Antworten von Philipp Polster

Antworten von Philipp Polster

14. Dezember 2020 1 Von hieronymus

Wir haben den Landtagskandidaten eine Liste mit vier Fragen zugesandt und um Beantwortung gebeten.

Ein Politiker hatte Hüfingen mal als Wurmfortsatz von Tuttlingen bezeichnet. Das stimmt ja auch, da Hüfingen bis jetzt irgendwie von den Kandidaten vom Schwarzwald-Baar-Kreis mitbetreut wird. Gerne hätten wir aber auch einen Ansprechpartner in Stuttgart, den wir auch wählen dürfen. Wie ist Ihre Meinung hierzu?

Philipp Polster:
Ich muss gestehen, dass ich ob dieses Zitats zuerst ein wenig sprachlos war. Eine Gemeinde von der Größe Hüfingens als Wurmfortsatz Tuttlingens zu bezeichnen grenzt für mich an Arroganz. Fakt ist: Auch wenn der Wahlkreis Tuttlingen um einige Gemeinden des Altlandkreises Donaueschingen ergänzt wurde, muss die Vertretung für alle Wählerinnen und Wähler gleich ausgeprägt sein, egal ob sie aus Bärenthal, Tuttlingen oder Hüfingen kommen. In unserer Demokratie hat jede Stimme den gleichen Wert und damit genauso viel Vertretung verdient.

Leider ist der Plan meiner Partei in Hüfingen und Donaueschingen Aktionen vor Ort durchzuführen von der Pandemie bzw. deren zweiter Welle verhindert worden, wir arbeiten aber aktuell mit Hochdruck an einer Möglichkeit damit auch Hüfinger Wähler die Möglichkeit haben in einem virtuellen Format mit uns zu sprechen.

Ein großes Thema hier in Hüfingen ist die Transparenz. Wie stehen Sie zur Veröffentlichung von Protokollen und zur Kommunikation von Ergebnissen von Sitzungen?

Philipp Polster:
Sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich ist das Thema essentiell und muss dringend ausgebaut werden. Die automatische Veröffentlichung von Protokollen und Sitzungsergebnissen müssten meiner Meinung nach Pflicht werden – und zwar nicht nur für die demokratischen Institutionen, sondern auch für die in Baden Württemberg ja sehr breit vorhandenen Organe der Selbstverwaltung wie den Jugendhilfeausschuss, den Bereichsausschuss Rettungsdienst, etc..

Ebenso benötigen wir dringend mehr Transparenz in Parteien. Lobbyisten-Kontakte, Nebeneinkünfte und Spenden müssen vollständig transparent publiziert werden, Zuwendungen von Firmen, insb. aus dem Ausland müssen dringend untersagt werden. Verstöße müssen empfindliche Folgen haben.

Diese Daten müssen aus meiner Sicht verpflichtend zentral publiziert werden, Seiten wie Abgeordnetenwatch.de, fragdenstaat.de oder Topf Secret zeigen wie gut so etwas funktionieren könnte.

Manche Kommunen schaffen die Unechte Teilortswahl ab, wenige führen sie wieder ein. Ein Argument für die Abschaffung führen manche an, dass diese Wahl undemokratisch sei, da Kandidaten/Innen aus kleinen Stadtteilen mit weniger Stimmen gewählt werden könnten, andere wiederum sind der Meinung, dass eben Parität auch zur Demokratie gehört. Wie sehen Sie das?

Philipp Polster:
Ein schwieriges Thema da beide Seiten gute Argumente zu Felde ziehen können. Der Wunsch nach Repräsentation ist genauso gut zu verstehen wie die Sorge nach dem demokratischen Gleichgewicht. Am Ende sehe ich es aber eher als Problem an, wenn das demokratische Gleichgewicht verändert wird. Aus meiner Sicht benötigen wir hier ein neues Modell, dass sowohl den demokratischen Gegebenheiten als auch dem Wunsch nach Repräsentation besser gerecht wird als die beiden derzeitigen, sich sehr widersprechenden, Modelle. 

Die Biotopvernetzung ist auf dem Land ein großes Thema und es gibt große Spannungen zwischen Landwirtschaft, den vielen Neubaugebieten der Kommunen und dem Naturschutz. So braucht jede Ortschaft ein möglichst großes Neubaugebiet das auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen entsteht und die Landwirte werden wiederum immer mehr in die Natur gedrängt und müssen immer weniger Boden intensiver nutzen. Wie wollen Sie diesen Konflikt angehen?

Philipp Polster:
Aus meiner Sicht ist die Neubaugebiet-Problematik v.a. ein Symptom unserer verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte. Für viele junge Familien ist das Neubaugebiet im Grünen der notwendige Kompromiss, um endlich aus verfahrenen Mietsituationen raus zu kommen und in den eigenen vier Wänden nicht länger der Willkür einer Immobilienfirma ausgeliefert zu sein bzw. überhaupt etwas „Eigenes“ zu besitzen. Dieser Effekt, der zuerst v.a. den „Speckgürtel“ um die großen Ballungszentren betraf, hat mittlerweile auch die vermeintlich ruhigeren ländlicheren Regionen im Südwesten erreicht.

Hierbei wird dann oft, gerne auch unter dem Eindruck des großen Profits einiger weniger, der Charakter von ganzen Ortschaften umgekrempelt und die Ökologie bei Seite geschoben.

Auch unabhängig von der wohnungspolitischen Komponente muss das Land hier dringend für Regeln sorgen, die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessenslagen sorgen.