Welche Freiheit?

Während in frühen Zeiten Frauen, Sklaven, fremde Rassen oder Menschen anderer Religionszugehörigkeit nicht als Bestandteil des Volkes angesehen wurden und daher nicht stimmberechtigt waren, so ist das Fundament der parlamentarischen Demokratie durch die Charta der Menschenrechte von 1948 nun Freiheit und Gleichheit für jede einzelne Person und damit für alle Menschen gleichermaßen.

Doch Freiheit ist nur solange Freiheit, bis sie auf Kosten anderer Menschen ausgelebt wird , dann wird sie zu Egoismus. Natürlich müssen mündige Bürger wachsam sein, wenn es um Einschränkungen ihrer Freiheiten geht, doch auch, wenn das Wort Rücksichtnahme nicht mehr modern erscheint, so ist ein Mensch, der seine Freiheiten auf Kosten anderer und seiner Umwelt auszuleben versucht und das unter dem Begriff freiheitliche Rechte tut, alles andere als demokratisch. Er denkt in erster Linie an sich . Sicherlich mögen unsere gewählten Volksvertreter nicht immer Bürgerrechte im Blick haben, wenn sie Gesetze erlassen und werden genau deshalb des Öfteren von den Gerichten ausgebremst. Hierin unterscheidet sich unsere parlamentarische Demokratie von der Diktatur und dem Despotismus anderer Länder. Es scheint auch oft so zu wirken, als ob Lobbyisten die wahren Entscheider im Lande sind. Und natürlich macht es genau da dann Sinn, seine Stimme zu erheben und auf diese Missstände hinzuweisen.

Natürlich haben wir Rechte und natürlich haben wir Freiheiten. Doch wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geliehen. Sie gehört uns nicht. Und so, wie wir mit ihr umgehen, wird diese Leihgabe vermutlich desolat übergeben werden. Das, was wir in dieser Zeit erleben ist die Frucht unserer immerwährenden Gier nach mehr Macht und Geld und der Meinung alles ist machbar. Dieser Virus ist real und ihn zu verleugnen gefährdet andere Menschen, ihn zu missachten gefährdet denjenigen, der ihn ignoriert und belastet die Menschen, die sich dann um Schwerkranke kümmern müssen. Vielleicht ist nicht alles, was uns auferlegt wird angenehm und Manches vielleicht auch übertrieben aber schon Paulus sage: “ Doch wacht beständig darüber, das diese eure Befugnis nicht irgendwie eine Ursache zum Straucheln für die werde, die schwach sind.“

Wenn wir uns alle als Christen bezeichnen, so sollten wir die Denkweise von Paulus annehmen , denn es geht nicht alleine um unsere Freiheit, mag sie noch so berechtigt sein. Rücksichtnahme und das Erkennen, das man nicht alleine auf diesem Planeten lebt stände hier besser zu Gesicht und mehr Demonstrationen für die Schwachen in unserer Gesellschaft ( wie z.Bsp. gegen die Ungerechtigkeiten bei Löhnen, gegen die steigende Altersarmut, für mehr Klimaschutz, mehr Bildung unserer Kinder, mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Aufrüstung, gegen Leiharbeit und Werksverträge, für mehr Tierschutz und gegen Rassismus im eigenen Land) wären Gründe auf die Straße zu gehen für die Freiheit der schwachen Menschen unter uns und unseren Planeten ,damit unsere gewählten Volksvertreter sich dieser dringenden Probleme annehmen.

Es wäre daher schön, wenn Menschen dafür auf die Straße gehen mit Maske und Abstand und ohne Hass und Aggression, denn schätzen wir den Frieden unter dem wir in Europa nach zwei grausamen und menschenverachtenden Kriegen nunmehr seit 75 Jahren leben dürfen. Das ist auch einer umsichtigen Politik zu verdanken. Andere würden sich freuen nur einen Tag in Frieden und Freiheit zu leben. Daher missachten wir diese Freiheit nicht, indem wir den Begriff für eigene selbstsüchtige Zwecke missbrauchen. Denn wahre Freiheit ist die Entscheidung auch zugunsten Schwacher auf etwas zu verzichten.

Spaziergang mit dem ehemaligen Ortsvorsteher von Fürstenberg

Wenn man von der Bundesstraße nach Fürstenberg fährt, wird man begrüßt von einer gigantischen Fleischfabrik. So liegen südlich von Fürstenberg gleich zwei Anlagen mit insgesamt über 2000 Tieren.

Schweinezuchtbetriebe

Die „Geruchsemissionen“ der armen Tiere mussten mit dem Wind verrechnet werden, um das neue Baugebiet als reines Wohngebiet einstufen zu können. Dies war nötig, damit nach 13b gebaut werden kann. Zum neuen Baugebiet habe ich mich hier aber schon ausgelassen.

Der Spaziergang mit dem ehemaligen Ortsvorsteher beginnt am Bolzplatz.

Blick vom Bolzplatz auf Fürstenberg

Vom Bolzplatz geht es hoch über den Spiel- und Sportplatz Richtung Bürgerhaus.

Hinter dem Spielplatz ist der Volleyballplatz

Der Parkplatz vom Bürgerhaus dient den Kindern zum Skaten und auch zum Fußballspielen. Von dort sieht man auch auf das lange geplante Vereinsheim.

So lange geplant, dass sich hier heute noch eine Wiese befindet.

Altes Pumpenhäuschen mit dem Bauplatz für das Vereinsheim

Problem ist hier, dass eine 800 Tausend Euro Planung auf inzwischen 1,3 Millionen angeschwollen ist und der Lärmschutz dabei auf der Strecke blieb. Der Ärger mit den verschiedenen Umplanungen führte unter anderem dazu, dass in Behla anstatt einer sicheren Zufahrt für den Kindergarten eine Lärmschutzwand gebaut werden sollte.

Nicht nur hier läßt sich die Chaostheorie anhand der Hüfinger Netzwerke wunderschön anschaulich mit den speziellen dynamischen Systemen betrachten.

Das im Jahr 1994 gebaute Bürgerhaus

Auch um das Bürgerhaus gibt es öfters Probleme mit Lärmbelästigung und für eine so kleine Gemeinde erstaunlich viel Müll.

Aber wir wenden uns lieber erfreulicheren Dingen zu, wie dem zum Glück noch existierenden Kindergarten St. Maria.

Kindergarten St. Maira

Der Kindergarten war früher eine Schule und die maßgeblichen Abbrucharbeiten für die Renovierung und Umbau der Räumlichkeiten wurden vom ehemaligen Ortsvorsteher eigenhändig mit dem Vorschlaghammer durchgeführt.

Ehemaliges Schulhaus erbaut 1955

Wegen der vielen Streuobstwiesen gibt es in Fürstenberg immer noch die alte Mosterei. Hier können im Herbst die Früchte vermostet werden.

Mosterei

1846 wurde das Schul- und Rathaus fertiggestellt.

Alte Postkarte von 1940
Das alte Schul- und Rathaus

Das Gasthaus Rößle wurde nach dem Brand in der Ortsmitte als stattliches Anwesen neu erstellt.

Gasthaus Rößle
Postkarte von etwa 1900 mit Rössle, Kirche und Kranz

Wir gehen weiter hoch zur Kirche St. Maria die 1855 im „neuen“ Fürstenberg fertig gestellt wurde.

St. Maria
Postkarte aus den 1940er Jahren

Kurze Zeit nach dem Brand 1841 fand man der Überlieferung zufolge das unversehrte Gnadenbild der Muttergottes, das die abgebrannte Pfarrkirche geziert hatte. Die näheren Umstände der Rettung vor den Flammen konnten nicht geklärt werden.

Wallfahrtsbild zur Schmerzhaften Gottesmutter
Die Rettung des Gnadenbilds von Hans Schroedter

Die heilige Agatha wurde im alten Fürstenberg als Stadtpatronin verehrt. Ironischer Weise ist sie auch Schutzpatronin der Feuerwehren.

Die heilige Agatha vermutlich von Josef Heinemann

Auch in Fürstenberg gibt es viele schöne alte Häuser. Fasziniert hat mich aber vor allem ein wunderschönes Häuschen mit dem schönsten Naturgarten und einer wahrlich atemberaubenden Vielfalt an Pflanzen und Insekten. Einfach toll, was man auf so einer kleinen Fläche erschaffen kann!

Die Wasserversorgung ist in jedem Hüfinger Teilort ein großes Thema. Fürstenberg war eigentlich in einer guten Position mit der Schächerquelle und dem Hochbehälter von 1976.

Leider hat jemand ziemlich große Mengen Atrazin (ein Pflanzenvernichtungsmittel) verloren. Vielleicht erinnert sich jemand an das große Fischsterben im Rhein 1986, weil Atrazin über die Abwässer des Unternehmens Ciba-Geigy abgelassen wurde?

Atrazin ist seit 1. März 1991 in Deutschland verboten. Wie große Mengen davon auf den Fürstenberg gelangen konnten ist ein Rätsel und Landwirte haben natürlich rein gar nichts damit zu tun.

Deshalb hat die Stadt Hüfingen 2017 mit unser aller Geld für 181 000 Euro eine neue Ultrafiltrationsanlage gekauft, um die Schächerquelle wieder reaktivieren zu können. Aber die nächste Generation muss noch deutlich bitterer für die industrielle Landwirtschaft bezahlen.

Wasserhochbehälter

Dann ruft Fürstenberg nach der Feldwegkommission. Viele Ränder der Verbindungsstraßen – insbesondere nach Sumpfohren und nach Neudingen – sind unterspült, es gibt Rillen und Kanten. Nun ist es aber so, dass man die Wege nicht einfach flicken sollte, denn es gibt eine ziemlich einfache, nachhaltige und intelligente Lösung.

Es gibt Männer in Fürstenberg, die wissen wie es geht! Man müsste mit diesen kommunizieren. Kommunikation spart manchmal viel Geld und Chaos; sollte sogar auch schon Leben gerettet haben.

Die Schächerkapelle hat mich früher verwirrt. Weil es gibt zwei Schächerkapellen in Hüfingen. Also eine in Hüfingen und eine in Schächer.

Die Schächerkapelle stammt aus der Zeit nach dem dreißigjährigen Krieg. Das Landgericht der Baar ließ hier die verurteilten Verbrecher hinrichten. Schächen bedeutet ‚auf Raub ausgehen, rauben, plündern‘.

In der christlichen Tradition werden damit insbesondere die beiden Männer bezeichnet, die zusammen mit Jesus von Nazaret gekreuzigt wurden. Sie werden in der christlichen Kunst als Teil der Kreuzigungsgruppe häufig dargestellt.

Schächerkapelle in den 1930ern
Schächerkapelle
Bären in Schächer etwa 1945
Blick auf Schächer vom Fürstenberg in den 1950er Jahren
Blick auf Schächer vom Fürstenberg

Zurück am Bolzplatz, beim alten Brunnen.

Aquarell von Guido Schreiber 1938

Irgendein Licht

Dann war da noch die Stadtratssitzung am 23.07.2020 an der über die “Umrüstung der Altortbeleuchtung” abgestimmt wurde.

Es wurde eine Umrüstung ausgeschrieben und der Stadtrat hat die Vergabe genehmigt. Also die Vergabe für einen “Umrüstsatz” für 35.116,90 €

Hä? Fragt jetzt sicher die Hüfingerin und der Hüfinger. Was wurde vergeben?

Leider interessiert das Angebot dem zugestimmt wurde fast keinen Stadtrat, deshalb braucht euer BGM ja auch nicht zu informieren.

Unser Antrag erst mal zu informieren und dann abzustimmen, wurde abgelehnt.

Also lassen wir uns überraschen.

Standortübungsplatz Donaueschingen, Brigachtal und Tannheim

29. Juli 2020 von der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kreistag Schwarzwald-Baar

Pflegepersonal während der Corona-Krise im Klinikum, Lüftungsanlage für das Postgebäude, Standortübungsplatz der Bundeswehr

Im Rahmen der Entlastung des Aufsichtsrats der Schwarzwald-Baar Klinikums Villingen-Schwenningen GmbH äußerte die GRÜNE Kreistagsfraktion die Bitte, den durch COVID 19 im Arbeitsalltag schwer belasteten Pflegekräften des Klinikums nicht nur eine symbolische, sondern auch eine tatsächliche finanzielle Dankesgeste zukommen zu lassen, denn der sogenannte Pflegebonus ist nur für Pflegekräfte in der Altenhilfe vorgesehen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass dieser Bonus für die Beschäftigten, die in den letzten Monaten ganz besondere Herausforderungen gemeistert haben, mehr als angemessen wäre. Allerdings sieht die Klinikleitung hierfür keinen Spielraum und verweist auf die tariflichen Möglichkeiten.

Anlässlich der Corona-Pandemie wurde für das zukünftige, zusätzliche Verwaltungsgebäude des Kreises, das ehemalige Postgebäude am Villinger Bahnhof, eine Lüftungsanlage für das gesamte Gebäude inclusive Großraumbüros nochmal auf die Tagesordnung gestellt. Auch der Personalrat hatte Sorgen geäußert, dass durch rein manuelle Fensterlüftung ein erforderlicher Luftaustausch nur unzureichend erfolgt. Die Büroluft würde damit zu viele virenbelastete Aerosole enthalten. Nach intensivem Abwägen vieler verschiedener Argumente entschied sich die Fraktion schließlich für die sog. RLT-Anlage im gesamten Postgebäude, auch wenn solch eine Anlage in der Investition spürbare Mehrkosten bedeuten würde. Jedoch würde im Betrieb durch eine Wärmerückgewinnung sogar Energie eingespart. Leider konnte sich nicht der gesamte Kreistag dafür entschließen, die Anlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nicht auf der Tagesordnung stand der von der Bundeswehr im Bereich Donaueschingen / Brigachtal geplante Standortübungsplatz. Fraktionsvorsitzender Christian Kaiser hakte daraufhin in der Fragestunde nach, ob sich der Kreistag zu einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen den Übungsplatz aussprechen und an einem Resolutionsentwurf mitarbeiten würde. Der Landrat schlug vor, in die nächste Sitzung eine*n Vertreter*in der Bundeswehr einzuladen, um über das Vorhaben umfassend informiert zu werden. Immerhin sind auch eine Fläche des Naturschutzgroßprojektes Baar und viele andere Belange der Bevölkerung, der Gemeinden und des Landkreises betroffen. In der Region sind genügend Übungsplätze vorhanden, so dass eine Erweiterung am Standort Donaueschingen aus unserer Sicht nicht erforderlich ist.

Die Grüne Kreistagsfraktion hofft sehr, dass auch die anderen Fraktionen des Kreistages und die betroffenen Gemeinderatsgremien sich ablehnend zu den Plänen für den neuen Standortübungsplatz positionieren werden.

Und Schuss!

Vor dem Büro der Vereinten Nationen gibt es zwei Skulpturen die angelehnt sind an das Bibelwort – Schwerter zu Pflugscharen.  Ein muskulöser Heros bearbeitet mit einem Hammer ein Schwert und macht es so zu einer Pflugschar. Die Skulptur wurde 1959 von der damaligen Sowjetunion als Geschenk übergeben. Auch ein überdimensionaler verknoteter  Revolver, ein Geschenk aus Luxemburg,  hat dort einen Platz gefunden. Er soll ebenfalls den Wunsch nach einer gewaltfreien Gesellschaft symbolisieren. Leider nur zwei  tote Werke, denn die  Menschen auf der Welt sind wohl nicht in der Lage diesen bildlichen Symbolen von Frieden und Gewaltlosigkeit Leben einzuhauchen. Täglich sterben 1000e Menschen durch Kriege und Waffengewalt. Die alltägliche Gewalt ist in vielen Ländern zur Normalität geworden. Doch wollen wir das auch für die Zukunft unserer Kinder akzeptieren? Wollen wir hinnehmen, dass immer mehr Waffen produziert und getestet werden, die nur dem einzigen Zweck dienen – zu vernichten?!

Manche von ihnen werden jetzt sagen:“ Diese  Kriege sind weit fort und schließlich sind wir ja nicht daran schuld, dass sich die Menschen dort die Köpfe einhauen.  Es liegt  in der Verantwortung desjenigen, der die Waffen kauft, was damit gemacht wird und nicht desjenigen, der sie produziert. Und, wenn wir nicht produzieren machen es andere. Außerdem dienen unsere Waffen ja nur der Verteidigung und nicht der Kriegsführung.

Wenn wir wollen, dass diese zwei Skulpturen nur tote Symbole bleiben und alle damit verbundenen schlimmen Dinge weiter geschehen, können wir uns mit diesen Argumenten weiter beruhigen.

Komischerweise regt sich aber dann Widerstand in uns, wenn  das Thema vor unserer eigenen Tür gelandet ist. Der schöne Wald und der Krach, das geht doch nicht an!!  Gerne woanders aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das ist genauso ,wie jeden Tag billiges Fleisch kaufen und konsumieren, aber sich über eine Schweinezucht vor der eigenen Haustür aufzuregen, weil der Geruch so belästigend ist und wohl möglich die Grundstücke weniger wert sind. Das Tier- und Menschenleid in Schlachthöfen wird da zur  Nebensache bei solcherlei Entrüstung.

Wenn sie wirklich Pazifist und Naturschützer sind wird es ihnen sicher leichtfallen, die folgenden Fragen richtig zu beantworten.

 Kaufen sie ihren Kindern an Fastnacht Revolver und Schwert?  Befürworten sie die Lieferung von Kriegsmaterial in fremde Länder? Haben sie etwas dagegen, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht finden?

Wenn sie alle diese Fragen mit Nein beantworten können, dann können sie sich berechtigt über den geplanten Truppenübungsplatz zwischen Brigachtal und Donaueschingen aufregen. Wenn nicht sollten sie sich ernsthaft die Frage stellen, ob es ihnen nur um ihren Frieden und um ihren Wohlstand geht. Dann sollten sie vielleicht nochmal darüber nachdenken, ob sie ein Recht haben sich darüber aufzuregen. Und all diejenigen, die die obigen Fragen mit einem klaren Nein beantworten konnten sollten sich aufmachen und unser Verteidigungsministerium mit Petitionen überhäufen. Unser Land braucht ein Friedens – und keine Verteidigungsministerin zumal die Bundeswehr ohnehin  nicht über genügend funktionierende Waffen und Materialen verfügt, um überhaupt irgendetwas zu verteidigen.  Unser Land braucht Menschen, die echte Pazifisten sind  und nicht nur dann aufstehen, wenn es alleine um ihr eigenes Wohlbefinden geht. Menschen, die  Wertschätzung der Truppe gegenüber ausdrücken, aber dann doch darum bitten lieber woanders zu üben und dabei  verkennen – an jedem Truppenübungsplatz leben Menschen, denken nur an ihre damit verbundenen Verluste.  Deutschland ist nämlich nicht gerade üppig mit brachliegenden Flächen bestückt.

Also Schluss mit Schuss – überall!

Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“

Rede der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zum Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“ Aufstellungsgschluss 23. Juli 2020

Unsere Fraktion hält diesen Bereich mit seinen vier Grundstücken für einen zentralen, wichtigen Standort in Bezug auf die innerstädtische Entwicklung Hüfingens für die nächsten Jahre!


Selbstverständlich können hier auch u.a. neue Wohnungen entstehen, der Schwerpunkt sollte aber unbedingt auf anderen wichtigen städtebaulichen Dingen liegen, wie beispielsweise:

  • Ein Ärztehaus,
  • ein Mehrgenerationenhaus,
  • betreutes Wohnen,
  • einer Kitaerweiterung oder gar
  • eine Neuschaffung einer solchen bzw. vergleichbares.


Wir könnten uns auch einen Architektenwettbewerb in diesem Bereich vorstellen!


Fragen unserer Fraktion zur Sitzungsvorlage:

Was verstehen Sie Herr BGM, unter gebietscharakteristischen Merkmalen?
Wie schon gesagt wurde, befinden sich dort Gebäude mit Satteldächern, ein Krüppelwalmdachhaus, große Wohngebäude mit Flachdach, Häuschen nach dem Schema „Neue Heimat“ und eine Kindertagesstätte.
Unsere Fraktion sieht das eher als eine Anhäufung verschiedener Richtungen oder als ein großes Sammelsurium.

Hüfingens Asphaltwiesen

Hüfingen ist wohl demnächst gänzlich zubetoniert. Die Frage stellt sich mir  jedoch, inwieweit ein auf dem Papier staatlich anerkannter Erholungsort dann noch dieses Prädikat plausibel erklären kann. Nicht nur, dass Lärm und Luftverschmutzung durch Autoabgase  in und um Hüfingen inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen haben, nein jetzt auch ein neues Gewerbegebiet auf den letzten noch vorhandenen grünen Wiesen.

Schön, dass wenigstens die Wirtschaft boomt. Wie war das nochmal mit Corona und der Erkenntnis, dass es nicht mehr so weiter gehen kann. Schon vergessen? In Teilen des Hüfinger Gemeinderates kann die Frage wohl mit ja beantwortet werden. Klar, dass wir nicht in die Zeit der Römer zurückkehren möchten, zumal die Zeit auch nicht gerade lebenswert war, aber in die Zeit vor Corona in ihrer schlimmsten Ausprägung doch wohl auch nicht.

Wie wäre es denn, wenn die Gemeinderäte sich darüber Gedanken machen würden unsere Innenstadt neu zu beleben? Wie wäre es denn, wenn dort in den gähnend leeren Gebäuden kleine  Gewerbebetriebe ihren Sitz nehmen würden? Klar ist es einfacher etwas Neues hochzuziehen und dabei das letzte Fleckchen Grün in hässliches Grau zu verwandeln. Klar müsste da ein bisschen mehr Geld in die Hand genommen werden. Und sicherlich ist dafür auch ein bisschen mehr Hirnschmalz in Bewegung zu setzen um Betrieben  Innerorts einen Standort schmackhaft machen zu können. Jedenfalls haben wir genug Autohäuser, Lebensmittelketten, Lagerhallen etc.

Was für tolle Gewerbe erwartet Hüfingen dort? Schnellimbissketten, Groß-Schlachtereien, Automobilzulieferer, Großbäckereien ,Möbelhäuser, natürlich verbunden mit noch mehr Verkehr der den staatlich anerkannten Erholungsort weiter  extrem lebens- und liebenswert machen wird. Viel wichtiger wäre es jedoch in der Hauptstraße für kleine Geschäfte zu sorgen. Und damit meine ich nicht weitere Blumen- und Friseurläden und Bäckereien. Gibt es denn nichts anderes was uns Verbraucher locken würde?

Eine schöne Bücherei, ein Tante-Emma-Laden, eine Parfümerie, ein Schmuckladen, ein Geschenkeladen, ein Haushaltswarenladen ,ein Sanitätsgeschäft, ein Schreibwarenladen, um nur ein paar Ideen in die Luft zu werfen, damit man nicht immer auf eine grüne Wiese fahren muss, um dann Einheitsbrei und Ramsch aus Billigläden zu erhalten, oder aber durch Online-Bestellungen fleißig für ansteigenden Verkehr und Kartonagenberge zu sorgen.  Natürlich lieber Verbraucher, auch hier sind sie gefordert solche Läden zu unterstützen, denn einerseits auf hohem Niveau zu klagen und dann im weltweiten Internet den Wühltisch nach billigen Dingen zu durchwühlen – das ist Wasser predigen und Wein trinken.

Wir können nicht mehr so weitermachen, wenn wir wollen, dass unser Planet noch für nachfolgende Generationen lebenswert ist. Es gibt nur diesen Planeten, und seine Ressourcen sind nicht unendlich. Vielleicht gelangt dieser Gedanke auch in die Köpfe einiger Gemeinderatsmitglieder, die wohl nur in Amtsperioden und Gewerbesteuereinnahmen denken.

Weil mir Hüfingen am Herzen liegt

Das verdreckte Kleinod

In und um Hüfingen, das mit Straßen und Baustellen durchzogen ist gibt es nur  noch wenig lohnenswerte Natur anzuschauen. Maisfelder und von der Landwirtschaft zur Hochleistung angetriebenes Ackerland dessen Früchte meist den Biogasanlagen zum Opfer fallen, soweit das Auge reicht.

Doch Halt, ein paar kleine Flecken sind doch noch sehenswert. Dazu zählt der Orchideen -Wald in dem erst noch vor Kurzem das rote Waldvögelchen seine wundersamen Blüten zeigte und die Seenlandschaft, die durch den Kiesabbau vor über 40 Jahren entstanden ist – wahre Naturschätze. Doch sie sind bedroht von Erholungssuchenden, die diese Kleinode nicht wirklich schätzen. Und mit ihr sind die sich dort ansiedelnden Tiere und Pflanzen bedroht.

Vielleicht schafft es Hüfingen und Donaueschingen irgendwann mal ein gemeinsames Konzept zu entwicklen, das nicht nur darin besteht Parkplatzgebühren zu verlangen, sondern auch den Müll der sich auf den Wiesen und Wegen anhäuft zu beseitigen. Auch für die Hundebesitzer sind dringend entsprechende Abfallbehälter aufzustellen und zwar nicht nur einer der dann überquillt, wie am Römerbad, sondern mehrere, die zudem regelmäßig geleert werden sollten.

Und auch die Hundebesitzer sollten darauf achten, das zur Zeit der Brut die Hunde nicht im Dickicht und im Wasser frei herumstromern und so die vielen dort heimischen Tiere bedrohen.

Grillen mag ja schön sein, doch in dieser Natur haben wilde Grillstellen und Bierpartys nichts zu suchen. Wenn wir wollen, dass die vor Jahrzehnten durch Kiesabbau entstandenen Seen nicht nur verwahrloste und zugemüllte Orte werden, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, das sie das bleiben was sie in stillen Morgenstunden noch sind – wahre Kleinode. Und es liegt an uns allen Erholungssuchenden unseren Teil dazu beizutragen.

Weil Hüfingen mir am Herzen liegt

Blutrote Heidelibelle
Lachmöven
Kinderstube
Stille Momente
Rostgans
Nilgans
Wasserfrosch
Rotkehlchen

Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 10.07.2020

Rückblick

Im Jahr 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Hüfingen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW) zur Kommunalwahl 2014 beschlossen. Der Abstimmung ging wenige Monate zuvor ein von der „Bürgerinitiative zum Erhalt der UTW“ initiierter Bürgerentscheid voraus. Die WählerInnen der Ortsteile votierten mit großer Mehrheit (83,6 %) für die Beibehaltung der UTW: Mundelfingen 93,4 %, Fürstenberg 90,0 %, Hausen vor Wald 85,1 %, Behla 79,2 % und Sumpfohren 50,7 %. Die Kernstadt-Wähler stimmten mit nahezu 50 % ebenfalls für die Beibehaltung der UTW.

Im Gesamtergebnis, inklusive Kernstadt, votierten 69,5 % für die Beibehaltung der UTW. Jedoch wurde die hohe Hürde des damaligen Zustimmungsquorums von 25,0 % um acht Stimmen (24,9 %) knapp verfehlt.


Die folgenden Gemeinderatswahlen (2014: 5 von 17 GR sowie 2019: 3 von 18 GR) ergaben, dass die Ortsteile im Gemeinderat quantitativ immer weniger vertreten sind. Seit der letzten Gemeinderatswahl sind von den fünf Ortsteilen der Stadt Hüfingen lediglich nur noch Behla und Mundelfingen im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten.

In den Eingemeindungsverträgen wurde fixiert, dass die Ortsteile der Stadt Hüfingen zu jeder Zeit eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Vertretung im Gemeinderat haben.


Entwicklungen


Bereits im Jahr 2007 wiesen der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel darauf hin:

Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der UTW, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.

Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel


Mit der Abschaffung der UTW 2007 entwickelte sich erlebbar eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerschaft in den Ortsteilen in Bezug auf Mitsprache, Bürgernähe, Informationsfluss und Anerkennung sowie die Respektierung der vereinbarten Verträge. Das bis dahin erarbeitete 40-jährige gute und respektvolle Miteinander begann mit der Abschaffung der UTW nach und nach zu schwinden.


Oberstes Gebot einer Gemeinde ist es, den Bürgerfrieden nicht zu gefährden bzw. Umstände, die diesen Bürgerfrieden bedrohen, Einhalt zu gebieten. Jeder Ortsteil unserer gemeinsamen Stadt Hüfingen hat das Recht auf stimmberechtige Vertretung und Informationen aus erster Hand.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION stellt diesen Antrag, weil die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit, wie sie im Besonderen in der vergangenen Silvesterversammlung in Mundelfingen, aber auch in den folgenden Bürgerversammlungen in den anderen Ortsteilen zum Ausdruck kam, wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen muss.


Antrag der Fraktion:

Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024.

Es ist nie zu spät eine schlechte Entscheidung zurück zunehmen! In weiser Voraussicht haben sich vor der damaligen Abschaffung der Unechten Teilortswahl die hoch angesehenen Alt-Politiker Franz Schuhmacher und Erwin Teufel klar für die bisherige Unechte Teilortswahl ausgesprochen und dies damals auch in Schriftform festgehalten:

Brief von Schuhmacher und Teufel Anfang 2007

Auch der Wahlkreisabgeordnete und jetzige Justizminister Guido Wolf sah eine mögliche Abschaffung des etablierten Wahlsystems sehr skeptisch und musste sogar schlichtend eingreifen:

Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006
Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006



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