Am 16.07.2018 hat in Bräunlingen ein geheimes Scoping Treffen stattgefunden bei dem die Verwaltung von der vom Palmhof beauftragten Firma über die geplanten Maßnahmen unterrichtet wurde.
Scoping bedeutet, dass die zuständige Behörde den Antragsteller berät und ihn und die zu beteiligenden Behörden zu einer Besprechung einlädt.
Normaler Weise werden zu der Besprechung Umweltverbände eingeladen und sie ist öffentlich (§ 19 Abs. 2 Satz 3 bis 5 UVwG BW). Da die Öffentlichkeit auch die Möglichkeit haben soll, Fragen zu stellen und Kritik zu äußern, ist im Anschluss an den Scoping-Termin dazu Gelegenheit. https://um.baden-wuerttemberg.de
Die Öffentlichkeit und Umweltverbände wurden von vorne herein bei dem Verfahren ausgeschlossen. Das Protokoll vom Scoping wurde im Juli 2019 zusammen mit Abwägungen veröffentlicht.
Nach der Sitzung der GVV (Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen) am 3. Juli 2019 wurde die Bevölkerung informiert und es durften auch Stellungnahmen abgeben werden.
Hier die Stellungnahme vom BUND-Regionalverband Schwarzwald-Baar- Heuberg:
Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Projektes „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten. Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, den Fußgängerverkehr zu stärken. Ziel des Landes ist es, den Anteil des Fußverkehrs an allen zurückgelegten Wegen in Baden-Württemberg auf 30 Prozent zu erhöhen und den Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen sechs Modellkommunen ausgewählt werden, die bei der Neuanlage von Zebrastreifen vom Land Baden-Württemberg und einem Fachbüro unterstützt werden. https://www.gar-bw.de/aktionsprogramm-1-000-zebrastreifen/
Für das Projekt „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ kann man sich bis zum 27. September 2019 bewerben. Eine Fachjury wählt sechs Kommunen aus.
Auch die Stadt Bad Dürrheim beteiligt sich an dieser Aktion. Hüfingen hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, Zebrastreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit genehmigt zu bekommen. Dies scheiterte an einer restriktiven Praxis der Behörden. Jetzt besteht die Chance doch noch Erfolg zu haben.
Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION hat Mitte Juli beantragt, dass sich die Stadt Hüfingen als Modellkommune für das vom Verkehrsministerium aufgelegte „Aktionsprogramm sichere Straßenquerung“ bewirbt. Laut BGM soll das Thema in der Septembersitzung behandelt werden.
„Irgendwann ist Deutschland zugebaut, aber alles ist selbstverständlich naturschutzrechtlich korrekt ausgeglichen“ Axel Mayer , Bund Geschäftsführer (frei zitiert nach Hans Mattern, dem früheren Leiter der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart)
Die Stadt Hüfingen verfügt über ein sogenanntes Ökokonto. Wissen sie was das ist? Ich bis vor Kurzem auch nicht, bis durch die Nachrichten das Wort Ausgleichsmaßnahmen geisterte, die in Deutschland zwar bei der Erschließung neuer Wohngebiete, Straßen und Gewerbeparks verordnet würden, oft jedoch erst Jahre später, unsinnig oder nie umgesetzt werden. Zudem würde viel zu wenig kontrolliert und viele der angeblichen Ausgleichsflächen würden kaum oder gar nicht mehr gepflegt und letztendlich irgendwann untergepflügt. Und hier kommt jetzt das Ökokonto ins Spiel. Es ist kein Konto im eigentlichen Sinne, denn es kann zwar leer aber nie ins Minus rutschen. Man könnte es eher als ein Sparbuch bezeichnen auf dem Maßnahmen eingezahlt werden, die den ökologischen Wert einer Fläche erhöhen und die dann später gegen eine versiegelte Fläche gegengebucht wird.
Erst mal eine gute Idee fand ich, bis ich jedoch recherchiert habe, was das für ein Geschäftsmodell ist. Ganz viele Punkte bekommt man auf seinem Konto gutgeschrieben, wenn man z.Bsp. ein Flussgewässer renaturiert oder irgendwo einen Tümpel anlegt. Wenn ein Konto also über genügend Guthaben verfügt, dann kann man erst mal richtig ordentlich bauen und irgendwann die entsprechende Ökopunktzahl abheben.
Deutschland ist, was den Flächenverbrauch betrifft an einem Spitzenplatz. In den letzten 60 Jahren hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 alleine wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar, die Fläche von ca. 100 Fußballfeldern ausgewiesen, und das zulasten von Landwirtschaft und fruchtbaren Böden ( Quelle Naturschutzbund Baden) Man regt sich hierzulande über den immer kleiner werdenden Amazonasregenwald auf und macht vor der eigenen Haustür das Gleiche, nämlich die Natur zu zerstören und zu versiegeln. Das Geschäft mit den Ökopunkten vereinfacht nämlich den Bau von Straßen, Wohnungen und Gewerbeparks. Inwiefern?
Es wird mit sehr zu hinterfragenden Ausgleichmaßnahmen richtig viel Geld gemacht, denn das Schaffen von Natur auf Vorrat entbindet die Bauherren davon in unmittelbarer Nähe, was gefordert ist, Ausgleichsflächen zu suchen, denn sie können Ökopunkte kaufen. Ein sinnvolle Ausgleich findet dadurch gar nicht statt, denn was nützt irgendein Tümpel, der irgendwo abgelegen angelegt wurde der Natur vor Ort , die mit Schaufel und Bagger zerstört wird?
Ausgerechnet Acker, die zur Nahrungsmittelproduktion notwendig sind, werden zu Schnäppchenpreisen erstanden und sind leicht ökologisch aufzuwerten. Da werden ein paar Hecken gepflanzt und schon fließen die Ökopunkte. Auch Streuobstwiesen sind solche Ökopunktbringer. Nur dass es sich hier um reine Kulturlandschaften handelt, die regelmäßig gepflegt werden müssten, woran es danach meist hapert. Theoretisch kann man also ein ökologisch hochwichtiges Hochmoor mit der Pflanzung von ein paar Hecken verrechnen. Natur wird daher zum reinen Wirtschaftsgut.
Was wurde in Hüfingen als Ausgleichsmaßnahme für das Neubaugebiet Hohen durchgeführt? Wie sieht das derzeitige Ökokonto der Stadt Hüfingen aus und welche Maßnahmen stecken dahinter? Wurde bei der Planung der Versiegelungsflächen auch überlegt, wie man diese reduzieren kann?
Planzungen mit ärmlichen Grünstreifen sind an Schnellstraßen gang und gäbe – siehe B27. Ist das der Ausgleich, den sich die Bürger wünschen? Wie sinnvoll sind die auf dem Ökokonto befindlichen Maßnahmen für die Stadt und ihre Bewohner? Das zu erfahren wäre sicherlich für alle sehr interessant.
Geht Ihnen das manchmal auch so? Man fragt sich, warum logische und nachvollziehbar sinnvolle Ideen sich nicht durchsetzen können. Oft stelle ich dann fest, dass es an der Idee selbst nicht lag, aber der Umsetzungswunsch dazu fehlte. Da werden vermeintliche Hindernisse so lange diskutiert, bis aus einem kleinen Steinchen, das man leicht aus dem Weg hätte räumen können ein gewaltiger Felsbrocken geworden ist, der nur mit größtem Aufwand beseitigt werden kann. Und dann geht dabei allen die Puste aus! Natürlich gibt es immer zwei Seiten, die es zu bedenken gibt. Nur zu guter Letzt sollte eben eine Entscheidung stehen und kein fauler Kompromiss oder im schlimmsten Fall gar keine Entscheidung. Schließlich sind alle so erschöpft, dass am Ende keiner mehr weiß , worum es eigentlich gegangen ist.
Statt in Klein-Klein zu denken und nur, weil der politische Gegner einen an sich guten Vorschlag gemacht hat, diesen vom Tisch zu wischen, wäre ein gemeinsamer Vorschlag zum Wohle der Gemeinschaft so viel wichtiger und richtiger. Wie wenig weitsichtig ist das, insbesondere , weil jede heute getroffene Entscheidung oder eben keine Entscheidung Auswirkungen nicht nur auf die jetzige Bevölkerung, sondern auch auf kommende Generationen hat.
Gemeinderäte regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Dazu gehören Verkehr, Wasserversorgung, Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst für Fahrbahnen innerhalb der geschlossenen Ortslagen, sowie öffentliche Einrichtungen für Sport, Kultur, Kunst und die Wirtschaftsförderung, um nur einige Aufgaben zu nennen.
Wie steht es hier mit der bisherigen Arbeit? Wie sehr wird sich darum bemüht das immer höhere und belastender werdende Verkehrsaufkommen in und um Hüfingen einzudämmen oder wenigstens zu verlangsamen? Sind sie schon einmal abends vom Schwimmbad in Richtung Neubaugebiet gelaufen und mussten feststellen, dass man zumindest eine Taschenlampe benötigt um den Weg zu finden? Wie lange warten sie auf den Räumdienst? Lediglich in Sachen Kunst und Kultur – eine freiwillige Aufgabe – verausgabt sich die Stadt Hüfingen angefangen bei Stadtführungen über den Töpfermarkt bis hin zum Römerbadausbau im großen Stil. Doch wie sieht es mit Wirtschaftsförderung für mittlere Betriebe und Einrichtungen für Jugendliche aus? Sicherlich ist da noch viel Luft nach oben und Entscheidungen dazu sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Eine Hauptstraße, die fast ausschließlich aus Blumenläden, Bäckereien und Friseurgeschäften geprägt ist, und durch die man mit 50 Km/h fahren kann, lockt nicht unbedingt dauerhaft Gäste an, trotz Töpfermarkt ,Museum und allerlei Veranstaltungen. Welche Maßnahmen könnten dazu führen, das sich die grüne Wiese vor den Toren Hüfingen mehr in die Innenstadt verlagert? Wir können Leerstände in Hüfingen besser gelöst werden? Sicherlich keine einfache Aufgabe aber bestimmt auch nicht unlösbar. Was tragen die Verantwortlichen dazu bei, dass das Prädikat Erholungsort nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich und immer wieder erlebbar wird. Fordern sie als Bürger diese Dinge ein, denn nur so kann Hüfingen lebenswert für uns alle werden – nicht nur für Kunstliebhaber und Römerfans.
Die Kunst der Regierung ist die Kunst zu handeln. @Heinrich Laube, deutscher Journalist
Kennen sie den Spruch von Regina Hildebrandt? (Ministerin für Arbeit und Soziales in Brandenburg) Nein?
„Ich will, dass nicht jeder nur in seiner Wohnung und vor seiner Tür kehrt, sondern auch im gemeinsamen Treppenhaus.“
Ja, das mit dem putzen im Treppenhaus, besonders in Mehrfamilienhäusern, ist so eine Sache. Meist putzt man für den Vorgänger mit , es sei denn, man hat einen Reinigungsservice, der den Dreck von allen entfernt. Aber was heißt das im übertragenen Sinne? Ich habe mir dazu mal ein paar Gedanken gemacht. Unser liebenswertes Baarstädtchen und die dazugehörigen Ortsteile sind unser gemeinsames Treppenhaus. Und wem überlassen wir es die anfallenden Arbeiten dort zu machen? Was tragen wir persönlich dazu bei, das gemeinsame Treppenhaus in einem gepflegten Zustand zu erhalten?
Vielleicht kennen sie das auch? Man läuft so durch ein Treppenhaus und was findet man? Bonbonpapier, festgetretenes Kaugummi, Schuhhaufen achtlos hingeworfen, verkratzte Wände, ein dreckiges Geländer und eine Klingelanlage, die tief blicken lässt. Ist ein solches Haus einladend oder eher abschreckend? Würden wir gerne in ein solches Haus eintreten und was denken wir von seinen Bewohnern?
Für etwas gemeinsam verantwortlich zu sein fällt oft schwer, weil sich eben nicht alle verantwortlich fühlen. Daher benötigen viele Mehrfamilienhäuser ja auch den Full-Service eines Hausmeisters. Und damit fühlen sie sich noch weniger verantwortlich für diesen gemeinsam genutzten Raum. Die Gemeinde finanziert viele Dinge, sei es Räumfahrzeuge, Straßenreinigung, Sportplätze, Grillhütten, Naturwege, Sitzbänke, Mülleimer, Kindergärten, eine funktionierende Feuerwehr, Schwimmbäder uvm. Wie behandeln wir das von uns gemeinsam genutzte Treppenhaus? Wie sehr schätzen wir die Arbeit der Gemeindemitarbeiter, die Zeit und Geld in seine Pflege investieren? Sehen wir diese Dinge als Selbstverständlichkeit an und werfen im übertragenen Sinne das Bonbonpapier auf den Boden oder tragen wir selbst etwas dazu bei diesen gemeinsamen Raum zu pflegen? Oft reicht es schon etwas so zu hinterlassen, wie man es vorgefunden hat. Aber wir können auch alle etwas dazu beitragen es schöner zu gestalten. Wollen wir triste graue Fußmatten oder bunte lustige Motive im Treppenhaus? Statt also Gärten die Steinwüsten gleichen anzulegen, erfreut eine Wiese mit Blumen. Statt mit Dreck übersäte Treppenabsätze ist ein blank gewienertes Treppenhaus einladend für alle. Im übertragenen Sinne: Ein vom städtischen Dienst angelegter Grasstreifen sollte nicht mit Hundehaufen oder weggeworfenen Pappbechern übersät werden. Statt einer Klingelanlage , die mit Namensschildern beklebt ist, spricht eine ordentlich versorgte Anlage für die Bewohner. Im übertragenen Sinne: Schöne gepflegte Hausfassaden und Hauseingänge sprechen für sich. Finden sie es schön, wenn im Treppenhaus ständig die Türen knallen, dass die Wände wackeln. Man muss nicht mit röhrenden Motoren durch die Stadt und die Nebenstraßen donnern, um gesehen zu werden. Das mag zwar das eigene Ego streicheln aber stört die Mitmenschen.
Was möchten sie , wenn sie in ihr Treppenhaus gehen? Genau! Das Gleiche wünschen sich viele andere Mitmenschen. Tragen sie dazu bei, dass unser gemeinsames Treppenhaus sauberer wird und Gäste dazu einlädt in unser Haus einzutreten.
Hüfingen inmitten von Straßenkreuzungen und trotzdem liebenswert.
Hüfingen inmitten von Maisfeldplantagen und trotzdem liebenswert.
Hüfingen mit hohem Verkehrsaufkommen in der Hauptstraße und trotzdem liebenswert.
Hüfingen mit mancher Schmuddelecke und trotzdem liebenswert.
Doch liebenswert genügt mir nicht, denn lebenswert nicht dein Gesicht . Drum frag ich mich: „Was könnt man tun?“ Als Bürger sich nicht auszuruhn! Mahnen, melden, engagieren und den Mut nicht zu verlieren. Zu leben jetzt Demokratie und aufzugeben für dich nie.
Wie schön wäre es also, wenn wir auf den Feldern um Hüfingen herum mehr Wiesen sehen würden, in denen das Leben boomt und Artenvielfalt herrscht. Wie schön wäre es, wenn Hüfingen sich zu einer 30Km/h Zone in der Hauptstraße durchringen würde, so wie viele Orte auf der Baar auch. Wie schön wäre es, wenn der Verkehr um Hüfingen herum in seiner Geschwindigkeit gebremst würde, denn wir wollen hier leben und nicht in Krach und Abgasen ersticken. Wie schön wäre es, wenn jeder für Sauberkeit im Ort sorgen würde und sich alle daran erfreuen können.
Wir haben nicht nur Verantwortung für uns, sondern auch für kommende Generationen und die Schöpfung, von der wir alle profitieren. Lassen sie uns gemeinsam Hüfingen lebenswert gestalten und fordern sie die Verantwortlichen auf alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, denn nur dann kann Gutes entstehen. Lassen sie uns als Bürger selbst bestimmen und nicht über uns bestimmen. Weil uns Hüfingen am Herzen liegt – das liebenswerte Baarstädtchen und seine Ortsteile.
Mancher Landwirt im Schwarzwald-Baar-Kreis füttert statt Kühe und Schweine inzwischen lieber seine Biogasanlage. Mais und Gülle in Strom und Wärme zu verwandeln ist wesentlich lukrativer, weil ordentlich subventioniert. Das der Palmhof nun eine Anlage von industriellem Ausmaß genehmigt bekommen hat ist sehr verwunderlich, denn mit einer klimaneutralen Verbrennung ist es leider nicht getan. Selbst Photovoltaik, die auch von Sonneneinstrahlung abhängig ist, schneidet besser ab. Werden Energiepflanzen auf ökologisch wertvollen Flächen angebaut, verschwinden Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Spinnen, kleinere Pflanzen und andere Insekten finden keinen Lebensraum in den dunklen und kühlen von der Sonne nicht erreichbaren Böden auf denen die hohe Maispflanze steht. Auch Bodenbrüter wie die Feldlerche oder der Kiebitz und andere Wiesenbrüter, selbst die Schwalbe sind bedroht von den zunehmenden Maisfeldern. Greifvögel finden keine Mäuse und Kleinsäuger dort. Rehe und der Feldhase dringen dort praktisch nicht vor. Einzig das Wildschwein ist der Nutznießer von den überbordenden Maisplantagen. Weidmannsheil!
Bis 2020 ist eine Steigerung von Ackerflächen für den Anbau von Energieträgern für Biogasanlagen von aktuell 2Mio. ha ohne Einbußen an Natur und Landschaft kaum machbar, zumal die wenig nachhaltige Flächenpolitik, die sich durch Flächenfraß für ausgebaute Straßen, Wohnungen und Gewerbefläche zeigt ungehindert weitergeht – auch und gerade in Hüfingen und Bräunlingen. Der Gewinn bei Biogasanlagen ist abhängig von den weltweiten Preisen für Agrarprodukte. Wenn daher immer mehr Anlagen entstehen verschärft sich die Konkurrenz um Biomasse vom Acker, denn für eine übliche 500-kW-Anlage werden ca. 250ha Anbaufläche benötigt.schädigt. Jedes Methanmolekül, das beim Gären, Aufbereiten oder der Nutzung in die Atmosphäre entweicht, erwärmt unser Klima und verschlechtert die Klimabilanz. Die Gärreste belasten das Grundwasser mit Nitraten und sind die Hauptursache für deren steigenden Werte. Viele und weite Transporte setzten zudem die Anwohner einer Belastung aus, die nur wenig mit BIO zu tun hat, zumal für deren Transport fossile Energien verbraucht werden, von der Geruchsbelästigung die von diesen Anlagen ausgeht mal abgesehen. Das Neubaugebiet Hüfingen lässt grüßen. Für die Verarbeitung der organischen Abfälle wird zudem viel Wasser benötigt – ein kostbares Gut. Und zu guter Letzt: Es werden Materiealien verbraucht, die in bestimmten Monaten gar nicht erhältlich sind und somit auch nicht erneuerbar sind. Von einer guten Entscheidung für die Region zu sprechen ist daher lachhaft. Schade, dass die Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister, die für diese Anlage gestimmt haben sich von dieser Idee blenden ließen. Es lebe die Subvention in Deutschland mit derzeit schon über 9.500 Anlagen.
von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 17. Juli 2019 am 24. Juli im Hüfinger Boten
Im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV) wurde beschlossen, dass der Palmhof in Bräunlingen seine Biogasproduktion verdreifachen kann, obwohl sich die Anlage am Scheitelpunkt der Hüfinger Trinkwasserversorgung befindet. Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2017 wurde vom Landratsamt dieses Wasserschutzgebiet zum Nitratproblemgebiet um- gestuft. Die einschlägige Presse hatte im Sommer des gleichen Jahres mehrfach über diese Problematik berichtet. Gerade für Säuglinge und Kleinkinder stellen zu hohe Nitratwerte eine Gefahr dar. Auch vor dem Hintergrund der aufkommenden Wasserknappheit in den kommenden Jahren, sollte diese Entscheidung von Seiten der Verantwortlichen nochmals überdacht werden. Eine Erweiterung würde sich unseres Erachtens auch in puncto Straßenverkehr auswirken. Schon jetzt fahren viele schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge in den Randzeiten sowie nachts und feiertags durch unsere Straßen, um die vielen Biogasanlagen -vor allem in Bräunlingen- zu bedienen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Zeitung nicht über diese wichtige Entscheidung des GVV berichtet, obwohl eine Pressevertreterin vor Ort war. Unsere Fraktion lehnt die Erweiterung des Flächennutzungsgebietes „Sondergebiet Palmhof“ und der Erweiterung der Anlage aus verständlichen Gründen ab.
am Mittwoch, 22. Mai 2019, wurde die öffentliche Auslegung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 des GVV Donaueschingen, veröffentlicht.
Zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans nehme ich wie folgt Stellung und möchte um Berücksichtigung und Prüfung der gesetzlichen Grundlagen bitten.
Der Flächennutzungsplan soll dahingehend geändert werden, dass der Palmhof u.a. die Leistung der Gaserzeugung der Biomasseanlage von 2,3 Mio Nm3/a Biogas auf bis zu 6 Mio Nm3/a Biogas erhöhen darf. Dies bedeutet eine Verdreifachung der Gebäude, Maschinen und Anlagen und schließt einen Ankauf oder Pachtung von neuen Ackerflächen für den Betrieb ein. Da zwischen Schellenberg und Sieren bereits ein fast durchgehender Maisacker besteht, werden hierfür neue Ackerflächen erschlossen werden, die sich in bis zu 20 km Entfernung befinden. Diese werden mehrmals jährlich mit schwerem Gerät angefahren; nicht nur zum Säen und Ernten, sondern auch, um vielfältige Chemikalien auszubringen. Des Weiteren muß die dreifache Menge an Gärresten auf den Äckern ausgebracht werden.
Ausbringung von landwirtschaftlichen Abfällen in die Sierenquelle.
Sierenquelle
Rund 250 m östlich vom Palmhof befindet sich das Wasserschutzgebiet Schaafäcker. Das Wasserschutzgebiet beziehungsweise das Einzugsgebiet des Trinkwasserbrunnen Schaafäcker wird als Nitrat-Problemgebiet gelistet. Dies bedeutet, dass die Nitratkonzentration bei mindestens 35 mg/Liter Rohwasser (im Mittel von 2 Jahren) liegt. Deshalb bestehen für das WSG Schaafäcker seit dem 1.1.2017 besondere Schutzbestimmungen nach § 5 SchALVO.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, verstößt die Bundesrepublik Deutschland und hier auch die Stadt Hüfingen gegen die EU-Nitratrichtlinie und ein neues Vertragsverletzungsverfahren droht. Vor dem Hintergrund, dass der Schaafäcker schon jetzt zu stark belastet ist, ist der geplante Ausbau der Biogasanlage auf dem Palmbuck und der damit einhergehenden weiteren Intensivierung (insbesondere der Erhöhung der Düngung) der landwirtschaftlichen Nutzung eine potentielle Gefährdung des Trinkwassers von Hüfingen und des Trinkwassers der nächsten Generationen.
Des Weiteren gibt es eine landesweite Biotopverbund-Planung, die im Umweltbericht nicht berücksichtigt wird. Im geplanten Sondergebiet befindet sich im westlichen Teilbereich ein Kernraum der Verbundplanung für trockene Standorte. Dieser Korridor verbindet das NSG Palmenbuck und das FFH-Gebiet mit geschützten Biotopen. Im östlichen Bereich des Sondergebietes soll großflächig ein Suchraum der Biotopverbund-Planung für trockene Standorte in Anspruch genommen werden.
Kernfläche und Suchraum der Biotopverbundplanung
Gemäß der Biotoperhebungsbögen für die angrenzenden geschützten Biotope und das NSG Palmenbuck kommen mehrere Tier- und Pflanzenarten der Roten Listen vor:
Deutscher Name
Rote Liste BW
Wanstschrecke
2 (stark gefährdet)
Bluthänfling
3 (gefährdet)
Himmelblauer Bläuling
3 (gefährdet)
Fliegen-Ragwurz
3 (gefährdet)
Rosmarin-Seidelbast
2 (stark gefährdet)
Rotbraune Stendelwurz
3 (gefährdet)
Kreuz-Enzian
2 (stark gefährdet)
Fransen-Enzian
3 (gefährdet)
Küchenschelle
3 (gefährdet)
Eberwurz
3 (gefährdet)
Im Umweltbericht wird die landesweite Biotopverbund-Planung nicht erwähnt und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Verbundfunktion nicht berücksichtigt! Dies stellt einen erheblichen fachlichen Mangel dar, da die geplante Versiegelung und Bebauung die Isolation der naturschutzfachlich wertvollen und geschützten Arten und Biotope bedeutet. Diese Isolierung der Populationen wird zu einer genetischen Verarmung (mangelnder Austausch mit anderen Populationen) und zu einem Erlöschen der Populationen und damit zu einer weiteren Verarmung der Biodiversität führen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der weiten Entfernung zu den nächsten trockenen Standorten (ca. 1 km entfernt, Sieretal) eine reale Gefährdung.
Grundsätzlich stelle ich in Frage, ob die vorliegende FFH-Verträglichkeitsvorprüfung ausreichend ist. Ebenfalls ist zu prüfen, in wie weit das UVPG greift, das für Biogasanlagen, je nach Größe, eine allgemeine oder eine standortbezogenen Vorprüfung des Einzellfalls oder ein Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht.
Laut Umweltbericht können erhöhte Stickstoffeinträge zu einer Nährstoffanreicherung und damit zu einer negativen Beeinflussung der Flora des FFH-Gebiets 7916-311 „Baar, Eschach und Südostschwarzwald“ führen.
Der Zustand des Hüfinger Grundwassers wird nicht berücksichtigt. Indirekte Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser im Bereich der Zulieferflächen für die Gärsubstrate seien im Rahmen des Umweltberichts nicht bewertbar.
Weil die Auflagen für das WSG Schaafäcker angeblich noch nicht rechtskräftig seien, oder das Ausbringen der Gärreste nicht bewertbar sei, sollen Tatsachen geschaffen werden! Dies ist nicht hinnehmbar!
Deshalb fordere ich den Verzicht auf die Ausweisung des Sondergebiets zum Schutz des Trinkwassers und zum Erhalt der lokalen Biodiversität.
Meine Minimalforderung ist die Berücksichtigung der Biotopverbundplanung.
Dies bedeutet:
Herausnahme des Kernraumes der landesweiten Biotopverbund-Planung aus dem Sondergebiet
Ersatz-/Ausgleichsmaßnahme für den Verlust des Suchraumes im Westen bzw. Herstellung eines entsprechenden Biotopverbundes im Osten des Sondergebietes.
Ich bitte um Beachtung meiner Stellungnahme, weitere Beteiligung am Verfahren (auch zum Bebauungsplan „SO Palmhof“) und die Unterrichtung über das Ergebnis der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Gemeinderatswahl vor zwei Monaten hat in Hüfingen zwei Wahlsieger hervorgebracht:Das Bürgerforum Starke Ortsteile (BFSO) hat aus dem Stand einen Stimmenanteil von 8,2% und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9,6 % erhalten. Mit einem Sitz respektive zwei Sitzen wurde der Fraktionsstatus jedoch jeweils verfehlt, sodass es nur zwei Alternativen gab: Die Mitarbeit im Gremium als fraktionslose Gemeinderäte oder der Zusammenschluss mit anderen Listen. Die Grundvoraussetzung für letzteres sind Respekt und Vertrauen. Nach wenigen Gesprächen erschien die Variante sich zu einer BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zusammen zu schließen am sinnvollsten. Es ist eine Partnerschaft auf Zeit und findet auf Augenhöhe statt. Der Fraktionsvorsitz bzw. Stellvertreter*in wechseln dabei im rollierenden System. Es besteht kein Fraktionszwang, so wurde auch schon einmal in der ersten Sitzung beim Thema Neubaugebiet unterschiedlich abgestimmt. Dies hält eine gute Partnerschaft aber aus, da ansonsten die Übereinstimmungen, wie z. B. dezentrale Strukturen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung überwiegen. So finden Umweltthemen sowie Ortsteilbelange gleichermaßen Gehör und schließen sich schon gar nicht gegenseitig aus. Somit hat der Hüfinger Gemeinderat zum ersten Mal eine vierte Fraktion – und dies tut der gelebten Demokratie richtig gut.
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