Förderung alternativer Energien

Offener Brief von Martin Held am 08.02.2021

Auf ihrer Homepage rühmt sich die Stadt Hüfingen:

– die Förderung alternativer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauches in den verschiedensten Bereichen sind Ziele, die dem Umweltschutz dienen.

Seit 2016 nutzen viele Mundelfinger Bürger eine alternative Wärmeversorgung durch die angebotene Nahwärme. Grund hierfür war unter anderem auch das Umweltbewußtsein. Dass die Nahwärme derzeit im Vergleich zur nicht regenerativen Wärmeversorgung von den Kosten her etwas teurer oder in etwa gleich ist haben wir in Kauf genommen. Jetzt aber verteuert die Stadt Hüfingen durch eine Konzessionsabgabe vom 6 % pro KWh die Wärmeversorgung erheblich.

Ist das die Förderung der alternativen Energien ?

Es gibt hier noch einige Fragen, die ich gerne beantwortet hätte:

1. Der Gesetzgeber setzt der freien Vereinbarung von Konzessionsabgaben Grenzen. Er beschränkt den Anwendungsbereich auf die Sektoren Strom, Gas und Wasser. Von Fern- bzw. Nahwärme ist in der KAV keine Rede. (Fricke, Gestattungsentgelte in der Fernwärmewirtschaft Abs. 3 )
   
2. Wie ist der Bereich der Gleichstellung gegenüber Stromeinspeiser (Photovoltaik), Ferngasnetz etc. geregelt. Gelten hier die gleichen Grundsätze bzw. die gleichen Kwh Gebühren wie bei der Nahwärme ?
   
3. Wird die Konzessionsabgabe auch für die Fernwärme in Hüfingen erhoben ?
   
4. Wann wurde der Betreiber der Nahwärme von der Konzessionsabgabe unterrichtet ?
   
5. Welches Gesetz erlaubt die Konzessionsabgabe für Nahwärme ? (Ich habe in der Konzessionsabgabe-Verordnung nichts gefunden).

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen umgehend beantworten.

Die Antworten der Stadt Hüfingen gibt es hier