hieronymus

Heute ist Wahltag

von

26. September 2021 von Frank Meckes

Heute ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am heutigen Tag, wie es in Hüfingen mit Kernstadt und Ortsteilen weitergeht.

Und vor allem ist heute der Startschuss für die Zukunft der Gesamtstadt. Hat sich doch das interfraktionelle Bündnis aus SPD, CDU und FDP/UWG gegen die Ortsteile gestemmt. Mir ist keine Fraktion und keine Partei des interfraktionellen Bündnisses bekannt, die mit den Ortschaftsräten in den letzten 12 Monaten zur Thematik der Unechten Teilortswahl das Gespräch gesucht hat. Es bleibt nun die Frage obenauf im Raum, wie dieses interfraktionelle Bündnis ihre Position gegen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteile aufstellt. Ob Sie es nun nach dem Bürgerentscheid schaffen, von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, nachdem alle Fraktionen und alle Gemeinderatsmitglieder des interfraktionellen Bündnisses es nicht geschafft haben. Lieber fühlte man sich durch einzelne Mitgliederinnen und Mitglieder dazu berufen, Meinungen in einer Tonalität zu begegnen, die ein Miteinander auf Augenhöhe nur schwer erkennen ließen. Das Sperren von Kommentaren und damit von Meinungen auf der Facebookseite wurde von allen Parteien des interfraktionellen Bündnisses akzeptiert, oder zumindest toleriert. Diskussion und Auseinandersetzung war an vielen Stellen nicht gewünscht.

Die Aussage: „Auch wenn Sie nicht verstanden haben, worum es bei dieser Wahl geht, wählen Sie auf jeden Fall mit Nein“ (Markus Leichenauer, CDU, in einem Video auf der Facebookseite, gesehen am 25.09.202) zeigt leider ganz deutlich, dass die Fraktionen den Weg des Miteinander und der Diskussion verlassen hat. Wählen Sie auf jeden Fall mit unserer Meinung, dann sind sie richtig, ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft kein Weg, Zukunft im Miteinander und unter demokratischen Werten zu gehen. Es ist auch keine Mitbürgerin oder Mitbürger ein besserer, nur weil diejenigen im Gemeinderat sitzen.

Hüfingen braucht einen Gemeinderat, der in Diskussionen nicht nur auf 4 Stimmen und Aussagen zählt, die augenscheinlich im Vorfeld abgestimmt sind. Wir brauchen auch keinen Gemeinderat, der – wie im Frühjahr 2018 in der Presse zu lesen war – seine Entscheidungen zu 95% einvernehmlich trifft. Wenn wir also die 18 „besten“ Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat wählen sollten, möchte ich auch mehr als nur 4 Stimmen zu Themen in den Gemeinderatssitzungen hören. Auch wenn dann Diskussionen länger dauern. So ist dies eben in einer konstruktiven Diskussion.

Ein weiteres Ergebnis dieses Prozesses hin zum heutigen Tag ist die Frage, was die Ortsverfassung wirklich wert ist, wenn die Ortsvorsteher sich der Meinungsbildung entziehen müssen, weil die Verwaltung dies so von ihnen verlangt. Wenn Ortschaftsräte in ihren Sitzungen Themen aufbringen und beschließen, aber nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht haben und Ihre Beschlüsse und Entscheidungen im Gemeinderat auch schließlich abgewehrt werden oder auf die lange Bank geschoben sind.

Was passiert, wenn sich Ortschaftsräte nicht mehr zur Verfügung stellen, weil die Sinnhaftigkeit in diesem Gremium verloren gegangen ist und sich keine Ortsvorsteher mehr finden lassen. Dann ist dies auch keine Frage der Ortsteile, sondern eine Frage der Fraktionen, Parteien, der Verwaltung und des Gemeinderates, die in diesem Prozess hin zu diesem Bürgerentscheid die Ortsverfassung so in den Himmel gehoben haben.

Am Ende bleibt es abzuwarten, ob die Fraktionen noch einen Schritt auf die Ortsteile zu machen können oder ob sie sich durch das interfraktionelle Bündnis und die Art und Weise des Umgangs mit der hohen Zahl an Meinungen innerhalb der Ortschaften sich selbst ein Bein gestellt haben.

Egal, wie der heutige Tag politisch für Hüfingen endet. Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird vielen Hüfingerinnen und Hüfingern wahrscheinlich der diesjährige Prozess und das Danach im Kopf bleiben und die Wahl eines neuen Gemeinderats beeinflussen.

Einladung zur Ortsteiltour

von

Ortschaftsräte auf Ortsteiltour


Die 5 Ortsvorsteher der Stadt Hüfingen möchten die Bürgerschaft der einzelnen Teilorte noch besser kennenlernen.
Hierzu laden sie zu einer Ortsbegehung aller 5 Ortsteile der besonderen Art ein.


Samstag 11.09.21.


Beginn 10.00 Uhr in Sumpfohren, Bürgerhaus.

Um 10.00 Uhr treffen sich Ortsvorsteherin Ancilla Batsching und ihre 4 Ortsvorsteherkollegen Hans-Peter Münzer aus Hausen vor Wald, Christoph Martin aus Behla, Werner Bäurer aus Fürstenberg und Michael Jerg aus Mundelfingen in Sumpfohren vor dem Bürgerhaus, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aller Ortsteile die Schwerpunkte der aktuellen Gemeindepolitik anzusprechen und des Bürgers Meinung hierzu zu hören.

Gemeinsam geht es dann gegen 10.45 mit dem Tourbus weiter nach Fürstenberg ins Neubaugebiet.

12.00 Uhr gemeinsames Mittagessen im Gasthof Kranz in Behla.

13.00 Uhr Treffpunkt Rathausplatz in Behla. Weiter geht es danach nach Hausen vor Wald. Dort ist der Treffpunkt bei Baumaschinen Wehinger gegen 14.00 Uhr vorgesehen. Abschließend geht es weiter nach Mundelfingen, Alpenstraße 22 um ca. 15.00 Uhr.

Die 5 Ortsvorsteher/in würden sich über eine rege Beteiligung aus der Bürgerschaft sehr freuen.

Hier noch einmal die Stationen im Überblick

10.00 Uhr Sumpfohren, Bürgerhaus
11.00 Uhr Fürstenberg, Neubaugebiet
12.00 Uhr Behla Kranz, gemeinsamer Mittagstisch, danach 13.00 Rathausplatz
14.00 Uhr Hausen vor Wald, Baumaschinen Wehinger
15.00 Uhr Mundelfingen, Alpenstraße 22

Man muss zuerst das Kleine sehen um das Große zu schätzen

von

Michael Steinemann

In ihrer Funktion als Vorsitzende ihrer Ortschaftsräte und als Repräsentanten ihrer Ortsteile bitten Ancilla Batsching, Werner Bäurer, Michael Jerg, Christoph Martin und Hans-Peter Münzer um eine breite Unterstützung für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl. Alle Teilorte sollen wieder ein gesichertes Mitspracherecht im Hüfinger Gemeinderat haben. Jeder Teilort ist unterschiedlich und hat andere Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse. Diese müssen auch im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten werden.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger

der Kernstadt Hüfingen mit ihren fünf Ortsteilen Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren, seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2019 sind nur noch zwei von fünf Ortsteilen der Gesamtstadt Hüfingen im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten.

Dies ist auf das extrem ungleich hohe Wählerpotential gegenüber der Kernstadt zurückzuführen. Dieses
Ungleichgewicht wird sich unweigerlich ab der nächsten Gemeinderatswahl weiter vergrößern.

Wir, die fünf Ortsvorsteher der fünf Ortsteile, bitten Sie hiermit herzlichst im Sinne eines kooperativen Demokratieverständnisses, bei welchem auch Minderheiten einer Gemeinschaft eine stimmberechtigte Mitsprache zugestanden werden sollte, beim Bürgerentscheid für die Wiedereinführung der „Unechten Teilortswahl“ mit „JA“ zu stimmen. (Die „Unechte Teilortswahl“ garantiert zumindest eine stimmberechtigte Vertretung pro Ortsteil
im Gemeinderat).

Ein freundschaftliches und faires Miteinander auf Augenhöhe ist die beste Voraussetzung für eine liebens- und lebenswerte Stadt Hüfingen mit ihren fünf Ortsteilen.

Zum Wahlflyer des interfraktionellen Bündnisses für gesamtstädtisches Denken und Handeln „Wir Alle sind Hüfingen“

von

24.08.2021 von Gerhard Hogg

Zu dem von dem interfraktionellen Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln „Wir ALLE sind Hüfingen“ verteilten Flyer, will ich als Ortsteilbewohner von Hüfingen und somit als sogenannter Kirchturmdenker meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Als richtige Entscheidung stufe ich die damalige Eingliederung unserer Gemeinde Fürstenberg nach Hüfingen im Jahr 1971 ein. Ein faires Angebot und ein fachlich und sachlich ordentlicher Eingemeindungsvertrag wurde abgeschlossen. Bis zum Tag der Aufhebung der im Vertrag vereinbarten Unechten Teilortswahl im Jahr 2007 hat es nie gravierende Diskussionen, Streitigkeiten oder Missstimmungen zwischen Ortsteil und Kernstadt und schon gar nicht zwischen den jeweiligen Einwohnern gegeben.

Seit der Aufhebung rumort es nicht wegen fehlender materieller Unterstützung/Tätigkeit zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen, sondern die Aufhebung der vertraglich verankerten Unechten Teilortswahl und des damit verbundenen Verlustes des bisher gesicherten Sitzes und Stimmrechtes im Gemeinderat. Die Auswirkungen wurden in den folgenden Jahren sehr deutlich und zeigen nun in der zweiten Legislaturperiode, dass die Ortsteile nicht mehr ganzheitlich im gesamtstädtischen Gemeinderatsgremium vertreten sind. Wenn ich nun heute im Flyer des oben genannten Bündnisses „Wir ALLE sind Hüfingen“ in den drei Leitsätzen lese: „Wir diskutieren mit guten Argumenten“ „Wir wollen keinen Streit mit Andersdenkenden“ „Wir gestalten unser Vorgehen mit dem Ziel, möglicherweise entstehende Gräben nach dem Bürgerentscheid umgehend zuzuschütten und gemeinsame Sachpolitik für Alle fortzuführen“ dann stellen sich mir die Haare und ich kann fühlen, mit welcher Arroganz und Ignoranz die Initiative über die damals vereinbarten Verträge zwischen zwei Gemeinden verfährt. Es ist für mich eine heuchlerische Darstellung.

Auch die Bürger der Ortsteile suchen selbstverständlich keinen Streit und schaufeln Gräben, sondern führende Köpfe der drei großen Fraktionen des Gemeinderates sind die wahren Unruhestifter. Statt den Dialog mit den Betroffenen sachlich zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden, werden reißerische Schlagzeilen mit Erklärungen den Bürgern suggeriert, die keiner ordentlichen Prüfung standhalten.                                                    

Der beste Beweis für eine gut funktionierende Gemeinschaft sind die umliegenden Gemeinden die noch heute das System der Unechten Teilortswahl praktizieren. Eine Bestätigung für die Bürger der Ortsteile ist auch, dass frühere und aktuell aktive Landes- und Bundespolitiker unseres Wahlkreises der FDP und CDU die „Unechte Teilortswahl“ als Garant für ein funktionierendes Wahlsystem, für ein „Wir sind eine gemeinsame Stadt mit fünf Stadtteilen“ sehen.

Stets war mein Denken und Handeln während meiner langjährig politischen Tätigkeit gesamtstädtisch geprägt!

Antwort an Kurt Kammerer

von

21. August 2021 von Hansjörg Mayer

Liebe Leser*innen des Hieronymus, 

ich möchte hier direkt zu Kurt Kammerers Aussagen Stellung nehmen, denn es ist meiner Ansicht nach schon fast unverschämt, den Bürgern erklären zu wollen, dass die Unzulänglichkeiten im Rathaus daher rühren, dass es die unechte Teilortswahl nicht gibt. Was für ein Quatsch. 

Aber das reicht nun auch, dazu Stellung zu nehmen. Es ist sehr schade, dass jemand wie Kurt Kammerer glaubt, dass kleinörtliches Denken für die Ortsteile einen Vorteil hätte. Es unterstellt sogar, dass die Stadt sich nicht genug um die Ortsteile kümmert. Was einfach nicht stimmt. 

Ich als Bürger von Hüfingen, der in einem kleinen Ortsteil von Donaueschingen aufgewachsen ist und die Gegebenheiten der unechten Teilortswahl kennt, möchte, dass die besten Personen mit den meisten Stimmen unsere Anliegen vertreten, denn die Entscheidungen, die durch den Gemeinderat getroffen werden, sind nicht nur Ortsteilangelegenheiten. Dies sind die wenigeren.

Vertreter*innen mit wenig Stimmen sind schlechtere Vertreter*innen, denn Sie genießen für die Anliegen der Bürger und der Verwaltung im Gemeinderat nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Dafür muss jemand mit viel mehr Stimmen draußen bleiben. Wenn die Ortsteile Ihre Vertreter*innen aufstellen und diese auch wählen würden, hätten Sie starke Vertreter*innen Ihrer Belange im Gemeinderat. Dazu müssten sich die Ortsteile aber zuerst einmal untereinander verständigen. Da ist noch viel Luft nach oben. Außerdem wählen auch Personen aus der Gesamtstadt gute Vertreter*innen aus den Ortsteilen. Wenn sie gut sind, werden sie gewählt! Dass die Kommunen in der Südbaar noch die unechte Teilortswahl haben, macht sie nicht demokratischer.

Fakt ist, es gibt die unechte Teilortswahl nur in 3% der Kommunen in Deutschland. Warum wohl. Auch in anderen Bundesländern gab es noch bis vor kurzem Gebietsreformen. Aber nirgends, außer in Baden-Württemberg, wurde die Möglichkeit zur unechten Teilortswahl eingeführt (1968-1972). Schon lange her. Inzwischen gibt es auch hier weniger als 1/3 der Kommunen. Ich wünsche uns in Hüfingen, dass wir die Trennung zwischen Ortsteilen und Gesamtstadt überwinden, anstatt sie mehr zu schüren. Die unechte Teilortswahl mit einer Ja Stimme wird dazu nicht beitragen. Es besteht eher die Gefahr einer weiteren Spaltung und das liegt in großem Maße an den Meinungsführern in den Ortsteilen, die die Bevölkerung verunsichern wollen. Denn die Vertreter*innen im Gemeinderat sind allen Aufgaben verpflichtet und trennen sich nicht in Gesamtstadt und Ortsteil auf. Das sieht man auch in der Ausstattung der einzelnen Ortsteile. Wer hat in den umliegenden Städten mit unechter Teilortswahl solch eine Versorgung/Ausstattung? Wir ALLE sind Hüfinger, daher stimme ich mit NEIN, denn die unechte Teilortswahl ist eher eine Gefahr, wie eine Alternative für die Stadt Hüfingen.

Initiative gegen ein Kirchturmdenken

von

Kommentar von Kurt Wallschläger zum Zeitungsbericht „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ vom 13.08.21

Nun gibt es also 2 Initiativen bezüglich der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl in Hüfingen. Beide wollen die Hüfinger Bürger fair über die Vor- und Nachteile dieses Wahlsystems aus unterschiedlicher Sicht aufklären und für ihre Argumente werben. Das hört sich grundsätzlich gut und vernünftig an.

Leider bedienen sich jedoch die erfahrenen Gemeinderäte und Bürgermeisterstellvertreter entgegen ihrer Aussage „Wir wollen ein Miteinander, statt ein Gegeneinander“ bei ihrer Initiative einer Sprache, die das Gegenteil bewirkt.

Die Bezeichnungen „interfraktionelles Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln“, „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ und die ständig wiederholte Aussage „Wir denken gesamtstädtisch“ sorgen für ein Klima der Spaltung. Die Botschaft hinter diesen Aussagen ist klar.

Allen Unterstützern der Unechten Teilortswahl wird einfach unterstellt, nicht gesamtstädtisch zu denken. Das ist eine abgrenzende Diffamierung ohne jeglichen Bezug zur Realität und soll nur von den sachlichen Argumenten ablenken. Ein respektvoller Umgang ist das nicht.

Die Aussage von Adolf Baumann „Es wird hier gesamtstädtisch einen Riss geben“ wird so zur realen Gefahr. Die Befürworter der UTW sind nicht nur „Leute vom letzten mal und verschiedene Ortsvorsteher“. Es sind Leute vom letzten mal, alle Ortsvorsteher und auch viele neu dazu gekommene Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.

Das Amt des Stadtrats mit dem Amt des Ortsvorstehers zu vergleichen ist Äpfel und Birnen vergleichen. Ein Stadtrat hat Stimmrecht im Gemeinderat, ein Ortsvorsteher nicht.

Herr Baumann spricht zurecht von einer komplizierten Kommunalwahl. Die ungültigen Stimmen bei der Unechten Teilortswahl sind etwa doppelt so hoch wie beim jetztigen Wahlsystem. Das klingt nach viel. Tatsächlich sind aber auch bei einer UTW fast 96% der Stimmen gültig. Unseren Nachbargemeinden Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg reicht das völlig. Im Übrigen wurden bei der letzten Kommunalwahl in Hüfingen 58945 gültige Stimmen abgegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „bis zu 300 Fehlstimmen“ für Baumann bei diesem Stimmenverhältnis einen Unterschied machen, denn auch beim jetzigen System hat er bis zu 150 Fehlstimmen.

Unter Kirchturmpolitik findet man übrigens bei Wikipedia folgende Beschreibung: „Ebenso gilt dies für die Exekutive, wo die Verwaltung ausschließlich die Interessen der eigenen Kommune berücksichtigt ohne die Umstände von Nachbargemeinden in Entscheidungen einzubeziehen.“ Alle Hüfinger Nachbargemeinden haben die Unechte Teilortswahl und bieten ihren Ortsteilen die volle demokratische Teilhabe mit Stimmrecht. Von einem gesamtädtischem Riss habe ich von dort noch nie was gehört.

Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr

von

11. August 2021 von Frank Meckes

Am 26. September 2021 findet der Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl in Hüfingen statt. Dazu gibt es zwei Meinungen. Entweder für die Wiedereinführung dieser vom Gesetzgeber des Landes legitimierten Wahlform oder dagegen. Und für beide Meinungen sind engagierte Menschen in Hüfingen unterwegs und zeigen Gesicht. Werben für Ihre Meinung und unterstützen dies durch Plakate und Aktionen. Dies ist im Rahmen der Meinungsfreiheit für die demokratische Grundordnung ein Wesensprinzip unserer Gesellschaft.

Leider hat es nun eine Wendung gegeben. Eine Wendung hin zur Gewalt. So wurden Autos mit Autoplakaten beschmiert, Reifen zerstochen. DIES VERURTEILE ICH MASSIV.

Sachbeschädigung ist kein Mittel der Meinungsbildung, sondern eine strafbare Handlung, die an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurde.

Ich fordere alle Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, Würdenträger, Amtsinhaber, politisch Aktive, Bürgermeister, Gemeinderäte, Parteivorsitzenden und Vereinsvertreter auf, sich klar gegen Gewalt auszusprechen. Sie hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und darf niemals für die Bildung von Meinung oder die Einschüchterung legitimiert werden.

Wenn wir streiten, dann im sachlichen Diskurs. Im Dialog mit fairen verbalen Mitteln, ohne Sachbeschädigung, Einschüchterung, Diffamierung und Gewalt. Vielen Dank.

Unechte Teilortswahl (UTW): das Erfolgsmodell, auch für Hüfingen

von

08.08.2021 von Kurt Kammerer

Donaueschingen hat sie, Bräunlingen hat sie und Blumberg hat sie auch: ja, die UTW ist ein Erfolgsmodell, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. In diesen Nachbarstädten hat jeder Ortsteil eine Stimme im Gemeinderat, während in Hüfingen die meisten Ortsteile im Gemeinderat nicht einmal mehr vertreten sind.

In unseren Nachbarstädten dürfen die Ortsteile bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen, in Hüfingen leider nicht. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte dürfen zwar eine eigene Meinung haben, aber sie haben keine Stimme im Gemeinderat und damit kein echtes Mitspracherecht.

Eine faire Lösung schafft die UTW, denn sie sorgt für Mitbestimmung der Ortsteile und zugleich bleiben die demokratischen Mehrheitsverhältnisse erhalten. Die Wähler aus der Kernstadt bestimmen auch mit der UTW weiterhin mehrheitlich über die Zusammensetzung des Gemeinderats. Offensichtlich sind unsere Nachbarstädte mit der UTW gut gefahren. Sonst hätten sie sie abgeschafft. Auch für Hüfingen hat die UTW klare Vorteile, denn sie sorgt für respektvollen Umgang miteinander auch bei schwierigen Themen.

Dass etliche Hüfinger Gemeinderäte gegen die UTW sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings deren Behauptung, dass die UTW für den Hüfinger Wähler zu kompliziert sei, während die Donaueschinger, Bräunlinger und Blumberger Wähler offensichtlich gut damit zurecht kommen. Und auch das gesamtstädtische Miteinander profitiert von der UTW, wenn die Ortsteile wie in den Nachbarstädten wieder direkt mitentscheiden dürfen.

Die UTW bringt außerdem frischen Wind in den Gemeinderat durch die gemischte Zusammensetzung. Dieser frische Wind wird in Hüfingen noch mehr gebraucht als anderswo. Die gesamte Hüfinger Bürgerschaft sehnt sich danach, dass das Hüfinger Rathaus für die Hüfinger Bürger endlich transparenter wird und dass die holprige Amtsführung des Bürgermeisters, bei Gebührenfestsetzungen und Bauvorhaben bis hin zur Spekulation mit Bürgergeld bei der Greensill-Bank, vom Gemeinderat besser kontrolliert wird.

Daher, ein klares „JA“ zur Wiedereinführung der UTW!

Antworten von Thomas Bleile

von

Vielen Dank an Thomas Bleile für die schnelle und deutliche Beantwortung unserer Fragen!

Verkehr

  • Hüfingen wird durch die Kreuzungspunkte der B 27/31 bzw.  der Landstraßen 171/181 vom Schwerlast- und Transitverkehr geradezu überrollt. Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf Autobahnen? Ihre Meinung zu innerorts generell Tempo 30? Wie stehen Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs? Kostenloser ÖPNV? 

Thomas Bleile:
Hüfingen hat tatsächlich einen schweren Stand was den Schwerlast- und Transitverkehr betrifft. Abhilfe schafft hier aus meiner Sicht nur der massive Ausbau des Schienenverkehrs, um die Straßen und somit die Bürger*innen zu entlasten. Ein Tempolimit auf Autobahnen sehe ich positiv. Studien belegen die klimaschonende Wirkung sowie die deutlich geringere Anzahl an schweren Verkehrsunfällen. Außerdem fördert ein Tempolimit gleichmäßigen Verkehrsfluss und damit entspannteres Fahren.

Innerorts generell Tempo 30 lässt sich meiner Ansicht nach nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Dafür spricht die höhere Verkehrssicherheit (gerade auch für Radfahrende) und die geringe Lärmbelastung. Dagegen spricht, gerade im ländlichen Raum, dass z.B. Berufspendler mit weiteren Strecken zur Arbeit deutlich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen müssten. Das wäre eine Entscheidung, die ich den Kommunen überlassen würde.

Kostenloser ÖPNV bedeutet leider nicht, dass gleich alle vom Auto auf den Bus oder die Bahn umsteigen. Was wir brauchen ist ein attraktiver ÖPNV. Eine qualitative Verbesserung des Fahrplans und der Transportmittel und das über die eigenen Kreisgrenzen hinaus, sowie unterstützt durch ein einfaches und günstiges Preissystem. Für den Aufbau werden Zuschüsse notwendig sein, aber eine völlige Kostenfreiheit sehe ich hier im ländlichen Raum noch nicht.

  • Südbaden und insbesondere Hüfingen liegt im Flugkorridor von gleich zwei Flughäfen: Donaueschingen mit regelmäßigen Rundflügen über die Region und Zürich mit den Linienflügen. Dadurch besteht eine hohe Lärmbelästigung. Wollen Sie hier etwas unternehmen?

Thomas Bleile:
Das Thema Fluglärm ist eine Dauerbaustelle; hier kann man nur immer wieder auf Lösungen und Gespräche mit der Schweiz drängen. Solange man im Gespräch bleibt, ist eine akzeptable Lösung für beide Seiten möglich. Das Thema Fluglärm durch den Flughafen Donaueschingen ist bei mir bisher noch nicht auffällig geworden, ich wurde dazu auf dem Wochenmarkt in Donaueschingen auch noch nicht angesprochen. Das ist jetzt allerdings meine subjektive Wahrnehmung. Wenn sich das anders darstellt, bitte ich um Rückmeldungen.


Wirtschaft

  • Wie stehen Sie zum Lieferkettengesetz? Ist das von der derzeitigen Bundesregierung angepeilte Gesetz Ihrerseits ausreichend? 

Thomas Bleile:
Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, da sind wir aber noch nicht am Ende. Der Bezug zur Betriebsgröße ist deutlich zu hoch (ab 3000 Beschäftigte), und es besteht kein Klagerecht für Verbände (z.B. Gewerkschaften), um Menschenrechts- oder Umweltschutzverstöße vor Gericht zu bringen. Außerdem müssen Unternehmen, welche ihren Sitz nicht in Deutschland haben aber ihre Waren hier verkaufen, ebenfalls verpflichtet werden die Standards einzuhalten.

  • Die Region befindet sich momentan in einem Wettbewerb beim Ausweisen von Bauflächen auf der “grünen Wiese” wobei die Innenstädte mehr und mehr verkommen. Wie stehen Sie zu §13a/b und auch zu dem Landverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft und des Naturschutzes?

Thomas Bleile:
Der § 13b des BauGesetzbuches (BauGB) wurde 2017 ins Baugesetzbuch aufgenommen, um kurzfristig Wohnraum für Geflüchtete zu realisieren. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass diese Ziele hiermit nur unzureichend erfüllt wurden. Statt dessen nutzten insbesonders kleinere Kommunen dieses Instrument, um bestehende Baugebiete mit geringer Nutzungsdichte zu erweitern und somit den Flächenverbrauch zu beschleunigen. Das von der schwarz-roten Bundesregierung selbsterklärte Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu halbieren, wurde hierdurch dramatisch unterlaufen.

Grund und Boden ist ein nicht vermehrbares Gut. Daher ist bei seiner Verteilung besondere Sorgfalt erforderlich.

In Deutschland werden derzeit täglich rund 60ha Land durch Bebauung von Wohnhäusern, Gewerbegebieten und Infrastrukturen dauerhaft versiegelt, in der Regel zu Lasten der Landwirtschaft, welche ohnehin dem wachsenden Druck aus Lebensmittelproduktion und Energiegewinnung, z.B. Biogasanlagen und Freiflächen PV, ausgesetzt ist. 

Die derzeit deutlich steigenden Bodenrichtwerte sind ein klares Indiz für die mangelnde Verfügbarkeit von Baugrund, und zugleich ein wesentliches Kriterium für die steigenden Baukosten, welche in der Konsequenz auch die Mieten in die Höhe treiben.

Hier muss dringend gegengesteuert werden. Dem Ansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist hierbei höchste Priorität einzuräumen, um bestehende Brachflächen einer Bebauung zuzuführen, durch Aufstockung  oder Nachverdichtung neuen Wohnraum zu schaffen. Hierbei gilt es auch, die Strukturen der Dorfkerne zu stärken. Wenn ortsbildprägende Ökonomiegebäude abgerissen werden, um statt deren eingeschossige Wohnhäuser zu errichten, droht eine „Banalisierung der Ortsmitten“. Hier müssen Anreize geschaffen werden, um die Baumassen und auch die Nahversorgung zu erhalten.

Die Verlängerung der Rechtskräftigkeit des § 13b zur beschleunigten „Abrundung bestehender Bebauungsstrukturen“ in den Randlagen, zudem ohne Umweltverträglichkeit, konterkariert diese Ziele und beschleunigt den sogenannten „Donuts-Effekt“ Die Ortsmitten veröden, während sich die Einfamilienhausgebiete rund herum immer weiter ausbreiten.

Dabei geht es nicht darum, die Ausweisung von neuen Einfamilienhausgebieten zu verbieten. Das freistehende Eigenheim mit Garten hat nach wie vor einen sehr hohen Beliebtheitswert, besonders bei jungen Familien. In den etablierten Neubaugebieten zeichnet sich jedoch längst ab, dass viele Häuser inzwischen nur noch von einer, maximal zwei Personen bewohnt werden und die Pflege des großen Gartens zunehmend zur Last wird. Alternative Wohnkonzepte unter Wahrung der langjährigen Nachbarschaften sind hier jedoch selten zu finden. Würden hier ergänzende, barrierefreie und seniorengerechte Angebote geschaffen (z.B. Alters-WG´s), könnte eine schnellere Nachnutzung der bestehenden Einzelhäuser erfolgen, die energetische Sanierungsrate würde steigen und der Bedarf nach neuen Baugebiet deutlich sinken.

Des weiteren wird durch die Ausweitung der reinen Wohngebiete mittels neuer Straßen, Kanäle und Versorgungsleitungen auch ein immer größeres Infrastruktursystem mit unzureichender Auslastung geschaffen. Der steigende Unterhaltsaufwand belastet die Kommune zunehmend.

Welche Auswirkungen es mit sich bringen kann, wenn Baugebiete in sensiblen Bereichen ohne ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden, zeigen die jüngsten Bilder aus den von Starkregen besonders schwer betroffenen Gebieten, auf tragische Weise.

Daher gehört meines Erachtens der von Umweltverbänden auch als „Betonparagraph“ betitelte §13b BauGB schnellstmöglich wieder abgeschafft.

  • Wie sehen Sie den sogenannten Subventionsbetrug durch Corona-Kurzarbeit am Beispiel der Daimler-Benz AG?

Thomas Bleile:
Richtig war, dass die Unternehmen schnell und ohne große bürokratische Hürden finanzielle Unterstützung erhalten haben. Dass dies von einigen möglicherweise ausgenutzt wurde und unerlaubt Gelder vereinnahmt wurden, dem muss die Staatsanwaltschaft nachgehen, und das tut sie meines Wissens bereits auch. Der von Ihnen angesprochene, beispielhaft an der Daimler-Benz AG festgemachte „Subventionsbetrug“ durch Kurzarbeit ist meines Erachtens nicht eindeutig. Meiner Kenntnis nach hat Daimler, wie andere Betriebe auch, regulär Kurzarbeitergeld beantragt und auch erhalten, so weit so gut. Moralisch verwerflich und höchst unangemessen ist aber die Tatsache, dass der Konzern zugleich Dividenden an die Aktionär*innen ausschüttet. Das muss in Zukunft unterbunden werden.


  • Coronabedingt musste die öffentliche Hand hunderte Milliarden Schulden machen. Wie sollten diese getilgt werden? 

Thomas Bleile:
Diese Aufgabe ist neben dem Erreichen der Klimaziele die größte Herausforderung für die kommende Bundesregierung. Jetzt aber auf der Bremse zu stehen und auf die „schwarze Null“ zu pochen hilft uns nicht wirklich. Wir müssen jetzt in eine ökologisch nachhaltige Zukunft investieren, um auch weiterhin auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig für nachfolgende Generationen unseren Planeten lebenswert zu erhalten.

Dazu müssen wir die Mittel gezielt einsetzen und Anreize für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Kredite werden weiterhin notwendig sein, um kurzfristige Anschubfinanzierung zu leisten. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass dort, wo es gut läuft und viel Geld verdient wird, auch entsprechend mehr in die Gesellschaft zurückgegeben wird.

Die Süddeutsche Zeitung hat vor kurzem berechnen lassen, was die Vorschläge der einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen die Bürger*innen kosten werden. Die Antwort war für viele überraschend: Während Grüne und SPD die unteren und mittleren Einkommen deutlich entlasten, die Grünen sogar stärker als die SPD, und z.B. durch eine Vermögenssteuer ab einem Einkommen von > 2 Millionen ein Prozent mehr bezahlen sollen, wie wir Grüne das vorschlagen, werden bei der CDU und FDP insbesondere die hohen und sehr hohen Einkommen massiv entlastet. Alle Maßnahmen zusammengerechnet ergeben die Pläne der Grünen ein Plus von 18 Mrd und die der SPD von 14 Mrd. EURO in die Staatskasse, während CDU und FDP ein Minus von 33 Mrd. bzw. 88 Mrd. EURO verursachen. Das ist kein zukunftsfähiges, nachhaltiges Wirtschaften für unsere nachfolgenden Generationen, vom Erreichen der Klimaziele mal ganz abgesehen.



Energiewende

  • Wie stehen Sie zum Braunkohleabbau? Halten Sie die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bzw. den Ausstiegstermin für ausreichend?
  • Unterstützen Sie den schnellen Ausbau der Windenergie auch in unserer Raumschaft?

Thomas Bleile:
Aus meiner Sicht dauert der Braunkohleausstieg zu lange und müsste beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen wir den Ausbau regenerativer Energien und vor allem die Speicherung der Energie deutlich voran treiben. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und davor dürfen wir uns auch in unserer Raumschaft nicht drücken. Wichtig ist hierbei, im Vorfeld den Dialog mit den Bürger*innen zu suchen um sich auf gemeinsame Lösungen zu verständigen.

Antworten von Derya Türk-Nachbaur

von

Vielen Dank an Derya Türk-Nachbaur für die schnelle und deutliche Beantwortung unserer Fragen!

Verkehr

  • Hüfingen wird durch die Kreuzungspunkte der B 27/31 bzw.  der Landstraßen 171/181 vom Schwerlast- und Transitverkehr geradezu überrollt. Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf Autobahnen? Ihre Meinung zu innerorts generell Tempo 30? Wie stehen Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs? Kostenloser ÖPNV? 

Derya Türk-Nachbaur:
Rund 70% unserer Landesfläche gilt als ländlicher Raum, in dem ca. 35% der Bevölkerung leben und arbeiten. Auch unser Wahlkreis gehört dazu und daher ist es ganz besonders wichtig, dass wir neue Mobilitätsformen und -Lösungen finden, um die Attraktivität und Lebensqualität unseres ländlichen Raums auch als Wohnstandort zu erhalten. Ohne ein umfassendes und verlässliches Mobilitätsangebot wird es schwer werden, die Daseinsvorsorge in unserem gesamten Wahlkreis sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Dafür denken wir als SPD Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Vor allem bei uns im ländlichen ist es schwer vorstellbar, auf das Auto zu verzichten. Das wird auch nicht erforderlich sein, denn der Schadstoffausstoß wird nämlich auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt.

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.

Die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird emotional geführt. Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das fordern wir schon lange, konnten es mit der CDU/CSU allerdings leider bisher noch nicht umsetzen. Das Tempolimit ist eine jener Maßnahmen, die schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden kann. Damit könnten etwa zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden, so eine Studie des Umweltbundesamtes. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. 

  • Südbaden und insbesondere Hüfingen liegt im Flugkorridor von gleich zwei Flughäfen: Donaueschingen mit regelmäßigen Rundflügen über die Region und Zürich mit den Linienflügen. Dadurch besteht eine hohe Lärmbelästigung. Wollen Sie hier etwas unternehmen?

Derya Türk-Nachbaur:
Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, möchte ich auch das Thema Fluglärm angehen und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) bei ihrer bislang schon geleisteten Arbeit zum Thema Fluglärm unterstützen. Aktuell plant der Flughafen Zürich zwei ihrer Pisten bis 2030 zu verlängern. Um den Süden Zürichs zu entlasten, wird der Flughafen seine Landungen über den Osten und den Norden des Landes ausrichten. Das wird Südbaden deutlich zu spüren, bzw. zu hören bekommen.

Ich sehe da einen Handlungs- und Gesprächsbedarf. Zur Verbesserung der Situation der südbadischen Anrainer sehe ich auch die deutschen Behörden in der Pflicht.

Der Flugplatz in Donaueschingen ist für unser produzierendes Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor. Ein gut funktionierender Verkehrslandeplatz ist eine wichtige Drehscheibe für unseren Landkreis. 



Wirtschaft

  • Wie stehen Sie zum Lieferkettengesetz? Ist das von der derzeitigen Bundesregierung angepeilte Gesetz Ihrerseits ausreichend? 

Derya Türk-Nachbaur:
Das Lieferkettengesetz ist mir und meiner Partei ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Wir konnten wichtige Punkte gegen die Union durchsetzen und daher freuen wir uns sehr darüber, dass wir das Gesetz nach langen und zähen Verhandlungen auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode beschlossen haben.

Mit dem Lieferkettengesetz nehmen wir Unternehmen in die Verantwortung, Menschenrechte einzuhalten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit. Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte.

Wir werden es konsequent weiterentwickeln. 

Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer. 

Arbeit darf weder arm noch krank machen. Deshalb unterstützen wir mit den Gewerkschaften die Forderung, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgewertet werden.

Auch werden wir das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen ratifizieren, um Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der Rechte des Paktes zu ermöglichen.

Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, setzen wir uns zudem für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein.

  • Die Region befindet sich momentan in einem Wettbewerb beim Ausweisen von Bauflächen auf der “grünen Wiese” wobei die Innenstädte mehr und mehr verkommen. Wie stehen Sie zu §13a/b und auch zu dem Landverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft und des Naturschutzes?

Derya Türk-Nachbaur:
Es gilt Wohnraum zu schaffen und dabei den Flächenfraß zu verringern. Dass beides schlecht miteinander vereinbar ist, zeigt eine Regelung, die das Bauen am Rande von Städten und Dörfern seit 2017 erleichtert und viele Grünflächen gekostet hat. Seit der Einführung von Paragraf 13b des Baugesetzbuches gab es vor allem bei uns im Südwesten regelrecht eine Welle neuer Baulandgenehmigungen. Dabei handelte es sich überwiegend um Genehmigungen für Baugebiete für Einfamilienhäuser am Rande von Kleinstädten und kleinen Ortschaften. In Baden-Württemberg verdoppelte sich so zum Beispiel der Flächenverbrauch im Jahr 2017. Das Instrument ist meines Erachtens umweltpolitisch nicht zielführend.

Für uns gilt weiterhin: Innenentwicklung  vor Außenentwicklung .

Wir werden jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen, davon ca.100.000 Sozialwohnungen. Diese Wohnbauoffensive muss umweltverträglich und nachhaltig gesteuert werden. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten (Bund, Land, Kommunen) vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz.  Neben dem Bauen führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. 

  • Wie sehen Sie den sogenannten Subventionsbetrug durch Corona-Kurzarbeit am Beispiel der Daimler-Benz AG?

Derya Türk-Nachbaur:
Die  Daimler-Benz AG hat ein Plus von sechs Milliarden Euro im letzten Jahr gemacht und durch Kurzarbeitergeld 700 Millionen Euro an Gehältern eingespart. Dass der Konzern Gewinne ausgeschüttet und die Dividende erhöht ist nicht redlich. Der Protest dagegen ist mehr als berechtigt.

Die schnellen Corona Hilfen für notleidende Unternehmen waren sehr wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch „notleidend“ trifft auf Daimler nicht zu. Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und nicht, um Konzernen die Möglichkeit zu geben, ihren Aktionären Dividenden auszuschütten.

Die ganz aktuell vorliegenden Zahlen zeigen, dass es geglückt ist, die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sehr begrenzt zu halten. 



  • Coronabedingt musste die öffentliche Hand hunderte Milliarden Schulden machen. Wie sollten diese getilgt werden? 

Derya Türk-Nachbaur:
Faktoren wie Zins, Wachstum, Inflation sowie Einnahmen und Ausgaben bestimmen, wie schnell ein Staat die Schulden abtragen kann. Die einfachste und beste Variante ist es, wenn die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden. Somit wäre die Sanierung eines Staats gewährleistet.

Sofern es gelingt, das Wirtschaftswachstum wieder zu beleben, erscheint für Deutschland ein Herauswachsen aus den krisenbedingten Schulden ohne größere Ausgabenkürzungen realistisch. In anderen europäischen Ländern sind die Aussichten deutlich schlechter.

Die Wirtschaftsinstitute von Industrie und Gewerkschaften hatten gemeinsam schon vor Corona einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund einer halben Billion Euro in den nächsten zehn Jahren festgestellt.  Wenn diese Investitionen ausbleiben, werden wir an Wohlstand und Zusammenhalt einbüßen.

Als SPD setzen wir auf eine spürbare steuerliche Entlastung der großen Mehrheit unterhalb der Top fünf Prozent. Zwar wäre das teuer, aber es würde durch das Schaffen von Kaufkraft die Konjunktur ankurbeln.

Hier darf ich gerne meinen Parteivorsitzenden Norbert Walter Borjans zitieren: „Mit Steuern allein ist der notwendige Investitionsbedarf aber nicht zu schaffen. Zukunft ist ohne eine vernünftige Kreditfinanzierung nicht zu haben. Kredite, die mehr Zukunftsgewinne produzieren als sie kosten, sind per Saldo nicht Last, sondern Gewinn. Noch dazu Kredite, die über Jahrzehnte gesichert zinslos sind. Bei allem kommt es auf einen handlungsfähigen und solide finanzierten Staat an.“

Das kann ich so unterschreiben.



Energiewende

  • Wie stehen Sie zum Braunkohleabbau? Halten Sie die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bzw. den Ausstiegstermin für ausreichend?

Derya Türk-Nachbaur:
Endlich gibt es einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Kohleausstieg beginnt sofort und endet spätestens 2038. Auf dem Weg dorthin wird die Verbrennung von Braun- und Steinkohle in festgelegten Stufen schrittweise verringert. Es gibt festgelegte Zeitpunkte, an denen überprüft wird, ob der Ausstieg beschleunigt werden kann. Parallel dazu wird für sozialen Ausgleich für die Menschen in den Kohleregionen gesorgt und in wirtschaftliche Zukunftsperspektiven investiert.

Bereits bis Ende 2022 werden acht der ältesten Kraftwerksblöcke zur Verstromung von Braunkohle abgeschaltet, der erste noch in diesem Jahr. Bis 2030 werden die Braunkohlekapazitäten mehr als halbiert. Auch bei der Steinkohle werden noch 2020 die ersten vier Gigawatt vom Netz gehen. Bis 2030 wird die Leistung von heute mehr als 20 auf dann acht Gigawatt reduziert. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob das Enddatum für alle Kraftwerke (Braun- und Steinkohle) nach 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen und der Kohleausstieg bereits 2035 abgeschlossen werden kann. Gesetzlich geregelt wird außerdem, dass der eingesparte CO2-Ausstoß nicht an anderer Stelle in Europa emittiert wird, sondern die CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden. Nur so wirkt der Kohleausstieg voll und ganz für den Klimaschutz.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg bereits im Jahr 2035 erfolgen kann.

  • Unterstützen Sie den schnellen Ausbau der Windenergie auch in unserer Raumschaft?

Derya Türk-Nachbaur:
Ja, das tue ich. Als Sozialdemokrat*innen haben wir uns nämlich festgelegt: Deutschland wird klimaneutral bis 2045. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wie: Der Umbau unser Wirtschaft zur Klimaneutralität, der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist unsere zentrale Aufgabe. Dafür zeigen wir einen verlässlichen Weg auf und setzen konkrete Maßnahmen um. Auch in Zukunft muss genügend Strom verfügbar sein – für die privaten Haushalte, für Industrie und Dienstleistungen. Daran hängt alles! Wir haben den Atomausstieg umgesetzt und den Ausstieg aus der Kohle organisiert. Jetzt ist der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren Energien die wichtigste industrie- und klimapolitische politische Aufgabe unserer Zeit.

Wir wollen die Ausweisung von 2 % der Landesfläche in allen Bundesländern für mehr Windkraft an Land.

Um eine höhere Akzeptanz der Windkraft an Land vor Ort zu erreichen werden wir die Kommunen und die Bürger*innen vor Ort darin unterstützen, die Energiewende zu ihrem Projekt, zu ihrem Gewinn zu machen: Wir stärken Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung, weiten kommunale Beteiligungsmodelle aus und legen nachhaltige Strom-Anleihen auf.

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