Standortübungsplatz Donaueschingen, Brigachtal und Tannheim

Standortübungsplatz Donaueschingen, Brigachtal und Tannheim

29. Juli 2020 1 Von hieronymus

29. Juli 2020 von der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kreistag Schwarzwald-Baar

Pflegepersonal während der Corona-Krise im Klinikum, Lüftungsanlage für das Postgebäude, Standortübungsplatz der Bundeswehr

Im Rahmen der Entlastung des Aufsichtsrats der Schwarzwald-Baar Klinikums Villingen-Schwenningen GmbH äußerte die GRÜNE Kreistagsfraktion die Bitte, den durch COVID 19 im Arbeitsalltag schwer belasteten Pflegekräften des Klinikums nicht nur eine symbolische, sondern auch eine tatsächliche finanzielle Dankesgeste zukommen zu lassen, denn der sogenannte Pflegebonus ist nur für Pflegekräfte in der Altenhilfe vorgesehen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass dieser Bonus für die Beschäftigten, die in den letzten Monaten ganz besondere Herausforderungen gemeistert haben, mehr als angemessen wäre. Allerdings sieht die Klinikleitung hierfür keinen Spielraum und verweist auf die tariflichen Möglichkeiten.

Anlässlich der Corona-Pandemie wurde für das zukünftige, zusätzliche Verwaltungsgebäude des Kreises, das ehemalige Postgebäude am Villinger Bahnhof, eine Lüftungsanlage für das gesamte Gebäude inclusive Großraumbüros nochmal auf die Tagesordnung gestellt. Auch der Personalrat hatte Sorgen geäußert, dass durch rein manuelle Fensterlüftung ein erforderlicher Luftaustausch nur unzureichend erfolgt. Die Büroluft würde damit zu viele virenbelastete Aerosole enthalten. Nach intensivem Abwägen vieler verschiedener Argumente entschied sich die Fraktion schließlich für die sog. RLT-Anlage im gesamten Postgebäude, auch wenn solch eine Anlage in der Investition spürbare Mehrkosten bedeuten würde. Jedoch würde im Betrieb durch eine Wärmerückgewinnung sogar Energie eingespart. Leider konnte sich nicht der gesamte Kreistag dafür entschließen, die Anlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nicht auf der Tagesordnung stand der von der Bundeswehr im Bereich Donaueschingen / Brigachtal geplante Standortübungsplatz. Fraktionsvorsitzender Christian Kaiser hakte daraufhin in der Fragestunde nach, ob sich der Kreistag zu einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen den Übungsplatz aussprechen und an einem Resolutionsentwurf mitarbeiten würde. Der Landrat schlug vor, in die nächste Sitzung eine*n Vertreter*in der Bundeswehr einzuladen, um über das Vorhaben umfassend informiert zu werden. Immerhin sind auch eine Fläche des Naturschutzgroßprojektes Baar und viele andere Belange der Bevölkerung, der Gemeinden und des Landkreises betroffen. In der Region sind genügend Übungsplätze vorhanden, so dass eine Erweiterung am Standort Donaueschingen aus unserer Sicht nicht erforderlich ist.

Die Grüne Kreistagsfraktion hofft sehr, dass auch die anderen Fraktionen des Kreistages und die betroffenen Gemeinderatsgremien sich ablehnend zu den Plänen für den neuen Standortübungsplatz positionieren werden.