Kommentar zur „Lösung“ des Kitaproblems

22. Dezember 2021 von Frank Meckes

„Die Kindertageseinrichtungen stoßen trotz sechs Kindertageseinrichtungen an ihre Grenzen“. So beginnt der Zeitungsartikel von Rainer Bombardi vom 17.12.2021 im Schwarzwälder Boten als Feststellung und lässt vermutlich schon bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Kopf schütteln. Seit nunmehr über drei Jahren stehen Eltern von Kita-Kindern sowie Elternvertreterinnen und Elternvertreter immer wieder auf, und zeigen den Mangeln an Plätzen auf. Ein Blick in die Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs zeigt seit über 6 Jahren für den Schwarzwald-Baar-Kreis eine stark steigende Tendenz an Geburten in unserer Region. Weit höher als im Landesdurchschnitt.

Schon beim Umbau der Schule in Behla zum jetzigen Kindergarten wurde in Bürgersprechstunden beim Bürgermeister über die zu geringen Plätze hingewiesen. Betont wurde dabei auch, dass schon bei den damaligen Geburtenzahlen und geplanten Bauplätzen ein Mehrbedarf zu erwarten ist. Das Einzige was passiert ist:

  • Man hat trotz dieser Tendenz die Kita in Hausen vor Wald – mit über 20 Kindern belegt – geschlossen,
  • Fürstenberg und Mundelfingen sollten mittelfristig folgen,
  • Sumpfohren wurde nach vehementem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger zu einer Kinderkrippe gemacht und nicht ganz geschlossen,
  • Ein fertiges Konzept für einen Naturkindergarten wurde vom Bürgermeister ohne weitere Prüfung abgelehnt.

Jetzt stehen dringende Entscheidungen an, um den Bedarf an Betreuungsplätzen decken zu können. Der aktuelle Plan: Die noch bestehende Kita-Einrichtung in Mundelfingen soll erweitert werden, um den „geburtenstarken Jahrgängen in Mundelfingen und Hausen vor Wald Rechnung zu tragen“.

Liebe Gemeinderätinnen und -räte, wenn Sie sich die Familienstruktur Hüfingens und der Ortsteile ansehen, dann werden Sie feststellen, dass wir nicht in einer Welt der Ein-Kind-Politik leben. Viele Familien haben 2, 3 oder mehr Kinder. Wenn ich nun in Hausen vor Wald wohne, mein erstes Kind in Behla in der Kita betreut ist, so können diese Eltern damit rechnen, dass aufgrund Platzmangels das nächste Angebot demnächst in Mundelfingen sein soll? Bei einem Bedarf für ein weiteres Unterdreijähriges Kind, könnten sich die Ziele sogar bis Sumpfohren ausweiten. Wie viel Zeit und Kilometer meine lieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollen Eltern am Morgen und am Mittag auf der Straße zubringen, um ihre Kinder von Ortsteil zu Ortsteil zu fahren, hin und her, weil Sie sich nicht einfach mal intensiv mit einer Generallösung beschäftigen wollen, sondern stets in Sachen Kinder- und Jugendlichen eine baulich kostengünstige Alternative suchen und anstreben. Und wir sprechen hier nicht von Fahrtzeiten in besonders außergewöhnliche Einrichtungen wie Montessori-, Waldorf-, oder Waldkindergärten als Kinderbetreuung, was bereits zahlreiche Eltern in unserer Gemeinde auf sich nehmen. Wenn es Ihnen nur ums Geldsparen geht, dann lassen Sie es doch einfach mit diesen halbseidenden Beschlüssen gleich ganz sein und präsentieren sie dies nicht als eine Lösung. Aber ich kann Sie – falls Sie sich hier aufregen sollten – gleich wieder beruhigen. Wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, wo Eltern froh sind, ihre Kinder überhaupt unterbringen zu können. Und zwar so, dass es bedarfs-, familien- und berufsgerecht ist. Dafür fahren diese – vor allem in den Ortsteilen – auch und nehmen Vieles hin. Daher werden Sie kaum Widerstand erfahren, außer in Artikeln wie meinem.

Halten wir also fest:

Der Reporter hält zwar in seiner Zwischenüberschrift diese „Erweiterungen durchdacht“, sie zeigt jedoch, dass sich eine Entscheidung platziert hat, die von wenig Weitsicht im Sinn von familienorientierter Handlung und Weitblick gesellschaftlicher Entwicklungen sondern alleine aus finanziellen Gesichtspunkten gezeichnet war.

Liebe Kernstadteltern. Sie können zumindest froh sein, dass Sie nicht in naher Zukunft ihre Kinder in einer „Massenanstalt“ St. Verena der frühkindlichen Erziehung unterbringen müssen, weil man dann doch aus pädagogischer, aber vor allem verkehrstechnischen Gründen von einem weiteren Ausbau in der Friedenstraße abgesehen hat. Vielleicht auch, weil sich mehrstöckige Wohngebäude in diesem Bereich, wie bereits gezeigt, für Investoren mehr lohnen, als eine Kindertageseinrichtung.

Sie bekommen einen tollen neuen Kindergarten. Ich vermute jedoch nicht „Auf Hohen“, wo auch dort? Oder meinen Sie „Auf Hohen II“ am neuen vierspurig ausgebauten Kreuzungspunkt von B27/B31 direkt am Bauhof, weil dort noch ein für junge Familien unattraktives Grundstück frei wäre? Man könnte ja auch das Aquari abreißen und hier den in millionenschweren Investitionen geformten Bildungscampus um eine frühkindliche Einrichtung erweitern. Das wäre doch auch eine prima Lösung. Vielleicht wird dann auch die Lucian-Reich-Schule in Zukunft von mehr Hüfinger Kindern in Anspruch genommen werden, was eine planerische Zukunftsvision als Basis voraussetzen würde. Doch wie wir lesen, streben Sie, liebe Gemeinderätinnen und –räte nach bautechnisch günstigen Lösungen. Vielleicht wäre dann eher im neuen Gewerbe-Mischgebiet Ziegeleschle II ein Plätzchen machbar. Da lässt es sich dann auch prima spielen, während das Gewerbe ihren handwerklichen, halbindustriellen oder anderen Arbeiten nachgeht und der Zulieferverkehr täglich an- und durchrollt. Zumindest wäre hier ausreichend Platz und vielleicht wird bei einem Neubau auch großzügig die Quadratmetervorgabe des KVJS von 2,5 qm überschritten, um tatsächlich mal einen Ort für Kinder zu schaffen und nicht eine baulich kostengünstige Einrichtung in kleinklein und engeng. Vielleicht wird dann auch dieses Konzept gleich weitergedacht und man plant eine Jugendeinrichtung wie das lang ersehnte Jugendhaus gleich dort mit, damit die Kids mal aus dem verschimmelten Kronekeller in eine den heutigen Anforderungen angemessene Einrichtung ihre Freizeitgestaltung umsetzen können. Oder mangelt es hier, weil wir nach vielen Monaten noch nicht mal eine Lösung für eine neue Stadtjugendpflege haben und die Jugendarbeit so eh langsam den Bach runtergeht.

Zudem lese ich mit Fassungslosigkeit, dass dadurch gleichzeitig die Kita in Behla entlastet werden soll. Eine Kita, bei der noch im Bau nicht nur Eltern darauf hingewiesen haben, dass die Einrichtung zu klein geplant ist, und vom Bürgermeister lediglich die kalte Schulter gezeigt bekommen haben. Diese ist nun zu klein?

Am Schluss möchte ich noch eines feststellen. Der Gemeinderat folgt hier nicht einer Initiative von Eltern oder einer kindgerechten Zielvorstellung. Es geht hier darum, schnell einen Bedarf zu decken. Hat nicht derselbe Gemeinderat vor 4 Monaten im Zusammenhang mit den Kita-Gebühren und einer Entlastung von Eltern bei den jährlich und seit über 10 Jahren stetig steigenden Kita-Gebühren (mittlerweile in diesem Zeitraum gut 25%) in seiner Abstimmung klar mit allen Stimmen von CDU und FDP gegen die Familien und Eltern gestellt.

Und eines zu guter Letzt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wenn Sie darauf verweisen, dass die Stadt von dem qualitativ hochwertigen pädagogischen Engagement der kirchlichen Träger gerade in diesen Zeiten der Pandemie profitieren, schlage ich Ihnen gerne mal vor, sich mit Eltern ehrlich ins Gespräch zu begeben, um hier die zum Großteil gänzlich gegenteilige Meinung sich zumindest mal anzuhören. Sprechen Sie auch gerne mit solchen Eltern, die nicht mit Ihnen auf Du und Du sind. Sie könnten überrascht sein, wie falsch Sie in Ihrer Aussage liegen. Die Einrichtungen haben es schwer mit all den Verordnungen und Auflagen – keine Frage. Genau deshalb braucht es eine andere, intensivere Kommunikation mit den Eltern, neue Ideen und mehr Unterstützung der Fachkräfte.

Hinsichtlich des Durchschnittsalters der Bevölkerung Hüfingens von 42,9 Jahren, wünsche ich mir auch im Gemeinderat ein solches Durchschnittsalter. Vielleicht wäre dann in Bezug auf eltern- und familienbezogener Politik wieder einiges realer, als dass, was ich in dem besagten Artikel lesen musste. Da reicht es nicht aus, liebe Gemeinderätinnen und –räte, Enkel in einer Kita das ein oder andere Mal abzuholen.

In der Hoffnung, dass sich die Eltern- und Familienpolitik in Zukunft stärker an den Bedarfen orientiert, die Prognosen und gesellschaftlichen Veränderungen konkret mit einbezieht, setze ich nun hier meinen Punkt.

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Rede Michael Steinemann, der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 21. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Pandemie hat uns nun fast zwei Jahre im Griff. Ich hoffe, irgendwann im nächsten Jahr können wir mal behaupten: WIR haben die Pandemie im Griff. Alle politischen Ebenen vom Bund bis zu uns auf kleiner Kommunalebene spüren die Auswirkungen. Gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt finanziell. Wenn ich das Zahlenwerk anschaue, sehe ich aber eine zuversichtliche und seriöse Planung fürs nächste Jahr. Wir alle hier am Tisch waren zur Zurückhaltung aufgerufen und haben dies auch umgesetzt. Bevor ich aber in die Zukunft blicke, möchte ich kurz die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen.

Fraktionssitzung am 18. April 2021

Die Stadt Hüfingen hat viel investiert, trotz oder gerade wegen der Pandemie. Vereine wurden unterstützt durch erhöhte Corona-Zuschüsse, auch das neue Vereinshaus Fürstenberg möchte ich nennen, aber auch kleinere Unterstützungen, egal ob es Mähroboter oder Schankstände sind. Für unsere öffentlichen Einrichtungen, ob Hallenbad, Sauna, Museen oder Hallen war es vermutlich das härteste Jahr der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich denke ich da nicht nur an entgangene Umsätze, sondern an die vielen potentiellen Besucher und Gäste die durch Zwangsschließungen ins Leere schauten.

Vereinshaus Fürstenberg

Das kommunalpolitische Thema des Jahres war mit Sicherheit der Bürgerentscheid am 26. September. Unsere Demokratie und das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten muss auch mal völlig unterschiedliche Ansichten aushalten. Jeder Mensch tickt anders. So sind auch die Emotionen anders. Das hat man bei der hitzigen Debatte immer wieder gemerkt. Alle sind auch angehalten, dass Bürgerentscheide nur die Ausnahme darstellen dürfen. Hierfür hat der Gesetzgeber ja nicht ohne Grund gewisse Hürden für das Herbeiführen von Bürgerentscheiden festgelegt.

Hüfingen ist ohne Zweifel attraktiv. Das sieht man nicht zuletzt bei der Einwohnerentwicklung. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch alles andere an Infrastruktur mehr oder weniger auch mitwachsen muss, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Dieses Wachsen kann aber nur unter der Rücksichtnahme von Ökologie und dem Schutz vor Emissionen wie Straßenlärm stattfinden. Alles andere wäre nicht langfristig gedacht.

Bei den Neubaugebieten sind wir in Behla im Rekordtempo bis zum Spatenstich in der letzten Woche marschiert. Fürstenberg und Hausen vor Wald sind da ein wenig langwieriger. Gerade aber Sumpfohren macht mir große Sorgen, da wir den jetzigen Bauboom dort gut brauchen könnten, aber noch viel hängt dort in der Schwebe. Für Behla müssen wir baldmöglichst die Preise für die Bauplätze beschließen.

Egal ob Neubaugebiet für Wohnbedarf oder für Gewerbe, wir werden auch künftig uns stark machen, vor allem in die Höhe zu bauen und mit unseren Flächen mit Bedacht umzugehen. Zuletzt war das ja vor nur wenigen Monaten bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in aller Munde.

Mit Sorge schauen wir auf die Personalsituation im Bauamt. Das Personal-Karussell drehte sich in der dortigen Leitungsstelle leider viel zu schnell. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter im Bauamt, auch an Sie Herr Bürgermeister, die diese Lücke gemeinsam fachlich irgendwie schließen mussten, damit es nicht zu einem kompletten Stillstand kommt, einen herzlichen Dank für die zusätzlich geleistete Arbeit.

Es wird keine Steuererhöhungen geben! Das ist für die Bürger sicherlich die wichtigste Erkenntnis des Haushaltsplans 2022. Wenn ich auf Nachbargemeinden schaue, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dies schließt wiederum Gebühren, die ja eine direkte Gegenleistung abdecken sollen, natürlich nicht mit ein. Hier sind wir gefordert, Gebührenanpassungen regelmäßig im Auge zu behalten, damit es nicht alle 10 Jahre zu massiven Erhöhungen kommt. Am massivsten werden dies im nächsten Jahr zynischer Weise nicht die Betroffenen selbst, sondern deren Erben bemerken. So mussten wir u. a. die Friedhofsgebühren stark erhöhen. Wir müssen aber als Stadt darauf achten, nicht in allen Lebensbereichen ein Zuschussbetrieb zu werden.

2021 aber auch in den Vorjahren stand finanziell die Erweiterung der Lucian-Reich-Schule im Fokus. Insgesamt haben wir als Stadt knapp 14 Mio. EUR in kürzester Zeit für dieses Projekt investiert. Eine wirkliche finanzielle Herkulesaufgabe, die sich in dieser Größenordnung so schnell nicht wiederholen darf.

Hüfingen ist die letzten Jahre im Personalbereich immer sehr auf Sicht gefahren. Die Verwaltung ist nicht aufgebläht, sodass wir – anders als umliegende Kommunen – keine Überlegungen über Stellenreduzierungen verschwenden brauchen. Im Gegenteil, wir als Arbeitgeber müssen uns überlegen mit welchen Benefits wir genügend gute Mitarbeiter in den Öffentlichen Dienst bekommen und langfristig an die Stadt Hüfingen binden.

Exotische Projekte oder freiwillige Mammutvorhaben wird es im nächsten Jahr nicht geben. Wir sind sehr bemüht den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Alles andere wäre in diesen doch unsicheren Zeiten unseriös und nicht vertretbar. Einziger nennenswerter Luxus, wenn man es überhaupt so nennen darf, wird der kürzlich mit großer Mehrheit beschlossene Kreisverkehr im Bereich der Dögginger Straße mit ca. 1 Mio. EUR werden. Davon werden aber voraussichtlich alle Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang profitieren. Die größte Ausgabe in den Ortsteilen wird ebenfalls in den Straßenbereich gehen, konkreter gesagt in die Haidenbachbrücke über den Aubach in Mundelfingen, die nun mit über einer halben Millionen Euro vor der Sperrung gerettet wird. Eine genauso wenig aufschiebbare Maßnahme ist die Ertüchtigung des Brandschutzes der Festhalle in der wir uns gerade befinden. Das ist ebenfalls kein Luxus, sondern gesetzliche Notwendigkeit, auch wenn man von der eingeplanten Summe von 500.000 EUR ruhig etwas erschrecken darf. Alles in allem sind im nächsten Jahr Investitionen von fast 10 Mio. EUR vorgesehen. Zwar ist die Summe vergleichbar mit den beiden Vorjahren, allerdings liegt der Fokus nun eher Richtung Straßen- und Kanalbau, sprich beim Erhalt der jetzigen Infrastruktur.

Lobend erwähnen möchten wir die eingestellten 80.000 EUR für die Säuberung des Behlamer Weihers.

Die volle Wucht der Baukostensteigerung der letzten Monate spüren wir als Stadt nun auch mit dem Neubau des Vereinshauses Fürstenberg. Immerhin befinden wir uns hier im Endspurt, fürs nächste Jahr werden noch 354.000 EUR übertragen aus 2021. Die Fürstenberger Vereine hatten vermutlich das große Glück, dass der Baubeschluss knapp vor Beginn der Baukostenexplosion herbeigeführt wurde. Der Kostensprung ist schon gewaltig. Aber das Glück ist ja mit den Tüchtigen.

Hüfingen ist noch schuldenfrei. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Zu unserer Überraschung planen wir 2022 mit einem leichten Überschuss. Corona wird noch vieles durcheinander wirbeln, auch einige Bereiche des vorgelegten Zahlenwerks. Umso positiv überraschter sind wir, dass sich unsere Steuereinnahmen in diesem Jahr aber auch 2022 relativ robust gegen die Pandemie und seine Folgen zeigen. Hoffen wir, dass dies so bleibt.

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hüfingen für die engagierte Arbeit tagtäglich für unsere Gemeinde. Auch ihre Arbeit unterschied sich durch die Pandemie in diesem Jahr sehr stark von der Vergangenheit und war sicher nicht immer einfach. Ich denke da nur mal an sehr kurzfristige Allgemeinverfügungen des Landes, die am Folgetag von den Kommunen umzusetzen waren. Mein besonderer Dank geht heute auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Stadtkasse.

Vielen Dank!

Wirtschaftsplan

Laut Wirtschaftsplan werden wir die Schwarze Null knapp verfehlen. Meines Erachtens sollen Stadtwerke Gewinne erwirtschaften. Dieses Ziel erreichen wir nun zum zweiten Mal in Folge nicht. Hallenbad und Sauna machen in diesem Jahr ca. 800.000 EUR Verlust, im kommenden Jahr 700.000 EUR. Um bei unseren Stadtwerken nicht längere Zeit mit Verlusten zu leben, bliebe ja aktuell nur im Bereich der Wasserversorgung die Gewinne durch höhere Gebühren zu steigern um an anderer Stelle die beschriebenen Verluste auszugleichen. Die Pandemie besser gesagt die Zwangsschließungen von Sauna und Hallenbad macht es uns natürlich etwas schwierig, für 2021 und 2022 repräsentative Zahlen herauszulesen. Auf der anderen Seite gehören schlechte Zahlen genauso wie gute Zahlen zum Geschäft und können nicht einfach ausgeblendet werden. Die Zukunftsfrage des aquari, das ob und wie, wird vermutlich in den nächsten 1 bis 2 Jahren fallen müssen. Ich wünsche mir im Gemeinderat eine offene Debatte mit dem Aufzeigen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Varianten. So wie wir es zuletzt auch beim Thema Kindergarten und Schaffhauser Straße in Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen angegangen sind. Hierfür nochmals nachträglich einen herzlichen Dank.

Auch wenn bei der Wärmeversorgung nur ein Mini-Gewinn zu verzeichnen ist, sind wir fest überzeugt, dass das künftig neben der Wasserversorgung unser Zugpferd in den Stadtwerken sein wird. Hier bedanken wir uns besonders bei allen beteiligten Akteuren des Nahwärmeverbunds.

Wir stimmen dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 zu und bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Stadtwerke für ihre Arbeit.

Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

06. Juli 2021 von Frank Meckes

Lieber anonyme(r) Verfasser(in) zum Beitrag „Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen – Württemberger Modell 2010 eingeführt“ im Hüfinger Boten vom 30. Juni 2021, Seite 5.

Vielen Dank, dass Sie das Württemberger Modell nochmals erklärt haben, wer hinter dem Konzept des Modells steht und wie die soziale Staffelung aufgebaut ist, um Familien mit mehreren Kindern bei den Gebühren zu entlasten. Das ist an dieser Stelle prima und auch wichtig. 

Sie sprachen auch davon, dass dieses Modell, welches die Familien jährlich um 30.000 € entlastet, zwischen der Stadt Hüfingen und dem kirchlichen Träger vertraglich festgesetzt ist. Dies ist ebenfalls eine gute Information, die jedoch nicht gegen den gestellten Antrag im Gemeinderat steht. 

Sie sprechen aber nicht davon, dass seit 2013 die Kitagebühren 24% und mehr gestiegen sind und damit auch die finanzielle Belastung von Eltern über einen Verlaufszeitraum von 7 Jahren stark erhöht hat. Ich verweise hier gerne auf die Beispiele aus meinem letzten Beitrag. 

Nun wird es aber spannend: Sie behaupten, dass mit dem Antrag der BFSO/Die Grünen zusammen mit der SPD das ganze Württemberger Modell in Frage gestellt wird. Warum? Belassen Sie doch das Modell der Sozialstaffelung und setzen Sie die Gebühren wie im Antrag gefordert für 2021/2022 aus, um Familien in dieser besonderen Zeit zu entlasten. Diskutieren Sie wieder jährlich die Gebühren, um den Bezug zur Realität finanzieller Belastungen nicht zu verlieren. Auch die Entscheidung des Gemeinderates vom 09. Juni 2016 können Sie per Gemeinderatsbeschluss zurücknehmen oder Sie folgen einfach dem gestellten Antrag. 

Die 20% der Betriebskosten, welche über Elternbeiträge nach dem Württemberger Modell erreicht werden sollen, lassen sich eh kaum realisieren. Derzeit, nach 11 Jahren, sind gerade mal 13% der Betriebsausgaben über Elternbeiträge gedeckt, so die Aussage der Geschäftsführung des kirchlichen Trägers. Und dies bei horrend steigenden Elternbeiträgen.

Auch Ihre Auflistung der Zuweisungen finanzieller Mittel durch das Land und die Stadt Hüfingen mit einer Summenziehung ist viel zu plump dargestellt. Ist die Finanzierung von Kitas doch eine komplexe Sache, die im SGB VIII geregelt und je nach Landesrecht eines Bundeslands verschieden ist. Mal abgesehen davon, dass eine Regelung zur Finanzierung über die Kommunen vorgegeben ist. Auf der anderen Seite kann ich mich erinnern, dass bei der Beschreibung der Bauplatzpreise in der Diskussion 2020 auch die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen einen Finanzanteil eingenommen haben. Daher wäre es doch eher sinnvoll, hier nicht pauschal mit Zahlen zu jonglieren, welche die Kommune zum einen eh leisten muss und zum anderen in anderen Berechnungsbeispielen herangezogen wird,  um Preise zu erklären. 

Ihr Vergleich mit den umliegenden Kommunen ist auch spannend. Wenn diese dem Württemberger Modell folgen, stellt sich die Frage, warum hier die Elternbeiträge so different, oder anders gesagt, die in Hüfingen im Vergleich so hoch sind. 

Mein Fazit: 

Wollen wir eine attraktive Stadt sein, vielfältig, bunt, stark und mit einem familienfreundlichen, zukunftsweisenden Konzept, dann sollte die Argumentation nicht nur schwarz/weiß sein, sondern auf die Feinheiten geachtet werden. 

Der Antrag von BFSO/Die Grünen mit der SPD ist gut und richtig. Ein klares Signal pro Familie. 

Antrag Kindergartengebühren

Antrag der Fraktionen SPD und der BFSO/DIE GRÜNEN
Kerstin Skodell Fraktionsvorsitzende Fraktion der SPD
Michael Steinemann Fraktionsvorsitzender BFSO/DIE GRÜNEN


In den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen werden die Elternbeiträge seit knapp elf Jahren nach damaligen Gemeinderatsbeschluss und in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern nach dem Württemberger Modell erhoben. Dieses berücksichtigt bei den vorgeschlagenen Elternbeiträgen im Rahmen einer Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr. Als Steuerungsmodell halten wir dies für gerecht und sozial angebracht und wollen daher auch daran festhalten.

Allerdings werden die Elternbeiträge seit 2016 jährlich entsprechend der gemeinsamen Beitragsempfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände festgelegt und werden im Hüfinger Gemeinderat weder diskutiert noch wird darüber abgestimmt. Wir sprechen uns daher gegen den bisherigen Beitragsautomatismus aus. Die Eltern und Erziehungsberechtigten werden jährlich von ihrer Kindergartengeschäftsführung angeschrieben, dass nach „Beschlussfassung durch den Gemeinderat Hüfingen“ eine Erhöhung ab September der monatlichen Elternbeiträge ansteht. Die entsprechende Beteiligung durch den Gemeinderat findet jedoch nicht statt.

Circa 400 Kinder und Kleinkinder besuchen die Kindertagesstätten und Kindergärten in unserer Gesamtstadt. Die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre lagen teilweise deutlich über der Inflationsrate, sodass der teuerste Platz (Kinderkrippe, 8 Std. tägliche Betreuung, Familie mit 1 Kind) mittlerweile 512,00 EUR pro Monat kostet. Die Gebühren haben sich von 2014 bis 2019 im Durchschnitt je nach Angebot zwischen 1,7 und 4,6 Prozent pro Jahr erhöht. Besonders stark sind die Gebühren im Kindergartenbereich (Ü 3) gestiegen.

Seit über 14 Monaten gehören Kinder und berufstätige Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Trotz kleinen punktuellen Hilfen kam uns die gesellschaftliche und finanzielle Würdigung für diese Ausnahmesituation zu kurz. Auch schon vor der Pandemie war der Gebührenbelastung für die Beitragszahler sehr hoch. Daher sprechen wir uns dafür aus, für das neue Kindergartenjahr 2021/22 keine Erhöhungen vorzunehmen. Dies soll zum einen als einmalige Anerkennung für die Einschränkungen und als Ausgleich für die überdurchschnittlich hohen Gebührenanpassung der vergangenen Jahre verstanden werden.

Mittelfristig sprechen wir uns für den beitragsfreien Kindergarten aus. Wir unterstreichen hierbei die besondere Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Ein Einstieg mit dem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr wäre deshalb ein Zeichen der Landesregierung nicht nur über gute Bildungschancen zu reden. Wir stellen uns daher hinter den bereits 2018 gestellten Antrag zur Verabschiedung einer Resolution an das Land Baden-Württemberg.

Antragsstellung:
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Künftig soll der Gemeinderat wieder jährlich über die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen debattieren und abstimmen. In seine Entscheidung sollen die Empfehlungen der Trägerverbände miteinbezogen werden.

2. Für das neue Kindergartenjahr 2021/22 soll es keine Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen geben.

3. Resolution des Gemeinderates der Stadt Hüfingen an das Land Baden-Württemberg zum Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildungsbetreuung.

ANLAGEN:

  • Elternbrief 2020
  • Vorschlag „Resolution“

Kinderbetreuung – Weiter denken!

07.01.2021 von Frank Meckes

Ich möchte mich dem Thema der Kindergartenbetreuung widmen –
Seit einigen Monaten wird der Ausbau von Kindertagesstätten in unserer Gemeinde Hüfingen wieder stark thematisiert. Ich möchte an dieser Stelle gerne ein paar eigene Aspekte und Blickwinkel darstellen. Kinderbetreuungseinrichtungen sind wertvolle Orte, die fachlich fundiert eine hohe Qualität der Begleitung für Kinder unter 6 Jahren bieten.
Sie sind nicht einfach ein Ort, den Kinder mehrere Stunden am Tag besuchen – sie erleben dort Orte der Begegnung, des Lernens, sie wachsen miteinander und erfahren Freundschaften, angeleitet und begleitet durch Expertinnen und Experten, die unsere Kinder ein Stück Lebensweg begleiten. Die Art und Weise, wie die Diskussion meines Erachtens aktuell von politischer Seite geführt wird, läßt mehr und mehr den Eindruck entstehen, dass es bei den Überlegungen und Entscheidungen vorrangig um den „Raum“ in Zusammenhang mit dem örtlichen Standort geht. Doch wenn es so einfach wäre, gäbe es auch nicht so viel Diskussionsbedarf. Ist doch die Entscheidung, das Kind in die Obhut einer Betreuungseinrichtung zu geben maßgeblich für die weiteren Entwicklungsschritte. Eltern stellen sich viele Fragen vorab:

Ist mein Kind gut und liebevoll aufgehoben? Wird es bejahend betreut? Wie ist die Ausgestaltung der Räume und das Platzangebot? Wie gestalten sich die Konzepte und Angebote? Wie sind die Betreuungszeiten? Wie flexibel und transparent ist die Einrichtung? Diese und noch mehr Fragen beschäftigen Eltern, die Ihr Kind in eine Kindertageseinrichtung bringen. Ob das Kind nun 1 Jahr ist oder 3.

Fürstenberg


Hüfingen hat mit allen 6 Ortsteilen ein prognostiziertes Platzproblem zur Betreuung der unter und über 3jährigen. Diese Prognose ist nicht neu, weißt doch der Schwarzwald-Baar-Kreis seit einigen Jahren wieder einen verstärkten Zuwachs an Neugeborenen auf. Höher als im Landesdurchschnitt. Dies ist prima. Doch lässt es aufhorchen, dass Hüfingen in den letzten zwei Jahren Kinderbetreuungseinrichtungen auch geschlossen hat.


So wurde der Kindergarten St. Maria nach 90 Jahren in Hausen vor Wald geschlossen. Nach Aussage des Bürgermeisters bei der 1. Gmond im Januar 2020, um die Schellenberger-Schule zu stärken und hier für die Nachmittagsbetreuung neue Räume zu schaffen. Geschafft wurde allerdings augenscheinlich nichts, nun ja kaum etwas. Eilig sollen im Dezember noch die Räumlichkeiten gestrichen worden sein. Von einem Konzept zur Nutzung der „alten Kindergartenräume“ habe ich jedoch auch als Elternbeiratsvorsitzendem der Schellenberger Schule 2019/2020 nichts mitbekommen. Auch auf Nachfragen bei Ortschaftsräten ist hier eigentlich nichts passiert. Da stellt sich mir tatsächlich die Frage: Warum wurde die Einrichtung St. Maria geschlossen? Warum hat man die Eltern des Ortsteils Hausen vor Wald gezwungen, die Einrichtung zu wechseln, weil man das Angebot vor Ort entzogen hat? Und vor allem wundert folgendes: Während zum 1.9.2019 St. Maria geschlossen wurde, erschien am 17.12.2019 bereits der erste Artikel in der Zeitung, wo über Mehrbedarf an Kinderbetreuungsplätzen gesprochen wurde. Keine 3 Monate später. Im Übrigen hätte die Schellenberger Schule die zusätzlichen Raumkapazitäten während der ersten Pandemiephase gut gebrauchen können, wären die Räume tatsächlich mit einem ernsthaften Konzept für die Schule hinterlegt gewesen. Schaue ich in die Zukunft, stellt sich hier die erste Möglichkeit dar, recht schnell und ohne massiv Geld investieren zu müssen, bestandene und solide Raumkonzepte für Kindergartenkinder zu nutzen. Familienfreundlich und vor Ort. Und sogar schon neu gestrichen.

Hausen vor Wald


Auch verwunderlich ist, dass der Kindergarten St. Silvester in Sumpfohren, der zwar zu einer reinen Unter-3jährigen-Einrichtung für über 60.000 Euro umgebaut wurde, auch hätte bestehen bleiben können. Auch dieser wurde zum 1.9.2019 aufgegeben. Ein Kindergarten der durch Elterninitiative entstand und mit Leben gefüllt war. Mir ist bekannt, dass bereits im Frühjahr 2019, als der Kindergarten St. Silvester zur Umwandlung/Auflösung anstand, dem Bürgermeister ein Konzept für einen Bauerhofkindergarten vorgestellt wurde. Auch soll die Ortsvorsteherin das Konzept befürwortet haben. Jedoch wurde das Konzept nicht weiter bedacht und verschwand – hoffentlich – mindestens nur in einer Schublade. Sprechen wir also heute von der Errichtung eines Waldkindergartens, lag der Stadt bereits ein artverwandtes Konzept bereits im Frühjahr 2019 vor.


Eines bleibt bei den ersten zwei Standorten jedoch unbestritten und ist mir wichtig zu unterstreichen: Die neue Kindertagesstätte St. Georg in Behla hat im ersten Jahr Ihres Bestehens überzeugt und hat sich meines Erachtens großartig etabliert. In Konzeption, mit motivierten und kreativen Mitarbeiterinnen sowie im Zusammenspiel mit der Elternschaft. Auch in der wirklich für alle schwierigen Phase der Pandemie ab Frühjahr 2020.

Kindergarten Behla


Heute hört man vielerlei Wirrwarr über Standorte oder Möglichkeiten. Wie so oft wird wenig konkretisiert an die Öffentlichkeit gegeben. Daher komme ich nun zu dem, was man hört: Es ist zum einen von einem Kindergarten im Baugebiet Hohen II die Rede. Ein Neubau soll es dort sein. Doch wo? Plant man nicht ein Wohngebiet nach den Bedürfnissen der neuansiedelnden – meist jungen – Familien. Ist es da nicht sinnvoll, einen Kindergarten zentral zu positionieren. Hier scheint es gerade umgekehrt zu sein. Da geht es nach dem Bedarf, der „plötzlich“ auftritt und dann muss irgendein Raum dafür herhalten. Vergleiche ich jedoch die Anzahl der Bauflächen mit den geplanten Bauflächen der weiteren 5 Teilorte, so sehe ich zumindest hier ein Ungleichgewicht zu Gunsten einer Lösung in den Teilorten . Auch muss man bedenken, dass ein Kindergartenneubau nicht gerade ein kostengünstiges Vorhaben darstellt. So hat Bad Dürrheim für seinen Kindergarten-Neubau gute 4 Millionen Euro investiert (davon ca. 1 Millionen aus Zuschüssen von Land und Stadt). Dieser ist zwar groß geplant mit insgesamt 6 Gruppen, aber mal eine finanzielle Orientierung. Der Umbau der Kindertageseinrichtung in Behla von der ehemaligen Grundschule zum Kindergarten mit drei Gruppen hat mindestens 1,3 Millionen Euro gekostet. So können wir bei einem Kindergartenneubau von mindestens 2 bis 2,5 Millionen Euro ausgehen.


Als weitere Option hört man über die Aufstockung des Gebäudes der Einrichtung St. Verena in der Friedensstraße. Also, das Aufsetzen eines Stockwerks auf das bestehende Gebäude. Die Frage stellt sich dabei, welche Art der Einrichtung wir für unsere Kinder sehen. Eine Art „Aufbewahrungsstätte“ mit 200 Kindern und mehr oder ein Ort zwischen Lernen dürfen, Natur, Rückzugsmöglichkeiten, persönliche Begegnungen und Geborgenheit, der individuelle Begleitung ermöglicht? Denn irgendwann kommt jede pädagogische Konzeption auch an ihre Belastungsgrenze. Ich gebe dabei zu bedenken, dass in St. Verena in den letzten Jahren einige bauliche Erweiterung stattgefunden haben. Mehr Raum für Erweiterung sehe ich hier auch konzeptionell nicht. Das Investitionsvolumen lag dabei bei über 1 Mio. Euro . Zwei Krippengruppenräume sind entstanden und eine Mensa. Räume, die dem heutigen Standard entsprechen.

Kindergarten St. Verena Hüfingen


Betrachten wir nun die Bedarfsplanung, so lassen sich die derzeitigen Steigerungen über die noch freien Plätze in Fürstenberg und Behla abdecken. Und ja. Es entsteht für Eltern der Aufwand, die Kinder über eine Kurzstrecke fahren zu müssen. So wie es die Eltern der Ortsteile auch seit dem 1.9.2019 verstärkt machen. Hier wurde, um auch dies nochmals mit Nachdruck anzumerken, von den Eltern der Teilorte vorausgesetzt, dass Sie zur Betreuung in einer guten Einrichtung auch mal ein Stück fahren müssen. Auch dies ist von Eltern im Ortsteil Kernstadt zu erwarten. Eine Wiedereröffnung von St. Maria wäre eine Möglichkeit, kostengünstig vorhandene Räume zu nutzen (diese wären ja, wie bereits erwähnt, jetzt sogar gestrichen und auch die WC sind noch kindgerecht verbaut).


Verwunderlich ist auch, als beim Neuaufbau der Schule in Hüfingen niemand an einen erweiterten Bildungscampus mit Kindergarten gedacht hatte. Das wäre ein schlüssiges, zukunftsfähiges und in sich aufbauendes System gewesen. Mit Möglichkeiten der Vorschulbetreuung und Konzepten, die eine Weiterführung in das heutige Schulsystem an vielen Stellen vereinfacht hätten. Bei einem Investitionsvolumen in der Lucian-Reich-Schule von über 19 Millionen Euro in den letzten überschaubaren Jahren ein durchaus von den Planer zu berücksichtigender Aspekt in der Betrachtung. Leider versäumt. Gerade an diesem Standort auch für die neuen Anwohner auf Hohen II ein durchaus guter Ort mit ausreichend Parkplätzen, (Schwimmbad) und Sportanlagen. Und eine Nutzung von Räumen bei Reduzierung der Bedarfszahlen durch die Schule nutzbar.

Schule Hausen vor Wald


Auch an dieser Stelle frage ich mich nach der Konzeption und der Kompetenz, die in die planerischen Systeme einfließen, wenn wir von Betreuung und Bildung, Familienfreundlichkeit und Attraktivität des Standortes sprechen. Da hilft es auch mal, die vor Ort befindlichen Systeme, Träger und Betroffenen auf Augenhöhe ins Boot zu nehmen. Denn es gilt auch im kommunalen System. Lieber am Anfang mehr Geld in die Hand zu nehmen, als alle paar Jahre die gleichen Aufgaben mit hohen Beträgen neu denken zu müssen.


Sinnvoll wäre auf jeden Fall, mal eine Konzeption aufstellen zu lassen, welche die Prognosen gesellschaftlicher Entwicklungen der nächsten 10 bis 15 Jahre im Blick hat. Es erweckt immer wieder den Eindruck, dass man von den Bedarfen jährlich überrascht wird.


Auch eine Konzeptausschreibung in der Trägerlandschaft, gerne auch landesweit, könnte neue Erkenntnisse, Konzepte oder Partner bringen. Wissen doch die Träger mit ausgebildeten Expertinnen von Kindereinrichtungen am besten, wie Kindergarten funktioniert und wo Synergiebrücken entstehen. Und nur als Gedankenansatz: Neben den Kirchen gibt es auch zahlreiche freie Träger, die sich auf Ausschreibungen beteiligen würden, Ideen haben, eltern- und in erster Linie kindgerechte Angebote entwickeln können.


Aufgrund der – in der Presse erwähnten – angespannten finanziellen Lage Hüfingens bei der Reduzierung der Rücklagen des Kommunalhaushalts, vielleicht eine Option, bevor über waghalsige ungriffige Konzepte geredet wird, die nicht langfristig tragfähig sind. Am Ende möchte ich gerne noch einen Hinweis geben: Wir Elternvertreter sind bestimmt die Letzten, die sich eines ernstgemeinten Dialogs bei der Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen entziehen würden. Man muss uns nur ansprechen.

Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“

Rede der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zum Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“ Aufstellungsgschluss 23. Juli 2020

Unsere Fraktion hält diesen Bereich mit seinen vier Grundstücken für einen zentralen, wichtigen Standort in Bezug auf die innerstädtische Entwicklung Hüfingens für die nächsten Jahre!


Selbstverständlich können hier auch u.a. neue Wohnungen entstehen, der Schwerpunkt sollte aber unbedingt auf anderen wichtigen städtebaulichen Dingen liegen, wie beispielsweise:

  • Ein Ärztehaus,
  • ein Mehrgenerationenhaus,
  • betreutes Wohnen,
  • einer Kitaerweiterung oder gar
  • eine Neuschaffung einer solchen bzw. vergleichbares.


Wir könnten uns auch einen Architektenwettbewerb in diesem Bereich vorstellen!


Fragen unserer Fraktion zur Sitzungsvorlage:

Was verstehen Sie Herr BGM, unter gebietscharakteristischen Merkmalen?
Wie schon gesagt wurde, befinden sich dort Gebäude mit Satteldächern, ein Krüppelwalmdachhaus, große Wohngebäude mit Flachdach, Häuschen nach dem Schema „Neue Heimat“ und eine Kindertagesstätte.
Unsere Fraktion sieht das eher als eine Anhäufung verschiedener Richtungen oder als ein großes Sammelsurium.

Bei Familienfreundlichkeit noch großer Lernbedarf

24.05.2020 von Frank Meckes

Die Corona-Zeit neigt sich dem Ende – so scheint es. Eine Zeit die allen viel abverlangt hat. Ich möchte den Blick dabei aber gerade auf die Familien werfen. So haben die Kinderbetreuungseinrichtungen von eben auf jetzt geschlossen und der Schulbetrieb wurde auf Zuhause verlagert. Eine enorme Belastung für Mütter und Väter, die neben Homeoffice nun auch die Jonglage von Schul- und Kinderbedürfnissen zu Stämmen hatten. Und dies je nach Familie auch mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Altersstufen, ohne auf die sonst evtl. vorhandenen familiären Ressourcen wie Oma und Opa, Tante oder Getti zurückgreifen zu können, weil auch dies durch Landesregelungen versagt wurde. Dies wurde von Familien gestemmt, unter all den Voraussetzungen, die erfüllt werden mussten. Zusätzlich kamen Belastungen durch Kurzarbeit, Homeoffice und finanzielle Ängste.

In dieser Zeit wäre ein klares Bekenntnis der Stadt Hüfingen für ihre Familien wünschenswert gewesen. In den letzten 9 Wochen war es in dieser Hinsicht jedoch sehr still. Gerade beim Thema der Kindergartengebühren kam von Seiten der Stadt nichts. So wurde stets nur darauf verweisen, dass die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai lediglich ausgesetzt sind. Man verwies auf die Landesregierung und auf die Nachbargemeinden Blumberg, Bräunlingen und Donaueschingen und die gegenseitige Abstimmung in dieser Sache. Doch alle drei Nachbargemeinden haben mittlerweile verkündet, die Eltern hier nicht länger im Unklaren zu lassen, sondern die Kindergartengebühren zu übernehmen. Schließlich hat auch die Landesregierung mittlerweile zwei Pakete mit je 100 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Nachbargemeinden haben dies, wie erwähnt, übernommen, auch wenn ein Restanteil bei der Stadt hängen bleibt. Für eine Gemeinde, die laut Presseberichten über mehr Rücklagen verfügt als andere, ist das für mich schwer nachvollziehbar. Egal ob dieses Hinauszögern der Entscheidung eine strategische gegenüber der Landesregierung ist oder nicht: ein „Ja“ zur Kostenübernahme der KiTa-Gebühren wäre ein klares Zeichen gewesen, das die Gemeinde Hüfingen an der Seite ihrer Familien steht.

Nun starten die Einrichtungen wie der Kindergarten wieder neben den Notgruppen auch im eingeschränkten Betrieb. Die Eltern sind über die Kosten der Betreuung nach wie vor im Unklaren. Das ist unbefriedigend, wenn der Neueinstieg in die Kinderbetreuung nicht voll geleistet werden kann. Dabei stellen die Eltern der Kindergarten und –schulkinder einen großen Bevölkerungsteil der Hüfinger Bürgerinnen und Bürger dar. Corona wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Und die Reaktion oder Nichtreaktion der Stadt im Umgang mit den Familien leider auch.

Bitter.

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