Schon am Ortseingang wird die Besucherin eindrücklich darauf hin gewiesen, dass in Mundelfingen das Wasser nicht in die Donau fließt, wie so mancher Hüfinger glauben mag. Ich habe also die Wasserscheide zum Rhein überschritten und befinde mich in einer der Hüfinger Kernstadt eigentlich so nahen und doch so fernen Welt.
Am-Vieh-Theater Mundelfingen
Der Ortsvorsteher fährt mit mir erst mal am Theater vorbei raus auf die wunderschönen Wiesen oberhalb Mundelfingens.
Mundelfingen
Ortschaftsname und alemannische Gräberfunde weisen mit ziemlicher Sicherheit darauf hin, dass Mundelfingen eine alemannische Siedlung aus der Zeit der alemannischen Landnahme um 250 ist. Der Name „Mundelfingen“ mit der für alemannische Ortsgründungen typischen Wortendung „-ingen“ bedeutet soviel wie „Siedlung der Sippe des Munolf“.*
Mundelfingen wurde neben „Asolvingas“ (Aselfingen) in einer Schenkungsurkunde des Grafen Thiotfrid an das Kloser St. Gallen im Jahr 802 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. So blickt „Munolfinga“ heute auf eine 1218 Jahre alte Geschichte zurück.*
Biogas geht auch mit der Natur
Wie so oft ist Mundelfingen Vorreiter bei modernen Technologien. So wurde schon 1890 ein Pumpenhaus oberhalb der Burgmühle errichtet, 1907 ein elektrisches Ortsnetz installiert und heute wird dreimal mehr Energie erzeugt, als Mundelfingen verbrauchen kann. Dies alles mit der Natur. Sogar ein konventioneller Landwirte kann eine Idylle erzeugen, habe ich heute gelernt.
Solardorf und MELAP Modellgemeinde
Nach einer alten Überlieferung war Mundelfingen im frühen Mittelalter eine Filialkirche der Pfarrei Aselfingen. Der Alaholfinger Graf Berchtold besaß im 9. Jh. in „Asolvingas“ einen Herrenhof. Bei diesem Hof stand eine Kirche des Klosters St. Gallen. Noch heute heißt ein Verbindungsweg zwischen Mundelfingen und Aselfingen „Totenweg“, was darauf schließen lässt, dass die Toten von Mundelfingen auf diesem Weg zum Gottesacker nach Aselfingen gefahren wurden.*
Vor dem Friedhof
Pfarrer Engeßer ließ zusammen mit dem Bürger Joseph Hasenfratz auf dem alten Kirchplatz, wo sich seit alters her um die Kirche herum der Friedhof befand, 1862 eine Friedhofskapelle errichten.*
Friedhofskapelle
Wer etwas über den Kirchenbau von Peter Thumb wissen möchte, solle die Arbeit von J. L. Wohleb: Peter Thumbs Kirchenbau in Mundelfingen lesen
Der Mundelfinger Kirchenbau wurde in den Jahren 1750 und 1751 durchgeführt. Erst elf Jahre später fand die Einweihung durch den Weihbischof Fugger von Konstanz statt.*
Mundelfingen besaß neben der Pfarrkirche seit vielen Jahrhunderten die St. Margarethenkapelle. Über Gründe und Errichtung dieser Kapelle ist kaum etwas bekannt. 1779 wurden an der Kapelle Reparaturarbeiten durchgeführt. 1883 wurde die Kapelle endgültig der altkatholischen Pfarrgemeinde überlassen, die sie heute noch nutzt. *
St. Margarethenkapelle
Es ist anzunehmen, daß schon längere Zeit vor 1619 in Mundelfingen über den Winter Schule gehalten wurde. Die Einrichtung einer „Winterschule“ im Vergleich mit anderen Ortschaften unseres engeren Heimatraumes zu einer so frühen Zeit kann nur das Verdienst von aktiven und aufgeschlossenen Ortsgeistlichen gewesen sein. *
St. Georg und Kindergarten St. Theresia
Trotz MELAP gibt es aber auch in Mundelfingen noch einige schöne alte Häuser, die es leider nicht mehr lohnt herzurichten.
Das wildromantische Aubächle kann weiter oben auch anders und ist dort einbetoniert und wartet auf seine Befreiung. Die Anwohner hoffen, dass vor der Befreiung des Aubächles ein gutes Regenrückhaltebecken kommt.
Aubächle
Es gibt Dinge, die man nicht mehr sehen möchte und im täglichen Leben gar nicht merkt, dass die irgendwo hin gehen. Hier werden sie abgepumpt und nach Donaueschingen ins Klärwerk verbracht.
Abwasserpumpstation
Nicht zuletzt kommen wir zum großen Zankapfel. Ein idyllisches Sträßchen im Grünen, ganz arglos aber viel zu teuer. Zu hoch der Kaufpreis, zu hoch der Vertrauensverlust und zu hoch die Enttäuschungen.
Der passende Übergang ist wohl der Stecklespringer vor der Schule.
de Stecklespringer
Natürlich darf das Rathaus hier nicht fehlen.
Rathaus Mundelfingen
Zum Ende möchte ich hier unter dem Mundelfinger Rathaus Hermann Mäder zitieren. Der letzte amtierende Bürgermeister von Mundelfingen zur Eingemeindung von Mundelfingen nach Hüfingen im Jahr 1974:
…. hat die Gemeinde Mundelfingen am 4. Mai 1974 mit der Stadt Hüfingen einen Eingemeindungsvertrag geschlossen. Ich selbst mußte in meiner Eigenschaft als Bürgermeister die Schließung dieses Vertrages befürworten, obwohl ich nie für eine Gemeindereform in Form einer Eingemeindung war… Schon zu Beginn des 20. Jh. zählte Mundelfingen zu den fortschrittlichsten Gemeinden auf der Baar….
Ja, auch heute noch ist das Solardorf Mundelfingen die fortschrittlichste Gemeinde auf der Baar und es ist traurig, dass Hüfingen nicht bereit ist etwas von Mundelfingen zu lernen.
Mitteilung der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 18. März 2020
Für den im Jahre 2003 beschlossenen Bau des Lidl Logistikzentrums in Hüfingen sollte damals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter allen Umständen vermieden werden, da man sich sonst an geltendes EU-Recht hätte halten müssen. Deshalb wurde das zu versiegelnde Areal von der Größe etwas kleiner gemacht, damit man diese UVP umgehen kann. Zeitgleich wurde aber auch eine Erweiterung geplant, die man dann 10 Jahre später ebenfalls ohne UVP problemlos umsetzen kann und schlussendlich ein Lager in der Größe der Hüfinger Altstadt entstehen wird.
Genau dies ist nun mit Unterstützung der Herren des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV), des Bürgermeisters von Hüfingen, der SPD-Fraktion, der CDU- Fraktion und der FW/FDP-Fraktion geschehen.
Dies, obwohl die Unterlagen zur Natura-2000-Vorprüfung falsch sind. Auf dem Formblatt wurde fälschlicherweise angekreuzt, dass es keine Summationswirkung gäbe. Das kann so nicht stimmen! In unserem Vogelschutzgebiet befinden sich ja einige Industrieanlagen und Straßen. Wir fordern deshalb eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung!
Dann möchten wir uns noch zu dem Streit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative 125 äußern. Wir haben schon im Oktober 2019 in der öffentlichen Sitzung angemahnt: „Für eine objektive Bewertung eines fairen Verkaufspreises müssten wir die Kalkulation der Kosten vorliegen haben. Haben wir aber nicht.”
„Neben der Kostenkalkulation fehlt in den Sitzungsunterlagen der Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Beides sind nötige Orientierungshilfen für unsere Entscheidung, welche wir bei anderen Tagesordnungspunkten gewöhnlich unaufgefordert erhalten. Dieses Mal nicht.”
Ist es verwerflich, als Mitglied im Gemeinderat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten? Natürlich nicht, wird sich jeder denken. Dem Ortschaftsrat Mundelfingen, der Initiative 125 und den Kaufinteressenten für die neuen Bauplätze in Mundelfingen fehlte es einfach an breiter Lobby im Gemeinderat. Die BFSO/DIE GRÜNEN-Fraktion hat sich bemüht, objektiv und kritisch diese Lücke zu schließen. Und dies nicht aus Populismus, sondern aus unserer festen Grundüberzeugung heraus. Wir haben uns einen niedrigeren Baulandpreis für eine weitere Entwicklung unserer Ortsteile vorgestellt und gewünscht. Unsere Fraktion fühlte sich bei der Abstimmung im vergangenen Oktober leider nicht hinreichend von der Verwaltung informiert. In der Zwischenzeit liegen die gewünschten Fakten auf dem Tisch. Auch wenn diese zu unserem Leidwesen nicht so transparent in die Öffentlichkeit kommuniziert werden wie wir uns das vorstellen.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die früher zugesicherte Mitsprache der Ortsteile im Gemeinderat nicht mehr gewährleistet ist. Die Gesamtstadt endet aber nicht an der Breg, sondern an der Wutach! Daher appellieren wir, die Unechte Teilortswahl wieder einzuführen. Jeder Ortsteil soll wieder im Gemeinderat mit Stimme vertreten sein. Wir müssen wieder mehr aufeinander hören.
10.03.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Ortsvorsteher und Ortschäftsräte,
wie kann die Stadt Hüfingen dem Gemeinderat gegenüber Kosten von 116 Euro je QM behaupten und das sogar mit dem Zusatz „Der Wert des Grund und Bodens für die Bauplätze (Bauflächen) ist in den 116 €/qm nicht enthalten“, obwohl Donaueschingen in Aasen zeitgleich neu erschlossene Bauplätze zum Verkaufspreis von 115 Euro je QM anbietet?
Neben anderen bleibt auch diese Frage unbeantwortet. Natürlich darf auch Donaueschingen nicht drauflegen und so belegen zahlreiche weitere Beispiele, dass diese Kostenbehauptung der Stadt Hüfingen offensichtlich unwahr ist. Wir können die Sachverhalte zur Preisfestsetzung mittels der Originaldokumente (Anlagen erhalten Sie aufgrund der Größe mit separater Email) zweifelsfrei belegen. Aufgrund dieser und anderer unzutreffender Informationen kam der Beschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig zustande und wird keinen Bestand haben. Wir kommen nicht leichtfertig zu dieser Schlussfolgerung und haben uns über die rechtliche Lage ausführlich informiert.
Wir fordern Stadt und Gemeinderat daher auf, den Beschluss zur Preisfestsetzung zu revidieren. Die Gemeinderäte können dann in einem neuen Beschluss selbstverständlich weiterhin die Marktpreise durchsetzen, die sie für angemessen halten. Aber dann ist der Beschluss rechtssicher und das wollen alle.
In der Anlage* erhalten Sie:
Unser Schreiben „Irreführung des Gemeinderats und juristische Folgen“
Die Schreiben und die weiteren Unterlagen sind offene Schreiben und gehen hiermit auch an die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte von Behla, Hausen vor Wald, Mundelfingen, Fürstenberg und Sumpfohren.
Die Seriosität einer Bürgerinitiative erkennt man auch daran, ob sie Lösungen sucht. Die Initiative 125 ist lösungsorientiert, aber bisher wurden alle unsere Lösungsvorschläge abgelehnt, ohne auch nur diskutiert zu werden. Weil wir auch nach Lösung dieses Problems weiterhin alle Hüfinger sind, raten wir der Stadtverwaltung, sich endlich auf Lösungssuche zu begeben. Aussitzen wird nicht funktionieren.
Wir wiederholen, dass uns in keinster Weise daran gelegen ist, dass Ämter, Gremien oder Sie in irgendeiner Form Schaden nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Initiative 125
Leitungsteam
Simon Friedrich, Kurt Kammerer, Gregor Mäder, Daniel Schwarz, Patrick Späth
Bereits zum zweiten Mal innerhalb
kurzer Zeit war im „Hüfinger Boten“ zu lesen: „ 7
gute Gründe für einen guten Preis“. Jeder weiß sofort worum
es geht: die Bauplatzpreise in Mundelfingen, wo auch die Intitiative
125 entstanden ist. Es handelt sich dabei um eine öffentliche
Stellungnahme der Stadtverwaltung.
Nun, auf alle Punkte der Rechtfertigung
muss man nicht eingehen. Übertreibungen und einseitige
Darstellungen sind ganz normal, wenn es darum geht, Meinung
durchzusetzen und Image zu erhalten.
Du meine Güte! Ob es nun 15 Minuten
zur Autobahn sind oder fast 30 ist vollkommen egal. Falls ein
Berufspendler in Mundelfingen wohnt, braucht die Familie ohnehin
zwei Autos um den Alltag zu bewältigen. Und 7 Minuten zur S- Bahn
sind echt klasse, wenn sie dann fährt. Aktuell ist es so, dass
einige Eltern seit fast zwei Wochen die Kinder nach Donaueschingen
fahren, weil die S-Bahn eben gerade nicht fährt.
Ja, und es gibt ein
Glasfaseranschluss, einen Kindergarten und ein bis zwei
Grundschulklassen am Ort. Whow, das ist schon mal was! Und fließendes
Wasser und eine Abwasserleitung und sogar elektrischen Strom. ui ui
ui! Wäre jetzt aber nicht nötig gewesen das auch noch aufzuzählen.
Ja klar, können die dann bei schönem
Wetter zum Feldberg schauen und wandern können sie auch noch. Und,
wer hätte das gedacht: es gibt den Aubach! Mal ehrlich, sollte das
nicht eher die Werbung für Tourismus sein? Die wenigsten Familien
die ein Haus bauen wollen, verdienen ihr Geld damit, dass ihr Haus
nahe an der Wutachschlucht steht.
Es beschwert sich doch keiner, der auf
dem Land leben möchte über das was fehlt. Man freut sich über das
was da ist. Nur man sollte nicht immer so tun, als wären das die
Highlights der Infrastruktur.
Nicht sehr beeindruckend ist auch der
Vergleich mit den Bauplatzpreisen in der Kernstadt Hüfingen. Bei
Immobilien ist der Vergleich Stadt mit Land immer ein Vergleich von
Äpfeln mit Birnen. Ein Haus in der Stadt ist immer viel mehr wert
als dasselbe Haus auf dem Land. Oder warum sonst kostet der
Quadratmeter Bauland in Donaueschingen 240 € und der in Aasen 115
€?
Bis dahin wäre die Darstellung im
„Hüfinger Boten“ ein bisschen witzig, ein bisschen peinlich,
aber sonst ganz in Ordnung. Jeder Bauplatzsuchende durchschaut das
sofort, wenn er auf seine eigenen Vorstellungen von Infrastruktur
schaut.
Aber dort wo die Argumente falsch sind,
wird es grenzwertig. Wenn da steht: „das Interesse ist groß,
weil es bereits 7 Zusagen gibt… und das belegt, dass die Plätze
nicht zu teuer sind.“, muss man wissen, dass fast alle dieser
Reservierungen bereits bestanden haben, lange bevor ein Kaufpreis
feststand und genau diese „Interessenten“ gehören heute zur
Initiative 125
In Punkt 7. aber der Initiative 125
zu unterstellen, sie fordere von der Stadtverwaltung die Bauplätze
„unter WERT“ zu verkaufen, und das sei nach § 92 der
Gemeindeordnung illegal, das ist richtig dreist. Der mehrmals
erwähnte§ 92 lautet: „Die
Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen
in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.“ Damit
möchte man einfach nur Vetternwirtschaft und Begünstigung
verhindern. Die wirklich wichtige Frage in dem Zusammenhang ist: was
ist eigentlich der, auf beiden Seiten vielbemühte „Marktwert“
bzw. „Marktpreis“?
Für die Initiative 125 scheint
das etwas zu sein, was man ausrechnen und die Berechnungen hinterher
auch verstehen kann. Dazu vergleicht sie vergleichbare Preise im
vergleichbaren Umland und wie diese Preise zustande kommen.
Wenn man aber die Stellungnahmen der
Stadtverwaltung Hüfingen liest, ja dann versteht man erstmals die
Dimension der ganzen Angelegenheit. Wirklich, „Marktwert und
Marktpreis“, das ist was ganz anderes. Also, so ein Marktpreis, das
ist etwas, das fällt quasi als unumstößliche Tatsache vom Himmel,
da kann echt niemand was dafür, da ist ein jeder einfach machtlos.
Ja, so ein „Marktpreis“, ist fast was heiliges, da braucht sich
auch keiner erdreisten und nachzufragen, wie der entsteht. Also
wirklich! Nachfragen ist dann sogar richtig illegal.
Ist es notwendig, die Ziele der
Initiative 125 um Transparenz so abzustempeln und das dann
auch noch im Mitteilungsblatt zu drucken? Was für ein Niveau.
Es entsteht der Eindruck, dass da nur
noch Gräben aufgerissen werden, anstelle einen Weg zu suchen. Solche
Argumentationen schaden nur noch.
Was bleibt ist die Frage: wie kann es
gelingen, so die Kurve zu kriegen, dass Recht auch Recht bleibt, dass
man Fehler zugeben kann und hinterher irgendwann einmal wieder ein
guter Umgang miteinander möglich ist. Das wird zunehmend die
Herausforderung und ist gleichzeitig hohe Kunst für
Fortgeschrittene.
Wir schreiben das Jahr 2020 n.Chr. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt, Ganz Galien?….Nein! Ein von Unbeugsamen bevölkertes Dorf hört nicht auf den Besatzern Widerstand zu leisten…..So oder so ähnlich könnte die Geschichte von Asterix auf der Baar weitergeschrieben werden, zumindest Parallelen sind zu dem leidigen Thema „Bauplatzpreise in Mundelfingen“ unschwer zu erkennen.
Auf der einen Seite steht die Stadtverwaltung die, folgt man den Ausführungen der Initiative, mehr oder weniger hemdsärmelig einen Preis für neu erschlossene Baugrundstücke bestimmt und damit eine Welle des Protestes ausgelöst hat. Auf der Gegenseite stehen beherzte Bürger eines kleinen Dorfes, die sich mit der von der Obrigkeit (Stadtverwaltung) diktierten Vorgabe nicht abfinden, befürchten sie doch erhebliche Nachteile für die künftige Entwicklung ihrer Dorfgemeinschaft.
Die Initiative kündigte an, notfalls auch den juristischen Weg einzuschlagen um den aus Ihrer Sicht falschen und fatalen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Erhebliche Fehler bei der Preisfestlegung wurden, folgte man aufmerksam den einzelnen Vorträgen, gemacht und damit wird sich wohl auch noch eine Prüfungsstelle beschäftigen.
Derweil spielt das Rathaus auf Zeit, hofft der Ein- oder Andere resigniert und akzeptiert den Preis von 149€/m² um in seinem selbstgesteckten Zeitfenster für sein Eigenheim zu bleiben. Das Problem auf diese Weise zu lösen kann aber nicht zielführend sein, die angedrohten Schadensersatzansprüche von über 600.000€ können auch die Verantwortlichen im Rathaus nicht kalt lassen.
Das Gemeinschaftliche wieder mehr in den Vordergrund zu stellen und die durch diese Aktion entstandenen offenen Gräben wieder zuzuschütten, kann nur durch klärende Gespräche auf gleicher Augenhöhe erfolgen,- und ein ehrlicher erster Schritt sollte vom ersten Mann der Stadt erfolgen.
Wie diese Geschichte auch endet, Ich möchte allen Akteuren dieser Initiative meinen Respekt für Ihre Arbeit und der Bereitschaft auch mal unbequeme Wege einzuschlagen, aussprechen. Stärkere Unterstützung der Initiative, etwa von Ortschaftsräten und Bürgern aller betroffenen Ortsteile wäre dabei hilfreich.
27.01.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125
Die vitalen Dörfer Behla, Hausen vor Wald, Fürstenberg, Mundelfingen und Sumpfohren nehmen ihre Zukunft in die Hand, gemeinsam mit der Stadt Hüfingen. 24.01.2020 – Informationsveranstaltung im Gasthof Kranz
Die Initiative 125 wurde am 21.12.2019 ins Leben gerufen als überparteiliche Vertretung für alle Hüfinger Bürger(innen), die Transparenz und faire Bauplatzpreise wollen. Auslöser war die Geheimniskrämerei der Stadt hinsichtlich Preisermittlung und tatsächlicher Kosten für das Baugebiet in Mundelfingen.
Schon über 400 Unterstützer bekennen sich zu uns und unseren Zielen.
Vitale Dörfer brauchen überzeugende Argumente für junge Familien, dort zu bleiben bzw. sich anzusiedeln. Weil Bauen in Städten für viele unerschwinglich geworden ist und junge Familien weiterhin den Traum vom Eigenheim haben, muss das Dorf:
Attraktiven Baugrund ausweisen können
Im Vergleich zu benachbarten Ortsteilen bestehen, z.B. denen von Bad Dürrheim, Blumberg, Bonndorf, Bräunlingen, Donaueschingen, Geisingen, Hüfingen, Löffingen oder Wutach
Baulücken schließen und Leerstände auffüllen
Erwerb von Altbestand ermöglichen
bei der Überwindung gesetzlicher Hürden unterstützen (Denkmalschutz etc.)
.
.
Schrumpfende Bevölkerung = mehr Wettbewerb um Junge
Vitale Dörfer können in Zeiten von Urbanisierung und Alterung der Bevölkerung nur dann vital bleiben, wenn sie es schaffen, jungen Familien ein attraktives Zuhause zu bieten. Den Verzicht auf die Infrastruktur einer Stadt muss das vitale Dorf ausgleichen durch ein stärkeres Miteinander in der Nachbarschaft, in den Vereinen, im Zusammenspiel zwischen alt und jung und natürlich durchgünstige Bauangebote.
Wo dies nicht gelingt, ziehen Junge weg, Kindergärten und Schulen auf dem Land bleiben auf der Strecke und das Dorf verödet.
Vertretung für alle Ortsteile
Wie die Stadt auf den Preis „149 €“ kommt, ist schleierhaft.
Werden die Baugebiete in anderen Ortsteilen der Stadt Hüfingen günstiger sein?
NEIN.
Die Initiative 125 wurde in Mundelfingen gegründet, weil hier aktuell 25 Bauplätze auf ihre Bebauung warten.
Wir vertreten alle Ortsteile, denn die nächsten Baugebiete sind in Planung mit Fürstenberg (39 Bauplätze), Hausen vor Wald, Behla und Sumpfohren. Wir wollen, dass Familien sich in unseren Ortschaften zuhause fühlen können und das Ortsgeschehen und die Vereine mit Leben erfüllen.
Objektive Wertermittlung für faire Grundstückpreise
Die Grundstücks- und Immobilienbewertung ist eine durch Rechtsnormen geregelte Wertermittlung
Die Grundstücksbewertung muss durch dafür qualifizierte Sachverständige durchgeführt werden
Ziel der Grundstücksbewertung ist die Ermittlung des Verkehrswertes (Marktwertes) im Sinne des §194 BauGB
Bodenrichtwert
gilt als Hilfswert bei der Wertermittlung
Durchschnittswert, der aus Grundstücksverkäufen abgeleitet wird
Öfters habe ich jetzt bei diversen Gelegenheiten überlegt, etwas zur Initiative 125 zu sagen, habe mich aber dagegen entschieden und lieber den anderen zugehört. Jetzt will ich mich aber doch hier äußern und meine Sicht der Dinge erläutern.
Am 17.10.2019 hat der Gemeinderat entgegen dem deutlichen Veto des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates von Mundelfingen beschlossen, die Grundstückspreise auf 149 €/m² festzulegen. Die Rede unserer Fraktion dazu kann man hier nachlesen.
Viele fragen warum sich eine „Grüne“ hier gegen einen hohen Baupreis entscheidet, da „die Grünen“ doch gegen Flächenfraß sind. Die Antwort ist ganz einfach:
Zum einen wird durch hohe Grundstückspreise dem Flächenfraß nicht im geringsten Einhalt geboten, und zum anderen respektiere ich die gewählten Ortschaftsvertreter.
Wenn die Vertreter einer Ortschaft deutlich ihren Willen aussprechen und ihr Wunsch nicht unmittelbar Auswirkung auf das Wohl der Gesamtstadt hat, so sehe ich keinen Grund dem Anliegen nicht zu folgen; oder zumindest durch Gespräche einen Kompromiss auszuhandeln.
Dies alles ist hier nicht passiert. Man hat die Ortsvorsteher reden lassen, weil das Protokoll dies erfordert und hat dann gegen sie entschieden.
Jetzt, nachdem die Folgen deutlich werden, wird auf die Demokratie verwiesen und alles was sich in den Weg stellt, als undemokratisch beschimpft.
Ich bin stolz auf unsere Demokratie und zwar so wie sie ist! Sie zu erhalten, dafür kämpfe ich. Demokratie bedeutet nicht, dass von der Mehrheit gewählte Vertreter über alles bestimmen. Dies ist nur ein winzig kleiner Teil davon und der funktioniert anders.
Wenn also junge Menschen aus Mundelfingen gegen einen Gemeinderatsbeschluss im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten arbeiten, so ist das gelebte Demokratie!
Ich als Gemeinderätin bin stolz auf die jungen Menschen die hinter ihrem Ofen vor kommen und sich für ihre Gemeinschaft einsetzten.
Sie lassen sich nicht regieren, sondern wollen mitbestimmen. Was gibt es schöneres für eine junge Stadt?
20.01.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125
Einladung zur Informationsveranstaltung am Freitag, 24.01.2020 um 20 Uhr im Gasthaus Kranz in Behla.
Vitale
Dörfer können in Zeiten von Urbanisierung und Alterung der
Bevölkerung nur dann vital bleiben, wenn sie es schaffen, jungen
Familien ein attraktives Zuhause zu bieten. Den Verzicht auf die
Infrastruktur einer Stadt muss das vitale Dorf ausgleichen durch ein
stärkeres Miteinander in der Nachbarschaft, in den Vereinen, im
Zusammenspiel zwischen alt und jung und natürlich durch günstige
Bauangebote. Wo dies nicht gelingt, ziehen Junge weg, Kindergärten
und Schulen auf dem Land bleiben auf der Strecke und das Dorf
verödet.
Vitale
Dörfer brauchen überzeugende Argumente für jungen Familien, dort
zu bleiben bzw. sich anzusiedeln. Weil Bauen in Städten für viele
unerschwinglich geworden ist und junge Familien weiterhin den Traum
vom Eigenheim haben, muss das Dorf hier punkten. Bauen auf dem Dorf
ist also wichtiger denn je und wir wollen mit Ihnen diskutieren über:
Ausweis von
Baugrundstücken in der näheren Region
Marktpreisvergleich über
die Bauplätze in den Ortsteilen von Bad Dürrheim, Blumberg,
Bonndorf, Bräunlingen, Donaueschingen, Geisingen, Hüfingen,
Löffingen und Wutach
Schließung von
Baulücken und Leerständen in den Dörfern
Erwerb von Altbestand
und Abbau gesetzlicher Hürden beim Umbau
Wettbewerb der Dörfer
untereinander Hohe Preisunterscheide zwischen den Dörfern
fördern die Abwanderung in „günstige Dörfer“ zu Lasten der
teueren.
Wir
haben viel Information für Sie und freuen uns auf das Gespräch.
03.01.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher INITIATIVE 125
Liebe Gemeinderäte, liebe Stadt Hüfingen,
die Stadt Hüfingen kann stolz sein auf ihre mündigen Bürger(innen): in nur drei Tagen konnte die überparteiliche „Initiative 125“ über 320 Hüfinger(innen) gewinnen für das Begehren nach Transparenz und für die Forderung nach fairen Bauplatzpreisen.
Begehren nach Transparenz: 329 Unterstützer (Stand 31.12.19) Wir begehren von der Stadt Hüfingen Preis- und Kostentransparenz, da die Preisgestaltungen für Leistungen der Stadt durch den Bürger schwer nachvollziehbar sind. Wollen Sie als Hüfinger Bürger(in) diese Transparenz für alle Leistungen der Stadt, die Sie bezahlen müssen?
Forderung für faire Bauplatzpreise: 322 Unterstützer (Stand 31.12.19) Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung der „Initiative 125“ an die Stadt Hüfingen, für Baugrundstücke in den Ortsteilen Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren im Jahr 2020 maximal 125 Euro je QM zu verlangen und zukünftige Preissteigerungen den Bauherren zu begründen und nachzuweisen.
Die Zielsetzung der „Initiative 125“ (gegründet im Dezember 2019): Damit die Hüfinger Ortsteile familienfreundlich bleiben, fordert die „Initiative 125“ von der Stadt Hüfingen, den von ihr in den Ortsteilen geforderten Bauplatzpreis auf maximal 125€/qm zu begrenzen. Zudem wollen wir Preis- und Kostentransparenz von Stadtverwaltung und Gemeinderat.
Aus Hausen vor Wald haben sich seit Neujahr 20 weitere Unterstützer für „Transparenz in Hüfingen“ und 23 weitere Unterstützer für „faire Bauplatzpreise“ angeschlossen.
Ziel dieses Schreibens
Aufgrund der intransparenten Vorgänge um die Bepreisung der Bauplätze und das Fehlen von Informationen zu kalkulierten und nachkalkulierten Kosten müssen wir befürchten, dass die derzeitige diffuse Informationslage zu weiteren Verwirrungen, Mutmaßungen und Fehlinterpretationen führt. Um dies zu vermeiden, erklären wir nachfolgend unsere Position zu Punkten, die unklar oder missverständlich sein könnten.
1. Silvester-Versammlung in Mundelfingen
Vor, während und nach der Silvester-Versammlung in Hüfingen wurden Argumente, Meinungen und Zahlen ausgetauscht. Deren Wahrheitsgehalt kann man erst prüfen, wenn die Gemeinde ihre Geheimniskrämerei beendet, denn zum großen Erstaunen mussten alle Versammlungsteilnehmer feststellen, dass selbst der Gemeinderat aufgrund fehlender Information nicht viel besser informiert war als wir selbst. Wir begrüßen daher die Ankündigung der Stadt, am 09.01.2020 zumindest dem Gemeinderat nachträglich die interne Kalkulation offen zu legen. Diesem ersten kleinen Schritt müssen weitere Transparenzschritte folgen, damit in Zukunft auch der(die) Bürger(in) Bescheid weiß.
2. Wie kommen wir bei 125 Euro auf 40% Gewinnaufschlag auf die Selbstkosten?
Weil offizielle Zahlen der Stadt für uns nicht zugänglich waren und es weiterhin nicht sind, suchten wir das direkte Gespräch mit Gemeinderäten. Ein Betrag, den wir mittlerweile mehrfach verbal bestätigt bekamen, ist 116 Euro. Demnach ging die Stadtverwaltung von Selbstkosten in Höhe von 116 Euro je Quadratmeter aus, so dass bei einem Verkaufspreis in Höhe der Selbstkosten von 116 Euro weder Gewinn noch Verlust für die Stadt enstünde. In Folge machte nach unserer Kenntnis ein erster Preivorschlag von 125 Euro die Runde, bei dem die Stadt demnach einen Gewinn von 9 Euro je Quadratmeter erzielen würde. Bei den Einstandskosten der Stadt in Höhe von ca. 23 Euro (diesen Marktpreis bezahlte die Stadt tatsächlich) sind 9 Euro circa 40% Gewinnaufschlag auf die 23 Euro. Natürlich gehen wir davon aus, dass Fremdkosten für die Stadt wie die Kosten für die Erschließung ohne Aufschlag an den Bauherrn durchgereicht werden. Diese Einfachrechnung kann selbstverständlich nur zur Plausibilisierung der Verkaufspreisfindung der Stadt Hüfingen dienen, aber eine detailliertere Rechnung ist uns derzeit leider nicht möglich, da die Stadt ihre Kalkulation vor ihren Bürgern geheim hält.
Dennoch bestätigen die Marktpreise im Umland, dass wir mit unserer Einfachrechnung tendentiell richtig liegen, nämlich dass man mit 125 Euro Verkaufspreis einen sehr guten Gewinn erzielen kann, denn sicher legen andere Gemeinden auch nicht drauf:
3. Wie wichtig ist die Kalkulation für den QM-Verkaufspreis?
Nach eingehendem Studium der Sachlage (z.B. Baugesetzbuch § 196 Bodenrichtwerte; § 92 Gemeindeordnung Baden-Württemberg; Wert/Wertermittlung eines Grundstücks, Kaufpreissammlungen, etc. (Serviceportal Baden-Württemberg); Landtag Baden-Württemberg 08.06.2018: Antwort auf die kleine Anfrage zur Möglichkeit der Abweichung vom Bodenrichtwert beim Verkauf von kommunalen Baugrundstücken: Drucksache 16 / 4222) ist klar:
Grundstücke dürfen von der öffentlichen Hand (also der Stadt Hüfingen) nur zum Zeit- bzw. Verkehrswert („voller Wert“), also dem Marktpreis, veräußert werden. Der Anschaffungswert spielt eine untergeordnete Rolle.
Die Hüfinger Kalkulation kann demnach nicht zur Ermittlung des Verkaufspreises herangezogen werden. Als Planungs- und Kontrollinstrument ist sie aber dennoch wichtig und zwar zur Kostenplanung des Anschaffungswerts (Vorkalkulation) sowie zur Kostenkontrolle (mitlaufende und Nach-Kalkulation). Sie wäre deshalb ein wichtiges Instrument für den Gemeinderat gewesen, Kostenpositionen schon vor Baubeginn zu hinterfragen und etwaige Abweichungen frühzeitig zu korrigieren. Dafür ist es jetzt natürlich zu spät. Sollte sich herausstellen, dass die Stadt Hüfingen nicht kostenbewusst genug gebaut hat, damit die Kosten unterhalb des Marktpreises bleiben, dann muss natürlich die Stadt für etwaige Mehrkosten aufkommen und nicht der Bauherr. Marktgerechte Bepreisung bedeutet, dass der Bauherr den fairen Marktpreis bezahlen muss, nicht mehr und auch nicht weniger. Die Kalkulation ist hierfür nicht ausschlaggebend. Was also ist marktgerecht für Baugrundstückpreise in Mundelfingen?
4. VORSICHT vor unangemessenen Marktpreis-Beispielen
Wir wissen nicht, welche Informationen dem Gemeinderat seitens der Stadt zur Ermittlung des angemessenen Marktpreises vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wurden oder wie der Gemeinderat sich sonst informiert. Allerdings müssen wir nach zahlreichen Gesprächen mit Gemeinderäten befürchten, dass die vorgelegte Information selektiv und irreführend ist. Wir wurden mehrfach mit zum Teil haarsträubenden Beispielen konfrontiert, die man uns als Marktpreis schmackhaft machen wollte. Leider muss dem neutralen Beobachter mittlerweile der Verdacht aufkommen, dass es hier nur darum geht, irgendwie die für Mundelfingen völlig überzogenen 149 Euro zu rechtfertigen, egal wie unangemessen die Beispiele im Einzelnen auch sein mögen.
Jedenfalls wurden wir mit Beispielen wie diesen konfrontiert:
Herzogenweiler – 143 Euro Unsere Stellungnahme: Herzogenweiler ist mit 7km Entfernung direkter Vorort der 85.000 Einwohner-Stadt Villingen-Schwenningen (VS), unserem Oberzentrum. Selbstverständlich sind in einer solchen Lage die Preise höher. Außerdem wird beim reinen Preisvergleich verschwiegen, dass die Stadt VS 40 Euro für unerschlossenes Bauland berappen muss, Hüfingen nur 23 Euro. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass hier andere Marktpreise herrschen als in Mundelfingen. Diese Information ist offen und man kann sie in der Presse nachlesen.
Brigachtal – 170 Euro Unsere Stellungnahme: Brigachtal ist ebenfalls direkter Vorort der 85.000 Einwohner-Stadt Villingen-Schwenningen und hat als eigenständige Gemeinde selbst über 5.000 Einwohner. Brigachtal hat nicht nur beste Infrastruktur sondern auch sehr gute Bahnverbindungen. Wie bitte soll dieses Beispiel für einen Vergleich mit Mundelfingen taugen?
Immowelt – 177 Euro Mit Nennung von Immowelt schießt man nun wirklich den Vogel ab. Immowelt darf man schon aus Gründen der Seriosität nicht als Quelle in Betracht ziehen. Immowelt agiert nach BILD-Manier (BILD und Immowelt gehören beide zu Axel Springer), je schriller desto besser. Wer Preise aus einem solchen Portal als Marktpreise argumentieren will, kennt den Markt nicht und handelt zumindest fahrlässig. Wie Immowelt von seriösen Dritten bewertet wird, lesen Sie am besten selbst.
„Bei über 95 % davon handelt es sich um Betrugsangebote“ „Gehört angezeigt!“ „Dieses Portal ist unglaublich schlecht.“ „Ich bin seit 20 Jahren Makler und habe mehrfach sehr schlechte Erfahrungen mit der Immowelt sowohl im Paketvertrag mit Zusagen im Vertrag, die nicht gehalten wurden als auch mit Hakern und Fakes über Immowelt Absender gemacht.“ „Immowelt ist voll mit Fake Wohnungen.“ „Blanke Verarschung der potentiellen Kunden“ „Unseriös, unverschämt und pure Abzocke“ „Großer „schein“ und nichts dahinter ! Nie wieder !“ „Absolut mangelhaft“
Die Bewertungsplattform Trustpilot ist Marktführer für die Bewertung von Portalen.
Immer wieder genannt wird auch die Stadt Bräunlingen mit ihrer Preisgestaltung. Wie hinlänglich bekannt ist, kann man ganz generell Preise in den Ortschaften nicht mit Preisen in der Stadt vergleichen. Sonst läge DS-Aasen nicht bei einem Marktpreis von 115 Euro sondern in der Nähe von 240 Euro wie in DS-Stadt (Konversionsgelände). Einzig das Beispiel der Bräunlinger Gemeinde Waldhausen kann man heranziehen, aber selbst dort liegen die geforderten Preise laut Webseite der Stadt Bräunlingen bei „nur“ 129 Euro bzw. 139 Euro.
5. Anwendung geltender Gesetze und Verordnungen
Wir fordern Gemeinderat und Stadt Hüfingen nachdrücklich auf, endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen anzuwenden (insbesondere das Baugesetzbuch § 196 Bodenrichtwerte oder § 92 Gemeindeordnung Baden-Württemberg) und zwar durchgängig und nicht nur, wenn dies vorteilhaft ist für die Durchsetzung des eigenen Wunschpreises.
Liebe Gemeinderäte, bitte holen Sie fachlichen Rat ein von neutraler Stelle, deren Ziel es nicht sein darf, nachträglich den grundfalschen 149-er Beschluss zu rechtfertigen oder sogar zu legitimieren. Und bitte informieren Sie sich selbst, z.B. über Bodenrichtwerte, die in der Sitzung in Mundelfingen des öfteren erwähnt wurden. Sie müssen das Thema grundsätzlich, transparent und fair und selbstverständlich unter Anwendung geltenden Rechts neu aufgreifen und lösen; und nicht nur, um die aktuelle Woge der Entrüstung der Hüfinger Bürger(innen) zu glätten.
Um Bodenpreise fair und vergleichbar zu machen, hat der Gesetzgeber Bodenrichtwerte eingeführt. Die Gemeinde Geisingen schreibt auf Ihrer Internetseite: „Die Bodenrichtwerte dienen als Vergleichswerte und sollen ein Bild von den am Markt vorherrschenden Tendenzen geben.“ Der Gesetzgeber entzieht Gemeinden damit die Möglichkeit, Preise nach eigenem Gusto (z.B. 149 oder 139) durchzusetzen. Der Bodenrichtwert wird im regelmäßigen Turnus von einem Gutachterausschuss für jede Kategorie von Grundstücken festgelegt und dies detailliert für jedes einzelne Gebiet bzw. Neubaugebiet einer Gemeinde und ihrer Ortsteile. Von diesem Bodenrichtwert kann der Verkaufspreis zwar abweichen, aber der Bodenrichtwert schafft erst einmal eine seriöse Basis, von der man ausgehen kann.
Im Donaueschinger Ortsteil Aasen gelten höhere Bodenrichtwerte als in Mundelfingen, die offensichtlich durch die Nähe zur Stadt Donaueschingen und die sehr gute Aasener Infrastruktur begünstigt werden. Tendenziell kann der Bauherr in Aasen daher einen höheren Baugrundpreis erwarten als der Bauherr in Mundelfingen. Der Preis in Aasen liegt für neue Baugrundstücke aktuell bei 115 Euro/qm.
Quelle: Stadt Donaueschingen, Bodenrichtwerte
Einige Gemeinden wie die Stadt Geisingen informieren den Bürger auf ihrer Webseite über Bodenrichtwerte. Wenn Sie dort den Link klicken, haben Sie direkten Zugang zur interaktiven Karte für Bodenrichtwerte für die Stadt Geisingen und deren Ortsteile. Das Beispiel Leipferdingen zeigt, dass sich Mundelfingen auf ähnlichem Bodenpreisniveau bewegt. Auch Leipferdingen baut gerade und die Preise für Baugrundstücke lassen sich bestimmt einfach in Erfahrung bringen.
Quelle: Stadt Geisingen, Bodenrichtwerte (interaktive Bodenpreiskarte)
Welcher Marktpreis gilt also für Mundelfingen, wo im Jahr 2019 Marktpreise von 98 Euro und 102 bezahlt wurden?
Das Ziel der „Initiative 125“ ist es, jeglicher Preistreiberei entgegenzuwirken (auch derjenigen der öffentlichen Hand) und sicherzustellen, dass die Stadt Hüfingen sich mit einem fairen Marktpreis zufrieden gibt. Fair heißt „maximal 125 Euro/qm“. Der Preis kann also durchaus unter 125 Euro liegen. Sie sehen anhand von aktuellen Marktpreisen wie 115 Euro in Aasen wie fair und marktkonform dieses Ziel ist. Die Ortsteile von Löffingen oder Blumberg liegen sogar unterhalb der Aasener Verkaufspreise von 115 Euro. Für Bonndorf gilt dasselbe.
6. Ermittlung des fairen Marktpreises für Mundelfingen
Anstatt x-beliebige Beispiele in den Ring zu werfen, bestehen wir auf einem fairen und systematischen Ansatz wie folgt: im Radius von 25km um Mundelfingen (s.u) werden die aktuellen Marktpreise für Ortsteile der betreffenden Gemeinden in Erfahrung gebracht:
Bonndorf
Blumberg
Bräunlingen
Donaueschingen
Geisingen
Löffingen
Wutach
Bild: 25km-Radius um Mundelfingen
Um Verzerrungen durch einzelne (besonders billige oder besonders teure) Bauplätze zu verhindern, werden die Marktpreise gewichtet mit der Anzahl der jeweils angebotenen Bauplätze. Ein Baugebiet mit 10 Bauplätzen erhält somit die 10-fache Gewichtung gegenüber einem einzelnen Bauplatz. Dieses Verfahren ist fair und schnell und einfach umsetzbar.
So erhält man in kürzester Zeit und mit überschaubarem Aufwand ein klares, neutrales Bild über die tatsächliche Marktpreis-Lage in der für Mundelfingen relevanten Umgebung.
7. Umsetzung des fair ermittelten Marktpreises angesichts der Beschlusslage „149“
Durch den 149-er-Beschluss des Hüfinger Gemeinderates vom Oktober 2019 wurden Fakten geschaffen, ohne dass hierfür eine Informationsgrundlage bestand. Sollte man diesen Beschluss nicht zeitnah revidieren können, empfiehlt sich die Korrektur durch einen weiteren Beschluss. Für die Korrektur der Beschlusslage „149“ eignet sich ein Preisnachlass-System, das die Beschlusslage „149“ respektiert und zugleich den fair ermittelten Marktpreis (Abschnitt 6) etabliert. Im nachfolgenden Beispiel unterstellen wir den Marktpreis von Aasen in Höhe von 115 Euro. Sollte für Mundelfingen ein anderer Marktpreis ermittelt werden, muss man nur die %-Sätze entsprechend anpassen:
Zielpreis 149 Euro (gemäß Gemeinderatsbeschluss 10/2019)
Preisnachlässe für die Jahre (%) -> Bauplatzpreis/qm:
2020: 23% -> 114,73 Euro (aufgerundet: 115,00 Euro)
2021: 21% -> 117,71 Euro
2022: 19% -> 120,69 Euro
2023: 17% -> 123,67 Euro
2024: 15% -> 126,65 Euro
2025: 13% -> 129,63 Euro
2026: 11% -> 132,61 Euro
2027: 9% -> 135,59 Euro
2028: 7% -> 138,57 Euro
2029: 5% -> 141,55 Euro
2030: 3% -> 144,53 Euro
2031: 1% -> 147,51 Euro
2032: 0% -> 149,00 Euro
Vorteile für alle Beteiligten wären:
Respektierung der Beschlusslage -> nur weiterer Beschluss erforderlich
Planbarkeit für die Stadt Hüfingen und die Bauherren durch Indexierung für die Folgejahre
Anreiz früher zu bauen führt zu früherem Geldfluss an die Stadt
8. Abweichung im Sonderfall „finanzielle Notlage der Stadt Hüfingen“
In begründeten Sonderfällen dürfen Gemeinden vom Verkehrswert (Marktpreis) abweichen, wie dies in der Anwort des zuständigen Ministeriums im Landtag Baden-Württemberg mit Datum 08.06.2018 ausgeführt wird (Antwort auf die kleine Anfrage zur Möglichkeit der Abweichung vom Bodenrichtwert beim Verkauf von kommunalen Baugrundstücken: Drucksache 16 / 4222).
Mit Besorgnis nehmen wir daher zur Kenntnis, dass Stadtverwaltung und Gemeinderäte in schöner Regelmäßigkeit die finanzielle Situation von Hüfingen als gewerbesteuer- und als generell finanz-schwach beklagen. Sollte es tatsächlich eine finanzielle Notsituation in Hüfingen geben, so fordern wir Sie auf, Ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen und die Bürger umgehend und umfassend über die finanzielle Notlage der Stadt zu informieren und falls erforderlich Sanierungsschritte vorzuschlagen. Aufgrund der bestehenden Intransparenz kann sich der Bürger leider kein verlässliches Bild über die Stadtfinanzen machen, denn der beklagten Finanzschwäche auf der einen Seite widerspricht die stetig steigende Rücklage in Millionenhöhe auf der anderen Seite. Der mündige Bürger wird hier verwirrt zurückgelassen. Er sollte sich aber kein schlechtes Gewissen machen, denn 15% seiner Lohn- und Einkommenssteuer gehen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes (Art. 106 GG) ins Stadtsäckel seiner Gemeinde. Allein dieses Beispiel zeigt wie wichtig es ist, dass Sie in Zukunft endlich Transparenz schaffen.
9. Nächste Schritte
Wir erwarten vom Gemeinderat und der Stadt Hüfingen eine Revision oder Korrektur des „149 Beschlusses“ auf Basis des fair ermittelten Marktpreises noch im Januar 2020. Dann war dies einfach nur ein bedauerlicher Fehler, wie er überall passiert und wir müssen entsprechende Lehren daraus ziehen. Verantwortungslos und für uns nicht tolerierbar wäre es allerdings, eine Lösung weiterhin auf die lange Bank zu schieben oder gar den unfairen und rechtlich nicht haltbaren 149-er Beschluss weiter zu verteidigen. Wir unterstützen gerne und natürlich kostenlos bei der Lösungsfindung.
Selbstverständlich erwarten wir von der Verwaltung, dass in dieser schwebenden Situation nicht der Versuch unternommen wird, Druck auf die potentiellen Käufer auszuüben, z.B. duch die Anberaumung von Notarterminen.
Davon unabhängig bleibt unser Ruf nach Transparenz ein zentrales Anliegen aller Hüfinger Bürger(innen), dem wir weiter Gehör verschaffen werden. Lassen Sie uns also dieses 149er-Kapitel zügig abschließen und gemeinsam die Aufgaben der Zukunft in Angriff nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
INITIATIVE 125
Leitungsteam
Simon Friedrich, Kurt Kammerer, Gregor Mäder, Daniel Schwarz, Patrick Späth
27.12.2019 von Kurt Kammerer, Sprecher INITIATIVE 125
Offener Brief an die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung.
Liebe Gemeinderäte, liebe Stadt Hüfingen,
in der vergangenen Woche haben uns, die „Initiative 125“, viele Zuschriften erreicht, vor allem aus Hüfingen aber auch aus Donaueschingen, Blumberg und Wutach, wo man sich für den „149-Euro Fall“ zu interessieren beginnt. Auch das Gespräch mit vielen Hüfingern brachte wichtige Erkenntnisse. Die Situation lässt sich jetzt in einer einzigen Frage an Sie zusammenfassen:
„Hätten Sie nicht auch für 125 Euro gestimmt, wenn Sie gewusst hätten, dass 125 Euro schon einen Gewinnaufschlag für die Gemeinde in Höhe von 40% auf die Selbstkosten beinhalten?“
Zum 149-Euro Fehler konnte es aus unserer Sicht nur durch ein Missverständnis kommen:
Die Stadtverwaltung sagte „wir brauchen 125“ und bei den Gemeinderäten kam offenbar an, dass es sich bei 125 Euro um die Selbstkosten handelt. Und nur weil kein einziger Gemeinderat je die Kalkulation mit deren Grundlagen gesehen hat, konnte es zum folgenschweren 149-er Fehler kommen.
Der Stadtkämmerer wiederum hat als vorsichtiger Kaufmann zukünftige Kosten hoch und zukünftige Erlöse niedrig angesetzt und 125 Euro als gerade noch akzeptablen Fall gerechnet. Nur um keine weiteren Missverständnisse aufkommen zu lassen: Den Herrn Stadtkämmerer schätzen wir fachlich sehr, denn nicht zuletzt seiner konservativen Kalkulationsansätze ist die üppige Rücklage der Stadt Hüfingen zu verdanken. Die komfortable Finanzsituation von Hüfingen wiederum stellt sicher, dass die Gemeinde kein Notprogramm fahren und ihre Bürger nicht mit exorbitanten Preissteigerungen konfrontieren muss, nicht beim Wasserpreis und auch nicht beim Preis für den Bauplatz.
Warum sind wir so sicher, dass 125 Euro mindestens 40% Gewinnaufschlag auf die Selbstkosten beinhalten?
Solange Gemeinden wie Schwenningen (Heuberg) für 93 Euro anbieten, kann der aktuelle Selbstkostenpreis nicht über 90 liegen, denn auch dort muss für die Gemeinde ein Gewinn drin sein. Aus Sicht eines Bauherrn ist Schwenningen auch nicht weniger attraktiv als Sumpfohren, Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald und Mundelfingen, denn in Schwenningen gibt es einen Bäcker, einen Metzger, ein Autohaus und laut Webseite sogar eine Zweigstelle der Volksbank und der Sparkasse. Auch scheint man nicht händeringend Leerstand bekämpfen zu müssen, denn es sind dort aktuell keine Mietwohnungen frei. In Schwenningen ist man einfach familienfreundlich und handelt zukunftsorientiert.
Dies gilt auch für Löffingen mit Baupreisen von unter 110 Euro in allen Stadteilen.
Warum erwächst der Stadt Hüfingen aus Ihrer Politik für Baugrund besondere Verantwortung?
Als Einrichtung der öffentlichen Hand muss es das Grundverständnis der Stadt Hüfingen sein, für den Bürger da zu sein und damit auch für den Bürger, der hier bauen will. Die Stadt darf kein Gewinnmaximierer werden.
Die Stadt Hüfingen hat durch ihre Politik quasi ein Monopol auf Bauplätze, da sie Grund kauft, erschließt und baufertig anbietet. Der Kauf von privat ist die seltene Ausnahme. Diese Politik ist richtig, denn nur so lassen sich Exzesse durch private Preistreiber verhindern, wie man sie in deutschen Städten beobachtet. Man ist als Hüfinger Bürger daher fassungslos, wenn die eigene Gemeinde selbst zum gierigen Preistreiber mutiert.
Der Bauherr ist ein armer Tropf, denn er ist eine 1%-Minderheit (in 2019 haben nicht mehr als 1% der Hüfinger gebaut) und wird politisch nicht gehört. Auf Sicht der nächsten 20 Jahre allerdings summieren sich die Bauherrn und Käufer von Wohneigentum mit ihren Kindern auf gut 25% der Hüfinger Bevölkerung und stellen das Rückgrat der Gemeinde Hüfingen dar. Hüfingen würde gut daran tun, als Bauherren nicht nur den gut situierten Erben zuzulassen sondern auch den Bauherren, der mit seinem Arbeitseinkommen für sein Wohneigentum einstehen muss. Bei unserer Demografie werden wir alle brauchen und dürfen durch Preistreiberei nicht wichtige Stützen der Hüfinger Bürgerschaft verlieren, denn sonst müssen wir, die über 50 Jährigen, uns in 20 Jahren selber pflegen bzw. selbst unsere Pflege organisieren. Wenn wir nicht faire Preise anbieten, werden viele Junge in die Stadt abgewandert sein und wir meinen damit nicht die Stadteil-Hüfinger in die Kernstadt sondern die Abwanderung der Jungen in Städte wie Konstanz oder Freiburg.
Wie stellt sich die Lage für den Bauherrn dar?
Derjenige Bauherr, der nicht zur Minderheit der gut situierten Erben zählt, lebt mit seinem Arbeitseinkommen im Höchststeuerland Deutschland. Er muss für 1 Euro netto 2 Euro brutto aufbringen. Die ZEIT fasst dies so zusammen .
125 Euro Baupreis, den er an die Stadt Hüfingen zahlt, werden für ihn mit Unterschrift sofort zu gut 135 Euro, denn es kommen Notarkosten und 5% Grunderwerbsstuer hinzu. Die Grunderwerbssteuer ist eine Ländersteuer, die diese an die Kommunen weiterreichen. Hier lässt sich die Stadt Hüfingen also nochmals bezahlen.
„Dann soll der Bauherr doch einfach ein höheres Gehalt verlangen“, wäre die logische Empfehlung. Diesen Rat kann sich der Bauherr aber an den Hut stecken, denn die wirtschaftliche Situation wird auf Jahre keine nennenswerten Gehaltserhöhungen zulassen, aber dafür ein höheres Arbeitsplatz- und damit Finanzierungsrisiko mitbringen. Wir raten dringend zum Studium des IHK Lageberichts für die Wirtschaft im Schwarzwald-Baar-Kreis, der mit dem Titel „Schwächephase der regionalen Wirtschaft hält an – Trendwende nicht in Sicht“ überschrieben ist. Das 149-Euro-Überraschungsei ist damit die falsche Antwort in der falschen Zeit.
Die „Initiative 125“ steht am Anfang, aber wir sind positiv überrascht über den großen Zuspruch aus der Hüfinger Bürgerschaft. Wir versprechen Ihnen seriösen Umgang in der Sache und dass wir uns von Berufsnörglern und Schlaumeiern distanzieren und natürlich Anti-Demokraten nicht in unsere Reihen lassen. Auch geht es uns nicht um Effekt-Hascherei sondern einzig um die Sache. Wenn Sie als Vertreter der Stadt Hüfingen oder als Gemeinderat Ihren 149-Euro-Irrtum kurzfristig und geräuschlos beheben wollen, dann stehen wir nicht im Weg und werden all die Besserwisser in die Schranken weisen, die hämisch auf ihre Bürgervertreter zeigen, die alle ehrenamtlich arbeiten. Wir fordern eine fundamentale Neubewertung und billigen der Gemeinde für ihre vielfältigen Aufgaben einen Baupreis für 2020 von 125 Euro zu und damit 40% Gewinnaufschlag auf ihre Selbskosten.
Wir dürfen Ihnen andernfalls aber auch versichern, dass wir dies durchziehen werden, beginnend mit einer Bürgerbefragung. Die Mehrheit der Hüfinger (auch der Kernstadt) will Preistransparenz für die Dienste der Stadt Hüfingen und die können Sie uns nicht verwehren. Wir werden also die Kalkulationsgrundlagen für Bauplätze bekommen und den Hüfinger Bürgern dann nachweisen können, dass bei einem Baupreis von 125 Euro im Jahr 2020 ein Gewinnaufschlag auf die Selbstkosten von mindestens 40% vorliegt.
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