Noch ein Kapitel Militärgeschichte?

Die Bundeswehr plant im Weißwald einen Standortübungsplatz

Werden nächstens Panzer durch den Weißwald und über den westlich benachbarten Ochsenberg rollen, wird Gefechtslärm bis zur Tannheimer Nachsorgeklinik hinüber schallen? Auch wenn es sich nur um Platzpatronen und um Übungsgranaten aus Panzerfäusten handeln sollte, die Bevölkerung ist beunruhigt, und es formiert sich Widerstand. Was wiegt schwerer, die Verteidigungsbereitschaft und der Übungszustand der in Donaueschingen stationierten Einheiten oder das Ruhebedürfnis der Bevölkerung, insbesondere der krebskranken Kinder? Plakataktionen, Unterschriftensammlung für eine Petition und Presseberichte sorgen derzeit dafür, dass der Konflikt in der Öffentlichkeit die nötige Aufmerksamkeit erhält. Nur die Älteren dürften sich noch an den mysteriösen Ruf dieses zwischen dem Weiler Beckhofen der Gemeinde Brigachtal und Tannheim sich erstreckenden ca. 500 ha umfassenden Waldgebiets erinnern, darin speziell an den Staatswalddistrikt Weißwald mit seinen Bunkern und Mannschaftsräumen, an Stacheldraht und scharfe Wachhunde aus der Zeit des Kalten Kriegs. Vom „möglicherweise düstersten Kapitel der jüngeren Militärgeschichte“ war zuletzt im Sommer 1998 in den Tageszeitungen zu lesen, als in der Villinger Fußgängerzone die Friedensorganisation Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs (IPPNW) Unterschriften sammelte. Eine Petition solle endlich den Nebel lichten, so die Forderung, den Militär- wie Zivilverwaltung über den Weißwald gebreitet hatten. Was war bloß dran an den Gerüchten um dort gelagerte Atomsprengköpfe?

Für Schlagzeilen in der Lokalpresse hatte im Jahr zuvor auch noch ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Villingen-Schwenningen und dem Land Baden-Württemberg um das Munitionslager im Weißwald gesorgt. Pachtrückstände waren aufgelaufen, deretwegen die beiden Kontrahenten vors Gericht gezogen waren: Die Stadt hatte sich geweigert, vertragsgemäß weiter für ein Tauschgeschäft zu bezahlen, das anno 1961 eingefädelt worden war. Damals hatte das Land eingewilligt, dass die zuvor am Stadtrand (in Sichtweite des Villinger Klinikums!) gebunkerten Waffen einer US-amerikanischen Spezialeinheit in den ein paar Kilometer weiter südwärts gelegenen Staatswald ausgelagert wurden. Wo alsbald eine breite Zufahrtsstraße entstand, wo gerodet und viel Beton verbaut wurde innerhalb eines weitläufig abgezäunten Areals. Der Pachtvertrag für die zur Verfügung gestellte Staatswaldfläche war weitergelaufen, obwohl die Amerikaner das Lager schon 1968 wieder aufgegeben hatten. Seit Charles de Gaulle mit seiner force de frappe die militärische Zusammenarbeit mit dem großen NATO-Partner aufgekündigt hatte, war die Atommacht Frankreich für das Pentagon zum unsicheren Kantonisten geworden. 

Alliiertes Munitionslager im Winter 1997/98

In der Folge waren dann die in Villingen stationierten Franzosen mit ihrer Munition in den Weißwald umgezogen. Erst als auch sie, nach der Besiegelung der deutschen Einheit, knapp 30 Jahre später abgerückt waren, kehrte im Weißwald wieder Friede ein – abgesehen von dem Umstand, dass die leer stehenden Bunker noch zum Abenteuerspielplatz taugten, wo waffennärrische Väter ihren Sprösslingen den Umgang mit Kriegsspielzeug beibrachten. Im Brigachtäler Rathaus wurden derweil Pläne geschmiedet, dort oben lärmintensive Industriebetriebe anzusiedeln. Doch davon wollte die Forstverwaltung partout nichts wissen, und ausgangs des Jahrtausends, im Dezember 1999, rückten schließlich die Bagger einer Hüfinger Abbruchfirma an, um die Überreste des Kalten Kriegs ultimativ dem Erdboden gleich zu machen und zu renaturieren.

Auf dem gerodeten Areal, wo kurz zuvor noch Bunker und Mannschaftsunterkünfte standen, weiden unterdessen Ziegen, um die Fläche vor der Rückkehr des Waldes zu bewahren. Denn erstaunlicherweise  hat sich hier mit Kreuz- und Fransenenzian, auch mit Tausendgüldenkraut eine botanisch höchst seltene und wertvolle Flora eingefunden, wie sie in der intensiv genutzten Feldflur von heute längst nicht mehr anzutreffen ist – ein botanisches Rätsel in diesem bis zur Rodung nachweislich uralten Waldbestand.

Fransen-Enzian
Tausendgüldenkraut
Kreuz-Enzian

Der Weißwald gehörte einst dem Villinger Benediktinerkloster, das nach der Reformation vom evangelisch gewordenen St. Georgen in die katholische Zähringerstadt hatte umziehen müssen. 1806 hatte es im Zuge der Säkularisierung dem badischen Staat, dem Domänenärar, ein enorm vorratsreiches Tannenaltholz überlassen müssen. In den kolossalen Stämmen des vormaligen Klosterwalds hatten die Villinger Forstleute noch um die Mitte des 19. Jahrhunderts „prachtvolle Überreste eines Urwaldes“ vermutet, die man, so liest es sich in den Akten, „möglichst lange im Walde zu erhalten wünschte“. Die Stammscheibe einer bei den Rodungsmaßnahmen gefällten Riesentanne hatte im Chefzimmer des (2005 aufgelösten) staatlichen Forstamts im Villinger Kaiserring als Tischplatte Verwendung gefunden. Die Samen der heute so schutzwürdigen Freilandflora waren offenbar bereits zu Zeiten der Waldweide (ehe diese 1833 forstgesetzlich verboten worden war) in den Klauen oder im Dung von Schafen und Rindern oder auch durch das Wild bis in den Weißwald vertragen worden, wo sie in der Samenbank des Bodens  überdauert haben müssen: Ein botanisches Phänomen, das im Weißwald auch andernorts zu bewundern ist, so in der Schneise einer in der Nachkriegszeit errichteten E-Leitung, die nach wenigen Jahrzehnten wieder abgebaut werden konnte, jetzt ein letzter Standort für Küchenschellen, Gelben Enzian, Türkenbund und allerlei Orchideenarten. Rätselhafterweise findet sich hier sogar das Alpenveilchen, eine uralte Kulturpflanze, die möglicherweise einst aus einem Klostergarten entkommen ist. Kein Wunder also, dass sich der floristisch so wertvolle Walddistrikt für das Naturschutzgroßprojekt Baar empfohlen hat.

Alpenveilchen im Weißwald

Fast ebenso undurchschaubar wie das floristische Rätsel erscheint unterdessen die Gemengelage der Interessen im Ringen um die Nutzung des Waldes als Standortsübungsplatz. Wer oder was alles steckt hinter den Plänen? Erklärtermaßen die Garnisonsstadt Donaueschingen, wo nach Abzug der Franzosen große Anstrengungen unternommen und Investitionen in eine neue Schießanlage getätigt wurden, um den Verbleib der restlichen Brigade am Ort zu sichern, während sie sich andererseits um die Conversion militärisch nicht mehr nutzbarer Baulichkeiten bemüht. Unlängst erst wurde, nach Auflösung der Immendinger Garnison, der dortige Übungsplatz zum Testgelände der Firma Daimler umgewidmet. Und auch die Pendelei von der Baar zum Standortübungsplatz auf den 70 km entfernten Heuberg will man den Donaueschinger Jägern nicht als Dauerlösung zumuten. Die Waldeigentümer – das Fürstenhaus auf dem Ochsenberg, das Land im Weißwald – mag zudem die Aussicht auf lukrative Gestattungsverträge locken, nachdem mit Holzverkauf allein nicht mehr genug zu verdienen ist. Spielt den Planern im Berliner Verteidigungsministerium womöglich auch die Drohung der US-amerikanische Regierung mit dem Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland in die Karten? Vorerst soll ein Lärmgutachten die Ängste in der Tannheimer Kinder-Nachsorgeklinik besänftigen helfen, ehe dann das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ansteht. Doch im April 2021 fand schon mal – in Anwesenheit des Generalinspekteurs der Bundeswehr – ein mehrtägiges Manöver statt: als Schauübung des Donaueschinger Jägerbataillons, vorerst nur zu Demonstrationszwecken, wie die Tageszeitungen berichteten. Hereingeschnuppert hatte im Jahr zuvor (am Ochsenberg nachgewiesen im März 2020) auch schon mal ein anderer (besonders umstrittener) Profiteur von Standortübungsplätzen: der Wolf. 

Mehr zum Standortübungsplatz gibt es hier:

https://hieronymus-online.de/friede-fuer-tannheim/

BUND Stellungnahme zum geplanten Standortübungsplatz im Weißwald

14. Oktober 2020 von Katharina Baudis Geschäftsführerin

Stellungnahme vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg

Die Einrichtung eines neuen Standortübungsplatzes können wir nicht nachvollziehen: In den vergangenen Jahren wurden Truppen- und Standortübungsplätze aufgegeben. So wurde lt. vorgelegter Beschreibung des Vorhabens 2014 der StOÜPl Immendingen aufgegeben, bereits 2015 wurde aber der Bedarf durch das Jägerbataillon angemeldet. Eine vorausschauende Bedarfsplanung sieht anders aus.

Wir sollen als Natur- und Umweltschutzverband nun Stellung nehmen zu einer Planung, deren Werdegang bisher völlig undurchsichtig war. Bisher kennen wir lediglich die Grundzüge der Planung. Es liegen uns weder eine umfassende Alternativenprüfung noch die erforderlichen Gutachten für anfallende Emissionen (Schall, Licht, Geruch), Eingriffe in den Naturhaushalt und den Artenschutz etc. vor. Und trotzdem soll bereits ein Landbeschaffungsverfahren eingeleitet werden. Es wird der Eindruck erweckt, dass der geplante Standort am nächsten und praktischsten und aufgrund der Besitzverhältnisse am einfachsten zu erschließen ist und dass diesem Umstand die Aspekte des Natur- und Umweltschutzes untergeordnet werden sollen. Dies halten wir für eine unzulässige Vorentscheidung und Festlegung auf den geplanten Standort, was wir ablehnen.

Bei der überplanten Fläche handelt es sich um ein in mehrfacher Weise geschütztes Gebiet:

  • EU-Vogelschutzgebiet: Das gesamte Planungsgebiet liegt im Vogelschutzgebiet „Baar“. Es gilt das Verschlechterungsverbot. Alle Veränderungen oder Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für seine Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind unzulässig. Zweifellos ist die angestrebte Planung allein durch ihre Größe und die geplante Nutzung als eine solche unzulässige Veränderung und Störung anzusehen. Wir möchten in diesem Zusammenhang insbesondere auf die unregelmäßigen Störungen durch den Schießbetrieb und die Befahrung mit schweren Maschinen hinweisen, die einen Gewöhnungseffekt für die Tierwelt ausschließen. Hinzu kommen noch die geplanten nächtlichen Aktivitäten, die bei Tieren zu Panik und Flucht und letztlich zur Vergrämung führen können.

  • Das geplante Übungsgebiet liegt zu großen Teilen im Fördergebiet „Weißwald“ des Naturschutzgroßprojekts Baar. Die Ausweisung dieses Projektgebietes durch das Bundesamt für Naturschutz spiegelt die nationalstaatliche Bedeutung der Baar als Bindeglied zwischen dem Neckar- und der Donau wider. Mit erheblichen Mitteln sollen auch im Weißwald in den nächsten Jahren Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen zugunsten des Biotopverbundes und zur Stärkung der Resilienz der Arten gegen den Klimawandel getätigt werden. Diese Ziele sehen wir durch die Planung als massiv gefährdet an. Die gesteckten Entwicklungsziele für den Artenschutz und den Biotopverbund könnten so nicht erreicht werden.
  • Der Weißwald ist regional ein wichtiger Trittstein zwischen den südlichen Wäldern der Baar (bsp. NSG Deggenreuschen-Rauschachen) und den Wäldern um Villingen und in Richtung Schwarzwald. Die Waldränder sind z.T. Bestandteil des landesweiten Biotopverbundes und damit ebenfalls geschützt. Die extensiven Wegränder im Weißwald sind wichtige Verbundelemente für den lokalen Artenaustausch (unter anderem Gelber Frauenschuh (Cypripedium calceolus) und Kleiner Eisvogel (Limenitis camilla)) – sie würden unserer Einschätzung nach dem Ausbau des Wegenetzes zum Opfer fallen.

  • Von der Planung sind 3 Wasserschutzgebiete betroffen, wovon 2 zu Brigachtal gehören und eines zu Wolterdingen. Für diese gibt es geltende Rechtsverordnungen, die unter anderem die Errichtung baulicher Anlagen, den Wegebau und jegliche Handlungen, die das Eindringen von wassergefährdenden Stoffen in Grund- und Oberflächengewässer ermöglichen, untersagen. Die Planung verstößt gegen alle diese geltenden Rechtsverordnungen und gefährdet das Grundwasser. Angesichts der klimawandelbedingten zunehmenden Trockenheit in unserer Region mit sinkenden Grundwasserständen und zurückgehenden Quellschüttungen wird Brigachtal auf diese Quellen nicht verzichten können. Die wenigen Details, die uns aus der Planung bekannt sind, lassen aber auf eben solche untersagte Handlungen schließen.

  • Aufgrund seiner vielfältigen Strukturen ist der Weißwald/Ochsenberg Lebensraum einer Reihe seltener Arten. Exemplarisch sei hier der Kreuzenzian-Ameisenbläuling (RL Baden-Württemberg: 2 stark gefährdet), Esparsetten-Widderchen (RL BaWü 3), Trauermantel (RL BaWü 3) und der Himmelblaue Bläuling (RL BaWü 3) aus der Gruppe der Schmetterlinge genannt. Wertgebende Arten sind außerdem bei den Fledermäusen, Ameisen, Reptilien, Amphibien, Kleinsäuger, aber auch der Flora gegeben. Den Fortbestand dieser Arten im Gebiet stellen wir unter den bekannten Voraussetzungen in Frage. Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes Naturschutz- und Artenschutzrecht.
  • Laut der Planungen würden bisher wenig vorbelastete Waldböden plötzlich sehr häufig und mit schweren Fahrzeugen befahren, möglicherweise auch außerhalb der Wege. Dies wird zu Bodenverdichtungen und Erosionsprozessen führen. Hinzu kommen noch unabschätzbare Bodenbelastungen durch Schadstoffeinträge (z.B. ÖL- und Schmierstoffe, Treibstoffe, Schießpulver, Reinigungsmittel etc.) und Mülleinträge (z.B. durch Munitionsreste, Verpackungen etc.), die den Zustand der Böden unzulässig verschlechtern und auch die Grund- und Oberflächengewässer belasten können.

Die oben genannten Punkte unterstreichen die hohe Schutzwürdigkeit und verdeutlichen die Empfindlichkeit der geplanten StÜPl-Fläche gegenüber Störungen. Wir fordern daher eine transparente Alternativenprüfung, auch aller denkbaren Konversionsflächen.

Durch die geplante Nutzung wird es Lärm-, Abgas- und Lichtemissionen geben, die das Gebiet bisher nicht kannte. Es ist zu erwarten, dass Tier- und Pflanzenwelt unter dem Betrieb leiden werden. Negative Effekte auf die Schutzgüter Boden, Wasser und Luft sind zu erwarten. Flora und Fauna müssen durch die Beanspruchung der Natur mit großen Nachteilen bis hin zu Vertreibung und Ausrottung rechnen. Aus unserer Perspektive muss der zukünftige Standort derjenige mit den geringsten Auswirkungen auf Natur- und Umwelt sein.

Sollte der vorgelegte Standort weiterverfolgt werden, können wir eine fundierte Stellungnahme erst nach Vorlage aller erforderlichen Gutachten abgeben. Wir fordern die obengenannten Punkte bei der Erstellung der Gutachten umfassend zu prüfen.

Wir bitten um weitere Beteiligung am Verfahren.

Standortübungsplatz Donaueschingen, Brigachtal und Tannheim

29. Juli 2020 von der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kreistag Schwarzwald-Baar

Pflegepersonal während der Corona-Krise im Klinikum, Lüftungsanlage für das Postgebäude, Standortübungsplatz der Bundeswehr

Im Rahmen der Entlastung des Aufsichtsrats der Schwarzwald-Baar Klinikums Villingen-Schwenningen GmbH äußerte die GRÜNE Kreistagsfraktion die Bitte, den durch COVID 19 im Arbeitsalltag schwer belasteten Pflegekräften des Klinikums nicht nur eine symbolische, sondern auch eine tatsächliche finanzielle Dankesgeste zukommen zu lassen, denn der sogenannte Pflegebonus ist nur für Pflegekräfte in der Altenhilfe vorgesehen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass dieser Bonus für die Beschäftigten, die in den letzten Monaten ganz besondere Herausforderungen gemeistert haben, mehr als angemessen wäre. Allerdings sieht die Klinikleitung hierfür keinen Spielraum und verweist auf die tariflichen Möglichkeiten.

Anlässlich der Corona-Pandemie wurde für das zukünftige, zusätzliche Verwaltungsgebäude des Kreises, das ehemalige Postgebäude am Villinger Bahnhof, eine Lüftungsanlage für das gesamte Gebäude inclusive Großraumbüros nochmal auf die Tagesordnung gestellt. Auch der Personalrat hatte Sorgen geäußert, dass durch rein manuelle Fensterlüftung ein erforderlicher Luftaustausch nur unzureichend erfolgt. Die Büroluft würde damit zu viele virenbelastete Aerosole enthalten. Nach intensivem Abwägen vieler verschiedener Argumente entschied sich die Fraktion schließlich für die sog. RLT-Anlage im gesamten Postgebäude, auch wenn solch eine Anlage in der Investition spürbare Mehrkosten bedeuten würde. Jedoch würde im Betrieb durch eine Wärmerückgewinnung sogar Energie eingespart. Leider konnte sich nicht der gesamte Kreistag dafür entschließen, die Anlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nicht auf der Tagesordnung stand der von der Bundeswehr im Bereich Donaueschingen / Brigachtal geplante Standortübungsplatz. Fraktionsvorsitzender Christian Kaiser hakte daraufhin in der Fragestunde nach, ob sich der Kreistag zu einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen den Übungsplatz aussprechen und an einem Resolutionsentwurf mitarbeiten würde. Der Landrat schlug vor, in die nächste Sitzung eine*n Vertreter*in der Bundeswehr einzuladen, um über das Vorhaben umfassend informiert zu werden. Immerhin sind auch eine Fläche des Naturschutzgroßprojektes Baar und viele andere Belange der Bevölkerung, der Gemeinden und des Landkreises betroffen. In der Region sind genügend Übungsplätze vorhanden, so dass eine Erweiterung am Standort Donaueschingen aus unserer Sicht nicht erforderlich ist.

Die Grüne Kreistagsfraktion hofft sehr, dass auch die anderen Fraktionen des Kreistages und die betroffenen Gemeinderatsgremien sich ablehnend zu den Plänen für den neuen Standortübungsplatz positionieren werden.

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