Wärmemaut

Offener Brief von Martin Held am 08.03.2021

In Ihrer Antwort vom 19.02.2021 gehen Sie ja detailliert auf meine Fragen zur Konzessionsabgabe ein. Diese wird ja gemäß den Vorgabe bzw. Bestimmungen in der KAV in Bezug auf Wasser und Gas von der Stadt Hüfingen ordentlich umgesetzt.

Sie schreiben, dass für die Wärmelieferungen ebenfalls eine Konzessionsabgabe anfällt. Das ist nicht korrekt, Wärmelieferungen sind in der KAV nicht definiert und nicht spezifiziert.

Dies hat die Stadt Hüfingen erkannt und entsprechend einen Wegezoll für Wärmelieferungen in Mundelfingen erfunden. Ich habe im Preisblatt für die Versorgung mit Wärme der Stadt Hüfingen allerdings keinen Hinweis auf irgend eine Konzessionsabgabe gefunden.

Ich glaube nicht, dass hier alle Bürger in Bezug auf den Wegezoll gleich behandelt werden.

Die Stadt Hüfingen versteckt sich bei der Berechnung der KAV hinter dem Gesetzgeber. Aber, der Gesetzgeber hat noch keine KAV für Wärmelieferungen geschaffen.
Aber egal, ob nun Mundelfingen und Hüfingen gleiche Preise zahlen oder nicht, meiner Meinung nach ist der Wegezoll zu hoch.

In Großstädten wie z.B. Böblingen wird weniger abgerechnet als in Hüfingen. Für Gaslieferungen, also eine fossile Energie wird eine KAV von 0,0022€/KWh erhoben. Für die regenerative Nahwärme umgerechnet auf KWh wird € 0,048 berechnet.

Für mich heißt das, die Umstellung bei der Wärmeversorgung auf regenerative Medien wird von Land und Bund gefördert, von der Stadt Hüfingen aber bestraft.

Ihre Homepage:


Die Förderung alternativer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs in den verschiedensten Bereichen sind Ziele, die dem Umweltschutz dienen.

Diese Ziele sollte die Stadt haben aber und auch umsetzen. In Bezug auf die Nahwärme in Mundelfingen sind sie unglaubwürdig.

Fazit:
Die Einrichtung der sogenannten „Konzessionsabgabe“ war eine äußerst linke Tour der Fa. Zelsius und der Stadt Hüfingen. Die Abnehmer wurden erst nach 5 Jahren informiert, hatten also keine Möglichkeit zu protestieren bzw. entsprechend zu reagieren und alternative Energien wie z.B. Wärmepumpen einzusetzen.
Damit ordentlich abkassiert werden kann, wird die Abgabe nicht auf den Arbeitspreis in KWh erhoben sondern auf die Nettoabrechnungssumme, die auch den Grundpreis von 480 € beinhaltet.

Nun, ich denke die nächste Gemeinderatswahl ist die geeignete Plattform um die Gepflogenheiten der Stadt Hüfingen auch weiteren Mitbürgern mitzuteilen.

Förderung alternativer Energien

Offener Brief von Martin Held am 08.02.2021

Auf ihrer Homepage rühmt sich die Stadt Hüfingen:

die Förderung alternativer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauches in den verschiedensten Bereichen sind Ziele, die dem Umweltschutz dienen.

Seit 2016 nutzen viele Mundelfinger Bürger eine alternative Wärmeversorgung durch die angebotene Nahwärme. Grund hierfür war unter anderem auch das Umweltbewußtsein. Dass die Nahwärme derzeit im Vergleich zur nicht regenerativen Wärmeversorgung von den Kosten her etwas teurer oder in etwa gleich ist haben wir in Kauf genommen. Jetzt aber verteuert die Stadt Hüfingen durch eine Konzessionsabgabe vom 6 % pro KWh die Wärmeversorgung erheblich.

Ist das die Förderung der alternativen Energien ?

Es gibt hier noch einige Fragen, die ich gerne beantwortet hätte:

  1. Der Gesetzgeber setzt der freien Vereinbarung von Konzessionsabgaben Grenzen. Er beschränkt den Anwendungsbereich auf die Sektoren Strom, Gas und Wasser. Von Fern- bzw. Nahwärme ist in der KAV keine Rede. (Fricke, Gestattungsentgelte in der Fernwärmewirtschaft Abs. 3 )
  2. Wie ist der Bereich der Gleichstellung gegenüber Stromeinspeiser (Photovoltaik), Ferngasnetz etc. geregelt. Gelten hier die gleichen Grundsätze bzw. die gleichen Kwh Gebühren wie bei der Nahwärme ?
  3. Wird die Konzessionsabgabe auch für die Fernwärme in Hüfingen erhoben ?
  4. Wann wurde der Betreiber der Nahwärme von der Konzessionsabgabe unterrichtet ?
  5. Welches Gesetz erlaubt die Konzessionsabgabe für Nahwärme ? (Ich habe in der Konzessionsabgabe-Verordnung nichts gefunden).

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen umgehend beantworten.

Die Antworten der Stadt Hüfingen gibt es hier

Was wählen wir denn …

06.02.2021 von Frank Meckes

Es ist einfach herrlich. Wenn wir gerade durch unsere Straßen laufen, fahren oder irgendwie anders unterwegs sind, treffen wir auf viele Gesichter, die an Laternenpfählen auf Plakaten abgebildet hängen.

Manchmal hatte man auch etwas Glück und kann den Namen darauf lesen . Eine Partei hat scheinbar bei der Auswahl der Plakate zu viel Illegales zu sich genommen, sonst lässt sich das irre Farbenspiel kaum erklären. Insgesamt lässt sich kaum sagen was vor dieser Landtagswahl eigentlich in die zu Wählenden gefahren ist. Ein Name und ein Gesicht reicht kaum aus um über Ziele und Aussichten sowie Perspektiven für dieses Bundesland oder für seine Bewohner etwas aussagekräftiges hervorzubringen. Und wenn man mal etwas mehr Text als einen Namen findet, ist es so klein gedruckt, dass es scheinbar des Lesens gar nicht lohnt. Zumindest müsste man eine Vollbremsung machen und den ganzen hinter sich fahrenden Verkehr zum Stillstand bringen. Aber am meisten haut mich die Kampagne des Ministerpräsidenten vom Sockel.

Mit Aussagen wie: „Weil er weiß, was wir können“ kann man leider auch kein Land regieren. Wird er aber am Ende dann doch. Bleibt nur die Frage wie lange es Demokratie aushält, wenn man so selbstverständlich unkonkret in eine Wahl einsteigt und sich am Ende wundert, was und wer mit welchem Programm gewählt wurde.

Kinderbetreuung – Weiter denken!

07.01.2021 von Frank Meckes

Ich möchte mich dem Thema der Kindergartenbetreuung widmen –
Seit einigen Monaten wird der Ausbau von Kindertagesstätten in unserer Gemeinde Hüfingen wieder stark thematisiert. Ich möchte an dieser Stelle gerne ein paar eigene Aspekte und Blickwinkel darstellen. Kinderbetreuungseinrichtungen sind wertvolle Orte, die fachlich fundiert eine hohe Qualität der Begleitung für Kinder unter 6 Jahren bieten.
Sie sind nicht einfach ein Ort, den Kinder mehrere Stunden am Tag besuchen – sie erleben dort Orte der Begegnung, des Lernens, sie wachsen miteinander und erfahren Freundschaften, angeleitet und begleitet durch Expertinnen und Experten, die unsere Kinder ein Stück Lebensweg begleiten. Die Art und Weise, wie die Diskussion meines Erachtens aktuell von politischer Seite geführt wird, läßt mehr und mehr den Eindruck entstehen, dass es bei den Überlegungen und Entscheidungen vorrangig um den „Raum“ in Zusammenhang mit dem örtlichen Standort geht. Doch wenn es so einfach wäre, gäbe es auch nicht so viel Diskussionsbedarf. Ist doch die Entscheidung, das Kind in die Obhut einer Betreuungseinrichtung zu geben maßgeblich für die weiteren Entwicklungsschritte. Eltern stellen sich viele Fragen vorab:

Ist mein Kind gut und liebevoll aufgehoben? Wird es bejahend betreut? Wie ist die Ausgestaltung der Räume und das Platzangebot? Wie gestalten sich die Konzepte und Angebote? Wie sind die Betreuungszeiten? Wie flexibel und transparent ist die Einrichtung? Diese und noch mehr Fragen beschäftigen Eltern, die Ihr Kind in eine Kindertageseinrichtung bringen. Ob das Kind nun 1 Jahr ist oder 3.

Fürstenberg


Hüfingen hat mit allen 6 Ortsteilen ein prognostiziertes Platzproblem zur Betreuung der unter und über 3jährigen. Diese Prognose ist nicht neu, weißt doch der Schwarzwald-Baar-Kreis seit einigen Jahren wieder einen verstärkten Zuwachs an Neugeborenen auf. Höher als im Landesdurchschnitt. Dies ist prima. Doch lässt es aufhorchen, dass Hüfingen in den letzten zwei Jahren Kinderbetreuungseinrichtungen auch geschlossen hat.


So wurde der Kindergarten St. Maria nach 90 Jahren in Hausen vor Wald geschlossen. Nach Aussage des Bürgermeisters bei der 1. Gmond im Januar 2020, um die Schellenberger-Schule zu stärken und hier für die Nachmittagsbetreuung neue Räume zu schaffen. Geschafft wurde allerdings augenscheinlich nichts, nun ja kaum etwas. Eilig sollen im Dezember noch die Räumlichkeiten gestrichen worden sein. Von einem Konzept zur Nutzung der „alten Kindergartenräume“ habe ich jedoch auch als Elternbeiratsvorsitzendem der Schellenberger Schule 2019/2020 nichts mitbekommen. Auch auf Nachfragen bei Ortschaftsräten ist hier eigentlich nichts passiert. Da stellt sich mir tatsächlich die Frage: Warum wurde die Einrichtung St. Maria geschlossen? Warum hat man die Eltern des Ortsteils Hausen vor Wald gezwungen, die Einrichtung zu wechseln, weil man das Angebot vor Ort entzogen hat? Und vor allem wundert folgendes: Während zum 1.9.2019 St. Maria geschlossen wurde, erschien am 17.12.2019 bereits der erste Artikel in der Zeitung, wo über Mehrbedarf an Kinderbetreuungsplätzen gesprochen wurde. Keine 3 Monate später. Im Übrigen hätte die Schellenberger Schule die zusätzlichen Raumkapazitäten während der ersten Pandemiephase gut gebrauchen können, wären die Räume tatsächlich mit einem ernsthaften Konzept für die Schule hinterlegt gewesen. Schaue ich in die Zukunft, stellt sich hier die erste Möglichkeit dar, recht schnell und ohne massiv Geld investieren zu müssen, bestandene und solide Raumkonzepte für Kindergartenkinder zu nutzen. Familienfreundlich und vor Ort. Und sogar schon neu gestrichen.

Hausen vor Wald


Auch verwunderlich ist, dass der Kindergarten St. Silvester in Sumpfohren, der zwar zu einer reinen Unter-3jährigen-Einrichtung für über 60.000 Euro umgebaut wurde, auch hätte bestehen bleiben können. Auch dieser wurde zum 1.9.2019 aufgegeben. Ein Kindergarten der durch Elterninitiative entstand und mit Leben gefüllt war. Mir ist bekannt, dass bereits im Frühjahr 2019, als der Kindergarten St. Silvester zur Umwandlung/Auflösung anstand, dem Bürgermeister ein Konzept für einen Bauerhofkindergarten vorgestellt wurde. Auch soll die Ortsvorsteherin das Konzept befürwortet haben. Jedoch wurde das Konzept nicht weiter bedacht und verschwand – hoffentlich – mindestens nur in einer Schublade. Sprechen wir also heute von der Errichtung eines Waldkindergartens, lag der Stadt bereits ein artverwandtes Konzept bereits im Frühjahr 2019 vor.


Eines bleibt bei den ersten zwei Standorten jedoch unbestritten und ist mir wichtig zu unterstreichen: Die neue Kindertagesstätte St. Georg in Behla hat im ersten Jahr Ihres Bestehens überzeugt und hat sich meines Erachtens großartig etabliert. In Konzeption, mit motivierten und kreativen Mitarbeiterinnen sowie im Zusammenspiel mit der Elternschaft. Auch in der wirklich für alle schwierigen Phase der Pandemie ab Frühjahr 2020.

Kindergarten Behla


Heute hört man vielerlei Wirrwarr über Standorte oder Möglichkeiten. Wie so oft wird wenig konkretisiert an die Öffentlichkeit gegeben. Daher komme ich nun zu dem, was man hört: Es ist zum einen von einem Kindergarten im Baugebiet Hohen II die Rede. Ein Neubau soll es dort sein. Doch wo? Plant man nicht ein Wohngebiet nach den Bedürfnissen der neuansiedelnden – meist jungen – Familien. Ist es da nicht sinnvoll, einen Kindergarten zentral zu positionieren. Hier scheint es gerade umgekehrt zu sein. Da geht es nach dem Bedarf, der „plötzlich“ auftritt und dann muss irgendein Raum dafür herhalten. Vergleiche ich jedoch die Anzahl der Bauflächen mit den geplanten Bauflächen der weiteren 5 Teilorte, so sehe ich zumindest hier ein Ungleichgewicht zu Gunsten einer Lösung in den Teilorten . Auch muss man bedenken, dass ein Kindergartenneubau nicht gerade ein kostengünstiges Vorhaben darstellt. So hat Bad Dürrheim für seinen Kindergarten-Neubau gute 4 Millionen Euro investiert (davon ca. 1 Millionen aus Zuschüssen von Land und Stadt). Dieser ist zwar groß geplant mit insgesamt 6 Gruppen, aber mal eine finanzielle Orientierung. Der Umbau der Kindertageseinrichtung in Behla von der ehemaligen Grundschule zum Kindergarten mit drei Gruppen hat mindestens 1,3 Millionen Euro gekostet. So können wir bei einem Kindergartenneubau von mindestens 2 bis 2,5 Millionen Euro ausgehen.


Als weitere Option hört man über die Aufstockung des Gebäudes der Einrichtung St. Verena in der Friedensstraße. Also, das Aufsetzen eines Stockwerks auf das bestehende Gebäude. Die Frage stellt sich dabei, welche Art der Einrichtung wir für unsere Kinder sehen. Eine Art „Aufbewahrungsstätte“ mit 200 Kindern und mehr oder ein Ort zwischen Lernen dürfen, Natur, Rückzugsmöglichkeiten, persönliche Begegnungen und Geborgenheit, der individuelle Begleitung ermöglicht? Denn irgendwann kommt jede pädagogische Konzeption auch an ihre Belastungsgrenze. Ich gebe dabei zu bedenken, dass in St. Verena in den letzten Jahren einige bauliche Erweiterung stattgefunden haben. Mehr Raum für Erweiterung sehe ich hier auch konzeptionell nicht. Das Investitionsvolumen lag dabei bei über 1 Mio. Euro . Zwei Krippengruppenräume sind entstanden und eine Mensa. Räume, die dem heutigen Standard entsprechen.

Kindergarten St. Verena Hüfingen


Betrachten wir nun die Bedarfsplanung, so lassen sich die derzeitigen Steigerungen über die noch freien Plätze in Fürstenberg und Behla abdecken. Und ja. Es entsteht für Eltern der Aufwand, die Kinder über eine Kurzstrecke fahren zu müssen. So wie es die Eltern der Ortsteile auch seit dem 1.9.2019 verstärkt machen. Hier wurde, um auch dies nochmals mit Nachdruck anzumerken, von den Eltern der Teilorte vorausgesetzt, dass Sie zur Betreuung in einer guten Einrichtung auch mal ein Stück fahren müssen. Auch dies ist von Eltern im Ortsteil Kernstadt zu erwarten. Eine Wiedereröffnung von St. Maria wäre eine Möglichkeit, kostengünstig vorhandene Räume zu nutzen (diese wären ja, wie bereits erwähnt, jetzt sogar gestrichen und auch die WC sind noch kindgerecht verbaut).


Verwunderlich ist auch, als beim Neuaufbau der Schule in Hüfingen niemand an einen erweiterten Bildungscampus mit Kindergarten gedacht hatte. Das wäre ein schlüssiges, zukunftsfähiges und in sich aufbauendes System gewesen. Mit Möglichkeiten der Vorschulbetreuung und Konzepten, die eine Weiterführung in das heutige Schulsystem an vielen Stellen vereinfacht hätten. Bei einem Investitionsvolumen in der Lucian-Reich-Schule von über 19 Millionen Euro in den letzten überschaubaren Jahren ein durchaus von den Planer zu berücksichtigender Aspekt in der Betrachtung. Leider versäumt. Gerade an diesem Standort auch für die neuen Anwohner auf Hohen II ein durchaus guter Ort mit ausreichend Parkplätzen, (Schwimmbad) und Sportanlagen. Und eine Nutzung von Räumen bei Reduzierung der Bedarfszahlen durch die Schule nutzbar.

Schule Hausen vor Wald


Auch an dieser Stelle frage ich mich nach der Konzeption und der Kompetenz, die in die planerischen Systeme einfließen, wenn wir von Betreuung und Bildung, Familienfreundlichkeit und Attraktivität des Standortes sprechen. Da hilft es auch mal, die vor Ort befindlichen Systeme, Träger und Betroffenen auf Augenhöhe ins Boot zu nehmen. Denn es gilt auch im kommunalen System. Lieber am Anfang mehr Geld in die Hand zu nehmen, als alle paar Jahre die gleichen Aufgaben mit hohen Beträgen neu denken zu müssen.


Sinnvoll wäre auf jeden Fall, mal eine Konzeption aufstellen zu lassen, welche die Prognosen gesellschaftlicher Entwicklungen der nächsten 10 bis 15 Jahre im Blick hat. Es erweckt immer wieder den Eindruck, dass man von den Bedarfen jährlich überrascht wird.


Auch eine Konzeptausschreibung in der Trägerlandschaft, gerne auch landesweit, könnte neue Erkenntnisse, Konzepte oder Partner bringen. Wissen doch die Träger mit ausgebildeten Expertinnen von Kindereinrichtungen am besten, wie Kindergarten funktioniert und wo Synergiebrücken entstehen. Und nur als Gedankenansatz: Neben den Kirchen gibt es auch zahlreiche freie Träger, die sich auf Ausschreibungen beteiligen würden, Ideen haben, eltern- und in erster Linie kindgerechte Angebote entwickeln können.


Aufgrund der – in der Presse erwähnten – angespannten finanziellen Lage Hüfingens bei der Reduzierung der Rücklagen des Kommunalhaushalts, vielleicht eine Option, bevor über waghalsige ungriffige Konzepte geredet wird, die nicht langfristig tragfähig sind. Am Ende möchte ich gerne noch einen Hinweis geben: Wir Elternvertreter sind bestimmt die Letzten, die sich eines ernstgemeinten Dialogs bei der Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen entziehen würden. Man muss uns nur ansprechen.

„Des einen Freud – des andern Leid“

Leserbrief von Familie Eichinger / 26. Oktober 2020

„Anlieger frei.“ Dieses Schild steht seit Baubeginn am Anfang und Ende der Baustelle in der Schaffhauserstraße.

Dieses Schild ist bekannt! 

Um eine Anliegerstraße nutzen zu dürfen, genügt es nicht, ein beliebiges „Anliegen“ zu haben.

Im direkten Baustellenbereich ist der Verkehr für den Durchgangsverkehr daher voll gesperrt.

„Für Personen, die dort wohnen oder etwas erledigen müssen, ist aber der Weg frei“.

Diese Straßensperrungen müssen aufgrund von Baumaßnahmen hingenommen werden. 

Da wegen Urlaub auch die Bauarbeiten ruhen ist es für die direkten Anlieger ein ganz tolles Gefühl: 

Endlich einmal eine gesunde Lebensweise haben, wie die vielen Bewohner in den ruhigen Wohngebieten mit 30er Zone. Kein Motorenlärm von LKW, Traktoren und Motorrädern, man kann die Straße überqueren ohne Wartezeit, die Fenster öffnen ohne Krach und Abgase, die Ruhe im Garten genießen, kein Stress!

 Sonderrecht? Sattelzug der Firma Mayer Spedition aus Bräunlingen bei der illegalen Durchfahrt durch die gesperrte Schaffhauser Straße am 2. Oktober 2020 um 13:20 Uhr

Oft spielt für Autofahrer keine Rolle, viele Kilometer zurückzulegen, um an die Ausflugziele zu gelangen. Geht es aber darum eine Umleitung zu fahren, sucht er sich ordnungswidrig die Abkürzung durch die gesperrte Straße und ignoriert das Durchfahrtverbot. Doch wer im Falle einer Kontrolle kein tatsächliches Anliegen nachweisen kann, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Seit Beginn der Bauarbeiten in der Schaffhauserstraße ist ständig zu beobachten, dass viele Verkehrsteilnehmer dieses Durchfahrtverbot missachten. Selbst Autos und Motorräder aus benachbarten Städten und Landkreisen, sowie aus der Schweiz ignorieren diese Sperrung. 

Verwundert müssen wir feststellen, dass sich plötzlich so viele Autolenker als „Anlieger“ dieses Streckenabschnittes sehen.

Vor der Sperrung galt es, in schnellem Tempo durch dieses Teilstück zu brausen. Die betroffenen Anwohner, die schon lange Tempo 30 fordern, werden ob ihrer Klagen wegen zu hohem Verkehrslärm nicht ernst genommen. 

Derzeit stört sie es die Verkehrsteilnehmer nicht einmal, ihre Fahrzeuge mit nur 20 km/h durch die abgefräste, unebene und wellige Fahrbahn zu manövrieren.

Teilweise fahren Pkws trotz Verbot während der Arbeitszeit durch die Baustelle und gefährden somit die Bauarbeiter und behindern den Baubetrieb.

Da die Einfahrt momentan von beiden Seiten gewährleistet ist, nimmt die Durchfahrt von „Fremdfahrzeugen“ ständig zu. Selbst Traktoren mit Hänger, kleine LKws und viele Personenwagen umgehen die vorgeschriebene Umleitung. Inzwischen wurden auch schon Warnschilder umgefahren!

Es wäre daher sinnvoll, dass Behörden die Lage prüfen und Kontrollen veranlassen. 

Anlieger: Fam. Eichinger

Bei Familienfreundlichkeit noch großer Lernbedarf

24.05.2020 von Frank Meckes

Die Corona-Zeit neigt sich dem Ende – so scheint es. Eine Zeit die allen viel abverlangt hat. Ich möchte den Blick dabei aber gerade auf die Familien werfen. So haben die Kinderbetreuungseinrichtungen von eben auf jetzt geschlossen und der Schulbetrieb wurde auf Zuhause verlagert. Eine enorme Belastung für Mütter und Väter, die neben Homeoffice nun auch die Jonglage von Schul- und Kinderbedürfnissen zu Stämmen hatten. Und dies je nach Familie auch mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Altersstufen, ohne auf die sonst evtl. vorhandenen familiären Ressourcen wie Oma und Opa, Tante oder Getti zurückgreifen zu können, weil auch dies durch Landesregelungen versagt wurde. Dies wurde von Familien gestemmt, unter all den Voraussetzungen, die erfüllt werden mussten. Zusätzlich kamen Belastungen durch Kurzarbeit, Homeoffice und finanzielle Ängste.

In dieser Zeit wäre ein klares Bekenntnis der Stadt Hüfingen für ihre Familien wünschenswert gewesen. In den letzten 9 Wochen war es in dieser Hinsicht jedoch sehr still. Gerade beim Thema der Kindergartengebühren kam von Seiten der Stadt nichts. So wurde stets nur darauf verweisen, dass die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai lediglich ausgesetzt sind. Man verwies auf die Landesregierung und auf die Nachbargemeinden Blumberg, Bräunlingen und Donaueschingen und die gegenseitige Abstimmung in dieser Sache. Doch alle drei Nachbargemeinden haben mittlerweile verkündet, die Eltern hier nicht länger im Unklaren zu lassen, sondern die Kindergartengebühren zu übernehmen. Schließlich hat auch die Landesregierung mittlerweile zwei Pakete mit je 100 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Nachbargemeinden haben dies, wie erwähnt, übernommen, auch wenn ein Restanteil bei der Stadt hängen bleibt. Für eine Gemeinde, die laut Presseberichten über mehr Rücklagen verfügt als andere, ist das für mich schwer nachvollziehbar. Egal ob dieses Hinauszögern der Entscheidung eine strategische gegenüber der Landesregierung ist oder nicht: ein „Ja“ zur Kostenübernahme der KiTa-Gebühren wäre ein klares Zeichen gewesen, das die Gemeinde Hüfingen an der Seite ihrer Familien steht.

Nun starten die Einrichtungen wie der Kindergarten wieder neben den Notgruppen auch im eingeschränkten Betrieb. Die Eltern sind über die Kosten der Betreuung nach wie vor im Unklaren. Das ist unbefriedigend, wenn der Neueinstieg in die Kinderbetreuung nicht voll geleistet werden kann. Dabei stellen die Eltern der Kindergarten und –schulkinder einen großen Bevölkerungsteil der Hüfinger Bürgerinnen und Bürger dar. Corona wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Und die Reaktion oder Nichtreaktion der Stadt im Umgang mit den Familien leider auch.

Bitter.

War der Gemeinderatsbeschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig?

10.03.2020 von Kurt Kammerer, Sprecher Initiative 125

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Ortsvorsteher und Ortschäftsräte,

wie kann die Stadt Hüfingen dem Gemeinderat gegenüber Kosten von 116 Euro je QM behaupten und das sogar mit dem Zusatz „Der Wert des Grund und Bodens für die Bauplätze (Bauflächen) ist in den 116 €/qm nicht enthalten“, obwohl Donaueschingen in Aasen zeitgleich neu erschlossene Bauplätze zum Verkaufspreis von 115 Euro je QM anbietet?

Neben anderen bleibt auch diese Frage unbeantwortet. Natürlich darf auch Donaueschingen nicht drauflegen und so belegen zahlreiche weitere Beispiele, dass diese Kostenbehauptung der Stadt Hüfingen offensichtlich unwahr ist. Wir können die Sachverhalte zur Preisfestsetzung mittels der Originaldokumente (Anlagen erhalten Sie aufgrund der Größe mit separater Email) zweifelsfrei belegen. Aufgrund dieser und anderer unzutreffender Informationen kam der Beschluss zur Preisfestsetzung rechtswidrig zustande und wird keinen Bestand haben. Wir kommen nicht leichtfertig zu dieser Schlussfolgerung und haben uns über die rechtliche Lage ausführlich informiert.

Wir fordern Stadt und Gemeinderat daher auf, den Beschluss zur Preisfestsetzung zu revidieren. Die Gemeinderäte können dann in einem neuen Beschluss selbstverständlich weiterhin die Marktpreise durchsetzen, die sie für angemessen halten. Aber dann ist der Beschluss rechtssicher und das wollen alle.

In der Anlage* erhalten Sie:

  1. Unser Schreiben „Irreführung des Gemeinderats und juristische Folgen“
  2. Schreiben unseres Anwalts

Die Schreiben und die weiteren Unterlagen sind offene Schreiben und gehen hiermit auch an die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte von Behla, Hausen vor Wald, Mundelfingen, Fürstenberg und Sumpfohren.

Die Seriosität einer Bürgerinitiative erkennt man auch daran, ob sie Lösungen sucht. Die Initiative 125 ist lösungsorientiert, aber bisher wurden alle unsere Lösungsvorschläge abgelehnt, ohne auch nur diskutiert zu werden. Weil wir auch nach Lösung dieses Problems weiterhin alle Hüfinger sind, raten wir der Stadtverwaltung, sich endlich auf Lösungssuche zu begeben. Aussitzen wird nicht funktionieren.

Wir wiederholen, dass uns in keinster Weise daran gelegen ist, dass Ämter, Gremien oder Sie in irgendeiner Form Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Initiative 125

Leitungsteam

Simon Friedrich, Kurt Kammerer, Gregor Mäder, Daniel Schwarz, Patrick Späth


*1


*2

Grenzwerte als Spielball

19. Dezember 2019 von Winfried Erhart

Dass man sich Sorgen um die Trinkwasserqualität macht, ist in Südbaden kein neues Phänomen. Schon Anfang der 80er-Jahre bekamen Familien mancherorts in Südbaden nach der Geburt eines Kindes einen Brief ihrer Gemeinde, mit dem Hinweis, dass in den ersten Lebensmonaten die Säuglingsnahrung nicht mit dem zurzeit zur Verfügung stehenden Trinkwasser zubereitet werden soll. Der Grund hierfür war, dass der Nitratgehalt über dem damaligen zulässigen Grenzwert (EG-Kommission festgelegt) von 25 Milligramm pro Liter lag.

Heute liegt der Grenzwert bei 50 Milligramm Nitrat pro Liter. Ich stelle fest, Grenzwerte werden von Experten festgelegt, werden die Grenzwerte nicht mehr eingehalten, werden sie wieder von Experten großzügig nach oben korrigiert. So lassen sich Umweltprobleme einfach lösen, so werden Bürger beruhigt und Grenzwerte zum Spielball mit wenig Aussagekraft.

Problem: Die Gefahren, die sich daraus ergeben, lassen sich nicht so einfach nach oben korrigieren. Im Falle der Nitratbelastung im Trinkwasser besteht bei einem Gehalt von mehr als 25 Milligramm pro Liter bei Säuglingen das Risiko des Auftretens von „Blausucht“. In solchen Konzentrationen reduzieren die Nitrate die in den ersten Lebensmonaten noch nicht ausgereifte Fähigkeit des Blutfarbstoffs zur Sauerstoffbindung in solchem Maße, dass Kleinkinder von Erstickung bedroht sind. Der gleiche Vorgang kann auch über eine „nitratverseuchte“ Muttermilch beim Stillen ausgelöst werden.

Wenn aber in Hüfingen der Nitratwert bei 22,5 Milligramm pro Liter liegt und wenn sich jetzt nach einer weiteren Untersuchung der Nitratwert bei 20 Milligramm pro Liter befindet, dann hält Hüfingen zwar den Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser „locker“ ein und die Grundwasserfassung „Schaafäcker“ wird vom Amt für Umwelt, Wasser und Bodenschutz zu aller Freude zum Normalgebiet erklärt, für Säuglinge ist ein solcher Wert „grenzwertig“ und gibt wenig Anlass zum Jubilieren.

Einziger Trost ist und bleibt für Hüfingen, dass andere Gemeinden noch viel höhere Nitratwerte im Trinkwasser haben und sich ebenfalls auf der sicheren Seite wähnen. Jahrzehntelange Umweltverschmutzung macht vor dem Grund- und Trinkwasser nicht halt – was für eine überraschende Erkenntnis!