Niemand darf auf der Strecke bleiben

28.09.2022 von der BFSO/DIE GRÜNEN Fraktion

Die Welt lebt nun bereits im dritten Jahr durch Corona im Krisenmodus. Wir sind alle gespannt wie sich die Situation im Herbst entwickeln wird. Viele Auswirkungen mit denen wir ja auch als Kommune aber auch als einzelner Bürger leben mussten, werden seit mehreren Monaten durch den Krieg in der Ukraine verstärkt. Nur wenige Kriege in dieser Größendimension werden innerhalb eines Jahres beendet.
Dies stimmt uns pessimistisch.
Besonders die trabende Inflation macht uns allen zu schaffen. Gesellschaftlich müssen wir aufpassen, dass niemand auf der Strecke bleibt!

Was können wir als Stadt aktuell machen?
Wir können sicher in Hüfingen nicht die ganze Welt retten und nur das leisten, was uns nicht überfordert und uns selbst als Stadt nicht handlungsunfähig machen würde. Ein wichtiger Schritt hierzu ist auch das langfristige Ziel in unserer Energieversorgung umweltfreundlich und möglichst autark zu sein.
Grundsätzlich befürworten wir den Maßnahmenkatalog „Energieeinsparmaßnahmen“ der
Stadt.

Unsere Vorschläge an die Stadtverwaltung:

1. Freigrenzen für den Hüfinger Sozialpass zum 01.01.2023 jeweils um 15 % erhöhen
   (letzte Erhöhung fand zum 01.01.2020 statt).
2. Keine Erhöhungen der Steuersätze (wie z. B. Grundsteuer) für das Jahr 2023.
   Davon ausgenommen sind mäßige Gebührenanpassungen wie z. B.
   Wassergebühr.
3. Alle städtischen Hallen sollen von November 2022 bis März 2023 kostenlos und
   unkompliziert den Kindern und Jugendlichen zur Freizeitbeschäftigung
   (hauptsächlich für sportliche Aktivitäten) zur Verfügung gestellt werden.
   Organisatorisches Vorgehen mit Jugendreferat, Vereinen, etc. sind zu überlegen.
4. Hallenbad und Sauna verbrauchen sehr viel Energie. Bis zum Ende der
   Energiekrise soll die Sauna geschlossen bleiben. Das Hallenbad soll hingegen so
   lange wie gesetzlich möglich und wirtschaftlich vertretbar offenbleiben. Bei der
   weiteren Absenkung der Wassertemperatur und den kürzeren Öffnungszeiten
   sehen wir gesprächsbedarf. Außerdem sollte mindestens ein Warmbadetag
   bleiben.
5. Keine frierenden Kinder, egal ob in der Kita oder in der Schule!
6. Zügige Ansiedlung einer weiteren Hackschnitzelanlage für das Nahwärmenetz.
   Weitere Möglichkeiten zur Gewinnung regenerativer Energie durch die Stadt sind
   zu prüfen.
7. Förderung von Balkonkraftwerken bis 600 Watt (Wechselrichterleistung) durch
   Übernahme von 50 % der Kosten.
8. Die Stadt Hüfingen soll darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten proaktiv und
   unbürokratisch die Bürger unterstützen regenerative Energie zu beziehen.
   Anfallende Gebühren sollen verbraucherfreundlich kalkuliert und dargestellt
   werden.
   

Unsere Stadt verzeichnet regelmäßig positive Jahresabschlüsse und hat ausreichend finanzielle Rücklagen. Nun ist ein einmaliger Zeitpunkt erreicht, an dem wir versuchen müssen, die Lasten für die Bürgerschaft zu senken.

Dies haben wir als BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION bewusst nicht als offiziellen Antrag eingereicht, sondern in der Hoffnung eines fraktionsübergreifenden Konsenses als möglichst ideologiefreien
Maßnahmenkatalog formuliert, der mit Sicherheit nicht abschließend sein kann.