Fake Bauantrag für den Gemeinderat über den Neubau eines Hauses in Fürstenberg
Das Bebauungsplanverfahren “Hondinger Straße” in Fürstenberg wurde nach §13a und §13b BauGB durchgeführt. Das heißt, es wurde von der Aufstellung eines Umweltberichtes abgesehen.
Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass § 13b des Baugesetzbuchs (BauGB) mit Unionsrecht unvereinbar ist, eben weil kein Umweltbericht aufgestellt wurde und keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt wurden.
Wir haben mehrmal vergeblich versucht mindestens einen winzigen Ausgleich zu erreichen:
Der BUND hat am 20. Juli 2023 eine Rüge für den Bebauungsplan „Hondinger Straße“ nach §13b Bau GB ausgesprochen. Ja, ich weiß, da war die Jahresfrist schon abgelaufen.
Um sein illegales Vorgehen zu besiegeln, hat der Chef der Verwaltung nun das Bauamt angewiesen einen Bauantrag für die Stadt Hüfingen zu schreiben.
(runtergeladen am 25. Oktober 2023 bei http://ris.huefingen.de/buergerinfo/info.php)
Der Chef der Verwaltung hat ein Haus im neuen Baugebiet Fürstenberg planen lassen und einen Bauantrag für sein Haus gestellt. Dies alles ohne Wissen vom Gemeinderat.
Der Bauherr ist laut diesem Antrag die Stadtverwaltung!
Auf Nachfrage meinte der Chef der Verwaltung, dass er nicht die Absicht habe für sich von der Stadt Hüfingen ein Haus zu bauen, dieser Bauantrag sei nur “für die Schublade”.
Hier meine Rede hierzu am 26. Oktober 2023 in der Ausschusssitzung:
Bauantrag Neubau Wohnhaus Im Espel 12 Fürstenberg
Da muss das Bauamt eine fake Bauanfrage schreiben damit ein paar Dummbachel meinen der Chef der Verwaltung sei clever.
Diese Farce beschäftigt dann mindestens 20 Ehrenamtliche und 6 bezahlte Angestellte, also es kostet viel Geld.
Ich werde kein Einfamilienhaus auf Kosten der Stadt befürworten – auch wenn es fake ist.
Dem Bauantrag vom Bm wurde in der heutigen Sitzung mit
1 Nein Stimme und
2 Enthaltung
zugestimmt.
– Peter Albert ist nicht in diesem Ausschuss und die SPD Fraktionssprecherin sah den Antrag auch kritisch.
