor allem in den felsdurchsetzten Steilhängen des rhenanischen Teils*. Zu keinem Zeitpunkt musste er großräumig umgangen werden, vielmehr wurde er schon früh auf uralten Handelsrouten durchquert. Für Nischen mit Urwaldcharakter blieb dennoch Platz. Wie sonst sollten „Urwaldreliktarten“ überdauert haben, zu denen man ja nicht nur ein paar seltene Vogel-, Pilz- und Insektenarten, sondern im Grunde auch den Schwarzwälder „Charakterbaum“, die Weißtanne, zählen muss. Bergmischwälder sind jedenfalls bis in die Neuzeit hinein niemals durch Aufforstung entstanden; nach Rodungen und Kahlschlägen haben sie sich stets dank natürlicher Sukzession von allein wieder eingefunden: Was an diesem Mosaik-Zyklus-Prozess des Waldökosystems kann da als „Kulturwald“, gar als „Agri-Forst“ interpretiert werden?

Alles Kultur im Schwarzwald?

Wie sich zumal die Weißtanne im Schwarzwald, ihrem heutigen Hauptverbreitungsgebiet in Deutschland, gegen alle Rodungswellen behaupten konnte, lässt sich mit der These vom durchweg kulturbedingten, womöglich „lichten Agro-Forst“ nicht in Einklang bringen. Nicht einmal die ordnungsgemäße Forstwirtschaft der jüngsten zweihundert Jahre hat nennenswert zu ihrem Überleben beigetragen – man denke nur an ihre Arealverluste seit Beginn der Altersklassenwirtschaft. Der Beitrag von H. Volk und P. Spathelf fällt in eine Zeit, in der nicht nur aufgrund des Klimawandels, sondern auch des Artenschwunds die Auseinandersetzungen zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft an Schärfe enorm zugenommen haben. Wobei es nicht nur um die Forderungen nach weiteren Flächenstilllegungen geht, nachdem die 2007 von der Bundesregierung beschlossene Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt ihr bis 2020 angestrebtes Ziel von fünf Prozent unbewirtschafteter Waldwildnis weit verfehlt hat. Der Forstseite muss sich auch gegen den Vorwurf wehren, dass sie aus Gründen der Gewinnmaximierung noch immer  Nadelholzforste bevorzuge und den Wald nach Sturm, Trockenheit und Käferfraß nach wie vor lieber als Kunstforst bewirtschafte als nach dem Vorbild der Naturwalds – als möglichst resilienter Dauerwald. Ob da die These weiterhilft, es sei ja ohnehin alles Kulturwald?


1 Graßmann, P. / Ade D. / Rademacher, L (Hrsg.): KULTURWALD Die Besiedlung des Schwarzwalds. Verl. der Stadt Villingen-Schwenningen
* Das rhenanische System umfasst den Rhein und alle Flüsse, die in den Rhein münden.

Info zu Kommentaren auf dem Hieronymus!

von

Der Hieronymus-online wird zur Zeit wieder massiv angegriffen.

Deswegen hatte ich schon lange ich ein Programm installiert das nach bestimmten Versuchen einen sogenannten Citadel-Modus aktiviert.

Dies wird eigentlich von den Lesern hier nicht bemerkt. Allerdings nur bis jemand einen Kommentar schreiben will.

Wenn jemand eine Fehlermeldung für den Kommentar bekommt, so ist dieser Citadel-Modus aktiv. Normalerweise geht es nach 30 Minuten wieder, es sei denn der Angriff nimmt weiter überhand.

Ihr könnt euern Kommentar kurz zwischenspeichern und später wieder vorbei kommen.

Tut mir leid für die Unannehmlichkeiten! Leider muss ich aber die Seite irgendwie schützen.

Ihr dürft mir auch gerne eine E-Mail schreiben: hannah.jaag@hieronymus-online.de

Kindergarten nicht in der Sauna!

von

Ich werde heute Abend für alle die nicht dabei sein können über das TOP Ö6 „EU-weites offenes Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für die Kindertagesstätte an der Lucian-Reich-Schule“ hier live berichten. Unten ist der link zu den Unterlagen.

20:33 Uhr
Zu Anfang der Sitzung stellte die SPD einen Antrag über die Schließung der Sauna abzustimmen bevor TOP6 behandelt wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Bm hat nicht mit abgestimmt.

Bei TOP6 wollte der Bm den GR-Beschuss übergehen und wurde von Kerstin Skodell gestoppt. Als der Bm nicht hören wollte, hat der CDU Fraktionssprecher interveniert. Der Bm hat dann eine Diskussion über den Weiterbetrieb der Sauna zugelassen. Momentan war Aussprache der Gemeinderäte und jetzt redet seit 10 Minuten der Bm über Kinder, Energiewende und junge Eltern.

20:50 Abstimmung
Soll die Sauna weiter betrieben werden? 13 Ja und 5 Nein.

Der Bm will danach das TOP 6 weiter nicht besprechen und ist beleidigt.

Containerlösung soll dann im Januar besprochen werden. Sauna ist vom Tisch. Fortsetzung folgt

Hier mein Update vom 11. Dezember 2023

Der Wahnsinn geht Donnerstag in eine neue Runde!

Im Hüfingener GR wird seit 2016 über Kindergärten diskutiert und jetzt versucht der Bm weiterhin Tatsachen zu schaffen, die in sein enges Weltbild passen. Wie immer versucht er Menschen gegeneinander auszuspielen. Diesmal will er junge Eltern gegen die Saunaliebhaber ausspielen, nachdem es gegen den Naturschutz nicht so richtig funktioniert hat und er nur ein großes Feld der Zerstörung hinterlassen hat.

Nächsten Donnerstag soll der GR über eine Ausschreibung für den Umbau der Sauna zu einem Kindergarten abstimmen. Obwohl die SPD und auch die CDU seit fast einem halben Jahr sagen, dass er zuerst einen GR-Beschluss zum schließen der Sauna brauche. Dies wird fleissig ignoriert und es werden zusammen mit einem wieder von unserem Geld bezahlten Consulter falsche Behauptungen aufgestellt.

Bis Donnerstag kann man sich die Unterlagen hier runter laden:

Ich bin gespannt, ob seine CDU und auch die FDP/FW sich weiterhin zu seinen Spießgesellen machen werden.

Wer keinen Durchblick mehr hat, unten sind meine Updates und hier ein paar links:

Ein kleiner Ausschnitt der Beiträge auf dem Hieronymus zu den Kindergärten:

Peter Albert hatte am 24.07.2020 eine Kitaerweiterung in der Friedensstraße angeregt https://hieronymus-online.de/friedenstrasse1/
Am 7.01.2021 hat Frank Meckes angeregt endlich mal nachzudenken https://hieronymus-online.de/kinderbetreuung-weiter-denken/
Am 22.12.201 hat Frank Meckes nachgelegt https://hieronymus-online.de/kommentar-zur-loesung-des-kitaproblems/
16.12.2022 Michael Steinemann: https://hieronymus-online.de/redebeitrag-zur-bedafsplanung-fuer-kindertageseinrichtungen/
Haushaltsrede der SPD im Dezember 2022: https://hieronymus-online.de/haushaltsrede-2023-der-spd-fraktion/
06.06.2023 Michael Steinemann https://hieronymus-online.de/kinder-kinder-und-nochmals-kinder/

Jeder kann noch mehr finden. Rechts oben: Suche.

Hier mein Update vom 27. Oktober 2023

Gestern Abend wurde der Gemeinderat über das neue Vorhaben des Bürgermeisters informiert. Danke an die Bürgerinnen und Bürger die sich her getraut haben und sich auch wortstark gemeldet haben.

Wie schon angemerkt, gab es keinen Beschluss. Der Versuch der SPD Fraktionssprecherin dies alles zu verschieben, da die Sauna ja noch normal offen ist und ja eigentlich ein Kiga auf dem Ziegeleschle geplant sei, ist an dem Widerstand der CDU/FDP Koalition gescheitert.

Die Geschichte geht jetzt also irgendwie auf Neustart. Hier was unser Fraktionssprecher Peter Albert dazu angemerkt hat:

Peter Albert zum TOP 5 Machbarkeitsstudie Nachnutzung Saunagebäude 26.10.2023

Eigene Überlegungen im Vorfeld zur Sitzung:

Für mich persönlich stellt sich nach wie vor die Frage, warum das Gremium über eine eventuelle Saunaschließung bzw. Umnutzung beraten soll und nicht zuerst um den weiteren Fortgang der fast fertigen Planungen im Ziegeleschle! Auch müsste zuerst über eine eventuelle Schließung der einzigen öffentlichen Sauna in Hüfingen gesprochen werden.

Hier stimmt schlicht und ergreifend nach wie vor die Reihenfolge nicht!

Im Ziegeleschle ist sowohl schon sehr viel Geld in die Architektenplanung als auch für den Energieberater geflossen; von den Wettbewerbsaufwendungen einmal ganz zu schweigen.

Bis heute wartet in Sachen Kostenaufstellung nicht nur unsere Fraktion auf eine Antwort aus der Verwaltung.

Redetext

Unsere Fraktion bedankt sich beim Planungsbüro für die geleistete Arbeit.

Diese Saunaanlage hat sehr hohe Herstellungs- und Erweiterungskosten verursacht. Es wurde sehr viel Geld in die hochwertige Innenausstattung investiert. Diese Investitionskosten würden durch eine Umnutzung unwiederbringlich verloren gehen. So können wir meines Erachtens mit unseren Ressourcen in der heutigen Zeit nicht mehr umgehen. Das ist nicht nachhaltig. Meiner Meinung nach sind zum Beispiel die Öffnungszeiten nicht an die Wünsche und Erfordernisse der potenziellen Kunden angepasst worden.

Wir haben uns alle beim Vor-Ort-Termin vom tadellosen Zustand dieser ansprechenden Anlage überzeugen können. Also ich kann mit einer Schließung „noch nicht“ mitgehen. Hier ist noch lange nicht alles „in Betracht“ gezogen worden.

Nach wie vor halte ich auch die Räumlichkeiten dort für eine Kita ungeeignet. Dort ist viel zu viel Unruhe durch das Hallenbad und die angrenzende Schule. Wie sollen dort die Kleinkinder im Schlafraum zur Ruhe kommen können?

Es gibt in Hüfingen viele Möglichkeiten kostengünstigere Kitas einrichten zu können; was uns unter anderem das Beispiel Hausen vor Wald mit den Wiesenkindern deutlich aufzeigt.

Hier wird seitens der Stadtverwaltung versucht „Alternativlosigkeit“ in dieser Sache zu suggerieren. Entweder Ziegeleschle oder in die Sauna, nach dem Motto „Friss oder stirb“. Mir ist das zu plump.

Übrigens, wie sieht es mit der vielzitierten Abschreibung in Sachen Sauna aus?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Albert am 26. Oktober 2023 in der Gemeinderatssitzung

Hier mein Update vom 20. Oktober 2023

Nachdem, wie unten dargestellt, der CDU-Fraktionssprecher die Aktion „wünsch Dir was“ für die katholische Kirche abgebrochen hatte, gibt es einen neuen Akt voll der Überraschungen.

Na ja, für die Gemeinderäte kommt es nicht sehr überraschend, da in den ausgiebigen, nicht öffentlichen Sitzungen (NÖ), darüber schon viel vom Bm sinniert wurde. Dieses heimliche Rumsinnieren wurde dann sehr unsanft von der SPD-Fraktionssprecherin abgebrochen, indem sie forderte eins nach dem anderen zu tun und dies auch noch öffentlich. Dieses Ereignis bescherte uns am 28.09.2023 die vorzeitige Beendigung der nächtlichen Sitzung, da der Bm beleidigt war und zur Freude aller die restlichen Tagesordnungspunkte zurück zog.

So darf sich die profane Bürgerin und der gewöhnliche Bürger nächsten Donnerstag einweihen lassen, welch Beraterfirma, Consulter und Architekt den nächsten Schwank mit Euerm Geld bieten werden.

Die genaue Tagesordnung gibt es übrigens in einem sehr kurzen Zeitfenster (bis kurz vor der GR Sitzung) hier: http://ris.huefingen.de/buergerinfo/info.php und ganz grob und kryptisch im Hüfinger Bote.

Ich werde versuchen für Euch die Rede hierzu von der SPD-Fraktionssprecherin zu bekommen und hier zu veröffentlichen. Am besten aber ihr kommt Donnerstag selber. Vielleicht will mir dann auch jemand einen offenen Brief schreiben?

Hier mein Update vom 11. Mai 2023

In der Gemeinderatssitzung am 24.03.2022 hatte der Hüfinger Gemeinderat beschlossen, der katholischen Kirche die Hoheit über den neuen Aufbewahrungshort im Gewerbegebiet zu geben. Der Bm hatte wörtlich gesagt: „Auch wenn Kosten dazu kommen dann trägt man die.“

Inzwischen haben die Männer einen speziellen Ausschuss gebildet (bei dem die einzige Frau, die eine Ahnung hat, ausgeschlossen wurde, obwohl sie sogar eine CDU Dame ist) und der Herr Architekt wurde an in die Kirche zitiert, deren Wünsche entgegen zu nehmen. – Sogenannte „Gespräche zu Optimierung mit der Caritas“ (Zitat Architekt).

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 27.04.2023 hat der Bm dann Kosten von 6,3 Mio Euro für den katholischen Aufbewahrungshort angesetzt. Dies übersteigt nun sogar die von Michael Steinemann vor einem halben Jahr prophezeiten 6 Mio. EUR.

Der CDU Fraktionssprecher hat dann doch die Notbremse gezogen, da ja schon Wahlkampf ist und er die Millionen aus der Stadtkasse für die Kirche nicht mehr bei den Bürgern rechtfertigen kann.

Der Bm hat daraufhin seinen Antrag zurück gezogen.

Wir können gespannt sein, wie es weiter geht!

Hier mein Beitrag vom 24.03.2022

Da in Hüfingen die Kapazitäten für Kindergartenkinder nach den ganzen Schließungen auf den Ortschaften nicht mehr reichen, hat der Bm mit seinem Stadtrat beschlossen im neuen Gewerbegebiet im Ziegeleschle einen neuen Kindergarten für mindestens 1,5 Millionen Euro zu bauen.

Laut Bm sei dies „unerlässlich da viele Dinge berücksichtigt werden müssen, die sonst nicht berücksichtigt werden.“ Dagegen stimmten ausser uns nur die Fraktionssprecherin der SPD.

Vorsorglich wie sie sind, und damit die Kleinen nicht etwa auf Bäume starren müssen, wurde die Streuobstwiese daneben ganz zufällig illegal entfernt. Etwa ein Natur- oder Bauernhofkindergarten wie ihn fast alle Nachbargemeinden jetzt haben, ist den Männern bei ihrem Feldzug gegen unsere Natur natürlich viel zu suspekt, um überhaupt in Erwägung gezogen zu werden. Statt dessen behauptet man lieber mal, dass nur die Kirche als Träger in Frage käme. Bei freien Kindergärten, nun ja, wären es halt freie Träger…

Laizismus oder Kindergärten in katholischer Trägerschaft

Na ja, vielleicht brauchen ja die Kolping Männer auch gefügigen Nachwuchs? Irgendeine muss ihnen ja das Bier servieren und den Kuchen backen.

Heute, am 24. März 2022, meint dazu der Hauptamtsleiter:

Ein großes Problem bei einer Neueinrichtung einer Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft wird beim derzeitigen Personalengpass im Erzieher/Erzieherinnen-Bereich gesehen. Teilweise suchen Kommunen aber auch kirchliche Träger händeringend nach weiterem Personal.

Da es angeblich nur die katholische Kirche als Träger gäbe, wegen des Händeringens, ist heute der Hüfinger Stadtrat mal wieder dem Bm und der katholischen Kirche brav gefolgt. Der vom Steuerzahler finanzierte Kindergarten wird schon im Vorfeld der Macht des katholische Patriarchats übergeben. Dies wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und auch SPD befürwortet. Es gab nur vier Stimmen dagegen. Zwei von der SPD haben sich enthalten einer dagegen gestimmt.

Familien mit anderen Glaubensrichtungen oder Familien die in der Erziehung nicht einer patriarchalen Doktrin folgen möchten, müssen halt auf Privatinitiative ausweichen.

Kleine Pilze

von

Liebe Bürgerpostleser, 

beim Schneiden der Gartenhecke im November 2023 war ich sehr beeindruckt, was für kleine unscheinbare Pilze zum Vorschein kamen. Alle vier Arten fand ich an abgestorbenen Ästen und Stämmchen, was ja typisch für von holz lebenden Pilzen. Dass diese so klein und unterschiedlich sein können, hat mich erstaunt. Sieht der „Zinnoberrote Pustelpilz“ nicht farbenprächtig aus? Trotzdem muss man genau schauen, weil der Durchmesser der Fruchtkörper nur bei etwa 2 Millimeter liegt. Bei mir scheint er Feldahorn zu lieben. Typisch ist, dass das abgestorbene Holz noch berindet sein muß. 

Zinnoberrote Pustelpilz

Das Bild unten ist ein schön beschirmter weißer Kamerad, von dem verschiedene Altersstufen zu sehen sind. Leider konnte ich die Art nicht bestimmen. 


Den Pilz unten konnte ich als „Striegliger Schichtpilz“ bestimmen. Auch er ist ein optischer Hingucker. Er hat einen abgestorbenen Haselnußtrieb befallen. 

Striegliger Schichtpilz

Auf dem letzten Bild sind kleine weiße Pilze zu sehen auf einem Lindenbaumstrunk. Leider gelang mir die Bestimmung dieser Art nicht. Ihre Formen machen Eindruck, wie Hinkelsteine stehen sie auf der Unterlage. 


Herzliche Grüße
Franz Maus

Schnee im Dezember 2023

von

Liebe Bürgerpostleser, 

letzte Woche noch gefrorene Grannen in der Bürgerpost, und dann ein fast nicht mehr zu erwartender Schneeeinbruch. Ein herrliches Naturschauspiel. Ich startete einen Schneehöhenaufruf über Whatsapp. Als es bei mir im Garten 20 cm hatte, meldete Cathrin Schelshorn von der Feldberg-Passhöhe 72 cm und viele Flachlandregionen gar nichts. Erstaunliche Unterschiede. Höhepunkt war bei mir am 2. Dezember mit 26 cm, heute, am 5. Dezember ist sie auf 16 cm zurückgegangen. 

Von diesem Ereignis möchte ich ein paar Bilder zeigen. Bild 1 zeigt, wie langsam aber stetig fallender Schnee ohne Windbewegung sich an jeder erdenklichen Stelle auftürmt, hier am Zaun unseres Nachbarn. Das ist doch eine schöne Verwandlung nicht wahr?

Bild 2 fasziniert mich stets aufs Neue, wenn meine zwei „Vögel“ abzustürzen drohen, weil Sie durch ihre große Oberfläche viel mehr Schneegewicht abbekommen, als das gleichschwere Gegengewicht der Glaskugel.

Vom Schnee sehr heimelig behütet sehen die beiden Eulen aus, siehe Bild 3. Bild 4 zeigt einen prächtigen Lindenbaum auf dem Auenberg etwa gegenüber des Windrades. Erkennen sie die Last, die dieser Baum tragen muss? Stellen Sie sich vor, er hätte noch seine Blätter, ich behaupte, er würde zerbersten. Dass trotzdem so viel Schnee auf ihm lastet, liegt daran, dass er noch voller Samenstände ist, zu erkennen an der braunen Farbe.

Bild 5 ist mir jetzt erst aufgefallen bei unseren hinteren Nachbarn, als ich als Urlaubsvertretung die Papiertonne bewegte. Unter Obhut einer schöner Kiefer hat sich eine große Heckenrose mit ihren Hagebutten entwickeln können. Ich finde den Farbkontrast grün, weiß und rot etwas sehr Schönes. 

Herzliche Grüße
Franz Maus

Luchskatze Finja ist ausgewildert

von

Jetzt ist es tatsächlich wahr geworden: Am 1. Dezember 2023 wurde im dick verschneiten Nordschwarzwald die erste Luchskatze freigelassen, und das in Anwesenheit von Forstminister Peter Hauk, der Presse und allerlei Prominenz. Tags darauf hat es Finja als Sympathieträgerin sogar auf die Titelseite des Schwarzwälder Boten geschafft – noch vor der Meldung „Problemwölfe im Visier“ und anderen heiklen Tagesthemen, dazu im Inneren dann ein ausführlicher Bericht unter der Rubrik Baden-Württemberg. Unerwähnt blieb nur der genaue Ort der Freilassung, um ja keinen Luchs-Tourismus auszulösen.

Finja auf der Titelseite

Nun soll sie, wenn alles zusammenpasst, Stammmutter einer baden-württembergischen Luchspopulation werden, im günstigsten Fall schon im kommenden Frühjahr durch Paarung mit Luchskuder Toni, der seit 2019 im Nordschwarzwald sein Revier gefunden hat, zugewandert wie vier weitere männliche Luchse und sodann besendert durch die Experten der Freiburger Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA). Auch Finja, gebürtig in einem Thüringer Wildgehege, aufgezogen und auf die Freiheit vorbereitet in einem Auswilderungsgehege im Pfälzerwald, trägt zu ihrem Schutz und zu ihrer Überwachung per Monitoring einen Halsbandsender. Weil weibliche Luchse sich als weniger wanderfreudig erwiesen haben als ihre männlichen Artgenossen, die seit 1987 immer wieder einmal diesseits des Rheins aufgetaucht sind, ist es bisher nie zu Nachwuchs gekommen. Wo das waldreiche Baden-Württemberg doch für die europäische Luchspopulation als unverzichtbarer Trittstein gilt.

Insgesamt 10 weibliche Luchse sollen deshalb bis 2027 zur Bestandesstützung ausgewildert werden, und dies bei einem Kostenumfang von 1,8 Millionen Euro, wie die Pressemitteilung 254/2023 des MLR verrät. In ihr wird der 1. Dezember als „historischer Tag für den Artenschutz“ gefeiert, zumal auch mit Spenden der Umweltverbände gerechnet werden darf. Das Auswilderungsprojekt dürfte den Agrarminister, der sich seit Jahren als Befürworter bekennt, dennoch viel Nerven gekostet und Stehvermögen abverlangt haben, auch wenn das Vorhaben ja bereits im grünschwarzen Koalitionsvertrag von 2021 festgeschrieben steht. Denn zeitgleich hat sich die Auseinandersetzung um den anderen großen Beutegreifer, um den Wolf, enorm verschärft, nachdem im Südschwarzwald – sehr zum Verdruss der Viehhalter – erstmals für Wolfnachwuchs nachgewiesen wurde und seine Rudelbildung absehbar geworden ist. Weidetiere statt Raubtiere, so lautet schon seit Jahren ein vielplakatierter Slogan der Schwarzwälder Höhenlandwirte.

So war es denn auch wenig verwunderlich, dass bis vor Kurzem noch der Luchs-Managementplans zu wackeln schien: Im Rahmen der 2004 vom Stuttgarter MLR eingesetzten AG Luchs und Wolf  wurde noch einmal heftig diskutiert, wobei auch noch einmal Uraltargumente für und wider die Bestandesstützung aufgewärmt worden sind. Als Pressure-group gegen die Vorverurteilung Pinselohrs und für seine Wiederansiedlung war auch die Luchs-Initiative Baden-Württemberg e. V. wieder mit dabei, die seit – sage und schreibe – 37 (!) Jahren für den Luchs im Einsatz ist: Anno 1986, noch ganz unterm Eindruck des Kernkraft-GAUs in Tschernobyl und der Verstrahlung auch des Wilds, war erstmals die Idee aufgekommen, dessen natürliche Regulatoren, nebst dem Winter (nach schweizerischem und elsässischem Vorbild) auch den Fressfeind der Rehe, den Luchs, wieder ins Spiel zu bringen. Denn wegen des ausbleibenden Wildbretabsatzes hatten die Forstleute eine nachlassende Bejagung sowie zunehmende Verbissschäden im Wald befürchtet. Was in der Jägerschaft gar nicht gut angekommen war, von den Protesten der Landwirte ganz zu schweigen. Mochte der Agrarminister auch damals schon in seiner Pressemitteilung (vom 15. 11. 1986 Aktenzeichen 9/3640) darauf hinweisen, dass die Wiedereinbürgerung des Luchses „ein Beitrag zur Erhaltung einer in Europa vom Aussterben bedrohten Tierart“ sei und der Schwarzwald zu den dafür in Betracht kommenden Lebensräumen gerechnet werden könne.

Seit dem 1. Dezember 2023 sollte das alles Schnee von gestern sein – umso lebhafter möchten wir Finja ein langes Leben, dem Bestandesstützungsprojekt viel Erfolg wünschen!

Nichts wie raus aus der Kiste und rein in den winterlichen Schwarzwald (Foto FVA Strein)
Geschehen doch noch Zeichen und Wunder?
Bescherung für Luchsfreunde
Startschuss für die Luchs-Bestandesstützung

§ 13 b BauGB – Der Albtraum geht weiter!

von


Der Bundestag „heilt“ den Rechtsfehler …

Leider haben sich die Anhänger einer qualitätsvollen Bauleitplanung nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum § 13b BauGB zu früh gefreut: Der Bundestag hat eine Änderung des BauGB beschlossen, die den Rechtsfehler „heilt“. Der Trick ist, über eine „Vorprüfung des Einzelfalls“ die Regelungen des § 13b bis zum 31.12.2024 zuzulassen. Über die Qualität dieser Prüfung sollte man sich angesichts des politischen Drucks keine Illusionen machen. Es wird also auch bei Bebauungsplänen, die noch im Verfahren sind, weiterhin weder Umweltprüfung, noch Ausgleich oder Umweltbericht geben und kein Flächennutzungsplan benötigt. Auch die GRÜNEN, die § 13b in der Vergangenheit als einzige abgelehnt haben, haben dem zugestimmt. (Pressemitteilung vom LNV, Dr. Bronner)

https://www.bundestag.de/resource

Der BUND hat am 20. Juli eine Rüge für den Bebauungsplan „Hondinger Straße“ nach §13b Bau GB ausgesprochen:

Ruege-13b-BUNDHerunterladen

Urteil mit weitreichenden Auswirkungen:
§ 13b Baugesetzbuch verstößt gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht

Pressemitteilung vom BUND am 26. Juli 2023

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig hat wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung auch gravierende Auswirkungen auf viele in Nordrhein-Westfalen erlassene Bebauungspläne. Etliche im so genannten „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltbericht, Umweltprüfung und Ausgleichsplanung – zugelassene B-Pläne sind damit rechtswidrig und können juristisch angegriffen werden. 

Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass § 13b des Baugesetzbuchs (BauGB) mit Unionsrecht unvereinbar ist (4 CN 3.22). Die Entscheidung erging im Ergebnis der Revision eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu einem Bebauungsplan der Gemeinde Gaiberg. Diese hatte im Außenbereich ein neues Wohngebiet für Einfamilienhäuser geplant. Obwohl die Planung die Rodung und Überbauung einer ökologisch wertvollen Streuobstwiese vorsah, wurde keine „Umweltprüfung“ durchgeführt und kein hinreichender Ausgleich für den Eingriff in die Natur geplant. Aufgrund der 2017 in das BauGB eingeführten Regelung des § 13b sollten diese Maßgaben zum Schutz von Natur und Umwelt im Falle der Realisierung von Wohnbebauung entbehrlich sein.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V. hatte bereits im Verfahren der Bebauungsplanung auf die mangelnde Vereinbarkeit eines Verzichts auf die Umweltprüfung mit den Vorgaben der sog. „SUP-Richtlinie“ hingewiesen. Nachdem der Bebauungsplan Ende 2019 gleichwohl als Satzung beschlossen wurde, hatte die Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer für den BUND als Rechtsmittel einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Dieser hatte im April 2020 im Eilverfahren und nachfolgend im Mai 2022 mit Urteil im Normenkontrollverfahren die Rechtsmittel abgewiesen, aber aufgrund von Zweifeln hinsichtlich der Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Im Ergebnis des Revisionsverfahrens war der Normenkontrollantrag des BUND nun erfolgreich: Der Bebauungsplan wurde vom BVerwG für unwirksam erklärt, da dieser auf der für europarechtswidrig erkannten Vorschrift des § 13b BauGB beruhte. [Pressemitteilung des BVerwG].

Urteil bundesweit von grundlegender Bedeutung

Das Urteil betrifft sämtliche Bebauungspläne, die im so genannten „vereinfachten, beschleunigten Verfahren“ eine Wohnbebauung im Außenbereich – insbesondere ohne Umweltbericht, Umweltprüfung und Ausgleichsplanung – ermöglichen soll(te). Noch nicht abgeschlossene Verfahren nach § 13b BauGB müssen danach eingestellt bzw. in das „Regelverfahren“ der Bebauungsplanung gem. §§ 1 ff. BauGB überführt werden.

Das bedeutet, dass fehlende Prüfungen und Planungen durchgeführt sowie in einem ordnungsgemäßen Verfahren behandelt werden und neu beschlossen werden müssen. Die Bedeutung des Urteils erfasst aber auch bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren. Diese sind sämtlich aufgrund des Verstoßes gegen die Vorgaben der SUP-Richtlinie und des Fehlens der danach erforderlichen Untersuchungen sowie Unterlagen rechtswidrig. Der bzw. die Mängel der Bebauungsplanung müssen allerdings binnen eines Jahres nach öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses schriftlich bei der Gemeinde gerügt werden. Die Gemeinde muss dem Mangel dann abhelfen und die Fehler beseitigen. Außerdem besteht binnen eines Jahres ab der öffentlichen Bekanntmachung die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 47 VwGO gegen den Satzungsbeschluss einen Normenkontrollantrag zum  Oberverwaltungsgericht einzureichen.

Jeder zulässige Normenkontrollantrag zieht eine gerichtliche Prüfung u.a. der binnen Jahresfrist geltend gemachten Fehler nach sich. Kommt die gerichtliche Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Bebauungsplan im Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt und beschlossen wurde, wird dies aufgrund des aktuellen Urteils des BVerwG nunmehr grundsätzlich den gerichtlichen Ausspruch der Unwirksamkeit des Bebauungsplans erbringen.

Vielzahl von Bebaungsplänen rechtswidrig

Der BUND NRW geht davon aus, dass auch in NRW in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Bebauungsplänen in diesem nunmehr  als rechtswidrig bestätigten „vereinfachten, beschleunigten Verfahren“ aufgestellt bzw. beschlossen wurden. Der dadurch bereits entstandene Schaden für Umwelt und Natur dürfte immens sein. In welcher Größenordnung Biotope und sonstige ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile ohne jeglichen Ausgleich überplant wurden und ersatzlos verschwunden sind, kann nur grob erahnt werden.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Gemeinden neuen Wohnraum künftig – der gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs. 5, § 1a Abs. 2 BauGB entsprechend – vorrangig innerörtlich entwickeln und nur dann, wenn die diesbzgl. Möglichkeiten ausgeschöpft sind, unter besonderer Beachtung der Belange des Natur- und Umweltschutzes eine Überplanbarkeit des Außenbereichs prüfen. Jedenfalls ist nunmehr sichergestellt, dass dies auch bei Wohnbebauung nur unter vollständiger Beachtung der Vorgaben der europäischen und deutschen Regelungen zum Schutz von Umwelt und Natur möglich ist.

https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/urteil-mit-weitreichenden-auswirkungen-13b-baugesetzbuch-verstoesst-gegen-europaeisches-gemeinschaftsrecht/

Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) vom 16.03.2020

Stoppt den Beton-Paragraph 13b Baugesetzbuch!

Der § 13b des Baugesetzbuches, der Wohnbaugebiete ohne Flächennutzungsplan, ohne Umweltprüfung, ohne Eingriffskompensation und mit reduzierter Bürgerbeteiligung vorsieht, ist zum 31.12.2019 ausgelaufen. Das Innenministerium und manche Bundestagsabgeordnete arbeiten derzeit daran, diesen Paragraphen neu aufzunehmen. In absehbarer Zeit wird der Bundestag mit dieser Thematik befasst werden. Eine Wiedereinführung wäre für eine nachhaltige Bau-Entwicklung eine Katastrophe!

Schon bei der Einführung des § 13b BauGB haben Bundestag und Bundesregierung keinerlei Begründung für diesen Paragraphen geliefert. Die Argumente des Bundesrates bei der Diskussion um die erste Einführung belegen überzeugend, warum § 13b BauGB eine fatale Fehlentscheidung war. (Bundesratsdrucksache 18111/18).

Nach zwei Jahren Praxis und Erfahrungen mit dem § 13b ziehen wir Bilanz: es ist alles noch viel schlimmer gekommen als befürchtet! Der § 13b war ein Dammbruch für den Flächenfraß, gegen eine nachhaltige Stadtentwicklung, gegen städtebauliche Standards und Umweltbelange!

In der politischen Debatte wurde der § 13b mit der Wohnungsnot in Ballungsräumen und dem Zuzug von Flüchtlingen begründet. Zwei Drittel der entstandenen Gebiete liegen aber im ländlichen Raum und sind als Einfamilienhausgebiete ausgelegt. Bekämpfung der Wohnungsnot sieht anders aus!

Das Anliegen, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen für Siedlungszwecken zu minimieren war auch der Bundesregierung so wichtig, dass sie sich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet hat, bis 2020(!) den Flächenverbrauch auf unter 30 ha pro Tag zu reduzieren. Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt und entfernen uns dank § 13b BauGB noch weiter.

Neben einer Beschleunigung des Flächenverbrauchs und einer Hemmung der Innenentwicklung, die für die Gemeinden deutlich anstrengender ist als die Ausweisung von neuem Bauland, sind in Jahrzehnten der Gesetzgebung aufgebaute städtebauliche Qualitätsstandards mit einem Federstrich abgeschafft worden. In großen Gebieten findet gar keine Flächennutzungsplanung mehr statt – man kann sich via § 13b ja Neubaugebiete einfacher verschaffen. Der mühsame Versuch, auch im ländlichen Raum angesichts des galoppierenden Flächenverbrauchs eine maßvolle Verdichtung zu erreichen, wird völlig konterkariert. Raumordner ringen die Hände!
Und diese unfassbare Fehlentwicklung soll nun weitergehen? Ohne inhaltliche Qualifizierung?


Der LNV sieht nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für den § 13b BauGB. Wenn Sie aber fest entschlossen sein sollten, eine solche Regelung entgegen aller Warnungen wieder ins Baugesetzbuch aufzunehmen, bitten wir Sie inständig: knüpfen Sie diese Regelung an Bedingungen! Beschränken Sie sie auf Gebiete mit nachgewiesener Wohnungsnot und auf verdichtete Bauformen. Gehen Sie nicht in die Geschichte ein als Totengräber einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung!

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Infos des LNV gibt es hier.

Infos vom Deutschen Naturschutzring DNR

Positionspapier des BBN

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