Sumpfohren

Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

von

Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 23.10.2020

Der Gemeinderat hat laut § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung die Möglichkeit durch ein Ratsreferendum einen Bürgerentscheid anzusetzen. Der Beschluss des Gemeinderates vom 24. September 2020 gegen die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 und die zuvor von großen Teilen des Gemeinderates geführte einseitige Diskussion zeigt, dass zahlreiche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

Die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl ist eine stark umstrittene Entscheidung mit weitreichenden Folgen, daher ist ein Bürgerentscheid ein sinnvolles Instrument. Die Bürgerschaft hat das Recht sich selbst eine Meinung über die Vor- und Nachteile zu verschaffen und anschließend gehört zu werden. Ein Bürgerentscheid beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. In einem Bürgerentscheid könnte die Frage der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl abschließend geklärt werden. Ein Bürgerentscheid entspricht dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern über wichtige Gemeindeangelegenheiten direkt mitentscheiden zu können. Mit Zustimmung des Antrags wird die Entscheidung basisdemokratisch dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hüfingen, übertragen.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION stellt diesen Antrag, weil die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen muss.

Antrag der Fraktion:

Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt einen Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 anzusetzen.

Rede zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl

von

Rede Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024 am 24.09.2020

Liebe zwei Kollegen aus den Ortsteilen,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kernstadt,

als erstes bedanke ich mich bei der Verwaltung, dass unser Antrag recht schnell hier im Gemeinderat zur Diskussion gebracht wird und am heutigen Abend auch nicht wieder ans Ende gedrückt wurde. Das haben wir ja leider auch schon anders erlebt. Die vorgelegten Sitzungsunterlagen, sprich die Darstellung des Bürgermeisters, halte ich auf den ersten Blick zwar für neutral, es fehlen aber etliche wichtige Sachverhalte. Außerdem finde ich es ein wenig unausgewogen, wenn hier nur ein Argument für die Unechte Teilortswahl aufgelistet ist und auf der anderen Seite acht Argumente dagegen.

Am 1. April, und das ist kein Aprilscherz, hat sich die Eingemeindung des ersten Hüfinger Ortsteils Sumpfohren bereits zum fünfzigsten Mal gejährt und kaum einer hat es bemerkt, geschweige denn entsprechend gewürdigt. Es zeigt wieder einmal: Wir sind keine zusammengewachsene Gemeinschaft. Jeder Stadtteil hat seine eigene Geschichte, eigene Vereine, eine eigene Identifikation.

Jeder einzelne Gemeinderat hier am Tisch soll sich mal selbstkritisch hinterfragen, wie oft er oder sie mit den Ortsvorstehern, Ortschaftsräten oder mit den Ortsteilbürgern ins Gespräch kommt oder in den Ortsteilen unterwegs ist und weiß, was in den Ortsteilen so abgeht. So wird in den Sitzungsunterlagen ein Loblied auf die Ortschaftsverfassung gesungen und wie wichtig uns allen angeblich die Meinung der Ortschaftsräte ist. Ich suche aber in den Unterlagen vergeblich nach dem Stimmungsbild der fünf Ortschaftsräte zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl. Wie hinlänglich bekannt ist, treffen die meisten Stadträte ihre Abstimmungsentscheidung schon Tage vor der Gemeinderatssitzung, im behüteten Kreise ihrer Fraktion. Hierbei fehlten ihnen aber offenkundig wichtige Sachverhalte, wie eben die Entscheidung von den insgesamt 32 Mitgliedern in den Ortschaftsräten. Ich würde mich freuen, wenn die Ortsvorsteher nachher auch noch ein paar Worte über ihre Meinung zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl verlieren könnten. Entgegen mancher bisheriger Gepflogenheiten sollte sich der Gemeinderat das Votum der Ortschaftsräte immer sehr zu Herzen nehmen. Zwischenzeitlich haben die Ortschaftsräte von Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren nämlich einstimmig für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl gestimmt, und Behla mit lediglich einer Gegenstimme. 31 von 32 Ortschaftsräten sagen somit „Wir wollen die Unechte Teilortswahl zurück“. Die letzten zehn Jahre entwickelte sich erlebbar eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerschaft in den Ortsteilen in Bezug auf Mitsprache, Bürgernähe, Informationsfluss und Anerkennung, sowie auf die Respektierung der vereinbarten Verträge.

Im Jahr 2007 hat der damalige Gemeinderat, zwar demokratisch, aber dennoch hoch umstritten und wenig weitsichtig, die Unechte Teilortswahl abgeschafft. Es gibt Stärken dieses Wahlsystems, es gibt Schwächen. Da sind wir uns wohl alle einig. Viele damalige Argumente basierten auf vagen Vermutungen. Erst jetzt haben wir wirklich Fakten auf dem Tisch. Die Befürworter der Abschaffung der Unechten Teilortswahl haben damals mit vermeintlich hellseherischen Künsten behauptet, dass die Ortsteile ohne Unechte Teilortswahl zahlenmäßig womöglich sogar besser im Gemeinderat vertreten seien als mit Unechter Teilortswahl. Aber genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Ortsteile haben immer weniger Vertreter im Gemeinderat. Waren es in der letzten Periode noch fünf, sind wir nun mit zwei Kollegen nur noch zu dritt. Ganze drei Ortsteile mit insgesamt 1.300 Einwohnern stehen nun ohne stimmberechtigen Stadtrat da. An dieser Stelle ein ausdrückliches Lob an den Südkurier, der die Situation grafisch hervorragend dargestellt hat. Bei dieser Entwicklung wird klar, wo die Reise bis zur nächsten Kommunalwahl hingeht. Es beseht die Gefahr, dass wir dann gar keinen Ortsteil-Vertreter mehr haben.

Es geht uns nicht, ich wiederhole, nicht um fehlende Investitionen in den Ortsteilen! ABER: Finanzielle Investitionen in Vereinshäuser, Gemeindehallen und Neubaugebiete ersetzen keine Mitbestimmung! Die Gesamtstadt Hüfingen endet nun mal nicht an der Breg, sondern am Fürstenberg bzw. an der Wutach!

Heute fordert die anwesende Bürgerschaft Bürgernähe nicht nur in Worten, sondern in Taten. Wir haben jetzt die Chance die Unechte Teilortswahl bereits zur Kommunalwahl 2024 wieder einzuführen und anschließend die Goldene Hochzeit zusammen mit den ehemaligen selbstständigen Gemeinden gebührend nachzufeiern. Nutzen wir diese gemeinsame Chance!

Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

von

Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 10.07.2020

Rückblick

Im Jahr 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Hüfingen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW) zur Kommunalwahl 2014 beschlossen. Der Abstimmung ging wenige Monate zuvor ein von der „Bürgerinitiative zum Erhalt der UTW“ initiierter Bürgerentscheid voraus. Die WählerInnen der Ortsteile votierten mit großer Mehrheit (83,6 %) für die Beibehaltung der UTW: Mundelfingen 93,4 %, Fürstenberg 90,0 %, Hausen vor Wald 85,1 %, Behla 79,2 % und Sumpfohren 50,7 %. Die Kernstadt-Wähler stimmten mit nahezu 50 % ebenfalls für die Beibehaltung der UTW.

Im Gesamtergebnis, inklusive Kernstadt, votierten 69,5 % für die Beibehaltung der UTW. Jedoch wurde die hohe Hürde des damaligen Zustimmungsquorums von 25,0 % um acht Stimmen (24,9 %) knapp verfehlt.


Die folgenden Gemeinderatswahlen (2014: 5 von 17 GR sowie 2019: 3 von 18 GR) ergaben, dass die Ortsteile im Gemeinderat quantitativ immer weniger vertreten sind. Seit der letzten Gemeinderatswahl sind von den fünf Ortsteilen der Stadt Hüfingen lediglich nur noch Behla und Mundelfingen im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten.

In den Eingemeindungsverträgen wurde fixiert, dass die Ortsteile der Stadt Hüfingen zu jeder Zeit eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Vertretung im Gemeinderat haben.


Entwicklungen


Bereits im Jahr 2007 wiesen der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel darauf hin:

Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der UTW, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.

Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel


Mit der Abschaffung der UTW 2007 entwickelte sich erlebbar eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerschaft in den Ortsteilen in Bezug auf Mitsprache, Bürgernähe, Informationsfluss und Anerkennung sowie die Respektierung der vereinbarten Verträge. Das bis dahin erarbeitete 40-jährige gute und respektvolle Miteinander begann mit der Abschaffung der UTW nach und nach zu schwinden.


Oberstes Gebot einer Gemeinde ist es, den Bürgerfrieden nicht zu gefährden bzw. Umstände, die diesen Bürgerfrieden bedrohen, Einhalt zu gebieten. Jeder Ortsteil unserer gemeinsamen Stadt Hüfingen hat das Recht auf stimmberechtige Vertretung und Informationen aus erster Hand.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION stellt diesen Antrag, weil die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit, wie sie im Besonderen in der vergangenen Silvesterversammlung in Mundelfingen, aber auch in den folgenden Bürgerversammlungen in den anderen Ortsteilen zum Ausdruck kam, wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen muss.


Antrag der Fraktion:

Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024.

Es ist nie zu spät eine schlechte Entscheidung zurück zunehmen! In weiser Voraussicht haben sich vor der damaligen Abschaffung der Unechten Teilortswahl die hoch angesehenen Alt-Politiker Franz Schuhmacher und Erwin Teufel klar für die bisherige Unechte Teilortswahl ausgesprochen und dies damals auch in Schriftform festgehalten:

Brief von Schuhmacher und Teufel Anfang 2007

Auch der Wahlkreisabgeordnete und jetzige Justizminister Guido Wolf sah eine mögliche Abschaffung des etablierten Wahlsystems sehr skeptisch und musste sogar schlichtend eingreifen:

Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006
Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006



Bei Familienfreundlichkeit noch großer Lernbedarf

von

24.05.2020 von Frank Meckes

Die Corona-Zeit neigt sich dem Ende – so scheint es. Eine Zeit die allen viel abverlangt hat. Ich möchte den Blick dabei aber gerade auf die Familien werfen. So haben die Kinderbetreuungseinrichtungen von eben auf jetzt geschlossen und der Schulbetrieb wurde auf Zuhause verlagert. Eine enorme Belastung für Mütter und Väter, die neben Homeoffice nun auch die Jonglage von Schul- und Kinderbedürfnissen zu Stämmen hatten. Und dies je nach Familie auch mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Altersstufen, ohne auf die sonst evtl. vorhandenen familiären Ressourcen wie Oma und Opa, Tante oder Getti zurückgreifen zu können, weil auch dies durch Landesregelungen versagt wurde. Dies wurde von Familien gestemmt, unter all den Voraussetzungen, die erfüllt werden mussten. Zusätzlich kamen Belastungen durch Kurzarbeit, Homeoffice und finanzielle Ängste.

In dieser Zeit wäre ein klares Bekenntnis der Stadt Hüfingen für ihre Familien wünschenswert gewesen. In den letzten 9 Wochen war es in dieser Hinsicht jedoch sehr still. Gerade beim Thema der Kindergartengebühren kam von Seiten der Stadt nichts. So wurde stets nur darauf verweisen, dass die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai lediglich ausgesetzt sind. Man verwies auf die Landesregierung und auf die Nachbargemeinden Blumberg, Bräunlingen und Donaueschingen und die gegenseitige Abstimmung in dieser Sache. Doch alle drei Nachbargemeinden haben mittlerweile verkündet, die Eltern hier nicht länger im Unklaren zu lassen, sondern die Kindergartengebühren zu übernehmen. Schließlich hat auch die Landesregierung mittlerweile zwei Pakete mit je 100 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Nachbargemeinden haben dies, wie erwähnt, übernommen, auch wenn ein Restanteil bei der Stadt hängen bleibt. Für eine Gemeinde, die laut Presseberichten über mehr Rücklagen verfügt als andere, ist das für mich schwer nachvollziehbar. Egal ob dieses Hinauszögern der Entscheidung eine strategische gegenüber der Landesregierung ist oder nicht: ein „Ja“ zur Kostenübernahme der KiTa-Gebühren wäre ein klares Zeichen gewesen, das die Gemeinde Hüfingen an der Seite ihrer Familien steht.

Nun starten die Einrichtungen wie der Kindergarten wieder neben den Notgruppen auch im eingeschränkten Betrieb. Die Eltern sind über die Kosten der Betreuung nach wie vor im Unklaren. Das ist unbefriedigend, wenn der Neueinstieg in die Kinderbetreuung nicht voll geleistet werden kann. Dabei stellen die Eltern der Kindergarten und –schulkinder einen großen Bevölkerungsteil der Hüfinger Bürgerinnen und Bürger dar. Corona wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Und die Reaktion oder Nichtreaktion der Stadt im Umgang mit den Familien leider auch.

Bitter.

Pestizidfreies Hüfingen

von

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 18.Mai 2020

In Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen.

Viele der Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürger*innen kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr.

Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Wildbienen, Schmetterlinge, nützliche Insekten, Käfer, Bodenlebewesen, wie unsere 46 Arten Regenwürmer und auch Fledermäuse.

Widerbart in Hüfingen

Entweder töten und schädigen Pestizide Lebewesen direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung. Von den 566 beschriebenen Arten Wildbienen in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung. Laut Welternährungsorganisation sind weltweit rund zwei Drittel unserer Nahrungspflanzen auf Bestäuber angewiesen.

Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Grund dafür ist vor allem die intensive Landwirtschaft. Dort dominieren meist Monokulturen, die intensiv mit Pestiziden gespritzt werden. Hecken oder Blühflächen, als Rückzugsgebiete und Nahrung für viele Insekten, Vögel und Säugetiere fehlen oft komplett.

Im Jahr 2018 waren laut Umweltbundesamt 872 Mittel und 285 verschiedene Wirkstoffe in Deutschland zugelassen und über 30.000 Tonnen belasten jährlich in Deutschland die Umwelt. Das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, den Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht erreicht werden.

Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn.

Bundesweit bewirtschaften über 500 Städte ihre Flächen ganz oder teilweise ohne Pflanzenschutzmittel und haben damit Erfolg. Hierzu gehören z.B. auch größere Städte wie Münster und Saarbrücken, die bereits auf über 20 Jahre gute Erfahrung zurückblicken.

Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bebauung sind wichtige Elemente, um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürger*innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.



Beschlussvorlage „Pestizidfreie Kommune“

Der Gemeinderat von Hüfingen möge beschließen:

  1. Dass schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) eingesetzt werde. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.

  2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet werden. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

  3. Eine Neuverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die im Eigentum der Stadt Hüfingen stehen, soll in Zukunft vorzugsweise an biologisch zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe erfolgen. Dabei ist insbesondere auf eine insekten- und vogelfreundliche Bewirtschaftung der verpachteten Flächen zu achten. In alle neu abzuschließenden Pachtverträge ist ab 2025 ein Verwendungsverbot für chemisch-synthetische Pestizide aufzunehmen.

  4. In bestehende Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte städtische Flächen wird ab 2025 zu Beginn der neuen Pachtperiode mittels rechtzeitiger Vertragsergänzungen oder Vertragsneuabschlüssen auf Grundlage der jährlichen Kündigungsmöglichkeiten ein generelles Verwendungsverbot für chemisch-synthetische Pestizide aufgenommen. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich bereits vor diesem Zeitpunkt vertraglich verpflichten, auf den Einsatz von Pestiziden dauerhaft zu verzichten, erhalten ab dem entsprechenden Zeitpunkt eine Pachtermäßigung um ein Drittel.

  5. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das nach § 12 Pflanzenschutzgesetz geltende Verbot der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestizide auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu den Informationen unseres Umweltbüros in Donaueschingen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

  6. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Bauamt, Umweltamt, Umweltbüro, Grünflächenamt) wird für alle kommunalen Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne chemisch-synthetischen Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u.a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Transparenzinitiative

von

Rede Michael Steinemann zur Initiative der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 07. Mai 2020

Hat Hüfingen keine andere Sorgen als die Frage nach mehr Transparenz, mag sich manch einer denken. Aber wenn wir ehrlich sind, wäre uns Gemeinderäten viel Unruhe im letzten halben Jahr erspart geblieben, würde das Thema Transparenz an vielen Stellen ehrlicher und bürgernäher behandelt.

Ich hab zu oft das Gefühl, dass bei zu vielen Dienstleistungen die Verwaltung uns Gemeinderäte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger irrtümlicherweise in einer Holschuld sehen.

Vorsichtig zuversichtlich stimmte mich, dass es die letzten 12 bis 18 Monaten im Rathaus zumindest in Punkto Informationen zur Gremienarbeit (wie die Veröffentlichung von Sachverhalten der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen oder der digitalen Veröffentlichung des Haushaltsplans) zu Verbesserungen kam.

Leider geschieht das aber zu oft durch Druck Dritter, anstatt der ernsthaften Einsicht die Bürgerschaft tatsächlich mitzunehmen. Ich geb zu: lange Zeit ging diese Taktik ja auch auf. Bis jetzt.

Ende Januar besuchte ich eine Infoveranstaltung der Initiative 125. Wenn sich viele der 100 Anwesenden über die mangelnde Transparenz der Stadt Hüfingen beschweren und von Geheimniskrämerei reden, müssen bei jedem Bürgervertreter die Alarmglocken läuten. Der Bürgermeister, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat als Hauptorgan sind dem Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Diesen Personenkreis unnötig bzw. unverhältnismäßig in Unkenntnis zu lassen, war für ein vertrauensvolles Miteinander pures Gift. Und ich spreche hier ausdrücklich nicht nur von der Preisfindung der Baulandpreise.

Dennoch: Die Gründung der ein oder anderen Bürgerinitiative in unserer Gesamtstadt hätte mit mehr Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe so nie stattgefunden.

Die bisherige Taktik „Wir geben euch nur so viel Informationen wie unbedingt nötig“ ist kein Erfolgsmodell für die Zukunft.

Ich als junges, frischgewähltes Mitglied in diesem Gremium wage die Prognose, dass die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahrzehnt mehr Transparenz fordern und nicht mehr blindes Vertrauen angesagt ist. Die Gesellschaft hat sich schlichtweg verändert. Wir sollten uns da teilweise von unseren Nachbargemeinden eine Scheibe abschneiden.

Ja, mehr Transparenz bedeutet auch Mut zur eigenen Meinung zu stehen. Ich denke beispielsweise an Protokolle, in denen für die Öffentlichkeit erkennbar sein sollte, wie wer abgestimmt oder was gesagt hat.

Wenn ich die Sitzungsvorlage anschaue, fehlt der Verwaltung offenkundig dieser Mut und das Vertrauen. Aus Gründen der Plausibilität und der Fairness wäre es eine Überlegung wert gewesen, diesen Tagungsordnungspunkt nicht schon wieder nach hinten zu schieben.

Wir sind zur sachlichen Diskussion über den bisherigen Transparenzstatus der Stadt Hüfingen, egal ob Transparenz der Gremienarbeit bis hin zur Preistransparenz, bereit.

Noch vor einem Vierteljahr wären wir hier mit der Idee nach einem Streamen der Gemeinderatssitzung, sprich Übertragung der Sitzung ins Internet, ausgelacht worden. Durch die Corona-Krise scheint nun vieles möglich, wenn ich das Geschehen in anderen Gemeinden beobachte.

Mir ist bewusst, dass nicht alle Debatten für die Allgemeinheit geeignet sind. Es geht uns nicht um eine hundertprozentige Entblößung städtischer Geheimnisse und Vertraulichkeiten. Ich, aber wahrscheinlich auch große Teile der Bevölkerung, würde mich über eine Selbstreflexion der Verwaltung über den Status Quo der städtischen Transparenz sehr freuen.

Zusammenhalten statt zusammensitzen!

von

Mitteilung der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 22. März 2020

Seit Wochen leidet Europa und seit einigen Tagen nun auch unsere Region unter dem Corona-Virus. Als Folge dessen haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Hüfingen folgerichtig Beschränkungen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie erlassen. Dies wird jedoch zu einer Belastungsprobe unserer Gesellschaft führen.

In so einer Krise sollten alle politischen Akteure zusammenhalten und zusammenarbeiten! Leider gibt es hierfür aus dem Hüfinger Rathaus keine spürbaren Anzeichen.

Beispiele gefällig?

  • Die Gemeinderäte haben bisher keine einzige Information (weder postalisch noch per Mail) vom Bürgermeister über die aktuelle Situation erhalten. Immerhin sind die Gemeinderäte die gewählten Vertreter und sollten auch qualifizierte Antworten auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger parat haben und das Vorgehen der Stadt erklären können. Über die Schließung der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Hallenbad, Museen oder der Isolierung der Stadtverwaltung usw. weiß der Gemeinderat nur aus der Presse. Gute Kommunikation in einer Krise geht anders!
  • Am 19. März erhielten die Gemeinderäte und Ortsvorsteher eine Einladung zum Sitzungsmarathon am 26. März (Bauausschusssitzung und anschließend öffentliche und nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung). Aus unserer Sicht sollte gewährleistet sein, dass wir noch funktionierende städtische Strukturen haben. Dies sehen wir jedoch gefährdet, wenn Bürgermeister, Bürgermeisterstellvertreter, Gemeinderäte, Ortsvorsteher, Amtsleiter und möglicherweise noch Sachverständige und Einwohner mehrere Stunden miteinander tagen. Trotz gewisser Vorsichtsmaßnahmen (z. B. Ausweichen in die größere Rathaus-Galerie) gehen uns mehrere Punkte hierbei durch den Kopf:
  1. Es werden mindestens 25 Personen teilnehmen. Die letzten Male waren schließlich immer mindestens 30 Personen, teilweise aber auch 70 Personen, im Sitzungssaal.
  2. Die Sitzungsdauer betrug in den vergangenen Sitzungen ca. 5 bis 6 Stunden.
  3. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts steigt das Risiko einer schweren Coronaerkrankung ab 50 bis 60 Jahren stetig an. Die meisten der anwesenden Teilnehmer zählen somit zur Risikogruppe (Personen mit Vorerkrankungen etc. gar nicht berücksichtigt).
  4. Der teilnehmende Personenkreis ist breit gefächert und dient als Überträger der Krankheit in die Breite unserer Gesamtstadt wunderbar.
  5. Die staatlichen Ebenen können die Bevölkerung nicht zum Absagen aller Veranstaltungen und zum Daheimbleiben motivieren, wenn ihre gewählten Vertreter das Gegenteil vorleben.

Die Tagesordnung gibt zwar einige wichtige Punkte her (wobei die Corona-Krise auf der Tagesordnung mit keinem einzigen Wort erwähnt ist), die wir ebenfalls ungern um einige Wochen verschieben würden. Andere Gemeinden machen aber vor wie es gehen kann wie z. B. durch schriftliche Abstimmung oder per Video-Konferenz (siehe Donaueschingen, Titisee-Neustadt usw.).


Im Oktober 2019 haben wir eine Transparenzinitiative für die Gemeinderatsarbeit gestartet. Leider wurde diese vom Bürgermeister immer wieder vertagt und bis heute noch nicht behandelt. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen noch eine Alternative für die traditionellen Präsenzsitzungen finden.

  • Das Handeln der Stadt ist gefragt! Wir müssen aktiv die Bürgerschaft informieren. Nur Durchhalteparolen und Informationen der Landes- und Bundesregierung helfen der Bevölkerung und unseren Unternehmen wenig. Ab sofort und bis auf weiteres muss der Hüfinger Bote als wichtiges Informationsmedium an alle Haushalte zugestellt werden und nicht nur an Abonnenten. Getreu dem Motto: Nicht alle Einwohner haben Facebook!

Andere Gemeinden wie Donaueschingen greifen den Einwohnern und Unternehmen unter die Arme. Sie beantworten pro-aktiv Fragen (z. B. werden die „häufig gestellten Fragen“ beantwortet) und stellen Listen zusammen, welche Läden/Restaurants in ihrer Gemeinde noch offen sind bzw. einen Abhol- oder Lieferdienst haben.

Wem und wie können wir als Stadt Hüfingen helfen?

Die Gesamtstadt endet nicht an der Breg, sondern an der Wutach

von

Mitteilung der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 18. März 2020

Für den im Jahre 2003 beschlossenen Bau des Lidl Logistikzentrums in Hüfingen sollte damals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter allen Umständen vermieden werden, da man sich sonst an geltendes EU-Recht hätte halten müssen. Deshalb wurde das zu versiegelnde Areal von der Größe etwas kleiner gemacht, damit man diese UVP umgehen kann. Zeitgleich wurde aber auch eine Erweiterung geplant, die man dann 10 Jahre später ebenfalls ohne UVP problemlos umsetzen kann und schlussendlich ein Lager in der Größe der Hüfinger Altstadt entstehen wird.

Genau dies ist nun mit Unterstützung der Herren des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV), des Bürgermeisters von Hüfingen, der SPD-Fraktion, der CDU- Fraktion und der FW/FDP-Fraktion geschehen.

Dies, obwohl die Unterlagen zur Natura-2000-Vorprüfung falsch sind. Auf dem Formblatt wurde fälschlicherweise angekreuzt, dass es keine Summationswirkung gäbe. Das kann so nicht stimmen! In unserem Vogelschutzgebiet befinden sich ja einige Industrieanlagen und Straßen. Wir fordern deshalb eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung!

Dann möchten wir uns noch zu dem Streit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative 125 äußern. Wir haben schon im Oktober 2019 in der öffentlichen Sitzung angemahnt:
„Für eine objektive Bewertung eines fairen Verkaufspreises müssten wir die Kalkulation der Kosten vorliegen haben. Haben wir aber nicht.”

„Neben der Kostenkalkulation fehlt in den Sitzungsunterlagen der Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Beides sind nötige Orientierungshilfen für unsere Entscheidung, welche wir bei anderen Tagesordnungspunkten gewöhnlich unaufgefordert erhalten. Dieses Mal nicht.”

Ist es verwerflich, als Mitglied im Gemeinderat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten? Natürlich nicht, wird sich jeder denken. Dem Ortschaftsrat Mundelfingen, der Initiative 125 und den Kaufinteressenten für die neuen Bauplätze in Mundelfingen fehlte es einfach an breiter Lobby im Gemeinderat. Die BFSO/DIE GRÜNEN-Fraktion hat sich bemüht, objektiv und kritisch diese Lücke zu schließen. Und dies nicht aus Populismus, sondern aus unserer festen Grundüberzeugung heraus. Wir haben uns einen niedrigeren Baulandpreis für eine weitere Entwicklung unserer Ortsteile vorgestellt und gewünscht. Unsere Fraktion fühlte sich bei der Abstimmung im vergangenen Oktober leider nicht hinreichend von der Verwaltung informiert. In der Zwischenzeit liegen die gewünschten Fakten auf dem Tisch. Auch wenn diese zu unserem Leidwesen nicht so transparent in die Öffentlichkeit kommuniziert werden wie wir uns das vorstellen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die früher zugesicherte Mitsprache der Ortsteile im Gemeinderat nicht mehr gewährleistet ist. Die Gesamtstadt endet aber nicht an der Breg, sondern an der Wutach! Daher appellieren wir, die Unechte Teilortswahl wieder einzuführen. Jeder Ortsteil soll wieder im Gemeinderat mit Stimme vertreten sein. Wir müssen wieder mehr aufeinander hören.

Das Rathaus spielt auf Zeit

von

29.01.2020 Leserbrief von Michael Höhn

Wir schreiben das Jahr 2020 n.Chr.  Ganz Gallien ist von den Römern besetzt, Ganz Galien?….Nein! Ein von Unbeugsamen bevölkertes Dorf hört nicht auf den Besatzern Widerstand zu leisten…..So oder so ähnlich könnte die Geschichte von Asterix auf der Baar weitergeschrieben werden, zumindest Parallelen sind zu dem leidigen Thema „Bauplatzpreise in Mundelfingen“  unschwer zu erkennen.

Auf der einen Seite steht die Stadtverwaltung die, folgt man den Ausführungen der Initiative, mehr oder weniger hemdsärmelig einen Preis für neu erschlossene Baugrundstücke bestimmt und damit eine Welle des Protestes ausgelöst hat.  Auf der Gegenseite stehen beherzte Bürger eines kleinen Dorfes, die sich mit der von der Obrigkeit (Stadtverwaltung) diktierten Vorgabe nicht abfinden, befürchten sie doch erhebliche Nachteile für die künftige Entwicklung ihrer Dorfgemeinschaft. 

Die Initiative kündigte an, notfalls auch den juristischen Weg einzuschlagen um den aus Ihrer Sicht falschen und fatalen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Erhebliche Fehler bei der Preisfestlegung wurden, folgte man aufmerksam den einzelnen Vorträgen, gemacht und damit wird sich wohl auch noch eine Prüfungsstelle beschäftigen.

Derweil spielt das Rathaus auf Zeit, hofft der Ein- oder Andere resigniert und akzeptiert den Preis von 149€/m² um in seinem selbstgesteckten Zeitfenster für sein Eigenheim zu bleiben. Das Problem auf diese Weise zu lösen kann aber nicht zielführend sein, die angedrohten Schadensersatzansprüche von über 600.000€ können auch die Verantwortlichen im Rathaus nicht kalt lassen. 

Das Gemeinschaftliche wieder mehr in den Vordergrund zu stellen und die durch diese Aktion entstandenen offenen Gräben wieder zuzuschütten, kann nur durch klärende Gespräche auf gleicher Augenhöhe erfolgen,- und ein ehrlicher erster Schritt sollte vom ersten Mann der Stadt erfolgen.

Wie diese Geschichte auch endet, Ich möchte allen Akteuren dieser Initiative meinen Respekt für Ihre Arbeit und der Bereitschaft auch mal unbequeme Wege einzuschlagen, aussprechen. Stärkere Unterstützung der Initiative, etwa  von Ortschaftsräten und Bürgern aller betroffenen Ortsteile wäre dabei hilfreich. 

Vitale Dörfer braucht das Land!

von

27.01.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125

Die vitalen Dörfer Behla, Hausen vor Wald, Fürstenberg, Mundelfingen und Sumpfohren nehmen ihre Zukunft in die Hand, gemeinsam mit der Stadt Hüfingen. 
24.01.2020 – Informationsveranstaltung im Gasthof Kranz


Die Initiative 125 wurde am 21.12.2019 ins Leben gerufen als überparteiliche Vertretung für alle Hüfinger Bürger(innen), die Transparenz und faire Bauplatzpreise wollen.  Auslöser war die Geheimniskrämerei der Stadt hinsichtlich Preisermittlung und tatsächlicher Kosten für das Baugebiet in Mundelfingen. 

Schon über 400 Unterstützer bekennen sich zu uns und unseren Zielen.

Vitale Dörfer brauchen überzeugende Argumente für junge Familien, dort zu bleiben bzw. sich anzusiedeln. Weil Bauen in Städten für viele unerschwinglich geworden ist und junge Familien weiterhin den Traum vom Eigenheim haben, muss das Dorf:  

  • Attraktiven Baugrund ausweisen können
  • Im Vergleich zu benachbarten Ortsteilen bestehen, z.B. denen von Bad Dürrheim, Blumberg, Bonndorf, Bräunlingen, Donaueschingen, Geisingen, Hüfingen, Löffingen oder Wutach
  • Baulücken schließen und Leerstände auffüllen
  • Erwerb von Altbestand  ermöglichen 
  • bei der Überwindung gesetzlicher Hürden unterstützen (Denkmalschutz etc.) 

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Schrumpfende Bevölkerung = mehr Wettbewerb um Junge

Vitale Dörfer können in Zeiten von Urbanisierung und Alterung der Bevölkerung nur dann vital bleiben, wenn sie es schaffen, jungen Familien ein attraktives Zuhause zu bieten. Den Verzicht auf die Infrastruktur einer Stadt muss das vitale Dorf ausgleichen durch ein stärkeres Miteinander in der Nachbarschaft, in den Vereinen, im Zusammenspiel zwischen alt und jung und natürlich durch günstige Bauangebote. 

Wo dies nicht gelingt, ziehen Junge weg, Kindergärten und Schulen auf dem Land bleiben auf der Strecke und das Dorf verödet.




Vertretung für alle Ortsteile

Wie die Stadt auf den Preis „149 €“ kommt, ist schleierhaft.

Werden die Baugebiete in anderen Ortsteilen der Stadt Hüfingen günstiger sein?

NEIN.

Die Initiative 125 wurde in Mundelfingen gegründet, weil hier aktuell 25 Bauplätze auf ihre Bebauung warten. 

Wir vertreten alle Ortsteile, denn die nächsten Baugebiete sind in Planung mit Fürstenberg (39 Bauplätze), Hausen vor Wald, Behla und Sumpfohren. Wir wollen, dass Familien sich in unseren Ortschaften zuhause fühlen können und das Ortsgeschehen und die Vereine mit Leben erfüllen.

Objektive Wertermittlung für faire Grundstückpreise

  • Die Grundstücks- und Immobilienbewertung ist eine durch Rechtsnormen geregelte Wertermittlung
  • Die Grundstücksbewertung muss durch dafür qualifizierte Sachverständige durchgeführt werden
  • Ziel der Grundstücksbewertung ist die Ermittlung des Verkehrswertes (Marktwertes) im Sinne des §194 BauGB

Bodenrichtwert 

  • gilt als Hilfswert bei der Wertermittlung
  • Durchschnittswert, der aus Grundstücksverkäufen abgeleitet wird
  • Bsp.: Mundelfingen: 65 € bis 88 €, Aasen Neubaugebiet 100 €

Normiertes Verfahren zur Wertermittlung

  • vor allem bei der Bewertung unbebauter Grundstücke geeignet (Bundesamt für Justiz: https://www.gesetze-im-internet.de/immowertv/__15.html) 
  • es müssen sogenannte Vergleichsgrundstücke zum Vergleich herangezogen werden
  • Voraussetzung ist eine genügend große Anzahl von Vergleichsobjekten


Aktuelle Marktpreise für vergleichbare Baugrundstücke 

Marktpreisermittlung 2020 für Bauplätze in vergleichbaren Ortsteilen in unserer Nachbarschaft

  • Aktuell: Januar 2020
  • Repräsentativ: 102 vergleichbare Bauplätze
  • Marktüblich: Bauplätze diverser Größen  
  • Preis: Gewichteter durchschnittlicher Verkaufspreis (erschlossen) = 109,17 Euro/qm

von Bernhard Merz, Ortschaftsrat Mundelfingen


Wir fordern Transparenz.

  • Offenlegung der Kalkulation
  • Offenlegung der Preisermittlung

Die Stadt Hüfingen verweigert diese Auskünfte bis heute.

Wir fordern faire Bauplatzpreise.

  • 110 € je qm (andere Gemeinden erzielen damit Gewinn.)
  • Die Gemeinde muss Marktpreise („voller Wert“) verlangen (§92 Gemeindeordnung). Diese findet man nur am Markt und nicht im Hinterzimmer.