Wir haben den Landtagskandidaten eine Liste mit vier Fragen zugesandt und um Beantwortung gebeten.
Ein Politiker hatte Hüfingen mal als Wurmfortsatz von Tuttlingen bezeichnet. Das stimmt ja auch, da Hüfingen bis jetzt irgendwie von den Kandidaten vom Schwarzwald-Baar-Kreis mitbetreut wird. Gerne hätten wir aber auch einen Ansprechpartner in Stuttgart, den wir auch wählen dürfen. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Christine Treublut: Mir ist ein Zitat dazu nur aus einer Nominierungskonferenz letzten Sommer bekannt, in der ein umstrittener Kreisvorsitzender eines Nachbarkreise einen Neu-Tuttlinger gegen eine Kandidatin aus der Baar durchdrücken wollte und sich dazu ordentlich im Ton vergriff. Da ich dessen Rhetorik und politische Gesinnung verachte, weiß ich nicht, was ich mit dem Zitat anfangen soll. – Ich kenne Hüfinger aus der Zeit, als ich beruflich zwischen Bonndorf und Donaueschingen pendelte. Manchmal habe ich in Hüfingen meine Mittagspause verbracht und dort gerne im Sommer den Keramik-Markt besucht. Seit ich in Tuttlingen wohne, war ich leider nur noch selten zu Besuch, was ich sehr bedauere. Ich kann mir vorstellen, dass die unterschiedlichen Zuschneidungen von Bundestags- und Landtagswahlkreisen bei einigen für Irritierung sorgt und zu dem Eindruck geführt hat, dass Kandidaten und potentielle spätere Landtagsabgeordnete sich stärker auf den Landkreis Tuttlingen konzentrieren. Für mich wäre es eher die gute Möglichkeit, wieder wie früher häufiger vor Ort zu sein.
Ein großes Thema hier in Hüfingen ist die Transparenz. Wie stehen Sie zur Veröffentlichung von Protokollen und zur Kommunikation von Ergebnissen von Sitzungen?
Christine Treublut: Transparenz politischer Entscheidungsfindungen sollte überall ein großes Thema sein. Protokolle öffentlicher Sitzungen werden veröffentlicht. Wenn die Bürger den Eindruck haben, dass diese nur schwer auffindbar sind, so müssen sie einen besseren Zugang anmahnen. Darüber hinaus besonders wichtig ist aber auch ein Lobbyregister. In Baden-Württemberg soll es noch dieses Jahr in Kraft treten. Ähnliches wünsche ich mir auch für den Bundestag. Vertreter, egal ob in Gemeinden oder im Landtag, müssen ihre Entscheidungen transparent machen. Wenn sie es nicht machten, gäbe es ja wenig Anlass, sie wiederzuwählen.
Manche Kommunen schaffen die Unechte Teilortswahl ab, wenige führen sie wieder ein. Ein Argument für die Abschaffung führen manche an, dass diese Wahl undemokratisch sei, da Kandidaten/Innen aus kleinen Stadtteilen mit weniger Stimmen gewählt werden könnten, andere wiederum sind der Meinung, dass eben Parität auch zur Demokratie gehört. Wie sehen Sie das?
Christine Treublut: Da die Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ist es kein ausdrückliches Thema für die Landtagswahl. Ein Vorteil der Unechten Teilortswahl ist ja, dass die Gemeinde als Ganzes über ihre Vertreter abstimmt und nicht nur die Bewohner der einzelnen Ortsteile über die Vertreter ihres Ortsteils- was allerdings die Frage aufwirft, warum es darüber hinaus noch die Wahl der Ortschaftsräte gibt. Manche Bürger verstehen allerdings nicht, dass sie unter allen Bewerbern auswählen können und entscheiden sich aus Proporzgründen manchmal für Bewerber, die sie nicht so gut kennen. Letztlich ist das eine Abwägung von Vor- und Nachteilen, die jede Gemeinde für sich durchführt.
Die Biotopvernetzung ist auf dem Land ein großes Thema und es gibt große Spannungen zwischen Landwirtschaft, den vielen Neubaugebieten der Kommunen und dem Naturschutz. So braucht jede Ortschaft ein möglichst großes Neubaugebiet das auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen entsteht und die Landwirte werden wiederum immer mehr in die Natur gedrängt und müssen immer weniger Boden intensiver nutzen. Wie wollen Sie diesen Konflikt angehen?
Christine Treublut: Ein Problem ist es, dass eine verdichtete Bauweise oft an undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen von leerstehenden Gebäuden im städtischen Bereich scheitert. Da scheint es einfacher, mehr Neubaugebiete auszuweisen, um zumindest diesem Konflikt auszuweichen. Ich sehe eine weitere Zersiedlung sehr kritisch, da Natur kein „Nice to have“ ist, sondern Rückzugsgebiet und Grundlage für Artenvielfalt ist. Deshalb muss es klare gesetzliche Vorschriften für eine behutsame Ausweitung von Neubaugebieten geben. Zudem ist ein hoher Grad von Versiegelung ein großes Problem bei Wetterextremen, wenn großen Mengen von Niederschlägen nicht mehr versickern können.
– die Förderung alternativer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauches in den verschiedensten Bereichen sind Ziele, die dem Umweltschutz dienen.
Seit 2016 nutzen viele Mundelfinger Bürger eine alternative Wärmeversorgung durch die angebotene Nahwärme. Grund hierfür war unter anderem auch das Umweltbewußtsein. Dass die Nahwärme derzeit im Vergleich zur nicht regenerativen Wärmeversorgung von den Kosten her etwas teurer oder in etwa gleich ist haben wir in Kauf genommen. Jetzt aber verteuert die Stadt Hüfingen durch eine Konzessionsabgabe vom 6 % pro KWh die Wärmeversorgung erheblich.
Ist das die Förderung der alternativen Energien ?
Es gibt hier noch einige Fragen, die ich gerne beantwortet hätte:
Der Gesetzgeber setzt der freien Vereinbarung von Konzessionsabgaben Grenzen. Er beschränkt den Anwendungsbereich auf die Sektoren Strom, Gas und Wasser. Von Fern- bzw. Nahwärme ist in der KAV keine Rede. (Fricke, Gestattungsentgelte in der Fernwärmewirtschaft Abs. 3 )
Wie ist der Bereich der Gleichstellung gegenüber Stromeinspeiser (Photovoltaik), Ferngasnetz etc. geregelt. Gelten hier die gleichen Grundsätze bzw. die gleichen Kwh Gebühren wie bei der Nahwärme ?
Wird die Konzessionsabgabe auch für die Fernwärme in Hüfingen erhoben ?
Wann wurde der Betreiber der Nahwärme von der Konzessionsabgabe unterrichtet ?
Welches Gesetz erlaubt die Konzessionsabgabe für Nahwärme ? (Ich habe in der Konzessionsabgabe-Verordnung nichts gefunden).
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen umgehend beantworten.
Es ist einfach herrlich. Wenn wir gerade durch unsere Straßen laufen, fahren oder irgendwie anders unterwegs sind, treffen wir auf viele Gesichter, die an Laternenpfählen auf Plakaten abgebildet hängen.
Manchmal hatte man auch etwas Glück und kann den Namen darauf lesen . Eine Partei hat scheinbar bei der Auswahl der Plakate zu viel Illegales zu sich genommen, sonst lässt sich das irre Farbenspiel kaum erklären. Insgesamt lässt sich kaum sagen was vor dieser Landtagswahl eigentlich in die zu Wählenden gefahren ist. Ein Name und ein Gesicht reicht kaum aus um über Ziele und Aussichten sowie Perspektiven für dieses Bundesland oder für seine Bewohner etwas aussagekräftiges hervorzubringen. Und wenn man mal etwas mehr Text als einen Namen findet, ist es so klein gedruckt, dass es scheinbar des Lesens gar nicht lohnt. Zumindest müsste man eine Vollbremsung machen und den ganzen hinter sich fahrenden Verkehr zum Stillstand bringen. Aber am meisten haut mich die Kampagne des Ministerpräsidenten vom Sockel.
Mit Aussagen wie: „Weil er weiß, was wir können“ kann man leider auch kein Land regieren. Wird er aber am Ende dann doch. Bleibt nur die Frage wie lange es Demokratie aushält, wenn man so selbstverständlich unkonkret in eine Wahl einsteigt und sich am Ende wundert, was und wer mit welchem Programm gewählt wurde.
Gemeinsame Pressemitteilung der Regionalen Initiative für Artenvielfalt (Dagmar Schäfer), der Schwarzwaldvereine Lenzkirch und Hochschwarzwald, des NABU Hochschwarzwald, der Schwarzwälder Jungs (Todtnau), Mitwelt (Axel Mayer), BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, BLNN (Prof. Dr. Albert Reif), der Fraktion der Grünen im Kreistag (Leopold Winterhalder) und Greenpeace Freiburg.
Pressemitteilung 27.01.2021
„Wir vor Ort müssen jetzt handeln“
Jeder kann über die Online-Petition mithelfen, für Schutz zu sorgen / 2900 Menschen wehren sich mit ihrer Unterschrift bereits gegen die Planungen am Windgfällweiher.
Der Windgfällweiher im Hochschwarzwald ist ein anerkanntes und geliebtes Kleinod, das aber überhaupt keinen angemessenen naturschutzfachlichen Schutz genießt. Sonst wären der Fürst zu Fürstenberg und das Hotel „Schlehdorns Seehof“ wohl gar nicht auf die Idee gekommen, genau in diesem wertvollen Gebiet, mit einem Reisemobilpark und einen Anbau von 48 Hotelzimmern, Infrastruktur für täglich 400 zusätzliche Personen zu planen. Der Weiher ist zu klein für ein solches Vorhaben, die umliegenden Lebensräume mit ihrer besonderen Flora und Fauna würden mit Füßen getreten.
„Etwa eine Million Menschen lebten vor 10 000 Jahren auf der Erde. Heute sind es 7,8 Milliarden. Eigentlich ist es nur logisch, dass dieses explosionsartige Wachstum für andere Lebewesen Folgen hat. Wir können nicht weitermachen wie bisher! Alle wissen, dass der tägliche Flächenverbrauch auf Kosten der Natur ungebremst fortschreitet. Alle wissen, dass Vielfalt die Grundlage unseres Lebens ist. Trotzdem erleben wir weltweit einen erdrutschartigen Artenschwund. Wir stehen damit an einem Kipp- Punkt, dessen Ursachen in den Aktivitäten der Menschheit begründet liegen. Wir wissen, dass wir damit unsere eigene Lebensqualität zerstören. Politik und Naturschutzbehörden sind zu wenig initiativ und reagieren immer noch in eingefahrenen Mustern. Wir brauchen ein gewaltiges Umdenken und viel mehr Zusammenarbeit! “, appelliert Dagmar Schäfer von der Regionalen Initiative für Artenvielfalt, die gemeinsam mit Hubert Böll und Heidemarie Bauer aus Feldberg eine Unterschriftenaktion mitsamt Online-Petition ( www.openpetition.de) ins Leben gerufen hat. Dort haben sich bis zum 26. Januar mehr als 2900 Bürgerinnen und Bürger eingetragen. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Das fragen sich immer mehr Menschen auch in unserer Region und setzen sich nun entschieden für ihre Mitwelt rund um den Windgfällweiher ein.
In den mehr als 860 Kommentaren der Petition kann man lesen, wie wichtig den Menschen aus nah und fern ein Stück ruhige Natur ist, in der man einfach mal seine Seele baumeln lassen kann. Ein Ruhepol mit der dazugehörenden Tier- und Pflanzenwelt in erreichbarer Nähe.
Im November 2020 konnte ich nachweisen, dass seit Jahren Fäkalien in den Behlaer Weiher flossen: Abwasser imBehlaer Weiher. Allerdings scheinen einige Männer nicht den Unterschied zwischen Fäkalien und Silage zu kennen.
Da ich davon ausging, dass dies weitläufig bekannt sei, ist es sicher meine Schuld, dies nicht richtig erläutert zu haben. Deshalb will ich dies hier nachholen.
Silage
Silage ist ein durch Milchsäuregärung konserviertes Futtermittel für Milchkühe. Es werden aber auch nachwachsende Rohstoffe, die als Energiequelle in Biogasanlagen dienen, durch Silierung haltbar gemacht.
Milchsäuregärung macht man mit Milchsäurebakterien, das sind Lactobazillen. Man kennt es vom Sauerkraut. Kennzeichen dieses fermentativen Stoffwechsels ist, dass die Substrate ohne Sauerstoff abgebaut werden. Die Bakterien die an einer Fermentation beteiligt sein können sind unter anderen: Enterococcus, Lactococcus, Streptococcus, Carnobacterium, Leuconostoc oder Weissella.
Fäkalkeime
Als Fäkalien bezeichnet man die Ausscheidungen von Tieren und Menschen. In Fäkalien findet man im Gegensatz zur Milchsäuregärung vollkommen andere Bakterien.
Als Fäkalcoliforme, wie die korrekte Bezeichnung ist, bezeichnet man Bakterien, die Säure und Gase innerhalb von 48 h bei 35 °C produzieren. Dazu zählen unter anderem die Gattungen Citrobacter, Enterobacter, Escherichia und Klebsiella.
Sie sind Indikatororganismen für die Qualität von Wasser.
Bestimmung von Bakterien
Neben der Untersuchung mit der Nase und der Augen, gibt es heute mikrobiologische Möglichkeiten zu sagen welche Bakterien wo und in welcher Menge vorhanden sind.
Abwasserleitung zum Weiher
Hier konnte ich in meiner Untersuchung vom November 2020 eindeutig nachweisen, dass es sich hierbei um Fäkalcoliforme handelt. Siehe Abwasser imBehlaer Weiher.
Die Menge der aus dem Abwasserrohr kommenden Fäkalcoliforme entspricht der Menge in einem Klärwerk.
Kläranlage
Eine Kläranlage, auch Abwasserbehandlungsanlage, ist eine technische Anlage zur Reinigung von Abwasser. In unserem Falle diente der Behlaer Weiher als Kläranlage.
Der während des Abwasserreinigungsprozesses entstehende überschüssige Klärschlamm wird im Anschluss in einer technischen Kläranlage behandelt.
Da es sich bei dem Weiher um keine technische Anlage handelt, wurde der Klärschlamm auch nicht behandelt.
Folglich befindet sich belasteter Klärschlamm im Weiher.
Klärschlamm
Klärschlamm darf in Deutschland seit 2005 nicht mehr auf Mülldeponien gelagert werden. Deshalb handelt es sich hier um „Sondermüll“.
Es sind Abfälle die festgelegte Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen und somit eine Gefahr für die Gesundheit und/oder die Umwelt darstellen.
Wie das europäische Recht spricht das Kreislaufwirtschaftsgesetz von gefährlichem Abfall, an dessen Entsorgung und Überwachung besondere Anforderungen zu stellen sind.
Dazu gehört ganz sicher nicht die Lagerung in einem zerstörten Biotop!
von Norbert Ziegeler Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar am 30. Januar 2021
Warum die Gemeinderäte von Horb und Empfingen weiter live tagen und dabei unnötige Corona-Risiken eingehen, ist mir ein Rätsel. Fürchten die Herren etwa einen Kontrollverlust, wenn sie nicht alle Räte um sich haben? Oder ist es nur Unsicherheit im Umgang mit der gar nicht so neuen Technik? Rechtsunsicherheit kann nicht der wahre Grund sein, schließlich tagen die Gremien in Rottenburg und Tübingen schon lange erfolgreich online. Alles streng nach Gemeindeordnung und geänderter Hauptsatzung.
Als Rottenburger Gemeinderat möchte ich die Vorteile von Videokonferenzen in Zukunft nicht mehr missen: Die Sitzungen laufen strukturierter und disziplinierter ab, es redet immer nur eine Person, es gibt weniger Nebengeräusche und Ablenkung. Durch die Funktion ‚Hand heben‘ bekommt der OB automatisch eine Rednerliste in richtiger Reihenfolge. Einige Plattformen bieten eine bequeme Abstimmfunktion, manuelles Zählen ist nicht mehr erforderlich. Dazu kommt ein Zeit- und Komfortgewinn, im heimischen Arbeitszimmer ist es doch etwas bequemer als in einer großen Halle.
Das starre Festhalten an einer analogen Welt fördert nicht gerade unsere Wettbewerbsfähigkeit. In Deutschland ziehen wir zu wenig Nutzen aus der Digitalisierung, andere Länder sind uns da leider weit voraus.
Ich möchte mich dem Thema der Kindergartenbetreuung widmen – Seit einigen Monaten wird der Ausbau von Kindertagesstätten in unserer Gemeinde Hüfingen wieder stark thematisiert. Ich möchte an dieser Stelle gerne ein paar eigene Aspekte und Blickwinkel darstellen. Kinderbetreuungseinrichtungen sind wertvolle Orte, die fachlich fundiert eine hohe Qualität der Begleitung für Kinder unter 6 Jahren bieten. Sie sind nicht einfach ein Ort, den Kinder mehrere Stunden am Tag besuchen – sie erleben dort Orte der Begegnung, des Lernens, sie wachsen miteinander und erfahren Freundschaften, angeleitet und begleitet durch Expertinnen und Experten, die unsere Kinder ein Stück Lebensweg begleiten. Die Art und Weise, wie die Diskussion meines Erachtens aktuell von politischer Seite geführt wird, läßt mehr und mehr den Eindruck entstehen, dass es bei den Überlegungen und Entscheidungen vorrangig um den „Raum“ in Zusammenhang mit dem örtlichen Standort geht. Doch wenn es so einfach wäre, gäbe es auch nicht so viel Diskussionsbedarf. Ist doch die Entscheidung, das Kind in die Obhut einer Betreuungseinrichtung zu geben maßgeblich für die weiteren Entwicklungsschritte. Eltern stellen sich viele Fragen vorab:
Ist mein Kind gut und liebevoll aufgehoben? Wird es bejahend betreut? Wie ist die Ausgestaltung der Räume und das Platzangebot? Wie gestalten sich die Konzepte und Angebote? Wie sind die Betreuungszeiten? Wie flexibel und transparent ist die Einrichtung? Diese und noch mehr Fragen beschäftigen Eltern, die Ihr Kind in eine Kindertageseinrichtung bringen. Ob das Kind nun 1 Jahr ist oder 3.
Fürstenberg
Hüfingen hat mit allen 6 Ortsteilen ein prognostiziertes Platzproblem zur Betreuung der unter und über 3jährigen. Diese Prognose ist nicht neu, weißt doch der Schwarzwald-Baar-Kreis seit einigen Jahren wieder einen verstärkten Zuwachs an Neugeborenen auf. Höher als im Landesdurchschnitt. Dies ist prima. Doch lässt es aufhorchen, dass Hüfingen in den letzten zwei Jahren Kinderbetreuungseinrichtungen auch geschlossen hat.
So wurde der Kindergarten St. Maria nach 90 Jahren in Hausen vor Wald geschlossen. Nach Aussage des Bürgermeisters bei der 1. Gmond im Januar 2020, um die Schellenberger-Schule zu stärken und hier für die Nachmittagsbetreuung neue Räume zu schaffen. Geschafft wurde allerdings augenscheinlich nichts, nun ja kaum etwas. Eilig sollen im Dezember noch die Räumlichkeiten gestrichen worden sein. Von einem Konzept zur Nutzung der „alten Kindergartenräume“ habe ich jedoch auch als Elternbeiratsvorsitzendem der Schellenberger Schule 2019/2020 nichts mitbekommen. Auch auf Nachfragen bei Ortschaftsräten ist hier eigentlich nichts passiert. Da stellt sich mir tatsächlich die Frage: Warum wurde die Einrichtung St. Maria geschlossen? Warum hat man die Eltern des Ortsteils Hausen vor Wald gezwungen, die Einrichtung zu wechseln, weil man das Angebot vor Ort entzogen hat? Und vor allem wundert folgendes: Während zum 1.9.2019 St. Maria geschlossen wurde, erschien am 17.12.2019 bereits der erste Artikel in der Zeitung, wo über Mehrbedarf an Kinderbetreuungsplätzen gesprochen wurde. Keine 3 Monate später. Im Übrigen hätte die Schellenberger Schule die zusätzlichen Raumkapazitäten während der ersten Pandemiephase gut gebrauchen können, wären die Räume tatsächlich mit einem ernsthaften Konzept für die Schule hinterlegt gewesen. Schaue ich in die Zukunft, stellt sich hier die erste Möglichkeit dar, recht schnell und ohne massiv Geld investieren zu müssen, bestandene und solide Raumkonzepte für Kindergartenkinder zu nutzen. Familienfreundlich und vor Ort. Und sogar schon neu gestrichen.
Hausen vor Wald
Auch verwunderlich ist, dass der Kindergarten St. Silvester in Sumpfohren, der zwar zu einer reinen Unter-3jährigen-Einrichtung für über 60.000 Euro umgebaut wurde, auch hätte bestehen bleiben können. Auch dieser wurde zum 1.9.2019 aufgegeben. Ein Kindergarten der durch Elterninitiative entstand und mit Leben gefüllt war. Mir ist bekannt, dass bereits im Frühjahr 2019, als der Kindergarten St. Silvester zur Umwandlung/Auflösung anstand, dem Bürgermeister ein Konzept für einen Bauerhofkindergarten vorgestellt wurde. Auch soll die Ortsvorsteherin das Konzept befürwortet haben. Jedoch wurde das Konzept nicht weiter bedacht und verschwand – hoffentlich – mindestens nur in einer Schublade. Sprechen wir also heute von der Errichtung eines Waldkindergartens, lag der Stadt bereits ein artverwandtes Konzept bereits im Frühjahr 2019 vor.
Eines bleibt bei den ersten zwei Standorten jedoch unbestritten und ist mir wichtig zu unterstreichen: Die neue Kindertagesstätte St. Georg in Behla hat im ersten Jahr Ihres Bestehens überzeugt und hat sich meines Erachtens großartig etabliert. In Konzeption, mit motivierten und kreativen Mitarbeiterinnen sowie im Zusammenspiel mit der Elternschaft. Auch in der wirklich für alle schwierigen Phase der Pandemie ab Frühjahr 2020.
Kindergarten Behla
Heute hört man vielerlei Wirrwarr über Standorte oder Möglichkeiten. Wie so oft wird wenig konkretisiert an die Öffentlichkeit gegeben. Daher komme ich nun zu dem, was man hört: Es ist zum einen von einem Kindergarten im Baugebiet Hohen II die Rede. Ein Neubau soll es dort sein. Doch wo? Plant man nicht ein Wohngebiet nach den Bedürfnissen der neuansiedelnden – meist jungen – Familien. Ist es da nicht sinnvoll, einen Kindergarten zentral zu positionieren. Hier scheint es gerade umgekehrt zu sein. Da geht es nach dem Bedarf, der „plötzlich“ auftritt und dann muss irgendein Raum dafür herhalten. Vergleiche ich jedoch die Anzahl der Bauflächen mit den geplanten Bauflächen der weiteren 5 Teilorte, so sehe ich zumindest hier ein Ungleichgewicht zu Gunsten einer Lösung in den Teilorten . Auch muss man bedenken, dass ein Kindergartenneubau nicht gerade ein kostengünstiges Vorhaben darstellt. So hat Bad Dürrheim für seinen Kindergarten-Neubau gute 4 Millionen Euro investiert (davon ca. 1 Millionen aus Zuschüssen von Land und Stadt). Dieser ist zwar groß geplant mit insgesamt 6 Gruppen, aber mal eine finanzielle Orientierung. Der Umbau der Kindertageseinrichtung in Behla von der ehemaligen Grundschule zum Kindergarten mit drei Gruppen hat mindestens 1,3 Millionen Euro gekostet. So können wir bei einem Kindergartenneubau von mindestens 2 bis 2,5 Millionen Euro ausgehen.
Als weitere Option hört man über die Aufstockung des Gebäudes der Einrichtung St. Verena in der Friedensstraße. Also, das Aufsetzen eines Stockwerks auf das bestehende Gebäude. Die Frage stellt sich dabei, welche Art der Einrichtung wir für unsere Kinder sehen. Eine Art „Aufbewahrungsstätte“ mit 200 Kindern und mehr oder ein Ort zwischen Lernen dürfen, Natur, Rückzugsmöglichkeiten, persönliche Begegnungen und Geborgenheit, der individuelle Begleitung ermöglicht? Denn irgendwann kommt jede pädagogische Konzeption auch an ihre Belastungsgrenze. Ich gebe dabei zu bedenken, dass in St. Verena in den letzten Jahren einige bauliche Erweiterung stattgefunden haben. Mehr Raum für Erweiterung sehe ich hier auch konzeptionell nicht. Das Investitionsvolumen lag dabei bei über 1 Mio. Euro . Zwei Krippengruppenräume sind entstanden und eine Mensa. Räume, die dem heutigen Standard entsprechen.
Kindergarten St. Verena Hüfingen
Betrachten wir nun die Bedarfsplanung, so lassen sich die derzeitigen Steigerungen über die noch freien Plätze in Fürstenberg und Behla abdecken. Und ja. Es entsteht für Eltern der Aufwand, die Kinder über eine Kurzstrecke fahren zu müssen. So wie es die Eltern der Ortsteile auch seit dem 1.9.2019 verstärkt machen. Hier wurde, um auch dies nochmals mit Nachdruck anzumerken, von den Eltern der Teilorte vorausgesetzt, dass Sie zur Betreuung in einer guten Einrichtung auch mal ein Stück fahren müssen. Auch dies ist von Eltern im Ortsteil Kernstadt zu erwarten. Eine Wiedereröffnung von St. Maria wäre eine Möglichkeit, kostengünstig vorhandene Räume zu nutzen (diese wären ja, wie bereits erwähnt, jetzt sogar gestrichen und auch die WC sind noch kindgerecht verbaut).
Verwunderlich ist auch, als beim Neuaufbau der Schule in Hüfingen niemand an einen erweiterten Bildungscampus mit Kindergarten gedacht hatte. Das wäre ein schlüssiges, zukunftsfähiges und in sich aufbauendes System gewesen. Mit Möglichkeiten der Vorschulbetreuung und Konzepten, die eine Weiterführung in das heutige Schulsystem an vielen Stellen vereinfacht hätten. Bei einem Investitionsvolumen in der Lucian-Reich-Schule von über 19 Millionen Euro in den letzten überschaubaren Jahren ein durchaus von den Planer zu berücksichtigender Aspekt in der Betrachtung. Leider versäumt. Gerade an diesem Standort auch für die neuen Anwohner auf Hohen II ein durchaus guter Ort mit ausreichend Parkplätzen, (Schwimmbad) und Sportanlagen. Und eine Nutzung von Räumen bei Reduzierung der Bedarfszahlen durch die Schule nutzbar.
Schule Hausen vor Wald
Auch an dieser Stelle frage ich mich nach der Konzeption und der Kompetenz, die in die planerischen Systeme einfließen, wenn wir von Betreuung und Bildung, Familienfreundlichkeit und Attraktivität des Standortes sprechen. Da hilft es auch mal, die vor Ort befindlichen Systeme, Träger und Betroffenen auf Augenhöhe ins Boot zu nehmen. Denn es gilt auch im kommunalen System. Lieber am Anfang mehr Geld in die Hand zu nehmen, als alle paar Jahre die gleichen Aufgaben mit hohen Beträgen neu denken zu müssen.
Sinnvoll wäre auf jeden Fall, mal eine Konzeption aufstellen zu lassen, welche die Prognosen gesellschaftlicher Entwicklungen der nächsten 10 bis 15 Jahre im Blick hat. Es erweckt immer wieder den Eindruck, dass man von den Bedarfen jährlich überrascht wird.
Auch eine Konzeptausschreibung in der Trägerlandschaft, gerne auch landesweit, könnte neue Erkenntnisse, Konzepte oder Partner bringen. Wissen doch die Träger mit ausgebildeten Expertinnen von Kindereinrichtungen am besten, wie Kindergarten funktioniert und wo Synergiebrücken entstehen. Und nur als Gedankenansatz: Neben den Kirchen gibt es auch zahlreiche freie Träger, die sich auf Ausschreibungen beteiligen würden, Ideen haben, eltern- und in erster Linie kindgerechte Angebote entwickeln können.
Aufgrund der – in der Presse erwähnten – angespannten finanziellen Lage Hüfingens bei der Reduzierung der Rücklagen des Kommunalhaushalts, vielleicht eine Option, bevor über waghalsige ungriffige Konzepte geredet wird, die nicht langfristig tragfähig sind. Am Ende möchte ich gerne noch einen Hinweis geben: Wir Elternvertreter sind bestimmt die Letzten, die sich eines ernstgemeinten Dialogs bei der Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen entziehen würden. Man muss uns nur ansprechen.
Wir haben den Landtagskandidaten eine Liste mit vier Fragen zugesandt und um Beantwortung gebeten.
Ein Politiker hatte Hüfingen mal als Wurmfortsatz von Tuttlingen bezeichnet. Das stimmt ja auch, da Hüfingen bis jetzt irgendwie von den Kandidaten vom Schwarzwald-Baar-Kreis mitbetreut wird. Gerne hätten wir aber auch einen Ansprechpartner in Stuttgart, den wir auch wählen dürfen. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Jens Metzger: Hüfingen und damit vermutlich die ganze Südbaar als Wurmfortsatz zu bezeichnen ist mindestens eine schlechte Wortwahl. Und im schlimmsten Fall wird hier offensichtlich, dass in der Politik oft nach Mehrheiten entschieden wird: die Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen lebt im Landkreis Tuttlingen, deshalb wird die Vertretung desselben von manchen Lokal-Politiker*innen als wichtiger angesehen. Für mich ist jedoch völlig klar, dass ich als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 55 alle Bürger*innen gleich vertreten will, egal ob diese nun im Landkreis Tuttlingen oder in der Südbaar leben und arbeiten.
Beim Beantworten dieser Frage ist eine weitere Frage in mir aufgekommen: Welche Funktion hat ein eigentlich der Wurmfortsatz?
In der Schule hatte ich noch gelernt, dass der Wurmfortsatz des Blinddarms keinen Nutzen hat: der Wurmfortsatz des Blinddarms ist, wie die Weisheitszähne, ein Rudiment (ein durch die Evolution funktionslos gewordenes Organ), das uns Menschen im Falle einer Blinddarmentzündung sogar noch Schmerzen hinzufügt. Mittlerweile ist die Forschung hier aber auch schon wieder weiter. So geht man davon aus, dass der Wurmfortsatz, der sehr viele Lymphfollikel enthält, eine wichtige Funktion bei der Immunabwehr innehat. Außerdem bietet er nützliche Darmbakterien eine Art Unterschlupf, von welchem aus sie – nach einem Darminfekt – den gesamten Darm wiederbesiedeln.
Ich selbst würde Hüfingen immer noch nicht als Wurmfortsatz bezeichnen. Aber wenn man die „neu“ entdeckte Funktion des Wurmfortsatzes kennt, so könnte man das vielleicht sogar als Kompliment sehen: Hüfingen und die Südbaar als Keimzelle der Heilung. Das ist doch eine charmante Bezeichnung. Insbesondere zu Zeiten, in denen wir mehr den je auf ein funktionierendes Immunsystem angewiesen sind.
Ein großes Thema hier in Hüfingen ist die Transparenz. Wie stehen Sie zur Veröffentlichung von Protokollen und zur Kommunikation von Ergebnissen von Sitzungen?
Jens Metzger: Es steht für mich außer Frage, dass Protokolle von öffentlichen Sitzungen dem/der Bürger*in zugänglich gemacht werden müssen. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger*innen und das Hauptorgan der Gemeinde. Dementsprechend sind Protokolle öffentlicher Sitzungen wichtige Informationsquellen und es muss das gemeinsame Ziel des gesamten Gemeinderates sein, über seine Arbeit und Entscheidungen aufzuklären. Für mich geht das über die Veröffentlichung von Protokollen oder die amtliche Bekanntmachung hinaus. In Zeiten der Informationsflut müssen Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam überlegen, wie sie möglichst viele Menschen erreichen. Das kann zum Beispiel über die vermehrte Nutzung von Social Media geschehen oder durch die Einführung einer Bürger-App, die es den Bürger*innen ermöglicht schnell an alle wichtigen Informationen zu kommen.
Manche Kommunen schaffen die Unechte Teilortswahl ab, wenige führen sie wieder ein. Ein Argument für die Abschaffung führen manche an, dass diese Wahl undemokratisch sei, da Kandidaten/Innen aus kleinen Stadtteilen mit weniger Stimmen gewählt werden könnten, andere wiederum sind der Meinung, dass eben Parität auch zur Demokratie gehört. Wie sehen Sie das?
Jens Metzger: Die Kurzzusammenfassung meiner Sicht: Wenn man die Unechte Teilortswahl abschafft, dann schafft man damit auch gleichzeitig die politische Beteiligung in den kleinen Stadtteilen ab. Und das wäre ein schlechtes Zeichen für unser demokratisches System. Das belegt auch eine Umfrage des Städtetages aus dem Jahr 2007. Dort kam heraus, dass bei der ersten Wahl nach Abschaffung der unechten Teilortswahl bei 45% der Kommunen ein oder mehrere Stadtteile nicht mehr im Gemeinderat vertreten waren. Und wie fühlt es sich für eine*n Bürger*in an, der/die keinen politische*n Vertreter*in in seinem/ihrem Stadtteil mehr hat? Schlecht. Man fühlt sich nämlichen der politischen Mitsprache beraubt.
Ein Kritikpunkt bei der Unechten Teilortswahl ist es, dass sie komplizierter ist und deshalb weniger Leute zur Wahl gehen. Anstatt jedoch die Unechte Teilortswahl abzuschaffen, ist es auch hier Aufgabe des Gemeinderates, der Verwaltung und meines Erachtens auch des Landes Baden-Württembergs die Bürger über die Gründe und die Funktionsweise des Wahlverfahrens der Unechten Teilortswahl aufzuklären.
Die Biotopvernetzung ist auf dem Land ein großes Thema und es gibt große Spannungen zwischen Landwirtschaft, den vielen Neubaugebieten der Kommunen und dem Naturschutz. So braucht jede Ortschaft ein möglichst großes Neubaugebiet das auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen entsteht und die Landwirte werden wiederum immer mehr in die Natur gedrängt und müssen immer weniger Boden intensiver nutzen. Wie wollen Sie diesen Konflikt angehen?
Jens Metzger: Eine sehr spannende Frage! Wichtig ist es für mich hier zu betonen, dass wir aufhören müssen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wohnraum als gegenseitige Konkurrenten zu sehen. Sondern wir müssen die verschiedenen Bereiche zusammen denken. Wie?
Hier ein paar Beispiele:
Wohnraum: Wohnraumverdichtung in den Innenbereichen der Gemeinden, die einerseits zum Ortsbild passt und gleichzeitig ökologischen Fragestellungen gerecht wird (zum Beispiel durch mehr Gründächer oder der konsequenten Durchsetzung des Schottergarten-Verbots). Gerade im ländlichen Raum gibt es noch viel Wohnraum-Potenzial in den ehemaligen Wirtschaftsteilen der alten Bauernhäuser.
Landwirtschaft: Größer werdende Gemeinden – im Sinne der Einwohnerzahl – bieten Landwirt*innen auch Vorteile. Durch die wachsende Anzahl an Konsumenten vor Ort können lokale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut werden, in welchen der/die Landwirt*in nicht mehr zu Weltmarkt-Preisen produzieren muss, sondern seine lokale Gemeinde zum Beispiel via Direktvermarktung mit Nahrungsmitteln und/oder Energie versorgt. Eine weitere Möglichkeit, die insbesondere auch den Kontakt zwischen Landwirt*in und Verbraucher*innen stärkt, ist die Solidarische Landwirtschaft.
Naturschutz: Für mich gehen Naturschutz und Landwirtschaft Hand in Hand. Allerdings müssen sich hierfür die Rahmenrichtlinien maßgeblich ändern und die werden in der EU mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgegeben. Mit dem derzeitigen Beschluss der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und ihren Europäischen Schwesterparteien wird der Großteil der Steuergelder, die 1/3 des EU-Haushaltes ausmachen, weiterhin an Großgrundbesitzer*innen und die vor- und nachgelagerte Agrarindustrie gehen – und nicht an Landwirt*innen, die eine zukunftsweisende Landwirtschaft betreiben wollen. Das muss sich ändern: Landwirt*innen, die Naturschutz/Klimaschutz und Landwirtschaft zusammenbringen, müssen dafür belohnt werden.