BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Transparenzinitiative

von

Rede Michael Steinemann zur Initiative der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 07. Mai 2020

Hat Hüfingen keine andere Sorgen als die Frage nach mehr Transparenz, mag sich manch einer denken. Aber wenn wir ehrlich sind, wäre uns Gemeinderäten viel Unruhe im letzten halben Jahr erspart geblieben, würde das Thema Transparenz an vielen Stellen ehrlicher und bürgernäher behandelt.

Ich hab zu oft das Gefühl, dass bei zu vielen Dienstleistungen die Verwaltung uns Gemeinderäte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger irrtümlicherweise in einer Holschuld sehen.

Vorsichtig zuversichtlich stimmte mich, dass es die letzten 12 bis 18 Monaten im Rathaus zumindest in Punkto Informationen zur Gremienarbeit (wie die Veröffentlichung von Sachverhalten der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen oder der digitalen Veröffentlichung des Haushaltsplans) zu Verbesserungen kam.

Leider geschieht das aber zu oft durch Druck Dritter, anstatt der ernsthaften Einsicht die Bürgerschaft tatsächlich mitzunehmen. Ich geb zu: lange Zeit ging diese Taktik ja auch auf. Bis jetzt.

Ende Januar besuchte ich eine Infoveranstaltung der Initiative 125. Wenn sich viele der 100 Anwesenden über die mangelnde Transparenz der Stadt Hüfingen beschweren und von Geheimniskrämerei reden, müssen bei jedem Bürgervertreter die Alarmglocken läuten. Der Bürgermeister, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat als Hauptorgan sind dem Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Diesen Personenkreis unnötig bzw. unverhältnismäßig in Unkenntnis zu lassen, war für ein vertrauensvolles Miteinander pures Gift. Und ich spreche hier ausdrücklich nicht nur von der Preisfindung der Baulandpreise.

Dennoch: Die Gründung der ein oder anderen Bürgerinitiative in unserer Gesamtstadt hätte mit mehr Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe so nie stattgefunden.

Die bisherige Taktik „Wir geben euch nur so viel Informationen wie unbedingt nötig“ ist kein Erfolgsmodell für die Zukunft.

Ich als junges, frischgewähltes Mitglied in diesem Gremium wage die Prognose, dass die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahrzehnt mehr Transparenz fordern und nicht mehr blindes Vertrauen angesagt ist. Die Gesellschaft hat sich schlichtweg verändert. Wir sollten uns da teilweise von unseren Nachbargemeinden eine Scheibe abschneiden.

Ja, mehr Transparenz bedeutet auch Mut zur eigenen Meinung zu stehen. Ich denke beispielsweise an Protokolle, in denen für die Öffentlichkeit erkennbar sein sollte, wie wer abgestimmt oder was gesagt hat.

Wenn ich die Sitzungsvorlage anschaue, fehlt der Verwaltung offenkundig dieser Mut und das Vertrauen. Aus Gründen der Plausibilität und der Fairness wäre es eine Überlegung wert gewesen, diesen Tagungsordnungspunkt nicht schon wieder nach hinten zu schieben.

Wir sind zur sachlichen Diskussion über den bisherigen Transparenzstatus der Stadt Hüfingen, egal ob Transparenz der Gremienarbeit bis hin zur Preistransparenz, bereit.

Noch vor einem Vierteljahr wären wir hier mit der Idee nach einem Streamen der Gemeinderatssitzung, sprich Übertragung der Sitzung ins Internet, ausgelacht worden. Durch die Corona-Krise scheint nun vieles möglich, wenn ich das Geschehen in anderen Gemeinden beobachte.

Mir ist bewusst, dass nicht alle Debatten für die Allgemeinheit geeignet sind. Es geht uns nicht um eine hundertprozentige Entblößung städtischer Geheimnisse und Vertraulichkeiten. Ich, aber wahrscheinlich auch große Teile der Bevölkerung, würde mich über eine Selbstreflexion der Verwaltung über den Status Quo der städtischen Transparenz sehr freuen.

Zusammenhalten statt zusammensitzen!

von

Mitteilung der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 22. März 2020

Seit Wochen leidet Europa und seit einigen Tagen nun auch unsere Region unter dem Corona-Virus. Als Folge dessen haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Hüfingen folgerichtig Beschränkungen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie erlassen. Dies wird jedoch zu einer Belastungsprobe unserer Gesellschaft führen.

In so einer Krise sollten alle politischen Akteure zusammenhalten und zusammenarbeiten! Leider gibt es hierfür aus dem Hüfinger Rathaus keine spürbaren Anzeichen.

Beispiele gefällig?

  • Die Gemeinderäte haben bisher keine einzige Information (weder postalisch noch per Mail) vom Bürgermeister über die aktuelle Situation erhalten. Immerhin sind die Gemeinderäte die gewählten Vertreter und sollten auch qualifizierte Antworten auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger parat haben und das Vorgehen der Stadt erklären können. Über die Schließung der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Hallenbad, Museen oder der Isolierung der Stadtverwaltung usw. weiß der Gemeinderat nur aus der Presse. Gute Kommunikation in einer Krise geht anders!
  • Am 19. März erhielten die Gemeinderäte und Ortsvorsteher eine Einladung zum Sitzungsmarathon am 26. März (Bauausschusssitzung und anschließend öffentliche und nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung). Aus unserer Sicht sollte gewährleistet sein, dass wir noch funktionierende städtische Strukturen haben. Dies sehen wir jedoch gefährdet, wenn Bürgermeister, Bürgermeisterstellvertreter, Gemeinderäte, Ortsvorsteher, Amtsleiter und möglicherweise noch Sachverständige und Einwohner mehrere Stunden miteinander tagen. Trotz gewisser Vorsichtsmaßnahmen (z. B. Ausweichen in die größere Rathaus-Galerie) gehen uns mehrere Punkte hierbei durch den Kopf:
  1. Es werden mindestens 25 Personen teilnehmen. Die letzten Male waren schließlich immer mindestens 30 Personen, teilweise aber auch 70 Personen, im Sitzungssaal.
  2. Die Sitzungsdauer betrug in den vergangenen Sitzungen ca. 5 bis 6 Stunden.
  3. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts steigt das Risiko einer schweren Coronaerkrankung ab 50 bis 60 Jahren stetig an. Die meisten der anwesenden Teilnehmer zählen somit zur Risikogruppe (Personen mit Vorerkrankungen etc. gar nicht berücksichtigt).
  4. Der teilnehmende Personenkreis ist breit gefächert und dient als Überträger der Krankheit in die Breite unserer Gesamtstadt wunderbar.
  5. Die staatlichen Ebenen können die Bevölkerung nicht zum Absagen aller Veranstaltungen und zum Daheimbleiben motivieren, wenn ihre gewählten Vertreter das Gegenteil vorleben.

Die Tagesordnung gibt zwar einige wichtige Punkte her (wobei die Corona-Krise auf der Tagesordnung mit keinem einzigen Wort erwähnt ist), die wir ebenfalls ungern um einige Wochen verschieben würden. Andere Gemeinden machen aber vor wie es gehen kann wie z. B. durch schriftliche Abstimmung oder per Video-Konferenz (siehe Donaueschingen, Titisee-Neustadt usw.).


Im Oktober 2019 haben wir eine Transparenzinitiative für die Gemeinderatsarbeit gestartet. Leider wurde diese vom Bürgermeister immer wieder vertagt und bis heute noch nicht behandelt. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen noch eine Alternative für die traditionellen Präsenzsitzungen finden.

  • Das Handeln der Stadt ist gefragt! Wir müssen aktiv die Bürgerschaft informieren. Nur Durchhalteparolen und Informationen der Landes- und Bundesregierung helfen der Bevölkerung und unseren Unternehmen wenig. Ab sofort und bis auf weiteres muss der Hüfinger Bote als wichtiges Informationsmedium an alle Haushalte zugestellt werden und nicht nur an Abonnenten. Getreu dem Motto: Nicht alle Einwohner haben Facebook!

Andere Gemeinden wie Donaueschingen greifen den Einwohnern und Unternehmen unter die Arme. Sie beantworten pro-aktiv Fragen (z. B. werden die „häufig gestellten Fragen“ beantwortet) und stellen Listen zusammen, welche Läden/Restaurants in ihrer Gemeinde noch offen sind bzw. einen Abhol- oder Lieferdienst haben.

Wem und wie können wir als Stadt Hüfingen helfen?

Die Gesamtstadt endet nicht an der Breg, sondern an der Wutach

von

Mitteilung der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 18. März 2020

Für den im Jahre 2003 beschlossenen Bau des Lidl Logistikzentrums in Hüfingen sollte damals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter allen Umständen vermieden werden, da man sich sonst an geltendes EU-Recht hätte halten müssen. Deshalb wurde das zu versiegelnde Areal von der Größe etwas kleiner gemacht, damit man diese UVP umgehen kann. Zeitgleich wurde aber auch eine Erweiterung geplant, die man dann 10 Jahre später ebenfalls ohne UVP problemlos umsetzen kann und schlussendlich ein Lager in der Größe der Hüfinger Altstadt entstehen wird.

Genau dies ist nun mit Unterstützung der Herren des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV), des Bürgermeisters von Hüfingen, der SPD-Fraktion, der CDU- Fraktion und der FW/FDP-Fraktion geschehen.

Dies, obwohl die Unterlagen zur Natura-2000-Vorprüfung falsch sind. Auf dem Formblatt wurde fälschlicherweise angekreuzt, dass es keine Summationswirkung gäbe. Das kann so nicht stimmen! In unserem Vogelschutzgebiet befinden sich ja einige Industrieanlagen und Straßen. Wir fordern deshalb eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung!

Dann möchten wir uns noch zu dem Streit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative 125 äußern. Wir haben schon im Oktober 2019 in der öffentlichen Sitzung angemahnt:
„Für eine objektive Bewertung eines fairen Verkaufspreises müssten wir die Kalkulation der Kosten vorliegen haben. Haben wir aber nicht.”

„Neben der Kostenkalkulation fehlt in den Sitzungsunterlagen der Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Beides sind nötige Orientierungshilfen für unsere Entscheidung, welche wir bei anderen Tagesordnungspunkten gewöhnlich unaufgefordert erhalten. Dieses Mal nicht.”

Ist es verwerflich, als Mitglied im Gemeinderat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten? Natürlich nicht, wird sich jeder denken. Dem Ortschaftsrat Mundelfingen, der Initiative 125 und den Kaufinteressenten für die neuen Bauplätze in Mundelfingen fehlte es einfach an breiter Lobby im Gemeinderat. Die BFSO/DIE GRÜNEN-Fraktion hat sich bemüht, objektiv und kritisch diese Lücke zu schließen. Und dies nicht aus Populismus, sondern aus unserer festen Grundüberzeugung heraus. Wir haben uns einen niedrigeren Baulandpreis für eine weitere Entwicklung unserer Ortsteile vorgestellt und gewünscht. Unsere Fraktion fühlte sich bei der Abstimmung im vergangenen Oktober leider nicht hinreichend von der Verwaltung informiert. In der Zwischenzeit liegen die gewünschten Fakten auf dem Tisch. Auch wenn diese zu unserem Leidwesen nicht so transparent in die Öffentlichkeit kommuniziert werden wie wir uns das vorstellen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die früher zugesicherte Mitsprache der Ortsteile im Gemeinderat nicht mehr gewährleistet ist. Die Gesamtstadt endet aber nicht an der Breg, sondern an der Wutach! Daher appellieren wir, die Unechte Teilortswahl wieder einzuführen. Jeder Ortsteil soll wieder im Gemeinderat mit Stimme vertreten sein. Wir müssen wieder mehr aufeinander hören.

Transparenzinitiative

von

Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 29. Oktober 2019

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind angehalten, über bürgerfreundliche und transparente Wege und Mittel mit der Bürgerschaft zu kommunizieren. So heißt es in der Gemeindeordnung „Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.“

Des Weiteren sieht die Gemeindeordnung vor, dass „Die Gemeinde auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse veröffentlicht.“ (§ 41 b Absatz 1) sowie „Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind.“ (§ 41 b Absatz 2). Hier liegt vonseiten des Gesetzes ein Informationsauftrag an die Stadt Hüfingen vor, dem derzeit allerdings nicht vollumfänglich nachgekommen wird.

Aus § 34 (Einsichtnahme in die Niederschrift) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Hüfingen ist zu entnehmen: „Die Gemeinderäte können jederzeit in die Niederschrift über die öffentlichen und über die nichtöffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen.“ Dies ist aktuell allerdings nicht zutreffend, da dies von Seiten der Stadtverwaltung lediglich auf die Rathausöffnungszeiten und der Zeiten während der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen beschränkt sind. Die Erwartungen an ein modernes Rathaus des 21. Jahrhunderts sind insbesondere Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Während inhaltsreichen Sitzungen ist eine gleichzeitige gewissenhafte Durchsicht mehrseitiger Protokolle vorausgegangener Sitzungen nicht möglich. Umliegende Städte wie z. B. Donaueschingen, Bräunlingen, Bad Dürrheim oder Stühlingen gehen mit gutem Beispiel voran und stellen ihre Sitzungsprotokolle von öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen öffentlich zugänglich auf ihrer Homepage zur Verfügung. Ähnlich verhält es sich mit der Veröffentlichung des Haushaltsplans. Während dieser in anderen Städten (z. B. Stühlingen oder Donaueschingen) ganzjährig online vorliegt und so bei den Einwohnern für eine bessere Identifikation mit den Haushaltspositionen sorgt, muss der interessierte Einwohner in Hüfingen die Stadtverwaltung in ihren limitierten Öffnungszeiten aufsuchen und muss unter Zeitdruck das Zahlenwerk studieren und hat hierbei lediglich die Möglichkeit, handschriftliche Notizen zu machen.

Nach dem Vorbild anderer Städte könnte Hüfingen im Landkreis Vorreiter werden und ihre öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen live oder zeitlich verzögert streamen. Dadurch könnten Senioren, Eltern mit Kindern und Menschen mit Behinderung an den Entscheidungen und Debatten der Gemeinderäte teilhaben und diese digital zu Hause verfolgen. Auch würde man dadurch der Besonderheit einer Flächengemeinde mit Anfahrtsstrecken von bis zu zehn Kilometern zu den Sitzungsräumlichkeiten gerecht. Neben ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten sind die politische Teilhabe der Bevölkerung und die Visualisierung der Arbeit des Gemeinderates für die breite Maße der Bevölkerung als Hauptargumente zu nennen.

Viele Gemeinden und Städte arbeiten erfolgreich mit einem Rats- und Bürgerinformationssystem, in welchen u. a. die Gremien, Mandatsträger, Haushaltspläne, Protokolle und Gemeindesatzungen hinterlegt sind. Das aktuelle Bürgerinfoportal ist inhaltlich ungenügend.

Durch die folgenden Anträge könnte eine noch bessere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und ein hohes Maß an Transparenz geschaffen werden.

Folgende Anträge möge der Gemeinderat in einer seiner nächsten beiden öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschließen:

  1. Überprüfung der Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems für die Stadt Hüfingen.
  2. Die in öffentlicher Gemeinderats- oder Ausschusssitzung gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind gemäß § 41 b Absatz 5 der Gemeindeordnung im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Stadt Hüfingen zu veröffentlichen.
  3. Bekanntgabe der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnungspunkten sowie den dazugehörigen Beratungsunterlagen der Verwaltung auf der Internetseite der Stadt Hüfingen gemäß § 41 b Absatz 1 der Gemeindeordnung.
  4. Übermittlung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen elektronisch oder per Post an die Gemeinderatsmitglieder und OrtsvorsteherIn spätestens einen Monat nach der entsprechenden Sitzung.
    Anmerkungen: Die Aushändigung sollte bevorzugt elektronisch erfolgen (z.B. per E-Mail).
    Die Aushändigung des Entwurfs sollte vor der Unterzeichnung gem. § 38 (2) GemO erfolgen, damit Einwendungen aus den Reihen des Gemeinderates berücksichtigt werden können. Gem. § 38 (2) Satz 2 GemO ist das Protokoll innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderates zu bringen.
  5. Bereitstellung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Stadt Hüfingen spätestens einen Monat nach der entsprechenden Sitzung.
  6. Übermittlung des jährlichen Haushaltsplanes per Mail an die Gemeinderatsmitglieder und OrtsvorsteherIn bis spätestens einen Monat nach offizieller Veröffentlichung.
  7. Bereitstellung des jährlichen Haushaltsplanes auf der Homepage der Stadt Hüfingen bis spätestens einen Monat nach offizieller Veröffentlichung.
  8. Überprüfung nach der Möglichkeit (rechtlich und technisch) öffentliche Gemeinderats- undAusschusssitzungen live oder zeitlich verzögert zu streamen, damit u. a. auch immobile Einwohner die Sitzungen verfolgen können.
    Anmerkung: Die Videoübertragung kann versuchsweise probeweise (z. B. auf ein Jahr) getestet werden.
  9. Eine ggf. erforderliche Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird diskutiert und danach von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorbereitet.

Baupreise Mundelfingen

von

17.10.2019 von Michael Steinemann

Redebeitrag im Original zum TOP 4 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2019:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen, werte Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher,

als erstes bedanke ich mich, dass dieser wichtige und so stark den Bürger betreffende Tagesordnungspunkt nun endlich vom Gemeinderat behandelt wird und zwar öffentlich. Unsere Fraktion hat sich für diese Transparenz eingesetzt, da man sich ansonsten nicht wundern darf, warum der Bürger das Interesse an der Kommunalpolitik, in dem Fall insbesondere auch an den Gemeinderatssitzungen, verliert. Der Bürger hat das Recht zu erfahren wie seine Vertreter abgestimmt haben. Weder das öffentliche Wohl noch berechtigte Interessen Einzelner stehen der öffentlichen Behandlung entgegen.

Viele Mundelfinger haben mich über das Thema Grundstückspreise auf Breiten II angesprochen.

Die Erwartungshaltung für eine gut überlegte Entscheidung ist groß. Hier geht es um die langfristige Weiterentwicklung eines ganzen Dorfs.

Für eine objektive Bewertung eines fairen Verkaufspreises müssten wir die Kalkulation der Kosten – es standen ja mal ungefähr 116 EUR/qm im Raum – vorliegen haben. Haben wir aber nicht. Gerade im Fall Breiten II wäre es interessant zu wissen, welcher Grundstücks- Einkaufspreis einbezogen worden ist. Dieser müsste nämlich bei maximal 5 EUR liegen, da die Grundstücke seit der Flurbereinigung vor einem halben Jahrhundert größtenteils in Gemeindebesitz sind. Wenn jetzt beispielsweise hier 25 EUR/qm angesetzt worden sind, hat die Stadt schon einen riesigen Spekulationsgewinn gemacht. Dazu kommen überschaubare Erschließungskosten. Die vergleichbare Erschließung liegt in Bräunlingen laut einem Pressebericht bei umgerechnet ca. 40 EUR/qm.

So finde ich die vorliegenden Vorschläge der Verwaltung von 139 EUR und gar 149 EUR befremdlich. Hieß es nicht einmal, die Ortsteil-Grundstücke würden prozentual maximal so viel aufschlagen wie die Kernstadt-Grundstücke? Hier lag die Steigerung doch bei ca. 30 Prozent, das hieße, dass die Grundstücke in Mundelfingen maximal ca. 130 EUR/qm kosten dürften. Und 130 EUR/qm bei durchschnittlich 730 qm Grundstückfläche bedeuten schon mal 95.000 EUR für den Bauplatzerwerb, zuzüglich der Grunderwerbssteuer, ohne dass ein Handwerker für den späteren Hausbau überhaupt einen Finger krumm gemacht hat. Und das für ein Mischgebiet, welches im Umkreis von 10 km keine Stadt mit all seinen Vorzügen vorweisen kann und der Nachbar in diesem Mischgebiet theoretisch einem einen störenden Gewerbebetrieb vor die Nase setzen darf. Für was sind solch hohe Gewinnziele überhaupt gut? Welche Großprojekte sollen damit gegenfinanziert werden? Normale wiederkehrende Investitionen wie die Kindergärten oder der Straßenbau sollten nämlich über das Steuereinkommen der Stadt gestemmt werden.

Neben der Kostenkalkulation fehlt in den Sitzungsunterlagen der Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Beides sind nötige Orientierungshilfen für unsere Entscheidung, welche wir bei anderen Tagesordnungspunkten gewöhnlich unaufgefordert erhalten. Dieses Mal nicht.

Und noch ein weiterer Punkt: Wenn der qm-Preis in Mundelfingen mit einem großen Neubaugebiet, immerhin 25 Plätze, und minimalen Investitionskosten durch Feldkäufe, bereits bei 149 EUR/qm liegt, wo werden dann die kleinen Neubaugebiete wie in Sumpfohren preislich liegen, wo zum einem hohe Fixkosten entstehen und relativ hohe Kaufkosten der Grundstücke. Bekommen wir von den Landwirten überhaupt noch die Felder zu normalen Preisen angeboten, wenn diese mitbekommen zu welchen Preisen diese wiederum weiterveräußert werden? Wie kommt man überhaupt auf diese 149 EUR/qm, wie wir sie in der Sitzungsvorlage vorfinden? Herr Bürgermeister, wenn sich die Verwaltung hierbei tatsächlich an einem einzigen Privatverkauf in einem Ortsteil orientiert, kann der Gemeinderat dies nicht ernsthaft und glaubwürdig als Maßstab verwenden. Wenn es diesen Privatkauf überhaupt gab, vielleicht handelt es sich ja dabei um ein Liebhabergrundstück in exponierter Lage oder einen Kauf eines betuchten Auswärtigen ohne Marktkenntnisse. Wir wissen es nicht.

Es ist übrigens rührend im Beispiel Mundelfingen die Bebauung auf der grünen Wiese in ein negatives Licht zu stellen und gar mit Ökopunkten zu argumentieren: Das Solardorf Mundelfingen hat seine Hausaufgaben gemacht: Mit dem Melap-Programm wurden vor wenigen Jahren aus zahlreichen alten Ökonomiegebäuden im Ort Wohnraum für viele Familien geschaffen. Die Baulücken innerorts sind in privater Hand und stehen trotz mehrmaliger Nachfrage durch die Ortsverwaltung nicht zum Verkauf. Zudem befinden wir uns bei den relativ kleinen Grundstücksgrößen in einem für den Flächenverbrauch erträglichem Maß.

Unsere Fraktion schließt sich dem Votum des Ortschaftsrates Mundelfingen an. Wir wollen junge Familien, insbesondere Einheimische, unterstützen und wollen sie nicht in benachbarte Dörfer wie Ewattingen oder Achdorf nur aufgrund des Bauplatzpreises abwandern lassen. Dies wäre ein Todesstoß für die weitere Entwicklung der Ortsteile. Wir wollen heute nicht wieder erleben, dass der Gemeinderat einen gut überlegten Vorschlag eines Ortschaftsrates über die Belange seines Dorfes überstimmt. Als Kompromißvorschlag beantragt unsere Fraktion basierend auf dem Vorschlag des Ortschaftsrates einen Gesamtverkaufspreis von maximal 130 EUR/qm.

Noch ein paar mahnende Worte zum Schluss: Nun bekommen die Ortsteile die nächste Quittung für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Daher ist wohl ein neuer Bürgerentscheid hierzu unausweichlich. Heute Abend stimmen zwei Mundelfinger und 16 Hüfinger nicht nur über die Mundelfinger Dorfentwicklung ab, sondern über die Entwicklung aller fünf Ortsteile und über die Zukunft unserer Gesamtstadt. Ich kann nur an alle Ratskolleginnen und -kollegen appellieren: Stimmen Sie weise und ohne Fraktionszwang ab, springen Sie über Ihren Schatten und bauen Sie Brücken zu allen Teilen der Gesamtstadt Hüfingen.

Über die Wirtschaftlichkeit des Aquari

von

von Michael Steinemann am 19.09.2019

Redebeitrag im Original zum TOP 6 (Eigenbetriebe der Stadt Hüfingen) in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2019:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

wenn man diese Zahlen liest, ist es höchste Zeit, dass der Hüfinger Gemeinderat über die Wirtschaftlichkeit des Aquari spricht.

Die jährlichen Verluste für Hallenbad, Sauna und Bistro haben sich in den vergangenen fünf Jahren bei ca. 600.000 EUR eingependelt. Die Preistreiber sind vor allem die Personalausgaben, aber auch die Gebäudeunterhaltung, also Faktoren, die nur schwer zu senken sind. Bereits heute subventioniert jeder Hüfinger Bürger jährlich mit 80 EUR pro Kopf die Kann-Aufgabe Hallenbad mit Sauna und Bistro. Wenn man mal bedenkt, dass gerade die Hüfinger Bürger (natürlich inklusive Ortsteilbürger) nur ein Viertel der Hallenbad- und Saunagäste ausmachen, frage ich mich, warum die große Mehrheit in Hüfingen, die dieses Angebot überhaupt gar nicht nutzt, mit immer höher steigenden Wassergebühren das Freizeitvergnügen einer überschaubaren Gruppe von Bade- und Schwimmfreunden aufkommen soll, die dazu größtenteils aus den Nachbargemeinden stammen. Schwimmen kann auch in schlichten Hallenbädern, benachbarten Freibädern oder Seen in den Sommermonaten gelernt werden.

Bereits vor über 40 Jahren hatte ein hiesiger Abgeordneter und späterer Staatssekretär geäußert, dass Hüfingen lieber alle Fahrtkosten für die Schulkinder für die Fahrt nach Bad Dürrheim ins dortige Hallenbad bezahlen soll. In den aktuell guten Haushaltsjahren fällt dieser riesige Verlust von 600.000 EUR scheinbar nicht groß ins Gewicht, aber eines ist klar: Die fetten Jahre sind bald vorbei und dann muss zur Gegenfinanzierung an anderen Stellen wie möglicherweise den Vereinen, den Kindergärten oder dem Personal noch mehr gespart werden oder diese werden eben durch Mehreinnahmen bei teureren Bauplätzen refinanziert. Ich könnte natürlich auch noch ein paar Vorzüge des städtischen Hallenbads aufzählen, die es mit Sicherheit gibt. Dies überlasse ich aber dem ein oder anderen Ratskollegen, die dies vermutlich im Laufe des Abends zur Genüge machen werden.

Daher unsere Vorschläge:

  • Mehr Transparenz für die Beteiligung und mehr Fairness unter den Bürgern und den umliegenden Gemeinden. Die Unterhaltung und ggf. Neubau eines Hallenbades darf man vom finanziellen Kraftakt als Jahrhundertprojekt betiteln, welches gut überlegt werden muss.
  • Die Bürger müssen in der ergebnisoffenen Entscheidung über die Zukunft des Aquaris, ob, wie und wo involviert werden und es muss Kontakt mit den umliegenden Gemeinden über die Problematik gesucht werden.“

Zebrastreifen für Hüfingen

von

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 28. August 2019

Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Projektes „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten.
Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, den Fußgängerverkehr zu stärken. Ziel des Landes ist es, den Anteil des Fußverkehrs an allen zurückgelegten Wegen in Baden-Württemberg auf 30 Prozent zu erhöhen und den Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen sechs Modellkommunen ausgewählt werden, die bei der Neuanlage von Zebrastreifen vom Land Baden-Württemberg und einem Fachbüro unterstützt werden.
https://www.gar-bw.de/aktionsprogramm-1-000-zebrastreifen/

Für das Projekt „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ kann man sich bis zum 27. September 2019 bewerben. Eine Fachjury wählt sechs Kommunen aus.

Auch die Stadt Bad Dürrheim beteiligt sich an dieser Aktion. Hüfingen hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, Zebrastreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit genehmigt zu bekommen. Dies scheiterte an einer restriktiven Praxis der Behörden. Jetzt besteht die Chance doch noch Erfolg zu haben.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION hat Mitte Juli beantragt, dass sich die Stadt Hüfingen als Modellkommune für das vom Verkehrsministerium aufgelegte „Aktionsprogramm sichere Straßenquerung“ bewirbt. Laut BGM soll das Thema in der Septembersitzung behandelt werden.

Es geht um unser Trinkwasser

von

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 17. Juli 2019
am 24. Juli im Hüfinger Boten

Im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV) wurde beschlossen, dass der Palmhof in Bräunlingen seine Biogasproduktion verdreifachen kann, obwohl sich die Anlage am Scheitelpunkt der Hüfinger Trinkwasserversorgung befindet. Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2017 wurde vom Landratsamt dieses Wasserschutzgebiet zum Nitratproblemgebiet um- gestuft. Die einschlägige Presse hatte im Sommer des gleichen Jahres mehrfach über diese Problematik berichtet. Gerade für Säuglinge und Kleinkinder stellen zu hohe Nitratwerte eine Gefahr dar. Auch vor dem Hintergrund der aufkommenden Wasserknappheit in den kommenden Jahren, sollte diese Entscheidung von Seiten der Verantwortlichen nochmals überdacht werden. Eine Erweiterung würde sich unseres Erachtens auch in puncto Straßenverkehr auswirken. Schon jetzt fahren viele schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge in den Randzeiten sowie nachts und feiertags durch unsere Straßen, um die vielen Biogasanlagen -vor allem in Bräunlingen- zu bedienen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Zeitung nicht über diese wichtige Entscheidung des GVV berichtet, obwohl eine Pressevertreterin vor Ort war. Unsere Fraktion lehnt die Erweiterung des Flächennutzungsgebietes „Sondergebiet Palmhof“ und der Erweiterung der Anlage aus verständlichen Gründen ab.

Gemeinsame Fraktion

von

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 1. August 2019

Die Gemeinderatswahl vor zwei Monaten hat in Hüfingen zwei Wahlsieger hervorgebracht:Das Bürgerforum Starke Ortsteile (BFSO) hat aus dem Stand einen Stimmenanteil von 8,2% und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9,6 % erhalten. Mit einem Sitz respektive zwei Sitzen wurde der Fraktionsstatus jedoch jeweils verfehlt, sodass es nur zwei Alternativen gab: Die Mitarbeit im Gremium als fraktionslose Gemeinderäte oder der Zusammenschluss mit anderen Listen. Die Grundvoraussetzung für letzteres sind Respekt und Vertrauen. Nach wenigen Gesprächen erschien die Variante sich zu einer BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zusammen zu schließen am sinnvollsten. Es ist eine Partnerschaft auf Zeit und findet auf Augenhöhe statt. Der Fraktionsvorsitz bzw. Stellvertreter*in wechseln dabei im rollierenden System. Es besteht kein Fraktionszwang, so wurde auch schon einmal in der ersten Sitzung beim Thema Neubaugebiet unterschiedlich abgestimmt. Dies hält eine gute Partnerschaft aber aus, da ansonsten die Übereinstimmungen, wie z. B. dezentrale Strukturen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung überwiegen. So finden Umweltthemen sowie Ortsteilbelange gleichermaßen Gehör und schließen sich schon gar nicht gegenseitig aus. Somit hat der Hüfinger Gemeinderat zum ersten Mal eine vierte Fraktion – und dies tut der gelebten Demokratie richtig gut.