Fürstenberg – Seite 11

Literaturrecherche Mobilfunk

31. Juli 202424. März 2023 von Hannah Miriam Jaag

Da mal wieder die wildesten Gerüchte und Mutmaßungen rum gehen, möchte ich hier auf meine Untersuchung aus dem Jahr 2019 hinweisen. Auch wenn diese inzwischen vier Jahre alt ist, sind die Erkenntnisse heute noch die selben und es besteht zumindest in der Wissenschaft ein Konsens.

von Hannah Miriam Jaag am 19.08.2019

Da doch einige Behauptungen und Annahmen durch die Presse rauschen von wegen schädlich oder nicht schädlich vom Mobilfunk, habe ich mich dem Thema über die wissenschaftliche Literatur genähert. Hierfür habe ich die Veröffentlichungen von Januar-August 2019 herausgesucht und gelesen. Dabei habe ich sieben wissenschaftliche Veröffentlichungen gefunden die relevant wären und die ich hier kurz besprechen möchte.

Die erste Studie hat mich selber überrascht, es ist eine Studie aus Schweden bei der bei über 24.000 Menschen Kopfschmerzen, Tinnitus und Schwerhörigkeit in Bezug auf die Nutzung von Mobiltelefonen untersucht wurde (1).

Resultat der schwedischen Studie: Personen, die am häufigsten Mobiltelefone verwendeten, berichteten etwas häufiger über wöchentliche Kopfschmerzen als andere Benutzer. Dieser Befund verschwand jedoch nach Anpassung der Störfaktoren weitgehend und hing nicht mit der Anrufdauer bei GSM mit höheren HF-Frequenzen zusammen. Tinnitus und Hörverlust waren nicht mit der Anrufdauer verbunden.

In der zweiten Studie wurden die kognitive Fähigkeiten bei Kinder mit Handy untersucht (2).

Die Autoren sagen, dass frühere epidemiologische Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlenexposition von Mobiltelefonen zu inkonsistenten Ergebnissen geführt hätten.

Es wurden 619 Schüler zu Studienbeginn rekrutiert und Längsschnittdaten für 412 Schüler aus einer repräsentativen Stichprobe von 36 staatlichen, privaten und katholischen Schulen erhoben.

Es gab kaum Anhaltspunkte für einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Nutzung von Mobiltelefonen und der kognitiven Leistung von Schülern (2).

Eine dritte Studie bietet einen ganz guten Überblick über die elektromagnetische Felder in verschiedenen Umgebungen und erläutert diese (3).

Bei einer vierten Studie wird es wieder spannender, weil es geht um Tumore des Gehirns und der Speicheldrüse und Verwendung von Mobiltelefonen (4). Hier handelt es sich um eine sogenannte „Meta-Studie“. Die Veröffentlichung kombiniert eine Vielzahl von Studien in einer Zusammenschau. Hier die Ergebnisse der Studie:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Erkenntnisse aus allen verfügbaren Studien, einschließlich in-vitro-, in-vivo– und epidemiologischen Studien, keinen Zusammenhang zwischen dem Mobiltelefon Konsum und Tumoren erkennen lassen, die sich aus den am stärksten exponierten Organen und Geweben entwickeln. Angesichts des großen Forschungsaufwands zu diesem Thema ist davon auszugehen, dass potenziell nicht erkannte Risiken aus individueller Sicht gering sind und lange Latenzzeiten (> 15 Jahre), seltene Gehirntumorsubtypen und Mobiltelefon-Konsum im Kindesalter betreffen können. Um diesen geringen Risiken zu begegnen, ist eine qualitativ hochwertige Forschung mit genauer Expositionsabschätzung erforderlich, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Dauer des MP-Anrufs allein die HF-EMF-Exposition des Gehirns nicht angemessen widerspiegeln wird.

Bei der 5. Studie geht es auch wieder um Krebs, insbesondere um diverse Hirntumore (5).

In einer populationsbasierten ökologischen Studie wurden die Trends von Hirntumoren in den Zeiträumen 1982–1992, 1993–2002 und 2003–2013 untersucht. Die Schlussfolgerungen der australischen Wissenschaftler ergaben keine Zunahme von Gehirntumor-Histologietypen oder Gliomlokalisationen, die auf Mobiltelefone zurückgeführt werden können.

Dann in der 6. Studie ergaben sich dann doch Auswirkungen von Mobilfunkmasten neben Schulen auf die Konzentrationsfähigkeit von Schulkindern (6). Allerdings gibt der Autor – ein Professor Sultan Ayoub Meo von der King Saud Universität in Riad – zu, dass seine Statistik mangelhaft sei. Er belegt seine Aussagen dann aber mit einigen hochkarätigen Veröffentlichung unter anderem einer vom Max-Planck-Institut für neurologische Forschung (7).

Bei dieser 13-seitigen Veröffentlichung scheint es sich um sowas wie ein Standardwerk zu handeln. Es wird sowohl die Blut-Hirn Schranke genau behandelt wie auch alle anderen physiologischen und neurologischen Zusammenhänge. Ich will hier nur kurz die Schlussfolgerungen des Max-Planck-Institut für neurologische Forschung aus (7) zusammenfassen:

Gegenwärtig gibt es kaum Hinweise darauf, dass eine gepulste oder kontinuierliche Mikrowellenexposition bei Leistung und Frequenzen im Zusammenhang mit der Mobilkommunikation die Funktionsfähigkeit und strukturelle Integrität des Gehirns beeinträchtigen könnte. Unter experimentellen Bedingungen konnten die meisten der bisher gemeldeten positiven Ergebnisse auf thermische Effekte zurückgeführt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass solche Effekte bei regelmäßiger Verwendung von Mobiltelefonen auftreten, da die emittierte Gesamtleistung viel zu niedrig ist, um die Körpertemperatur zu erhöhen, und weil lokale Erhöhungen der Gehirntemperatur, falls vorhanden, durch die thermostabilisierende Wirkung des zirkulierenden Blutes verhindert würden.

Andere biologische Störungen, die unter Versuchsbedingungen beobachtet werden, können mit verfahrensbedingten Nebenwirkungen wie Immobilisierungsstress zusammenhängen, unter denen nicht betäubte Tiere leiden. Versuchsanordnungen sollten daher so konzipiert werden, dass die tatsächlichen Expositionsbedingungen für menschliche Benutzer von Mobilkommunikationssystemen nachgebildet werden.

Ebenso sind Wechselwirkungen mit menschlichem Verhalten oder neurologischen Erkrankungen bestenfalls minimal. Insbesondere konnte kein signifikanter Zusammenhang mit der Inzidenz oder dem Wachstum von Hirntumoren unter experimentellen oder klinischen Bedingungen hergestellt werden.Negative Daten schließen die Möglichkeit geringfügiger mikrowelleninduzierter biologischer Wirkungen auf das Gehirn nicht aus. Je geringer diese Nebenwirkungen sind, desto geringer ist ihr Beitrag zum kombinierten Gesundheitsrisiko, das andere Umwelteinflüsse auf das Gehirn ausüben können. Diese Schlussfolgerung steht möglicherweise im Widerspruch zu den offensichtlichen, aber wenig untersuchten Stressreaktionen, die viele Personen erfahren, wenn sie sich über rücksichtslose Benutzer von Mobiltelefonen ärgern. Beträchtliche Gesundheitsrisiken ergeben sich auch aus der hohen Anzahl von Verkehrsunfällen, die durch Mobiltelefonie während der Fahrt verursacht werden.Weitere Forschungen sollten sich daher auf diese indirekten Auswirkungen der Mobiltelefonie konzentrieren, die sich letztendlich als schwerwiegendere Belastung für die Gesundheitssysteme herausstellen können als die vermutlich vernachlässigbaren biologischen Störungen.

Professor Sultan Ayoub Meo will seine Studie mit einer weiteren wichtigen amerikanischen Veröffentlichung belegen. In dieser Studie wurde schon 2004 gezeigt, dass die aktuellen Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Krebs und Exposition gegenüber Hochfrequenzenergie schwach und nicht überzeugend sind (8).

Fazit aus der Recherche von Januar-August 2019

Die einzige wissenschaftliche Veröffentlichung von 2019 die den Mobilfunk kritisch sieht, hat nicht nur keinerlei Beweise für die Behauptung, sondern in den zitierten Journals steht auch das Gegenteil der Behauptung.

Umweltauswirkungen

Die siebente Veröffentlichung dieses Jahr, die ich zu diesem Thema gefunden habe, war ein hoch interessanter Übersichtsartikel über verschiedene Strahlungen und deren Auswirkungen auf Insekten (9).

Jedem Interessierten rate ich, diesen Artikel mal anzuschauen. Es wird einsichtlich in Diagrammen erklärt, was es überhaupt für Strahlung gibt und wie sich sich auswirken.

Was bei dem Artikel deutlich raus kommt:

Die Lichtverschmutzung ist unser größtes Problem!

Zusammenfassung

Es gibt entgegen vielen Behauptungen einen wissenschaftlichen Konsens in Sachen Mobilfunk. Von daher hat die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) natürlich recht. Ich empfehle dringend allen, die sich erst mal einen Überblick auf Deutsch verschaffen wollen die Lektüre des hervorragenden Artikels von Andreas Hirstein am 27.04.2019 in der NZZ

Literatur

(1) Headache, tinnitus and hearing loss in the international Cohort Study of Mobile Phone Use and Health (COSMOS) in Sweden and Finland (July 2019); International Journal of Epidemiology; Anssi Auvinen et al.; https://doi.org/10.1093/ije/dyz127

(2) Uncertainty Analysis of Mobile Phone Use and Its Effect on Cognitive Function: The Application of Monte Carlo Simulation in a Cohort of Australian Primary School Children (July 2019);
Int. J. Environ. Res. Public Health 2019, 16(13), 2428; https://doi.org/10.3390/ijerph16132428

(3) Radio Frequency Electromagnetic Fields Exposure Assessment in Indoor Environments: A Review (März 2019)
Int. J. Environ. Res. Public Health 2019, 16(6), 955; https://doi.org/10.3390/ijerph16060955

(4) Brain and Salivary Gland Tumors and Mobile Phone Use: Evaluating the Evidence from Various Epidemiological Study Designs. (April 2019); Annual Review of Public Health Volume 40, 2019 Röösli, pp 221-238;
https://www.annualreviews.org/doi/full/10.1146/annurev-publhealth-040218-044037

(5) Mobile phone use and incidence of brain tumour histological types, grading or anatomical location: a population-based ecological study. (Dezember 2018); Public health; Ken Karipidis et al;
https://bmjopen.bmj.com/content/8/12/e024489.long

(6) Mobile Phone Base Station Tower Settings Adjacent to School Buildings: Impact on Students‘ Cognitive Health (Januar 2019); American Journal of Men’s Health; Sultan Ayoub Meo et al;
https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/1557988318816914

(7) Effects of Electromagnetic Radiation of Mobile Phones on the Central Nervous System (2003); Bioelectromagnetics 24:49 ^ 62
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/bem.10068

(8) Mobile phones, mobile phone base stations and cancer: a review (2005); International Journal of Radiation Biology https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09553000500091097

(9) Risk to pollinators from anthropogenic electro-magnetic radiation (EMR): Evidence and knowledge gaps; Science of The Total; Volume 695, 10 December 2019; Environment
https://doi.org/10.1016/j.scitotenv.2019.133833

Haushaltsrede 2023 der SPD Fraktion

20. Dezember 2022 von hieronymus

20. Dezember 2022 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In jeder Krise liegen auch Chancen!

Ja, wird haben eine weitere Krise zu bewältigen. Die Corona Pandemie ist noch nicht überwunden, da wird durch den Angriffskrieg Russland`s gegen die Ukraine eine Zeitenwende hervorgerufen. Ein Krieg in Europa und die davon ausgelöste Energiekrise und Inflation verändert das Leben der Menschen, auch hier in Hüfingen, gewaltig.

Unsicherheit und Perspektivlosigkeit lösen Ängste aus. Es ist neben der Regierung auch unsere Aufgabe als kommunales Organ den Menschen Zuversicht zu vermitteln und Projekte auf den Weg zu bringen die zeigen, das wir an die Zukunft glauben. Innovative energetische Projekte, um den jungen Menschen zu vermitteln, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern. Soziale Einrichtungen auch für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Familienfreundliche Bildung und Betreuung, für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße schaffen, und dem heutigen Standard anpassen.

Wir können uns das in Hüfingen leisten, wenn sie es wollen Herr Bürgermeister.

Denn wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster, weiterhin mit einer guten finanzielle Ausstattung in Hüfingen in die Zukunft planen. Die SPD Fraktion sieht auch Chancen für Hüfingen in dieser Krise. Wir müssen sie nur nutzen.

Der Priester der St. PiusX Bruderschaft, Franz Schmidberger sagt „Jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.“

Seit Jahren wird uns jedes Jahr schwarzgemalt, wie sich unsere Finanzen negativ verändern. Das muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden. Auch für 2023 sollen erneut die freiwilligen Aufgaben, die das Leben in Hüfingen so lebenswert machen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar geschlossen werden. Anstatt mit Mut und innovativen Ideen unsere Stadt weiterzuentwickeln und auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vermittelt, das ausschließlich die Muss-Aufgaben in Hüfingen angegangen werden sollen.

Ein Mehrgenerationenhaus wird schon seit Jahren gefordert, eine Tagespflege für unsere betagten Seniorinnen und Senioren. Das Schwimmbad, zu großen Teilen mit regenerativer Energie betrieben, wird durch die Schließung des Außenbeckens unattraktiv gemacht. Die Sauna soll ganz geschlossen werden. Zu was führt das? Hüfingen verliert zunehmend seinen Wohlfühlcharakter.

Herr Bürgermeister, im Sommer haben sie stolz die 8000 Grenze an Einwohner gefeiert. Das diese Zahl durch unsere geflüchteten Menschen so schnell gestiegen ist, wurde nicht von ihnen vermittelt.

Bleiben wir gleich bei dem Thema. Es ist auffällig, dass die Stadt Hüfingen alle städtischen Wohnungen räumen und monatelang sogar jahrelang frei stehen lässt. Das sind Einnahmen, die der Stadt fehlen. Bei Nachfrage wird immer auf die evtl. weiteren ankommenden geflüchteten Menschen hingewiesen. Es gab bisher immer Lösungen, um unseren geflüchteten Menschen zu helfen. 2015 und auch in diesem Jahr. Fast alle ukrainischen Menschen sind durch private Initiativen, unserer Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, empfangen worden und untergekommen.

Was soll also diese Strategie? Städtischen Wohnungen leer stehen zu lassen ist nicht wirtschaftlich.

Kommen wir zu den konkreten Zahlen:

Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das diese Investitionssumme in 2023 nicht umsetzbar ist, wird jedem hier im Raum klar sein. Das schaffen unsere Mitarbeiter*innen nicht.

Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, lässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken.

Wenn alle im HH-Plan 2023 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, würde die Liquidität für 2023 bei 94 T€ liegen und ein Ergebnisüberschuss von gut 80 T€ ausweisen.

Wir haben im der HH-Planberatungen am Gesamtergebnishaushaltes schon einige unrealistische Maßnahmen geschoben, dafür wiederum für uns als SPD Fraktion wichtige Maßnahmen erkämpft. Auf die werde ich in meinem Ausführungen noch eingehen.

Wir können mit rund 9,5 Mio. Steuer- und Zuweisungen für 2023 rechen. Die notwendigen Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 30,5 %, führt nicht dazu, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben 800 T€ mehr Steuer und Zuweisungen als in 2022. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen, die einer steuerschwachen Gemeinde wie Hüfingen zugeführt werden und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil.

Wenn auch nur leicht – die Zinserträge steigen wieder. Für Hüfingen eine gute Entwicklung. Schon vor vielen Jahren wurden mit einer geordneten Finanzpolitik hohe Rücklagen geschaffen, die uns nun wieder zunächst kleinere Zinserträge einspielen, wie die für 2023 geplanten 200 T€.

Wegen der vor Jahren eingeleiteten Finanzpolitik brauchen wir auch in 2023 keine Schulden aufnehmen, auch das konnten wir in den Vorberatungen abwenden. Das hätte auch nicht der HH- Wahrheit und Klarheit entsprochen, sondern nur das Ergebnis schlechter aussehen lassen.

Den Personalstand müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die tarifbedingten Steigerungen eine wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Für die Mitarbeiter*innen sind neben dem Einkommen, auch klare Personalstrukturen und Zieldefinitionen aus der Chefetage wichtig. Jede gute Firma hat ein Leitbild an dem sich Mitarbeiter und Kunden orientieren können. Wo finde ich das in Hüfingen? Es ist bekannt, dass Vieles oft wichtiger ist, für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, als höhere Löhne.

Wir befürworten eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Viele Gemeinden in unserer Größe, sind uns da schon weit voraus.

Zum Antrag einer weiteren Stelle in der Kämmerei: Wir stellen den Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei.

Die SPD Fraktion wird zum heutigen Datum einer weiteren Stelle in der Kämmerei nicht zustimmen. Des Weiteren sei hier anzumerken, dass die Stelle schon im Südkurier ausgeschrieben war, obwohl der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst hat. Wir haben bei den HH-Planbesprechungen, nachdem eine eigene ausgearbeitete Tischvorlage vom Kämmerer vorlag, darüber diskutiert und entschieden wird Anfang 2023 im Gemeinderat.

Nun zu den Investitionen für 2023

Ein neue Kita im Ziegeleschle ist auf den Weg gebracht, wir sehen den Standort als SPD Fraktion kritisch, da der Standort in einem eigeschränkten Gewerbegebiet liegt und verkehrstechnisch für die Kinder fußläufig schlecht zu erreichen ist. Bis im Baugebiet „Loretto“ die ersten Kinder diese Kita besuchen, wäre die Variante „Auf Hohen“, für die sich die SPD Fraktion schon lange stark gemacht hat, eine gut laufende und notwendige Kita gewesen. Jetzt müssen junge Familien vertröstet und die Kinder auf die Warteliste gesetzt werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Junge Eltern mit eine guten Ausbildung, müssen daheim bleiben, weil es zu wenig u3 Kita Plätze in Hüfingen gibt. Das ist keine vorausschauende und zukunftsweisende Planung.

Innovative Vorschläge werden als nicht umsetzbar abgelehnt, das Angebot mit einer neutralen Trägerschaft für Familien fehlt ganz.

Aus der Not heraus machen sich engagierte Eltern im Verein „Wiesenkinder“ stark, Kindern ein naturnahes Lernen in einem Waldkindergarten zu ermöglichen. Hier merken wir auch nochmals kritisch an, das die Ablehnung einer Trägerschaft nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, sondern durch sie Herr Bürgermeister Kollmeier allein entschieden wurde. Ich darf sie daran erinnern, das der Gemeinderat das entscheidende Organ ist. Nur dank dem herausragenden Engagement dieser Familien, ist es ihnen gelungen einen verlässlichen Träger für ihr Vorhaben zu finden.

Auch im Bereich Jugendarbeit geht es nicht vorwärts. Bei jeder SPD Anfrage, wird uns eine neue Version erzählt. Wir haben mit den jungen Menschen am Bahnhof gesprochen, dass ist nämlich zur Zeit ihr „Jugendtreff.“ Sie fühlen sich verlassen und vergessen. Das sind doch keine Perspektiven die ein Bürgermeister seinen jungen Bürgerinnen und Bürgern geben darf.

Dank unseren zahlreichen Vereine, die für unsere Kinder und Jugendliche wertvolle Jugendarbeit leisten, sind viele junge Menschen intergiert. Aber eben nicht alle und genau diese Jugendlichen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie verstanden und mitgenommen werden. Wenn die Verwaltung hier nicht tätig wird, sehen wir in den nächsten Jahren gravierende soziale Verschlechterungen.

Den jungen Menschen hilft auch keine Bürgerumfrage. Die Jugendlichen müssen abgeholt werden, wir müssen ihnen halt geben und das geht nur mit einer pädagogischen Fachkraft und einen Jugendraum. Wir fordern sie auch in diesem Jahr wieder auf, Mariahof bei der Stellensuche zu unterstützen.

Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.

Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Eine solcher Bürgerdialog hätte nach den Kommunalwahlen mit dem neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht.

Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.

Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!

Kommen wir zur Energiewende

Das zentrale Thema Energiewende und der damit verbundenen Schaffung von regenerativen Energiequellen, ist in Hüfingen schon seit Jahrzehnten aktuell. Es ist in den letzten Jahren verschlafen worden und jetzt wo es brennt, da macht man sich endlich auf den Weg. Wir haben mit unserem Energie-Antrag 2020 auch nochmals einen Anstoß gegeben. Jetzt müssen wir in großen Schritten und erheblichen Investitionen in die Nahwärme, Solaranlagen und Holzhackschnitzelanlage investieren. Die SPD Fraktion wird diese Vorhaben weiterhin unterstützen.

Weitere Entwicklung

Gewerbegebiet Ziegeleschle, endlich ist es soweit. Viele Handwerksbetriebe warten schon seit Jahren auf diese wichtige Entwicklungsmöglichkeiten. Auch dürfen wir nicht stehenbleiben, weiteres Gelände zu kaufen oder zu halten. Wir können unseren Firmen, die industrielle Gewerke ausführen, keine Ausweichmöglichkeit bieten. Die Folge sind Abwanderungen und damit verbundene fehlende Steuereinnahmen für die Stadt.

Zur Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke.

Wir haben in den Stadtwerken immer noch eine gute Eigenkapitalquote. Deswegen stellen wir den Antrag: „ Anstatt einer Kapitaleinlage sollen die anstehenden Investitionen mit einem Darlehen aus unseren Rücklagen finanziert werden. Damit hat unser Hoheitshaushalt auch noch sichere Zinserträge.“

Für die FF-Feuerwehr Hüfingen ist ein LF 20 Fahrzeug bestellt worden, das ist wichtig und richtig. Richtig ist aber nicht, Herr Bürgermeister, dass die 540 T€ für das Fahrzeug in 2023 eingestellt sind, obwohl wir in den Vorberatungen über eine Verschiebung in 2024 abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf meine Einleitung, dass entspricht nicht der HH-Wahrheit und Klarheit. Wir stellen den Antrag: „Die Summe von 540 € nicht in 2023 einzustellen, sondern in die Planung 2024.“

Dann sieht auch das Gesamtergebnis gleich anders aus.

Mit einem Zitat von John Fitzgerald Kennedy schließe ich meine HH-Rede:

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Nutzen wir die Gelegenheit in der Krise – die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der drei geforderten Änderungen zu.

Die Erstellung des Haushaltsplan obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr Binninger und ist sehr zeitaufwendig. Aber auch Gemeinderäte beschäftigen sich tagelang mit dem Jahreswerk.

Heute gilt unser besonderer Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter, der sich im Januar in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Im Namen der SPD Fraktion möchten wir uns bei ihnen für den großen Einsatz zum Wohle der Stadt Hüfingen und der Ehrlichkeit und Loyalität unserer Fraktion gegenüber herzlich bedanken.

Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen, danke für ihren stetigen Einsatz.

Der Dank gilt aber auch allen unseren Stadtbediensteten.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit. Die Ereignisse in 2022 haben uns sehr bewegt und hier und da zu neuen Sichtweisen geführt.

Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Redebeitrag zur Bedafsplanung für Kindertageseinrichtungen

29. April 202416. Dezember 2022 von hieronymus

Michael Steinemann

Am 15.12.2022 wurde im Gemeinderat die „Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Schulen der Stadt Hüfingen für 2023“ besprochen.
Wegen Nachfragen zur Bedarfsplanung hier der Redebeitrag unserer Fraktion:

Wenn man in diesem Jahr die Lokalpresse liest, erkennt man, dass das Thema Kinderbetreuung – von den Gebühren, über die Beförderung bis hin zur Trägervielfalt – viel Platz in Hüfingen einnimmt. Die Kinderentwicklung ist noch positiv, was uns sehr freut.

Der Ortsteil Mundelfingen ist in den letzten Jahren stark gewachsen, die Kinderzahlen sind konstant bis leicht steigend, nur der Kindergarten ist nicht mitgewachsen. Um unsere Kindergärten insgesamt zu entlasten, haben wir uns schon vor einem Jahr als erstes für die schnellste und günstigste Entlastung ausgesprochen: der Aufstockung der Mundelfinger Einrichtung. Es freut uns, dass nicht zuletzt aus dem Druck von Eltern, Ortschaftrat und Gemeinderat die Verwaltung doch größeren Handlungsbedarf beim Kindergarten Mundelfingen sieht. Der heute von Herrn Streit vorgestellte Planentwurf für die Umbaumaßnahmen sieht schon mal vielversprechend aus. Jedoch muss man auch sagen, dass nahezu alles besser als der derzeitige Ist-Zustand. Schade ist, dass die Kostenverteilung es so vorsieht, dass die Stadt 92 % und die katholische Kirche als Träger gerade mal 8 % übernimmt. Wenn es wiederum um Entscheidungen geht, ist das Verhältnis gerade umgekehrt.

Unsere Fraktion spricht sich für ein dezentrales Kindergarten-Angebot aus. Sorge mach uns daher die Umschreibung in den Sitzungsunterlagen für die Situation in Fürstenberg, dass man sich dort derzeit unter der künstlichen Grenze von 12 angemeldeten Kindern befände, aber das Platzangebot aus gesamtstädtischer Sicht derzeitig benötigt werde. Ich hoffe, man schätzt den Kindergarten Fürstenberg auch noch in zwei Jahren, wenn der neue Kindergarten im Ziegeleschle eröffnet ist. Die Kinderzahlen unterliegen nun mal Schwankungen. Einen gewissen Puffer zu haben – wie jetzt mit Fürstenberg – ist sicherlich nicht verkehrt. Diese starre Definition von „12 Kindern über 3 Jahre aus der Gesamtstadt zu einem Stichdatum“ muss dringend überarbeitet werden.

Was den neuen Kindergarten im Ziegeleschle II im geplanten Neubaugebiet anbetrifft, bin ich zweigeteilt. Zum einen ist jeder Euro, der für unsere Kinder ausgegeben wird, i.d.R. gut angelegt und die ersten Entwürfe des Architektenbüros sehen wirklich vielversprechend aus. Zum anderen befürchtet aber unsere Fraktion eine Kostenexplosion. Wir hatten von Anfang an, andere Varianten ins Spiel gebracht. Entweder die flexible Lösung mit einem Container und somit auf Sicht fahren. Oder eben einen Waldkindergarten. Beide Varianten hätten den Mehrbedarf abdecken können und wären wesentlich günstiger gewesen. Es wird Zeit, dass auch Teile des Gemeinderates und der Stadtverwaltung akzeptieren, dass es Eltern gibt, die eine Trägervielfalt haben möchten und auch ein unkonventionelles Angebot annehmen würden. Diese Verantwortung wurde nun teilweise in Elternverantwortung übergeben. Eine unschöne Entwicklung! Umso mehr war ich überrascht, als ich den Sinneswandel in der heutigen Sitzungsvorlage gelesen habe. Auf einmal wird von einer „Erhöhung des Angebotsspektrums“ gesprochen. Das hörte sich noch ganz anders an als unsere Fraktion die Themen Naturkindergarten und Trägervielfalt vor einem Jahr angesprochen haben und damit von nahezu allen belächelt wurden. Wir hoffen abschließend zu diesem Thema auf immerhin faire Gespräche mit der neugegründeten Elterninitiative Wiesenkinder.

Apropos Trägervielfalt: Kritik muss ich an dieser Stelle mal an den katholischen Träger im Namen vieler Eltern bezüglich der Anzahl der Schließtage im Gegensatz zum Luise-Scheppler-Kindergarten äußern. Ab diesem Jahr erhält z. B. jede ErzieherIn zusätzlich zwei Tage Sonderurlaub, sogenannte Regenerationstage. Diese zwei Tage gehen wiedermal zu Lasten der Eltern, da das Betreuungsangebot einfach um diese zwei Tage gekürzt wird. Schon jetzt können die Eltern mit ihrem Jahresurlaub nicht mehr die Schließtage des Kindergartens abdecken. Im St. Verena Kindergarten gibt’s hierzu nun seit dieser Woche eine Unterschriftenaktion. Nach meinem Wissen gibt’s übrigens in Bayern eine vorgegebene Maximalgrenze von Schließtagen.

Erschreckt hat mich tatsächlich, dass aktuell nur ein Drittel der U3-Kinder -also der potentiellen Krippenkinder- einen Betreuungsplatz in irgendeiner Form erhalten können. Mehr Angebot haben wir tatsächlich nicht. Da müssen wir aufpassen, dass uns das nicht auf die Füße fällt.

Wer Partizipation und Parität mit Füssen tritt, ist kein Demokrat

11. Oktober 202523. November 2022 von Hannah Miriam Jaag

Was folgt ist meine freie Meinung nach §5 GG. Wem es nicht passt, der möge weiter surfen.

Als ich 2019 zum ersten Mal in diesem Gemeinderat saß, war ich zu allererst schockiert über das großkotzige, arrogante Verhalten der vielen Männer.

Lange habe ich darüber nachgedacht, ob dies eine Eigenheit nur von Hüfingen ist oder vielleicht in ganz Deutschland ein Problem.

Ich bin ja Naturwissenschaftlerin und auch Ingenieurin und von daher gewohnt mit vielen Männern zu arbeiten.

Nach vielen Jahren in den USA und auch der Schweiz war ich allerdings durchaus an eine Zusammenarbeit gewohnt.

Es ist so, dass sich Frauen heute zwar wählen lassen dürfen, aber wenn sie gewählt sind, keinerlei Schutz ausserhalb einer Partei bekommen. Es kommt weder die Kommunalaufsicht, noch das Regierungspräsidium zur Hilfe. Ohne starken Mann in einer der Parteien im Hintergrund, ist eine Frau zum Abschuss frei gegeben. Genau dies wird vom Bm hemmungslos ausgenutzt und genüsslich betrieben. Frei nach dem Motto: “Politische Teilhabe könnt ihr haben, aber dann werdet ihr eben fertig gemacht.” Außer natürlich man kann gewisse Damen an wichtigen Schaltstellen positionieren. Qualifikation oder demokratische Grundprinzipien sind vollkommen egal.

Der Rechtsstaat wird für eine bestimmte Kaste ausgesetzt und dies kann öffentlich betrieben werden, da es keine Presse mehr, sondern nur noch unreflektierte Hofberichterstattung gibt.

Die ständigen kompetenzfreien Machtdemonstrationen, das zusammenhanglose, dümmliche Sinnieren und auch das sinnlose, zerstörerische Verschwenden von Steuergeldern nervt mich einfach nur noch an.

Ich wurde gewählt, damit auch die Natur und der Artenschutz in Hüfingen wieder eine Rolle spielen. Dies ist nicht möglich und wird verwehrt. Ich wurde massiv gemobbt, beschimpft, beleidigt und bedroht, damit ich den Mund nicht mehr auf mache.

Ich lese viel, mache mir gerne viele Gedanken und explodiere förmlich an Ideen. Eigentlich bin ich gewohnt, über diese Ideen zu reden und auch einige davon umzusetzen. In diesem Gemeinderat knallt man auch mit den kleinsten Vorschlägen an eine engstirnige Betonwand. Da ist jedes Wort Schall und Rauch in einem unendlichen Universum, in einem Vakuum, das den Schall und Rauch einfach schluckt, wie ein Schwarzes Loch.

Wir hatten rotierende Fraktionssprecher in der Fraktion verabredet.
Ich werde nicht Fraktionssprecherin werden!
Man könnte auch sagen: Ich darf nicht Fraktionssprecherin werden, da der Rechtsstaat vollkommen versagt hat.

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Ein Tag am Landtag mit unserem Landtagsabgeordneten Niko Reith

1. September 202428. September 2022 von Hannah Miriam Jaag

^{Zusammenfassung des unten beschriebenen Tages von Niko Reith}

Da für das Abenteuer einer Zugfahrt nach Stuttgart keine Zeit war, ging es morgens um sieben mit dem Auto von Donaueschingen nach Stuttgart.

Trotzdem waren wir 5 Minuten zu spät für den ersten Termin des Tages: Ein Gespräch des AK Soziales mit Muammer Akin, dem Vorsitzenden vom Landesverband für bürgerschaftliches Engagement (LBE-BW).

Der LBE-BW e.V. ist ein Zusammenschluss von Vereinen und Akteuren aus der landesweiten Bürgergesellschaft, die sich auf vielfältige Art und Weise engagieren. Das Anliegen der LBE-BW e.V. ist der Dienst am Menschen und der Frieden in der Gesellschaft. Herr Akin hat mir mit seinem Engagement sehr imponiert und auch durch seine Schlagfertigkeit. Eine gut funktionierende und moderne Zivil- oder Bürgergesellschaft lässt sich unter anderem daran messen, wie stark sich deren Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess beteiligen. Es kam die Rede auf alte Menschen die in einer Welt der alten patriarchalen Strukturen aufgewachsen sind; Türken ebenso wie Deutsche. Hier gilt es die alten Dämme zu durchbrechen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Dies gelingt nur durch Transparenz und Dialog. Man war sich einig, dass Partizipation die Grundvoraussetzung für Integration ist.

Mitglieder der FDP Fraktion und des Verbandes LBE-BW e.V. für ein Pressefoto.

Nach dem Pressefoto ging es sofort zur Sitzung des Arbeitskreises (AK) Soziales, Gesundheit und Integration. Hier wurden intensiv die aktuellen Themen besprochen. Dies waren natürlich die kommenden „Coronaregeln“, bzw. die Verwirrungen darüber und die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Aber auch Themen wie Seniorenräte, Alzheimer und Demenz, die Tafeln, das Bestattungsrecht, Affenpocken und sogar klimaschädliche Narkosegase wurden sehr konzentriert diskutiert.

Ein Thema das mir persönlich sehr neu war und das sich sicher lohnt genauer hin zu sehen, ist die Einschulungsuntersuchung. Ich dachte immer, dass alle Kinder eine Einschulungsuntersuchung duchlaufen. Auch steht auf den Seiten des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, dass dies Pflicht sei.

Leider konnte ich keine Zahlen hierzu finden, aber im AK wurde gesagt, dass in Baden-Württemberg momentan nur ein Deckungsgrad von 45% erreicht wird. Also 1994 wurden noch 100.000 Kinder beurteilt und im Jahr 2021 seien es gerade noch 40.000 gewesen.

Nach der Sitzung des AK Soziales, Gesundheit und Integration ging es übergangslos und verspätet in die Sitzung des AK Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“.

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat 14 Mitglieder und den Vorsitz hat Alexander Salomon (Grüne). Die Enquetekommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen.

Was bisher genau gemacht wurde, lässt sich in denn Pressemitteilungen nachlesen:

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/untersuchungsausschusseenqueteko/enquetekommission-krisenfeste-ge.html

der verschiedenen Punkte der Arbeitskreise

Nach den Sitzungen, kurz nach zwölf, hatte Niko Reith andere wichtige Termine, wie z.B. eine Fraktionssitzung und machte sich sofort auf.

Ich durfte mir mit seiner Referentin, der Sozialwissenschaftlerin Katja Abt, den Landtag anschauen und zu Mittag essen. An dieser Stelle nochmal, vielen Dank für ihre Zeit und die vielen tollen Erklärungen!

Das Gedenkbuch

Das Gedenkbuch ist als leinengebundenes, goldgeprägtes Exemplar im Übergang zwischen Landtagsgebäude und Bürgerzentrum auf einem Pult ausgestellt. Darüber wurde der Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 GG) auf die Wand aufgebracht. Alle Gedenkbuch- Inhalte sind ebenfalls an einem barrierefrei zugänglichen Touchscreen-Tisch im Landtags-Bürgerzentrum abrufbar, der sich mit seiner Bronze-Legierung in das Design des Besucherzentrum-Neubaus einfügt.

Der Link www.ltbw.de/gedenkbuch führt zum Online-Gedenkbuch auf der Landtags-Website, wo Biografien der Verfolgten über Namen, Partei, Orte bzw. Regionen recherchiert werden können.

Georg Mall

03.09.1878 – 12.12.1956

27.03.1933
Mall ist Mitglied im Gemeinderat Donaueschingen. Dort wird am 27. März 1933 ein Antrag eingebracht. Reichspräsident Paul von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler die Donaueschinger Ehrenbürgerschaft zu verleihen.

Mall stimmt gegen den Antrag und es werden ihm ab diesem Zeitpunkt die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates verweigert.

Eugen Bolz

Auf dem Weg in den Plenarsaal begegnet uns ein Abbild des ehemaligen Zentrumpolitikers und Staatspräsidenten Eugen Bolz. Geboren wurde er am 15. Dezember 1881 in Rottenburg am Neckar und wurde am 23. Januar 1945 nach dem missglückten Attentat vom 20. Juli 1944 in Berlin-Plötzensee von den Nazis ermordet.

Am 21. Dezember 1944 wurde Eugen Bolz vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. Foto: Bundesarchiv, Bild 151-55-28 / CC-BY-SA 3.0

Unter der Treppe befindet sich eine Galerie der ehemaligen Landtagspräsidenten bis 1972.

Karl Person, Landtagspräsident Baden, 1946-1952

Karl Gengler Landtagspräsident Württemberg-Hohenzollern, 1946-1952

Wilhelm Keil, Landtagspräsident, Württemberg-Baden 1947-1952

Carl Neinhaus, Landtagspräsident, 1952-1960

Erich Ganzenmüller, Landtagspräsident 1976-1980

Erich Schneider, Landtagspräsident 1982-1992

Vor der Rückfahrt nach Donaueschingen hat Niko Reith für uns noch obigen Podcast aufgenommen und wir haben das Foto unten im Landtag gemacht.

Am Abend war Niko Reith dann auf der Jubiläumsfeier „50 Jahre Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg“ und hat dort noch ein Grusswort gehalten.

Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern raten, anstatt nur auf die kurzen Schlagzeilen ausgewählter Medien zu schauen, guckt direkt nach Stuttgart! Schaut euch den Kontext an, dann müsst ihr nicht immer alles glauben, was euch vor allem zu den Wahlen aufgetischt wird.

Nebel

21. September 2022 von Dr. Franz Maus

Liebe Bürgerpostleser,

was sagen Sie zu dem Bild unten? Ich denke, dass keiner von Ihnen den Fürstenberg je so gigantisch gesehen hat. Vielleicht täusche ich mich aber auch, dann würde ich mich über Rückmeldungen freuen. Die Aufnahme ist etwa 14 Tage alt und von Andrea Meyer aus Behla aufgenommen worden, ein beeindruckender Schnappschuß. „Das muss ich Dir zeigen“, sagte sie nach dem Gottesdienst zum Bruderschaftsfest in Hausen vor Wald. Wenig später erhielt ich das Bild und ich war begeistert. Relativ schnell frug ich sie, ob ich es für einen kleinen Beitrag nutzen kann, natürlich mit ihrer Autorennennung. „Das kannst Du gerne machen“, antwortete sie.

Dass Nebel entsteht, wenn die Luft den Wasserdampf nicht mehr halten kann, ist Fakt. Genauso bekannt ist, dass das Wasserdampfhaltevermögen der Luft abhängig ist von der Temperatur. Je kühler es ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Nebel bildet. Und kühle Luft ist schwerer als warme, deshalb ist der Nebel gehäuft in Talsenken. Soweit so gut. Man kann zum Bild sagen, dass in der Baarmulde sich aus besagten Gründen kein Nebel gebildet hat. Er zieht vermutlich vom Aitrachtal über Hondingen an den Fürstenberg. Ich verstehe den Nebel am Fuße das Berges, dass er aber mit Wucht über den Fürstenberg zieht, ist mir etwas unerklärlich. Das macht aber das Besondere an diese Bild aus. Was mir als Erklärung einfällt ist, dass der Nebel durch Windbewegung über den Berg geflutet wird.

Sei es drum, ein herrliches Bild und vielen Dank Andrea für die Überlassung des Fotos!

Das Bild ganz oben zeigt eine Inversionswetterlage am Hochrhein von Hotzenwald aus aufgenommen mit Blick in die Schweizer Alpen. Das Rheintal ist wie eine Badewanne gefüllt mit Nebel und diese Situation kann sich wochenlang hinziehen. Schön für die oberhalb des Nebelmeers, schlecht für die in der Nebelsuppe.

Herzliche Grüße
Franz Maus

Ungebremste Zerstörungswut

19. Februar 20267. September 2022 von Hannah Miriam Jaag

Abgesichert von einem Landratsamt das bei Rechtsbrüchen bei bestimmten Personen zuverlässig zur Seite schaut, kam irgendwann im Februar – oder war es vielleicht März? – der allmächtige „Biotopbeauftragte“ auf die Idee ein geschütztes Heckenbiotop zu roden.

Fürstenberg im Zerstörungsrausch?

Warum?
Von mehreren Seiten kam mir zu Ohren, dass die Längewiese jetzt im Herbst neu verpachtet wird.

All dies ist nur immer wieder möglich durch ein dauerhaftes, sehr leises wegsehen der Politik, des grünen Umweltministeriums, des schwarzen Landratamtes, natürlich durch den fortgesetzten Segen für Vergehen an unserer Natur durch den Gemeinderat und auch durch die bedingungslose Hofberichterstattung der sogenannten Presse. Es ist frustrierend!

Da das angesäte Getreide platt gemacht wurde, sieht man jetzt gut, wo die Hecken waren.

Kleiner vergessener Rest einer gehäckselten Hecke.

Am Rand hat man wohl kleine, hartnäckige Wurzeln übersehen. Der Aufwuchs wurde schnell vernichtet.

War wohl doch kein Weizen, sondern Gerste?

Warum macht man sich die Mühe erst zu säen und dann niederzumähen und alles liegen zu lassen? Ist da einem langweilig?

Vergessener Teil einer gerodeten Wurzel. Hier sieht man, wie alt die Hecken waren.

Ich fordere einen sachkundigen Biotopbeauftragen für Hüfingen!
Pöstchen sollen nicht länger nach Parteibuch vergeben werden.

Nachtrag im Dezember 2022. Das geschützte Heckenbiotop wurde nachgepflanzt. Dies wurde wohl als „Naturschutzmaßnahme“ im Ökopunktekonto verbucht.

Kein Nachschlag beim Flächenfraß

31. Juli 20246. September 2022 von hieronymus

Die Ende 2019 ausgelaufene und wieder neu eingeführte Norm des § 13b BauGB ist zeitlich bis Ende 2022 befristet. Mal schauen, was die momentane Regierung daraus macht. Deshalb hier eine kleine Erinnerung:

20.11.2019 von Chris Kühn MdB (Tübingen), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Im Juli legte die „Baulandkommission“ der Bundesregierung ihre Empfehlung zur zukünftigen Bodenpolitik in Deutschland vor. Diese enthielt viele Impulse zur Unterstützung der Kommunen bei einer sozialen und gemeinnützigen Bodenpolitik. Dabei wurde auch die Erleichterung von Baugeboten oder die Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechtes als wichtiges Instrument gegen den Wohnraummangel hervorgehoben. Diese Punkte fordern wir Grüne seit langem von der Bundesregierung ein. Sie müssen in Zeiten von Wohnungsmangel und Bodenspekulation endlich umgesetzt werden.

Leider will die Baulandkommission aber auch eine fatale Fehlentwicklung fortsetzen: Die Ausweitung des Flächenfraß-Paragraphen 13b im Baugesetzbuch. Dieser soll um weitere drei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

Dieser Flächenfraß-Paragraph läuft dem Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ diametral zuwider. Er wurde ursprünglich auf Druck der CSU ins Gesetz geschrieben und hebelt den Flächenschutz im Außenbereich der Dörfer und Städte aus. Umweltverträglichkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung werden dabei im „Hau-Ruck“-Verfahren übergangen. Er steht im krassen Widerspruch zu allen Bemühungen und Absichten, vor allem die Innenentwicklung zu befördern. So nimmt die ungebremste Zersiedelung unserer Städte und Gemeinden weiter ihren Lauf.

Apropos CSU: Der noch von Ex-Verkehrsminister verantwortete Bundesverkehrswegeplan (BVWP) war und ist ein weiterer Haupttreiber des Flächenfraßes der letzten Jahre. Hier wurde bereits 2016 die Chance verpasst, die Rolle der klimafreundlichen Schiene auszubauen und Mobilität neu, und nicht mehr in Beton zu denken. Doch stattdessen wurden zu viele unsinnige, umweltzerstörerische und teure Prestigeprojekte und Ortsumgehungen priorisiert. Überproportional viele davon in bayerischen Landkreisen. Auch in und um Hüfingen kann man die Folgen einer verfehlten Flächenpolitik im Verkehrsbereich begutachten.

Das wichtige Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis 2030 auf dreißig Hektar am Tag abzubremsen wird so weiter konsequent hintertrieben. Täglich werden rund sechzig Hektar als Siedlungs- oder Verkehrsfläche versiegelt, was etwa neunzig Fußballfeldern entspricht. Allein aufgrund des Paragraphen 13b BauGB, der im Mai 2017 in Kraft trat, sind davon durchschnittlich zwei Hektar pro Tag an überplantem Gebiet der Natur und dem Umland verloren gegangen. Das hat eine Anfrage von mir an die Bundesregierung jetzt ans Licht gebracht. Dabei ist die Bodenversiegelung eines der zentralen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Deswegen hatte auch die Präsidentin des Umweltbundesamtes zu Recht angemahnt, den Flächenfraß-Paragraphen Ende 2019 auslaufen zu lassen.

Diesem krassen ökologischen Eingriff steht auf der anderen Seite kein angemessener Nutzen entgegen. Es werden nämlich überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser in 13b-Gebieten gebaut. Wenn schon Umwelt und Beteiligung – angeblich, um die Wohnungskrise zu bekämpfen – unter den Tisch fallen, dann muss wenigstens alles für konzentrierte, behutsame Flächeninanspruchnahme und verdichtetes Bauen getan werden. Doch Union und SPD forcieren das Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden und schwächen damit Stadtzentren und Ortskerne. Das Ergebnis sind so genannte Donut-Dörfer und -Städte mit dicker Randbebauung aber ohne Mitte.

Wir Grüne möchten dagegen neuen Wohnraum schaffen, indem wir flächenschonendes Bauen in den Städten erleichtern. Unser Leitprinzip ist die lebenswerte Stadt der kurzen Wege, die Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung einräumt. Unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Flächen sind wertvoll und werden immer seltener. Böden bilden die zentrale Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Bodenversiegelung bedeutet immer auch den Verlust an natürlichen Lebensräumen, trägt zum Artensterben bei und hat in der Klimakrise negative Folgen. Starkregenphänomene haben in den letzten Jahren auch in Baden-Württemberg erheblich zugenommen. Überflutungen sind keine Seltenheit mehr. Die letzten fünf Jahre sind unter den zehn heißesten, die Deutschland seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt hat. Das verändert unsere Städte und Landschaften dramatisch.

Deswegen müssen wir endlich weg von der Betonpolitik beim Wohnen und Verkehr und hin zu einer intelligenten Stadt- und Regionalplanung. Wir Grüne kämpfen für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit unserem wertvollen Boden.

Kindergartengebühren

27. August 2022 von Hannah Miriam Jaag

Immer wieder erreichen mich Nachrichten über die Gebühren der Kindergärten, des Essens und jetzt der Fahrtkosten. Ich habe keinerlei Ahnung, wie ich das einschätzen kann und soll.

Um mal einen Überblick zu bekommen, würde es uns sehr interessieren wieviel die jungen Eltern in der Region für was bezahlen.

Liebe jungen Eltern, bitte klärt uns Alten mal auf!

Gerne anonym und mit möglichst wenigen Namen. Es interessieren hier alle Eltern aus der Region, also nicht nur Hüfingen. Wir hätten gerne einen belastbaren Vergleich! Deshalb, um so mehr sich die Mühe machen, das hier zu beantworten, um so besser.

Vielen Dank für die Mühen!
Und wenn ihr zum 1. Mal kommentiert, gebt mir bitte kurz Zeit euern Kommentar frei zu schalten.
Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

Alter vom Kind:
Ortschaft vom Kiga:
Fahrtkosten:
Träger der Einrichtung:
Art der Betreuung:
Kosten:
Essensauswahl:
Kosten der Verpflegung:
Sonstwas:

Name der Ortschaft des Kiga und gibt es am Wohnort einen Kiga?
Muss Kind mit Bus zum Kiga, weil er zu weit weg ist?
Träger z.B. frei, evangelisch, katholisch, städtisch
Wie lange? z.B. von 8:00-12:00, von 9:00 -15:00
Pro Monat, pro Jahr
Menüs zur Auswahl, vegetarisch, viel Fleisch, frisches Obst und Gemüse

Sobald hier genug Kommentare vorhanden sind, werde ich mal versuchen die Sache zusammen zu fassen.

Nochmals Danke für die Hilfe!

Rettungsgrabungen Fürstenberg Teil 2

17. Juli 2022 von Hannah Miriam Jaag

Im Neubaugebiet von Fürstenberg fanden letztes Jahr Notgrabungen statt.

Damals wurde nichts relevantes gefunden – die römische Villa Rustica befindet sich wohl etwas weiter südlich. Wo genau wissen wir nicht. Auch der Acker auf dem sich das Loch befand, das Professor Dr. Paul Revellio 1913 zusammen mit dem Landwirt gegraben hatte, ist bis heute unbekannt.

So wurde die Firma ArchaeoTask (siehe auch Fürstenberg von oben) jetzt für Rettungsgrabungen beauftragt.

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Parallel zu den Grabungen findet auch schon die Erschließung des neuen Baugebietes statt. Es wurde genau auf dem Gebiet schon angefangen, wo im Jahr 2019 illegal 11 Bäume einer alten Streuobstwiese vorsorglich gefällt wurden.

Stellungnahme zum Bebauungsplan Hondinger Straße

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Erschließung des Baugebietes „Hondinger Straße“ auf der illegal gerodeten Streuobstwiese. Die zwei Bäume die noch stehen wurden vom Grundstückseigentümer geschützt.