von Markus Leichenauer, Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion Hüfingen.
Hausen vor Wald
Haushaltsrede 2026 von der SPD-Fraktion
von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende SPD Fraktion Hüfingen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Es ist für uns eine Zeit angekommen, die bringt uns keine gute Zeit.“
Diese Liedzeile beschreibt die weltpolitische Lage treffend: Kriege, Krisen, Unsicherheiten allüberall. Trotz wirtschaftlicher Eintrübungen sollen wir als Kommunen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verlässlichkeit sichern. Das ist eine gewaltige Herausforderung – auch für Hüfingen.
Der Gesamtergebnishaushalt für 2026 weist ein Minus von -0,189 Mio. € aus
Die Gründe dafür sind klar erkennbar:
- Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um rund 1 Mio. €
- Steigende Personalausgaben um 0,4 Mio. €
- Wachsende Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um 0,2 Mio. €
Diese Zahlen zeigen: Wir müssen handeln – nicht später, sondern jetzt!
Der Haushalt 2026 hat bewusst ein niedriges Investitionsvolumen, welches sich im Finanzhaushalt abbildet: 4,183 Mio. € für Investitionen sind geplant. Das ist für unsere Größe immer noch viel. Deutlich mehr als sich andere Städte leisten können.
Gerade in finanziell engen Zeiten gilt: Jeder Euro braucht eine Richtung.
Und wir haben ihn auf Zukunft gesetzt.
Schwerpunkte der SPD Fraktion im Haushalt 2026
Sozialraumplanung
Wir brauchen starke Strukturen für Soziales, Bildung und Gesundheit.
Es ist „fünf vor zwölf“, um die Daseinsvorsorge für Jung und Alt zu sichern.
Hier werden wir gemeinsam bewusst investieren – das ist endlich wieder ein richtiges Zeichen. Die SPD-Fraktion hat dies schon seit Jahren angemahnt.
Anbau Feuerwehrhaus
Das größte Projekt 2026 – und absolut notwendig zur Gewährleistung unserer Sicherheit ist der Anbau des Feuerwehrhauses mit Schulungsräumen und Ausstattung nach den neusten Standards. Wichtig sei hier zu betonen, dass die Größe der Schulungsräume so geplant wurden, dass auch die Allgemeinheit einen nutzen davon hat.
Auch deswegen steht die SPD ohne Wenn und Aber hinter diesem Projekt.
Personal & Verwaltung
Die Personalausgaben steigen – ja.
Aber eine leistungsfähige Verwaltung ist Grundlage für funktionierende Stadtpolitik.
Deswegen priorisieren wir:
1.Prüfung von Strukturen
2.Effizienzsteigerungen
3.moderne Personalentwicklung
Wir halten fest: Hüfingen bleibt handlungsfähig.
Die liquiden Mittel der Stadt sollen zum 31.12.2026 bei ca. 2,3Mio. € liegen. Das lassen wir mal so stehen. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass diese Vorrausage sich in der Regel zum positiven ändern wird.
Wir erfüllen weiterhin die Vorgaben zur Mindestliquidität – ein wichtiges Signal der Stabilität. Natürlich nicht mehr so stabil wie in den letzten Jahrzehnten. Doch, die Stadt Hüfingen ist schuldenfrei und braucht keine Kreditaufnahme.
Hüfingen steht im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch gut da.
Damit das so bleibt, braucht es:
- Mut statt Angst
- Zusammenarbeit statt Blockade
- Verantwortung statt Ideologie
Wir lassen uns nicht von Krisen beugen, sondern nutzen unsere Chancen für die Zukunft.
Wir – die SPD-Fraktion – stimmen diesem Haushalt zu.
Weil er realistisch ist.
Weil er zukunftsorientiert ist.
Weil er die sozialdemokratische Grundidee trägt: Eine Stadt für alle Menschen.
Zum Abschluss möchte ich noch eines besonders betonen:
Bei aller Herausforderung, die dieser Haushalt mit sich bringt – Hüfingen ist und bleibt eine starke, lebenswerte Stadt, weil viele Bürgerinnen und Bürger das Ehrenamt leben. Aber auch Menschen die tagtäglich für die Stadt arbeiten, mit Herzblut. Mit Kompetenz. Mit Verantwortung für unsere Gemeinschaft.
Unser ausdrücklicher Dank gilt daher
- unserem Bürgermeister Patrik Haas,
der Hüfingen mit ruhiger Hand und klarer Orientierung durch bewegte Zeiten führt, - unserem Kämmerer Michael Binninger,
der mit großem Einsatz und Sorgfalt einen tragfähigen Haushalt möglich gemacht hat, - Stadtbaumeister Thilo Mayer,
der unsere Stadt in ihrer Entwicklung sicher nach vorn begleitet,
und natürlich
- allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, des Bauhofs, und aller weiteren Einrichtungen.
Ohne ihren täglichen Beitrag, ihre Expertise und ihre Bereitschaft, oft mehr zu leisten, als man sieht, wäre Hüfingen nicht die Stadt, auf die wir so stolz sein dürfen.
Lassen Sie uns deshalb gerade in dieser Weihnachtszeit das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Nutzen wir die Chancen, die vor uns liegen – im Vertrauen darauf, dass wir gemeinsam mehr erreichen.
Wir – die SPD-Fraktion – sagen ganz bewusst:
Wir gehen diesen Weg mit.
Für ein solidarisches, modernes und zukunftsstarkes Hüfingen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fraktionsvorsitzende SPD Fraktion Hüfingen
Kerstin Skodell
Schulsozialarbeit LRS, Römerstraße-Süd, Biotopverbundplanung, ADFC-Fahrradklima-Test, Projektentwicklung „Gasthof Frank“, Stadtbächlifest 2026
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 20. November 2025
Ausschuss für Umwelt und Technik
Es gibt nur einen einzigen Bauantrag und zwar die Nr. 50/2025 für die Errichtung eines Werbepylons in der Schaffhauser Straße. Da musste ich jetzt nachschauen, was ein Pylon ist. Als erstes kam: „von festungsartigen Türmen flankiertes Eingangstor ägyptischer Tempel.“ Dort ist kein Tempel und ägyptisch ist schon gar nichts, es soll einfach nur ein Pfeiler hin, der auf das Autohaus hinweist. Eigentlich hätte ich jetzt gedacht, dass dort schon sowas wäre, aber anscheinend nicht.
Dem Pylon wird einstimmig zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates um 18:30 Uhr
TOP2 Bürgerfragestunde
Über 50 Bürgerinnen und Bürger sind da! Das erste Mal geht der Platz für die Stühle aus, mehr als beim Fußball.
Rolf Schafbuch hat Fragen zur Entwicklung vom „Hotel Frank“. Er möchte die Entscheidung aufschieben bis ein Investor gefunden ist und macht Vorschläge wie dies aussehen könnte.
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bei der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit wird der Vertrag mit Mariahof fristgerecht zum 31.12.2026 gekündigt und es wird versucht mit gegenseitigem Einverständnis den Vertrag früher aufzulösen.
TOP4 Erweiterung Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule
In der Sitzung am 23. Oktober sollte dieser Punkt auf Antrag der CDU verschoben werden, da noch einige Fragen offen seien. Unten erst nochmal worum es geht:
Seit 2022 gibt es an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 100%. Die Stelle ist in zwei 50% Teilzeitstellen aufgeteilt. Die beiden StelleninhaberInnen sind beim Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. angestellt. Die Grundsätze und Zielsetzungen der Schulsozialarbeit an der LRSH sind ebenso wie die Finanzierung der Stelle vertraglich zwischen der Stadt Hüfingen und dem Caritasverband für den Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. geregelt. Die Stadt Hüfingen trägt als Schulträger die Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der LRSH. Personalkostensteigerungen durch Tarifanpassungen gibt der Caritasverband der Stadt Hüfingen frühzeitig zur Kenntnis. Auf (jährlich zu stellenden) Antrag gewährt das Land Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen Zuschüsse. Je 100%- Stelle beträgt der Landeszuschuss aktuell 16.700 €.
Wenn beide Teilzeitstellen besetzt sind, beträgt der Anteil der Stadt Hüfingen für die Schulsozialarbeit an der LRSH aktuell 80.766,54 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei 97.966,54 €.
Durch bereits angekündigte tarifliche Lohnsteigerungen wird der städtische Zuschuss für die beiden bereits bestehenden Teilzeitstellen in 2026 von 80.766,54 € auf 84.755,20 € steigen.
Die Schulleitung der Lucian-Reich-Schule Hüfingen hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen gestellt. Gewünscht wird eine Ergänzung der bereits bestehenden zwei 50%-Stellen um eine weitere Teilzeitstelle, deren Umfang mindestens 50% betragen soll.
Die Verwaltung teilt mit der Schulleitung die Auffassung, dass die stark gestiegenen Schülerzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der vielfältigen Aufgabenfelder in einem auch durch Corona schwieriger gewordenen Umfeld eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der LRSH rechtfertigen würde. Die Wertschätzung und grundsätzliche Notwendigkeit der Schulsozialarbeit steht für die Verwaltung außer Frage.
In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und vielfältiger Pflicht-Aufgabenfelder ist jedoch eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Themen und Wünsche unumgänglich. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen würde aktuell jährliche Mehrkosten von rd. 40.000 € verursachen. Lohnkostensteigerungen in den Folgejahren sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Die Stellungnahme und die ausführlichen Antworten auf die Fragen darf jeder selber in den Unterlagen durchlesen: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/
Meine Meinung: Die Fraktion des sogenannten „Freien Forums“ (die Männer stimmen meist geschlossen mit ihrem Führer), haben sich schon gegen Sozialarbeit ausgesprochen, da sie für sich hier keinen Vorteil sehen. Die Fraktion der SPD steht geschlossen hinter der Schule – wäre auch merkwürdig, wenn nicht. Im Grunde hängt das Ergebnis an dem Abend mal wieder an dem sozialen Gewissen der CDU. Da aber eine ordentliche Sozialarbeit ganz Hüfingen zugutekommen wird, denke ich, dass die CDU hier im Sinne der Kinder entscheiden wird.
Egon Bäurer spricht wieder für die CDU. Er ist zufrieden mit den Antworten auf seine 12 Fragen und er ist überzeugt, dass der Bedarf steigt. Deswegen unterstützt die CDU eine zusätzliche Stelle und bittet die Verwaltung aber die Stelle auf zwei Jahre zu befristen, damit man flexibel auf politische Veränderungen reagieren kann.
Kerstin Skodell meint, dass die SPD den Antrag im vollen Umfang unterstützt. Eine Befristung hält sie für unnötig und befürchtet, dass es nach den nächsten Wahlen noch schlimmer wird.
Das sogenannte „Freie Forum“ sagt, es stünde hinter der Schulsozialarbeit, aber möchte kein Geld dafür ausgeben. Alle fünf Männer würden auch in Zukunft geschlossen gegen alles stimmen was Geld kostet.
Die LBU stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen wird dauerhaft ab Schuljahr 2026/2027 um eine weitere 50% Stelle ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Leistungsvereinbarung (=Vertrag) mit dem Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. entsprechend anzupassen. Die Personalkosten werden abzüglich laufend gewährter Zuwendungen vom Land, vom Schulträger getragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband mögliche Förderanträge auf Landeszuschüsse zu stellen.
Leider konnte ich nicht genau zählen, aber der Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen.
Es gab eine leichte Verwirrung, da sich einige der CDU enthalten hatten, da sie eine Befristung wollten aber für die Stelle waren.
TOP5 Bebauungsplan „Römerstraße-Süd“ in Behla – Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Kenntnisnahme der Planunterlagen, Satzungsbeschluss
Der Beschluss zur öffentlichen Beteiligung war in der Sitzung am 8. Mai 2025.
Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,8 ha beinhaltet Teile des Flurstücks 349.
Bebauungsplan
Römerstraße Süd Behla
Innerhalb des Plangebiets befinden sich aktuell landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen.
Auf Grund der eingegangen Anregungen und Bedenken wurde der ursprüngliche Bebauungsplanvorentwurf angepasst.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
- Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung
beschlossen. - Die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse
angepasst. - Der Bebauungsplan mit Begründung (incl. Anlagen) und textlichen Festsetzungen wird in
der Fassung vom 09.09.2025 vom Gemeinderat gebilligt. - Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 09.09.2025 werden
vom Gemeinderat gebilligt. - Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 09.09.2025 werden
vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. - Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Ortschaftsrat und Gemeinderat haben einstimmig zugestimmt.
TOP6 Vorstellung Biotopverbundplanung Fortschreibung
Nach dem Biodiversitäts-Stärkungsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, eine Biotopverbundplanung für das Offenland zu erstellen. Der Biotopverbund muss bis 2023 landesweit mindestens 10 %, bis 2027 mindestens 13 % und bis 2030 mindestens 15 % des Offenlandes umfassen. Landesweit beträgt der Flächenanteil derzeit 10,9 %. Diese Werte
werden als nötig angesehen, die Ziele des europäischen Schutzgebietsnetzes sowie des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes zu erreichen.
Die drei Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes sowie Bad Dürrheim haben über den GVV im November 2022 die Biotopverbundplanung an das Büro BHMP beauftragt. Vor Planerstellung und nach dem Entwurf der Maßnahmenplanung fanden in den beteiligten Gemeinden öffentliche Vorstellungen statt. Die meisten Teilnehmer kamen von der Hauptzielgruppe Landwirtschaft.
Mittlerweile hat das Büro BHMP die Änderungswünsche und Rückmeldungen eingearbeitet und die Maßnahmenplanung fertiggestellt. Sie ist nun Grundlage der Maßnahmenumsetzung. Derzeit beträgt der Flächenteil in Hüfingen nur 4,2 % (landesweit 10,9%).
Die Biotopverbundplanung ist keine verbindliche Planung, die rechtliche Regelungen festsetzt. Maßnahmen werden nur durchgeführt, wenn die Eigentümer damit einverstanden sind. Dies wurde den Landwirten in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde nochmals schriftlich bestätigt. Auf anderweitige rechtliche Regelungen (Wassergesetz, Naturschutzgesetz) hat die Biotopverbundplanung keinen Einfluss.
Die gesamte Planung mit Bestandskarten, Maßnahmenkarten und Bericht kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden:
https://www.gvv-umweltbuero.de/biotopverbundplanung/
Der Bauamtsleiter meint, dass Hüfingen hier nichts tun wird. Er will nichts umsetzten, 4,2 % reichten für Hüfingen. Mit ihm gibt es keinen Naturschutz. Die Landwirte sollen das selber machen. Die Landwirte können ja dann die Ökopunkte an die Stadt verkaufen.
Meine Meinung hierzu: Ehrlich gesagt wundert es mich, warum sich ein Tiefbauer über das Land der Hüfinger vor dem Gemeinderat als Fürst aufspielen darf. Er hat hier weder fachliche Kompetenzen noch Entscheidungsgewalt. Anscheinend hat er diese Überheblichkeit von seinem letzten Chef gelernt und dem ehrenamtlichen Naturschutz hatte er ja schon damals den offenen Krieg erklärt. Allerdings wird er dies kaum ohne vorherige Zustimmung der Verwaltung gesagt haben. Als Vorsitzende des über 200 Jahre alten Naturschutzvereins von Hüfingen schockiert mich diese (für mich sehr spontane) Kampfansage, direkt aus der Stadtverwaltung, zutiefst. Wir waren hier weder informiert worden, noch irgendwie darauf vorbereitet. Zum Glück kann dies Hüfingen nicht zurück werfen, da die Stadt in Punkto Naturschutz eh schon vorher am Boden lag. Es war lediglich eine romantische Vorstellung von mir, dass sich dies jemals ändern könnte.
Der Gemeinderat nimmt die Biotopverbundplanung zur Kenntnis.
TOP7 Vorstellung der Auswertung des ADFC-Fahrradklima-Test 2024 / CDU-Antrag „Radverkehrsfreundlichkeit“
Alle zwei Jahre führt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) den Fahrradklimatest, zur Bewertung der Fahrradfreundlichkeit deutscher Städte und Gemeinden, durch und wird hierbei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt.
Der ADFC-Fahrradklimatest ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und umfasst eine Umfrage mit rund 30 Fragen zum Thema Radfahren. Hierbei wird beispielsweise gefragt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob Radwege von Falschparkern freigehalten werden, ob man sich als Verkehrsteilnehmer ernst genommen fühlt und ob sich das Radfahren auch für Familien mit Kindern sicher anfühlt.
Ziel des Fahrradklimatests ist Transparenz schaffen, Handlungsbedarfe aufzeigen und Verbesserungen anstoßen.
Die Vorstellung des detaillierten Ergebnisses 2024, an dem sich 67 Fahrradfahrer durch eine Umfrage beteiligten, wird Herr Martin Röder als ADFC-Mitglied und Hüfinger Bürger übernehmen.
Wiltrud Siegfried über die Vorstellung des
ADFC Fahrradklima-Test 2024
Vorstellung der Ergebnisse für Hüfingen in der Gemeinderatssitzung am 20. November 2025 durch Martin Röder, Hüfingen, ADFC Gruppe Südbaar.
Der ADFC Fahrradklima-Test ist eine regelmäßige bundesweite Online-Umfrage des ADFC, die seit 1998 durchgeführt wird. Der ADFC ist der allgemeine deutsche Fahrrad-Club. Er tritt für die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Die Umfrage beinhaltet die Messung der Fahrradfreundlichkeit von Städten und Gemeinde. Umfragezeitraum ist 1. September bis 30. November alle zwei Jahre. 2024 nahmen bundesweit 231.000 Menden an der Umfrage teil, in Hüfingen 67 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Hüfingen wurde 2024 zum ersten Mal ausgewertet, da in Hüfingen bisher die Mindestteilnehmerzahl nie erreicht worden war. Zudem findet eine begleitende Fahrrad-Kommunalbefragung statt. Hier können Städte und Gemeinden angeben, was sie zur Förderung des Radverkehrs unternommen haben.
Als wichtigste Probleme in der Umfrage wurden von Hüfinger Radfahrenden folgende angegeben:
- Fehlende Radwege/Radverkehrsanlagen in der Kernstadt
- Fehlende Radwegverbindung Fürstenberg – Hondingen/Blumberg
- Mangelndes Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr (besonders mit Kindern)
- Radwege enden ohne verständliche Weiterführung
Martin Röder stellte in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2025 besondere Problempunkte in Hüfingen und Lösungsmöglichkeiten vor. Daraus lassen sich folgende Empfehlungen der ADFC Gruppe Südbaar zur mittel- und langfristigen Verbesserung des Radverkehrs in Hüfingen ableiten:
- Separate Radwegführung wo möglich (Ausbau)
- Priorisierung von Schulwegen (z.B. Bräunlingen – Lucian-Reich-Schule)
- Radverkehrskonzept erstellen (z.B. als Teil des Stadtentwicklungskonzepts)
- Bürgerinnen , Bürger und Experten einbinden
- Förderprogramme bei Konzeption und Umsetzung nutzen, z.B https://www.aktivmobil-bw.de mit Landesförderung bis 75% der zuwendungsfähigen Kosten.
Herrn Bernd Göggel, der Leiter des Straßenbauamts stellt das Radnetzkonzept des Schwarzwald-Baar-Kreis vor.
TOP8 Stadtentwicklungskonzept – „Strategie Hüfingen 2040“
Zur strategischen und zukunftsorientierten Steuerung der Stadtentwicklung empfiehlt die Verwaltung die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts. Das Konzept soll als fachübergreifendes und räumlich orientiertes Planungsinstrument dienen, das wesentliche Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klima, kommunale Finanzen, soziale Infrastruktur, Städtebau etc. koordiniert und aufeinander abstimmt.
Im Ergebnishaushalt 2025 sind 35.000 € beschlossen, die aber aufgrund des fortschreitenden Haushaltsjahres möglicherweise nicht mehr abgerufen werden können. Da Ansätze im Ergebnishaushalt nicht auf das Folgejahr übertragbar sind, wurden im Entwurf des Haushaltsplans 2026 vorsorglich 70.000 € angesetzt.
Das Konzept sieht vor dass in einer Gemeinderatssitzung die wesentlichen Inhalte des Entwicklungskonzepts durch Mitarbeitende der STEG vorgestellt werden. Als Variante können im Rahmen einer Abendveranstaltung die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzepts „Strategie Hüfingen 2040“ durch die Mitglieder des Gemeinderats der Bevölkerung vorgestellt werden.
Als Instrument der Online-Beteiligung hat die STEG StadtentwicklungGmbH eine Bürgerbeteiligungsplattform ins Leben gerufen. Als modularer Baukasten kann sie individuell auf die Bedürfnisse vor Ort in der Kommune angepasst werden
und bildet damit zwei zentrale Aspekte ab: das Informieren der Bürgerinnen und Bürger und das Interagieren.
Der zentrale Einstieg erfolgt über die Informationsseite zu den laufenden und geplanten Projekten in der Kommune. Hier finden die Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht und können sich per Klick in das jeweilige Projekt begeben.
Um den Bürgerinnen und Bürger vertiefende Informationen zum Projekt zu bieten, stehen Projektunterseiten zur Verfügung, die je nach Projekt individuell angepasst werden können
Meine Meinung hierzu: Ich finde das Konzept der Beteiligung hervorragend! Man könnte auch einen Termin anbieten, um die Hüfingerinnen und Hüfinger mit der Bürgerbeteiligungsplattform vertraut zu machen.
Die CDU unterstützt ein Gesamtkonzept obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Auch die SPD findet ein Konzept sinnvoll, aber möchte es gerne auf das nächste Jahr verschieben, da zuerst das Projekt mit dem Frank richtig angegangen werden soll. Das sogenannte Freie Forum ist eh dagegen Geld auszugeben.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
- Der Gemeinderat beschließt die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts
für die Stadt Hüfingen als strategische Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung. Hierfür
wird die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt. - Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € werden im Haushaltsplan 2026
bereitgestellt.
Der Gemeinderat beschießt dies auf 2027 zu schieben.
TOP9 Projektentwicklung „Gasthof Frank“
Das Projekt wurde schon am 16. Oktober besprochen.
Die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH schlägt einen strukturierten Prozess mit 6 wesentlichen Bausteinen vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den politischen Gremien sowie der Bürgerschaft durchgeführt wird. Die einzelnen Phasen umfassen:
- Standort- und Grundstücksanalyse
Erfassung relevanter Daten sowie Abstimmung der Bedarfe mit der Kommune, um eine fundierte Basis für die weitere Planung zu schaffen. - Zielfindung mit dem Gemeinderat
Durchführung eines Workshops zur gemeinsamen Definition der gewünschten Nutzungen und Entwicklungsziele. - Planungs- und Nutzungskonzept
Entwicklung von bis zu drei Konzeptvarianten, einschließlich 3D-Visualisierungen und Richtpreiskalkulationen, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten transparent darzustellen. - Vermarktung
Aktive Akquisition von Miet- und Kaufinteressenten sowie Investoren unter Nutzung des umfangreichen Netzwerks der STEG. - Projektsteuerung
Überwachung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Begleitung städtebaulicher Fragestellungen während des gesamten Prozesses. - Bürgerinformation
Durchführung einer öffentlichen Abendveranstaltung zur Vorstellung der Projektziele und zur Aufnahme von Anregungen und Ideen der Bürgerschaft.
Die Projektentwicklung Frank soll auf Basis der vergangenen Klausurtagungen ein wichtiger Meilenstein in den Bereichen „Leben im Alter“, Ärzteversorgung und gesellschaftlichem Zusammenhalt über mehrere Generationen hinweg werden.
Für die Projektentwicklung „Gasthof Frank“ sind im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans für 2026 70.000 € vorgesehen.
Beschlussvorschlag:
- Der Gemeinderat beschließt, für das städtische Grundstück „Gasthof Frank“ einen strukturierten Projektentwicklungsprozess zur Ausarbeitung der zukünftigen Nutzung und städtebaulichen Ausgestaltung einzuleiten. Für die Durchführung der Projektentwicklung wird die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € werden im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt.
Die CDU sieht es als zwingend erforderlich hier einen externen Projektentwickler zu haben und wird dem Vorschlag einstimmig folgen. Auch die SPD findet einen externen Partner hier wichtig.
Das Freie Forum bleibt dabei, dass kein Geld ausgegeben werden darf, aber sie werden nicht gegen den Gemeinderatsbeschluss klagen.
Es wird mit den 5 Gegenstimmen beschlossen.
TOP 10 Standgebühren Stadtbächlifest 2026
Der Termin für das kommende Stadtbächlifest ist:
Samstag, 25.07.2026 bis Montag, 27.07.2026
Bei den zurückliegenden Stadtbächlifesten 2002, 2006, 2010, 2014, 2018, 2022 wurde eine Regelstandgebühr von 460,00 € erhoben. Für kleine Stände (Bierstände, reine Getränkestände, Eisstände, u.a.) betrug die Standgebühr 360,00 €.
Betrieb ein Verein gleichzeitig eine Festhütte sowie einen separaten Bierstand kam zur Regelstandgebühr von 460,00 € die Gebühr für kleine Stände mit 360,00 € hinzu. Vereine die lediglich einen kleinen Stand betreiben, hatten die die Regelstandgebühr von 460,00 Euro zu bezahlen.
Für Vereine, die mit einem kulturellen Programm oder Unterhaltungsprogramm für Kinder u.a. teilnehmen und die wirtschaftliche Ausrichtung absolut untergeordnet ist, sollte von den obigen Gebühren abgewichen werden können.
In der durch die Vereine zu entrichtende Kostenpauschale waren Kosten für das Rahmenprogramm, eine angemessene gemeinschaftliche Werbung, Strom- bzw. Wasseranschlüsse inkl. Strom- und Wasserverbrauch sowie Abwasserkosten enthalten. Ebenso wurde die Müllgebühr durch die Stadt übernommen, wobei die Vereine den anfallenden Müll in beim Bauhof bereitstehende Container selbst zu entsorgen und die Straße bzw. den genutzten Festbereich mit angrenzenden Flächen jeweils zu reinigen hatten. Ebenfalls werden mit dem der Kostenpauschale soweit erforderlich, Kosten für einen
Sicherheitsdienst abgedeckt.
Die Subventionen für das Stadtbächlifest durch die Stadt Hüfingen betrugen
1998: ca. 46.000 DM
2002: 11.900,00 €
2006: 10.500,00 €
2010: 14.000,00 €
2014: 19.000,00 €
2018: 22.000,00 €
2022: 35.000,00 €
Dies ohne Verwaltungskosten für Organisation und Abwicklung. Die Leistungen der Verwaltung, die aus dem Rathaus heraus erbracht werden, sind nicht unerheblich. Sie müssten den Subventionen für das Stadtbächlifest noch hinzugerechnet werden.
Was mich interessieren würde: Wer bestimmt wann und bei welchem Verein von den obigen Gebühren abgewichen wird? Was ist mit Vereinen die den Strom vom eigenen Haus beziehen? Werden die bevorzugten Vereine transparent kommuniziert?
Daniel Bucher schlägt vor auf professionelle Vorstellungen auf der Bühne zu verzichten, um Kosten zu sparen.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Standgebühren für das Stadtbächlifest 2026 werden mit einer Regelstandgebühr von 520,00 Euro und 400,00 Euro für kleine Stände festgesetzt. Die Gebühr für kleine Stände wird auf Ausnahmen beschränkt. In den Standgebühren sind Kosten für das Rahmenprogramm, eine angemessene gemeinschaftliche Werbung, Strom- und Wasseranschlussgebühren inkl. Strom- und Wasserverbrauch sowie Abwassergebühren, Müllgebühren für beim Bauhof angelieferten Müll sowie Sicherheitsdienst enthalten.
Dies wird einstimmig beschlossen.
TOP 11 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Villa Rustica in Deggenreuschen
In Akte über die Erstellung der Anlage am Rotrain ist viel von den römischen Altertümern die Rede. Allerdings wussten die Hüfinger damals noch nichts von der Villa Rusica, die Prof. Dr. Paul Revellio (aus einer Hüfinger Familie) 1913 ausgegraben hatte. Man kann aber sicher sein, dass Dr. Paul Revellio viel über die Anlage am Rotrain und auch das Deggenreuschen Elseli wusste. Die Hüfinger „Mutter Courage“ hatte hier Zuflucht gesucht, nachdem sie vor dem Württembergischen Militär während des „Hüfinger Blutbades“ am 15. Oktober 1632 geflüchtet war. Dort soll sie sogar das Badezimmers genutzt haben. Das Deggenreuschen Elseli ist heute noch im Wald und lacht von oben aus dem Bäumen die dummen Menschen aus.
Alles was an die Ausgrabungen von 1913 erinnert ist ein einsames Schild mit der Aufschrift „Ruinenweg“. Ich vermute, dass die Funde heute in Freiburg irgendwo in einem Archiv schlummern. Von der ausgegrabenen Villa ist nicht mehr viel zu sehen. Nicht mal ein Schild weist auf die Ruine hin.
Unten die Artikel von Prof. Dr. Paus Revellio hierzu, von denen ich am 29. September 2020 Teile veröffentlicht hatte.
Dr. Paul Revellio 1921(*1+2)
Im Jahre 1903 stießen Waldarbeiter beim Suchen nach Steinen am Südostrand des Deggenreuschenwaldes auf Mauerwerk. W Rieger stellte fest, daß es sich um die Trümmer einer villa rustica handeln müsse und legte auch bereis einen Raum der Anlage frei. Seine Grabungen wurden sehr erschwert durch den Hochwald, der den Platz der Villa damals bedeckte, und deshalb aufgegeben. Inzwischen ist der Wald gefällt und bald darauf der Platz von neuem bepflanzt worden, so daß, wenn jetzt die Untersuchung nicht vollständig durchgeführt wurde, in absehbarer Zeit ganz darauf verzichtet werden mußte. So hat denn der Gemeinderat der Stadt Hüfingen auf meine Anregung hin die nötigen Mittel für die Grabungen bereit gestellt. Diese fanden im August und September 1913 statt.
Auf halber Höhe eines sanften Hanges gelegen die Front nach Südosten gerichtet, so daß Morgen- und frühe Mittagssonne ungehindert Zutritt hatten, gewährte die Villa einen weiten Blick hinüber zur Länge und zum Wartenberg und war durch den überhängenden Hang doch geschützt gegen die kalten Nordwinde. Dazu ist in nächster Nähe eine Quelle.
Von Einzelfunden wäre zu erwähnen: 2 Fibeln, 6 Münzen: eine keltische, eine von Vespasian, zwei von Trajan, eine von Valerian dem jüngeren und eine des Tetricus , eine Schnalle, und Zierbleche aus Bronze, eine Kuhglocke, Türbänder aus Eisen, Schiebeschlüssel, Scherben von terra sigillata sowohl verzierte, wie unverzierte Ware und gewöhnliches Geschirr.
Dr. Paul Revellio 1921 (*2):
Um einen quadratischen Hof gruppieren sich Wohn- und Wirtschaftsräume. Die Schauseite des Gehöftes zeigt eine Querhalle flankiert von zwei Ecktürmen. Hier und an der sonnigen Süd- und Südwestseite liegen die Wohnräume, darunter meistens eine kleines Badezimmer mit Hypokaustenheizung.
Badezimmer der villa rustica.
Das Bild zeigt die unterste Lage der Heizkacheln, durch die die warme Luft des Kohlbodens in die Höhe steigt und die Wand erwärmt. Die Kacheln sind da, wo sie den Boden verlassen, durch einen Viertelrundstab gegen Beschädigungen geschützt und an ihrer Vorderseite geraut, damit der Wandstuck besser haftet. (*2)
Dr. Paul Revellio 1921 (*2):
Nie fehlt der sorgfältig ausgemauerte Wohnkeller mit halbrunden Nischen und Lichtschacht und einem steinernen Tisch in der Mitte zur Aufstellung des besseren Geschirrs. Ein Blick auf die Villen von Hüfingen und Hausenvorwald zeigt, daß sie sich überdies ungefähr auch noch in der Größe entsprechen. Sie bedecken ein Quadrat von rund 100 römischen Fuß Seitenlänge und sie haben diese Eigenschaft gemeinsam mit einer gleich gebauten Villa von Alpnach-Dorf in der Schweiz, in der sich Stempel der 21. und 11. Legion gefunden haben. Es ist wohl nicht anders: Ein Baukommando der 11. Legion hat an diesen Villen gebaut und ihre Bewohner sind zumeist alte Veteranen, die hier eine Kriegerheimatstätte bekamen.
Dr. Paul Revellio 1921 (*1):
Die Entstehung der Anlage fällt in die Zeit bald nach dem Jahre 74 wohl sicher noch in das erste nachchristliche Jahrhundert.
…
Das Gebäude ist durch Feuer zerstört worden., wie der bei der Ausgrabung gefundene Brandschutt beweist. Ein glücklicher Fund belehrt uns auch über die Zeit der Zerstörung. Beim Ausräumen des Kellers fanden sich etwa 1 m über dem eigentlichen Kellerboden 2 römische Münzen und eine barbarische Nachahmung einer römischen Münze, die alle aus der Zeit 265-270 stammen.
…
Hier hatte sich vielleicht eine alamannische Horde vorübergehend gelagert und dabei diese Münzen verloren. Wie dem auch sei: die Villa war ums Jahr 270 n. Chr. eine Ruine, und das stimmt nur zu der allgemeinen Annahme, daß der Limes um das Jahr 260 von den Römern aufgegeben wurde.
Dr. Paul Revellio 1920 (*1):
Man hat beobachtet, wie gerade diese einfachen Bauten in regelmäßigen Abständen längs der Straße wiederkehren und hat daraus geschlossen, daß diese Bauten mit Staatshilfe errichtet und ausgedienten Legionären als Zivilversorgung überwiesen wurden, vielleicht gegen die Verpflichtung die Straße zu unterhalten und einen Teil des Ertrages ihrer Wirtschaft, man ist fast geneigt an den Zehnten zu denken (agri decumates), zur Verproviantierung der benachbarten Kastelle abzuliefern. Diese regelmäßige Anlage der Gehöfte längs der Straße stellt sich auch immer mehr für unsere Baar heraus. Kaum 2 km südöstlich von unserer Villa wurde im Jahre 1833 eine solche mit ähnlichem Grundriß auf dem Auenberg bei Hausenvorwald freigelegt, weitere 2 km nach Osten traten in unmittelbarer Nähe des Röhrlebachbrunnens römischer Mauerschutt, Tonscherben und eine Münze des Claudius zutage, sichere Zeugen einer Villa.
3 km weiter nach Westen konnte ich im Herbst 1913 am Fuße des Fürstenbergs am Südrand des Städtchens ein weiteres Gehöft auffinden. Ein Loch, das mir der Landwirt Jakob Gut auf seinem Grundstück auf meine Vermutungen hin machte, förderte sofort Bruchstücke von Leistenziegeln, Heizkacheln, Ziegelbeton, polierte Alabasterplätttchen zutage. Der Platz wurde vom Volk „Ziegelbühl“ genannt. In seiner unmittelbaren Nähe befindet sich eine Quelle. In den benachbarten Äckern ließen sich die Spuren von Nebengebäuden erkennen. https://hieronymus-online.de/villa-rustica-in-fuerstenberg/
…
Von Hüfingen bis Schwenningen ist nicht eine einzige mit Sicherheit nachgewiesen. Münz- und andere Funde fehlen auf dieser Strecke fast vollständig. Man wird sich bei der Suche vor allem von den Quellen führen lassen müssen, die sich bei Hüfingen als untrügliche Begleiter der ländlichen Gehöfte erwiesen haben.
So zahlreich wie bei Hüfingen werden wir sie nicht erwarten dürfen. Erfahrungsgemäß häufen sich diese Villen im Schutze und in der Umgebung der militärischen Stützpunkte.
Es ist eine Pflicht des Dankes, der Unterstützung und Förderung zu gedenken, die die Ausgrabungen durch den Gemeinderat der Stadt Hüfingen und vor allem durch den damaligen Bürgermeister Bausch erfahren haben.
Wer mehr über die Römerstraße wissen will, soll hier gucken:
https://hieronymus-online.de/brigobannis-roemerstrassen-und-peutingerkarte/
Hier ist das Deggenreuchen Elseli:
https://hieronymus-online.de/das-deggenreuschen-elseli/
Und hier über die Entstehung der Hüfinger die Anlage:
https://hieronymus-online.de/anlage-auf-dem-rotrain-1820-1845/
(*1) Ein römisches Bauernhaus im Deggenreuschenwald bei Hüfingen von Dr. Paul Revellio in den Schriften der Baar 14 (1920)
(*2) Die Römer in der Baar von Dr. Paul Revellio in der Badische Heimat 8 (1921)
Neue Leiterin vom GVV-Umweltbüro
Zum Jahresbeginn 2026 übernimmt Wiltrud Siegfried aus Hüfingen die Leitung des GVV-Umweltbüros.
Die Bauingenieurin hat an der TU Kaiserslautern studiert, wohnt seit 5 Jahren in Hüfingen und möchte künftig stärker Brücken schlagen – zwischen Verwaltung, Ehrenamt und Landwirtschaft.
Von der neuen Leiterin erhoffen sich die Mitgliedsgemeinden neue Impulse für den Umwelt- und Naturschutz, eine offenere Kommunikation und eine bessere Vernetzung der Projekte in der gesamten Region.
Wir haben mit ihr über ihre Pläne, Ziele und den Blick auf die kommenden Aufgaben gesprochen.
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Fragen an die neue Leiterin des GVV-Umweltbüros
1. In den vergangenen Jahren war die Zusammenarbeit zwischen dem Umweltbüro und den ehrenamtlich Engagierten nicht immer ganz einfach.
Was möchten Sie anders machen, um künftig ein besseres Miteinander zwischen Haupt- und Ehrenamt zu erreichen?
Wiltrud Siegfried: Zunächst freue ich mich für das Interesse, danke für die Fragen. Meine Tätigkeit im Umweltbüro werde ich im Dezember beginnen. Zur Zusammenarbeit der vergangenen Jahre kann und will ich daher nichts sagen. Ich möchte betonen, dass ich die ehrenamtliche Arbeit für wertvoll halte. Bürgerschaftliches Engagement kann zu Natur- und Umweltschutz wesentliches beitragen. Grundsätzlich sind mir Information und Austausch wichtig, nur so ist ein Miteinander möglich.
Meine Auftraggeber sind die Gemeinden Donaueschingen, Bräunlingen, Hüfingen und Bad Dürrheim. Die Aufgaben des Umweltbüros sind dabei genau festgelegt. Darauf werde ich mich immer beziehen.
2. Nach außen war vom Umweltbüro bisher eher wenig zu hören.
Wie wichtig ist Ihnen eine aktive Öffentlichkeitsarbeit – und planen Sie, den Austausch auch mit dem ehrenamtlichen Naturschutz und dem BLHV stärker zu suchen?
Wiltrud Siegfried: Ich war tatsächlich erstaunt zu hören, dass Menschen im Städtedreieck das Umweltbüro nicht kennen, trotz Veranstaltungen und Veröffentlichungen, die es ja gibt, z.B. die Naturerlebnisgruppen, die für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren konzipiert sind. Im aktuellen Winterprogramm sind die Kinder an neun Terminen draußen unterwegs, um Facetten von Natur und Umwelt kennen zu lernen.
Die Arbeit des Umweltbüros bekannt zu machen, bringt sicherlich positive Effekte mit sich. Deshalb schaue ich mir gerne an, was wir in der Öffentlichkeitsarbeit weiter tun können. Kommunikation und Austausch halte ich für elementar und damit auch den Kontakt zu Verbänden und Vereinen.
3. Der Schwerpunkt der bisherigen Arbeit lag deutlich in Donaueschingen.
Werden künftig auch die anderen Mitgliedsgemeinden mehr Beachtung finden – etwa durch die Vorstellung von Projekten in Gemeinde- oder Ortschaftsratssitzungen?
Wiltrud Siegfried: Das Umweltbüro ist für die vier Gemeinden Bräunlingen, Hüfingen, Bad Dürrheim und Donaueschingen tätig. Wie viel die Mitarbeitenden für eine Gemeinde tun, hängt von der Beauftragung durch die Gemeinde ab. Beachtung finden alle Gemeinden gleichermaßen. Soweit ich weiß, findet ein regelmäßiger Austausch zu umweltrelevanten Themen mit allen Gemeinden statt. Ich bin gerne bereit, in den örtlichen Gremien über die Arbeit des Umweltbüros zu informieren.
4. Sie sind die wahrscheinlich die Erste im Umweltbüro, die nicht in Donaueschingen wohnt.
Wie empfinden Sie das – eher als Nachteil oder vielleicht sogar als Chance, mit einem neuen, unabhängigen Blick auf die Region zu schauen?
Wiltrud Siegfried: Aus meiner Sicht ist der Wohnort der Mitarbeitenden für die Arbeit im Umweltbüro nicht relevant.
Entwicklung der katholischen Kirche, Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, Wasserversorgungssatzung, Abwassergebühren 2026
Es geht hier um die Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2025
Die Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik beginnt um 18:20 Uhr
Bauantrag Nr. 46/2025
Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Behla. Das Grundstück liegt im Außenbereich von Behla und ist daher nach § 35 BauGB zu bewerten. Das heißt, ein Vorhaben nur zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Dem Antrag wurde vom Ortschaftsrat und Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 47/2025
Dem Neubau eines Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf dem Hohen II wurde einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 48/2025
Umnutzung eines Ladengeschäfts zu Museumsräumen in der Hauptstraße 4, Flst. Nr. 191.
Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmte am 8. Mai 2025 zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten werden momentan grundgereinigt, frisch gestrichen sowie die Elektrik auf neuen Stand gebracht.
Das Gebäude selbst ist ein Kulturdenkmal gem. § 2 Denkmalschutzgesetz und liegt innerhalb des denkmalgeschützten Altstadtensemble von Hüfingen.
Der Umnutzung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes zugestimmt.
Und morgen ist schon Einweihung:
https://www.huefingen.de/de/Stadt-Buerger/Aktuelles/Stadtnachrichten
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates begann pünktlich um 18:30 Uhr
TOP2. Bürgerfragestunde
Mindestens 27 Zuschauerinnen und Zuschauer sind heute hier. Es gibt keine Fragen.
TOP 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Das Industriegebiet Palmhof wurde in der nicht öffentlichen Sitzung diskutiert. Die Stadt Hüfingen fordert ein Hydrogeologisches Gutachten ob die Planungen unsere Tiefbrunnen gefährden. Mehr hier: https://hieronymus-online.de/fakten-zum-trinkwasser/
TOP 4. Information zur strukturellen Entwicklung der katholischen Kirche 2030
Die katholische Kirche steht vor einer großen organisatorischen Umstrukturierung, die durch Veränderungen der Mitgliederzahlen, dem demografischen Wandel und begrenzten Ressourcen bedingt ist.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde das Projekt „Kirche 2030“ mit dem Ziel gegründet, die katholische Kirche zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu gehören Veränderungen in den Bereichen Strukturen, Zuständigkeiten und Personal.
Da diese Veränderung final im Jahr 2030 abgeschlossen sein sollen, werden bereits ab dem 01.01.2026 die bisherigen 224 Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg zu 36 neuen Pfarreien zusammengeführt.
Diese Veränderungen betreffen auch die katholische Kirchengemeinde Auf der Baar.
Um über die Gründe der strukturellen Veränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen zu berichten, wird Pfarrer Fabian Schneider und Pfarreiökonom Mario Isele den Gemeinderat mit einem Sachvortrag informieren.
27 Minuten katholisches Kirchengeschwätz. Liebe Leute, bitte macht das in Zukunft in der Kirche, wo es hin gehört! Wenn jeder Verein hier seine Struktur vorstellen möchte, dann gibts nichts anderes mehr.
TOP 5. Erweiterung Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule
Seit 2022 gibt es an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 100%. Die Stelle ist in zwei 50% Teilzeitstellen aufgeteilt. Die beiden StelleninhaberInnen sind beim Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. angestellt. Die Grundsätze und Zielsetzungen der Schulsozialarbeit an der LRSH sind ebenso wie die Finanzierung der Stelle vertraglich zwischen der Stadt Hüfingen und dem Caritasverband für
den Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. geregelt.
Die Stadt Hüfingen trägt als Schulträger die Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der LRSH. Personalkostensteigerungen durch Tarifanpassungen gibt der Caritasverband der Stadt Hüfingen frühzeitig zur Kenntnis. Auf (jährlich zu stellenden) Antrag gewährt das Land Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen Zuschüsse. Je 100%- Stelle beträgt der Landeszuschuss aktuell 16.700 €.
Wenn beide Teilzeitstellen besetzt sind, beträgt der Anteil der Stadt Hüfingen für die Schulsozialarbeit an der LRSH aktuell 80.766,54 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei 97.966,54 €.
Durch bereits angekündigte tarifliche Lohnsteigerungen wird der städtische Zuschuss für die beiden bereits bestehenden Teilzeitstellen in 2026 von 80.766,54 € auf 84.755,20 € steigen.
Die Schulleitung der Lucian-Reich-Schule Hüfingen hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen gestellt. Gewünscht wird eine Ergänzung der bereits bestehenden zwei 50%-Stellen um eine weitere Teilzeitstelle, deren Umfang mindestens 50% betragen soll.
Die Verwaltung teilt mit der Schulleitung die Auffassung, dass die stark gestiegenen Schülerzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der vielfältigen Aufgabenfelder in einem auch durch Corona schwieriger gewordenen Umfeld eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der LRSH rechtfertigen würde. Die Wertschätzung und grundsätzliche Notwendigkeit der Schulsozialarbeit steht für die Verwaltung außer Frage.
In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und vielfältiger Pflicht-Aufgabenfelder ist jedoch eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Themen und Wünsche unumgänglich. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen würde aktuell jährliche Mehrkosten von rd. 40.000 € verursachen. Lohnkostensteigerungen in den Folgejahren sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Meine Meinung hierzu ist, dass ich die Caritas als Arbeitgeber sehr kritisch sehe, da sich die Katholische Kirche oft nicht an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hält. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass Klagen gegen die Caritas oft nicht möglich sind und das kirchliche Arbeitsrecht sollte abgeschafft werden. Hier gibt es den Weimarer Appell für Demokratie – Beteiligung, Selbstbestimmung und Tarifverträge in kirchlichen Einrichtungen. Der Staat kommt seinen Aufgaben nicht nach! Aber das nützt uns in Hüfingen jetzt nichts. Wir können wegen eines dysfunktionalen Staates nicht die Kinder sich selbst überlassen.
Egon Bäurer für die CDU lobt die LRS und die kommissarische Leiterin. Dann werden einige detaillierte Fragen gestellt auch nach den Zuständigkeiten. Im Allgemeinen geht es darum, ob dies alles eine kommunale Aufgabe sei. Die vielen Fragen sollen am besten schriftlich beantwortet werden, damit die CDU Fraktion nochmal diskutieren kann. Die CDU will aber keine Verlängerung von einem Jahr, sondern dass auf November geschoben wird.
Die SPD unterstützt den Antrag vollkommen ohne Wenn und Aber.
Das Freie Forum drückt sich wie immer vor Entscheidungen und möchte auf nächstes Jahr schieben. Die LBU will jetzt etwas bewegen und meint es sei keine Zeit weiter zu warten, die die Kinder haben Priorität.
Der Antrag vom Freien Forum wird abgelehnt und es wird beschlossen das Thema im November nochmal vorzulegen.
Verschobener Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen wird dauerhaft ab Schuljahr 2026/2027 um eine weitere 50% Stelle ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Leistungsvereinbarung (=Vertrag) mit dem Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. entsprechend anzupassen. Die Personalkosten werden abzüglich laufend gewährter Zuwendungen vom Land, vom Schulträger getragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband mögliche Förderanträge auf Landeszuschüsse zu stellen.
Nachtrag:
Heute (24.10.2025) war in den Nachrichten, dass Städte und Gemeinden in Deutschland immer mehr Geld für Soziales und Verwaltung ausgeben. Für Investitionen bleibe immer weniger übrig, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dafür verantwortlich sind vor allem Bund und Länder. Den ganzen Artikel gibt es hier:
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bjoern-kauder-soziales-und-verwaltung-verschlingen-60-prozent-des-budgets.html
TOP 6. Entscheidung: Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Die bestehende Satzung der Stadt Hüfingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde am 06.02.2014 vom Gemeinderat beschlossen.
Die Gebühren inkl. Nebenkosten für die Obdachlosenunterkunft Im Dreiangel 3 F in Hüfingen betragen aktuell 279,00 €/Person/Monat.
Unter den 104 Personen sind aktuell 3 Obdachlose und 101 Geflüchtete (35 aus der Ukraine und 66 u. a. von Afghanistan, Syrien, Pakistan, China und Türkei) untergebracht.
Eine Gebührenkalkulation für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hüfingen lag bislang nicht vor, wird aber vom Landratsamte veranlagt. Aus Gründen der Rechtssicherheit war deshalb eine Gebührenkalkulation zu erstellen.
Nach der neu erstellte Gebührenkalkulation werden die Kosten von 279,00 €/Person/Monat auf 277,09 €/Person/Monat verringert.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden ab 01.01.2026 wie folgt festgesetzt:
Benutzungsgebühr (inkl. Nebenkosten) 277,09 €/Person/Monat.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hüfingen ab 01.01.2026
Der Gemeindetag BW empfiehlt, die Satzungen über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung -WVS) anzupassen.
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) wird zur besseren Lesbarkeit angepasst werden und tritt am 01.01.2026 in Kraft.
SPD fragt, ob sie bei Zustimmung zu TOP 7 nicht automatisch einem höheren Wasserpreis in 2026 zustimmen werden. Der Kämmerer räumt die Bedenken aus.
Es wird eistimmig zugestimmt.
TOP 8. Abwassergebühren 2026
Die Schmutzwassergebühr beträgt seit 01.01.2014 1,84 €/m³.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt seit 01.01.2021 0,56 €/m²
Die Stadt Hüfingen ist rechtlich verpflichtet, ihre zentralen Abwassergebühren für das Jahr 2026 neu zu kalkulieren. Die Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze kann erst im Jahr 2026 geschehen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich daraus Erhöhungen der Gebührensätze ergeben könnten.
Falls es zu Gebührenerhöhungen kommt, könnte die zentrale Schmutzwassergebühr von 1,84 €/m³ auf bis zu 3,00 €/m³ (Erhöhung um 1,16 €/m³) und die Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung von 0,56 €/m² auf bis zu 0,80 €/m² (Erhöhung um 0,24 €/m²) ansteigen.
Auch dies wird 2026 erneut vorgelegt werden. Unter dieser Prämisse wird auch hier einstimmig zugestimmt.
TOP 9. Vergabe Asphaltsanierungsarbeiten Fürstenberg
Dieses TOP ist verschwunden und war nur in der öffentlichen Bekanntmachung.
TOP 10. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Markus Leichenauer zieht den Antrag zur Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher zurück, da der Fußweg vom Bauamtsleiter garantiert wurde. Allerdings möchte ich einwenden, dass dieser nicht am Wasser entlang durch das Bibergebiet gehauen werden darf.
Forstbetriebsplan, Stadtentwicklungskonzept, Projektentwicklung „Gasthof Frank“
Es geht hier um die Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2025.
Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
TOP 2 Bürgerfragestunde
Etwa 10 Bürgerinnen und Bürger sind anwesend und die Sitzung beginnt zwei Minuten nach sechs. Es gibt noch einen Tagesordnungspunkt 8 über die Essenspreise an einer Schule.
Der Architekt Rolf Schafbuch spricht zur Bebauung am Hotel Frank und plädiert für altersgerechte Bebauung mit 3-4 Hauptzielen.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Stellungnahme zum Widerspruch zum Gemeinderatsbeschluss über das Feuerwehr Gerätehaus wurde besprochen.
TOP 4 Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 und Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Im Jahr 2024 wurde ein Überschuss in Höhe von 565.300 € erreicht.
Für das Jahr 2025 war ein Gewinn von 140.651 € geplant.
Für das Jahr 2026 wird für den Forstbetrieb ein Überschuss von 59.301 € veranschlagt.
Bericht der Holzverkaufsstelle und der Revierleiter, die auch den Betriebsplan vorstellen.
Dem Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Stadtentwicklungskonzept – „Strategie Hüfingen 2040“
Zur strategischen und zukunftsorientierten Steuerung der Stadtentwicklung soll ein Stadtentwicklungskonzepts (SEK) erstellt werden. Das Konzept soll als fachübergreifendes und räumlich orientiertes Planungsinstrument dienen, das wesentliche Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klima, kommunale Finanzen, soziale Infrastruktur, Städtebau etc. koordiniert und aufeinander abstimmt.
Die Verwaltung schlägt vor, ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung des Konzepts zu beauftragen.
Die Firma STEG stellt sich in der Sitzung vor. Es gibt eine Präsentation vom Abteilungsleiter Südwest aus Stuttgart der im Grunde die Webpage zeigt und erläutert. Allerdings scheint er sich noch nicht mit Hüfingen beschäftigt zu haben. Was er auch zugibt und meint sein Team müsse sich dann erst mal richtig „rein graben“. Er erläutert die Vorgehensweise und wie sich der Dienstleister in ein Entwicklungskonzept rein arbeiten will. Was sich erst mal ganz gut anhört.
Kathrin Schwarz (CDU) fragt nach den Ergebnissen des Bürgerdialoges, der ja irgendwie nicht so das optimale war, da damals die Ideen der Bürger nicht beachtet wurden. Auch die SPD Fraktionssprecherin meint, dass man die Bürgerbeteiligung von damals vielleicht ausgraben sollte und jetzt auch beachten sollte. Auch gäbe es genug Baustellen die man zuerst bearbeiten sollte in Hüfingen. Insgesamt sorgen sich die Gemeinderäte um die Kosten, also das Preis-Leistungsverhältnis. Mete Ünal von der SPD spricht an, was mir persönlich auch irgendwie nicht passt: „Da kommt jemand aus Stuttgart der uns was sagen möchte.“ Na ja, immerhin spricht der Mann nicht schwäbisch, aber ob die Schwaben bei uns auf den Dörfern überhaupt mit den Menschen kommunizieren können, mag ich auch zu bezweifeln.
Markus Leichenauer, der CDU Fraktionssprecher, spricht sich für ein Konzept aus, allein, damit es mal einen roten Faden gibt und die Stadt sich nicht in allen möglichen Projekten verzettelt.
Der Gemeinderat wird das später in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen.
TOP 6 Projektentwicklung „Gasthof Frank“
Das Grundstück vom Frank hat einer Größe von ca. 1.900 m² und befindet sich seit dem Frühjahr 2025 im Eigentum der Stadt. Die zukünftige Nutzung ist derzeit noch offen und soll auf Basis der letzten Klausurtagung sowie einer professionellen Projektentwicklung erarbeitet werden.
Ablauf der externen Projektentwicklung:
Die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH schlägt einen strukturierten Prozess mit 6 wesentlichen Bausteinen vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den politischen Gremien sowie der Bürgerschaft durchgeführt wird. Die einzelnen Phasen umfassen:
- Standort- und Grundstücksanalyse
Erfassung relevanter Daten sowie Abstimmung der Bedarfe mit der Kommune, um eine fundierte Basis für die weitere Planung zu schaffen. - Zielfindung mit dem Gemeinderat
Durchführung eines Workshops zur gemeinsamen Definition der gewünschten Nutzungen und Entwicklungsziele. - Planungs- und Nutzungskonzept
Entwicklung von bis zu drei Konzeptvarianten, einschließlich 3D-Visualisierungen und Richtpreiskalkulationen, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten transparent darzustellen. - Vermarktung
Aktive Akquisition von Miet- und Kaufinteressenten sowie Investoren unter Nutzung des umfangreichen Netzwerks der STEG. - Projektsteuerung
Überwachung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Begleitung städtebaulicher Fragestellungen während des gesamten Prozesses. - Bürgerinformation
Durchführung einer öffentlichen Abendveranstaltung zur Vorstellung der Projektziele und zur Aufnahme von Anregungen und Ideen der Bürgerschaft.
Der Projektleiter ist kein Schwabe, sondern kommt aus Nordrhein-Westfalen und stellt sich mit Lebenslauf vor – was ihn für uns badischen Holzköpfe doch recht sympathisch macht.
Er möchte mit Hüfingen ein Nutzungskozept entwickeln, macht aber darauf Aufmerksam, dass es keine „eierlegende Wollmilchsau“ werden kann. Die Zielfindung soll mit dem Gemeinderat zusammen stattfinden, am besten in einem Workshop. Auch muss ein Energiekonzept erstellt werden. Die STEG würde sich um mögliche Investoren kümmern und auch das Bieterverfahren.
Petra Moog (CDU) möchte, dass die Sozialraumplanung und auch die Nachbarschaftshilfe mit einbezogen wird. Sie fragt nach den rechtlichen Vorgaben bei der Vergabe.
Kerstin Skodell (SPD) fragt nach dem Mindestkaufpreis und wie der abgestimmt wird. Das Freie Forum möchte gar nichts tun und alles erst mal ein Jahr schieben. Meine Meinung dazu: Stillstand hatten wir jetzt eigentlich lange genug. Soll sich die FDP doch daheim aufs Sofa hocken, spart viel Geld und Nerven.
Markus Leichenauer fragt nach den Erlösen und was der Planer vermutet ob es sich für Hüfingen am Schluß irgendwie rechnet. Der Planer meint, dass er nicht weiß was am Ende dabei raus kommt. Er kann aber planerisch berücksichtigen, dass für Hüfingen am Ende Geld dabei raus kommt. Auch meint er, dass man mit Hüfingen sehr gut pragmatisch arbeiten könne und bei einem anderen Projekt hatte er nach zwei Jahren einen guten Investor.
Ganz gleich, welche Maßnahmen umgesetzt werden, bitte ich darum, die alten Bäume zu erhalten und ihr Umfeld als naturnahe Grünfläche zu gestalten – mit einem Spielplatz im Grünen und einer wilden, naturbelassenen Ecke.
Hier noch alte Fotos vom Oktober 2021:
[ngg src=“galleries“ ids=“43″ display=“basic_imagebrowser“]Auch dies wird der Gemeinderat später in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen.
TOP 7 Vergabe Türbauarbeiten Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen
Für die Vergabe „Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Türbauarbeiten“ soll eine Firma aus Bisingen für 75.719,70 € brutto beauftragt werden.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP8 Essenspreise an der Schellenberger Schule
Auch diese Essenspreise sollen an die anderen Schulen angepasst werden und auf 4,50 Euro gesenkt werden.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Der Bürgermeister berichtet von der Jugendwoche die allen viel Spaß gemacht hat und möchte das in Zukunft „empowern“.
Dann stellt er noch die neue Leiterin des Umweltbüros vor: Wiltrud Siegfried
Kunstrasenplatz FCH, Ausbau der erneuerbaren Energien, Nahverkehr, Feuerwehrbedarfsplan, Jahresabschluss 2024, Anträge CDU und SPD
Gemeinderatssitzung am 25. September 2025
18:05 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik
Hier kann man selber gucken:
https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
Bauantrag Nr. 37/2025
Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Riedwiesen von letzter Sitzung das vertagt wurde. Heute wurde mit sechs Enthaltungen zugestimmt.
Bauantrag Nr. 39/2025
Neubau einer PKW-Garage in Mundelfingen. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 40/2025
Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Behla, Baarblick. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 41/2025
Neubau Carport in Hüfingen. Dem Carport wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 43/2025
Errichtung eines Schuppens in Hüfingen. Dem Schuppen wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 44/2025
Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im Dachgeschoss vom Bauhof zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 45/2025
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Hohen II. Auch diesem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates – 25.09.2025 – 18:30 Uhr
Hier sind die Unterlagen: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
TOP2
Bürgerfragestunde
Es sind etwa 50 Zuschauer da, aber ich habe mich sicher verzählt.
Gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.
TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Auswertung vom Generalentwässerungsplan – dafür werden weitere Geldmittel bereit gestellt.
TOP4
Kunstrasenplatz FC Hüfingen
In der letzten GR Sitzung am 24. Juli wurde, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel, die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den SV Mundelfingen mit 400.000€ beschlossen.
Heute geht es um einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen für ebenfalls 400.000€.
Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.
Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.
Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst wieder meine Meinung dazu:
In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahren.
Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.
Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!
Der FC Mundelfingen wurde in der letzten GR-Sitzung vom Freien Forum gefragt, warum er denn keinen Zaun für den neuen Kunstrasen wolle , da in Mundelfingen wilde Tiere rumlaufen würden, die die Absicht hätten den Kunstrasen zu zerstören. Die Antwort vom Vorsitzenden schwankte zwischen Professionalität und leichter Belustigung. Es gibt also anscheinend nur in Hüfingen jede Menge wilder Tiere die Kunstrasen fressen.
Der Gemeinderat hat meiner Meinung nach gut daran getan den liberalen Mundelfingern Geld für einen Kunstrasen zu geben und bei Hüfingen erst mal abzuwarten wie sich alles entwickelt.
Hüfingen kann viel lernen von Mundelfingen!
Der Vorsitzende des FCH hat zuerst seine Erklärung zur Notwendigkeit und Finanzierung vorlesen, dann waren die Gemeinderäte dran.
Der CDU Fraktionssprecher bedauerte, dass es durch die Vertagung zu Irritationen kam. Die Haltung der CDU bleibe aber gleich. Er bittet darum den Durchgang am Hölenstein zum Römerbad offen zu lassen. Ebenso möchte die SPD erst die Finanzen für das Jahr 2027 abwarten. Auch das Freie Forum steht zum Beschluss vom Juli und möchte abwarten, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht.
Die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen soll ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich geprüft und mit 400.000 € berücksichtigt werden, falls die Haushaltslage dies zulässt.
Der Gemeinderat signalisierte seine Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch an zukünftig entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Diese Erklärung wurde mit einer Enthaltung beschlossen.
TOP5
Ausbau der erneuerbaren Energien; Vortrag von Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg
Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg wird sich von 2021 bis 2040 verdoppeln.
Die Stadt Hüfingen bringt sich aktiv in die Energiewende ein. Hüfingen verfolgt das Ziel der Klimaneutralität. Hüfingen hatte bereits im Jahr 2018 einen erneuerbaren Energien-Anteil bei der Stromproduktion von 81,4 % nach der Klimabilanz für ganz Hüfingen.
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg hat dieser Sitzung einen Vortrag zum Thema erneuerbare Energien gehalten. Hier ist die Webpage dazu: https://www.fraunhofer.de/mediathek/burger.html
TOP6
Mitfinanzierung der zusätzlichen innerörtlichen Erschließung des Nahverkehres im Ortsteil Behla
Mit einem Schreiben teilt das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis/Nahverkehrsabteilung mit, dass derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017 auch die innerörtliche Erschließung im Regionalbusverkehr überprüft
wird. Aus Kostengründen wird ein Wegfall im Angebot in Betracht gezogen. In Hüfingen betrifft das die Haltestelle in Behla (Haltestelle „Behla Schule“).
Die Stadt Hüfingen wurde vom Landratsamt aufgefordert ein innerörtliche Erschließung zu finanzieren, ansonsten würde „die Streichung des Angebots anvisiert“.
Ich trau mich nicht, den Brief hier runter zu laden, aber ich empfehle ihn mal genau anzuschauen so lange es noch geht: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile
Nachdem der Kreistag im April die Kreisumlage auf 32 % erhöht hatte, möchte er sich jetzt auch aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurück ziehen. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und dafür darf er auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Ebenso wird der 1. Landesbeamte von Stuttgart bestimmt. Deswegen brauchen in Baden-Württemberg diese Männer grundsätzlich ein passendes Parteibuch. Es ist manchmal ziemlich undurchsichtig welche Demokratie man überhaupt verteidigen soll.
Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:
In der Beschlussvorlage steht, dass dieses abgelehnt werden soll. Hier was die Gemeinderäte dazu sagen:
Zuerst spricht der Ortsvorsteher von Behla. Das Landratsamt habe in der Vergangenheit Vorschläge aus Behla abgelehnt. Behla befürwortet die Verlegung der Haltestelle in die Alois Hirt Straße und schlagen eine Verkehrsschau vor, auch ob vielleicht ein Zebrastreifen machbar wäre. Verzeihung, aber von der CDU hab ich nichts kapiert. Die SPD Fraktionssprecherin versteht die ganze Rechnung nicht und meint, dass im Rahmen der Nachbarschaftshilfe etwas gemacht werden kann. Das Geld wäre hier besser angelegt als beim Landratsamt. Das Freie Forum ist gegen einen Zebrastreifen für den Kindergarten, da sonst alle Ortschaften einen wollten. SPD widerspricht und meint, dass für den Kindergarten sogar eine Ampel angebracht wäre.
Die dauerhafte Mitfinanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rd. 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzten, wenn eine Schließung ansteht.
TOP7
Vergabe der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans 2026
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ist die Stadt Hüfingen auf ihre Kosten verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
Um eine professionelle, objektive und verbindliche Bedarfsplanung sicherzustellen, soll die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans extern vergeben werden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.
TOP8
Vergabe Aufdimensionierung Regenwasserkanal Fürstenberg
Wegen des Neubaugebietes muss die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes erhöht werden.
Für die Regenwasserableitung werden nun die zugehörigen Kanalbauarbeiten für brutto 231.100,96 € vergeben.
TOP9
Vergabe Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße
Eine Firma aus Freudenstadt soll die Nepomuk-Schelble-Straße für 580.088,51 € brutto sanieren.
Mitte Oktober gibt es für die Anwohner eine Informationsveranstaltung im Rathaus hierzu.
TOP10
Vergabe PV-Anlage für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese
Es wird eine Firma auch Donaueschingen beauftragt die PV-Anlage für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese für netto € 63.469,66 zu errichten.
TOP11
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2024
Da ich weiß, dass dies viele Leute interessiert, möchte ich die Datei mit allen Zahlen abspeichern. Auch möchte ich dies nicht weiter besprechen, da jeder selber schauen soll. Bis Winter kann man auch hier alle Daten direkt bei der Stadt einsehen.
TOP12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
- 29. September 19:00 Uhr ist die Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
- 30. September 19:00 Uhr Kick-off der Nachbarschaftshilfe
- 16. Oktober gibt es eine Sondersitzung vom Gemeinderat.
- 7.11.- 9.11. kommt die Partnerstadt aus Groß Schönau.
- Neujahrsempfang ist am 18. Januar 2026.
Bei den Anfragen werden die nächtlichen Angriffe auf Autos mit Steinen und die Nägel auf der Straße Richtung Hausen besprochen und was man da tun könnte. Leider ist auch die Polizei ziemlich ratlos.
Anträge der CDU:
Antrag der SPD:
Eine Wildtierbrücke für Hüfingen
Das RPF hat unsere Landschaft und das Naturschutzgebiet Deggenreuschen-Rauschachen mit dem Ausbau der B31 in zwei Teile zerschnitten. Es gibt nur ein Durchkommen für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Döggingen. Es wurde damals auf unsere Natur und die Menschen keine Rücksicht genommen.
In den letzten Jahren wurden um Hüfingen herum (B31/B27) Millionen in den Ausbau der Bundesstraßen gesteckt. Weitere 70 Millionen sollen in eine zweite Gauchachtalbrücke fließen, damit die knapp 1.000 Einwohner von Döggingen bei Baumaßnahmen nicht von dem Lärm belästigt werden, den die 8.000 Einwohner von Hüfingen zu ertragen haben.
Durch den ungezügelten Ausbau der Bundesstraßen wurden nicht nur die Menschen in Hüfingen selber „eingesperrt“, sondern auch alle nicht geflügelten Wildtiere am Wandern gehindert. So wurde mit dem Ausbau der B31 ein Naturschutzgebiet, ein Wildtierkorridor und sogar die Stadt Hüfingen in zwei Teile geteilt.
Durch B31 zerschnittenes Naturschutzgebiet Deggenreuschen-Rauschachen
Fehlerhafte Wildtierkorridor Kartierung
Aus diesen Gründen fordern wir über die B31 eine Grünbrücke!
B31 als tödliche Sperre zwischen Hüfingen und Hausen vor Wald
Hüfingen und Ökologie
Im Juni hatte ich hier geschrieben, dass das Industriegebiet Palmhof unser Trinkwasser bedroht.
Dies ist nichts neues und ich möchte unten an den Beitrag von Professor Dr. Günther Reichelt erinnern, den er uns hierzu im Oktober 2019 noch geschenkt hatte.
Hüfingen und Ökologie
12.10.2019 von Professor Dr. Günther Reichelt
In Hüfingen soll eine der rund 20 Biogasanlagen im Städtedreieck, diesmal zu Füßen des Schellenbergs, beim Palmhof, erweitert werden. Das sei nötig „zur Versorgung der Gewerbegebiete Stetten und Niederwiesen“ lässt der Besitzer durch seinen Planer mitteilen. Damit wird eine Änderung des Flächennutzungsplans bzw. Bebauungsplans erforderlich, welche der Gemeindeverwaltungsverband vornimmt. Dabei sind alle wichtigen Belange – dafür und dagegen – zu prüfen und gegeneinander abzuwägen.
Sagt das Gesetz. Und so sollte es sein.
Dazu gehören folglich nicht nur die Absichten des Unternehmens, sondern auch ob tatsächlich Bedarf dafür besteht. Und natürlich zählen dazu auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt, etwa das Grundwasser, die Trinkwasserversorgung, die zunehmende Versiegelung durch weitere Bauwerke sowie mögliche Einflüsse auf das Gesamtgefüge der ökologischen Faktoren einer Landschaft. Mal ganz abgesehen vom Landschaftsbild.
Dazu sind Fachkenntnisse nötig und nachvollziehbar einzubringen. Etwa zur Ökologie: heute ein Modewort zu jedermanns beliebiger Verfügung. In Wahrheit eine außerordentlich komplizierte Wissenschaft, die allein uns Auskunft über die tatsächliche Belastung sowie die Belastbarkeit unserer engeren oder weiteren Umwelt geben kann. Als ausgewiesener Forscher und Lehrer dieses Fachbereichs steht mir diese Aussage zu.
Hat also die gebotene Abwägung stattgefunden?
Nun ja, der Planer (und Verkäufer?) hat den Bedarf aus seiner Sicht dargelegt. Das genügte offenbar, denn eine transparente Prüfung von anderer Seite unterblieb. Wohl brachte der anerkannte Naturschutzverband „BUND“ seine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu den Auswirkungen der Maßnahme vor: fundiert und sachlich wohlbegründet mit Blick auf die gesamte Landschaft. Eingeschlossen die baulichen, die wasser- und landwirtschaftlichen Folgen. Sogar aus dem Gemeinderat waren einige warnende Stimmen zu hören, die auf die Trinkwassersituation, die Verdichtung durch Baukörper oder die Monotonisierung der umgebenden Landschaft, speziell durch vermehrten Maisanbau, verwiesen.
Doch das abwägende Gremium antwortete überwiegend mit Häme oder unterstellte, was so gar nicht behauptet worden war (Stichwort Anmoor). Der Planer (= Verkäufer?) beschwichtigte schließlich: alle negativen Folgen würden durch geeignete Maßnahmen vermieden. Das war’s dann.
Kein Wort zur Notwendigkeit der Erweiterung – Stichworte: Zukunft der Biogasanlagen im Kontext alternativer Energiequellen, welche Biomasse und woher? Welche Auswirkungen auf das gesamte ökologische Gefüge? Des Planers (und Verkäufer?) lakonische Zusammenfassung: wird alles berücksichtigt.
Denn da gibt es ja z. B. die „homepage“ von Hüfingen. Und die verspricht dem Leser unter dem (fragwürdigen) Begriff „Natur und Landschaft“ eine „großartige Natur- und Erholungslandschaft“, liegt die Stadt doch „inmitten einer weitgehend unberührten Naturlandschaft“. Folglich heißt es weiter: „Hüfingen fühlt sich in besonderer Weise der Ökologie und dem Umweltschutz verpflichtet“, und das sei Richtschnur „für jegliches Verwaltungshandeln.“
Ja, dann… alles „paletti“?
Aber da fällt mir das „Zentrallager Lidl“ ein, und ich denke an die einzigartigen Trollblumen, das Wollgras, den ehemals dort brütenden Kiebitz, oder an die Niederwiesen mit den verschlungenen Quellbächen zu Füßen des Schellenbergs und seine bunten Wiesen und Raine mit ihren botanischen Kostbarkeiten und vielfältigem Insektenleben.
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