Bolz- und Spielplatzüberwachung in Coronazeiten

21.04.2021 von Martin Held

Merke: Durch Corona ist die Benutzung der Bolz- und Spielplätze in Hüfingen und den Ortsteilen untersagt Damit man das nicht täglich kontrollieren muß empfiehlt sich die Benutzung als Lager- und Produktionsplatz.

Seit mehr als 4 Jahren wird der Bolz- und Spielplatz in der Alpenstraße durch die Lagerung von Rohren für die Fernwärme verunstaltet. Da jetzt neues Material angekommen ist, das fast die Hälfte des Bolzplatzes benötigt, dürfte der Beginn der Bauarbeiten für die Erweiterung des Fernwärmenetzes anstehen. Die Rohre werden auf dem Bolz- und Spielplatz bearbeitet und dann per altersschwachem und umweltfreundlichen Unimogs an die Verlegestelle durch das halbe Dorf transportiert. Und das Rohr für Rohr.

In unmittelbarer Nähe der Baustelle hat die Gemeinde eigenes Gelände, auf dem die Rohre samt Zubehör gelagert werden könnten. Auch die Verarbeitung der Rohre würde hier keinen stören und der Verlegefirma Zeit und Geld sparen.

Sondersteuer für erneuerbare Energie

Daß das Fernwärmenetz in Mundelfingen weiter ausgebaut wird dürfte auch die Stadtkasse freuen.

Durch die Sondersteuer für den Ortsteil Mundelfingen bei der Nutzung der erneuerbaren Energie als Fernwärme erhebt die Stadt eine Sondersteuer von 6%, nicht nur auf den Wärmebezug sondern auch auf die Bereitstellungskosten. Ich denke aber, die Betreiberfirma hat die neuen Anschlußinhaber der Fernwärme auf diese Sondersteuer informiert damit es kein böses Erwachen gibt.

Wärmemaut

Offener Brief von Martin Held am 08.03.2021

In Ihrer Antwort vom 19.02.2021 gehen Sie ja detailliert auf meine Fragen zur Konzessionsabgabe ein. Diese wird ja gemäß den Vorgabe bzw. Bestimmungen in der KAV in Bezug auf Wasser und Gas von der Stadt Hüfingen ordentlich umgesetzt.

Sie schreiben, dass für die Wärmelieferungen ebenfalls eine Konzessionsabgabe anfällt. Das ist nicht korrekt, Wärmelieferungen sind in der KAV nicht definiert und nicht spezifiziert.

Dies hat die Stadt Hüfingen erkannt und entsprechend einen Wegezoll für Wärmelieferungen in Mundelfingen erfunden. Ich habe im Preisblatt für die Versorgung mit Wärme der Stadt Hüfingen allerdings keinen Hinweis auf irgend eine Konzessionsabgabe gefunden.

Ich glaube nicht, dass hier alle Bürger in Bezug auf den Wegezoll gleich behandelt werden.

Die Stadt Hüfingen versteckt sich bei der Berechnung der KAV hinter dem Gesetzgeber. Aber, der Gesetzgeber hat noch keine KAV für Wärmelieferungen geschaffen.
Aber egal, ob nun Mundelfingen und Hüfingen gleiche Preise zahlen oder nicht, meiner Meinung nach ist der Wegezoll zu hoch.

In Großstädten wie z.B. Böblingen wird weniger abgerechnet als in Hüfingen. Für Gaslieferungen, also eine fossile Energie wird eine KAV von 0,0022€/KWh erhoben. Für die regenerative Nahwärme umgerechnet auf KWh wird € 0,048 berechnet.

Für mich heißt das, die Umstellung bei der Wärmeversorgung auf regenerative Medien wird von Land und Bund gefördert, von der Stadt Hüfingen aber bestraft.

Ihre Homepage:


Die Förderung alternativer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs in den verschiedensten Bereichen sind Ziele, die dem Umweltschutz dienen.

Diese Ziele sollte die Stadt haben aber und auch umsetzen. In Bezug auf die Nahwärme in Mundelfingen sind sie unglaubwürdig.

Fazit:
Die Einrichtung der sogenannten „Konzessionsabgabe“ war eine äußerst linke Tour der Fa. Zelsius und der Stadt Hüfingen. Die Abnehmer wurden erst nach 5 Jahren informiert, hatten also keine Möglichkeit zu protestieren bzw. entsprechend zu reagieren und alternative Energien wie z.B. Wärmepumpen einzusetzen.
Damit ordentlich abkassiert werden kann, wird die Abgabe nicht auf den Arbeitspreis in KWh erhoben sondern auf die Nettoabrechnungssumme, die auch den Grundpreis von 480 € beinhaltet.

Nun, ich denke die nächste Gemeinderatswahl ist die geeignete Plattform um die Gepflogenheiten der Stadt Hüfingen auch weiteren Mitbürgern mitzuteilen.

Förderung alternativer Energien

Offener Brief von Martin Held am 08.02.2021

Auf ihrer Homepage rühmt sich die Stadt Hüfingen:

die Förderung alternativer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauches in den verschiedensten Bereichen sind Ziele, die dem Umweltschutz dienen.

Seit 2016 nutzen viele Mundelfinger Bürger eine alternative Wärmeversorgung durch die angebotene Nahwärme. Grund hierfür war unter anderem auch das Umweltbewußtsein. Dass die Nahwärme derzeit im Vergleich zur nicht regenerativen Wärmeversorgung von den Kosten her etwas teurer oder in etwa gleich ist haben wir in Kauf genommen. Jetzt aber verteuert die Stadt Hüfingen durch eine Konzessionsabgabe vom 6 % pro KWh die Wärmeversorgung erheblich.

Ist das die Förderung der alternativen Energien ?

Es gibt hier noch einige Fragen, die ich gerne beantwortet hätte:

  1. Der Gesetzgeber setzt der freien Vereinbarung von Konzessionsabgaben Grenzen. Er beschränkt den Anwendungsbereich auf die Sektoren Strom, Gas und Wasser. Von Fern- bzw. Nahwärme ist in der KAV keine Rede. (Fricke, Gestattungsentgelte in der Fernwärmewirtschaft Abs. 3 )
  2. Wie ist der Bereich der Gleichstellung gegenüber Stromeinspeiser (Photovoltaik), Ferngasnetz etc. geregelt. Gelten hier die gleichen Grundsätze bzw. die gleichen Kwh Gebühren wie bei der Nahwärme ?
  3. Wird die Konzessionsabgabe auch für die Fernwärme in Hüfingen erhoben ?
  4. Wann wurde der Betreiber der Nahwärme von der Konzessionsabgabe unterrichtet ?
  5. Welches Gesetz erlaubt die Konzessionsabgabe für Nahwärme ? (Ich habe in der Konzessionsabgabe-Verordnung nichts gefunden).

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen umgehend beantworten.

Die Antworten der Stadt Hüfingen gibt es hier