Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger,
hier soll ein neues Format für unsere Gemeinderatssitzungen entstehen.
Vorerst will ich für die öffentlichen Sitzungen ein paar Tagesordnungspunkte raus picken und darüber in einem Beitrag schreiben. Falls ein Thema besonders interessiert, darf das gerne kundgetan werden! Ansonsten wähle ich nach meinen persönlichen Vorlieben aus. Auch sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Stadträten aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.
Dann gibt es die Unterlagen immer hier: https://huefingensitzungsdienst
Und denkt daran, die Sitzung ist öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.
Kommentare sind immer willkommen!
Neubestellung Gutachter für den Gutachterausschuss
Bei der Stadt Donaueschingen ist die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses angesiedelt und übernimmt als zentraler Ansprechpartner die Aufgaben aus den Gemeinden des südwestlichen Schwarzwald-Baar-Kreises. Nach Vorgaben des Baugesetzbuches führt der Gemeinsame Gutachterausschuss die Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderlichen Daten. Darüber hinaus erstellt er Gutachten über den Verkehrswert von Grundstücken.
https://www.donaueschingen.de/de/Stadt-Buerger/Wirtschaft/Gutachterausschuss
Die Stadt Hüfingen hat im Gutachterausschuss 3 Mitglieder. Heute sollte ein neuer ehrenamtlicher Gutachter bestimmt werden. Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl den Stadtrat Gunther Limberger als 3. Mitglied für Hüfingen.
Änderung der Feuerwehrsatzung zur Gründung einer Jugendfeuerwehr
Diesen TOP11 finde ich persönlich besonders spannend. Hatte doch der letzte Fraktionssprecher der CDU noch verlautbart, dass die Hüfinger Feuerwehr keine Frauen brauche, da genug Männer da wären und kein Bedarf sei. Womit er ja Recht hat, Frauen dürfen in Hüfingen nur Kuchen backen und Kinder bespaßen, ausser wenn „Not am Mann“ ist.
Film von Ernst Kramer 1943
Hüfinger Frauen bei einer Feuerwehrübung in Kriegszeiten
Da mutet es nun fast schon revolutionär an, wenn eine neue Jugendfeuerwehr entstehen soll die Mädchen nicht ausschließt.
Die neue Satzung hierzu wurde heute heute vom Gemeinderat verabschiedet.
Liebe Hüfinger Mädchen, macht von diesem Angebot Gebrauch!
Zeigt den Männern, dass ich euch traut!
Ihr könnt das, lasst euch nicht einschüchtern!
Übernahme des Integrationsmanagements
Neben einer pauschalen Förderung stehen Gelder für die Förderung von Integrationsmanagerinnen und -managern in den Kommunen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung des Integrationsmanagements in Baden-Württemberg (VwV Integrationsmanagement 2023) zur Verfügung.
Bislang wurden die Aufgaben des Integrationsmanagers für die Stadt Hüfingen durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis wahrgenommen. Die entsprechenden Fördermittel hat somit auch das Landratsamt erhalten.
Die Städte Bräunlingen, Brigachtal, Hüfingen, Blumberg und Donaueschingen haben beschlossen, diese Aufgaben zukünftig selbst und gemeinsam durchzuführen. Die Förderung würden dann künftig die 5 Städte erhalten.
Für das Förderjahr 2025 beträgt die insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme voraussichtlich 179.196,96 €.
Davon entfallen 42.816,97 € auf die Stadt Donaueschingen, 42.816,97 € auf die Gemeinde Brigachtal, 41.231,16 € auf die Stadt Bräunlingen, 35.680,81 € auf die Stadt Hüfingen und 16.651,05 € auf die Stadt Blumberg. Die Förderhöhe entspricht 2-2,5 Stellen, die in Entgeltgruppe S 12 eingruppiert werden. Dies entspricht einem Verhältnis von 24% für Donaueschingen, 24% für Brigachtal, 23% für Bräunlingen, 20% für Hüfingen und 9% für Blumberg pro Stelle. Das Verhältnis wird entsprechend der Fördersumme angepasst.
Die eigenen Integrationsmanager werden in den 5 Kommunen vor Ort eingesetzt. Die Einsatzzeiten werden individuell, unter Berücksichtigung der prozentualen Verhältnisse auf die Kommunen verteilt.
Als größte Stadt in diesem Verbund soll die Personalbetreuung in Donaueschingen erfolgen. Sowohl der Kooperationsvertrag mit allen 5 Kommunen als auch die Stellen der Integrationsmanager sind befristet bis zum 31.12.2029.
Dies wurde heute vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Mir fällte dazu ein: Gemeinsam ist besser als einsam. Willkommen baaremer Zeitenwende!
Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes
Ja, hier geht es um die Besoldung unseres neuen Bürgermeisters. Die rechtlichen Grundlagen sind so, dass er bei einer Gemeinde unter 10.000 Einwohnern (Hüfingen hat heute 8.006) in die Gruppe A16 oder B2 eingeteilt werden kann.
In der Vorlage stehen einige Punkte die unser Bürgermeister zu leisten hat:
1. Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt fünf Ortsteile und Ortsverwaltungen, deren Lenkung und Steuerung auf politischer Ebene erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Jeder Ortsteil mit seinen Strukturen stellt Anforderungen an die Verwaltungsspitze.
2. Die Stadtwerke Hüfingen haben durch das Familien- und Freizeitbad aquari eine überregionale Wirkung und Wahrnehmung. Ein weiteres zentrales Thema zur Stadtentwicklung ist die stetige Umsetzung der Energiewende durch die Nutzung regenerativer Energiequellen für die Wärmeversorgung und Stromversorgung. Die Wärmeversorgung stellt für das Gelingen der Energiewende den größten Hebel dar und hat Vorbildcharakter für andere Kommunen, ebenso wie die vorbildliche Wasserversorgung.
3. Der Stadtwald bringt zusätzliche Aufgaben wie den Forstbetrieb und die Ansiedlung von Windkraftanlagen.
4. Das eigene Bauamt innerhalb der Stadtverwaltung bewältigt eine Vielzahl von Baumaßnahmen und verzeichnet ein anhaltend überdurchschnittliches Investitionsniveau.
5. Die langfristige Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, im Bauhof, den Schulen und in den Außenstellen gilt es durch Personalführung und –management zu sichern und weiterzuentwickeln.
6. Das überdurchschnittliche kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen und Hallen, sowie überregionaler Veranstaltungen prägen Hüfingen.
Ich möchte ergänzen:
7. Der letzte Bürgermeister hat einige Millionen „verloren“, von denen man versuchen wird etwas zurück zu holen. So z.B. das Geld für die defekte und gefährliche Lärmschutzwand (die das Regierungspräsidium zu verantworten hat); oder auch das durch die Lappen gegangene ETZ; oder Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern; oder die Trinkwassersicherheit herzustellen (bevor die Sanierungskosten bei der Stadt enden); neuen Kindergarten planen et cetera pergite
8. Nicht nur kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen, Hallen und Veranstaltungen; sondern auch alle 78 + Vereine prägen Hüfingen, jeder einzelne will jetzt „umsorgt“ werden nach der langen Durststrecke.
9. Die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, des Bauhofs und vor allem der Jugendarbeit muss wieder hergestellt werden. Nicht zu vergessen: Die Kindergärten!
10. Besonders anspruchsvoll: Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt die fünf Ortsteile!
Was man dazu wissen muss: B2 ist ist brutto € 346,85 im Monat mehr als A16.
Die Fraktionssprecher und einzelnen Parteien sind sich nicht einig und zählen die Aufgaben des Bürgermeisters auf. Nach der Besprechung einzelner Zahlen und Tarifen wurde abgestimmt. Es ginge um das Amt und nicht um die Person.
10 Stimmen für B2 und 9 dagegen, es wurde streng nach Fraktionen abgestimmt und zwei Stadträte fehlten. Der Bürgermeister wird also nach B2 eingruppiert werden.
