Hüfingen und Ökologie

Im Juni hatte ich hier geschrieben, dass das Industriegebiet Palmhof unser Trinkwasser bedroht.

Dies ist nichts neues und ich möchte unten an den Beitrag von Professor Dr. Günther Reichelt erinnern, den er uns hierzu im Oktober 2019 noch geschenkt hatte.

Hüfingen und Ökologie
12.10.2019 von Professor Dr. Günther Reichelt

In Hüfingen soll eine der rund 20 Biogasanlagen im Städtedreieck, diesmal zu Füßen des Schellenbergs, beim Palmhof, erweitert werden. Das sei nötig „zur Versorgung der Gewerbegebiete Stetten und Niederwiesen“ lässt der Besitzer durch seinen Planer mitteilen. Damit wird eine Änderung des Flächennutzungsplans bzw. Bebauungsplans erforderlich, welche der Gemeindeverwaltungsverband vornimmt. Dabei sind alle wichtigen Belange – dafür und dagegen – zu prüfen und gegeneinander abzuwägen.

Sagt das Gesetz. Und so sollte es sein.

Dazu gehören folglich nicht nur die Absichten des Unternehmens, sondern auch ob tatsächlich Bedarf dafür besteht. Und natürlich zählen dazu auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt, etwa das Grundwasser, die Trinkwasserversorgung, die zunehmende Versiegelung durch weitere Bauwerke sowie mögliche Einflüsse auf das Gesamtgefüge der ökologischen Faktoren einer Landschaft. Mal ganz abgesehen vom Landschaftsbild.

Dazu sind Fachkenntnisse nötig und nachvollziehbar einzubringen. Etwa zur Ökologie: heute ein Modewort zu jedermanns beliebiger Verfügung. In Wahrheit eine außerordentlich komplizierte Wissenschaft, die allein uns Auskunft über die tatsächliche Belastung sowie die Belastbarkeit unserer engeren oder weiteren Umwelt geben kann. Als ausgewiesener Forscher und Lehrer dieses Fachbereichs steht mir diese Aussage zu.

Hat also die gebotene Abwägung stattgefunden?
Nun ja, der Planer (und Verkäufer?) hat den Bedarf aus seiner Sicht dargelegt. Das genügte offenbar, denn eine transparente Prüfung von anderer Seite unterblieb. Wohl brachte der anerkannte Naturschutzverband „BUND“ seine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu den Auswirkungen der Maßnahme vor: fundiert und sachlich wohlbegründet mit Blick auf die gesamte Landschaft. Eingeschlossen die baulichen, die wasser- und landwirtschaftlichen Folgen. Sogar aus dem Gemeinderat waren einige warnende Stimmen zu hören, die auf die Trinkwassersituation, die Verdichtung durch Baukörper oder die Monotonisierung der umgebenden Landschaft, speziell durch vermehrten Maisanbau, verwiesen.

Doch das abwägende Gremium antwortete überwiegend mit Häme oder unterstellte, was so gar nicht behauptet worden war (Stichwort Anmoor). Der Planer (= Verkäufer?) beschwichtigte schließlich: alle negativen Folgen würden durch geeignete Maßnahmen vermieden. Das war’s dann.

Kein Wort zur Notwendigkeit der Erweiterung – Stichworte: Zukunft der Biogasanlagen im Kontext alternativer Energiequellen, welche Biomasse und woher? Welche Auswirkungen auf das gesamte ökologische Gefüge? Des Planers (und Verkäufer?) lakonische Zusammenfassung: wird alles berücksichtigt.

Denn da gibt es ja z. B. die „homepage“ von Hüfingen. Und die verspricht dem Leser unter dem (fragwürdigen) Begriff „Natur und Landschaft“ eine „großartige Natur- und Erholungslandschaft“, liegt die Stadt doch „inmitten einer weitgehend unberührten Naturlandschaft“. Folglich heißt es weiter: „Hüfingen fühlt sich in besonderer Weise der Ökologie und dem Umweltschutz verpflichtet“, und das sei Richtschnur „für jegliches Verwaltungshandeln.
Ja, dann… alles „paletti“?

Aber da fällt mir das „Zentrallager Lidl“ ein, und ich denke an die einzigartigen Trollblumen, das Wollgras, den ehemals dort brütenden Kiebitz, oder an die Niederwiesen mit den verschlungenen Quellbächen zu Füßen des Schellenbergs und seine bunten Wiesen und Raine mit ihren botanischen Kostbarkeiten und vielfältigem Insektenleben.

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Industriegebiet Palmhof bedroht unser Trinkwasser

1897 beschloss der Hüfinger Gemeinderat eine Hochdruckwasserleitung zu bauen und am am 24. Oktober 1903 konnte Hüfingen das Brunnenfest begehen. Die 1. Hochdruckwasserleitung wurde von den Dellinger Brunnen gespeist. *

Alter Hochbehälter beim Römerbad.

Seit dem Bau des Kirnbergsees 1921 von der Stadt Bräunlingen nahm die Schüttung der Dellinger Quellen immer weiter ab. So entschloss man sich auf Hüfinger Gemarkung einen Tiefbrunnen zu graben. Nach einiger Suche fand man im Gewann „Wasserlanden“ eine Wasserader.*

Schafäcker und Wasserlanden auf einem Kartenausschnitt der LUBW.
Auf dem Furstück Schafäcker sieht man auch die zwei Tiefbrunnen.

Das Hüfinger Trinkwasser kommt aus zwei Tiefbrunnen auf dem Flurstück Schafäcker (oder Schaafäcker). Das Trinkwasser unserer ganzen Gemeinde: Hüfingen, Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Sumpfohren und Mundelfingen. Ohne Ausnahme!

Tiefbrunnen auf dem Schafäcker

Wasserschutzgebiet Schafäcker Nitrat-Problemgebiet 2017

Wasserschutzgebiet Schafäcker Nitrat-Problemgebiet 2025

Die Fabrikanalgen des Palmhofes über den Hüfinger Tiefbrunnen


Vielleicht wird nun dem ein oder anderen klar, warum wir im Jahr 2019 so sehr gegen die gigantische Erweiterung des Palmhofes gekämpft hatten. Die Qualität des Trinkwassers der Gesamtstadt Hüfingen hängt maßgeblich vom Wohlwollen der Stadt Bräunlingen ab. Dies war früher schon so als Bräunlingen die Dellinger Quellen versiegen ließ und dies ist heute kein bisschen anders. Damals haben allerdings Hüfinger Bürgermeister und Gemeinderäte sogar vor Gericht (vergeblich) für unser Wasser gekämpft. Heute gibt es in Hüfingen niemanden mehr der sich für unser Trinkwasser einsetzten würde; wie man in der Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2025 wieder feststellen durfte.

Im Jahr 2019 fand eine Belehrung eines Handelsvertreters von Biogasanlagen statt. Da der Herr wenig Ahnung von der Baar und der Landwirtschaft hatte, hat man sich darauf beschränkt, über die technischen Gegebenheiten der Biogasanlage zu berichten. Nach den technischen Highlights wurde der Gemeinderat mit einer Milchmädchenrechnung beehrt, mit der die Nachhaltigkeit einer solchen Anlage bewiesen werden sollte.

Die Ausschüttung an Energie der Anlage wird direkt in Heizöl umgerechnet und damit hat man dann eine angebliche Ersparnis. Der Einsatz von Energie für den Anbau und Transport vom Mais, den Fahrzeugpark, die vielen Anfahrten von weit her, die Chemikalien und deren regelmäßige Ausbringung, die Zerstörung der Umwelt, die Vernichtung von Lebensräumen spielt bei der Berechnung keinerlei Rolle. Als ob sich diese Biogasanlage befüllen ließe wie ein Öltank. Der wissenschaftliche Konsens, dass eine solche Anlage nicht nachhaltig ist, spielt keine Rolle. Wissenschaftler und alle anderen die die Nachhaltigkeit anzweifeln, wären ungebildet und uninformiert.

Meine Meinung als Agraringenieurin und Wissenschaftlerin
Biogasanlagen sind Industrieanlagen, die auf Kosten der Natur einen hoch subventionierten Energieaustausch durchführen.

Erweiterung der Industrieanlagen Palmhof 2025

Was soll man da noch weiter sagen? Vom Finanzamt gibt es für die Industrieanlage nach 20 Jahren nicht mehr genug Geld, deswegen muss der Irrsinn nun „weiterentwickelt“ werden. Wir bezahlen diesen Energieaustausch auf Kosten unserer Natur nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch eines Tages mit unserem Trinkwasser.

Ich habe mich seit dem letzten Brand auf dem Palmhof gar nicht mehr getraut etwas zu sagen, da ich vermutlich sonst in Zukunft für jede Havarie verantwortlich gemacht werde. Dabei hoffe ich einfach nur, nicht eines Tages Kassandra zu sein. Ganz unten gibt es noch einen Teil vom dazugehörigen Steuermodell.

Weitere Fakten über unser Trinkwasser

Beitrag vom 14. Mai 2025

Ich sammle hier die Fakten über unser Trinkwasser auf einer Seite.
Es ist komplex und unsere Ämter kümmern sich nicht um wissenschaftliche Fakten oder Logik, sondern nur um ihre tausende Vorschriften. Überhaupt sind wissenschaftliche Fakten heute an keiner Stelle mehr erwünscht und es überwiegen gefühlte Wahrheiten gepaart mit Paragraphen und wilden Meinungen.

Schon seit Jahren fordere ich, dass Hüfingen unsere Trinkwassersicherheit selber in die Hand nimmt!

CDU und Freies Forum stimmten am 8. Mai für die Versiegelung des schwer kontaminierten Bodens und die aktive Vertuschung des Grundwasserschadens. Sollen sich doch unsere Kinder mal drum kümmern, wenn das Trinkwasser verseucht ist. Teuer wird es dann ja für die nächste Generation. Aber vielleicht gibt es einigen ja zu denken, dass alle unsere Ortschaften aus den selben Tiefbrunnen beim Schafäcker trinken. Auch Mundelfingen bekommt das in den Kohlwald gepumpt – und Behla sowieso, gell. Es sind genau eure Enkel, nicht die von anderen.

Das Argument, dass die giftigen Abwässer vom FF Sägewerk ja nicht in unsere Tiefbrunnen gingen, sondern in die Breg ist polemisch. Hier möchte ich auf den Artikel über die Donau hin weisen: Donau ist Nr. 1 bei Schadstoffbelastungen in Europa.

Worum es geht

Im Jahr 1933 ging das Hüfinger Sägewerk an das Haus Fürstenberg über und hieß „Säge-und Hobelwerk Fürst Max Egon zu Fürstenberg“. Im Sägewerk arbeiteten, bis zur Befreiung 1945, von den Nazis entführte Zwangsarbeiter aus dem überfallenen und besetzten europäischen Ausland. Seit dieser Zeit werden verschiedene Imprägnieranlagen betrieben. Heute gehen wir davon aus, dass der Boden dort hochgradig verseucht ist.

Im Jahr 2022 gab es einen städtebaulichen Vertrag der Stadt Hüfingen mit der Bima für ein ETZ (Einsatz-Trainings-Zentrum für die Zollverwaltung) in Hüfingen. Da der Fürst aber deutlich zu viel Geld für das verseuchte Land wollte, hat die Bima die Verhandlungen eingestellt.

Jetzt ist es aber so, dass nicht alles Land dem Fürst gehört, ein kleiner Zipfel vorne gehört der Stadt Hüfingen und das Land wurde im Jahr 2021 untersucht.

Das Flurstück 600 im Besitz der Stadt Hüfingen wurde im Jahr 2021 untersucht. Auf diesem Flurstück wurde immer nur Holz gelagert. Die eigentliche Kontamination mit Grundwasserschaden befindet sich weiter westlich.

Grundwasserschaden in Hüfingen

Hüfingen hat einen Grundwasserschaden. Das Gelände vom Sägewerk wurde bereits vor 30 Jahren untersucht. Es wurde ein Grundwasserschaden mit Schwermetallen auf dem Betriebsgelände festgestellt. Dieser Grundwasserschaden wird durch eine Grundwasserentnahme mit anschließender Aufreinigung saniert. Die Grundwassersanierung läuft seit 1998.

Hüfinger Trinkwasser


Wasserschutzgebiet Schafäcker Nitrat-Problemgebiet

Schafäcker

Fakten zum chlorieren vom Trinkwasser

18. Februar 2025

Hier ein sehr aktueller Review vom 21. Januar 2025 in Environmental Health Perspectives von der Universität Upsala: Exposure to Drinking Water Trihalomethanes and Risk of Cancer: A Systematic Review of the Epidemiologic Evidence and Dose–Response Meta-Analysis .

Die Schlussfolgerung lautet: „Gemäß den Kriterien des World Cancer Research Fund haben wir Hinweise darauf gefunden, dass Trihalomethan im Trinkwasser das Risiko von Blasen- und Darmkrebs erhöht und zwar bei Werten, die unter den derzeitigen Grenzwerten in den USA und der EU liegen, was darauf hindeutet, dass diese nicht vor Krebs in der Allgemeinbevölkerung schützen.“

Ich habe noch viel mehr Veröffentlichungen hierzu gefunden. Aber erhöht, oder nicht erhöht, eine prophylaktische Chlorierung von Trinkwasser sollte unbedingt unterbleiben.

Nicht nur das Krebsrisiko ist problematisch, auch führt das Vorhandensein von Chlor/Chloraminen im Abwassersystemen zu zahlreichen Problemen. So die potenzielle Freisetzung von Metallionen und die Beschleunigung der Rohrkorrosion, die Erzeugung toxischer stickstoff- und jodhaltiger Desinfektionsnebenprodukte, sowie die Förderung horizontaler Übertragungen von Bakteriengenen unter der Belastung durch unterschiedliche Chlor-/Chloraminarten, was zur Verbreitung von Chlorresistenzgenen oder Antibiotikaresistenzgenen führen kann.

Durch die unbeabsichtigte Mischform von Chlor/Chloraminen könnten die oben genannten Probleme weit weniger kontrolliert und vorhersehbar werden, was zu zahlreichen gesundheitlichen Bedenken und wachsender Besorgnis führt. Einen Übersichtsartikel hierzu von 2023 gibt es hier:

Mixed chlorine/chloramines in disinfected water and drinking water distribution systems (DWDSs): A critical review

Alles zum Trinkwasser auf dem Hieronymus: https://hieronymus-online.de/?s=Trinkwasser

Wie deutsche Bauern das Finanzamt melken

Die Brüsseler Behörde hatte die Klage gegen die deutsche Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft am 10. Februar 2022 zurück gezogen, da der Satz der Pauschalierung jedes Jahr angepasst würde. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Landwirte sich selber ihre eigenen Gülle verkaufen und daran gut verdienen. Aber ich weise darauf hin dass der Artikel unten 6 Jahre alt ist.

von Hannah Miriam Jaag am 12. August 2019

Am 25. Juli 2019 verklagte die EU Kommission Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-Mehrwertsteuer-Regelung für Landwirte.

Nach den geltenden EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten eine Pauschalregelung anwenden, wonach die Landwirte ihren Kunden einen Pauschalbetrag („Pauschalausgleich“) auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung stellen können. Die Regelung ist eigentlich für Landwirte gedacht, die bei der Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen dürften.

Deutschland wendet die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf alle Landwirte an. Siehe Besteuerung: Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-MwSt-Regelung für Landwirte

Hierzu kam in der taz am 11. August 2019 der Bericht:

Wie deutsche Bauern das Finanzamt melken

So berechnen Landwirte einen Preis von bis zu 14 Euro pro Tonne Gülle, obwohl auf dem Markt nur 3 Euro üblich sind. Die Biogasanlagen haben damit kein Problem, da ihre Betreiberfirma den Landwirten selbst gehört. Wegen des überhöhten Preises kassieren die Landwirte mehr Umsatzsteuer.

Im Groben zusammengefasst: Die Landwirte verkaufen sich selber zu überhöhten Preisen Gülle und kassieren dafür Umsatzsteuer.

Dies funktioniert über eine Pauschale, die das Finanzministerium festsetzt. Der Bauernverband liefert den Landwirten dann Steuerberater die wissen, wie man diese Pauschale anwendet.

Der Bundesrechnungshof vermutet, dass Landwirte im Jahr 200 Mio Euro mehr Umsatzsteuer einnehmen, als sie an den Staat weiterleiten.

Deutsche Landwirte bekommen also eine „Überkompensation“. Dies ist nach den EU-Vorschriften nicht zulässig und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, insbesondere zugunsten großer Landwirte.

Dieses Geschäftsmodell fördert die Produktion von Gülle und belohnt industrielle Tierställe.

* Chronik von Hüfingen von August Vetter 1984

Gemeinderatssitzung zum Palmhof

von Hannah Miriam Jaag am 20.09.2019

Gestern fand in der Gemeinderatssitzung die Belehrung des Handelsvertreters der neuen Biogasanlage für den Palmhof statt. Da der Herr wenig Ahnung von der Baar und der Landwirtschaft hat, hat man sich darauf beschränkt, über die technischen Gegebenheiten der Biogasanlage zu berichten.

Nach den technischen Highlights wurde der Gemeinderat mit einer Milchmädchenrechnung beehrt, mit der die Nachhaltigkeit einer solchen Anlage bewiesen werden soll.

Die Ausschüttung an Energie der Anlage wird direkt in Heizöl umgerechnet und damit hat man natürlich eine super Ersparnis.

Der Einsatz von Energie, den Fahrzeugpark, Chemikalien, die Zerstörung der Umwelt, die Vernichtung von Lebensräumen spielt bei der Berechnung keinerlei Rolle. Der wissenschaftliche Konsens, dass eine solche Anlage nicht nachhaltig ist, spielt auch keine Rolle. Wissenschaftler und alle anderen die die Nachhaltigkeit anzweifeln, sind laut BGM ungebildet und uninformiert.

Meine ungebildete Meinung als Wissenschaftlerin: Biogasanlagen sind Industrieanlagen, die auf Kosten der Natur einen hoch subventionierten Energieaustausch durchführen. Wie die Subventionen laufen hatte ich hier geschrieben: https://hieronymus-online.de/finanzamt-macht-biogas-profitabel/

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im Hüfinger Ried 1939

Des Weiteren geilten sich die Herren an den Nieder- und Anmoorflächen auf von denen der BUND geschrieben hatte. Klar, jemand aus dem hohen Norden kann ja nicht wissen, wie es hier mal aussah. Die Nazis hatten systematisch begonnen unser Ried zu vernichten und die CDU hat nach dem Krieg diese Arbeit vollendet. Das Land wurde nicht nur den Landwirten vermacht, sondern es wurden auch jede Menge Straßen darauf gepflastert. Aber es stimmt schon, auf dem ehemaligen Hüfinger Ried sitzt heute ein Hüfinger Landwirt mit seiner Biogasanlage (der geschickter Weise auch im Stadtrat für die CDU sitzt) und nicht der Palmhof.

„So wie die anderen Wintergäste aus dem hohen Norden, die schönen Singschwäne mit den „gemalten Augen“ wie sie die Schriftstellerin Eva Zeller im „Tod der Singschwäne“ für die Baar beschrieben hat; so wie der trillernde Brachvogel im Ried; so wie die über dem Mittelmess balzende im Sturflug meckernde Bekassine. Selbst die auf den Wiesen fast überall gegenwärtige laute Brutgenossenschaft der Kiebitze ist Vergangenheit. Wo sind die Hunderte von Tafelenten auf der Donau? Wo die Rebhühner, wo der auf den Bulten und Schollen knicksende kleine Steinschmätzer?
Und wo ist das schwefelgelbe Gewoge der Trollblumen, das tiefe Rot des Knabenkrauts, wo sind die goldenen Sterne des Spatel-Greiskrauts, die Silberflöckchen der Wollgräser, und wo …. Ja, wo sind sie geblieben?“

von Prof. Dr. Günther Reichelt in Baartage 2008

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Torfstich in Mittelmeß um 1960

Für die Herren gibt es nur konventionelle Landwirtschaft. Der Handelsvertreter meint deshalb zielgerecht, dass wenn der Palmhof nicht unsere Böden benutzt, dann täte es ein anderer. Damit ist er natürlich auf Linie der CDU: Mit der selben Vehemenz mit der die industrielle Landwirtschaft unterstützt wird, werden alle Alternativen bekämpft. Zu früher hat sich nur geändert, dass dies heute unter dem Mäntelchen der Nachhaltigkeit passiert.

Des weiteren läuft natürlich alles gesetzeskonform, nach Gesetzen und Grenzwerten die die CDU mit dem Bauernverband ausgehandelt hat.

BUND Stellungnahme zur Erweiterung des Palmhofes

01.09.2019 von Hannah Miriam Jaag

Am 16.07.2018 hat in Bräunlingen ein geheimes Scoping Treffen stattgefunden bei dem die Verwaltung von der vom Palmhof beauftragten Firma über die geplanten Maßnahmen unterrichtet wurde.

Scoping bedeutet, dass die zuständige Behörde den Antragsteller berät und ihn und die zu beteiligenden Behörden zu einer Besprechung einlädt.

Normaler Weise werden zu der Besprechung Umweltverbände eingeladen und sie ist öffentlich (§ 19 Abs. 2 Satz 3 bis 5 UVwG BW). Da die Öffentlichkeit auch die Möglichkeit haben soll, Fragen zu stellen und Kritik zu äußern, ist im Anschluss an den Scoping-Termin dazu Gelegenheit.
https://um.baden-wuerttemberg.de

Die Öffentlichkeit und Umweltverbände wurden von vorne herein bei dem Verfahren ausgeschlossen. Das Protokoll vom Scoping wurde im Juli 2019 zusammen mit Abwägungen veröffentlicht.

Nach der Sitzung der GVV (Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen) am 3. Juli 2019 wurde die Bevölkerung informiert und es durften auch Stellungnahmen abgeben werden.

Hier die Stellungnahme vom BUND-Regionalverband Schwarzwald-Baar- Heuberg:

Es geht um unser Trinkwasser

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 17. Juli 2019
am 24. Juli im Hüfinger Boten

Im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV) wurde beschlossen, dass der Palmhof in Bräunlingen seine Biogasproduktion verdreifachen kann, obwohl sich die Anlage am Scheitelpunkt der Hüfinger Trinkwasserversorgung befindet. Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2017 wurde vom Landratsamt dieses Wasserschutzgebiet zum Nitratproblemgebiet um- gestuft. Die einschlägige Presse hatte im Sommer des gleichen Jahres mehrfach über diese Problematik berichtet. Gerade für Säuglinge und Kleinkinder stellen zu hohe Nitratwerte eine Gefahr dar. Auch vor dem Hintergrund der aufkommenden Wasserknappheit in den kommenden Jahren, sollte diese Entscheidung von Seiten der Verantwortlichen nochmals überdacht werden. Eine Erweiterung würde sich unseres Erachtens auch in puncto Straßenverkehr auswirken. Schon jetzt fahren viele schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge in den Randzeiten sowie nachts und feiertags durch unsere Straßen, um die vielen Biogasanlagen -vor allem in Bräunlingen- zu bedienen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Zeitung nicht über diese wichtige Entscheidung des GVV berichtet, obwohl eine Pressevertreterin vor Ort war. Unsere Fraktion lehnt die Erweiterung des Flächennutzungsgebietes „Sondergebiet Palmhof“ und der Erweiterung der Anlage aus verständlichen Gründen ab.

Stellungnahme zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2020

von Hannah Miriam Jaag am 28.05.2019

An den Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen

Sehr geehrte Herren,

am Mittwoch, 22. Mai 2019, wurde die öffentliche Auslegung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 des GVV Donaueschingen, veröffentlicht.

Zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans nehme ich wie folgt Stellung und möchte um Berücksichtigung und Prüfung der gesetzlichen Grundlagen bitten.

Der Flächennutzungsplan soll dahingehend geändert werden, dass der Palmhof u.a. die Leistung der Gaserzeugung der Biomasseanlage von 2,3 Mio Nm3/a Biogas auf bis zu 6 Mio Nm3/a Biogas erhöhen darf. Dies bedeutet eine Verdreifachung der Gebäude, Maschinen und Anlagen und schließt einen Ankauf oder Pachtung von neuen Ackerflächen für den Betrieb ein. Da zwischen Schellenberg und Sieren bereits ein fast durchgehender Maisacker besteht, werden hierfür neue Ackerflächen erschlossen werden, die sich in bis zu 20 km Entfernung befinden. Diese werden mehrmals jährlich mit schwerem Gerät angefahren; nicht nur zum Säen und Ernten, sondern auch, um vielfältige Chemikalien auszubringen. Des Weiteren muß die dreifache Menge an Gärresten auf den Äckern ausgebracht werden.

 Ausbringung von landwirtschaftlichen Abfällen in die Sierenquelle.

Sierenquelle

Rund 250 m östlich vom Palmhof befindet sich das Wasserschutzgebiet Schaafäcker. Das Wasserschutzgebiet beziehungsweise das Einzugsgebiet des Trinkwasserbrunnen Schaafäcker wird als Nitrat-Problemgebiet gelistet. Dies bedeutet, dass die Nitratkonzentration bei mindestens 35 mg/Liter Rohwasser (im Mittel von 2 Jahren) liegt. Deshalb bestehen für das WSG Schaafäcker seit dem 1.1.2017 besondere Schutzbestimmungen nach § 5 SchALVO.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, verstößt die Bundesrepublik Deutschland und hier auch die Stadt Hüfingen gegen die EU-Nitratrichtlinie und ein neues Vertragsverletzungsverfahren droht. Vor dem Hintergrund, dass der Schaafäcker schon jetzt zu stark belastet ist, ist der geplante Ausbau der Biogasanlage auf dem Palmbuck und der damit einhergehenden weiteren Intensivierung (insbesondere der Erhöhung der Düngung) der landwirtschaftlichen Nutzung eine potentielle Gefährdung des Trinkwassers von Hüfingen und des Trinkwassers der nächsten Generationen.

Weiterführende Informationen: Umsetzung der Nitrat-Richtlinie

Des Weiteren gibt es eine landesweite Biotopverbund-Planung, die im Umweltbericht nicht berücksichtigt wird. Im geplanten Sondergebiet befindet sich im westlichen Teilbereich ein Kernraum der Verbundplanung für trockene Standorte. Dieser Korridor verbindet das NSG Palmenbuck und das FFH-Gebiet mit geschützten Biotopen. Im östlichen Bereich des Sondergebietes soll großflächig ein Suchraum der Biotopverbund-Planung für trockene Standorte in Anspruch genommen werden.

Kernfläche und Suchraum der Biotopverbundplanung

Gemäß der Biotoperhebungsbögen für die angrenzenden geschützten Biotope und das NSG Palmenbuck kommen mehrere Tier- und Pflanzenarten der Roten Listen vor:

Deutscher NameRote Liste BW
Wanstschrecke2 (stark gefährdet)
Bluthänfling3 (gefährdet)
Himmelblauer Bläuling3 (gefährdet)
Fliegen-Ragwurz3 (gefährdet)
Rosmarin-Seidelbast2 (stark gefährdet)
Rotbraune Stendelwurz3 (gefährdet)
Kreuz-Enzian2 (stark gefährdet)
Fransen-Enzian3 (gefährdet)
Küchenschelle3 (gefährdet)
Eberwurz3 (gefährdet)

Im Umweltbericht wird die landesweite Biotopverbund-Planung nicht erwähnt und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Verbundfunktion nicht berücksichtigt! Dies stellt einen erheblichen fachlichen Mangel dar, da die geplante Versiegelung und Bebauung die Isolation der naturschutzfachlich wertvollen und geschützten Arten und Biotope bedeutet. Diese Isolierung der Populationen wird zu einer genetischen Verarmung (mangelnder Austausch mit anderen Populationen) und zu einem Erlöschen der Populationen und damit zu einer weiteren Verarmung der Biodiversität führen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der weiten Entfernung zu den nächsten trockenen Standorten (ca. 1 km entfernt, Sieretal) eine reale Gefährdung.

Grundsätzlich stelle ich in Frage, ob die vorliegende FFH-Verträglichkeitsvorprüfung ausreichend ist. Ebenfalls ist zu prüfen, in wie weit das UVPG greift, das für Biogasanlagen, je nach Größe, eine allgemeine oder eine standortbezogenen Vorprüfung des Einzellfalls oder ein Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht.

Laut Umweltbericht können erhöhte Stickstoffeinträge zu einer Nährstoffanreicherung und damit zu einer negativen Beeinflussung der Flora des FFH-Gebiets 7916-311 „Baar, Eschach und Südostschwarzwald“ führen. 

Der Zustand des Hüfinger Grundwassers wird nicht berücksichtigt. Indirekte Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser im Bereich der Zulieferflächen für die Gärsubstrate seien im Rahmen des Umweltberichts nicht bewertbar.

Weil die Auflagen für das WSG Schaafäcker angeblich noch nicht rechtskräftig seien, oder das Ausbringen der Gärreste nicht bewertbar sei, sollen Tatsachen geschaffen werden! Dies ist nicht hinnehmbar!

Deshalb fordere ich den Verzicht auf die Ausweisung des Sondergebiets zum Schutz des Trinkwassers und zum Erhalt der lokalen Biodiversität.  

Meine Minimalforderung ist die Berücksichtigung der Biotopverbundplanung.

Dies bedeutet:

  • Herausnahme des Kernraumes der landesweiten Biotopverbund-Planung aus dem Sondergebiet
  • Ersatz-/Ausgleichsmaßnahme für den Verlust des Suchraumes im Westen bzw. Herstellung eines entsprechenden Biotopverbundes im Osten des Sondergebietes.

Ich bitte um Beachtung meiner Stellungnahme, weitere Beteiligung am Verfahren (auch zum Bebauungsplan „SO Palmhof“) und die Unterrichtung über das Ergebnis der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannah Miriam Jaag