War der Gemeinderatsbeschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig?

War der Gemeinderatsbeschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig?

11. März 2020 0 Von hieronymus

10.03.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Ortsvorsteher und Ortschäftsräte,

wie kann die Stadt Hüfingen dem Gemeinderat gegenüber Kosten von 116 Euro je QM behaupten und das sogar mit dem Zusatz „Der Wert des Grund und Bodens für die Bauplätze (Bauflächen) ist in den 116 €/qm nicht enthalten“, obwohl Donaueschingen in Aasen zeitgleich neu erschlossene Bauplätze zum Verkaufspreis von 115 Euro je QM anbietet?

Neben anderen bleibt auch diese Frage unbeantwortet. Natürlich darf auch Donaueschingen nicht drauflegen und so belegen zahlreiche weitere Beispiele, dass diese Kostenbehauptung der Stadt Hüfingen offensichtlich unwahr ist. Wir können die Sachverhalte zur Preisfestsetzung mittels der Originaldokumente (Anlagen erhalten Sie aufgrund der Größe mit separater Email) zweifelsfrei belegen. Aufgrund dieser und anderer unzutreffender Informationen kam der Beschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig zustande und wird keinen Bestand haben. Wir kommen nicht leichtfertig zu dieser Schlussfolgerung und haben uns über die rechtliche Lage ausführlich informiert.

Wir fordern Stadt und Gemeinderat daher auf, den Beschluss zur Preisfestsetzung zu revidieren. Die Gemeinderäte können dann in einem neuen Beschluss selbstverständlich weiterhin die Marktpreise durchsetzen, die sie für angemessen halten. Aber dann ist der Beschluss rechtssicher und das wollen alle.

In der Anlage* erhalten Sie:

  1. Unser Schreiben „Irreführung des Gemeinderats und juristische Folgen“
  2. Schreiben unseres Anwalts

Die Schreiben und die weiteren Unterlagen sind offene Schreiben und gehen hiermit auch an die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte von Behla, Hausen vor Wald, Mundelfingen, Fürstenberg und Sumpfohren.

Die Seriosität einer Bürgerinitiative erkennt man auch daran, ob sie Lösungen sucht. Die Initiative 125 ist lösungsorientiert, aber bisher wurden alle unsere Lösungsvorschläge abgelehnt, ohne auch nur diskutiert zu werden. Weil wir auch nach Lösung dieses Problems weiterhin alle Hüfinger sind, raten wir der Stadtverwaltung, sich endlich auf Lösungssuche zu begeben. Aussitzen wird nicht funktionieren.

Wir wiederholen, dass uns in keinster Weise daran gelegen ist, dass Ämter, Gremien oder Sie in irgendeiner Form Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Initiative 125

Leitungsteam

Simon Friedrich, Kurt Kammerer, Gregor Mäder, Daniel Schwarz, Patrick Späth


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